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Ein Eröffnungsbeschluss, der von einer Amtsrichterin nicht unterschrieben wurde, ist trotzdem wirksam - zumindest solange sicher festgestellt werden kann, dass sie das Verfahren tatsächlich eröffnen wollte.

Die Forderung eines Wirts sorgte für Furore: Die Oktoberfest-Zelte sollen europaweit ausgeschrieben werden. Er konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Ein ehemaliger österreichischer Verfassungsschützer ist wegen Spionage für Russland verurteilt worden. Die Geschworenen am LG Wien sahen es als erwiesen an, dass der 63-jährige Egisto Ott als Komplize des geflüchteten ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek tätig war.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Das VG Köln stützte sich auf neue Erkenntnisse und lehnte einen Eilantrag ab.

Europäische Verbraucherschützer werfen Google, Meta und TikTok vor, betrügerische Finanzwerbung nicht ausreichend zu unterbinden. Von fast 900 gemeldeten Anzeigen hätten die drei Plattformen nur gut ein Viertel entfernt. Die Organisationen fordern Geldbußen.

Nur 13% der Fälle betreffen Geflüchtete - trotzdem sorgt der Familiennachzug für ihre Angehörigen für hitzige Debatten. Wer nach Deutschland nachziehen darf und wer warten muss.

Donald Trumps Regierung lässt Kubas Ex-Präsidenten in die USA zitieren - freiwillig oder "auf andere Weise". Havanna wittert hinter der Anklage gegen Raúl Castro einen Vorwand.

Im Grenzhandel zwischen Deutschland und Dänemark sind pfandfreie Dosen ein lukratives Geschäft – und ein Ärgernis für Umweltschützer. Nun hat das VG Schleswig ein Urteil gefällt.

Ein Journalist von Apollo News bekommt teilweise Recht: Die Bayerische Staatskanzlei muss Gäste von Staatsempfängen nennen, nicht aber eingeladene oder vorgeschlagene Personen. Das entschied der BayVGH.

Absolute Ruhe im Prüfungssaal bleibt ein Wunschtraum. Menschen erkälten sich und husten mal – auch während des zweiten Staatsexamens. Damit muss ein Kandidat mit ADHS klarkommen, entschied das VG Wiesbaden.

Der wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilte Rechtsextremist Ralf Wohlleben hat seine Freiheitsstrafe abgesessen und ist nach zehn Jahren Haft entlassen worden. Das sorgt teils für heftige Kritik.

Erst sollte es mit der Scheidung schnell gehen, dann ruhte das Verfahren für 18 Jahre. Nach dem Tod des Mannes pochte die Gattin nun auf ihren Erbanteil, schließlich sei man nicht geschieden. Der BGH ist anderer Ansicht.

Es geht um militärisch nutzbare Spitzentechnologie und Vorträge vor chinesischen Rüstungsunternehmen: Die Bundesanwaltschaft wirft zwei Eheleuten Spionage für China vor - und lässt sie festnehmen.

Krach in Netanjahus Koalition: Ultraorthodoxe pochen auf Wahl im September – doch der Regierungschef bremst. Was steckt hinter dem Streit um den Wahltermin?

Ein Immobilienmakler haftet einem Eigentümer nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn er von dessen Mieter mit der Suche nach einem Nachmieter beauftragt wurde. Der BGH sieht aber eine mögliche andere Anspruchsgrundlage.

Das baden-württembergische Grundsteuermodell verstößt nicht gegen das Grundgesetz, meint der BFH. Der Senat hält den reinen Bodenwertansatz für zulässig und sieht auch keine Gleichheitsverstöße. Weitere Verfahren zu anderen Ländern stehen noch aus.

Das Kabinett bringt den Personalausweis aufs Smartphone und baut zugleich Bürokratie ab. Ältere müssen ihren Ausweis künftig nicht mehr erneuern, im Reisepass entfällt der Wohnorteintrag. Die digitale Brieftasche soll ab 2027 den Alltag vereinfachen.

Der DAV lehnt eine Strafbarkeit für das nicht öffentliche Verwenden extremistischer Kennzeichen im Schulkontext ab. Die geplante Erweiterung des § 86a StGB sei ein Systembruch und widerspreche dem Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts.

Wer seine Adresse nicht aktualisiert, kann sich später nicht auf fehlende Post berufen. Das hat der VGH Mannheim einem Rechtsanwalt ins Stammbuch geschrieben, der vom Versorgungswerk mehrere tausend Euro zurückhaben wollte – und dabei über seine eigene Postorganisation stolperte.

Die Begrenzung der Investorenmacht ist so etwas wie die heilige Kuh des deutschen Fußballs. Doch wohl oder übel muss die DFL ihre Regeln nun reformieren. Das wird nicht einfach – und braucht Fingerspitzengefühl, erklären Alexander Scheuch und Jara Brandenberg.

Vor Jahren soll ein Mitarbeiter einer US-Steuerbehörde Informationen über Trumps Konzern unerlaubt an die Medien weitergereicht haben. Jetzt erzielt der Präsident einen Vergleich - mit großen Vorzügen für ihn.

Ein 28-jähriger Mann, der zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, weil er bei einem illegalen Autorennen eine Frau getötet hatte, darf abgeschoben werden.

Das Gros der US-Demokraten will die Befugnisse über die Streitkräfte im Iran-Krieg stärker im Kongress bündeln. Die Republikaner sehen es anders - doch ihre Geschlossenheit bröckelt.

Das Worst-Case-Szenario zur Erderwärmung wird weniger wahrscheinlich, Klimaforschende bewerten Extrem-Szenarien neu. Michael Ottl fragt sich, was das für den Klimabeschluss des BVerfG und die Rechtfertigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen heißt.

Digitaler, einfacher, schneller - und günstiger. Das sind die Ziele der geplanten Führerschein-Reform des Bundesministeriums für Verkehr. Schon bevor sie beschlossen ist, ist die Reform umstritten.

Sie vermittelten Stellvertreter, die gegen Bezahlung Führerscheinprüfungen für andere ablegten. Nun hat das LG Heilbronn fünf Männer verurteilt.

Das Schweriner Kabinett hat am Dienstag eine Entschließung beschlossen: Geschlechtsbezogene Tatmotive sollen ausdrücklich im Mordtatbestand erfasst werden. Hintergrund sind die anhaltend hohen Zahlen bei Trennungstötungen.

Bezalel Smotrich, Finanzminister Israels, hat als Reaktion auf einen möglichen IStGH-Haftbefehl die Räumung der Beduinensiedlung Chan al-Ahmar angeordnet. Er wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde eine "Kriegserklärung" vor. Das Gericht in Den Haag schweigt bisher.