Heute im Recht

Die Anträge gegen übereilte Gesetze sind gescheitert. Der Parlamentsmehrheit macht das BVerfG fürs Gesetzgebungsverfahren kaum Vorgaben. Für die Minderheit errichtet es immer höhere formale Hürden. Eine gefährliche Asymmetrie, meint Juri M. Heckmann.

Ein Fehlschuss kann Leid bedeuten. Dennoch benötigen Jäger in den meisten Bundesländern keinen regelmäßigen Schießnachweis, schreibt Michael Ottl. Das widerspricht dem Tierschutz – trotzdem bleibt der Gesetzgeber bisher untätig.

Wer Kollegen auf der Gegenseite zur Zielscheibe macht, schadet dem Beruf und den Mandantinnen und Mandanten, meint Thomas Herro. Kollegialität sei keine Schwäche, sondern öffne den Weg zu Lösungen.

Mit § 188 StGB wollte der Gesetzgeber Amtsträger und die Demokratie vor einem zunehmend verrohten Diskurs schützen, nun steht die Norm selbst in der Kritik. Gut so, denn für die hehren Ziele braucht es kein Sonderstrafrecht, meint Jörn Claßen.

Zur Verhandlung über eine antisemitische Straftat am AG Flensburg durfte eine jüdische Ärztin nicht mit ihrer Davidstern-Kette eintreten. Die Erklärung des Gerichts ist ein Problem – weil sie eben nur das ist, meint Patrick Mustu.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz verspricht Freiheit – und verliert das Ziel der Dekarbonisierung aus den Augen. Warum weniger Zwang nicht automatisch ein besseres Gesetz macht, beschreibt Stephan Breidenbach und plädiert für ein stimmiges System.