Editorial

Die Bundesregierung plant mit den Gesetzespaket Mietrecht II und dem Gebäudemodernisierungsgesetz eine Novellierung des Mietrechts. Eigentlich sind es aber nur Reförmchen, befindet Prof. Dr. Markus Artz.

Das Bundesjustizministerium hat, wahrscheinlich auch in Reaktion auf den Fall Collien Fernandes/Christian Ulmen, den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt“ vorgestellt, dessen wohl relevantester Satz in der Gesetzesbegründung auftaucht: „Gerade wegen der erheblichen Marktmacht sozialer Netzwerke ist es dringend erforderlich, insbesondere zur gerichtlichen Abwehr von rechtswidrigen Internetinhalten weiterhin eine schnelle und sichere Zustellungsvariante zur Verfügung zu haben, um den Betroffenen ein schnelles rechtliches Einschreiten zu ermöglichen.“

Das AGG wird dieses Jahr 20 Jahre alt. Kurz vor seinem Geburtstag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des AGG vorgelegt. Durch die geplanten Änderungen sollen der Schutz von Betroffenen effektiver gestaltet, die Rechtsdurchsetzung gestärkt und Unklarheiten bei der Rechtsauslegung beseitigt werden.

Spätestens jetzt, in Zeiten, in denen Krieg wieder hoffähig zu werden scheint bzw. schon ist, ist es (auch) für den Juristen an der Zeit, sich der ureigensten Aufgabe seines eigenen Tätigkeitsfeldes zu entsinnen und zu vergewissern, nämlich Frieden zu schaffen und zu bewahren.

Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einzuschränken. Begründet wird dies mit der Finanzierbarkeit und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Tatsächlich steht mehr zur Disposition als eine einzelne sozialrechtliche Regelung. Es geht um das Verständnis von Ehe im Sozial- und Steuerstaat.

Am Ende der rot-grünen Regierungszeit beschloss der Bundestag vor 20 Jahren das Informationsfreiheitsgesetz. Seitdem gibt dessen § 1 – soweit nicht die Ausschlussgründe der §§ 3 – 6 greifen – jedermann ohne Grund und Begründung Zugang zu Informationen des Bundes. „Transparenz“, „Beteiligung“ und „Öffentlichkeit“, mit denen das Gesetz begründet wurde, sind heute Teil des juristischen Sprachschatzes.

Das Heizungsgesetz ist tot! Die Gängelung des (noch geltenden) Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist bald vorbei und der freie Bürger darf seine Freiheit in Zukunft wieder im Heizungskeller verwirklichen und dort statt einer Wärmepumpe eine Gasheizung einbauen, wenn die alte Heizung zu ersetzen ist.

Ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ist populär. Algorithmen manipulativ, Geschäftsmodelle toxisch, Auswirkungen auf Kinder besorgniserregend. Alles richtig. Dabei ist die Frage: Kann man es durchsetzen? Nein. Die schlauen deutschen Schülerinnen und Schüler werden alles daran setzen, es zu umgehen – endlich eine Herausforderung, die interessant ist und lebensnah. Kurz: Das Social-Media-Verbot wird nicht funktionieren, aber die größte Hackerschule der Welt sein.

Kla­gen auf Rück­for­de­rung ge­leis­te­ter Spiel­ein­sät­ze für nicht kon­zes­sio­nier­te On­line-Glücks­spie­le ge­hö­ren längst zur Ka­te­go­rie „Mas­sen­ver­fah­ren“. Ent­spre­chend viele Bli­cke rich­ten sich auf die nun­mehr vor­lie­gen­den Schluss­an­trä­ge in der Rechts­sa­che Ti­pi­co (C-530/24).

Der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats markiert einen entscheidenden Modernisierungsschritt: Er stärkt systematisch die Zukunftsfähigkeit des Berufs, indem er den Zugang flexibilisiert, Planungssicherheit für den Nachwuchs schafft und auf die angespannte Bewerberlage reagiert.