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Justiz & Behörden

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Nachrichten, Hintergründe und Personalia aus deutschen Gerichten und Behörden

Von den Kolonien bis zum BVerfG
(Fast) 250 Jahre Supreme Court

Von den Kolonien bis zum BVerfG

Was wird nach Trump noch von den USA übrig sein? Hinter dieser Sorge verschwinden zum 250. Geburtstag des Landes oft die Errungenschaften der 1789 in Kraft getretenen Verfassung und des Supreme Court, von denen auch das BVerfG profitierte.

Karin Angerer wird neue BGH-Präsidentin
Von Bamberg nach Karlsruhe

Karin Angerer wird neue BGH-Präsidentin

Die bisherige Präsidentin des OLG Bamberg, Karin Angerer, wird Präsidentin des BGH. Damit wird sie zu einer der entscheidenden Personen der bundesdeutschen Justiz.

Neue Richter an BGH und BSG
Bundesgerichte

Neue Richter an BGH und BSG

Der neu gegründete 7. Strafsenat des BGH in Leipzig hat am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz führt Johannes Berg, drei weitere Richter wurden berufen. Auch am BSG gibt es Zuwachs; das BVerwG verabschiedet einen Richter.

Neuer Strafsenat nimmt in Leipzig seine Arbeit auf
BGH

Neuer Strafsenat nimmt in Leipzig seine Arbeit auf

Der BGH hat einen neuen Strafsenat in Leipzig. Der 7. Senat, der am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen hat, soll die Belastungen des BGH im Bereich der Strafsachen abfangen.

"Hey ChatGPT, ich hab‘ da folgendes Problem…"
Wie KI den Zugang zum Recht verändert

"Hey ChatGPT, ich hab‘ da folgendes Problem…"

Wofür man früher zum Anwalt musste, das erledigt heute die KI – könnte man jedenfalls meinen. Aber was können Laien wirklich mit Chatbots bewerkstelligen, und wie stellen sich Gerichte auf KI-Klagen von Bürgerinnen und Bürgern ein?

"Ich dachte: Jetzt geht das schon wieder los"
Justiz in der Kritik

"Ich dachte: Jetzt geht das schon wieder los"

Ein Kommentar in der Welt befeuerte kürzlich eine Debatte über angeblich "aktivistische" Gerichte, die sich dem politischen Mehrheitswillen entgegenstellten. Laurent Lafleur erklärt, warum solche Vorwürfe an ihm abprallen – und sorgt sich um das Vertrauen in die Justiz.

Moritz Hennemann ersetzt Louisa Specht-Riemenschneider
Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter

Moritz Hennemann ersetzt Louisa Specht-Riemenschneider

Moritz Hennemann wird neuer Datenschutzbeauftragter des Bundes. Der Bundestag hat ihn zum Nachfolger von Louisa Specht-Riemenschneider gewählt, die das Amt zum 1. Oktober aus gesundheitlichen Gründen abgeben wird.

Brüssel will mehr Befugnisse für Europol und Eurojust
Kampf gegen internationale Banden

Brüssel will mehr Befugnisse für Europol und Eurojust

Schleuser- oder Drogenbanden agieren oft über Grenzen hinweg. Zoll, Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU müssen mithalten und kooperieren. Zwei EU-Behörden sollen dabei mehr helfen.

Magyar kündigt Umbau und neue Verfassung an
"Reinigendes Feuer" in Ungarn

Magyar kündigt Umbau und neue Verfassung an

Neuanfang in Budapest: Orbans Getreue sollen gehen, eine neue Behörde spürt mutmaßlich unterschlagenen Euro-Millionen nach. Peter Magyar legt erstmals konkret dar, wie das gehen soll.

Wenn Anwälte mit KI aufmunitionieren
Verliert die Justiz das Wettrüsten?

Wenn Anwälte mit KI aufmunitionieren

Während Kanzleien und sogar Verbraucher ihre Schriftsätze automatisieren, bearbeitet die Justiz die Klageflut weiter von Hand. Wer jetzt nicht in Technik und Personal investiert, riskiert eine gefährliche Schieflage zwischen schlagkräftigen Parteien und einem überforderten Rechtsstaat, warnt Marc Ohrendorf.

AfD-Zugehörigkeit macht Mann Strich durch die Rechnung
Einstellung in gehobenen Polizeidienst

AfD-Zugehörigkeit macht Mann Strich durch die Rechnung

Ein Mann bewirbt sich für ein Polizeistudium und erhält eine vorläufige Zusage. Dann erfährt das Land Berlin von seiner kommunalpolitischen Tätigkeit für die AfD Brandenburg und macht einen Rückzieher. Zu Recht, findet das VG Berlin.

Karin Angerer auf dem Weg an die BGH-Spitze
Bundesrichterwahl

Karin Angerer auf dem Weg an die BGH-Spitze

Der Richterwahlausschuss hat am Mittwoch zwölf neue Richterinnen und Richter für den BGH gewählt – darunter Karin Angerer, die designierte Nachfolgerin von Präsidentin Bettina Limperg. Für ihre Ernennung zur Präsidentin fehlt noch ein Kabinettsbeschluss.

Blanche soll dauerhaft Ressortchef werden
US-Justizministerium

Blanche soll dauerhaft Ressortchef werden

Donald Trump will Todd Blanche dauerhaft zum Justizminister machen. Am Montag hat der US-Präsident die Nominierung seines früheren persönlichen Anwalts an den US-Senat übermittelt.

Noch mehr aus Justiz & Behörden

Generalstaatsanwälte fordern mehr Unabhängigkeit von Politik
Weisungsrecht der Justizminister

Generalstaatsanwälte fordern mehr Unabhängigkeit von Politik

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind an Weisungen der Justizminister gebunden. In einem gemeinsamen Appell wenden sich die Ermittlungs- und Anklagebehörden gegen politische Einflussnahme.

Es ist schlimm, aber wie schlimm ist es?
Strafjustiz am Limit

Es ist schlimm, aber wie schlimm ist es?

Dass die deutsche Justiz überlastet ist, hat inzwischen jeder einmal gehört. Ein Linken-Abgeordneter wollte es aber genau wissen und fragte beim BMJV nach. Das Resultat: ernüchternd.

Zuschauerin musste Davidstern ablegen
Bei Prozess über Hausverbot für Juden

Zuschauerin musste Davidstern ablegen

Vor Beginn einer Strafverhandlung über einen antisemitischen Vorfall wird eine Zuschauerin, die einen Davidstern trägt, aufgefordert, ihre Kette abzulegen. Zwei Tage später räumen das OLG Schleswig-Holstein und das LG Flensburg eine interne Kommunikationspanne ein.

Juristenschwund macht US-Behörden zu schaffen
Jeder 5. ist gegangen

Juristenschwund macht US-Behörden zu schaffen

Unter der Trump-Regierung haben mehr als 10.000 Juristen und Juristinnen den Staatsdienst verlassen. Die Folge: Mehrere Behörden sind unterbesetzt. Besonders schlimm ist es im Bildungsministerium, zugelegt hat nur das Heimatschutzministerium.

Laut Richterbund fehlen 2.000 Strafverfolger
Personalmangel in der Justiz

Laut Richterbund fehlen 2.000 Strafverfolger

Der Deutsche Richterbund warnt: In vielen Bundesländern fehlt Personal bei den Staatsanwaltschaften, Verfahren dauern länger, kleinere Fälle werden häufiger eingestellt.

(Kein) vol­ler Ein­satz auf der Rich­ter­bank
Frühverrentung zulässig

(Kein) vol­ler Ein­satz auf der Rich­ter­bank

Ob es nun Wahnvorstellungen oder orthopädische Probleme waren, konnte offen bleiben. Weigert sich ein über Jahre immer wieder sehr lang dienstunfähiger Richter, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, muss er mit Konsequenzen rechnen.

"Wir bewegen große Summen, ohne zu wissen, was tatsächlich passiert"
Justizforscherin im Interview

"Wir bewegen große Summen, ohne zu wissen, was tatsächlich passiert"

Der Roland-Rechtsreport ist eingestellt – und mit ihm eine der wenigen Langzeitstudien zum Vertrauen in die Justiz. Anne Sanders erklärt, warum Deutschland bei der Justizforschung hinterherhinkt. Fehlt uns die Datenbasis für den Rechtsstaat der Zukunft?

Justizspitzen fordern StPO-Reform und einheitliche KI-Lösungen
78. Jahrestagung der OLG-Präsidenten

Justizspitzen fordern StPO-Reform und einheitliche KI-Lösungen

Die Justizvertreter sind sich einig: Strafverfahren müssen zügiger werden, aber ohne dabei rechtsstaatliche Standards aufzugeben. Klingt nach der Quadratur des Kreises, doch sie machen auch konkrete Vorschläge. Außerdem brauche es gemeinsame Standards bei KI-Anwendungen.

Abschied von Gerichtsgebäude
Moshammer-Mord und NSU-Prozess

Abschied von Gerichtsgebäude

In kaum einem Gebäude sind so viele legendäre Prozesse verhandelt, so viele aufsehenerregende Urteile gesprochen worden wie im Münchner Strafjustizzentrum. Ein Rückblick.

Bestechungs-Abo in der JVA Euskirchen?
Polizei durchsucht Gefängnis und Wohnungen

Bestechungs-Abo in der JVA Euskirchen?

Mit mehr als 200 Einsatzkräften hat die Polizei Wohnungen und die Justizvollzugsanstalt Euskirchen durchsucht. Ihr Verdacht: Bestechlichkeit bei Justizbeamten und Hafterleichterungen gegen Geld.