Wirtschaft

Einen Großteil der von Donald Trump verhängten Zölle hatte der Supreme Court im Februar einkassiert. Der US-Präsident wechselte die gesetzliche Grundlage und verordnete als schnelle Notlösung pauschal 10% für 150 Tage. Auch durch diese Rechnung macht ihm nun ein Gericht einen Strich.

Die befristete Steuersenkung der Bundesregierung für Benzin und Diesel hat nun auch den Bundesrat passiert. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen sich über Entlastungen von bis zu 17 Cent pro Liter freuen.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Beschäftigte. Wie viele die Prämie am Ende tatsächlich erhalten, bleibt fraglich. Die Wirtschaft hat bereits eher verhalten reagiert.

Die Lufthansa hat während der Corona-Pandemie milliardenschwere Hilfen vom deutschen Staat bekommen, genehmigt von der EU-Kommission. Doch die Genehmigung ist nichtig, entschied schon das EuG – und jetzt auch der EuGH.

Spätestens jetzt, in Zeiten, in denen Krieg wieder hoffähig zu werden scheint bzw. schon ist, ist es (auch) für den Juristen an der Zeit, sich der ureigensten Aufgabe seines eigenen Tätigkeitsfeldes zu entsinnen und zu vergewissern, nämlich Frieden zu schaffen und zu bewahren.

3.045.791,54 EUR. So viel kostet „mehr Gerechtigkeit“ jährlich. Dies ist der Erfüllungsaufwand, den der Referentenentwurf eines „Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ (Bundesministerium der Finanzen) für „die Wirtschaft“ angibt.

Die Gelder von fünf führenden Geschäftsmännern, die in Russland tätig sind, bleiben eingefroren. In seiner Entscheidung hält der EuGH fest, worauf es dafür ankommt. Verbindungen zur russischen Regierung sind keine zwingende Voraussetzung.

Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können in Kürze die Vorteile eines neues Freihandelsabkommen nutzen – noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.

Nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court hat Trump zügig reagiert und Zölle auf anderem Wege angeordnet. Über 20 Bundesstaaten ziehen dagegen nun vor Gericht. Sie sagen, Trump schade dem amerikanischen Volk.

Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können aufatmen: Sie werden in Kürze die Vorteile eines neuen Freihandelsabkommens nutzen können - noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.