Aus der NJW

„Be prepared for the worst and hope for the best!“: BGH-Anwalt Dr. Maximilian Konrad warnt in seinem Editorial für die NJW davor, Wiedereinsetzungsanträge auf die leichte Schulter zu nehmen. Insbesondere die Vertretung in eigener Sache sei riskant.

Der BGH erörtert die Klage von Privatleuten, die Genaues über die Berechnung ihrer Score-Werte durch die Schufa wissen wollen. Die Grünen klagen vor dem BVerfG gegen die Rücknahme einer Verordnung zur Düngung von Äckern ohne Beteiligung des Bundestags.

Im Juni vergangenen Jahres kontrollierte die Bundespolizei die Fahrgäste eines Linienbusses an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland. Soweit, so üblich seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen Mitte September ​2024.

Anwaltsregresse von Rechtsschutzversicherungen haben in den letzten Jahren zugenommen. Der BGH hat in diesem Zusammenhang die Position der Versicherer gestärkt. Gleichwohl stehen Anwälte, die sich ungeachtet einer Deckungszusage an den üblichen Berufspflichten orientieren, auf der sicheren Seite.

„Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist.“

Anwaltsregresse von Rechtsschutzversicherungen haben in den letzten Jahren zugenommen. Der BGH hat in diesem Zusammenhang die Position der Versicherer gestärkt. Gleichwohl stehen Anwälte, die sich ungeachtet einer Deckungszusage an den üblichen Berufspflichten orientieren, auf der sicheren Seite.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO einschränken. Oberhalb bestimmter Schwellenwerte soll sie nur noch strafmildernd statt strafbefreiend wirken. Doch eine weitere Gerechtigkeitslücke bleibt bestehen.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen besondere Vorsicht im Umgang mit (generativer) Künstlicher Intelligenz walten lassen – zu diesem Schluss kommt, wer sich unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten mit der Thematik auseinandersetzt.

Bei der Einlegung von Rechtsmitteln führen gerichtliche Hinweise häufig auf den richtigen Weg.

Es wird befürchtet, dass KI-generierte Schriftsätze die Justiz überlasten. Dabei übersehen wir die positive Seite dieser Entwicklung.

Immer häufiger gehen Unternehmen Betrügern auf den Leim, die sich als täuschend echte Geschäftspartner präsentieren. Denn mit „Deepfakes“ lassen sich nicht nur Dokumente, sondern auch Stimmen und sogar Videokonferenzen manipulieren.