Strafprozessrecht/OWiG

Warum dürfen die Nord Stream AG und die Nord Stream 2 AG im Strafprozess um die Ostsee-Anschläge keine Nebenklage einreichen? Das Gericht nennt klare Gründe für seine Entscheidung.

Höcke hielt am Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2022 eine Rede in Gera, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach sich zog. Warum das Verfahren nun trotzdem ohne Konsequenzen bleibt.

Das Berufungsgericht in Budapest senkt die Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre. Welche Argumente führten zu der Entscheidung?

Nach zweieinhalbmonatiger Beugehaft kommt die Linksextremistin Lina E. frei - zumindest vorerst. Welche offenen verfassungsrechtlichen Fragen das BVerfG zu klären hat.

Noch ist die Beweisaufnahme im Block-Prozess nicht geschlossen: Das LG Hamburg muss über viele neue Anträge entscheiden. Weitere Zeugen werden erwartet. Zudem gibt die Vorsitzende Richterin einer Angeklagten einen wichtigen Hinweis.

Eine Papierakte für Alarmsituationen in einer JVA mit den privaten Adressen und Telefonnummern der Bediensteten ging verschütt. Einer der Beamten fürchtete um seine Sicherheit und verlangte Schmerzensgeld nach der DS-GVO – vergeblich.

Allein der Umstand, dass gegen eine Person strafrechtlich ermittelt wird, rechtfertigt nicht die Durchsuchung der privaten Räumlichkeiten ihrer nicht tatverdächtigen Mitbewohner. Das BVerfG betont den besonderen Schutz der Wohnung durch Art. 13 GG.

Für Strafurteile sieht die StPO zwar zwingend eine Übersetzung vor, für Strafbefehle aber nicht. Das ist laut dem LG Trier Absicht. Trotzdem stünden ausländische Beschuldigte nicht schutzlos da, wenn es an den Sprachkenntnissen fehle.

Immer wieder und immer öfter hört man aus den Reihen der Justiz, dass man überlastet und am Limit sei. Es fehle an allem: an qualifiziertem Personal und Nachwuchs, die Ausstattung sei von vorgestern, in so mancher Gerichtsbibliothek soll der führende BGB-Kommentar immer noch Palandt heißen.

Am 10. September 2026 ist in Freiburg das erste Méndez-Zentrum im deutschsprachigen Raum eröffnet worden. Es will die Befragungsstandards von deutscher Polizei, Justiz und Anwaltschaft verbessern und wissenschaftliche Erkenntnisse in der Praxis verankern.

Mehrfach gab es Sabotage-Angriffe auf das Stromnetz, ein 48-Jähriger bekannte sich dazu und wurde festgenommen. Wegen der Tragweite der Fälle wechselt die Zuständigkeit nun nach Karlsruhe.

Ein Angehöriger verweigert die Aussage, weil gegen seine Ehefrau noch ein Strafverfahren läuft. Wird dieses nach § 153a StPO endgültig eingestellt, kann sein Schweigerecht erlöschen. Der BGH klärte damit eine zuvor umstrittene Rechtsfrage.

Das Justizministerium will unschuldig Inhaftierte künftig besser entschädigen und beruft sich dazu auch auf eine kriminologische Studie. Sebastian Sobota hat nachgesehen, wie viel davon tatsächlich umgesetzt wird.

Für eine Klage auf Einsicht in eine polizeiliche Vermisstenakte können die Verwaltungs- oder die Strafgerichte zuständig sein. Entscheidend ist laut VGH Mannheim, ob bei der Suche die Gefahrenabwehr im Vordergrund stand oder die Strafverfolgung.

Weil er die Widerspruchsfrist für einen Strafbefehl verstreichen ließ, ging es vor den deutschen Gerichten nicht weiter. Doch der Beschuldigte in philippinischer Abschiebehaft hatte gute Gründe für sein Schweigen – gut genug für eine Wiedereinsetzung.

Wer geblitzt wird, möchte die Messung überprüfen können. Doch viele Messgeräte speichern die Rohdaten der Messung gar nicht. Macht das die Messung unverwertbar? Der BGH hat die Hoffnung vieler Temposünder nun gedämpft.

Maximilian Krah sieht sich mit der Forderung konfrontiert, Prozesskosten zu begleichen. Ein Kleinbetrag, sagt er. Doch die Folgen können gravierend sein. Hintergrund ist ein Streit mit Jan Böhmermann.

Kein Jugendstrafrecht für heranwachsende Attentäter? Für Hans Kudlich wären moderate Sonderregeln in diesen nicht alltäglichen Fällen kein Frontalangriff auf das Jugendstrafrecht in seiner Breite.

Das geltende Recht macht es der Polizei schwer, im Netz öffentlich nach gesuchten Personen zu fahnden. Das ist nicht mehr zeitgemäß, findet Leonardo Braguinski. Doch eine Änderung ist gar nicht so einfach.

Das Verfahren um einen sogenannten BEC-Betrug war zwar aufwändig, für die Wirtschaftsstrafkammer des LG Mannheim aber nicht komplex genug, um sich mit der Berufung zu befassen. Nun soll die allgemeine Strafkammer des LG Mannheim entscheiden.

In einem Bußgeldverfahren machte ein Verteidiger bis zuletzt geltend, dass die Geschwindigkeits-Messdatei ohne Aushändigung der Auswertungssoftware nicht lesbar sei. Das OLG sah das faire Verfahren allerdings nicht gefährdet – und verwies auf eine mögliche Auswertung durch Sachverständige.

Das Bezirksgericht in Oslo verlängert die Untersuchungshaft für Marius Borg Høiby um vier Wochen, er bleibt im Hausarrest. Eine Freilassung ist damit erst einmal vom Tisch.

Lina E. hatte gerade erst das Gefängnis verlassen, einen Monat später sitzt sie wieder hinter Gittern - Sie verweigerte vor Gericht die Aussage zu Angriffen der Antifa-Ost-Gruppe. Die dafür angeordnete Beugehaft hält einer Prüfung aus Karlsruhe stand.

Das OLG Frankfurt am Main hat bestätigt, dass der Cum-Ex-Initiator Hanno Berger auf seine Rentenansprüche verzichten muss. Da sein Existenzminimum in Haft gesichert sei, stehe ihm bei der Pfändung seiner Rente kein Selbstbehalt mehr zu.

Zum Pflichtverteidiger bestellt – und keine Zeit? Ein Steuerstrafrechtler verwies auf seine Arbeitsbelastung und einen aufwändigen Festschriftbeitrag. Nichts davon interessierte das LG Nürnberg-Fürth, weil der Anwalt einen Fehler gemacht hatte.