Editorial

Ein neues Jahr beginnt regelmäßig mit dem Inkrafttreten zahlreicher Gesetzesänderungen, diesmal unter anderem neuen Wertgrenzen für Zuständigkeit und Rechtsmittel (BGBl. 2025 I Nr. 318). Die Amtsgerichte sind jetzt für Streitigkeiten bis 10.000 EUR zuständig.

Im Januar 1996 schrieb ich einer Mandantin zum ersten Mal keinen Brief, kein Fax, sondern eine Mail. Daran erinnerte ich mich, als die FAZ jüngst über einen Rechtsstreit beim Verwaltungsgericht Düsseldorf berichtete. Überschrift: „Müssen Anwälte ihre E-Mails verschlüsseln?“ (FAZ vom 3.12.​2025, S. 16).

Im Rahmen des „Digital Omnibus“ hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, den Geltungszeitpunkt der Hochrisiko-KI-Regelungen um bis zu zwei Jahre zu verschieben. Die Gründe hierfür lassen tief in die Probleme der europäischen KI-Regulierung blicken, die mittlerweile faktisch aus den USA gesteuert wird.

Zehn Jahre ist es her, dass der Bundestag in der Vorweihnachtszeit mit großer Mehrheit § 217 StGB beschlossen hat. Der Norm, die nicht den assistierten Suizid unter Strafe stellte, sondern die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, war nur eine kurze Wirkungszeit beschieden – dann hat das BVerfG sie 2020 für unvereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärt (NJW 2020, 905).

Das als „Digital-Omnibus“ bezeichnete Gesetzespaket ist der Versuch, das europäische Digitalrecht nachzujustieren: DS-GVO, Datenwirtschaftsrecht und KI-Verordnung sollen zugleich entlastet, entwirrt, zusammengeführt und behutsam angepasst werden. Am 19.11.​2025 hat die EU-Kommission die Entwürfe offiziell vorgestellt.

Vor dem EuGH plädierte der Generalanwalt in einem Vorlageverfahren für die Auslegung von Zulassungsvorschriften für Kraftfahrzeuge als Schutzgesetze zugunsten von Erwerbern. Der BGH veröffentlichte eine Presseerklärung, wonach – sollte der EuGH dieser Rechtsauffassung folgen – die Entscheidung Auswirkungen auf anhängige Revisionsverfahren haben werde.

In den sonst so stillen Anwaltskämmerlein glimmen dieser Tage nicht die Kerzen, sondern glühen die Faxgeräte. Zwar ist bald Weihnachten und nicht Ostern, aber der Gesetzgeber schickt sich an, der Anwaltschaft nicht Geschenke unter den Baum, sondern zwei dicke Eier ins Nest zu legen.

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die streitwertabhängige Zuständigkeitsverteilung zwischen Amts- und Landgerichten in Zivilsachen neu justiert werden (Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte von 5.000 EUR auf 10.000 EUR).

Die aus den bitteren Erfahrungen der schweren Menschenrechtsverletzungen während des Zweiten Weltkriegs geborene Europäische Menschenrechtskonvention wurde am 4.11.​1950 in Rom unterzeichnet und trat nach Ratifizierung von zehn Staaten, darunter auch Deutschland, in Kraft. 

Der von der Bundesregierung angekündigte „Herbst der Reformen“ ist angebrochen. Seit Anfang Oktober liegt ihre Modernisierungsagenda vor. Für das Rechtswesen und die Justiz ist sie eine Mogelpackung in Hochglanz: Nichts Neues, nichts Substanzielles.