Aus der NJW

Mit Tempolimits beschäftigen sich vornehmlich Amts- und Verwaltungsgerichte. Jetzt wurde über eine Geschwindigkeitsbegrenzung sogar beim BVerfG entschieden. Karlsruhe hat dabei davon abgesehen, der Politik in Berlin eine solche für die Gesetzgebung vorzugeben.

Na, auch mal wieder in der Mittagspause über die Chefetage gelästert? Ein Haufen Nieten mit oder ohne Nadelstreifen, Lametta- oder Bauchtanztruppe – der Fantasie sind da ja bekanntlich keine Grenzen gesetzt.

Markus Ogorek ordnet in seinem Editorial die geplanten Reformen des Nachrichtendienstrechts ein. Der Referentenentwurf beruhe auf realen Nöten durch die hybride Kriegsführung Russlands und versuche Konflikte mit Karlsruhe möglichst zu vermeiden.

In der Hauptreisezeit machen sich unsere Bundesgerichte „dünne“. Ein Grund für uns, auf eine Auswahl von Entscheidungen seit der vergangenen Saison hinzuweisen, die sich mit den unterschiedlichsten Problemen rund um den Urlaub befassen.

Die Zulässigkeit und Grenzen der politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen ist hochumstritten und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Derzeit befasst sich das BVerfG mit den Argumenten der Verfassungsbeschwerde von Attac.

In Diskussionen über die anwaltliche Selbstverwaltung vergleiche ich das Kammerwesen gerne mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beide sind ein Segen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ohne Selbstverwaltung keine unabhängige Anwaltschaft, ohne ÖRR keine unabhängige mediale Grundversorgung.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem das Gebäudeenergiegesetz, das gemeinhin als Heizungsgesetz bezeichnet wird, geändert werden soll, führt ein Lehrstück über misslungene Gesetzgebung fort.

Die fortschreitende Entwicklung Künstlicher Intelligenz macht auch vor dem Anwaltsbereich nicht halt und stellt im beruflichen Alltag in vielerlei Hinsicht eine Arbeitserleichterung dar. Aber Vorsicht: Eine unbedarfte Nutzung kann schnell zur Haftungsfalle werden.

In der rechtspolitischen Debatte wird die Verfahrensdauer der Justiz regelmäßig als systemisches Defizit gebrandmarkt.

Die Promotion soll die Befähigung zu eigenständiger und vertiefter wissenschaftlicher Arbeit nachweisen – doch was bedeutet das im Zeitalter von ChatGPT & Co.?

In der vorvergangenen Woche fand der Deutsche Anwaltstag statt – zunächst virtuell, dann als Präsenzveranstaltung in Freiburg. „Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten“ lautet das Motto des großen Branchentreffens.