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Fast 1,3 Millionen Unterschriften: Ein Begehren von Videospiel-Fans landet auf dem Tisch der EU-Kommission. Die will aber auf Freiwilligkeit setzen und verweist aufs Urheberrecht. Es geht darum, wann bei Spielen Schluss sein darf.

Das OLG München hat dem ZDF mehrere Aussagen über Arne Schönbohm aus dem "ZDF Magazin Royale" untersagt. Dessen Forderung nach 100.000 Euro Geldentschädigung wies der Senat jedoch zurück – der Ex-BSI-Chef habe zu spät reagiert.

Es reicht nicht nur, sich an das Recht seines Landes und der EU zu halten – Internetdienste müssen sich auch dort dem Recht fügen, wo sie nutzbar sind, bekräftigt der EuGH. Max-Julian Wiedemann und Clara Louisa Veelken erklären, was das bedeutet.

Weil in einer Postfiliale niemand etwas mit dem "postlagernd" verschickten Brief anfangen konnte, öffnete man ihn kurzerhand. Zum Vorschein kam ein Kokaintütchen. Belangt werden kann der Besteller nicht. Grund: das Postgeheimnis.

Das Europäische Parlament hat die Änderung des KI-Gesetzes im Rahmen des digitalen Omnibuspakets endgültig gebilligt. Der Rat muss noch zustimmen.

Nach der Aufhebung seiner Immunität prüft die Staatsanwaltschaft Schritte gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Haise aus Baden-Württemberg. Was ihm vorgeworfen wird – und wie es nun weitergeht.

Der Nachhauseweg von einem Reha-Nachsorgetermin steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das BSG unterscheidet strikt zwischen Nachsorge- und Rehabilitationsleistungen.

Der Berliner Polizeibeauftragte wollte Einsicht in Bodycam-Aufnahmen und in polizeiliche Akten. Die Polizei verweigerte das. Das VG Berlin hat seine Klagen nun als unzulässig abgewiesen – er habe kein Klagerecht.

Mit dem umstrittenen Deal wollte die EU einen Handelskrieg mit den USA abwenden. US-Präsident Trump pocht auf eine baldige Umsetzung. Das Europaparlament spricht sich dafür aus – unter Vorbehalt.

In Frankreich findet gerade eine radikale Abkehr vom Zivilprozess statt, wie man ihn bisher kannte: Seit September 2025 ist die gütliche Einigung kein Bonus mehr, sondern erstes Ziel des Verfahrens. Florence Lorentz erklärt, wie das funktioniert.

Wer seinem Arbeitgeber eine kürzere Pendelstrecke meldet als dem Finanzamt, riskiert mehr als eine Steuernachzahlung. Das FG Niedersachsen sah in den widersprüchlichen Angaben eines Firmenwagennutzers eine Steuerhinterziehung.

Ein Mann wird wegen des Anbaus von Cannabis zu einer Haftstrafe verurteilt. Zudem muss er jetzt hohe Stromkosten nachzahlen. Weil er den Zähler manipuliert hatte, durfte der Stromversorger den Verbrauch schätzen.

Iranische Fans dürfen die vorrevolutionäre Löwe-und-Sonne-Flagge nicht in WM-Stadien mitbringen. Ein Richter in Los Angeles wies einen Eilantrag gegen das Verbot ab. Das Hauptverfahren läuft weiter.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz verspricht Freiheit – und verliert das Ziel der Dekarbonisierung aus den Augen. Warum weniger Zwang nicht automatisch ein besseres Gesetz macht, beschreibt Stephan Breidenbach und plädiert für ein stimmiges System.

Noch vor der jüngsten Verurteilung hat die Bundesanwaltschaft Daniela Klette angeklagt. Was steckt hinter dem Beharren auf Aufklärung der RAF-Taten?

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin soll für vier Jahre hinter Gitter. Sofort nach dem Urteil beantragt er seine Freilassung aus der U-Haft, um bei der schwer kranken Mette-Marit zu sein. Ohne Erfolg.

Der spanische Fußballer Mir ist wegen sexueller Aggression zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte betont, der Sex mit einer Frau sei einvernehmlich gewesen. Das Gericht sah das anders.

Wer Solaranlagen plant, installiert und wartet, braucht einen Eintrag in der Handwerksrolle. Das hat das OLG Koblenz in einer offenbar ersten obergerichtlichen Entscheidung klargestellt.

Mit neuen Sanktionen will die EU Russlands Kriegswirtschaft weiter schwächen. Rüstungsindustrie und Schattenflotte sind im Visier – und Menschen, die mit einem konkreten Fall in Verbindung stehen.

Im Streit zwischen Landwirtschaftsminister Rainer und den Grünen vor dem BVerfG geht es nur am Rande um die Stoffstrombilanzverordnung. Dahinter stehen fundamentale Fragen zur Gewaltenteilung und Klagerechten der Opposition, erklärt Tobias Konrad.

Justizministerin Hubig befürchtet, dass Gerichte durch rechtsextreme Laienrichter unterwandert werden. Nun will sie per Gesetz gegensteuern.

Ein Mann bewirbt sich für ein Polizeistudium und erhält eine vorläufige Zusage. Dann erfährt das Land Berlin von seiner kommunalpolitischen Tätigkeit für die AfD Brandenburg und macht einen Rückzieher. Zu Recht, findet das VG Berlin.

Mit dem Einzug einer neuen Nachbarin war der Hausfrieden dahin: Weil sie andauernd Krach machte, lärmte ein frustrierter Mieter zurück – und wurde am Ende selbst gekündigt. So durfte die Vermieterin den Konflikt aber nicht lösen, meint das LG Flensburg.

Rechtsstaatlichkeit ist das wertvollste gemeinsame Gut aller demokratischer Staaten. Das betonen die G7-Anwaltschaften in einem offenen Brief anlässlich des G7-Gipfels in Frankreich.

31,7 ng/ml THC im Blut, Cannabisgeruch im Auto und das Rezept eines Arztes aus Athen, den der Fahrer nie persönlich getroffen hatte. Für die Bußgeldbehörde war die Sache klar. Das AG Bad Urach sah das anders.

Ein Adventskalender mit Erotik-Artikeln, doch ohne Angabe des Materials, das sich im Kern der "Spielzeuge" unter der Silikonschicht verbirgt: Das LG Flensburg hält das für unproblematisch.

Darf ein Mobilfunkanbieter Vielnutzer bei überlasteten Funkzellen ausbremsen? Das OVG Münster bejaht das vorläufig. Der Grund: Die Rechtsprechung des EuGH zu der Frage sei nicht eindeutig.

US-Präsident Trump geht gegen alles vor, was die US-Geschichte in Verbindung mit Rassismus bringt, auch in Nationalparks. Ein Gericht stoppt dieses Vorgehen vorerst – und fordert eine Rolle rückwärts.