Aus der NJW

Künstliche Intelligenz prägt zunehmend, wie Gesetze entstehen, Gerichte entscheiden und Bürger ihre Rechte einschätzen.

Die Tage werden kürzer, die Nächte länger und vor allem kühler, und aus den Regalen der Supermärkte locken bereits Lebkuchen, Stollen & Co.

Die Vergesellschaftung von Wohnimmobilien ist nach Ansicht von Florian Rödl kein "kommunistisches Hirngespinst". Das Eigentum an Grund und Boden begründe strukturelle Ungleichgewichte, die das Zivilrecht nicht und die Politik kaum beheben könnten.

Das BVerfG verhandelt zwei Tage lang darüber, ob die Erbschaftsteuer ein weiteres Mal reformiert werden muss. Über die Beweislast bei Indizien für einen Verstoß gegen das AGG urteilt das BAG. Der EuGH beantwortet Fragen von BGH und BFH.

Die EU-Kommission will das öffentliche Vergaberecht durch eine einheitliche Verordnung konsolidieren. Damit endet eine mehr als 55-jährige Tradition der Richtlinienharmonisierung.

Künstliche Intelligenz prägt zunehmend, wie Gesetze entstehen, Gerichte entscheiden und Bürger ihre Rechte einschätzen.

Die EU-Kommission will das öffentliche Vergaberecht durch eine einheitliche Verordnung konsolidieren. Damit endet eine mehr als 55-jährige Tradition der Richtlinienharmonisierung.

Die Digitalisierung der Justiz ist erklärtes rechtspolitisches Ziel. Das Bundesjustizministerium hat hierfür eine Initiative gestartet, die Länder verfolgen ebenfalls entsprechende Vorhaben.

Immer wieder kehren Beschäftigte nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurück. Von der Krankmeldung aus der Ferne über außergewöhnliche Umstände wie Waldbrände bis zur Insolvenz des Reiseveranstalters – Gründe gibt es viele.

In der Literatur herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass Künstliche Intelligenz (KI) den menschlichen Richter zwar unterstützen, nicht aber ersetzen darf. Ein Vorlagebeschluss des VGH Kassel gibt Anlass zu einer Konkretisierung dieser Formel.

KI-basierte Speech-to-Text-Anwendungen könnten für die Transkription von Gerichtsterminen eingesetzt werden. Welche Rechtsfragen stellen sich aber, wenn das Transkript künftig nicht nur beim Wiederfinden von Aussagen hilft, sondern die Rekonstruktion des Verfahrensstoffs selbst mitbestimmt?

Mit dem Referentenentwurf zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung will das Bundesjustizministerium die Haftentschädigung erhöhen und das Verfahren für Betroffene vereinfachen. Der folgende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Neuerungen und ihre Schwächen.

Die Nachrichtendienste sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, etwa zum heimlichen Abhören und Absaugen von Informationen. Welche Auswirkungen haben diese staatlichen Überwachungseingriffe auf den Schutz der Vertraulichkeit des Anwaltsmandats und wer kontrolliert sie?

Informationsfreiheit ist eine Erfolgsgeschichte. Pläne der Koalition, zentrale Elemente des IFG zurückzuschneiden, sind verfehlt. Der richtige Weg wäre, es im Kontext des soziotechnischen Wandels und der übergreifenden Strategien zur Datenverfügbarkeit weiterzuentwickeln.

In Diskussionen über die anwaltliche Selbstverwaltung vergleiche ich das Kammerwesen gerne mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beide sind ein Segen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ohne Selbstverwaltung keine unabhängige Anwaltschaft, ohne ÖRR keine unabhängige mediale Grundversorgung.