Alle Schlagzeilen

Eine Polizeikommissarin wollte disziplinarische Ermittlungen nach Änderung ihres Geschlechtseintrags stoppen – ohne Erfolg. Ihr wird vorgeworfen, von Frauenförderung profitieren zu wollen. Das VG Düsseldorf sieht ausreichende Anhaltspunkte für ein mögliches Dienstvergehen.

Für eine offene W-3-Rechtsprofessur sortierte eine Hochschule einen Bewerber bereits auf erster Stufe aus: Seine Examensoten und sein Forschungsprofil passten nicht. Einen derart frühen Ausschluss – so der VGH Mannheim – gebe die Ausschreibung jedoch nicht her.

Die Kanzlei Quinn Emanuel zahlt Berufseinsteigerinnen und -einsteigern Rekordgehälter von über 200.00 Euro. Damit hat die Londoner Kanzlei die Anwaltsgehälter erneut angehoben – und sich an die Spitze des Marktes gesetzt.

Ein Anbieter versprach über Social Media eine Reise zu einem Champions-League-Spiel – lieferte aber weder Tickets noch Flüge. Das AG München sprach dem Kunden den Reisepreis vollständig zu.

Weil er Zahlen über russische Verluste veröffentlicht haben und die russische Armee diffamiert haben soll, wurde Chodorkowski nun zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Milliardär befindet sich jedoch im Exil.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrt sich gegen ihre Auslieferung von Tschechien nach Deutschland. Nun ist das Oberlandesgericht in Prag am Zug.

Meta muss wegen zu später Löschung falscher Behauptungen auf Facebook ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen. Die Angaben des Konzerns dazu überzeugten das LG Frankfurt a.M. nicht - im Gegenteil.

Eine Autofahrerin will nach einem missglückten Gebrauchtwagenkauf Prozesskostenhilfe für ihre Klage. Doch bevor über ihren Antrag entschieden wird, ändert der Gesetzgeber den Zuständigkeitsstreitwert für Zivilverfahren. Das OLG Hamm musste klären, welches Gericht nun am Zug ist.

Macht sich strafbar, wer aufgrund eines gesundheitlichen Leidens einen Ausfall am Steuer erleidet und dadurch Menschen verletzt oder gar tötet? Der tragische Fall aus Dinslaken, bei dem zwei Kinder starben, wirft diese Frage von Neuem auf. Casten Krumm hat sich Gedanken gemacht.

Eine in Berlin lebende Irin ist erfolgreich gegen die Feststellung des Verlusts ihres Freizügigkeitsrechts vorgegangen. Das VG Berlin hat den Bescheid aufgehoben, mit der der Frau u.a. wegen ihrer Teilnahme an propalästinensischen Aktionen auch die Abschiebung angedroht worden war.

Mit dem Ehrenzeichen der Anwaltschaft würdigt der DAV herausragende anwaltliche Leistungen. 2026 erhalten die Auszeichnung Petra Heinicke und Philip Worthington – Heinicke für ihr jahrzehntelanges Engagement im DAV und Worthington für seinen Einsatz an Europas Außengrenzen.

Nach Schüssen auf zwei Nationalgardisten verschärft US-Präsident Trump seine Einwanderungspolitik. Die Bearbeitung von Anträgen auf Green Cards und Asyl wird ausgesetzt. Doch war das alles rechtens?

José Mourinho wehrt sich vor dem EGMR gegen eine Sperre und Geldstrafen, die der Türkische Fußballverband gegen ihn verhängt hat. Er sieht seine Meinungsfreiheit verletzt und kritisiert fehlenden Rechtsschutz. Nun bezieht der EGMR die Türkei in das Verfahren ein.

Manche werben mit KI, obwohl das nicht stimmt. Andere wollen es umgekehrt geheim halten, wenn KI im Spiel ist. Wo "AI-Washing" zum Problem wird und welche Transparenzpflichten gelten, erklären Greta Bockholdt und Nico Kuhlmann.

Er kam mitten im Krieg in den Iran zurück - trotz einer anstehenden Haftstrafe. Die Hoffnungen auf eine Revision blieben jedoch aus: Ein Revolutionsgericht bestätigte das ursprüngliche Urteil.

Das VG Berlin hat die Bundespolizei verpflichtet, einem 29-Jährigen Eritreer den Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten, nachdem sie ihn an der deutsch-polnischen Grenze zurückgewiesen hatte. Auch ein bereits verhängtes Einreiseverbot ändere daran nichts.

Eine Frau feierte im Internet öffentlich Putin für seinen Angriffskrieg auf die Ukraine und wurde dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Nun bestätigte das OLG Braunschweig die Entscheidung auch in letzter Instanz.

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind an Weisungen der Justizminister gebunden. In einem gemeinsamen Appell wenden sich die Ermittlungs- und Anklagebehörden gegen politische Einflussnahme.

Die Grünen planen eine Parteireform, über die in wenigen Tagen abgestimmt werden soll. Das sorgt für Ärger. Ein Berliner Gericht wurde eingeschaltet – und hat entschieden.

Die Düsseldorfer Rosenmontagswagen beschäftigen weiter die russische Justiz. In dem Prozess gegen Satiriker Jacques Tilly ist für Dienstag offenbar eine neue Verhandlung angesetzt.

Amtierende Bundesrichter kritisierten Reformpläne der Regierung. Die tat einen BGH-Senat als "andere Ansicht" ab. Nun melden sich zwei Senatsvorsitzende zu Wort. Statt Popcorn nimmt Michael Selk lieber Neues zur Vermutungswirkung von DIN-Normen mit.

Die britische Wettbewerbsbehörde CMA hat Google angewiesen, Verlagen und Content-Erstellern mehr Kontrolle darüber zu geben, wie der Konzern ihre Inhalte in seinen KI-Systemen nutzt. Zumindest müsse möglich sein, die Nutzung eigener Inhalte zu verbieten.

77 Personen hatten einen unliebsamen Kommentar unter dem Post eines Facebook-Nutzers "geliked" – eine davon zog er vor Gericht. Doch eine Ehrverletzung sah der Österreichische OGH hier nicht, höchstens eine "unspezifische Antipathie".

Dieser Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich habe alle Prüfungsleistungen abgelegt, habe aber noch lange nicht das Gefühl, alles zu wissen. Woran merke ich, dass ich 'bereit' für das Examen bin, Frau Prof. Hähnchen?"

Ein Mann holte jahrelang Tausende Eier von einem Betrieb ab – ohne dafür zu bezahlen. Dann flog der Betrug auf, der Fall landete vor Gericht.

Der BND durfte aus Dokumenten heikle Passagen zur Festnahme Adolf Eichmanns und US-Atomversuchen in Argentinien schwärzen, bevor er sie an eine Journalistin herausgab. Das BVerwG bestätigt die Sensibilität der geschwärzten Daten in einem Urteil.

In Magdeburg fuhr vor eineinhalb Jahren ein 50-Jähriger mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, mehr als 300 wurden verletzt. Staatsanwaltschaft und Nebenkläger fordern lebenslange Haft.

Ein Mann in Irland ging eine Scheinehe ein und erlangte die Unionsbürgerschaft. Der EuGH hat nun darüber entschieden, ob ihm die damals erlangten Rechte rückwirkend aberkannt werden dürfen.