Warum arbeitete ein Richter trotz Kinderporno-Vorwürfen weiter?

Ein Thüringer Richter war trotz schwerer Vorwürfe gegen ihn noch fast zwei Jahre weiter im Dienst – weil sein Dienstherr schlicht nichts davon wusste. Wie konnte es dazu kommen?

Die Verwunderung im niedersächsischen Justizministerium war groß, als man erfuhr, dass der Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover seit fast zwei Jahren wegen des Vorwurfs des Besitzes von kinder- und jugendpornografischem Material (§§ 184b und 184c StGB) ermittelte, noch immer im Dienst war.

Bereits am 26. August 2024 hatte die Staatsanwaltschaft die Wohnung des 62-jährigen Juristen durchsuchen lassen, wobei zahlreiche Dateien mit kinder- und jugendpornografischen Bildern auf Computern, Festplatten und USB-Sticks gefunden wurden. Gleich am nächsten Tag berichteten die Ermittlerinnen und Ermittler den Fall an das niedersächsische Justizministerium. Mit einem zweiten Bericht vom 25.03.2025 teilte man dem Ministerium dann mit, dass man inzwischen einen Teil der sichergestellten Datenträger ausgewertet und auf diesen kinderpornografisches Material gefunden habe. So berichtete es Simon Beschoten, Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums, am Donnerstag gegenüber beck-aktuell.Heute im Recht.

"Einfach nicht rausgeschickt worden"

"Seitens des niedersächsischen Justizministeriums ist die Staatsanwaltschaft am 10.04.2025 um Prüfung gebeten worden, ob bereits vor Anklageerhebung Tatsachen aus dem Ermittlungsverfahren an das Thüringer Justizministerium mitgeteilt werden können" erklärte Beschoten. Nach der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) sei eine Mitteilung über ein Verfahren gegen einen Staatsbediensteten an dessen Dienstherrn eigentlich erst bei Anklageerhebung vorgesehen. "Die Vorwürfe waren aber – trotz Unschuldsvermutung – von solchem Gewicht, dass frühzeitig darauf hingewirkt werden sollte." Eine solche frühzeitige Mitteilung erlaubt das niedersächsische Landesrecht.

"Unser Justizministerium hat dann am 06.05.2025 einen Bericht von der Staatsanwaltschaft Hannover bekommen, wonach die Thüringer Behörden informiert worden seien. Das Schreiben war auch als Anlage beigefügt, sodass es aus unserer Sicht keinen Anlass für Zweifel daran gab, dass es auch rausgeschickt worden war", sagte Beschoten. "Offenbar ist es aufgrund eines Büroversehens aber nicht dazu gekommen." Auf Nachfrage, worin genau das "Büroversehen" bestanden habe, antwortete Beschoten: "Es ist nach unserem Kenntnisstand verfügt worden, ist dann aber offenbar einfach nicht rausgeschickt worden." Man gehe dem aktuell weiter auf den Grund.

Thüringer Justizministerium erst nach fast zwei Jahren informiert

Erst am 4. Juni dieses Jahres erhielt das thüringische Justizministerium dann tatsächlich Bescheid über das Verfahren, wie Ministeriumssprecherin Lilli von Wrede gegenüber beck-aktuell.Heute im Recht bestätigte. Zu diesem Zeitpunkt war nämlich Anklage gegen den Richter erhoben worden, womit die übliche MiStra-Mitteilung erging. Der Mann war laut von Wrede bis dato am SG Nordhausen tätig gewesen.

Danach ging es schnell: "Am 05.06.2026 wurde unverzüglich die Disziplinarakte angelegt und am 15.06.2026 förmlich durch Frau Ministerin das Disziplinarverfahren eingeleitet" erklärte von Wrede. Einen Monat später habe dann Justizministerin Beate Meißner (CDU) beim Richterdienstgericht beim LG Meiningen die vorläufige Enthebung vom Dienst sowie die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge beantragt. 

Wie der Stand in dem Verfahren aktuell ist, konnte das Justizministerium indes nicht beantworten. "Eine Entscheidung des Gerichts über den Antrag ist bislang nicht bekannt geworden", so von Wrede. Der Richter sei derzeit aber nicht im Dienst.