Wirtschaft

Wer ein Android Handy hatte, surfte lange meist mit dem Chrome-Browser. Dafür sorgte Googles Mutterkonzern Alphabet. Die EU- Kommission sah in der Voreinstellung eine wettbewerbswidrige Praktik und verhängte eine Monsterstrafe, die der EuGH nun weitgehend bestätigte.

Die Wettbewerbshüter des Bundeskartellamts schauen der Mineralöl-Branche auf die Finger und beklagen, dass der Tankrabatt nicht vollständig bei den Verbrauchern ankam. Inzwischen seien Auskunftsbeschlüsse gegen einige Konzerne ergangen.

Der Bayer-Konzern hat in den milliardenschweren Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten in den USA einen wichtigen Erfolg vor dem Supreme Court erzielt. Dem Urteil zufolge kann Bayer nicht wegen fehlender Krebswarnungen auf Verpackungen von Unkrautvernichtern verklagt werden.

Die EU legt Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten fest. Mit der Einstufung bei Businessjets war ein französisches Unternehmen nicht zufrieden. Zu Recht, hieß es vom EuG.

Die US-Regierung weicht nach der Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof umgehend auf das nächste Zollinstrument aus. Das beschäftigt erneut die Gerichte. Geht es diesmal besser für Trump aus?

Die Zollpolitik der Trump-Regierung beschäftigt die Gerichte. Jetzt wird ein neues Argument für neue Zölle gezückt: Die USA geben an, sie wollten Länder bestrafen, die nicht ausreichend gegen Produkte vorgehen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit entstehen.

Nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court wollte Donald Trump 150 Tage lang globale Zölle in Höhe von 10% erheben. Ein Handelsgericht erklärte diese ebenfalls für rechtswidrig, doch ein Berufungsgericht beschert dem US-Präsidenten nun einen Erfolg.

Einen Großteil der von Donald Trump verhängten Zölle hatte der Supreme Court im Februar einkassiert. Der US-Präsident wechselte die gesetzliche Grundlage und verordnete als schnelle Notlösung pauschal 10% für 150 Tage. Auch durch diese Rechnung macht ihm nun ein Gericht einen Strich.

Die befristete Steuersenkung der Bundesregierung für Benzin und Diesel hat nun auch den Bundesrat passiert. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen sich über Entlastungen von bis zu 17 Cent pro Liter freuen.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Beschäftigte. Wie viele die Prämie am Ende tatsächlich erhalten, bleibt fraglich. Die Wirtschaft hat bereits eher verhalten reagiert.