Alle Schlagzeilen

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen muss wegen unzureichender Löschkonzepte für Mieterdaten ein Bußgeld zahlen – doch weit weniger als die Berliner Datenschutzbeauftragte forderte.

Amazon erhöhte 2022 die Preise für die Prime-Mitgliedschaft deutlich. Nach Ansicht von Verbraucherschützern und dem OLG Düsseldorf war das rechtswidrig. Betroffene können sich nun einer Sammelklage anschließen.

Der Sprung vom Amtsgericht zum Landessozialgericht war dem Land Niedersachsen nun doch zu weit – es lehnte einen Bewerber auf die Präsidentenstelle des LSG Niedersachsen-Bremen ab, weil es ihm an sozialgerichtlicher Erfahrung fehlte. Die Stellenausschreibung hatte vor dem VG Hannover Bestand.

Wegen seiner schwer kranken Mutter wollte Marius Borg Høiby aus der U-Haft freikommen. Ein Berufungsgericht verhinderte das. Der Grund: Der Sohn der Kronprinzessin könnte neue Straftaten begehen.

Die Verurteilung eines Predigers wegen Volksverhetzung war rechtmäßig, bestätigt das OLG Karlsruhe. Der Mann hatte in einer Hass-Predigt menschenverachtende Aussagen über queere Menschen getroffen.

Ein Berufsbetreuer ärgerte sich über die Sicherheitskontrolle bei Gericht. Er fühlte sich dadurch gegenüber Rechtsanwälten und Justizpersonal diskriminiert, die nicht überprüft wurden. Das OVG Hamburg folgte dem nicht und vermochte auch keinen Verstoß gegen sonstige Grundrechte erkennen.

Neue Regeln sollen Ausbauhemmnisse und Bürokratie reduzieren und schnelles Glasfaser-Internet in möglichst jede Wohnung bringen. Dafür wird das Telekommunikationsgesetz reformiert.

Die Bundesregierung hat eine Reform des Schiedsverfahrensrechts beschlossen, die den Justizstandort Deutschland international wettbewerbsfähiger machen soll. Wie die Regierung dieses Ziel erreichen will.

Was muss man wissen, um sich als Jurist rechtssicher über die WM-Spiele unterhalten zu können? Wir bringen Sie auf den neuesten Stand in Sachen FIFA-Reglement. Ein paar Neuerungen haben Aufreger-Potenzial.

Nach dem Ende eines Mandats wollte ein Anwalt die Handakte nur zur Abholung bereithalten. Das AG Hamburg sah das anders: Wer die Akte herausgeben müsse, müsse sie grundsätzlich auch verschicken.

In einer koordinierten Großaktion haben deutsche und bulgarische Ermittlungsbehörden ein mutmaßliches internationales Drogennetzwerk ins Visier genommen: Insgesamt 15 Wohnungen wurden durchsucht und ein Hauptverdächtiger vorläufig festgenommen.

Rund ein Drittel der Jurastudierenden in Deutschland hält Demokratie und Rechtsstaat für instabiler als im Vorjahr. Die Hauptursache sehen viele im Erstarken rechtsextremer Positionen. Zugleich schwindet das Vertrauen in die Durchsetzung internationalen Rechts.

Corona ist Geschichte, aber die finanziellen Folgen sind noch immer nicht ausgestanden. Ein Textilhändler fordert vor Gericht nun viel Geld. Dabei geht es auch um die Rolle von Jens Spahn.

Über den strengen Verweis, den ein Soldat für enthemmtes Urinieren an einen Wachzaun erhalten hatte, sollte aus seiner Sicht das BVerwG entscheiden. Doch auch dort verschaffte man ihm – ironischerweise – keine Erleichterung.

Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen. Alle Fraktionen sind jetzt dafür.

Seit 20 Jahren schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor Benachteiligung in Job, Wohnungsmarkt und Alltag. Beim Festakt zum Jubiläum lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Wirkung – Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hält die geplante Reform für zu schwach.

Zwei Jahre schwelt die Affäre um Missbrauchsvorwürfe. Sie belastet den IStGH und beschädigt seinen Ruf. Dabei steht er bereits unter großem Druck der USA und Israel.

KI-Modelle bergen Chancen, aber auch Risiken. Mit einer neuen Einrichtung will die Regierung ihre Analysefähigkeiten stärken und einen zentralen Ansprechpartner für Tech-Unternehmen etablieren.

Aus Protestwald wird Urwald: Der umkämpfte Hambacher Forst soll unter Naturschutz gestellt werden. Die Beteiligten haben sich jetzt auf Eckpunkte geeinigt.

Donald Trump will Todd Blanche dauerhaft zum Justizminister machen. Am Montag hat der US-Präsident die Nominierung seines früheren persönlichen Anwalts an den US-Senat übermittelt.

Ein Feuerwehrmann zieht wegen einer Tempoüberschreitung während einer Einsatzfahrt vor Gericht – und bekommt recht. Der Richter betonte die rechtliche Grauzone, die Fingerspitzengefühl erfordert.

In Moskau macht die Strafjustiz kurzen Prozess mit dem Satiriker Jacques Tilly und seinen Karnevalswagen. Eine Beschwerde gegen das Urteil in Abwesenheit schmettert das Berufungsgericht ab.

Eine 17-Jährige fehlt häufig unentschuldigt, ihre Eltern lassen die Anmeldefrist für die 12. Klasse verstreichen. Trotzdem will sie ihren Abschluss an der Privatschule machen. Doch das OLG Frankfurt a.M. lehnt ihren Eilantrag auf Aufnahme in die Abschlussklasse ab.

Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff.

Heimlich gefilmt im Schlachthof, dann auf Instagram gepostet: Für das OLG Oldenburg ist das ein rechtswidriger Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht, der Schadensersatzansprüche auslösen kann.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Besonders auffällig: der Anstieg linksmotivierter Gewalt.

Der frühere UEFA-Präsident Platini beschuldigt FIFA-Chef Infantino und weitere Funktionäre der Verschwörung gegen seine Person. Jetzt hat er in Frankreich Strafanzeige erstattet.

Der Strafbefehl gegen einen Facebook-Kommentator, der Kanzler Friedrich Merz "Lügenfritz"* genannt hat, hat die Diskussion um die jüngste Verschärfung des § 188 StGB neu entfacht. Die verbreitete Empörung darüber scheint zu einer Reform zu führen.