Rechtsgeschehen

Präventivgewahrsam, Handgranaten und "drohende Gefahr": Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags in München stehen umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei in Karlsruhe auf dem Prüfstand.

Eine Wahlwerbung der AfD mit Heino hat ein juristisches Nachspiel. Der Volksmusiker will sich nicht vereinnahmen lassen. Er fordert von der AfD wegen der Verletzung seiner Rechte eine erhebliche Summe.

Kündigungen, Streit um Ansprüche und Aufhebungsverträge: Der Arbeitsmarkt wird rauer, wirtschaftliche Krisen kommen in den Betrieben an. Das macht sich auch bei den Rechtsschutzversicherern bemerkbar. Die ARAG hat die Zahlen aufbereitet.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrte sich vehement gegen ihre Auslieferung nach Deutschland. Nun hat das OLG in Prag entschieden. Wie geht es weiter?

Die FIFA-Disziplinarkommission hat die Rot-Sperre für den US-Spieler Balogun für das anstehende WM-Achtelfinale gegen Belgien aufgehoben – wohl weil Trump zum Hörer griff. Die FIFA beruft sich auf ihren Disziplinar-Kodex. Alles rechtens also?

Nach dem Urteil Trump v. Slaughter schlagen Datenschützer Alarm. Droht das Ende von Datenübermittlungen in die USA? Die eigentliche Gefahr für das Data Privacy Framework liegt womöglich nicht bei der Federal Trade Commission, sondern an anderer Stelle, schreibt Alexander Golland.

Nach dem Auffliegen eines der größten illegalen Waffenlager Deutschlands in Remscheid hat in Wuppertal der Prozess gegen drei Männer begonnen – mit einem Geständnis. Weitere könnten folgen.

Vorwürfe wie Veruntreuung und Drohungen gegen den Präsidenten: Das Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte spaltet die Philippinen – und könnte weitreichende Folgen für 2028 haben.

Was bedeutet die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes für die Pressefreiheit? Der Deutsche Journalistenverband fordert vom Bundestag ein klares Signal für offene Informationen.

Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben gemeinsam eine Erklärung zum Schutz des Rechtsstaats verabschiedet. Weitere Themen waren: Antisemitismus und Extremismus, das Schwarzfahren und eine engere Zusammenarbeit.