Heute im Recht

Zum 75. Jahrestag der sogenannten Nakba untersagte die Berliner Polizei den Umzug einer pro-palästinensischen Demonstration. Das VG Berlin bestätigte das Verbot nun auch im Hauptverfahren: Grund seien vor allem gewaltsame Ausschreitungen in den Vorjahren.

Strafprozess geplatzt – und trotzdem kein Schlussstrich? Im Fall Olearius gibt der BGH die Richtung vor: Auch ohne Strafurteil können Millionen aus Cum-Ex-Geschäften eingezogen werden. Das Tatgericht muss in das objektive Einziehungsverfahren überleiten – ohne eigenes Ermessen.

US-Präsident Trump darf seinen Ballsaal vorerst weiterbauen. Denkmalschützer hatten gegen das Projekt geklagt. Die US-Regierung argumentiert, ein Baustopp gefährde die nationale Sicherheit.

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert - die Ausnahmeregel wurde immer wieder verlängert. Der VGH München hat diese anlasslosen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in einem weiteren Verfahren für rechtswidrig erklärt.

Nach einer fehlerhaften Eintragung in seinem digitalen Fristenkalender versäumte ein Rechtsanwalt eine Berufungsbegründungsfrist. Der BGH blieb nun hart: Weil der Kalender Streichungen nicht sichtbar speichere, erfülle er nicht den gleichen Sicherheitsstandard wie sein Papier-Counterpart.

Werbung mit falschen Streichpreisen ist ein Wettbewerbsverstoß, auch wenn der wahre frühere Preis im Kaufprozess noch klargestellt wird. Nach einer Anzeige durch einen Konkurrenten haftet ein Online-Matratzenhändler deshalb auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten.