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Heute im Recht

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Aktuelle Nachrichten, Analysen und Meinungen zu Urteilen, Gesetzgebung und Rechtspolitik

Breite Unterstützung für Ukraine-Sondertribunal
Europarat

Breite Unterstützung für Ukraine-Sondertribunal

Sondergericht für begangene Verbrechen gegen die Ukraine: Deutschland und viele weitere Staaten treiben ein Vorhaben voran, um hochrangige russische Vertreter strafrechtlich verfolgen zu können. Was fehlt noch?

Erfolg für Penny im Rabatt-Streit
Keine unzulässige Werbung mit UVP

Erfolg für Penny im Rabatt-Streit

Im Rechtsstreit um einen Werbeprospekt kassierte der Discounter Penny zunächst eine Niederlage. In zweiter Instanz kommen die Richterinnen und Richter des OLG Köln jedoch zu einem anderen Ergebnis.

Heizungsgesetz "schwach und praxisfern"
Nationaler Normenkontrollrat

Heizungsgesetz "schwach und praxisfern"

Die staatlichen Bürokratie-Wächter vom Normenkontrollrat zerpflücken das neue Heizungsgesetz der Regierung: kaum verständlich, praxisfern, kostspielig. Sie fordern den Bundestag auf, nachzubessern.

Samsung reagiert auf Dua Lipa-Klage
Sängerin rügt Markenrechtsverletzung

Samsung reagiert auf Dua Lipa-Klage

Popsängerin Dua Lipa geht mit einer Millionen-Klage gegen den Elektronikriesen Samsung vor. Es geht um die Benutzung eines Fotos der Sängerin. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Gericht hebt Mordurteile gegen Ex-Anwalt auf
Doppelmord an Ehefrau und Sohn vorgeworfen

Gericht hebt Mordurteile gegen Ex-Anwalt auf

Der brisante US-Kriminalfall um Alex Murdaugh geht weiter: Ein Gericht hebt ein Urteil wegen Mordes an seiner Ehefrau und seinem Sohn auf – und rückt eine Gerichtsmitarbeiterin in den Fokus.

YouTuber muss 9.000 Euro Strafe zahlen
Maskottchen-Coup bei EM

YouTuber muss 9.000 Euro Strafe zahlen

Er führte die UEFA an der Nase herum, doch nun bekommt er selbst die Quittung. Obwohl das Gericht seine journalistische Arbeit anerkennt, muss Wildhage für seine Aktion mit dem Fake-Maskottchen büßen.

Rechtsprechung

Neue Milka-Schokoladentafel irreführend
Weniger Inhalt, gleiches Aussehen

Neue Milka-Schokoladentafel irreführend

Neue Milka‑Schokoladentafeln wiegen weniger, sehen aber fast aus wie früher – ist das fair? Verbraucherschützer klagen, das Gericht gibt ihnen nun Recht. Konkret ändern wird sich zunächst aber wenig.

(K)eine Waffe namens Obelix
EuG zum Unionsmarkenrecht

(K)eine Waffe namens Obelix

Das EuG hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Marke "Obelix" für Waffen angemeldet. Das Gericht beanstandete in seiner Entscheidung eine fehlerhafte Prüfung des europäischen Markenamtes, in dem offenbar keine Comic-Fans arbeiten.

Zehn Jahre Haft für Hanno Berger
LG Bonn bildet Gesamtstrafe

Zehn Jahre Haft für Hanno Berger

Cum-Ex-Geschäfte gelten als größter Steuerbetrug der deutschen Geschichte. Jetzt steht fest: Der Wegbereiter Hanno Berger muss für die Deals wegen Steuerhinterziehung eine zehnjährige Haftstrafe verbüßen.

Ölförderung im Wattenmeer wieder erlaubt
Eilantrag gescheitert

Ölförderung im Wattenmeer wieder erlaubt

Die Förderung von Erdöl im Nationalpark Wattenmeer ist umstritten. Die Deutsche Umwelthilfe geht vor Gericht dagegen vor. Bisher allerdings ohne Erfolg.

Acht Monate auf Bewährung für deutsche Aktivistin
Klima-Prozess in Wien

Acht Monate auf Bewährung für deutsche Aktivistin

Prozess gegen "Klima-Kleber" in Wien: Unter den Verurteilten ist eine zentrale Figur der Protest-Szene. Jüngst war die junge Deutsche auch an einer Aktion rund um das Privatflugzeug von Merz dabei.

Das Geld ist weg, doch der Treuhänder haftet nicht
BGH stellt Steuerberater von Haftung frei

Das Geld ist weg, doch der Treuhänder haftet nicht

Eine Million Euro für Nitrilhandschuhe verschwand im Corona-Geschäftschaos – und auch eine treuhänderisch fungierende Steuerberatungsgesellschaft hing mit drin. Das geschädigte Unternehmen kann sich an ihr aber nicht schadlos halten, sagt der BGH.

Rechtspolitik & Gesetzgebung

Heizungsgesetz "schwach und praxisfern"
Nationaler Normenkontrollrat

Heizungsgesetz "schwach und praxisfern"

Die staatlichen Bürokratie-Wächter vom Normenkontrollrat zerpflücken das neue Heizungsgesetz der Regierung: kaum verständlich, praxisfern, kostspielig. Sie fordern den Bundestag auf, nachzubessern.

Entlastungsprämie für Arbeitnehmer endgültig vom Tisch
Kein Vermittlungsausschuss

Entlastungsprämie für Arbeitnehmer endgültig vom Tisch

Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von bis zu 1.000 Euro ist wohl endgültig vom Tisch. Das Vorhaben werde nicht weiter verfolgt, schrieben Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union nach der Sitzung des Koalitionsausschusses.

Reform soll mehr Rechte für Betroffene bringen
Internationale Strafrechtshilfe

Reform soll mehr Rechte für Betroffene bringen

Das Gesetz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafverfahren soll grundlegend neu gefasst werden. Der Kabinettsentwurf sieht mehr Rechte für Betroffene, klarere Zuständigkeiten und erstmals Regeln für die Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen vor.

Rechtsgeschehen

Breite Unterstützung für Ukraine-Sondertribunal
Blaues Schild mit der weißen Aufschrift "Conseil de l'Europe" und Flaggen der Mitgliedstaaten
Europarat

Breite Unterstützung für Ukraine-Sondertribunal

Sondergericht für begangene Verbrechen gegen die Ukraine: Deutschland und viele weitere Staaten treiben ein Vorhaben voran, um hochrangige russische Vertreter strafrechtlich verfolgen zu können. Was fehlt noch?

Samsung reagiert auf Dua Lipa-Klage
Auf einer metallisch glänzenden Fläche sieht man den Anfang des Samsung-Logos abgebildet.
Sängerin rügt Markenrechtsverletzung

Samsung reagiert auf Dua Lipa-Klage

Popsängerin Dua Lipa geht mit einer Millionen-Klage gegen den Elektronikriesen Samsung vor. Es geht um die Benutzung eines Fotos der Sängerin. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Meinung

Obergerichtliche Urteile selber machen – eine Bastelanleitung
Mann sitzt vor dem Laptop und hält die Hand ausgestreckt, über der Hand "schwebt" eine virtuelle Künstliche Intelligenz
KI als Rechtsstaatsbedrohung

Obergerichtliche Urteile selber machen – eine Bastelanleitung

Von der Resilienz des Rechtsstaats ist seit Jahren viel die Rede. Gleiches gilt für den KI-Hype. Bedrohlich für den Rechtsstaat scheint KI bisher vor allem durch AI-Slops und erfundene Fundstellen. Wenig diskutiert werden bisher erfundene Urteile.

Unsozial, ungerecht, unsinnig!
Aufkleber mit dem Schriftzug "Zustieg nur mit gültiger Fahrkarte"
Debatte ums Schwarzfahren

Unsozial, ungerecht, unsinnig!

Wenn arme Menschen sich keine Fahrkarte leisten können und trotzdem mobil bleiben wollen, droht ihnen der Gang vors Strafgericht. Das kann nicht die Antwort eines modernen Staates auf soziale Probleme sein, finden Jochen Bung und Georgia Stefanopoulou.

Bringt der Anom-Messenger den Rechtsstaat an sein Limit?
Kriminelle und Richterin überlistet: Bringt der Anom-Messenger den Rechtsstaat an sein Limit?
Kriminelle und Richterin überlistet

Bringt der Anom-Messenger den Rechtsstaat an sein Limit?

Es klingt wie ein Spionage-Roman: Das FBI trickst Kriminelle mit einem falschen Chatprogramm aus und täuscht eine litauische Richterin, um an die Daten zu gelangen. Auch die deutsche Justiz spielt mit – und gibt damit rechtsstaatliche Grundsätze preis, meint Jens Ferner.

Exaktheit als Entlastung
BRAK reagiert auf Kündigung von Anderkonten durch Banken
Editorial

Exaktheit als Entlastung

3.045.791,54 EUR. So viel kostet „mehr Gerechtigkeit“ jährlich. Dies ist der Erfüllungsaufwand, den der Referentenentwurf eines „Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ (Bundesministerium der Finanzen) für „die Wirtschaft“ angibt.

  • NJW
Bringt der Anom-Messenger den Rechtsstaat an sein Limit?
Kriminelle und Richterin überlistet: Bringt der Anom-Messenger den Rechtsstaat an sein Limit?
Kriminelle und Richterin überlistet

Bringt der Anom-Messenger den Rechtsstaat an sein Limit?

Es klingt wie ein Spionage-Roman: Das FBI trickst Kriminelle mit einem falschen Chatprogramm aus und täuscht eine litauische Richterin, um an die Daten zu gelangen. Auch die deutsche Justiz spielt mit – und gibt damit rechtsstaatliche Grundsätze preis, meint Jens Ferner.

Wie stoppt man den Imperator?
Demokratie in Gefahr: Wie stoppt man den Imperator?
Demokratie in Gefahr

Wie stoppt man den Imperator?

Die Demokratie ist weltweit unter Druck, längst auch in westlichen Staaten. Doch in Ohnmacht zu erstarren, hilft nicht weiter. Es gibt noch Mittel und Wege, um unsere Werte gegen die autoritäre Versuchung zu verteidigen, schreibt Franz C. Mayer. Für jeden von uns.