Strafprozessrecht/OWiG

Weil der Brief eines Häftlings an seine Verlobte neben geistigen auch in körperlichen Ergüssen getränkt war, verhängte die JVA eine einwöchige Freizeitsperre. Vor dem LG Hagen hatte das keinen Bestand – obwohl das besamte Schriftstück streng genommen ein erlaubnispflichtiges Paket sei.

Konfrontation gehört im Strafprozess praktisch zum Geschäft. Egal über welches größere Verfahren man gerade liest – Anwälte stellen Befangenheitsanträge, Richter weisen Fragen zurück oder entziehen das Wort.

Das Leitungsteam der JVA Augsburg soll über Jahre hinweg Insassen missbraucht und gefoltert haben. Der Vorfall entwickelte sich zu einem der größten Justizskandale bundesweit, nun reagiert Bayern mit einem Gesetzespaket, damit "Vorfälle wie Gablingen sich nicht wiederholen".

Weil in einer Postfiliale niemand etwas mit dem "postlagernd" verschickten Brief anfangen konnte, öffnete man ihn kurzerhand. Zum Vorschein kam ein Kokaintütchen. Belangt werden kann der Besteller nicht. Grund: das Postgeheimnis.

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin soll für vier Jahre hinter Gitter. Sofort nach dem Urteil beantragt er seine Freilassung aus der U-Haft, um bei der schwer kranken Mette-Marit zu sein. Ohne Erfolg.

Justizministerin Hubig befürchtet, dass Gerichte durch rechtsextreme Laienrichter unterwandert werden. Nun will sie per Gesetz gegensteuern.

31,7 ng/ml THC im Blut, Cannabisgeruch im Auto und das Rezept eines Arztes aus Athen, den der Fahrer nie persönlich getroffen hatte. Für die Bußgeldbehörde war die Sache klar. Das AG Bad Urach sah das anders.

Sexualisierte Gewalt, Anschläge auf kritische Infrastruktur und die Resilienz des Rechtsstaates: Zu diesen und weiteren Themen haben die Justizminister und -ministerinnen auf ihrer Frühjahrskonferenz Stellung bezogen.

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen muss wegen unzureichender Löschkonzepte für Mieterdaten ein Bußgeld zahlen – doch weit weniger als die Berliner Datenschutzbeauftragte forderte.

Wegen seiner schwer kranken Mutter wollte Marius Borg Høiby aus der U-Haft freikommen. Ein Berufungsgericht verhinderte das. Der Grund: Der Sohn der Kronprinzessin könnte neue Straftaten begehen.