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Alle Schlagzeilen

"Stop Killing Games"
Darf man Computerspiele einfach abschalten?

"Stop Killing Games"

Was, wenn das Lieblingsspiel plötzlich "Game Over" sagt – und zwar für immer: Dürfen Publisher einfach den Stecker ziehen? Jasmin Dolling und Tarmio Frei erklären, warum virtuelle Welten rechtlich auf wackligen Beinen stehen – und ob sich das bald ändern könnte.

Teure Luftnummern
Deepfake-Betrug

Teure Luftnummern

Immer häufiger gehen Unternehmen Betrügern auf den Leim, die sich als täuschend echte Geschäftspartner präsentieren. Denn mit „Deepfakes“ lassen sich nicht nur Dokumente, sondern auch Stimmen und sogar Videokonferenzen manipulieren.

Nach der Kündigung plötzlich versicherungsfrei?
Sozialversicherungsbeiträge

Nach der Kündigung plötzlich versicherungsfrei?

Pflichtversichert arbeiten, nach der Kündigung das Arbeitsverhältnis umdeuten und 68.000 Euro Sozialabgaben zurückfordern: Das versuchten eine Frau und ihr Arbeitgeber, doch das LSG Niedersachsen-Bremen betrachtete das als Manipulationsversuch zulasten der Solidargemeinschaft.

"Ich mache eine Rückführung, er macht eine Entführung"
Ermittlerin im Block-Prozess

"Ich mache eine Rückführung, er macht eine Entführung"

Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder wird die Hamburger Hauptermittlerin befragt. Einen Satz fand die Polizistin nach der Tat so wichtig, dass sie ihn direkt in ihr Merkbuch schrieb.

Zweiter Schaden mindert ersten Schadensersatz nicht
Auto zweimal beschädigt

Zweiter Schaden mindert ersten Schadensersatz nicht

Nach der Regulierung eines Verkehrsunfalls verweigert der Schädiger eines vorherigen Vorfalls die Zahlung nach fiktiver Abrechnung: Der Schaden sei damit schon ausreichend abgegolten. Der BGH sah das nun anders und mahnte, die beiden Fälle unabhängig voneinander zu bewerten.

Weniger Gewaltkriminalität, mehr tatverdächtige Kinder
Polizeistatistik 2025

Weniger Gewaltkriminalität, mehr tatverdächtige Kinder

Weniger Gewaltkriminalität, weniger Tatverdächtige und weniger Straftaten insgesamt – das ist das Ergebnis der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2025. Warum trotzdem nicht alles gut ist.

"China schaut ganz sicher hin"
Seerechtlerin zur Straße von Hormus

"China schaut ganz sicher hin"

Die Straße von Hormus wird blockiert – mit massiven Folgen für Energiepreise und Welthandel. Im Gespräch erklärt die Kieler Seerechtlerin Nele Matz‑Lück, warum weder Iran noch USA einfach Gebühren verlangen oder Schiffe stoppen dürfen.

Kein AGG-Verstoß bei verlorener Einladung
Schwerbehinderter Bewerber

Kein AGG-Verstoß bei verlorener Einladung

Ein schwerbehinderter Bewerber war zwar für ein Gespräch vorgesehen, die Einladung erreichte ihn jedoch nicht. Der Arbeitgeber musste nur die ordentliche Versendung der E-Mail beweisen, nicht jedoch deren Zugang. Weil er das konnte, verneinte das LAG Hessen einen Anspruch auf AGG-Entschädigung.

Correctiv legt Berufung gegen Urteil des LG Berlin ein
Berichterstattung über Potsdamer Treffen

Correctiv legt Berufung gegen Urteil des LG Berlin ein

Ein Treffen von Rechten und Rechtsextremen in Potsdam sorgt 2024 für Empörung. Hunderttausende protestieren. Auslöser ist ein "Correctiv"-Bericht. Um den gibt es bis heute Streit – auch vor Gerichten.

Kein Lohn wegen langer Krankheit, kein Inflationsausgleich
Entgeltcharakter einer Prämie

Kein Lohn wegen langer Krankheit, kein Inflationsausgleich

Inflationsausgleich für alle? Nicht ganz. Wer länger krank ist und kein Gehalt mehr bekommt, geht leer aus, so das LAG Niedersachsen. Denn entscheidend sei der Entgeltcharakter der Prämie.

Mitversicherung ade?
Kolumne

Mitversicherung ade?

„Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten“, schimpft der bayerische Ministerpräsident. Entrüstung kommt von vielen Seiten. Bei unangenehmen Reformen ist das vielleicht auch nicht anders zu erwarten.

Noch Änderungen an Gesundheitsreform möglich
Entlastung der Krankenkassen

Noch Änderungen an Gesundheitsreform möglich

Gesundheitsministerin Warken drückt beim Gesundheits-Sparpaket aufs Tempo. Ihr Entwurf scheint aber noch nicht in Stein gemeißelt. Wenige Tage vor der Beschlussfassung im Kabinett deuten sich noch Änderungen an den Plänen an.

Beleuchter verlangt Schadensersatz von Alec Baldwin
Nach Tod einer Kamerafrau

Beleuchter verlangt Schadensersatz von Alec Baldwin

Eine Kamerafrau kam beim Dreh des Westerns "Rust" durch einen Schuss ums Leben. Ein Strafprozess gegen Alec Baldwin wurde 2024 eingestellt. Doch nun kommt auf den Schauspieler eine Zivilklage zu.

Ausbilder bezeichnet Justizmitarbeiterinnen als "Mäuschen"
Vor 400 Referendaren nicht gemutet

Ausbilder bezeichnet Justizmitarbeiterinnen als "Mäuschen"

In einem digitalen Einführungslehrgang für die Anwaltsstation dachten zwei Ausbilder, sie wären stumm geschaltet, und unterhielten sich privat – für alle hörbar. Ein Anwalt bezeichnete dabei Justizmitarbeiterinnen als "Mäuschen".* Die Rechtsanwaltskammer München verspricht Aufklärung.

Virologe führte nicht über Corona-Ursprung in die Irre
Christian Drosten gegen Cicero-Autor

Virologe führte nicht über Corona-Ursprung in die Irre

Die Corona-Pandemie mag lange vorbei sein, Gerichte beschäftigt sie aber noch immer. Etwa das LG Hamburg, das am Freitag dem Physiker Roland Wiesendanger die Äußerung verboten hat, der Virologe Christian Drosten habe über die Herkunft des Corona-Virus in die Irre geführt.

Ex-Minister Steinbach darf keinen Beraterjob bei CMS antreten
Interessenkonflikt

Ex-Minister Steinbach darf keinen Beraterjob bei CMS antreten

Brandenburgs ehemaliger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach darf in seiner noch andauernden Abkühlungsphase nicht beratend bei CMS tätig werden, bestätigt das OVG Berlin-Brandenburg. Es bestehe die Gefahr von Interessenkonflikten rund um die Tesla-Ansiedlung in Brandenburg.

Wie bekämpft man den Hass?
Neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Wie bekämpft man den Hass?

Digitale Gewalt ist oft genauso schlimm wie physische Übergriffe, davon ist Justizministerin Stefanie Hubig überzeugt. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratin nun ihr lange angekündigtes Gesetz vorgestellt, das diesem Phänomen entgegenwirken soll.

Lehrerinnen bekommen mildere Strafen
Schüler bei Schwimmstunde ertrunken

Lehrerinnen bekommen mildere Strafen

Ein Kind ertrank bei der ersten Schwimmstunde, zwei Pädagoginnen wurden deshalb wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Im Berufungsprozess kämpften sie um mildere Strafen – und bekamen diese nun auch.

Kein Anspruch auf Grenzsperre gegen ukrainische Mutter
Gemeinsames Sorgerecht

Kein Anspruch auf Grenzsperre gegen ukrainische Mutter

Weil er befürchtete, seine ukrainisch-stämmige Frau könnte nach einer "Auseinandersetzung" mit den Kindern in die Ukraine flüchten, versuchte ein Vater vor den Gerichten eine Grenzsperre erwirken. Dafür fehlt ihm laut BVerfG jedoch schon im Ausgangspunkt das Recht.

Strengere Vorgaben für "Buy now, pay later"
Verbraucherkredite neu geregelt

Strengere Vorgaben für "Buy now, pay later"

Für den Abschluss von Verbraucherkrediten - ob beim Online-Shopping oder bei der eigenen Bank - hat der Bundestag neue neue Vorgaben beschlossen. Sie weiten Kreditwürdigkeitsprüfungen aus und stärken den Datenschutz.

Berichterstattung über Wedl-Wilsons "Rottweiler" zulässig
Fördergeldaffäre in Berlin

Berichterstattung über Wedl-Wilsons "Rottweiler" zulässig

Weil ein Persönlicher Referent für Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson Druck auf Verwaltungsmitarbeitende ausgeübt habe, soll sie diesen intern als ihren "Rottweiler" bezeichnet haben. Der Tagesspiegel durfte darüber – auch identifizierend – berichten, meint das LG Berlin II.

Serienmörder Högel bleibt mindestens 28 Jahre in Haft
LG Oldenburg legt Mindesthaftzeit fest

Serienmörder Högel bleibt mindestens 28 Jahre in Haft

Als Krankenpfleger ermordete er 85 Menschen und wurde deshalb zu lebenslanger Haft verurteilt. Jetzt steht fest, dass Niels Högel mindestens 28 Jahre im Gefängnis verbringen wird.

"Das Interesse am Jura-Bachelor ist riesig"
500 Anträge in Hessen eingegangen

"Das Interesse am Jura-Bachelor ist riesig"

Der lange diskutierte Jura-Bachelor kann seit einem halben Jahr in Hessen beantragt werden und die Zahlen zeigen nun, dass das Interesse der Studierenden an der Alternative zum Staatsexamen groß ist.

"Law just got more attractive"
Legal-AI Legora wirbt mit Jude Law

"Law just got more attractive"

Die schwedische Legal-AI-Firma Legora hat Hollywood-Superstar Jude Law als globales Gesicht einer neuen Markenkampagne vorgestellt. Die Spots der in den sozialen Medien schon jetzt gefeierten Kampagne zur eher trockenen Rechtsmaterie strotzen vor Selbstironie.

Parksünder müssen Abschleppkosten (vorerst) nicht zahlen
Fehlende Rechtsgrundlage

Parksünder müssen Abschleppkosten (vorerst) nicht zahlen

Nach aktueller Rechtslage dürfen in Nordrhein-Westfalen keine Abschleppkosten berechnet werden, stellte das VG Köln fest: Das Land könne sich momentan auf keine Rechtsgrundlage berufen. Am Ende müssen die Parksünder aber wohl trotzdem zahlen.

Die Selbstbestimmung endet bei der Personalakte
Kirchenarbeitsrecht

Die Selbstbestimmung endet bei der Personalakte

Eine Kirchenmusikerin wollte wissen, was ein nichtöffentlich tagendes Kirchengremium über sie besprochen hat. Der Streit landete schließlich in Karlsruhe und endete mit einer klaren Grenze für das kirchliche Selbstbestimmungsrecht.

KI-gestützte Umgestaltung verletzt Urheberrecht nicht
Hundefoto durch KI gejagt

KI-gestützte Umgestaltung verletzt Urheberrecht nicht

Wer eine KI mit einem Foto füttert und ein stilistisch völlig anderes Bild herausbekommt, verletzt nicht die Rechte des Urhebers, auch wenn das KI-Motiv sehr nah am Original ist. Für das OLG Düsseldorf ist klar: Die künstlerische Gestaltung eines Bildes kann urheberrechtlichen Schutz genießen – das Motiv aber nicht.

Die Politik will verdoppeln, die Wirtschaft blockt
Entlastungsprämie für Arbeitnehmer

Die Politik will verdoppeln, die Wirtschaft blockt

Um Belastungen durch eine höhere Inflation abzufedern, sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie zahlen dürfen - möglicherweise nicht nur in diesem Jahr, wie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anregt.

10 Mitglieder der Spezialeinheit in Augsburger JVA angeklagt
Misshandlungsvorwürfe gegen Beamte

10 Mitglieder der Spezialeinheit in Augsburger JVA angeklagt

Häftlinge sollen tagelang unberechtigt in Sonderzellen gesteckt worden sein, auch körperliche Gewalt soll es gegeben haben: Nun gibt es eine weitere Anklage gegen Mitglieder die Augsburger JVA.

In Kraft, aber noch wirkungslos
Kritis-Dachgesetz

In Kraft, aber noch wirkungslos

Das neue Kritis-Dachgesetz gilt seit einem Monat. Doch die Maßnahmen zum Schutz wichtiger Anlagen lassen auf sich warten. Denn Verordnungen fehlen und auch die Registrierung der Anlagen bei einem Meldeportal ist technisch noch nicht möglich.