Alle Schlagzeilen

Die Verlegung einer Transperson von Thüringen in ein Frauengefängnis in Sachsen wirft erneut ein Schlaglicht auf das Selbstbestimmungsgesetz. Wie es dazu kam und was gefordert wird.

Wer in Altersteilzeit geht, kann im Blockmodell schon einige Jahre vor Renteneintritt freigestellt werden. Ein Syndikusanwalt darf auf diesen letzten Metern aber nicht seine Zulassung verlieren. Das wäre mit dem Konzept der Altersteilzeit unvereinbar, sagt der BGH.

Dass niemand so richtig wusste, welche Kunstwerke für fast 1.000.000 Euro verkauft werden sollten, machte das OLG Brandenburg stutzig. Tatsächlich ging es wohl darum Grunderwerbsteuer für das Grundstück zu sparen, auf dem sie sich befanden.

Das BAG erschüttert eine jahrzehntelang genutzte Zustellpraxis. Doch die Deutsche Post hat nachgebessert. Alexander Bissels und Stefan Steeger fragen: Ist das Einwurfeinschreiben damit wieder ein verlässlicher Nachweis für den Zugang?

US-Außenminister Marco Rubio will den IStGH zerschlagen. Andere Staaten sollen ihm dabei helfen. Ländern, die sich dem Vorhaben nicht anschließen, droht das US-Außenministerium.

In einem ICE hatte ein Mann während der Fahrt Fahrgäste mit einer Axt angegriffen. Jetzt ist das Urteil gefallen: Weil er wegen einer Erkrankung schuldunfähig war, muss er nicht ins Gefängnis, wegen Wiederholungsgefahr aber in der Psychiatrie bleiben.

Eine Vergütungsvereinbarung macht die Streitwertbeschwerde des Anwalts nicht überflüssig. Das OLG Hamburg bejaht das Rechtsschutzbedürfnis trotz Honorarvereinbarung – und widerspricht damit der Gegenauffassung des OLG Frankfurt.

Mentoring, LL.M., Coaching: Großkanzleien investieren so viel wie nie in Weiterbildung. Doch die entscheidenden Fähigkeiten entstehen selten im Seminarraum. Associates, die wachsen wollen, müssen ihre Entwicklung selbst in die Hand nehmen, meint Dennis Hillemann.

Der DAV sieht sich durch den aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission in zentralen Punkten bestätigt. Zugleich warnt der Verband vor einer Schwächung künftiger Berichte.

Ungarns Präsident Sulyok ermöglicht eine Verfassungsnovelle, die auch seine eigene Absetzung vorsieht. Die Änderungen begrenzen auch die Amtszeit von Verfassungsrichtern und Parlamentariern.

Examensrelevant: Wer eine Person, die sich an einem Fahrzeug festklammert, durch starkes Beschleunigen abschüttelt, um Geld, das sich im Auto befindet, für sich zu behalten, kann Gewalt im Sinn des § 249 Abs. 1 StGB anwenden.

Das US-Verteidigungsministerium schränkt unter Ressortchef Hegseth den Zugang für Medienvertreter deutlich ein. Die "New York Times" wehrt sich zunächst erfolgreich. Was sagt nun ein Berufungsgericht?

Künstliche Intelligenz gehört längst zum Alltag vieler Studierender. An der University of Chicago sollen angehende Juristen jedoch zunächst lernen, ohne digitale Hilfsmittel zu denken und zu argumentieren – deshalb gilt für Erstsemester künftig ein Geräteverbot im Hörsaal.

Jetzt soll es Steuersündern an den Kragen gehen: Die Regierungskoalition will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Doch was verspricht der Plan wirklich?

Die EU-Kommission sieht in Deutschland weiter Baustellen beim Thema Rechtsstaat. Während die Bundesregierung das IFG weiter einschränken will, moniert die Kommission ausgerechnet fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend Transparenz beim Lobbyismus.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause geht es im Bundestag immer hektisch zu. Diesmal ging bei der Verabschiedung eines Gesetzes etwas Entscheidendes schief.

Nachdem ihr Tibet-Terrier-Mischling in eine Rangelei verwickelt war, sollte eine Hundebesitzerin den erhöhten Steuersatz für Kampfhunde zahlen. Das hat der VGH München nun kassiert: Der andere Hund sei nicht gebissen, sondern nur „gezwickt“ worden.

Dass die Finanzverwaltung seit 2024 nicht mehr über das beA erreichbar ist, ist noch nicht in der gesamten Anwaltschaft angekommen. Für ein Einspruchsverfahren wäre das fast ein Problem geworden – hätte das Finanzamt nicht eine besonders unglückliche Rechtsbehelfsbelehrung formuliert.

Amazon schickt seinen Prime-Video-Kunden Werbespots auf die Bildschirme. Die sächsische Verbraucherzentrale machte dagegen mit einer groß angelegten Sammelklage mobil - und ist vorerst gescheitert.

Wohnungseigentümer müssen ihre Wohnungen an veränderte Klimabedingungen anpassen können: Der BGH hat entschieden, dass eine WEG den Einbau eines Klimageräts auf dem Balkon grundsätzlich gestatten muss, Lärmbelästigungen durch das Gerät könne man auch später noch begegnen.

Seit Jahren gibt es Diskussionen darüber, ob ein AfD-Verbotsverfahren angestoßen werden soll. Nun sollen Ende September im Thüringer Landtag Juristen, Experten und Prominente zu einem möglichen AfD-Verbot angehört werden.

Israels Parlament beschließt ein Gesetz, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin einschränkt. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die rechtsstaatliche Kontrolle der Exekutive.

Auf Plattformen wie Kalshi und Polymarket wettet man darauf, ob ein Ereignis eintritt. Der Mann, der den Teleprompter von Donald Trump bedient, soll sich dort mit internem Wissen über kommende Reden des Präsidenten bereichert haben.

Fast 6 Jahre dauerte die Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock. Weil dabei auch Teakholz aus Myanmar zum Einsatz kam, dessen Import streng geregelt ist, musste nun ein Gericht entscheiden.

Im Prozess gegen Susann E. ist das Urteil gesprochen. Weil sie der NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit ihrem Ausweis und ihrer Krankenkassenkarte aushalf, wurde sie verurteilt. Ins Gefängnis muss sie aber nicht.

Dieser Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Mit welchem Einstiegsgehalt kann ich heute rechnen – etwa in einer mittelständischen Kanzlei im Vergleich zu einer Inhouse-Position, Herr Schwab?"

Spielerberater feiern vor dem EuGH einen Teilerfolg gegen FIFA-Regularien für ihren Berufsstand. Doch die Entscheidung bringt wenig Rechtsklarheit – was indes nicht am EuGH liegt, wie Mark-E. Orth erklärt.

Kabarettist Steimle singt die DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung – und löst hitzige Debatten aus. Warum er sich trotzdem keiner Schuld bewusst ist und was sein Anwalt zu den Ermittlungen sagt.