Alle Schlagzeilen

Ein Mann wird wegen des Anbaus von Cannabis zu einer Haftstrafe verurteilt. Zudem muss er jetzt hohe Stromkosten nachzahlen. Weil er den Zähler manipuliert hatte, durfte der Stromversorger den Verbrauch schätzen.

Iranische Fans dürfen die vorrevolutionäre Löwe-und-Sonne-Flagge nicht in WM-Stadien mitbringen. Ein Richter in Los Angeles wies einen Eilantrag gegen das Verbot ab. Das Hauptverfahren läuft weiter.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz verspricht Freiheit – und verliert das Ziel der Dekarbonisierung aus den Augen. Warum weniger Zwang nicht automatisch ein besseres Gesetz macht, beschreibt Stephan Breidenbach und plädiert für ein stimmiges System.

Noch vor der jüngsten Verurteilung hat die Bundesanwaltschaft Daniela Klette angeklagt. Was steckt hinter dem Beharren auf Aufklärung der RAF-Taten?

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin soll für vier Jahre hinter Gitter. Sofort nach dem Urteil beantragt er seine Freilassung aus der U-Haft, um bei der schwer kranken Mette-Marit zu sein. Ohne Erfolg.

Der spanische Fußballer Mir ist wegen sexueller Aggression zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte betont, der Sex mit einer Frau sei einvernehmlich gewesen. Das Gericht sah das anders.

Wer Solaranlagen plant, installiert und wartet, braucht einen Eintrag in der Handwerksrolle. Das hat das OLG Koblenz in einer offenbar ersten obergerichtlichen Entscheidung klargestellt.

Mit neuen Sanktionen will die EU Russlands Kriegswirtschaft weiter schwächen. Rüstungsindustrie und Schattenflotte sind im Visier – und Menschen, die mit einem konkreten Fall in Verbindung stehen.

Im Streit zwischen Landwirtschaftsminister Rainer und den Grünen vor dem BVerfG geht es nur am Rande um die Stoffstrombilanzverordnung. Dahinter stehen fundamentale Fragen zur Gewaltenteilung und Klagerechten der Opposition, erklärt Tobias Konrad.

Justizministerin Hubig befürchtet, dass Gerichte durch rechtsextreme Laienrichter unterwandert werden. Nun will sie per Gesetz gegensteuern.

Ein Mann bewirbt sich für ein Polizeistudium und erhält eine vorläufige Zusage. Dann erfährt das Land Berlin von seiner kommunalpolitischen Tätigkeit für die AfD Brandenburg und macht einen Rückzieher. Zu Recht, findet das VG Berlin.

Mit dem Einzug einer neuen Nachbarin war der Hausfrieden dahin: Weil sie andauernd Krach machte, lärmte ein frustrierter Mieter zurück – und wurde am Ende selbst gekündigt. So durfte die Vermieterin den Konflikt aber nicht lösen, meint das LG Flensburg.

Rechtsstaatlichkeit ist das wertvollste gemeinsame Gut aller demokratischer Staaten. Das betonen die G7-Anwaltschaften in einem offenen Brief anlässlich des G7-Gipfels in Frankreich.

31,7 ng/ml THC im Blut, Cannabisgeruch im Auto und das Rezept eines Arztes aus Athen, den der Fahrer nie persönlich getroffen hatte. Für die Bußgeldbehörde war die Sache klar. Das AG Bad Urach sah das anders.

Ein Adventskalender mit Erotik-Artikeln, doch ohne Angabe des Materials, das sich im Kern der "Spielzeuge" unter der Silikonschicht verbirgt: Das LG Flensburg hält das für unproblematisch.

Darf ein Mobilfunkanbieter Vielnutzer bei überlasteten Funkzellen ausbremsen? Das OVG Münster bejaht das vorläufig. Der Grund: Die Rechtsprechung des EuGH zu der Frage sei nicht eindeutig.

US-Präsident Trump geht gegen alles vor, was die US-Geschichte in Verbindung mit Rassismus bringt, auch in Nationalparks. Ein Gericht stoppt dieses Vorgehen vorerst – und fordert eine Rolle rückwärts.

Ermittlungsverfahren wegen Robert Habecks Titulierung als "Schwachkopf" oder Friedrich Merz als "Pinocchio" sorgen immer wieder für Diskussionen. Charlotte Schmitt-Leonardy hält die Politiker-Beleidigung für problematisch und plädiert stattdessen für mehr Streitkultur.

Welche Rechte haben Fluggäste künftig? Lange stand im Raum, dass es in Zukunft erst bei größeren Verspätungen eine Entschädigung gibt. Dazu kommt es nun nicht. Justizministerin Hubig ist zufrieden.

Nach zweijähriger Zwangspause kommt in den Prozess zum EU-Beitritt von Moldau und der Ukraine wieder Bewegung. Für die Parteien steht viel auf dem Spiel – auch wegen des anhaltenden russischen Kriegs.

Fetter Rabatt auf einen Sahnejoghurt: Damit warb Lidl in einem Prospekt. Doch das LG Heilbronn sieht darin eine Täuschung. Um welchen Kniff ging es?

Gewalt, Drogen, Vergewaltigungsvorwürfe: Nach dem Mammutprozess gegen Marius Borg Høiby hat das Gericht sein Urteil verkündet. Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin soll für vier Jahre hinter Gitter.

Ein Herzspezialist der Berliner Charité muss nach dem Tod zweier Patienten erneut vor Gericht. Der BGH hob das auf Totschlag lautende Urteil der Vorinstanz auf – und forderte eine neue Bewertung möglicher Mordmerkmale.

Die Stadt Ahaus gibt ihren Kampf gegen Castortransporte aus München auf und zieht einen Eilantrag vor dem OVG Münster zurück. Begründung: Mangelnde Erfolgsaussichten.

Apotheken, Rente, Gewaltschutz – der Bundesrat lässt mehrere Gesetze und Vorhaben passieren. Die Länder starten daneben auch wieder eigene Initiativen, etwa zum Erhalt der Schulpflicht.

Sexualisierte Gewalt, Anschläge auf kritische Infrastruktur und die Resilienz des Rechtsstaates: Zu diesen und weiteren Themen haben die Justizminister und -ministerinnen auf ihrer Frühjahrskonferenz Stellung bezogen.

Eine Bürgermeisterin wird in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit in eine niedrigere Besoldungsstufe als ihr Vorgänger eingeordnet; ihr Nachfolger erhält direkt wieder die höhere Stufe. Der VGH Mannheim verneint eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts: Es gebe gute Gründe.

Nach dem Scheitern der Steuerberaterreform im ersten Durchlauf ging es jetzt schnell: Der Bundesrat nickte die Neuerungen ab, nachdem der Bundestag die umstrittene Entlastungsprämie am Vorabend aus dem Entwurf gestrichen hatte.