Rechtsgeschehen

Die Bedrohung durch Cybercrime in Deutschland bleibt, angefacht durch KI-basierte Werkzeuge, auf hohem Niveau. Der Druck auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft steigt. Das zeigt das Bundeslagebild Cyberkriminalität 2025.

Israel plant ein Militärtribunal für mehr als 400 mutmaßliche Hamas-Terroristen. Die umstrittene Todesstrafe könnte dabei erstmals seit Jahrzehnten wieder angewandt werden.

Tausende Menschen wurden im erbarmungslosen "Kampf gegen Drogen" auf den Philippinen getötet. Die internationalen Richter gehen nun gegen Ex-Präsident Duterte vor. Und dabei bleibt es nicht.

Popsängerin Dua Lipa geht mit einer Klage gegen den Elektronikriesen Samsung vor. Es geht um ein Foto der Sängerin auf Fernsehkartons. Sie pocht auf Schadensersatz in Millionenhöhe.

Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist seit März 2025 inhaftiert. Nun beginnt ein weiterer Prozess gegen den beliebten Oppositionspolitiker und weitere Angeklagte. Der Vorwurf lautet: Spionage.

In Polen wird Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro per Haftbefehl gesucht. In Ungarn bekam er zunächst Asyl – doch nach dem Machtwechsel dort sollte damit Schluss sein. Nun zieht Ziobro die Konsequenzen.

Einen Großteil der von Donald Trump verhängten Zölle hatte der Supreme Court im Februar einkassiert. Der US-Präsident wechselte die gesetzliche Grundlage und verordnete als schnelle Notlösung pauschal 10% für 150 Tage. Auch durch diese Rechnung macht ihm nun ein Gericht einen Strich.

Darf eine Rehaklinik eine blinde Patientin abweisen? Der BGH muss entscheiden, ob das Gleichbehandlungsgesetz auch im Gesundheitsbereich gilt.

Hellrotorange ist die Farbe des Anstoßes. Die Baumarktkette Obi hat 2010 eine "abstrakte Farbmarke" angemeldet und später beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen. Doch Orange-Töne sind in der Branche verbreitet. Das rief Wettbewerber auf den Plan und nun prüft der BGH.

Mit Blaulicht zum Brandalarm in einer Schule: Ein Feuerwehrmann wird auf der Einsatzfahrt geblitzt und soll Bußgeld zahlen. Er zieht vor Gericht und verlässt die Feuerwehr; Kameraden tun es ihm gleich.