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Sie vermittelten Stellvertreter, die gegen Bezahlung Führerscheinprüfungen für andere ablegten. Nun hat das LG Heilbronn fünf Männer verurteilt.

Das Schweriner Kabinett hat am Dienstag eine Entschließung beschlossen: Geschlechtsbezogene Tatmotive sollen ausdrücklich im Mordtatbestand erfasst werden. Hintergrund sind die anhaltend hohen Zahlen bei Trennungstötungen.

Bezalel Smotrich, Finanzminister Israels, hat als Reaktion auf einen möglichen IStGH-Haftbefehl die Räumung der Beduinensiedlung Chan al-Ahmar angeordnet. Er wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde eine "Kriegserklärung" vor. Das Gericht in Den Haag schweigt bisher.

Zuschauer zahlen für Pay-TV, um sich Reklame zu ersparen. Amazon jedoch schickt Prime-Video-Kunden trotzdem Werbespots auf die Bildschirme. Eine Sammelklage droht zunächst einmal zu scheitern.

Nordrhein-Westfalen schützt seit 2022 auch Bodendenkmäler, deren Existenz noch nicht sicher nachgewiesen ist. Ein Grundstückseigentümer in Königswinter hielt das für verfassungswidrig. Das OVG Münster sieht das anders – und befasste sich erstmals mit der neuen Kategorie.

Am Dienstag trat das Daten-Governance-Gesetz (DGG) in Kraft. Die Bundesnetzagentur übernimmt als zuständige nationale Behörde die Durchsetzung der neuen Vorgaben. Im Fokus stehen die Registrierung und die Kontrolle neuer Datenvermittler sowie datenaltruistischer Organisationen.

Reisevermittler dürfen Teile ihrer Provision als Cashback oder Bonuspunkte an Kunden weitergeben. Das OLG Düsseldorf sieht im vertraglichen Verbot dieser Praktiken eine kartellrechtswidrige Beschränkung des Preiswettbewerbs.

War es doch kein Unfall? Nach dem mysteriösen Tod von Mango-Gründer Isak Andic gibt es eine überraschende Wende: Der Milliardärssohn gerät ins Visier der Ermittler. Was man dem 44-Jährigen vorwirft.

Folter, Mord, Vergewaltigung: Chalid Mohammed Ali al-Hischri soll bis 2020 grausame Verbrechen begangen haben. 2025 wurde er in Berlin festgenommen. Es ist der erste Libyen-Fall für den IStGH.

Als Ermittlerin trieb sie die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals voran. Nun fordert Anne Brorhilker härtere Schritte der Politik gegen Finanzkriminalität.

Als er mit dem Fahrrad auf die Arbeit fuhr, verfing sich eine Biene in der Kleidung eines Beamten. Den Stich machte er nun erfolgreich als Dienstunfall geltend. Das OVG Münster bestätigt: "Anfliegende Insekten" gehören zum Risiko des Arbeitswegs.

Wer nach Ägypten reist, braucht mitunter mehr als Sonnencreme und Reisepass. Dass eine Kanadierin am Flughafen Hurghada an der Einreise scheiterte, muss der Reiseveranstalter aber nicht ausbaden, sagt das LG Hannover. Entscheidend war am Ende ein Detail im Buchungsprozess.

Wer behauptet, durch eine Corona- Impfung erkrankt zu sein, muss für einen Auskunftsanspruch gegen den Hersteller keine überwiegende Wahrscheinlichkeit darlegen. Das OLG Hamm folgt dem BGH – und ein Mann mit Post-Covid bekommt eine zweite Chance.

Nach den Schüssen bei Abschieberazzien in Minnesota ringen die US-Regierung und der Bundesstaat um die Aufklärung der Ereignisse. Jetzt können Staatsanwälte in Minnesota einen Erfolg vermelden.

Wie divers sind juristische Berufe? Das neue Center for Diversity in Law will strukturelle Ungleichbehandlungen beim Zugang zu juristischen Karrierepfaden erforschen. Dabei soll es auch um die praktische Umsetzung gehen, erzählt Emanuel V. Towfigh.

Karl-Erivan Haub verschwand vor Jahren in den Schweizer Alpen und wurde schließlich für tot erklärt. Nun beschäftigt sich das LG Köln mit dem Fall - und mit der Rolle seines Bruders.

Elon Musk gründete einst den ChatGPT-Entwickler OpenAI mit - und schied dann im Streit aus. Sein Versuch, die heutige Führung des KI-Vorreiters zu entmachten, schlägt fehl.

Sie ignorierte rechtskräftige Urteile, legte Rechtsmittel gegen den Willen von Mandanten ein, verfasste Schriftsätze, die für Gerichte nicht mehr nachvollziehbar waren: genug Anhaltspunkte, damit die Anwaltskammer ein Gutachten anfordern durfte, entschied der BGH.

Große Worte bemüht der EuGH, um das italienische Vergütungsmodell für Presseverlage gegenüber Tech-Konzernen zu rechtfertigen. Wie Staaten nun im digitalen Zeitalter ihre Medienlandschaft schützen dürfen, erklärt Konstantin Wegner.

Ein Zwölfjähriger stirbt auf einem Supermarktparkplatz in Niedernhall. Für das Gericht kein tragischer Fahrfehler, sondern Mord. Ein 18-Jähriger muss nun einige Jahre in Haft.

Das Medienportal NiuS darf eine Transfrau, die von einem Frauenfitnessstudio abgelehnt wurde, nicht als Mann bezeichnen. Das OLG Frankfurt bestätigte eine Entscheidung des LG Frankfurt a. M., die der Betroffenen 6.000 Euro wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zusprach.

Die Verschiebung kam unerwartet. Marla Svenja Liebich erklärte zu Prozessbeginn, in Deutschland Schlimmes zu befürchten. Die Staatsanwaltschaft rechnet weiter mit einer Auslieferung.

Wegen eines Vorfalls auf einer Klassenfahrt berichteten bald auch die Medien über den Fehltritt einer Lehrerin. Nun machte sie als Dienstunfall geltend, dass sie aufgrund der Artikel und Kommentare eine Depression erlitten habe. Zu Unrecht, wie der VGH München entschied.

Wer per WhatsApp ein Vertragsangebot erhält, sollte mit der Annahme nicht zu lange warten, denn diese läuft sonst ins Leere. Höchstens vier Wochen kann man sich Zeit lassen, meint das OLG Frankfurt a.M.

Ein Ehepaar konnte eine Kreuzfahrt nicht antreten, weil der Ehefrau einen Tag vor Fahrtantritt ihr Personalausweis gestohlen wurde. Vor Diebstahl kann man sich schützen, erklärte das AG München und schob das Risiko, dass doch etwas auf diesem Wege verloren geht, den Eheleuten zu.

Ein selbstständig Tätiger will Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen. Aber wie erfüllt er seine diesbezügliche Aufzeichnungspflicht? Das hat der BFH jetzt konkretisiert.

Das OLG Celle monierte die fehlende qualifizierte elektronische Signatur (qeS) und verwarf die Berufung dann wegen Zweifeln am beA-Versand durch den Anwalt. Der BGH sah darin eine unzulässige Überraschungsentscheidung.

Ein Streit mit dem spanischen Fiskus brachte Shakira nach eigenen Angaben nächtelang um den Schlaf. Nun erringt die Sängerin vor Gericht einen Triumph. Wem widmet ihn den "vom System erdrückten" Bürgern.

Die US-Demokraten wollten die Wahlkreise im Bundesstaat Virginia neu zuschneiden, um bei den Zwischenwahlen bessere Chancen gegen Trumps Republikaner zu haben. Doch Gerichte durchkreuzen die Pläne.