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Justiz & Behörden

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Nachrichten, Hintergründe und Personalia aus deutschen Gerichten und Behörden

BGH mahnt Richter zur Beschränkung aufs Wesentliche
295-Seiten-Urteil

BGH mahnt Richter zur Beschränkung aufs Wesentliche

Obwohl ein Dealer vor Gericht weitgehend geständig ist, widmet sich das LG Hamburg auf über 200 Seiten der "Überprüfung" seiner Einlassung. Der BGH bestätigt das Strafurteil – rügt aber einen "bedenklichen Umgang mit den Ressourcen der Strafjustiz".

Ein Duisburger kehrt nach Leipzig zurück
Carsten Günther wird BVerwG-Präsident

Ein Duisburger kehrt nach Leipzig zurück

Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt in Münster soll der dortige OVG-Präsident Carsten Günther an die Spitze des BVerwG rücken. Der Richterwahlausschuss tagt am 15. Oktober. Günther kennt Leipzig gut – er war dort zehn Jahre lang Richter.

Dienststellenleitung muss Zuständigkeit selbst prüfen
Personalrat oder Richterrat?

Dienststellenleitung muss Zuständigkeit selbst prüfen

Die Dienststellenleitung des BGH muss bei mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten selbst prüfen, welches Personalvertretungsgremium – Personalrat oder Richterrat – zuständig ist. Sie darf die Entscheidung nicht auf auf die Gremien abwälzen.

Erste Bundesländer an bundesweites Justiznetz angeschlossen
Auf dem Weg zur Justizcloud

Erste Bundesländer an bundesweites Justiznetz angeschlossen

Die Justiz setzt auf eine gemeinsame digitale Zukunft: Über Justiznetz und später Justizcloud sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig bundesweit auf einheitliche IT-Anwendungen zugreifen können. Zwei Länder sind nun angeschlossen, weitere sollen folgen.

Weniger Geld für die Justiz geplant
Haushaltsentwurf 2027

Weniger Geld für die Justiz geplant

Der Justizetat 2027 sinkt leicht auf rund 1,21 Milliarden Euro, das sind etwa 4,1 Millionen Euro weniger als 2026. Gespart wird vor allem bei Verwaltung und Digitalisierung – während die Personalausgaben deutlich steigen sollen.

Richterverbände verurteilen US-Sanktionen gegen IStGH
Gemeinsamer Offener Brief

Richterverbände verurteilen US-Sanktionen gegen IStGH

Mehrere europäische Richterverbände stellen sich gegen die US-Kampagne gegen den IStGH. Sie warnen vor einem Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit und die Rechtsstaatlichkeit.

Per Freispruch zurück in den Richterdienst?
Entlassene Proberichterin

Per Freispruch zurück in den Richterdienst?

Die ehemalige Thüringer Proberichterin, die über einen Antrag ihres Vaters entschied und dafür zwischenzeitlich wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde, hofft nach ihrem Freispruch in Karlsruhe wohl auf eine Rückkehr ins Richteramt.

Warum arbeitete ein Richter trotz Kinderporno-Vorwürfen weiter?
Keine Mitteilung an Dienstherrn

Warum arbeitete ein Richter trotz Kinderporno-Vorwürfen weiter?

Ein Thüringer Richter war trotz schwerer Vorwürfe gegen ihn noch fast zwei Jahre weiter im Dienst – weil sein Dienstherr schlicht nichts davon wusste. Wie konnte es dazu kommen?

26% mehr Klagen, auch dank unsinniger KI-Anträge
Arbeit an bayerischen Sozialgerichten

26% mehr Klagen, auch dank unsinniger KI-Anträge

An Bayerns Sozialgerichten steigen die Verfahrenszahlen rasant. Im Bürgergeld-Bereich gingen im ersten Halbjahr 2026 sogar 60% mehr Klagen ein als im Vorjahreszeitraum. Die Gerichtspräsidentin gibt auch der KI eine Mitschuld.

Wer hat Angst vor der KI?
Bundesrat fordert Schutz für Gerichte

Wer hat Angst vor der KI?

Der Bundesrat fordert die Regierung auf, sich Möglichkeiten zum Schutz der Justiz vor den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz zu überlegen. Will man die neue Technik also lieber verbannen, statt sie selbst einzusetzen?

Richtervereinigung wehrt sich gegen Kritik an Vorbewährung für Abdul B.
Nach CSD-Anschlag

Richtervereinigung wehrt sich gegen Kritik an Vorbewährung für Abdul B.

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD mahnt die Neue Richter*innenvereinigung e.V. eine neutrale und reflektierte Justizberichterstattung an. Die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen warnt vor schnellen Reformen des Jugendstrafrechts.

IStGH-Chefankläger Khan entlassen
Affäre um Missbrauchsvorwürfe

IStGH-Chefankläger Khan entlassen

Seit zwei Jahren belastet die Affäre das Gericht mit Sitz in Den Haag schwer. Nun muss Chefankläger Khan seinen Posten räumen. Der Druck auf die Institution dürfte dennoch nicht geringer werden.

Wie konnte es so weit kommen?
Berliner Justiz im IT-Chaos

Wie konnte es so weit kommen?

Nach dem Totalausfall in der Berliner Justiz-IT muss die zuständige Senatorin Felor Badenberg Fragen beantworten – auch gegenüber der Richterschaft. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Digitalisierung der Gerichte klafft nach wie vor eine große Lücke.

Noch mehr aus Justiz & Behörden

Eineinhalb Tage "Stillstand" bei der Berliner Justiz
Massiver IT-Ausfall

Eineinhalb Tage "Stillstand" bei der Berliner Justiz

Technische Probleme gibt es bei den Gerichten in Berlin immer wieder. In den vergangenen Tagen hat sich das gehäuft. Am Montag ging gar nichts mehr, Beschäftigte wurden nach Hause geschickt. Am Dienstagnachmittag normalisierte sich die Lage.

Von den Kolonien bis zum BVerfG
(Fast) 250 Jahre Supreme Court

Von den Kolonien bis zum BVerfG

Was wird nach Trump noch von den USA übrig sein? Hinter dieser Sorge verschwinden zum 250. Geburtstag des Landes oft die Errungenschaften der 1789 in Kraft getretenen Verfassung und des Supreme Court, von denen auch das BVerfG profitierte.

Karin Angerer wird neue BGH-Präsidentin
Von Bamberg nach Karlsruhe

Karin Angerer wird neue BGH-Präsidentin

Die bisherige Präsidentin des OLG Bamberg, Karin Angerer, wird Präsidentin des BGH. Damit wird sie zu einer der entscheidenden Personen der bundesdeutschen Justiz.

Neue Richter an BGH und BSG
Bundesgerichte

Neue Richter an BGH und BSG

Der neu gegründete 7. Strafsenat des BGH in Leipzig hat am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz führt Johannes Berg, drei weitere Richter wurden berufen. Auch am BSG gibt es Zuwachs; das BVerwG verabschiedet einen Richter.

Neuer Strafsenat nimmt in Leipzig seine Arbeit auf
BGH

Neuer Strafsenat nimmt in Leipzig seine Arbeit auf

Der BGH hat einen neuen Strafsenat in Leipzig. Der 7. Senat, der am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen hat, soll die Belastungen des BGH im Bereich der Strafsachen abfangen.

"Hey ChatGPT, ich hab‘ da folgendes Problem…"
Wie KI den Zugang zum Recht verändert

"Hey ChatGPT, ich hab‘ da folgendes Problem…"

Wofür man früher zum Anwalt musste, das erledigt heute die KI – könnte man jedenfalls meinen. Aber was können Laien wirklich mit Chatbots bewerkstelligen, und wie stellen sich Gerichte auf KI-Klagen von Bürgerinnen und Bürgern ein?

"Ich dachte: Jetzt geht das schon wieder los"
Justiz in der Kritik

"Ich dachte: Jetzt geht das schon wieder los"

Ein Kommentar in der Welt befeuerte kürzlich eine Debatte über angeblich "aktivistische" Gerichte, die sich dem politischen Mehrheitswillen entgegenstellten. Laurent Lafleur erklärt, warum solche Vorwürfe an ihm abprallen – und sorgt sich um das Vertrauen in die Justiz.

Moritz Hennemann ersetzt Louisa Specht-Riemenschneider
Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter

Moritz Hennemann ersetzt Louisa Specht-Riemenschneider

Moritz Hennemann wird neuer Datenschutzbeauftragter des Bundes. Der Bundestag hat ihn zum Nachfolger von Louisa Specht-Riemenschneider gewählt, die das Amt zum 1. Oktober aus gesundheitlichen Gründen abgeben wird.

Brüssel will mehr Befugnisse für Europol und Eurojust
Kampf gegen internationale Banden

Brüssel will mehr Befugnisse für Europol und Eurojust

Schleuser- oder Drogenbanden agieren oft über Grenzen hinweg. Zoll, Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU müssen mithalten und kooperieren. Zwei EU-Behörden sollen dabei mehr helfen.

Magyar kündigt Umbau und neue Verfassung an
"Reinigendes Feuer" in Ungarn

Magyar kündigt Umbau und neue Verfassung an

Neuanfang in Budapest: Orbans Getreue sollen gehen, eine neue Behörde spürt mutmaßlich unterschlagenen Euro-Millionen nach. Peter Magyar legt erstmals konkret dar, wie das gehen soll.