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Ermittlungsverfahren

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Reform der Haftentschädigung

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Wer zu Unrecht inhaftiert war, soll leichter und mehr Geld bekommen. So weit, so gut, meint die BRAK. Doch warum sollen Betroffene anderer rechtswidriger Ermittlungsmaßnahmen weiter außen vor bleiben?

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Unterlassungserklärung abgegeben

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Der Kabarettist Uwe Steimle hat mit scharfen Sprüchen bei einer AfD-Veranstaltung provoziert – und dabei auch den Hitler-Attentäter Stauffenberg erwähnt. Jetzt gibt es eine Unterlassungserklärung.

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Anschlag auf jüdisches Heim

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Jahrzehnte war der Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München 1970 ungeklärt. Nun legen sich die Behörden auf einen Verdächtigen fest: ein glühender Antisemit, der von Hitler fasziniert war.

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Korruption

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Als Vize-Justizminister der rechtskonservativen PiS-Regierung soll Marcin Romanowski Gelder veruntreut haben. Dann floh er vor der Strafverfolgung nach Ungarn – nun soll er sich in Moldau aufhalten.

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Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen

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Nach dem Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen Ende 2025 greift die Staatsanwaltschaft Essen jetzt durch: Wer bislang zu angeordneten Vernehmungsterminen nicht erschienen ist, wird aufgesucht.

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Tesla gegen Betriebsrat

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Der Autobauer wirft einem Vertreter der IG Metall vor, er habe eine Betriebsratssitzung heimlich mitgeschnitten. Die Prüfung des Laptops ergibt keinen Beleg. Tesla will weitere Ermittlungen – und scheitert.

Vorladungen gegen Trump-Gegner verfassungswidrig
Bundesrichter stoppt Ermittlungen

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Ein Richter wirft der Trump-Regierung vor, Minnesotas Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger mit Ermittlungen unter Druck gesetzt zu haben. Die Vorladungen hätten der Einschüchterung gedient und seinen verfassungswidrig.

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Interview

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Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen Strafverfolgungsbehörden bald mit neuen Befugnissen ausgestattet werden, die ihnen den Einsatz bestimmter digitaler Ermittlungsmaßnahmen ermöglichen.

Gastronom wird für Durchsuchung nicht entschädigt
Verdacht des Versicherungsbetrugs

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Weil die Staatsanwaltschaft einen Versicherungsbetrug vermutete, ließ sie die Geschäfts- und Privaträume eines Mannes durchsuchen, bei dem eingebrochen worden war. Obwohl sich der Verdacht später als falsch erwies, geht der Gastronom vor Gericht leer aus.