Strafprozessrecht/OWiG

Der Fall Collien Fernandes beschäftigt Deutschland seit Wochen. Seine Auswirkungen reichen bis nach Mallorca. Nun trifft eine Richterin auf der spanischen Urlaubsinsel eine wichtige Entscheidung.

Marla Svenja Liebich wurde nach langer Fahndung in Tschechien festgenommen und lehnt nun ihre Auslieferung nach Deutschland ab. Jetzt ist ein tschechisches Gericht gefragt.

Er galt als "Mister Cum-Ex" und verdiente mit den illegalen Steuerdeals Millionen. Seit vier Jahren sitzt Hanno Berger hinter Gittern - dort wird er nach einem Kölner Gerichtsbeschluss auch bleiben.

Der Deutsche Richterbund mahnt, dass Strafverfolgungsbehörden zu wenig Personal haben, um digitale und sexualisierte Gewalt wirksam zu verfolgen. Gesetzesverschärfungen allein würden das Problem nicht lösen.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem Opfer von Straftaten künftig leichter professionelle Unterstützung im Strafverfahren erhalten sollen. Vorgesehen sind unter anderem niedrigere Zugangshürden und ein erweiterter Anspruch für Betroffene häuslicher Gewalt.

Auch Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sollen zur Zeugnisverweigerung berechtigt sein. Das fordert der DAV vor dem Hintergrund des Strafverfahrens gegen drei Mitarbeitende des Fanprojektes des Fuß­ball­ver­eins Karls­ru­her SC.

Der als "Todespfleger" bekannt gewordene Niels Högel wurde 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun wollte er wissen, wie lang "lebenslang" für ihn mindestens bedeutet. Das LG Oldenburg hat sich für 28 Jahre entschieden.

Die Anwälte von Daniela Klette zweifeln an der Neutralität des Gerichts – und scheitern mit ihren Befangenheitsanträgen. Wie es im Prozess jetzt weitergeht.

Behörden dürfen Datenträger nicht auf Vorrat sicherstellen: Bleibt die Auswertung über Jahre liegen, kippt die Maßnahme – selbst bei einem Anfangsverdacht wegen Kinderpornografie, so das LG Köln.

Ein Kläger wird im Zeugenstand eines britischen High-Court mit vernetzten Smartglasses ertappt – und verliert sein gesamtes Verfahren. Denn die Richterin stuft seine Aussagen als unzuverlässig und gesteuert ein.