Rechtsgeschehen

Viele Russen haben ihre Heimat aus politischen Gründen verlassen. Wenn sie nun im Exil öffentlich ihr Land kritisieren, dann droht der Verlust von allem Hab und Gut in Russland.

Er wurde unrechtmäßig abgeschoben und wieder zurück in die USA gebracht. Dann klagte der Staat gegen Kilmar Abrego Garcia - aus Rachsucht, weil die Abschiebung scheiterte?

Unter seinem Vorgänger Viktor Orban kündigte Ungarn den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Diesen Schritt macht der neue Regierungschef Peter Magyar nun rückgängig.

Ein Entschädigungsfonds von Donald Trump wirft selbst unter den Republikanern Fragen und Bedenken auf - und verzögert so eine besonders für den US-Präsidenten wichtige Abstimmung im Senat.

Internationale Kritik begleitete den Prozessauftakt gegen den Deutsche-Welle-Reporter Alican Uludag. Nun ist der Journalist nach dreimonatiger U-Haft entlassen worden. Der Prozess gegen ihn aber geht weiter.

Die größte Oppositionspartei in der Türkei, CHP, steht seit langem unter Druck. Nun entscheidet ein Gericht: Die Parteiführung unter Özgur Özel wird abgesetzt. Diese ruft zum Protest auf.

Das Streikrecht steht international unter Druck. Nun legt der Internationale Gerichtshof ein Rechtsgutachten vor und erklärt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht zu streiken. Das ist zwar nicht verbindlich, kann aber trotzdem weltweit Folgen haben.

2025 wird in Dänemark ein Mann unter Spionageverdacht festgenommen. Er soll für den Iran Juden ausgespäht haben - darunter der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sowie der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Nun wurde Anklage erhoben.

HateAid ist eine Erfolgsgeschichte. Vor knapp zehn Jahren gegründet, arbeiten mittlerweile mehr als 50 Beschäftigte für die Organisation. In der Politik und in den Medien ist sie schon lange ein geschätzter Player, wenn es um den Kampf gegen „Hass und Hetze“ im Netz geht. Jetzt ist eine weitere Aufwertung geplant.

Am LG Hanau ist ein mit Handschellen gefesselter Mann über den Tisch gesprungen und hat die Staatsanwältin auf den Kopf geschlagen. Die Juristin erlitt eine Schädelprellung, zwei Wachtmeister wurden ebenfalls verletzt. Das Urteil wurde eine Stunde später unter Polizeischutz verkündet.