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Analysen und Kommentare von versierten Rechtsexperten und -expertinnen

Freiheit für die Mehrheit, Fesseln für die Opposition
Erfolglose Klagen für mehr Beratungszeit

Freiheit für die Mehrheit, Fesseln für die Opposition

Die Anträge gegen übereilte Gesetze sind gescheitert. Der Parlamentsmehrheit macht das BVerfG fürs Gesetzgebungsverfahren kaum Vorgaben. Für die Minderheit errichtet es immer höhere formale Hürden. Eine gefährliche Asymmetrie, meint Juri M. Heckmann.

Vier Schüsse sind drei zu viel
Regelmäßiger Schießnachweis für Jäger

Vier Schüsse sind drei zu viel

Ein Fehlschuss kann Leid bedeuten. Dennoch benötigen Jäger in den meisten Bundesländern keinen regelmäßigen Schießnachweis, schreibt Michael Ottl. Das widerspricht dem Tierschutz – trotzdem bleibt der Gesetzgeber bisher untätig.

Mit unkollegialen Grüßen
Umgang in der Anwaltschaft

Mit unkollegialen Grüßen

Wer Kollegen auf der Gegenseite zur Zielscheibe macht, schadet dem Beruf und den Mandantinnen und Mandanten, meint Thomas Herro. Kollegialität sei keine Schwäche, sondern öffne den Weg zu Lösungen.

Weg mit der "Politikerbeleidigung"!
Meinungsfreiheit und Ehrschutz

Weg mit der "Politikerbeleidigung"!

Mit § 188 StGB wollte der Gesetzgeber Amtsträger und die Demokratie vor einem zunehmend verrohten Diskurs schützen, nun steht die Norm selbst in der Kritik. Gut so, denn für die hehren Ziele braucht es kein Sonderstrafrecht, meint Jörn Claßen.

Entschuldigung ein Fremdwort
Davidstern-Skandal am AG Flensburg

Entschuldigung ein Fremdwort

Zur Verhandlung über eine antisemitische Straftat am AG Flensburg durfte eine jüdische Ärztin nicht mit ihrer Davidstern-Kette eintreten. Die Erklärung des Gerichts ist ein Problem – weil sie eben nur das ist, meint Patrick Mustu.

Vom "Heizhammer" zur Treppe ins Freie
Gebäudemodernisierungsgesetz

Vom "Heizhammer" zur Treppe ins Freie

Das Gebäudemodernisierungsgesetz verspricht Freiheit – und verliert das Ziel der Dekarbonisierung aus den Augen. Warum weniger Zwang nicht automatisch ein besseres Gesetz macht, beschreibt Stephan Breidenbach und plädiert für ein stimmiges System.

Wie BGH-Richter den Gesetzgeber kritisieren
"Eigenwillige" Gebäudetyp-E-Pläne

Wie BGH-Richter den Gesetzgeber kritisieren

Amtierende Bundesrichter kritisierten Reformpläne der Regierung. Die tat einen BGH-Senat als "andere Ansicht" ab. Nun melden sich zwei Senatsvorsitzende zu Wort. Statt Popcorn nimmt Michael Selk lieber Neues zur Vermutungswirkung von DIN-Normen mit.

Konsistentes Mietrecht
Editorial

Konsistentes Mietrecht

Die Bundesregierung plant mit den Gesetzespaket Mietrecht II und dem Gebäudemodernisierungsgesetz eine Novellierung des Mietrechts. Eigentlich sind es aber nur Reförmchen, befindet Prof. Dr. Markus Artz.

NGO statt Anwalt?
Editorial

NGO statt Anwalt?

HateAid ist eine Erfolgsgeschichte. Vor knapp zehn Jahren gegründet, arbeiten mittlerweile mehr als 50 Beschäftigte für die Organisation. In der Politik und in den Medien ist sie schon lange ein geschätzter Player, wenn es um den Kampf gegen „Hass und Hetze“ im Netz geht. Jetzt ist eine weitere Aufwertung geplant.

Mehr Schein, als Sein?
Editorial

Mehr Schein, als Sein?

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht (Bearbeitungsstand: 26.3.​2026) legt das BMAS Vorschläge für eine „neue Selbständigkeit“ vor, die „eine weitere sozialversicherungrechtliche Form von selbständiger Tätigkeit“ darstellen soll. Gelegenheit, die Kernaussagen des Entwurfs auf Erwägens- und Erhaltenswertes zu prüfen.

Obergerichtliche Urteile selber machen – eine Bastelanleitung
KI als Rechtsstaatsbedrohung

Obergerichtliche Urteile selber machen – eine Bastelanleitung

Von der Resilienz des Rechtsstaats ist seit Jahren viel die Rede. Gleiches gilt für den KI-Hype. Bedrohlich für den Rechtsstaat scheint KI bisher vor allem durch AI-Slops und erfundene Fundstellen. Wenig diskutiert werden bisher erfundene Urteile.

Unsozial, ungerecht, unsinnig!
Debatte ums Schwarzfahren

Unsozial, ungerecht, unsinnig!

Wenn arme Menschen sich keine Fahrkarte leisten können und trotzdem mobil bleiben wollen, droht ihnen der Gang vors Strafgericht. Das kann nicht die Antwort eines modernen Staates auf soziale Probleme sein, finden Jochen Bung und Georgia Stefanopoulou.

Exaktheit als Entlastung
Editorial

Exaktheit als Entlastung

3.045.791,54 EUR. So viel kostet „mehr Gerechtigkeit“ jährlich. Dies ist der Erfüllungsaufwand, den der Referentenentwurf eines „Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ (Bundesministerium der Finanzen) für „die Wirtschaft“ angibt.

Noch mehr Meinungen

Bringt der Anom-Messenger den Rechtsstaat an sein Limit?
Kriminelle und Richterin überlistet

Bringt der Anom-Messenger den Rechtsstaat an sein Limit?

Es klingt wie ein Spionage-Roman: Das FBI trickst Kriminelle mit einem falschen Chatprogramm aus und täuscht eine litauische Richterin, um an die Daten zu gelangen. Auch die deutsche Justiz spielt mit – und gibt damit rechtsstaatliche Grundsätze preis, meint Jens Ferner.

Wie stoppt man den Imperator?
Demokratie in Gefahr

Wie stoppt man den Imperator?

Die Demokratie ist weltweit unter Druck, längst auch in westlichen Staaten. Doch in Ohnmacht zu erstarren, hilft nicht weiter. Es gibt noch Mittel und Wege, um unsere Werte gegen die autoritäre Versuchung zu verteidigen, schreibt Franz C. Mayer. Für jeden von uns.

Von autoritären Wölfen im Schafspelz der freiheitlichen Demokratie
Autokratischer Legalismus

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Autoritäre Herrscher stellen sich häufig nicht explizit über das Recht, sie benutzen es – vermeintlich, um dem wahren Willen des Volkes zu dienen. Das ist verführerisch und deshalb so gefährlich, erklärt Markus Kotzur.

Vermittelt es ausreichend Bewusstsein für die Bedeutung des Rechtsstaats?
Jurastudium

Vermittelt es ausreichend Bewusstsein für die Bedeutung des Rechtsstaats?

Dass die Exekutive an das Recht gebunden ist und Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu befolgen hat, fällt vielen schwer zu akzeptieren. John Philipp Thurn fragt, wie das Jurastudium dazu beitragen kann, angehenden Juristen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln.

Gendern macht dick

Gendern macht dick

Schon länger konnte man vermuten, dass das Bemühen um geschlechtergerechte Sprache unelegante, schwerer verständliche und nicht zuletzt umfangreichere Texte hervorbringt. Roland Schimmel hat gemessen, wie viel länger juristische Texte werden, wenn man sie geschlechtsneutral formuliert.