Dr. Maximilian Amos

Gemeinden sollen ein Vorkaufsrecht für Immobilien bekommen, wenn diese sonst in die Hände von Extremisten oder der organisierten Kriminalität gelangen würden. Das Vorhaben sorgt aber unter Juristinnen und Juristen für heftigen Widerspruch.

Das Urteil im Fall des getöteten Polizisten Simon B. löst eine riesige Debatte aus und das neue Gesetz gegen digitale Gewalt wirft Fragen der Kunstfreiheit auf. Außerdem scheint eine neue BGH-Präsidentin gefunden zu sein - nicht ganz ohne Unruhe.

Mehrere europäische Anwaltsverbände haben einen eindringlichen Brief an den US Court of Appeals geschrieben. Darin kritisieren sie die Exekutivverordnungen von Präsident Trump, die aus ihrer Sicht die freie Anwaltschaft gefährden.

Nach den Vor­wür­fen gegen Chris­ti­an Ulmen dis­ku­tiert Deutsch­land über die Straf­bar­keit von De­epfakes und Me­lo­ni kas­siert eine Schlap­pe bei ihrer Jus­tiz-Re­form. Au­ßer­dem ver­lie­ren die Ge­schäfts­füh­rer der Deut­schen Um­welt­hil­fe vor dem BGH und die FU Ber­lin ge­winnt einen Streit um An­ti­se­mi­tis­mus.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Schauspieler und Entertainer Christian Ulmen ist das Thema Deepfakes wieder in aller Munde. Das Justizministerium plant ein Gesetz zum Schutz gegen digitale Gewalt und will dazu auch das Strafrecht verschärfen. Aber bringt das auch etwas?

Mit dem Partizipationsgesetz wollte Berlin 2021 den öffentlichen Dienst vielfältiger machen – trotz juristischer Bedenken. Das führte bei der Staatsanwaltschaft offenbar dazu, dass die besten Examensergebnisse nicht mehr reichten – wenn die Herkunft nicht stimmte.

Das OLG Hamburg hat mehrere Äußerungen in NIUS‑Beiträgen über Campact untersagt. Das rechte Online-Portal hatte mehrfach suggeriert, die Kampagnen-Organisation erhalte staatliche Gelder und dafür immer neue diffuse Formulierungen gebraucht. Diese erklärte das Gericht für rechtswidrig.

Der BGH öffnet die Tür für Klagen gegen Impfstoff-Hersteller, in der Türkei wird einem Erdoğan-Kritiker der Prozess gemacht und in Deutschland gibt es wieder Ermittlungen gegen Kolumnisten. Außerdem: Die EU will das Urheberrecht reformieren und das Familienministerium hat kein Geld für Feminismus.

In Istanbul fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 2.000 Jahre Haft für Ekrem Imamoğlu. Die Opposition vermutet einen Schauprozess, um den politischen Gegner Erdoğans zu beseitigen. Warum es noch um viel mehr gehen könnte und die türkische Justiz kaum Vertrauen genießt, erklärt Marion Sendker.

Die USA und Israel greifen den Iran an – und das Völkerrecht ist mal wieder allen egal? Außerdem: Warum die Veröffentlichung der Epstein-Akten bislang kaum Konsequenzen hat, die Trump-Regierung (doch) weiter im Clinch mit Anwaltskanzleien liegt und was die (Nicht-)Einstufung der AfD nun bedeutet.