Editorial

Ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ist populär. Algorithmen manipulativ, Geschäftsmodelle toxisch, Auswirkungen auf Kinder besorgniserregend. Alles richtig. Dabei ist die Frage: Kann man es durchsetzen? Nein. Die schlauen deutschen Schülerinnen und Schüler werden alles daran setzen, es zu umgehen – endlich eine Herausforderung, die interessant ist und lebensnah. Kurz: Das Social-Media-Verbot wird nicht funktionieren, aber die größte Hackerschule der Welt sein.

Kla­gen auf Rück­for­de­rung ge­leis­te­ter Spiel­ein­sät­ze für nicht kon­zes­sio­nier­te On­line-Glücks­spie­le ge­hö­ren längst zur Ka­te­go­rie „Mas­sen­ver­fah­ren“. Ent­spre­chend viele Bli­cke rich­ten sich auf die nun­mehr vor­lie­gen­den Schluss­an­trä­ge in der Rechts­sa­che Ti­pi­co (C-530/24).

Der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats markiert einen entscheidenden Modernisierungsschritt: Er stärkt systematisch die Zukunftsfähigkeit des Berufs, indem er den Zugang flexibilisiert, Planungssicherheit für den Nachwuchs schafft und auf die angespannte Bewerberlage reagiert.

Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an – weitgehend unbemerkt feierte die VwGO vom 21.1.​1960 vor Kurzem einen Geburtstag, mit dem sich andere in die Rente verabschieden – oder eben auch nicht. Die letzten größeren Reformen (6. VwGOÄndG und RmBereinVpG) liegen auch schon an die 25 oder gar 30 Jahre zurück.

Auch wenn sich die Lebensverhältnisse in Familien ändern und die Zahl der Ein-Verdiener-Haushalte abnimmt – die Verteilung erworbener Versorgungsanrechte im Scheidungsfall ist bedeutsam für gleiche Teilhabe und Alterssicherung.

KI-Halluzinationen in Anwaltsschriftsätzen sind das Thema der Stunde. Über 850 Fälle weltweit zählt ein Internet-Tracker. Doch es sind auch mindestens zehn Entscheidungen von Gerichten bekannt, in die sich solche Fehler eingeschlichen haben. Glücklicherweise ist bislang keine aus Deutschland dabei.

Ein zentrales Projekt der aktuellen EU-Agenda ist das sogenannte 28. Regime. Es soll Unternehmen helfen, Hindernisse bei der Gründung und Tätigkeit im Binnenmarkt zu überwinden. Der Stapellauf dieser Flaggschiff-Initiative ist für März geplant.

Ein Meilenstein zur rechten Zeit: Vertreten durch seine Bundesjustizministerin hat Deutschland am 26.1.​2026 die Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs unterzeichnet. Das Abkommen soll – und wird – Anwältinnen und Anwälte gegen staatliche Repressalien und Bedrohungen Dritter absichern und ihre Selbstverwaltung schützen.

In Rekordzeit von zwei Jahren hat die EU ein neues Produkthaftungsrecht auf den Weg gebracht, das die ehrwürdige Richtlinie 85/374/EWG, den ersten Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung, ablösen wird. 

Am 1.1.​2016, also vor ziemlich genau zehn Jahren, ist § 31a BRAO in Kraft getreten und die Bundesrechtsanwaltskammer hätte jeder Rechtsanwältin und jedem Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kurz beA – zur Verfügung stellen müssen. Kurz vor dem Jahreswechsel hatte die BRAK jedoch verlautbaren lassen, dass das beA nicht wie vorgesehen starten wird.