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Justiz & Behörden

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Nachrichten, Hintergründe und Personalia aus deutschen Gerichten und Behörden

Saarländischer Richterbund mahnt zur Zurückhaltung
Urteil zu getötetem Polizisten

Saarländischer Richterbund mahnt zur Zurückhaltung

Nach dem umstrittenen Urteil im Prozess um die Tötung des Polizeibeamten Simon B. mahnt der Saarländische Richterbund zur Besonnenheit. Enttäuschung sei verständlich – Angriffe auf die Justiz gefährdeten jedoch den Rechtsstaat.

Ole Böger zum Richter ernannt
BGH

Ole Böger zum Richter ernannt

Der Bundespräsident hat den Bremer Oberlandesrichter Dr. Ole Böger zum BGH-Richter ernannt. Der 51‑Jährige übernimmt ein neu gestaltetes Ermittlungsrichterdezernat und wird dem 1. Strafsenat zugewiesen.

Mehr Personal gegen sexualisierte Gewalt
Richterbund

Mehr Personal gegen sexualisierte Gewalt

Der Deutsche Richterbund mahnt, dass Strafverfolgungsbehörden zu wenig Personal haben, um digitale und sexualisierte Gewalt wirksam zu verfolgen. Gesetzesverschärfungen allein würden das Problem nicht lösen.

Der "Kriegsfall" ist im kirchlichen Arbeitsrecht ausgeblieben
BAG-Präsidentin

Der "Kriegsfall" ist im kirchlichen Arbeitsrecht ausgeblieben

Im Arbeitsrecht der Kirchen kommt auf das BAG immer noch viel Arbeit zu. Gerichtspräsidentin Inken Gallner zeigt sich aber erleichtert, dass der befürchtete "Kriegsfall" zwischen BVerfG und EuGH bei diesem Thema ausgeblieben ist.

Ein knappes Gut? Die roten Roben der Bundesgerichte

Ein knappes Gut? Die roten Roben der Bundesgerichte

Nur wenige Schneider fertigen noch die traditionellen roten Roben für Bundesrichterinnen und -richter an. Was macht diese Amtstracht so besonders – und heute so schwer zu bekommen?

Richter kritisieren Berliner Justizsenatorin
Nach Eingriff in Bewerbungsverfahren

Richter kritisieren Berliner Justizsenatorin

Mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst holen – das bezweckt das Berliner Partizipationsgesetz. Doch die dortige Justizsenatorin hält es für verfassungswidrig und stoppt laufende Bewerbungsverfahren – ein No-Go, das die Neue Richter*innenvereinigung scharf kritisiert.

Höcke reklamiert Richter-Vorschlagsrecht für AfD
Verfassungsgerichtshof in Thüringen

Höcke reklamiert Richter-Vorschlagsrecht für AfD

AfD-Fraktionschef Björn Höcke prescht mit einem Personalvorschlag für eine offene Richterstelle beim Thüringer VerfGH vor. Seine Fraktion schlage den Erfurter Rechtsanwalt Ralf Hornemann als Thüringer Verfassungsrichter vor, erklärte Höcke in Erfurt.

Berlin ändert Einstellungsregeln für Staatsanwaltschaft
Trotz besserer Noten nicht eingeladen

Berlin ändert Einstellungsregeln für Staatsanwaltschaft

Mit dem Partizipationsgesetz wollte Berlin 2021 den öffentlichen Dienst vielfältiger machen – trotz juristischer Bedenken. Das führte bei der Staatsanwaltschaft offenbar dazu, dass die besten Examensergebnisse nicht mehr reichten – wenn die Herkunft nicht stimmte.

Bundesdatenschutzbeauftragte zieht sich zurück
Gesundheitliche Probleme

Bundesdatenschutzbeauftragte zieht sich zurück

Louisa Specht-Riemenschneider hat aus gesundheitlichen Gründen ihren Rückzug als Bundesdatenschutzbeauftragte erklärt. Datenschutz sei ein zentraler Wert der Gesellschaft. Daher sei es wichtig, dass ihr Amt von einer Person vertreten werde, die jederzeit und uneingeschränkt präsent sei.

Gerichte zunehmend belastet
Fluggast-Klagen

Gerichte zunehmend belastet

Klagen von Passagieren wegen verspäteter oder stornierter Flüge stellen die Justiz zunehmend vor Herausforderungen. Bei den 19 Gerichten an Standorten mit größeren Flughäfen in Deutschland gab es 2025 mehr als 121.000 Entschädigungsfälle von Reisenden.

Keine Abhängigkeit mehr von einzelnen IT-Firmen
BKA-Chef Münch kündigt an

Keine Abhängigkeit mehr von einzelnen IT-Firmen

Wie gut wären wir, wenn wir wüssten, was wir alles wissen? 75 Jahre nach seiner Gründung bereitet das Bundeskriminalamt seinen Einzug ins gemeinsame "Datenhaus" der Polizeibehörden von Bund und Ländern vor.

Deutscher wird Chef der Europäischen Staatsanwaltschaft
EU-weiter Kampf gegen Korruption und Betrug

Deutscher wird Chef der Europäischen Staatsanwaltschaft

Bei der Ermittlungsbehörde der Europäischen Union steht ein Führungswechsel an. Erstmals wird künftig mit Andrés Ritter ein Deutscher als neuer Europäischer Generalstaatsanwalt den Kampf gegen Korruption und Betrug zulasten des Steuerzahlers anführen.

Claudia Kurtze verstärkt 3. Strafsenat
Neue Richterin für den BGH

Claudia Kurtze verstärkt 3. Strafsenat

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Claudia Kurtze zur Richterin am BGH ernannt. Die 41‑Jährige bringt langjährige Erfahrung in Strafsachen und am BGH selbst mit. Welche Aufgaben sie künftig übernimmt, steht nun fest. 

Noch mehr aus Justiz & Behörden

Am BGH geht die gesamte Führungsspitze in Ruhestand

Am BGH geht die gesamte Führungsspitze in Ruhestand

Der BGH steht vor einem großen Personalwechsel: In diesem Jahr treten elf Richter und Richterinnen in den Ruhestand – darunter Präsidentin Bettina Limperg und ihr Vize Jürgen Ellenberger. Das Gericht fühlt sich bei der Auswahl der Nachfolger von der Politik nicht genug eingebunden.

Heinrich Kiel wird neuer Vizepräsident
Personalwechsel am BAG

Heinrich Kiel wird neuer Vizepräsident

Heinrich Kiel, bereits seit 2009 am BAG tätig, ist neuer Vizepräsident des Gerichts. Damit folgt er auf Rüdiger Linck, der seit April 2025 in Ruhestand ist.

Zehn neue Richterinnen und Richter
Nachschub für die Bundesgerichte

Zehn neue Richterinnen und Richter

An den Bundesgerichten dreht sich das Personalkarussell: Insgesamt zehn neue Richterinnen und Richter wurden ernannt, am BAG gibt es zudem einen neuen Vorsitzenden. 

BFH wünscht sich trotz Stellenstreichungen mehr Arbeit
Jahrespressekonferenz

BFH wünscht sich trotz Stellenstreichungen mehr Arbeit

Die Richterinnen und Richter des BFH sind nicht gerade glücklich darüber, dass ihnen ein ganzer Senat und sechs Stellen gestrichen wurden. Dennoch plädiert Gerichtspräsident Hans-Josef Thesling angesichts sinkender Eingangszahlen dafür, den Zugang zum höchsten Steuergericht zu erleichtern.

"Müssen uns äußern, wenn Dinge in die falsche Richtung laufen"
Frankfurter Resolution

"Müssen uns äußern, wenn Dinge in die falsche Richtung laufen"

Eine Gruppe junger Richterinnen und Staatsanwälte ruft mit ihrer "Frankfurter Resolution" zu mehr Einsatz für die Demokratie auf. Was genau meinen sie damit – und wie politisch dürfen Justizbedienstete eigentlich sein? Simon Scharf gehört dazu und gibt Antworten.

Eine Million offene Strafverfahren - Richterbund alarmiert

Eine Million offene Strafverfahren - Richterbund alarmiert

Die unerledigten Strafverfahren haben in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Der Deutsche Richterbund zeigt sich besorgt und beklagt eine Überlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Sorgen um Rechtsstaat, KI und Fachanwälte
BSG-Präsidentin

Sorgen um Rechtsstaat, KI und Fachanwälte

Drei Sorgen treiben die BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch besonders um: Die schwindende Akzeptanz des Rechtsstaats, die Masse an KI-generierten Schriftsätzen durch prozessierende Bürger und die Schwierigkeit, überhaupt noch einen Fachanwalt für Sozialrecht zu finden.

Hunde sollen Opfern von Sexualdelikten vor Gericht helfen
Streicheln statt Schweigen

Hunde sollen Opfern von Sexualdelikten vor Gericht helfen

Es sind Brückenbauer auf vier Pfoten: Wie ausgebildete "Vernehmungsbegleithunde" Opfer von sexualisierter Gewalt im Gerichtssaal unterstützen - und warum der Rechtsstaat davon profitieren kann.

Urteile in Deutschland kaum öffentlich zugänglich

Urteile in Deutschland kaum öffentlich zugänglich

Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende Urteile gesprochen. Die allerwenigsten kann man später öffentlich nachlesen. Wie klein die Zahl wirklich ist, zeigt eine Datenrecherche des SWR.

BGH-Richter Andreas Jurgeleit verstorben

BGH-Richter Andreas Jurgeleit verstorben

Am 29. Januar 2026 ist im Alter von 65 Jahren Andreas Jurgeleit, Richter am BGH, verstorben. Er war seit 2013 Mitglied des VII. Zivilsenats.