Strafprozessrecht/OWiG

Ein Eröffnungsbeschluss, der von einer Amtsrichterin nicht unterschrieben wurde, ist trotzdem wirksam - zumindest solange sicher festgestellt werden kann, dass sie das Verfahren tatsächlich eröffnen wollte.

Der Schuldspruch gegen Harvey Weinstein 2020 galt als Meilenstein, bis er 2024 überraschend kassiert wurde. Beim zweiten Urteil blieb ein Punkt offen – und jetzt ist eine Jury schon wieder uneins.

Die Justizvertreter sind sich einig: Strafverfahren müssen zügiger werden, aber ohne dabei rechtsstaatliche Standards aufzugeben. Klingt nach der Quadratur des Kreises, doch sie machen auch konkrete Vorschläge. Außerdem brauche es gemeinsame Standards bei KI-Anwendungen.

Nur weil ein Drogenhändler mit dem BMW seiner Mutter zu seinen Geschäften gefahren ist, darf dieser noch nicht als Tatobjekt eingezogen werden. Laut dem BGH kommt dafür höchstens eine Sicherungseinziehung in Frage.

Eine Transfrau im bayerischen Strafvollzug wollte sich nicht von einem männlichen Bediensteten durchsuchen lassen. Das BayObLG stellte klar: Der Personenstand sei nicht allein entscheidend, die JVA habe einen Spielraum. Ein kleines Blatt Papier sorgte am Ende dennoch für eine (Teil-)Niederlage der Anstalt.

Einem Beschuldigten musste kein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, weil er mit einem "From the river to the sea"-Plakat erwischt worden ist. Das LG Berlin I sieht keine rechtlichen Schwierigkeiten bei der Einordnung der strafbaren Parole, wenngleich sich die Amtsgerichte noch uneins sind.

Die Verteidigung bezeichnet die Aussage eines mutmaßlichen Fahrers bei der Entführung der Block-Kinder als widersprüchlich. Die Nebenklage sieht das anders.

Strafverfolger sollen künftig Fotos automatisiert im Internet abgleichen und Datenbestände mit KI analysieren dürfen. Das Kabinett hat entsprechende Gesetzentwürfe beschlossen. Der DAV warnt vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen und zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit.

Auf der Spur einer Steuerhinterziehung durchsuchte die Steuerfahndung ein Notarbüro. Dabei durfte zwar die gesuchte Vollmachtsurkunde beschlagnahmt werden, nicht jedoch eine für die Beurkundung angefertigte Ausweiskopie. Diese sei beschlagnahmefrei, wie das LG Nürnberg-Fürth erklärt.

Nur weil einem jugendlichen Straftäter kein privates Gespräch mit seiner Mutter ermöglicht wurde, darf sein Geständnis trotzdem verwertet werden. So entschied der EGMR im Falle des damals fünfzehnjährigen "Joker"-Mörders, der bei der polizeilichen Vernehmung zunächst gestanden hatte.