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Dass die Klimakleber das Klima retten können, ist alles andere als ausgemacht. Die Beharrungskräfte sind groß, die Bürgerinnen und Bürger der drastischen Warnungen überdrüssig und wenig geneigt, ihr Verhalten zu ändern – Flugscham war gestern. Dazu passt die Häme, die Boulevardblätter anlässlich eines Urteils des LG Hamburg von Ende November 2025 über die beklagten Klimakleber ausschütteten.

Wie gut die Chancen vor Gericht stehen, ist für die Entscheidung über eine Einigung mit dem Prozessgegner von zentraler Bedeutung. Der Anwalt muss seinen Mandanten hierzu umfassend beraten, damit der Vergleich nicht zum haftungsrechtlichen Bumerang wird.

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode hatte die Bundesregierung angekündigt, im ersten halben Jahr der Regierungsarbeit ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr (BwPBBG) zu beschließen. Am 13.2. wurde das Gesetz verkündet, am morgigen Samstag tritt es in Kraft.

Seit dem 1.1.​2026 müssen neu angelegte Verfahrensakten in der Justiz elektronisch geführt werden – bis auf Sachsen-Anhalt haben alle Länder den Umstieg rechtzeitig hinbekommen. Dennoch läuft es längst noch nicht überall rund.

Immer wieder häufen Arbeitnehmer Urlaubstage an und möchten diese ins neue Jahr mitnehmen. Für Arbeitgeber ist das eine unangenehme Altlast, weil die Mitarbeiter dann zu den im Folgejahr anstehenden Ferien zusätzlich abwesend sind. Was können Unternehmen tun, damit sich ihr Anspruch auf eine Auszeit nicht grenzenlos anhäuft?

Nachdem zum 1.4.​2024 im Bundesdisziplinargesetz (BDG) insbesondere mit der Abschaffung der Disziplinarklage und in Anlehnung an die bis dahin singuläre Rechtslage in Baden-Württemberg ein Paradigmenwechsel vollzogen wurde, haben sich zwischenzeitlich Hamburg und Brandenburg dieser Neuausrichtung angeschlossen. Aktuell hat die niedersächsische Landesregierung auf dieser Linie ein „Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften“ in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 19/8941). Ob dieses jedoch die vom Gesetzgeber gehegten Erwartungen erfüllen kann, erscheint fraglich.

Getreu dem Motto „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“, unterlaufen auch dem sorgfältigsten Anwalt bei Ausübung seiner Tätigkeit Fehler, die zu einem Schaden des Mandanten führen können. Wie soll sich der Anwalt verhalten, wenn er sein Missgeschick bemerkt?

Die Föderale Modernisierungsagenda vom 4.12.​2025 enthält in Nr. 40 einen bemerkenswerten Paradigmenwechsel: Künftig soll im Verwaltungsverfahrensrecht die elektronische Textform der Regelfall werden. Die Schriftform oder die qualifizierte elektronische Signatur soll nur noch dort gelten, wo das Gesetz dies ausdrücklich und mit besonderer Begründung anordnet. Diese Umkehrung des bisherigen Regel-Ausnahme-Verhältnisses in § 3a VwVfG ist ausdrücklich zu begrüßen – und sollte auch für das Zivilrecht und das gesamte öffentliche Recht Vorbild sein.

Mehr als zwei Jahre hat das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des europäischen Spielzeugrechts gedauert. Passend wurde kurz vor Weihnachten eine Einigung erzielt. Denn selten werden so viele Spielzeuge in der EU verkauft wie zu dieser Jahreszeit. Damit diese allein (Spiel-)Freude schenken, müssen sie sicher sein.

Die Bundesregierung hat am 29.10.​2025 einen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter veröffentlicht. Damit soll der Konflikt zweier, um eine freie Elternstelle streitender Väter verfassungskonform gelöst werden. Infolge des Festhaltens an einer zweigliedrigen Elternschaft werden dem Familiengericht darin schwierige (amtswegige) Ermittlungen und Bewertungen bei wechselnden Darlegungs- und Feststellungslasten aufgebürdet.