Direkt zum Inhalt
Beck Aktuell
Direkt zum Inhalt

Meinung

RSS Feed

Analysen und Kommentare von versierten Rechtsexperten und -expertinnen

Konsistentes Mietrecht
Editorial

Konsistentes Mietrecht

Die Bundesregierung plant mit den Gesetzespaket Mietrecht II und dem Gebäudemodernisierungsgesetz eine Novellierung des Mietrechts. Eigentlich sind es aber nur Reförmchen, befindet Prof. Dr. Markus Artz.

NGO statt Anwalt?
Editorial

NGO statt Anwalt?

HateAid ist eine Erfolgsgeschichte. Vor knapp zehn Jahren gegründet, arbeiten mittlerweile mehr als 50 Beschäftigte für die Organisation. In der Politik und in den Medien ist sie schon lange ein geschätzter Player, wenn es um den Kampf gegen „Hass und Hetze“ im Netz geht. Jetzt ist eine weitere Aufwertung geplant.

Mehr Schein, als Sein?
Editorial

Mehr Schein, als Sein?

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht (Bearbeitungsstand: 26.3.​2026) legt das BMAS Vorschläge für eine „neue Selbständigkeit“ vor, die „eine weitere sozialversicherungrechtliche Form von selbständiger Tätigkeit“ darstellen soll. Gelegenheit, die Kernaussagen des Entwurfs auf Erwägens- und Erhaltenswertes zu prüfen.

Obergerichtliche Urteile selber machen – eine Bastelanleitung
KI als Rechtsstaatsbedrohung

Obergerichtliche Urteile selber machen – eine Bastelanleitung

Von der Resilienz des Rechtsstaats ist seit Jahren viel die Rede. Gleiches gilt für den KI-Hype. Bedrohlich für den Rechtsstaat scheint KI bisher vor allem durch AI-Slops und erfundene Fundstellen. Wenig diskutiert werden bisher erfundene Urteile.

Unsozial, ungerecht, unsinnig!
Debatte ums Schwarzfahren

Unsozial, ungerecht, unsinnig!

Wenn arme Menschen sich keine Fahrkarte leisten können und trotzdem mobil bleiben wollen, droht ihnen der Gang vors Strafgericht. Das kann nicht die Antwort eines modernen Staates auf soziale Probleme sein, finden Jochen Bung und Georgia Stefanopoulou.

Exaktheit als Entlastung
Editorial

Exaktheit als Entlastung

3.045.791,54 EUR. So viel kostet „mehr Gerechtigkeit“ jährlich. Dies ist der Erfüllungsaufwand, den der Referentenentwurf eines „Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ (Bundesministerium der Finanzen) für „die Wirtschaft“ angibt.

Bringt der Anom-Messenger den Rechtsstaat an sein Limit?
Kriminelle und Richterin überlistet

Bringt der Anom-Messenger den Rechtsstaat an sein Limit?

Es klingt wie ein Spionage-Roman: Das FBI trickst Kriminelle mit einem falschen Chatprogramm aus und täuscht eine litauische Richterin, um an die Daten zu gelangen. Auch die deutsche Justiz spielt mit – und gibt damit rechtsstaatliche Grundsätze preis, meint Jens Ferner.

Wie stoppt man den Imperator?
Demokratie in Gefahr

Wie stoppt man den Imperator?

Die Demokratie ist weltweit unter Druck, längst auch in westlichen Staaten. Doch in Ohnmacht zu erstarren, hilft nicht weiter. Es gibt noch Mittel und Wege, um unsere Werte gegen die autoritäre Versuchung zu verteidigen, schreibt Franz C. Mayer. Für jeden von uns.

Von autoritären Wölfen im Schafspelz der freiheitlichen Demokratie
Autokratischer Legalismus

Von autoritären Wölfen im Schafspelz der freiheitlichen Demokratie

Autoritäre Herrscher stellen sich häufig nicht explizit über das Recht, sie benutzen es – vermeintlich, um dem wahren Willen des Volkes zu dienen. Das ist verführerisch und deshalb so gefährlich, erklärt Markus Kotzur.

Vermittelt es ausreichend Bewusstsein für die Bedeutung des Rechtsstaats?
Jurastudium

Vermittelt es ausreichend Bewusstsein für die Bedeutung des Rechtsstaats?

Dass die Exekutive an das Recht gebunden ist und Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu befolgen hat, fällt vielen schwer zu akzeptieren. John Philipp Thurn fragt, wie das Jurastudium dazu beitragen kann, angehenden Juristen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln.

Gendern macht dick

Gendern macht dick

Schon länger konnte man vermuten, dass das Bemühen um geschlechtergerechte Sprache unelegante, schwerer verständliche und nicht zuletzt umfangreichere Texte hervorbringt. Roland Schimmel hat gemessen, wie viel länger juristische Texte werden, wenn man sie geschlechtsneutral formuliert.