Schwarzer Tag für die Pressefreiheit

Der sogenannte Block-Prozess beschäftigt das LG Hamburg und die Medienöffentlichkeit seit über einem Jahr.

Zuletzt sorgte in dem in vielerlei Hinsicht außergewöhnlichen Verfahren ein Durchsuchungsbeschluss des Gerichts gegen eine Journalistin für viel Diskussion. Tatsächlich ist das Vorgehen der Kammer bemerkenswert.

Es ist eine Situation, in der man sich selbst nur höchst ungern wiederfände: Vor der Tür einer Journalistin der Zeit stehen Kriminalbeamte mit einem Durchsuchungsbeschluss. Sie fahnden nach Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit ihrem Podcast „House of Block“ angefertigt worden sind. Dieser befasst sich mit den Geschehnissen rund um die Entführung zweier Kinder von Christina Block, der Tochter des Block-House-Gründers. Eine Durchsuchung ihrer Wohnung und die Beschlagnahme ihres Laptops mit weiterem Material kann die Journalistin dadurch abwenden, dass sie die Aufzeichnungen – 160 Stunden Rohmaterial – „freiwillig“, aber versiegelt herausgibt. In einer Stellungnahme spricht sie von einem „schwarze[n] Tag für den Journalismus“.

Ursprünglich hätten zunächst die Büros der Zeit-Redaktion im Hamburger Pressehaus durchsucht werden sollen. Die Ermittler hofften, dort neben Tonaufzeichnungen Interview-Verträge mit den im Podcast auftauchenden Protagonisten zu finden. Da die Sprachaufnahmen sich allerdings bei der Journalistin zu Hause befanden, wurde ein weiterer Beschluss zur Durchsuchung ihrer Privatwohnung erlassen. Die Zeit legte Beschwerde gegen die Durchsuchungsbeschlüsse ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung.

Einen ersten juristischen Teilerfolg zugunsten der Pressefreiheit errang sie zunächst, als das Gericht mit Beschluss vom 21.10.​2026 die Vollziehung der angefochtenen Durchsuchungsbeschlüsse nach § 307 II StPO aussetzte. Seine Entscheidung hat das Gericht damit begründet, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entscheidungen in Anbetracht der betroffenen Grundrechtspositionen der Beschwerdeführer nicht überwiege und den Beschwerdeführern andernfalls schwere Nachteile drohen könnten.

Den Beschwerden gegen die Durchsuchungsbeschlüsse hat das Gericht folgerichtig mit Beschluss vom 27.10.​2026 abgeholfen – allerdings lediglich teilweise. Aufrechterhalten hat es die Durchsuchungsbeschlüsse, soweit sie die angefertigten Tonaufzeichnungen des Gesprächs vom 15. und 16.1.​2024 mit dem Kindsvater, seiner neuen Ehefrau sowie der mutmaßlich geschädigten Tochter betreffen. Den Einwänden der Zeit zur Durchsuchung zum Auffinden von Interview-Verträgen ist das Gericht gefolgt. Es fehle bereits an der erforderlichen Auffindevermutung. Zweifel an den Angaben der Zeit, dass es keine schriftlichen Verträge gebe und auch kein Geld für Interviews gezahlt worden sei, bestünden nicht. Warum das Gericht dies allerdings nicht bereits vor Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses durch einfache Nachfrage bei der Zeit hätte klären können, gibt Rätsel auf. Die abgeänderten Beschlüsse liegen nun dem OLG Hamburg zur Entscheidung vor.

Vor allem ein Familiendrama

Hinsichtlich der für die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung erforderlichen Abwägung der betroffenen Rechtsgüter im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung hat das Gericht nunmehr weiter ausgeführt. Es verweist auf die möglichen fremdsuggestiven Einflüsse durch das Interview kurz nach der Tat und noch vor den erst später vor der Polizei getätigten Zeugenaussagen. Die Frage, inwieweit eine Beschlagnahme der Interviews zur Aufklärung beiträgt, wenn doch die Äußerungen der Protagonisten des Podcasts von den im Rahmen der polizeilichen Vernehmungen und in der Hauptverhandlung getätigten Aussagen gar nicht abweichen, bleibt allerdings offen. Nach Auffassung des Gerichts kommt dem öffentlichen Aufklärungsinteresse im vorliegenden Einzelfall zudem eine weit über dem Durchschnitt liegende Bedeutung zu. Daran, dass diese – jenseits der sicherlich überdurchschnittlichen medialen Öffentlichkeit, die das Verfahren erfährt – so erheblich sei, kann man allerdings Zweifel haben: Zwar ist Gegenstand des Verfahrens ein Verbrechen, aber doch ganz wesentlich zunächst ein Familiendrama (mit seinen vielfältigen schrecklichen Verwicklungen). Die Durchsuchungsbeschlüsse hätten jedoch auch in ihrer geänderten Fassung Folgen über den individuellen Fall hinaus für die gesamte Informationsbeschaffung im Journalismus in Deutschland – und damit auch ganz konkret für das Funktionieren des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens.

Dieser Text stammt aus Heft 46/2026 der NJW. Sie möchten die NJW kostenlos testen? Jetzt vier Wochen gratis testen inkl. Online-Modul NJWDirekt.