3.045.791,54 EUR. So viel kostet „mehr Gerechtigkeit“ jährlich. Dies ist der Erfüllungsaufwand, den der Referentenentwurf eines „Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ (Bundesministerium der Finanzen) für „die Wirtschaft“ angibt.
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Wer eine solche Zahl nennt, erhebt einen Anspruch: auf Genauigkeit, auf Rationalität, auf Kontrolle. Vierundfünfzig Cent lassen keinen Zweifel zu. Hier wurde nicht geschätzt. Hier wurde gewusst. Das Problem ist nur: Gewusst wird nichts.
Die Zahl entstammt dem Standardkosten-Modell, einem europaweit verbreiteten Instrument zur Messung regulatorischer Belastungen. Sein Funktionsprinzip ist einfach: Jede neue Rechtspflicht wird in messbare Einheiten zerlegt – in die Zahl der betroffenen Vorgänge, den je Vorgang erwarteten Zeitaufwand sowie einen nach Tätigkeitskomplexität gestaffelten Stundentarif. Das Produkt dieser drei Größen, gegebenenfalls um Sachkosten ergänzt, ergibt den Erfüllungsaufwand. Schwellenwerte gibt es dabei nicht – entscheidend ist der angesetzte Durchschnittswert.
Was wie Empirie aussieht, ist Konstruktion. Die Fallzahlen sind Prognosen. Die Zeitwerte sind Pauschalen. Die Tarife sind Konventionen. Das Modell schafft Vergleichbarkeit und diszipliniert. Es zwingt dazu, Belastungen zumindest sichtbar zu machen, die sonst im Ungefähren blieben. Das Ergebnis ist präzise – weil die Prämissen es sind. Gerade darin liegt die Überzeugungskraft des Modells. Es übersetzt komplexe Wirklichkeit in Rechenschritte, zwingt das Ungewisse in addierbare Form. Am Ende steht eine Summe, die Gewicht gewinnt, weil sie exakt ist. Diskutiert wird dann nicht mehr, ob eine Regelung notwendig oder verhältnismäßig ist, sondern was sie kostet. Und auch diese Kosten erscheinen nicht als offene Größe, sondern als feststehender Betrag. Was berechnet ist, gilt als entschieden.
Das ist keine Kritik am Messen und Beziffern per se. Dass der Gesetzgeber sich Rechenschaft ablegt über die Kosten seiner Regelungstätigkeit, ist besser als die Alternative. Aber Genauigkeit, die dort ansetzt, wo das Wissen endet, erzeugt keine Erkenntnis – sie erzeugt Gewissheit. Und Gewissheit entlastet, auch wenn sie nur eine scheinbare ist. Das gilt nicht nur für dieses Modell. Wo immer politische Entscheidungen in Zahlen übersetzt werden, entsteht die Versuchung, Darstellung mit Begründung zu verwechseln.
Der Gesetzgeber weiß, was er tut – jedenfalls auf zwei Nachkommastellen. Ob das genügt, ist keine mathematische, sondern eine politische Frage. Und politische Fragen verlangen Rechtfertigung, nicht Berechnung.
