Anwaltschaft

Die Rechtsschutzversicherung deckt und zahlt, obwohl sie hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist. Kann sie den Anwalt später trotzdem in Regress nehmen? Der BGH sagt ja. Denn der Ersatzanspruch wechselt trotzdem vom Mandanten auf den Versicherer.

Eine Vergütungsvereinbarung macht die Streitwertbeschwerde des Anwalts nicht überflüssig. Das OLG Hamburg bejaht das Rechtsschutzbedürfnis trotz Honorarvereinbarung – und widerspricht damit der Gegenauffassung des OLG Frankfurt.

Für eine Wiedereinsetzung trug ein Rechtsanwalt vor, dass sein stets zuverlässiger Rechtsreferendar erstmalig eine Berufungsbegründung nicht versandt hatte. Doch dem OLG München kam es darauf nicht an – es wollte wissen, ob der Schriftsatz elektronisch signiert war.

Wenn die Gegenseite plötzlich Maximalforderungen aufstellt und die Vergleichsverhandlungen zu scheitern drohen, hilft Verstehen oft mehr als Konfrontation, schreibt Anika Uhlemann: Was treibt die andere Seite wirklich an?

Elektronische Gerichts- und Behördenakten sind für Anwältinnen und Anwälte oft schwierig zu nutzen. Das soll sich mit "Akte kompakt", einem von der BRAK im beA-Portal bereitgestellten Werkzeug, nun ändern.

Eine Klage erreicht das FG auf einem unzulässigen Übermittlungsweg. Ein Richter bestätigt den Eingang und fordert zur Klagebegründung auf, hält es aber nicht für nötig, den Anwalt auf die fehlerhafte Übermittlung hinzuweisen. Der BFH gewährt Wiedereinsetzung.

Neue Vorgaben der europäischen Anti-Geldwäschebehörde AMLA könnten einen mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Erhalt anwaltlicher Sammelanderkonten zunichtemachen. Die BRAK bat zwei Ministerien, sich im Interesse der Anwaltschaft einzuschalten.

Dem Ingenieur ist zwar redensartlich nichts zu schwör, aber wer andere vor deutschen Sozialgerichten vertreten darf, ist im Gesetz genau festgehalten. Und Ingenieure sind nun mal nicht genannt, auch wenn sie sich selber als Menschenrechtsverteidiger bezeichnen.

Rechtsstaat, Anwaltschaft und Demokratie geraten weltweit unter Druck – das ist das ernüchternde Fazit der jüngsten Tagung der International Association of Legal Ethics. Doch Juristen machten sich mitunter auch zu Gehilfen des Unrechts.

Ein Steuerberater reicht eine Klage elektronisch ein – allerdings als Word- statt als PDF-Datei. Sein Glück: Das FG, das die Akten noch in Papier führt, druckt die Klageschrift aus und nimmt sie zur Akte. Der BFH behandelt die Klage deshalb als formwirksam.