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Kolumne

Der scharfsinnige Blick auf das Besondere im Rechtsalltäglichen

Schwing’ die Hufe
Streit um Reitsand

Schwing’ die Hufe

Keine Frage: Geiz ist gerade sehr geil, und in Zeiten durch die Decke schießender Benzinpreise ist derjenige im Vorteil, der in Sachen Fortbewegung schon beizeiten aufs richtige Pferd gesetzt hat.

Mal langsam
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Mal langsam

Nun haben wir es schriftlich. 92 % der Juristen nutzen mindestens ein KI-Tool, 62 % sagten, dass sie dadurch wöchentlich 6 – 20 % Zeit sparen. Prima, oder? Aber es kommt noch besser: 52 % vermeldeten Umsatzsteigerungen nach der KI-Einführung. Blinde Euphorie ist das nicht, denn 46 % verwiesen auf Datenschutz- und Cyber-Bedrohungen, und schließlich meinen 62 %, dass KI-gestützte Effizienzsteigerungen die Zahl der abrechenbaren Stunden reduzieren werden.

Ist die Anwaltsrente sicher?
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Ist die Anwaltsrente sicher?

Kürzlich habe ich in meinem näheren beruflichen Umfeld eine kleine Umfrage unter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gemacht. Gegenstand war ein kurzer Fragenkatalog zu ihrer berufsständischen Altersversorgung. Ich wollte wissen, ob sie den Stand ihrer Anwartschaften konkret beziffern können. Ob sie wissen, nach welchen Kriterien ihr Versorgungswerk die Mitgliedsbeiträge investiert. Wie groß und wie diversifiziert das Anlagevolumen ist. Wie es sich mit Sozialversicherungsbeiträgen nach dem Renteneintritt verhält. Die Frage, ob sie jemals an einer Delegiertenwahl teilgenommen oder sich sogar selbst zur Wahl gestellt haben, war ohnehin von vornherein rhetorisch. Das Ergebnis der Umfrage lässt sich etwas zugespitzt wie folgt zusammenfassen: totale Ahnungslosigkeit.

Dienstreise
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Dienstreise

Keine Frage, das Berufsbeamtentum hat viele Vorteile, vom Gehalt vielleicht mal abgesehen. Nicht umsonst würde so mancher First-Year-Associate bei dem, was ein altgedienter Vorsitzenden-Haudegen im Gegenzug für seinen oder ihren jahrelangen Einsatz im Kampf ums Recht erhält, umgehend den Maßanzug an den Nagel hängen und erwägen, ob Taxifahren nicht doch lukrativer ist. 

Arbeitsrechtliche Wurstküche
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Arbeitsrechtliche Wurstküche

Zum Schluss ging es ganz schnell: Der Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes wurde von den Koalitionsfraktionen verabschiedet (NJW-aktuell H. 10/2026, 8). Die CDU bekam noch ein wenig Gesetzeskosmetik und die Koalition demonstrierte Handlungsfähigkeit. Das Gesetz schaffte nicht deswegen den Durchbruch, weil man auch bei der Union davon überzeugt war, dass das Mehr an Bürokratie tatsächlich durch ein Mehr an Arbeitnehmerschutz gerechtfertigt ist. Sondern weil dies die Gegenleistung für das Gesetz zur Implementierung der Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) war.

Bastelkiste
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Bastelkiste

Nicht nur bei der Berufswahl, auch beim Gebrauchtwagenkauf gilt: Augen auf, sonst droht ein böses Erwachen. Denn unter so mancher auf Hochglanz getrimmter Karosse schlummert vielfach etwas, das auf einem Schrottplatz besser aufgehoben wäre als im Straßenverkehr. Das heißt nun nicht, dass sich auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht auch was finden lässt, das nicht gleich einen Tag nach Übergabe den Geist aufgibt; aber ganz ausgeschlossen ist es eben auch nicht. Und dann steht man da mit seinem glänzenden Sahnestückchen zum Schnäppchenpreis und hänselt sich mit dem Verkäufer herum. Gut, wenn man in solchen Fällen nicht nur auf den ADAC, sondern auch auf die Justiz zählen kann (OLG Celle Urt. v. 11.2.​2026 – 7 U 46/25).

Carl von Ossietzky

Carl von Ossietzky

Manches Urteil der Rechtsgeschichte ist ein giftiger Stachel im Fleisch des Gemeinwesens. Es stellt eine schwärende Wunde dar, die endlich zu schließen die Justiz sich schuldig wäre. Ein solches Verdikt ist das Urteil des Reichsgerichts vom 23.11.​1931 (7 J 35/29 – XII L 5/31), besser bekannt unter der Bezeichnung Weltbühnenprozess. Angeklagt waren der Schriftsteller Walter Kreiser sowie Carl von Ossietzky als Schriftleiter der Zeitschrift „Die Weltbühne“. Im Zentrum der Vorwürfe stand der Artikel „Windiges aus der deutschen Luftfahrt“. 

Noch mehr Kolumnen

Wildtierfütterung

Wildtierfütterung

Wie schön, dass die Erderwärmung in unseren Breiten gerade mal Pause hat und wir uns dieses Jahr über so richtige winterliche Temperaturen und ebensolches Wetter freuen können. Selbst Gegenden an Nord- und Ostsee, die man in der Top 100 der beliebtesten Skiregionen bislang vergeblich suchte, präsentieren sich bereits seit Wochen als absolut schneesicheres Winter-Wonderland. 

Ver(un)sichert

Ver(un)sichert

Keine Frage, das Böse lauert überall und wartet nur darauf zuzuschlagen. Deshalb tut es not, sich dagegen zu wappnen. Allerdings setzt das Recht uns und unserem Bedürfnis nach mehr Sicherheit Grenzen. Zum Glück, möchte man schreiben. Denn die Zahl derer, die an irgendeiner Stelle in ihrer Lebensplanung falsch abgebogen sind bzw. bei denen was ganz ohne Abbiegen ins Rutschen geraten ist, nimmt beständig zu. 

Fortschritt durch Regulierung?

Fortschritt durch Regulierung?

Das Ziel des europäischen Arbeitsrechts legt Art. 151 AEUV ausdrücklich fest: Fortschritt auf dem Weg der Angleichung. Europa wird auf diesem Gebiet also nie ein Ansatz der Deregulierung sein. Aber auch in der Regulierung muss beachtet werden, was die wirtschaftlichen Auswirkungen sind. 

Hinter vorgehaltener Hand

Hinter vorgehaltener Hand

Erfahrene Internetnutzer wissen es längst: Wer sich mit einem Schild in der Hand ablichten lässt und das Foto selbst ins Netz stellt, erweist sich als blutiger Anfänger. Denn ein gängiges Grafikprogramm genügt, um die Botschaft mit wenigen Handgriffen auszutauschen. Tatsächlich bleibt eine derart offene Einladung zu allerlei Schabernack selten ungenutzt. Das musste auch die damals amtierende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erfahren, die im Jahr 2024 auf einer entsprechenden Fotomontage zur Hauptdarstellerin eines Memes wurde. 

Geschenkt

Geschenkt

Bis Ostern ist es noch ein Weilchen hin, trotzdem lohnt es sich bereits jetzt darüber nachzudenken, was man wem schenkt. Denn auch wenn gerade die jüngere Generation unsicher ist, was wir an Ostern eigentlich feiern (nein, der Osterhase hat da ganz sicher nicht Geburtstag), werden Geschenke auch zu diesem Anlass gern entgegengenommen. Und nein, ein Schoko-Hase, der ein paar bunten Schoko-Eiern in einem Nest Gesellschaft leistet, reicht allen voran dem Nachwuchs schon lange nicht mehr.

Wehrhaft oder autoritär?

Wehrhaft oder autoritär?

Die Übergänge von wehrhafter zu autoritärer Demokratie sind fließend, die Grenzlinien unklar – vor allem dann, wenn zum Schutz der Demokratie Freiheit beschränkt werden soll. Deutlich wurde dies erneut, als in einer Talk-Runde des ZDF der Ministerpräsident eines norddeutschen Bundeslands die Frage des Moderators, ob man bestimmte Medien regulieren, notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten solle, mit einem ebenso schlichten wie eindeutigen „ja“ beantwortete.  

Detox

Detox

Kaum ist Weihnachten vorbei, rauscht es im Boulevardblätterwald schon wieder gewaltig. Dort will man uns nämlich alle Jahre wieder um diese Zeit glauben machen, dass das, was wir uns während der „schönsten Zeit im Jahr“ angefuttert hat, hässliche Dinge in unserem Körper hinterlassen haben – Stichwort „Schlacke“. Die müssen natürlich wieder raus, sonst wird das nix, dass wir dem Frühling elfengleich entgegenschweben. 

Risikomanagement
Kolumne

Risikomanagement

Im August 2022 trat die „BRAO-Reform“ in Kraft. Ein Mammutwerk, der Regierungsentwurf erstreckte sich über Hunderte von Seiten. Die Reform war nach einigen Entscheidungen des BVerfG überfällig, das Gesetzeswerk gilt als gelungen, seitdem gibt es ein verfassungsfestes Gesellschaftsrecht für Anwälte, Patentanwälte und Steuerberater.

Justizromantik

Justizromantik

„Die Zeit“ hat kürzlich ein Interview mit einem ehemaligen Richter am AG Hamburg-Blankenese veröffentlicht. Es war mitunter rührend, eine geradezu romantische Sicht auf die Justiz.

Einer für alle

Einer für alle

Keine Frage, 80 Cent sind auch heutzutage noch viel Geld. Das merkt man insbesondere dann, wenn die fehlen und einem deshalb etwa der Zugang zum Sanifair-Innenbereich verweigert wird. Oder der Kaffeeautomat deswegen den dringend benötigen doppelten Espresso-Macchiato einbehält, ohne den angespannte Chefs (m/w/d) oder dünnhäutige Kolleginnen (m/w/d) nicht nur kurz vor Feiertagen oder Fristabläufen schwer zu verkraften sind.