Aus der NJW

Der deutsche Rechtsstaat: Top im internationalen Vergleich, aber mangelndes Vertrauen der Bürger? Wolfgang Ewer fordert vom Staat, die sichtbaren Probleme anzugehen, um das Vertrauen in den im Hintergrund arbeitenden Rechtsstaat zu steigern.

In einer Leitentscheidung klärt der BGH, ob Spieler in Online-Casinos ihre Verluste zurückverlangen können. Auch geht es dort um die Bestellungen von Corona-Masken durch Ex-Gesundheitsminister Spahn. Der Deutsche Juristentag trifft sich.

Als am 7.9.​1951 der damalige Bundespräsident Theodor Heuss die ersten Richter, darunter eine Richterin, des BVerfG vereidigte, ahnte noch niemand etwas von der Erfolgsgeschichte und dem hohen Ansehen, das sich das Gericht im Laufe seines Bestehens verdienen sollte.

Immer wieder kehren Beschäftigte nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurück. Von der Krankmeldung aus der Ferne über außergewöhnliche Umstände wie Waldbrände bis zur Insolvenz des Reiseveranstalters – Gründe gibt es viele.

Mit den anstehenden Landtagswahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern sowie in Berlin hat auch der Populismus wieder an Fahrt aufgenommen.

Immer wieder kehren Beschäftigte nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurück. Von der Krankmeldung aus der Ferne über außergewöhnliche Umstände wie Waldbrände bis zur Insolvenz des Reiseveranstalters – Gründe gibt es viele.

In der Literatur herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass Künstliche Intelligenz (KI) den menschlichen Richter zwar unterstützen, nicht aber ersetzen darf. Ein Vorlagebeschluss des VGH Kassel gibt Anlass zu einer Konkretisierung dieser Formel.

KI-basierte Speech-to-Text-Anwendungen könnten für die Transkription von Gerichtsterminen eingesetzt werden. Welche Rechtsfragen stellen sich aber, wenn das Transkript künftig nicht nur beim Wiederfinden von Aussagen hilft, sondern die Rekonstruktion des Verfahrensstoffs selbst mitbestimmt?

Mit dem Referentenentwurf zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung will das Bundesjustizministerium die Haftentschädigung erhöhen und das Verfahren für Betroffene vereinfachen. Der folgende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Neuerungen und ihre Schwächen.

Die Nachrichtendienste sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, etwa zum heimlichen Abhören und Absaugen von Informationen. Welche Auswirkungen haben diese staatlichen Überwachungseingriffe auf den Schutz der Vertraulichkeit des Anwaltsmandats und wer kontrolliert sie?

Informationsfreiheit ist eine Erfolgsgeschichte. Pläne der Koalition, zentrale Elemente des IFG zurückzuschneiden, sind verfehlt. Der richtige Weg wäre, es im Kontext des soziotechnischen Wandels und der übergreifenden Strategien zur Datenverfügbarkeit weiterzuentwickeln.