Alle Schlagzeilen

31,7 ng/ml THC im Blut, Cannabisgeruch im Auto und das Rezept eines Arztes aus Athen, den der Fahrer nie persönlich getroffen hatte. Für die Bußgeldbehörde war die Sache klar. Das AG Bad Urach sah das anders.

Ein Adventskalender mit Erotik-Artikeln, doch ohne Angabe des Materials, das sich im Kern der "Spielzeuge" unter der Silikonschicht verbirgt: Das LG Flensburg hält das für unproblematisch.

Darf ein Mobilfunkanbieter Vielnutzer bei überlasteten Funkzellen ausbremsen? Das OVG Münster bittet den EuGH um Klärung im Streit um Datenpriorisierung.

US-Präsident Trump geht gegen alles vor, was die US-Geschichte in Verbindung mit Rassismus bringt, auch in Nationalparks. Ein Gericht stoppt dieses Vorgehen vorerst – und fordert eine Rolle rückwärts.

Ermittlungsverfahren wegen Robert Habecks Titulierung als "Schwachkopf" oder Friedrich Merz als "Pinocchio" sorgen immer wieder für Diskussionen. Charlotte Schmitt-Leonardy hält die Politiker-Beleidigung für problematisch und plädiert stattdessen für mehr Streitkultur.

Welche Rechte haben Fluggäste künftig? Lange stand im Raum, dass es in Zukunft erst bei größeren Verspätungen eine Entschädigung gibt. Dazu kommt es nun nicht. Justizministerin Hubig ist zufrieden.

Nach zweijähriger Zwangspause kommt in den Prozess zum EU-Beitritt von Moldau und der Ukraine wieder Bewegung. Für die Parteien steht viel auf dem Spiel – auch wegen des anhaltenden russischen Kriegs.

Fetter Rabatt auf einen Sahnejoghurt: Damit warb Lidl in einem Prospekt. Doch das LG Heilbronn sieht darin eine Täuschung. Um welchen Kniff ging es?

Gewalt, Drogen, Vergewaltigungsvorwürfe: Nach dem Mammutprozess gegen Marius Borg Høiby hat das Gericht sein Urteil verkündet. Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin soll für vier Jahre hinter Gitter.

Ein Herzspezialist der Berliner Charité muss nach dem Tod zweier Patienten erneut vor Gericht. Der BGH hob das auf Totschlag lautende Urteil der Vorinstanz auf – und forderte eine neue Bewertung möglicher Mordmerkmale.

Die Stadt Ahaus gibt ihren Kampf gegen Castortransporte aus München auf und zieht einen Eilantrag vor dem OVG Münster zurück. Begründung: Mangelnde Erfolgsaussichten.

Apotheken, Rente, Gewaltschutz – der Bundesrat lässt mehrere Gesetze und Vorhaben passieren. Die Länder starten daneben auch wieder eigene Initiativen, etwa zum Erhalt der Schulpflicht.

Sexualisierte Gewalt, Anschläge auf kritische Infrastruktur und die Resilienz des Rechtsstaates: Zu diesen und weiteren Themen haben die Justizminister und -ministerinnen auf ihrer Frühjahrskonferenz Stellung bezogen.

Eine Bürgermeisterin wird in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit in eine niedrigere Besoldungsstufe als ihr Vorgänger eingeordnet; ihr Nachfolger erhält direkt wieder die höhere Stufe. Der VGH Mannheim verneint eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts: Es gebe gute Gründe.

Nach dem Scheitern der Steuerberaterreform im ersten Durchlauf ging es jetzt schnell: Der Bundesrat nickte die Neuerungen ab, nachdem der Bundestag die umstrittene Entlastungsprämie am Vorabend aus dem Entwurf gestrichen hatte.

Die Justizministerinnen und Justizminister haben eine Reform der juristischen Ausbildung erneut abgelehnt. Studentenvertreter kritisieren den Beschluss und stellen gar die Grundlage für eine weitere Reformdebatte in Frage.

Wer wissen will, was vergleichbare Kollegen verdienen, darf nicht beliebig weit suchen. Das BAG hat den Auskunftsanspruch auf den eigenen Betrieb beschränkt. Andere Standorte des Unternehmens sind nicht einzubeziehen.

Ein Käufer will seinen kaputten Jaguar nur dann in die Werkstatt bringen, wenn der Händler schon vorab eine Reparatur garantiert. Das LG Landau stellt klar: So kommt man aus einem Autokauf nicht heraus.

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie kommt in Deutschland wohl erst 2027 – Chance oder Taktik? Warum die Verzögerung mehr sein kann als politisches Kalkül, welche Folgen Unternehmen jetzt drohen und wieso echte Gleichstellung mehr braucht als Bürokratie, schreibt Annette Knoth.

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich habe kein Prädikatsexamen, aber einschlägige praktische Erfahrung. Wie kann ich das im Anschreiben so darstellen, dass es Notennachteile ausgleicht und meine Begeisterung für genau diesen Job zeigt, Frau Sáez García?

In den USA ist ein Gerichtsprozess geplatzt, weil die Anwälte beider Parteien zum Verfassen ihrer Schriftsätze KI genutzt und darin Urteile zitiert hatten, die die KI erfunden hatte. Eine Panne, die die Anwälte teuer zu stehen kam.

Weil die Staatsanwaltschaft einen Versicherungsbetrug vermutete, ließ sie die Geschäfts- und Privaträume eines Mannes durchsuchen, bei dem eingebrochen worden war. Obwohl sich der Verdacht später als falsch erwies, geht der Gastronom vor Gericht leer aus.

Die US-Regierung weicht nach der Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof umgehend auf das nächste Zollinstrument aus. Das beschäftigt erneut die Gerichte. Geht es diesmal besser für Trump aus?

Amazon schaltet den Support für ältere Kindle-Reader ab – und das, obwohl die Geräte noch einwandfrei funktionieren. Rechtlich ist das wohl zulässig, schreibt Florian Niermeier. Doch neue EU-Regeln zu Updates, Reparatur und geplanter Obsoleszenz könnten solche Fälle künftig erschweren.

Deutschland hat die Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie verpasst – was nun? Unterdessen entgeht die Deutsche Wohnen in Berlin einem riesigen Bußgeld und wir sprechen über den Stand der Meinungsfreiheit: Verbieten wir zu viel?

Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von fünf auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will – und was die Union sagt.

Ein Feuerwehrmann verschickte über Jahre rassistische und NS-verharmlosende WhatsApp-Nachrichten. Zwei Instanzen warfen ihn aus dem Dienst. Das BVerwG hat das Urteil nun aufgehoben – und verlangt eine Aufklärung seiner inneren Überzeugung.

Bei Anwaltstreffen geht es oft um Berufswerte, um Digitalisierung und den Rechtsstaat. So auch beim Anwaltstag 2026 – doch einer digitalen Gefahr, die all dies bedroht, werden sich die Anwälte nur langsam bewusst.

Wer Eigentümer eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung ist, wollte eine Bietinteressentin im Rahmen der Akteneinsicht wissen. Doch AG und LG Bamberg hielten aus Datenschutzgründen eine Schwärzung persönlicher Daten für erforderlich. Der BGH hat nun anders entschieden.