Alle Schlagzeilen

Eine Frau feierte im Internet öffentlich Putin für seinen Angriffskrieg auf die Ukraine und wurde dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Nun bestätigte das OLG Braunschweig die Entscheidung auch in letzter Instanz.

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind an Weisungen der Justizminister gebunden. In einem gemeinsamen Appell wenden sich die Ermittlungs- und Anklagebehörden gegen politische Einflussnahme.

Die Grünen planen eine Parteireform, über die in wenigen Tagen abgestimmt werden soll. Das sorgt für Ärger. Ein Berliner Gericht wurde eingeschaltet – und hat entschieden.

Die Düsseldorfer Rosenmontagswagen beschäftigen weiter die russische Justiz. In dem Prozess gegen Satiriker Jacques Tilly ist für Dienstag offenbar eine neue Verhandlung angesetzt.

Amtierende Bundesrichter kritisierten Reformpläne der Regierung. Die tat einen BGH-Senat als "andere Ansicht" ab. Nun melden sich zwei Senatsvorsitzende zu Wort. Statt Popcorn nimmt Michael Selk lieber Neues zur Vermutungswirkung von DIN-Normen mit.

Die britische Wettbewerbsbehörde CMA hat Google angewiesen, Verlagen und Content-Erstellern mehr Kontrolle darüber zu geben, wie der Konzern ihre Inhalte in seinen KI-Systemen nutzt. Zumindest müsse möglich sein, die Nutzung eigener Inhalte zu verbieten.

77 Personen hatten einen unliebsamen Kommentar unter dem Post eines Facebook-Nutzers "geliked" – eine davon zog er vor Gericht. Doch eine Ehrverletzung sah der Österreichische OGH hier nicht, höchstens eine "unspezifische Antipathie".

Dieser Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich habe alle Prüfungsleistungen abgelegt, habe aber noch lange nicht das Gefühl, alles zu wissen. Woran merke ich, dass ich 'bereit' für das Examen bin, Frau Prof. Hähnchen?"

Ein Mann holte jahrelang Tausende Eier von einem Betrieb ab – ohne dafür zu bezahlen. Dann flog der Betrug auf, der Fall landete vor Gericht.

Der BND durfte aus Dokumenten heikle Passagen zur Festnahme Adolf Eichmanns und US-Atomversuchen in Argentinien schwärzen, bevor er sie an eine Journalistin herausgab. Das BVerwG bestätigt die Sensibilität der geschwärzten Daten in einem Urteil.

In Magdeburg fuhr vor eineinhalb Jahren ein 50-Jähriger mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, mehr als 300 wurden verletzt. Staatsanwaltschaft und Nebenkläger fordern lebenslange Haft.

Ein Mann in Irland ging eine Scheinehe ein und erlangte die Unionsbürgerschaft. Der EuGH hat nun darüber entschieden, ob ihm die damals erlangten Rechte rückwirkend aberkannt werden dürfen.

Asylsuchende haben, auch wenn sie ausreisepflichtig sind, Anspruch auf ein Minimum an Leistungen für ihren persönlichen Lebensbedarf, betont der EuGH. Leistungskürzungen, wonach es in diesen Fällen keine Kleidung und Geldzahlungen mehr gibt, sind danach rechtswidrig.

In Zeiten, in denen extreme Kräfte immer stärker werden, fordern viele – auch von Juristen – "Haltung" zu zeigen. Für andere hingegen ist das Wort zum Kampfbegriff geworden. Doch was bedeutet Haltung eigentlich? Das untersuchen Tobias Lutzi und Daniel Wolff nun mit einem Sammelband.

Dass die deutsche Justiz überlastet ist, hat inzwischen jeder einmal gehört. Ein Linken-Abgeordneter wollte es aber genau wissen und fragte beim BMJV nach. Das Resultat: ernüchternd.

Die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist laut einer Entscheidung des VG Wiesbaden rechtens. Der Verfassungsschutz darf die Partei beobachten, die gegen die Einsteifung aus 2022 klagte.

Vor Beginn einer Strafverhandlung über einen antisemitischen Vorfall wird eine Zuschauerin, die einen Davidstern trägt, aufgefordert, ihre Kette abzulegen. Zwei Tage später räumen das OLG Schleswig-Holstein und das LG Flensburg eine interne Kommunikationspanne ein.

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz findet: Die Anforderungen an transparentes staatliches Handeln wachsen. Sie fordert: die Verankerung der Informationsfreiheit im GG, die Einführung proaktiver Transparenzpflichten sowie eine Aufsicht "mit Zähnen".

Die neue Vizepräsidentin des BVerfG Ann-Katrin Kaufhold warnt: Der Austausch von Meinungen gerät ins Stocken. Welche Gründe sie sieht und welche Rolle der Schutz von Minderheiten für sie spielt.

Drei Jahrzehnte bewahrte eine Forscherin Mondstaub zuhause auf, der eigentlich einer staatlichen Forschungseinrichtung zustand. Nun sollte das kostbare Gut wohl verhökert werden - und der Fall flog auf.

Ein Hitler-Video im WhatsApp-Status kann straflos bleiben. Entscheidend ist, wie groß der Empfängerkreis ist – und ob der Inhalt überhaupt "verbreitet" wird, sagt das OLG Zweibrücken.

Der BGH hat keine hinreichenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rückkehrpflicht für Uber-Fahrzeuge. Warum eine über 30 Jahre alte BVerfG-Entscheidung damit maßgeblich bleibt, Uber und seine Partnerunternehmen aber trotzdem weiter hoffen dürfen, erklärt Philip Weyand.

Weil er während einer Nachtschicht die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gerufen hat, kündigte ein Kfz-Werk einem angestellten Mechaniker. Ohne eine vorherige Abmahnung gehe das jedoch nicht, so das LAG Bremen.

Ein Rechtsanwalt wollte sich in den Vorstand einer lokalen Rechtsanwaltskammer wählen lassen. Er monierte, dass es ein Unterschriftenquorum gab und sein Vorstellungstext gekürzt wurde. Der Bayerische Anwaltsgerichtshof hatte mit beidem kein Problem.

Nachdem die EU-Kommission mehrere Dienste des Internetriesen Meta als Torwächter im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte eingestuft hatte, kassiert das EuG die Entscheidung nun teilweise: Beim Facebook-Marketplace sei die Begründung zu dünn gewesen.

Gerichtlich abgenickt darf der Kulturstaatsminister die Betreiberinnen eines Berliner Buchladens nicht "politische Extremisten" nennen. Jetzt ist klar, dass Wolfram Weimer zumindest im Eilverfahren dagegen keine weiteren Schritte einleitet.

18 Euro für die Fahrt zum Amtsarzt – darüber stritt eine vorzeitig pensionierte Lehrerin bis vor das BVerwG. Auch die Fürsorgepflicht half ihr nicht weiter: Einmalig knapp 20 Euro sind noch keine unzumutbare Belastung.

Nach fast 50 Jahren dürfen auch Brotaufstriche wieder als "Marmelade" bezeichnet werden, die nicht aus Zitrusfrüchten bestehen. Gleichzeitig steigen die gesetzlichen Anforderungen an den Fruchtgehalt deutlich.