Rechtsprechung

Wer sich krankheitsbedingt von einer Prüfung abmelden will, muss die Voraussetzungen vollständig belegen. Das OVG Bautzen hat entschieden, dass ein teilgeschwärztes amtsärztliches Attest dafür nicht genügt.

Ein Schlagring liegt im verschlossenen Handschuhfach, das Auto steht auf dem eigenen Stellplatz: Trotzdem ist das kein bloßer Besitz. Das Waffenrecht tickt hier anders als das Hausrecht – entscheidend ist, wer Zugang zum Abstellort hat.

Ein Mann wollte bei Tesla arbeiten. Aber der US-Autobauer lehnte ihn ab. Der Verschmähte rächte sich auf übelriechende Weise und drohte mit Terroranschlägen, auch Ex-Verkehrsminister Wissing war betroffen. Das kommt ihn nun teuer zu stehen.

Ein Rücktritt von der mit dem Arbeitgeber vereinbarten Elternzeit – ist das möglich? Diese Frage beschäftigte die Arbeitsgerichte. Jetzt hat das BAG entschieden.

Medizin studieren auch ohne Spitzenabitur: In NRW ist das über die Landarztquote möglich. Der Haken: Wer die damit verbundenen Verpflichtungen nicht erfüllt, muss grundsätzlich 250.000 Euro zahlen. Das hat das VG Gelsenkirchen bestätigt.

Der Informationsfreiheits-Aktivist Arne Semsrott unterliegt vor dem OVG Schleswig-Holstein. Er hatte die Justiz zwingen wollen, einen Beschluss aus einem Strafverfahren öffentlich zu machen. Doch die Lage ist kompliziert.

Ein Pressefotograf, der heimlich gemachte Aufnahmen der Sängerin an eine Boulevardzeitung verkaufte, haftet nicht dafür, was diese damit anstellt, sagt der BGH. Hinsichtlich der Aufnahmen als solcher müsse man sich jede Konstellation genau ansehen.

Für die Folgen eines Unfalls beim Wasserrutschen haftet der Schwimmbadbetreiber ebenso wie der Hersteller der Rutsche grundsätzlich, auch wenn der Verunfallte sich nicht an alle Regeln gehalten hat. Das hat der BGH bestätigt.

Vor Gericht räumte eine Bundespolizistin ein, eine 14-Jährige vergewaltigt zu haben. Die Transfrau muss in Haft. Ob ins Frauen- oder Männergefängnis, ist noch unklar - so oder so werde sie "keine leichte Zeit vor sich haben", sagte der Richter.

Für die Angehörigen der Opfer geht es bei diesem Prozess um viel - nicht nur um Geld. Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine entscheidet ein Gericht über zusätzliches Schmerzensgeld.

Ein Pflichtverteidiger wollte Gebühren für zehn ausgefallene Hauptverhandlungstermine. Das OLG Koblenz stellte jedoch klar: Wer nicht im Gericht erscheint, erhält keine Terminsgebühr.

Er kam als Haustier und gilt nun als Eindringling. Das VG Schleswig hat den Eilantrag einer Frau auf Rückgabe ihres Waschbären abgelehnt. EU-Recht stuft die Art als invasiv ein.

Das Tatmittel: ein Finger. Der Tatort: Trumps missglückte Pool-Sanierung. Ein Richter hat die Anklage gegen den Ex-Olympioniken David Hearn nun dauerhaft abgewiesen – mit einer vielsagenden Begründung.

Hunderte Seiten, die weder Sachverhalt klärten noch Beweise boten – das österreichische BVwG hat einem Beschwerdeführer eine Mutwillensstrafe auferlegt und damit erstmals die Grenzen des KI-assistierten Prozessierens markiert.

Cannabis in der eigenen Wohnung ist grundsätzlich erlaubt. Doch wer dabei das Fenster öffnet und den Rauch in die Nachbarwohnung ziehen lässt, muss Rücksicht nehmen. Das AG Neubrandenburg legte deshalb sogar konkrete Konsumzeiten fest.

Wann darf ein Ausländer in Abschiebungshaft genommen werden? Der BGH stellt klare Anforderungen an den Nachweis einer Fluchtabsicht.

Ein Treffen von Rechten und Rechtsextremen in Potsdam sorgte 2024 für Empörung und Demonstrationen. Auslöser war ein "Correctiv"-Bericht. Um den gibt es bis heute auch vor Gericht Streit.

Wie weit darf die Polizei gehen, um Straftaten bei Protesten zu verhindern? Im Fall einer Rheinmetall-Aktivistin zog das VG Berlin eine klare Grenze: Ein Aufenthaltsverbot darf nicht die Versammlungsfreiheit aushebeln.

Im Schienenverkehr steigen die Kosten: Das VG Köln hat entschieden, dass die Bahn 2027 höhere Gebühren für die Nutzung ihres Schienennetzwerks verlangen kann. Das hat Folgen für die Unternehmen - und möglicherweise auch für die Fahrgäste.

Der BGH hat die Preiserhöhungen für Amazon-Prime-Abonnements aus dem Jahr 2022 gekippt. Die zugrundeliegenden AGB-Klauseln seien für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend transparent gewesen.

Ein Arzt mischte 2021 selbst einen Impfstoff gegen COVID-19, was ihm die zuständige Arzneimittelbehörde sogleich untersagte. Das BVerwG bestätigt das nun: Impfstoffe müssten nach anerkannten pharmazeutischen Regeln hergestellt werden.

Ein Mitgliedstaat darf die Prüfung des Asylantrags einer Person, die vorübergehenden Schutz genießt, nicht automatisch bis zum Ablauf dieses Schutzes aussetzen. Das stellt der EuGH auf eine Vorlage aus den Niederlanden klar.

Ursprünglich hatte es so ausgesehen, als ob der Reality-TV-Star nach geprellter Hotelzeche in Tirol ohne Verurteilung davonkommt. Doch die Staatsanwaltschaft war nicht einverstanden. Nun wurde eine Geldstrafe verhängt.

Ein KZ-Krematorium kann auch dann Denkmalwert haben, wenn charakteristische Elemente wie Ofen und Schornstein nicht mehr vorhanden sind. Das stellt das OVG Münster klar.

Für die Familie eines kleinen Mädchens wird ein Zahnarztbesuch zum Alptraum. Nach einer fehlerhaften Narkose stirbt das Kind. Der Anästhesist wird nun erneut verurteilt - diesmal wegen Mordes.