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Nachdem zum 1.4.​2024 im Bundesdisziplinargesetz (BDG) insbesondere mit der Abschaffung der Disziplinarklage und in Anlehnung an die bis dahin singuläre Rechtslage in Baden-Württemberg ein Paradigmenwechsel vollzogen wurde, haben sich zwischenzeitlich Hamburg und Brandenburg dieser Neuausrichtung angeschlossen. Aktuell hat die niedersächsische Landesregierung auf dieser Linie ein „Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften“ in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 19/8941). Ob dieses jedoch die vom Gesetzgeber gehegten Erwartungen erfüllen kann, erscheint fraglich.

Getreu dem Motto „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“, unterlaufen auch dem sorgfältigsten Anwalt bei Ausübung seiner Tätigkeit Fehler, die zu einem Schaden des Mandanten führen können. Wie soll sich der Anwalt verhalten, wenn er sein Missgeschick bemerkt?

Die Föderale Modernisierungsagenda vom 4.12.​2025 enthält in Nr. 40 einen bemerkenswerten Paradigmenwechsel: Künftig soll im Verwaltungsverfahrensrecht die elektronische Textform der Regelfall werden. Die Schriftform oder die qualifizierte elektronische Signatur soll nur noch dort gelten, wo das Gesetz dies ausdrücklich und mit besonderer Begründung anordnet. Diese Umkehrung des bisherigen Regel-Ausnahme-Verhältnisses in § 3a VwVfG ist ausdrücklich zu begrüßen – und sollte auch für das Zivilrecht und das gesamte öffentliche Recht Vorbild sein.

Mehr als zwei Jahre hat das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des europäischen Spielzeugrechts gedauert. Passend wurde kurz vor Weihnachten eine Einigung erzielt. Denn selten werden so viele Spielzeuge in der EU verkauft wie zu dieser Jahreszeit. Damit diese allein (Spiel-)Freude schenken, müssen sie sicher sein.

Die Bundesregierung hat am 29.10.​2025 einen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter veröffentlicht. Damit soll der Konflikt zweier, um eine freie Elternstelle streitender Väter verfassungskonform gelöst werden. Infolge des Festhaltens an einer zweigliedrigen Elternschaft werden dem Familiengericht darin schwierige (amtswegige) Ermittlungen und Bewertungen bei wechselnden Darlegungs- und Feststellungslasten aufgebürdet.

Weihnachten kommt immer überraschend. Deshalb nehmen wir schon die Festtage 2026 in den Blick. Bis dahin muss allen Bürgern in den EU-Mitgliedstaaten zumindest eine europaweit einsetzbare digitale Brieftasche auf dem Smartphone zur Verfügung stehen. Damit können öffentliche und private Dienste einfach und sicher genutzt werden, ohne auf die von Big Tech zur Verfügung gestellten elektronischen Identitäten zurückgreifen zu müssen.

Die Pressearbeit von Justizbehörden und Gerichten gehört nicht nur zum behördlichen Standard, sondern auch zum guten Ton. Die wenigen rechtlichen Grundlagen sehen aber stets eine Lücke vor: Pressearbeit richtet sich ausschließlich an die Medien. So kann es passieren, dass Parteien aus der Presse vom Ausgang „ihres“ Verfahrens erfahren. Das darf nicht sein.

Während das BAG gerade erst auf Grundlage von EntgTranspG und AGG eine spannende Entscheidung zu Equal Pay gefällt hat (Urteil vom 23.10.​2025 – 8 AZR 300/24), müssen Unternehmen sich bereits auf die Entgelttransparenzrichtlinie 2023/970 der EU einstellen. Unabhängig von der konkreten Umsetzung in Deutschland lassen sich schon jetzt zwei wesentliche Punkte festmachen.

Als ein kluger wissenschaftlicher Mitarbeiter von mir am BVerfG zurück in die ordentliche Gerichtsbarkeit ging, sagte er zum Abschied zu mir: „Lieber Herr Voßkuhle, ich habe sehr viel bei ihnen gelernt und ich habe sehr viel gesehen. Ob ich alles sehen wollte, was ich gesehen habe, da bin ich mir noch nicht so sicher.“ Seine Worte klingen bis heute in mir nach.

KI-Systeme versprechen Effizienzgewinne und sind doch fehlerbehaftet. Dies zeigen jüngere Gerichtsentscheidungen, die eine mangelnde anwaltliche Sorgfalt teilweise deutlich rügen.