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Heute im Recht

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Aktuelle Nachrichten, Analysen und Meinungen zu Urteilen, Gesetzgebung und Rechtspolitik

Was wird im neuen Germanwings-Prozess verhandelt?
Flugzeug-Absturz

Was wird im neuen Germanwings-Prozess verhandelt?

Mehr als zehn Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine in den Alpen beschäftigt die Katastrophe weiter die Justiz. In Braunschweig startet ein neues Verfahren. Aber schon vor dem Auftakt herrscht Skepsis.

Nachbar klagt gegen Uli Hoeneß
Streit um zwei Linden

Nachbar klagt gegen Uli Hoeneß

Zwei frisch gepflanzte Bäume auf dem Grundstück von Uli Hoeneß am Tegernsee sorgen für Streit: Ein Nachbar fordert vor Gericht, dass die neuen Bäume wieder wegkommen.

Durchsuchungen nach Verbot
Rechtsextreme "Artgemeinschaft"

Durchsuchungen nach Verbot

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme "Artgemeinschaft" 2023 verboten. Anhänger des Vereins sollen aber weiter aktiv geblieben sein. Warum ermittelt wird.

Beate Zschäpe will Haftentlassung erreichen
Inhaftierte Rechtsterroristin

Beate Zschäpe will Haftentlassung erreichen

Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ihre baldige Haftentlassung erreichen - und ist dazu nun vor dem OLG München angehört worden. Die Mindestdauer einer lebenslangen Haft von 15 Jahren ist für sie bald abgelaufen.

Zweck einer Vermisstensuche entscheidet über Rechtsweg für Akteneinsicht
Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung?

Zweck einer Vermisstensuche entscheidet über Rechtsweg für Akteneinsicht

Für eine Klage auf Einsicht in eine polizeiliche Vermisstenakte können die Verwaltungs- oder die Strafgerichte zuständig sein. Entscheidend ist laut VGH Mannheim, ob bei der Suche die Gefahrenabwehr im Vordergrund stand oder die Strafverfolgung.

Reicht die alte Abschiebungsandrohung aus?
Asylfolgeantrag nach Wiedereinreise

Reicht die alte Abschiebungsandrohung aus?

Darf eine frühere Abschiebungsandrohung nach einer zwischenzeitlichen Ausreise und späteren Wiedereinreise eines Asylbewerbers weiterhin vollzogen werden? Dies möge der EuGH klären, bittet das BVerwG.

Rechtsprechung

Palästinenser hat keine Handhabe
Deutsche Drohnen im Gaza-Krieg

Palästinenser hat keine Handhabe

Ein Mann aus Gaza will Deutschland den Einsatz zweier an Israel überlassener Drohnen untersagen lassen. Das OVG Münster bestätigt die Ablehnung seines Eilantrags. Laut Verteidigungsministerium nutzt Israel die Geräte bereits nicht mehr.

Influencer muss erneut vor Gericht
Rakete in Wohnung

Influencer muss erneut vor Gericht

Ein Influencer feuerte eine Rakete in ein fremdes Schlafzimmer und filmte sich dabei. Der Fall hatte zum Start ins Jahr 2025 für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt muss der Rechtsstreit noch einmal verhandelt werden.

Mutmaßungen sind noch keine Gefahrenprognose
Versammlung auf Autobahnbrücke

Mutmaßungen sind noch keine Gefahrenprognose

Für die Beschränkung einer Versammlung auf einer Autobahnbrücke führte die zuständige Behörde allgemein das "Unfallrisiko" ins Feld. Ohne konkretere Anhaltspunkte reiche das aber nicht aus, so das OVG Schleswig.

Auskunft ja, Bewerbungsdetails nein
BAG zum Annahmeverzugslohn

Auskunft ja, Bewerbungsdetails nein

Arbeitgeber können von gekündigten Beschäftigten Auskunft über Stellenangebote von Arbeitsagentur oder Jobcenter verlangen. Angaben zu Bewerbungsdetails oder zum Ausgang des Bewerbungsverfahrens müssen Arbeitnehmer dagegen erstmal nicht liefern.

Ausbilderin kann nicht für Studenten klagen
Duales Studium

Ausbilderin kann nicht für Studenten klagen

Ein Student fällt durch und akzeptiert das. Doch sein Ausbildungsbetrieb gibt nicht auf und zieht für ihn vor Gericht. Bei einem Prüfungsstreit bleibt die Ausbildungsstätte aber außen vor. Das gilt auch für einen Dualen Partner.

Kein Vorsteuerabzug aus Gästekarte
Lediglich Mehrzweckgutschein

Kein Vorsteuerabzug aus Gästekarte

Eine GmbH will aus ihrem Gästekarten-Modell Vorsteuern geltend machen. Das FG Baden-Württemberg winkt ab: Die Karte sei ein Mehrzweckgutschein, ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch liege nicht vor.

Rechtspolitik & Gesetzgebung

Gutachter hält Mietendeckel der Linken für verfassungsgemäß
Eingriffe in Eigentumsgrundrecht

Gutachter hält Mietendeckel der Linken für verfassungsgemäß

Die Linke fordert seit Jahren eine Begrenzung der Wohnkosten. Jetzt legt sie ein zweistufiges Modell dafür vor, das auch Eingriffe ins Eigentum bringen soll. Ein Gutachten eines Regensburger Jura-Professors sieht keine rechtlichen Probleme.

Bund nicht überzeugt
Kriminalisierung von Israel-Leugnung

Bund nicht überzeugt

Vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht - so blickt die Bundesregierung auf einen Bundesratsvorschlag zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels. Aus Hessen kommt Widerspruch.

Gutachten sieht Kollisionskurs mit EU-Asylrecht
Leistungsausschluss für Dublin-Fälle

Gutachten sieht Kollisionskurs mit EU-Asylrecht

Wer auf seine Dublin-Überstellung wartet, erhält kaum noch Sozialleistungen. Ein Bundestags-Gutachten hält das für unionsrechtswidrig – auch unter der neuen GEAS-Aufnahmerichtlinie bestehe eine grundrechtliche Untergrenze.

Rechtsgeschehen

Was wird im neuen Germanwings-Prozess verhandelt?
Flugzeug mit dem Aufdruck "Germanwings"
Flugzeug-Absturz

Was wird im neuen Germanwings-Prozess verhandelt?

Mehr als zehn Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine in den Alpen beschäftigt die Katastrophe weiter die Justiz. In Braunschweig startet ein neues Verfahren. Aber schon vor dem Auftakt herrscht Skepsis.

Nachbar klagt gegen Uli Hoeneß
Verschiedene Bäume in einem Garten
Streit um zwei Linden

Nachbar klagt gegen Uli Hoeneß

Zwei frisch gepflanzte Bäume auf dem Grundstück von Uli Hoeneß am Tegernsee sorgen für Streit: Ein Nachbar fordert vor Gericht, dass die neuen Bäume wieder wegkommen.

Meinung

"Die 5%-Klausel hat zur Radikalisierung beigetragen"
Reichstagsgebäude, von vorne fotografiert
Ex-Verfassungsrichter zum Wahlrecht

"Die 5%-Klausel hat zur Radikalisierung beigetragen"

Der frühere BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier plädiert für eine Absenkung der 5%-Hürde bei Bundestagswahlen. Im Gespräch erläutert er, warum er die Wahlrechtsgleichheit aktuell gefährdet sieht und die Lehren aus Weimar für missverstanden hält.

Wann darf die Polizei über Social Media fahnden?
Eine Person sitzt an einem Tisch, in der einen Hand eine Tasse, in der anderen ein Handy.
Datenschutz im Ermittlungsverfahren

Wann darf die Polizei über Social Media fahnden?

Das geltende Recht macht es der Polizei schwer, im Netz öffentlich nach gesuchten Personen zu fahnden. Das ist nicht mehr zeitgemäß, findet Leonardo Braguinski. Doch eine Änderung ist gar nicht so einfach.

Freiheit für die Mehrheit, Fesseln für die Opposition
Eingang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Erfolglose Klagen für mehr Beratungszeit

Freiheit für die Mehrheit, Fesseln für die Opposition

Die Anträge gegen übereilte Gesetze sind gescheitert. Der Parlamentsmehrheit macht das BVerfG fürs Gesetzgebungsverfahren kaum Vorgaben. Für die Minderheit errichtet es immer höhere formale Hürden. Eine gefährliche Asymmetrie, meint Juri M. Heckmann.

Vier Schüsse sind drei zu viel
Ein Jäger mit seinem Hund und einem Jagdgewehr
Regelmäßiger Schießnachweis für Jäger

Vier Schüsse sind drei zu viel

Ein Fehlschuss kann Leid bedeuten. Dennoch benötigen Jäger in den meisten Bundesländern keinen regelmäßigen Schießnachweis, schreibt Michael Ottl. Das widerspricht dem Tierschutz – trotzdem bleibt der Gesetzgeber bisher untätig.

Mit unkollegialen Grüßen
"Kampf ums Recht": Bezeichnung als "fetter Anwalt" kann zulässig sein
Umgang in der Anwaltschaft

Mit unkollegialen Grüßen

Wer Kollegen auf der Gegenseite zur Zielscheibe macht, schadet dem Beruf und den Mandantinnen und Mandanten, meint Thomas Herro. Kollegialität sei keine Schwäche, sondern öffne den Weg zu Lösungen.

Weg mit der "Politikerbeleidigung"!
Zerknülltes Papier
Meinungsfreiheit und Ehrschutz

Weg mit der "Politikerbeleidigung"!

Mit § 188 StGB wollte der Gesetzgeber Amtsträger und die Demokratie vor einem zunehmend verrohten Diskurs schützen, nun steht die Norm selbst in der Kritik. Gut so, denn für die hehren Ziele braucht es kein Sonderstrafrecht, meint Jörn Claßen.