Alle Schlagzeilen

Sprengstoff-Drohne am Flughafen, russische Spionage - eine schon lange geplante Reform bringt neue Werkzeuge für BND und Verfassungsschutz. Welche Grenzen bleiben und wo wird jetzt nachjustiert?

Wie einen jahrzehntelangen blutigen Konflikt befrieden? In der Türkei ebnet ein Gesetz den Weg für die Freilassung von PKK-Mitgliedern oder deren Rückkehr aus dem Exil. Doch es gibt Hürden.

Ein Bericht über eine Wohnungslosenunterkunft legte nahe, dass der Betreiber Sozialgelder für nicht (mehr) vorhandene Bewohner einstrich. Das beruhte auf wahren Tatsachen und durfte der kritischen Öffentlichkeit berichtet werden, so das LG Berlin II.

Thüringens Ministerpräsident steht wegen seiner Dissertation von 2008 schon seit Monaten unter Druck. Der Doktorgrad ist ihm entzogen. Nun hat die TU Chemnitz über seinen Widerspruch entschieden.

Vor dem AG Flensburg musste sich ein 38-Jähriger verantworten, weil er den Hund "Buddy" getötet haben soll. Der Fall sorgt für große Anteilnahme in der Stadt. Nun ist das Urteil gefallen.

Eine Reisende brachte einen Elfenbeinanhänger aus der Türkei zurück nach Deutschland – ohne Genehmigung. Das Hessische FG hat die Einziehung durch den Zoll bestätigt. Dass das Stück seit 1970 im Familienbesitz sein soll, half der Touristin nicht.

Eine Rechnung statt einer Teilnahmebescheinigung – das wollte ein Architekt als Nachweis seiner Pflichtfortbildung verkaufen. Doch die Kammer fragte nach. Was sie dabei entdeckte, machte aus einer verpassten Fortbildung eine vorsätzliche Täuschung.

Er hat das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt und ist brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen. Nun verhängen die neuen Machthaber im Land die Todesstrafe gegen Ex-Präsident Baschar al-Assad.

Ein Gerichtsvollzieher wurde bei einem Einsatz im Saarland erstochen. Die Tat sorgte bundesweit für Entsetzen. Nun hat das LG Saarbrücken den Angeklagten wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Das OVG Sachsen-Anhalt hat in drei Verfahren bestätigt, dass Mitgliedern und Unterstützern der AfD die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden darf – auch ohne Parteiverbot. Nur ein schmaler Ausweg bleibt.

Immer mehr Berliner nutzen eine App, die vor Fahrschein-Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr warnt. Die BVG findet die App unsolidarisch, die App-Betreiber die Verfolgungs-Praxis gegenüber armen Menschen. Doch überschreiten sie eine rechtliche Grenze?

Die gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Partei Jabloko wurde am Montag von der Duma-Wahl ausgeschlossen. Im Anschluss gibt sich der liberale Parteichef Nikolai Rybako kämpferisch: "Alles fängt erst an."

Der Anwalt von Lina E. will Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen, dass gegen die Linksextremistin wegen einer verweigerten Zeugenaussage Beugehaft angeordnet worden war. Das OLG Dresden hatte die Zwangsmaßnahme angeordnet, der BGH sie bestätigt.

Das Verfahren um einen sogenannten BEC-Betrug war zwar aufwändig, für die Wirtschaftsstrafkammer des LG Mannheim aber nicht komplex genug, um sich mit der Berufung zu befassen. Nun soll die allgemeine Strafkammer des LG Mannheim entscheiden.

In einem Bußgeldverfahren machte ein Verteidiger bis zuletzt geltend, dass die Geschwindigkeits-Messdatei ohne Aushändigung der Auswertungssoftware nicht lesbar sei. Das OLG sah das faire Verfahren allerdings nicht gefährdet – und verwies auf eine mögliche Auswertung durch Sachverständige.

Ein Syndikusanwalt vertrat ein Schwesterunternehmen desselben Konzerns und verlangte RVG-Gebühren. Für die Rechtspflegerin klang das nach einem externen Mandat. Das BPatG sah das anders, die interne Kostenverteilung ändere nichts an seiner Stellung.

Das Bezirksgericht in Oslo verlängert die Untersuchungshaft für Marius Borg Høiby um vier Wochen, er bleibt im Hausarrest. Eine Freilassung ist damit erst einmal vom Tisch.

1996 starb der Rapper Tupac Shakur nach Schüssen in Las Vegas - nun beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher. Im Fokus stehen eigene Aussagen des Verdächtigen.

US-Präsident Donald Trump darf seinen umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus laut einer Gerichtsentscheidung nicht eigenmächtig bauen. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen, der Bau müsse bis auf weiteres eingestellt werden.

Finanzminister Klingbeil legt einen Gesetzentwurf für die vereinbarte Steuerreform vor. Ab 2028 sollen die Bürger um 10 Milliarden entlastet werden. Doch manche vermissen bislang etwas.

Auf große Vereine in Deutschland könnten bald höhere Steuern zukommen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Freibeträge für steuerpflichtige Vereine deutlich senken. Das geht aus einem Entwurf aus dem Finanzministerium hervor.

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD wird erneut über schärfere Sicherheitsgesetze diskutiert. Ralf Poscher erklärt im Interview, wie viel Sicherheit die Freiheit verträgt und wo in Deutschland schon heute deutlich mehr überwacht wird, als viele denken.

Die Personalie Blanche sorgt für einige Debatten, nun bestätigt der Senat den Trump-Vertrauten als Justizminister. Kritik gab es zuvor auch aus den eigenen Reihen.

Soll die Bundeswehr auch im Inland zur Drohnenabwehr eingesetzt werden? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht angesichts aktueller Bedrohungen Handlungsbedarf und zieht eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung.

Der Streit um die muslimischen Ganzkörperbadeanzüge spaltet Frankreich weiter. Das aktuelle Urteil in Nizza spiegelt die Diskussion über Toleranz und öffentliche Ordnung in Frankreich wider.

Der Streit um das Hunde-Spielzeug "Bad Spaniels" beschäftigt US-Gerichte seit mehr als einem Jahrzehnt. Jetzt hat das Berufungsgericht entschieden: Die augenzwinkernde Anspielung auf Jack Daniel's reicht nicht für eine markenrechtliche Rufschädigung.

Die ehemalige Thüringer Proberichterin, die über einen Antrag ihres Vaters entschied und dafür zwischenzeitlich wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde, hofft nach ihrem Freispruch in Karlsruhe wohl auf eine Rückkehr ins Richteramt.

Kirchenführer sind im Kaukasus unangefochtene Autoritäten. Doch die Regierung Armeniens zerrt ihren Katholikos vor Gericht. Es geht um eine Formalie, aber auch um Russlands Einfluss auf das Land.