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Rechtsgeschehen

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Viel mehr als Urteile und Gesetze: Alles, was Recht ist

Breite Unterstützung für Ukraine-Sondertribunal
Europarat

Breite Unterstützung für Ukraine-Sondertribunal

Sondergericht für begangene Verbrechen gegen die Ukraine: Deutschland und viele weitere Staaten treiben ein Vorhaben voran, um hochrangige russische Vertreter strafrechtlich verfolgen zu können. Was fehlt noch?

Samsung reagiert auf Dua Lipa-Klage
Sängerin rügt Markenrechtsverletzung

Samsung reagiert auf Dua Lipa-Klage

Popsängerin Dua Lipa geht mit einer Millionen-Klage gegen den Elektronikriesen Samsung vor. Es geht um die Benutzung eines Fotos der Sängerin. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Gericht hebt Mordurteile gegen Ex-Anwalt auf
Doppelmord an Ehefrau und Sohn vorgeworfen

Gericht hebt Mordurteile gegen Ex-Anwalt auf

Der brisante US-Kriminalfall um Alex Murdaugh geht weiter: Ein Gericht hebt ein Urteil wegen Mordes an seiner Ehefrau und seinem Sohn auf – und rückt eine Gerichtsmitarbeiterin in den Fokus.

Anklage fordert sieben Jahre Haft für Sarkozy
Libyen-Affäre

Anklage fordert sieben Jahre Haft für Sarkozy

Im Berufungsprozess fordert die Anklage für Sarkozy sieben Jahre Haft und 300.000 Euro Strafe. Der Altpräsident beteuert erneut seine Unschuld in der Libyen-Affäre.

Familie verklagt Postzusteller wegen Pfefferspray-Einsatz
Mutmaßlich Asthma der Kinder verursacht

Familie verklagt Postzusteller wegen Pfefferspray-Einsatz

Ein Postbote aus San Diego besprühte Familienhund "Pupa" angeblich mit Pfefferspray, später entwickelten die Kinder Atemwegserkrankungen. Doch besteht wirklich ein Zusammenhang? Ein Gerichtsprozess soll nun Licht ins Dunkel bringen.

Bundesregierung ebnet Weg für Bau neuer Gaskraftwerke
Dunkelflauten absichern

Bundesregierung ebnet Weg für Bau neuer Gaskraftwerke

Neue Kraftwerke sollen dabei helfen, Lücken bei der Stromversorgung zu verhindern. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht auch eine neue Umlage für Stromkunden vor.

Verteidiger erhebt schwere Vorwürfe gegen Gericht
Klette-Prozess

Verteidiger erhebt schwere Vorwürfe gegen Gericht

Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen bewaffneter Raubüberfälle hält die Verteidigung ihr Plädoyer. Darin kritisiert sie den Umgang des Gerichts mit der Angeklagten und sieht keine ausreichenden Beweise gegen Klette.

Aufschub für Trumps neue Zölle
Berufungsgericht gewährt 7-Tages-Frist

Aufschub für Trumps neue Zölle

Nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court wollte Donald Trump 150 Tage lang globale Zölle in Höhe von 10% erheben. Ein Handelsgericht erklärte diese ebenfalls für rechtswidrig, doch ein Berufungsgericht beschert dem US-Präsidenten nun einen Erfolg.

Die offene Milliardenfrage zur VW-Dieselaffäre
Investorenprozess

Die offene Milliardenfrage zur VW-Dieselaffäre

Der Abgasskandal ist für VW längst nicht ausgestanden. Investoren verlangen immer noch Milliarden. Hilft im jahrelangen Prozess jetzt die Aussage eines Zeugen, der schon rechtskräftig verurteilt ist?

Terrorpläne für Taylor-Swift-Konzert
Ruhmsucht als Motiv

Terrorpläne für Taylor-Swift-Konzert

Eine Bombe, Messer, ein Lkw – der angeklagte IS-Anhänger träumte von einem möglichst verheerenden Anschlag auf die Swifties. Auch das Konzertgelände wollte er dafür inspizieren.

Ex-RAF-Terroristin erklärt Überfälle - Nebenklage fordert Haft
Plädoyers im Klette-Prozess

Ex-RAF-Terroristin erklärt Überfälle - Nebenklage fordert Haft

Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hält die Angeklagte selbst ihr Plädoyer. Darin räumt sie die Taten zwar nicht ein, erklärt sie aber aus ihrer Sicht. Ein Opferanwalt wirft ihr fehlendes Mitgefühl vor.

Verfassungsschutz will mit neuen Veröffentlichungen aufklären
Antisemitische Symbole erkennen

Verfassungsschutz will mit neuen Veröffentlichungen aufklären

Wassermelone, Krake und Demo-Parolen: Der Verfassungsschutz erklärt, welche Symbole und Slogans seiner Einschätzung nach auf Extremismus und Antisemitismus hindeuten können.

BKA veröffentlicht neues Bundeslagebild
Cyberkriminalität

BKA veröffentlicht neues Bundeslagebild

Die Bedrohung durch Cybercrime in Deutschland bleibt, angefacht durch KI-basierte Werkzeuge, auf hohem Niveau. Der Druck auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft steigt. Das zeigt das Bundeslagebild Cyberkriminalität 2025.

Noch mehr Rechtsgeschehen

IStGH erlässt Haftbefehl gegen Dutertes früheren Polizeichef
Philippinischer Drogenkrieg

IStGH erlässt Haftbefehl gegen Dutertes früheren Polizeichef

Tausende Menschen wurden im erbarmungslosen "Kampf gegen Drogen" auf den Philippinen getötet. Die internationalen Richter gehen nun gegen Ex-Präsident Duterte vor. Und dabei bleibt es nicht.

Ex-Bürgermeister Ekrem Imamoglu erneut vor Gericht
Prozess in Istanbul startet

Ex-Bürgermeister Ekrem Imamoglu erneut vor Gericht

Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist seit März 2025 inhaftiert. Nun beginnt ein weiterer Prozess gegen den beliebten Oppositionspolitiker und weitere Angeklagte. Der Vorwurf lautet: Spionage.

Polens Ex-Justizminister flieht aus Ungarn weiter in die USA
Ermittlungen wegen Veruntreuung

Polens Ex-Justizminister flieht aus Ungarn weiter in die USA

In Polen wird Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro per Haftbefehl gesucht. In Ungarn bekam er zunächst Asyl – doch nach dem Machtwechsel dort sollte damit Schluss sein. Nun zieht Ziobro die Konsequenzen.

US-Gericht kassiert auch die Notlösung ein
Trumps Zölle

US-Gericht kassiert auch die Notlösung ein

Einen Großteil der von Donald Trump verhängten Zölle hatte der Supreme Court im Februar einkassiert. Der US-Präsident wechselte die gesetzliche Grundlage und verordnete als schnelle Notlösung pauschal 10% für 150 Tage. Auch durch diese Rechnung macht ihm nun ein Gericht einen Strich.

Kann Obi sein Hellrotorange schützen?
Farbmarke vor dem BGH

Kann Obi sein Hellrotorange schützen?

Hellrotorange ist die Farbe des Anstoßes. Die Baumarktkette Obi hat 2010 eine "abstrakte Farbmarke" angemeldet und später beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen. Doch Orange-Töne sind in der Branche verbreitet. Das rief Wettbewerber auf den Plan und nun prüft der BGH.

Bußgeld für Feuerwehrmann: Zu schnell beim Einsatz?
Richtung Brand geblitzt

Bußgeld für Feuerwehrmann: Zu schnell beim Einsatz?

Mit Blaulicht zum Brandalarm in einer Schule: Ein Feuerwehrmann wird auf der Einsatzfahrt geblitzt und soll Bußgeld zahlen. Er zieht vor Gericht und verlässt die Feuerwehr; Kameraden tun es ihm gleich.

Belgien klagt Beschneider ohne medizinische Ausbildung an
Religiöse Beschneidungen

Belgien klagt Beschneider ohne medizinische Ausbildung an

Die Strafverfolgung medizinisch nicht ausreichend vorgebildeter jüdischer Beschneider in Belgien sorgt für Kritik aus Israel und den USA. Wird aus dem Rechtsstreit ein diplomatischer Konflikt?