Podcast

Das Urteil im Fall des getöteten Polizisten Simon B. löst eine riesige Debatte aus und das neue Gesetz gegen digitale Gewalt wirft Fragen der Kunstfreiheit auf. Außerdem scheint eine neue BGH-Präsidentin gefunden zu sein - nicht ganz ohne Unruhe.

Nach den Vor­wür­fen gegen Chris­ti­an Ulmen dis­ku­tiert Deutsch­land über die Straf­bar­keit von De­epfakes und Me­lo­ni kas­siert eine Schlap­pe bei ihrer Jus­tiz-Re­form. Au­ßer­dem ver­lie­ren die Ge­schäfts­füh­rer der Deut­schen Um­welt­hil­fe vor dem BGH und die FU Ber­lin ge­winnt einen Streit um An­ti­se­mi­tis­mus.

Die Grü­nen wol­len viel­leicht wegen des Son­der­ver­mö­gens kla­gen. Der EuGH zeigt wenig Ver­ständ­nis für DSGVO-Hop­per, aber viel für eine ge­kün­dig­te Kir­chen­mit­ar­bei­te­rin. Der Ber­li­ner Jus­tiz­se­na­to­rin wird das Par­ti­zi­pa­ti­ons­ge­setz un­heim­lich. Und wen zeigt man an, wenn man von Grok gero­as­tet wird?

Der BGH öffnet die Tür für Klagen gegen Impfstoff-Hersteller, in der Türkei wird einem Erdoğan-Kritiker der Prozess gemacht und in Deutschland gibt es wieder Ermittlungen gegen Kolumnisten. Außerdem: Die EU will das Urheberrecht reformieren und das Familienministerium hat kein Geld für Feminismus.

Die USA und Israel greifen den Iran an – und das Völkerrecht ist mal wieder allen egal? Außerdem: Warum die Veröffentlichung der Epstein-Akten bislang kaum Konsequenzen hat, die Trump-Regierung (doch) weiter im Clinch mit Anwaltskanzleien liegt und was die (Nicht-)Einstufung der AfD nun bedeutet.

In einem Podcast des amerikanischen Rechtsmagazins Courthouse News diskutieren Juristinnen und Juristen, wie Popkultur das Bild von Recht und Gerechtigkeit prägt – von Breaking Bad bis Star Trek. Eine Hörempfehlung.

Alexander Dobrindt verlängert seine umstrittenen Grenzkontrollen, das BMJV will das Anwaltsnotariat attraktiver machen und Björn Höcke wehrt sich erfolgreich gegen ein Redeverbot. Währenddessen fordert eine junge Richtervereinigung mehr Haltung und in Berlin entfaltet sich ein Justizskandal.

Die CDU will die Teilzeitarbeit abschaffen und das Völkerrecht steht nach den jüngsten Verstößen an einem Scheideweg. Der BGH fällt zwei gerechte Urteile im Mietrecht und ein Pinguin wirbt für den EuGH. 

Das Mercosur-Abkommen wird weiter verzögert, in die Sparkasse Gelsenkirchen wurde spektakulär eingebrochen und Spahn will die Politikerbeleidigung streichen. Ein Berliner Arzt wurde wegen seiner Beteiligung an einem Suizid verurteilt und das JPA in Hessen und die Prüflinge werden wohl keine Freunde mehr.

Trump will Grönland kaufen, türkische Anwälte werden in umstrittenem Prozess freigesprochen, Nius verklagt Schleswig-Holstein und Bayern zahlt in Millionenhöhe an Genditzki.