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Heute im Recht

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Aktuelle Nachrichten, Analysen und Meinungen zu Urteilen, Gesetzgebung und Rechtspolitik

Regierung in Kiel verstieß gegen Informationspflicht
Förderung der Northvolt-Batteriefabrik

Regierung in Kiel verstieß gegen Informationspflicht

Erfolg für FDP und SPD: Nach Ansicht des Landesverfassungsgerichts verstieß die schleswig-holsteinische Landesregierung bei der Förderung einer Northvolt-Batteriefabrik gegen ihre Informationspflicht.

Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf
Wesentliche Vertragsbestandteile

Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf

Nur weil ein Formular "Kaufvertrag" heißt, ist es noch lange keiner: Das bestätigte das LG Frankenthal im Fall einer Kundin, die eine Einbauküche zunächst bestellt und dies später bereut hatte.

Bundeszollamt muss Presseauskunft über Strafverfahren geben
Ausbeutung in der Landwirtschaft

Bundeszollamt muss Presseauskunft über Strafverfahren geben

Im Rahmen einer Recherche über die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft fragte ein Journalist beim Bundeszollamt an, bei welchen Betrieben abgeschlossene Strafverfahren aktenkundig seien. Damit durfte er nicht abblitzen, wie der VGH Mannheim nun entschied.

Wirtschaftlich auch ohne Vergleichsangebote
Nebenkostenstreit vor dem BGH

Wirtschaftlich auch ohne Vergleichsangebote

Wer Nebenkosten umlegt, muss wirtschaftlich handeln – aber nicht zwingend Vergleichsangebote einholen. Der BGH hat ein Urteil des LG Mannheim aufgehoben, das einer Vermieterin genau das zum Vorwurf gemacht hatte.

Ex-Manager scheitern mit Millionenklage gegen VW
Angebliche Repressalien

Ex-Manager scheitern mit Millionenklage gegen VW

Zwei Ex-Manager forderten 7,5 Millionen Euro von VW - sie fühlen sich nach internen Hinweisen auf Missstände kaltgestellt. Vor Gericht haben sie aber keinen Erfolg.

"Das Urteil setzt keinen Schlusspunkt"
Michael Buback zu Klette-Verurteilung

"Das Urteil setzt keinen Schlusspunkt"

Viele Verbrechen der terroristischen "Rote Armee Fraktion" sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Daran erinnert Michael Buback nach der Verurteilung der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette.

Rechtsprechung

Soldatin muss keine Corona-Impfung nachweisen
BVerwG sieht keine Rechtsgrundlage

Soldatin muss keine Corona-Impfung nachweisen

Eine Stabsunteroffizierin der Bundeswehr hat sich vor dem BVerwG erfolgreich gegen einen Befehl zur Vorlage ihres Impfbuches gewehrt, um ihre Covid-19-Schutzimpfung zu überprüfen. Dem Senat fehlte letztlich die Rechtsgrundlage für den Befehl.

Anrede als "Herr" reicht nicht für AGG-Entschädigung
ArbG Berlin weist Klage ab

Anrede als "Herr" reicht nicht für AGG-Entschädigung

Eine nicht-binäre Person im Bewerbungsverfahren als "Herr" zu adressieren, könnte für ein Unternehmen nach hinten losgehen. Aber nicht, wenn es der Person von vornherein nur auf eine Entschädigung ankam, meint das ArbG Berlin.

Drohender Wehrdienst in Russland allein reicht nicht
Subsidiärer Schutz

Drohender Wehrdienst in Russland allein reicht nicht

Russische Wehrpflichtige erhalten nicht automatisch subsidiären Schutz. Das OVG Berlin‑Brandenburg verneint eine generelle Gefährdung durch den Wehrdienst - es komme auf eine individuelle Gefahrenlage an.

Kein vorläufiger Anspruch auf deutsche Prüfungsunterlagen
Hebammenstudium

Kein vorläufiger Anspruch auf deutsche Prüfungsunterlagen

Dürfen Klausuren im Studiengang Hebammenwissenschaften die Auswertung englischsprachiger Studien erwarten? Für das VG Berlin ist das aus verwaltungsprozessrechtlichen Gründen keine Frage des Eilverfahrens.

Teenager müssen 125.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
Mord an 12-jähriger Luise

Teenager müssen 125.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Der gewaltsame Tod der jungen Luise war ein Schock und eine Tat, die fassungslos machte. Ihre Familie legte eine Klage gegen zwei geständige Mädchen ein, die jetzt Schmerzensgeld zahlen müssen.

Ex-Assistent von Matthew Perry muss ins Gefängnis
Nach Tod von "Friends"-Star

Ex-Assistent von Matthew Perry muss ins Gefängnis

Nach dem Tod von "Friends"-Schauspieler Matthew Perry ist sein früherer Assistent zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Welche Rolle spielte er in dem Fall?

Rechtspolitik & Gesetzgebung

Hessen-Initiative stößt auf verfassungsrechtliche Hürden
Leugnung des Existenzrechts Israels

Hessen-Initiative stößt auf verfassungsrechtliche Hürden

Hessen will über den Bundesrat erreichen, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt wird. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag erhebt Bedenken.

Juristinnenbund fordert geschlechtergerechte Ausgestaltung
Geplante Rentenreform

Juristinnenbund fordert geschlechtergerechte Ausgestaltung

Häufig sind es Frauen, die nur eine niedrige Rente bekommen. Vor diesem Hintergrund fordert der djb von der Alterssicherungskommission geschlechtergerechte Vorschläge für eine Rentenreform.

Dienstpflicht für Reservisten auch im Frieden geplant
Bundeswehr

Dienstpflicht für Reservisten auch im Frieden geplant

Angesichts der geänderten Bedrohungslage soll die Reserve der Bundeswehr künftig eine größere Rolle spielen. Dafür bereitet das Verteidigungsministerium eine Gesetzesänderung vor.

Rechtsgeschehen

"Das Urteil setzt keinen Schlusspunkt"
Ein älterer Mann im Anzug sitzt mit erklärenden Gesten in einem Podium.
Michael Buback zu Klette-Verurteilung

"Das Urteil setzt keinen Schlusspunkt"

Viele Verbrechen der terroristischen "Rote Armee Fraktion" sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Daran erinnert Michael Buback nach der Verurteilung der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette.

Warum bald fast alles zum Deep-Fake werden kann
Portraitfoto eines Mannes in grauem Anzug und mit grauem Bart. Das Gesicht ist in Quadrate zerteilt, die teilweise verschoben sind, so dass kein reales Bild zu sehen ist, sondern eher eine Art unfertiges Puzzle eines Gesichts.
KI-Inhalte kennzeichnen

Warum bald fast alles zum Deep-Fake werden kann

Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Kennzeichnung von KI-Einsatz vorgelegt. Für alle, die KI beruflich nutzen, ist das der erste konkrete Anhaltspunkt, was die Kommission verlangt. Und vor allem: von wem sie es verlangt, zeigt Tobias Voßberg.

Meinung

Obergerichtliche Urteile selber machen – eine Bastelanleitung
Mann sitzt vor dem Laptop und hält die Hand ausgestreckt, über der Hand "schwebt" eine virtuelle Künstliche Intelligenz
KI als Rechtsstaatsbedrohung

Obergerichtliche Urteile selber machen – eine Bastelanleitung

Von der Resilienz des Rechtsstaats ist seit Jahren viel die Rede. Gleiches gilt für den KI-Hype. Bedrohlich für den Rechtsstaat scheint KI bisher vor allem durch AI-Slops und erfundene Fundstellen. Wenig diskutiert werden bisher erfundene Urteile.

Unsozial, ungerecht, unsinnig!
Aufkleber mit dem Schriftzug "Zustieg nur mit gültiger Fahrkarte"
Debatte ums Schwarzfahren

Unsozial, ungerecht, unsinnig!

Wenn arme Menschen sich keine Fahrkarte leisten können und trotzdem mobil bleiben wollen, droht ihnen der Gang vors Strafgericht. Das kann nicht die Antwort eines modernen Staates auf soziale Probleme sein, finden Jochen Bung und Georgia Stefanopoulou.

Bringt der Anom-Messenger den Rechtsstaat an sein Limit?
Kriminelle und Richterin überlistet: Bringt der Anom-Messenger den Rechtsstaat an sein Limit?
Kriminelle und Richterin überlistet

Bringt der Anom-Messenger den Rechtsstaat an sein Limit?

Es klingt wie ein Spionage-Roman: Das FBI trickst Kriminelle mit einem falschen Chatprogramm aus und täuscht eine litauische Richterin, um an die Daten zu gelangen. Auch die deutsche Justiz spielt mit – und gibt damit rechtsstaatliche Grundsätze preis, meint Jens Ferner.

Obergerichtliche Urteile selber machen – eine Bastelanleitung
Mann sitzt vor dem Laptop und hält die Hand ausgestreckt, über der Hand "schwebt" eine virtuelle Künstliche Intelligenz
KI als Rechtsstaatsbedrohung

Obergerichtliche Urteile selber machen – eine Bastelanleitung

Von der Resilienz des Rechtsstaats ist seit Jahren viel die Rede. Gleiches gilt für den KI-Hype. Bedrohlich für den Rechtsstaat scheint KI bisher vor allem durch AI-Slops und erfundene Fundstellen. Wenig diskutiert werden bisher erfundene Urteile.

Unsozial, ungerecht, unsinnig!
Aufkleber mit dem Schriftzug "Zustieg nur mit gültiger Fahrkarte"
Debatte ums Schwarzfahren

Unsozial, ungerecht, unsinnig!

Wenn arme Menschen sich keine Fahrkarte leisten können und trotzdem mobil bleiben wollen, droht ihnen der Gang vors Strafgericht. Das kann nicht die Antwort eines modernen Staates auf soziale Probleme sein, finden Jochen Bung und Georgia Stefanopoulou.

Exaktheit als Entlastung
BRAK reagiert auf Kündigung von Anderkonten durch Banken
Editorial

Exaktheit als Entlastung

3.045.791,54 EUR. So viel kostet „mehr Gerechtigkeit“ jährlich. Dies ist der Erfüllungsaufwand, den der Referentenentwurf eines „Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ (Bundesministerium der Finanzen) für „die Wirtschaft“ angibt.

  • NJW