Aus der NJW

Es waren Urteile aus den Jahren 1963/64, mit denen der EuGH im Wege der Deutung der Verträge als autonomer Rechtsquelle seine Stellung begründete, die weit über die eines internationalen Gerichtshofs hinausging, wie Grimm in der Rückschau 50 Jahre später zu den demokratischen Kosten der Konstitutionalisierung der Verträge anmerkte.

Eine Photovoltaikanlage ist eine feine Sache. Denn gerade in Zeiten steigender Energiekosten und blockierter Handelsrouten kann ein bisschen Autarkie nicht schaden bzw. beruhigt ungemein.

Das Bundesjustizministerium hat, wahrscheinlich auch in Reaktion auf den Fall Collien Fernandes/Christian Ulmen, den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt“ vorgestellt, dessen wohl relevantester Satz in der Gesetzesbegründung auftaucht: „Gerade wegen der erheblichen Marktmacht sozialer Netzwerke ist es dringend erforderlich, insbesondere zur gerichtlichen Abwehr von rechtswidrigen Internetinhalten weiterhin eine schnelle und sichere Zustellungsvariante zur Verfügung zu haben, um den Betroffenen ein schnelles rechtliches Einschreiten zu ermöglichen.“

Seit Jahresbeginn gelten die Regelungen für den „Neuen Wehrdienst“. Dabei handelt es sich nicht um die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht, wie sie in Deutschland bis 2011 galt. Anders als diese beruht er auf Freiwilligkeit, was nicht heißt, dass es keine Verpflichtungen gibt.

Das LKW-Kartell hat zu einer Milliarden-Buße der EU-Kommission geführt. Ob Kunden ihre zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen bündeln können, klärt der BGH. Das BAG urteilt über Betriebsrats-Bezüge bei VW und Betriebsrenten. Der EuGH befasst sich mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

Es wird befürchtet, dass KI-generierte Schriftsätze die Justiz überlasten. Dabei übersehen wir die positive Seite dieser Entwicklung.

Immer häufiger gehen Unternehmen Betrügern auf den Leim, die sich als täuschend echte Geschäftspartner präsentieren. Denn mit „Deepfakes“ lassen sich nicht nur Dokumente, sondern auch Stimmen und sogar Videokonferenzen manipulieren.

Universitäten experimentieren damit, wie sie in Studium und Examen mit KI umgehen sollen. Die unterschiedlichen Insellösungen wurden jetzt auf einer Tagung diskutiert.

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um und das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um haben im März 2026 ein Rah­men­kon­zept für eine Ge­sell­schaft mit ge­bun­de­nem Ver­mö­gen (GmgV) vor­ge­legt.

Anwältinnen verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen. Das ist der Regelfall und die Entwicklung ist nachhaltig, auch im Anstellungsverhältnis.

Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge reformieren und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen wie angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte werden ohne nähere Begründung aus dem Kreis der Förderberechtigten ausgenommen.