Direkt zum Inhalt
Direkt zum Inhalt

Rechtsgeschehen

Viel mehr als Urteile und Gesetze: Alles, was Recht ist

USA verhängen Sanktionen gegen Weltstrafgericht
Nach Nobelpreisverleihung

USA verhängen Sanktionen gegen Weltstrafgericht

Schon lange hat US-Präsident Trump den IStGH im Visier. Nun verhängt er weitere Sanktionen – nur wenige Stunden nach der Verleihung des Nobelpreises an eine Ex-Richterin.

Druck auf OpenAI und Anthropic wächst
Nach KI-Angriffen

Druck auf OpenAI und Anthropic wächst

Unkontrollierte Attacken von Künstlicher Intelligenz bereiten Experten Sorgen. Die Vorfälle könnten für manchen Tech-Riesen Konsequenzen haben. Die EU-Kommission warnt, mahnt und hat Fragen.

Staatsanwaltschaft hat zwei weitere SPD-Politiker im Visier
Ermittlungen gegen Krach

Staatsanwaltschaft hat zwei weitere SPD-Politiker im Visier

Gegen drei SPD-Politiker laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Was bislang bekannt ist und wie die Sozialdemokraten reagieren.

"Was aussieht wie eine Ente, geht wie eine Ente und spricht wie eine Ente…"
Aufsicht über neue Medienformate

"Was aussieht wie eine Ente, geht wie eine Ente und spricht wie eine Ente…"

Wie dürfen und sollten Journalisten beaufsichtigt werden? Und wer ist überhaupt Journalist? Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt NRW, spricht über den Fall Ben Berndt, Grenzen der Medienfreiheit und wo die eigentliche Gefahr für die Demokratie lauert.

Langjährige Haftstrafen für Ärzte und Pfleger gefordert
Maradona-Prozess

Langjährige Haftstrafen für Ärzte und Pfleger gefordert

Geht es nach der Staatsanwaltschaft, sollen sechs Ärzte und Pfleger der argentinischen Fußball-Legende für mehrere Jahre ins Gefängnis. Den Angeklagten werden Fehler und Versäumnisse vorgeworfen.

Friedensnobelpreis geht an Juristin Pillay aus Südafrika
Einsatz für die Menschenrechte

Friedensnobelpreis geht an Juristin Pillay aus Südafrika

Für ihren Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen und für das Völkerrecht: Mit dem Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay geehrt.

Phillipinen's Ex-Präsident Duterte verhandlungsfähig
Weltstrafgericht bestätigt

Phillipinen's Ex-Präsident Duterte verhandlungsfähig

Tausende Menschen wurden im erbarmungslosen "Kampf gegen die Drogen" auf den Philippinen getötet. Nun ist der Weg frei für den Prozess gegen Ex-Präsident Duterte.

Erschießung soll per Livestream gezeigt werden
Öffentliche Militärhinrichtung in USA

Erschießung soll per Livestream gezeigt werden

Erstmals seit 65 Jahren wollen die USA eine Militärhinrichtung durchführen und das öffentlich, wie der Pentagonchef Pete Hegseth sagt. Es wäre die erste öffentliche Exekution im Land seit fast einem Jahrhundert.

Gutachter hält Angeklagte für schuldfähig
Fall Fabian

Gutachter hält Angeklagte für schuldfähig

Ein Gutachter bestätigt die psychischen Probleme der Angeklagten im Fabian-Prozess. Er berichtete von Egozentrik und Emotionslosigkeit. Ob die Tatvorwürfe stimmen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Geheimdienst-Kontrolleure untersuchen Fall Hanning
Spionageverdacht

Geheimdienst-Kontrolleure untersuchen Fall Hanning

Interne BND-Dokumente gegen Geld? Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages möchten herausfinden, wie es so weit kommen konnte und welche Lehren jetzt zu ziehen sind.

Demokraten klagen gegen Trump
Werbung durch Steuergelder?

Demokraten klagen gegen Trump

Wenige Wochen vor den Kongresswahlen inszenieren aktuell mehrere Videos US-Präsident Trump als antikommunistisches Bollwerk. Kritik daran gibt es schon länger - nun folgt eine Klage.

Staatsrechtslehrertagung benennt sich um
Nach jahrelangem Streit

Staatsrechtslehrertagung benennt sich um

Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer hat sich umbenannt – als erste der großen staatsrechtlichen Fachvereinigungen. Beim Juristentag und den Zivilrechtslehrern waren ähnliche Vorstöße zuvor gescheitert.

Anwälte von Pike fordern Umwandlung der Todesstrafe
Fehlgeschlagene Hinrichtung

Anwälte von Pike fordern Umwandlung der Todesstrafe

Die Anwälte der verurteilten Mörderin Christa Pike fordern nach ihrer dramatisch gescheiterten Hinrichtung eine Umwandlung des Todesurteils. Man müsse sich fragen, wie viel Leid genug sei.

Wie gehen Gefängnisse mit Transsexualität um?
Strafvollzug

Wie gehen Gefängnisse mit Transsexualität um?

Der Fall einer wegen Vergewaltigung verurteilten Polizistin macht nicht nur wegen der Schwere der Tat Schlagzeilen. Er stellt auch die Frage: Wie gehen Gefängnisse mit Transmenschen um?

Noch mehr Rechtsgeschehen

Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen
Vorwurf: Spionage

Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat den früheren BND-Präsidenten Dr. August Hanning und dessen langjährigen Mitarbeiter Manfred D. festnehmen lassen. Ihnen werden verschiedene Spionagetätigkeiten vorgeworfen.

Weitere Haftbefehle des IStGH gegen Taliban
Entrechtung von Frauen

Weitere Haftbefehle des IStGH gegen Taliban

Der Internationale Strafgerichtshof wirft zwei Taliban-Ministern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Grund sind massive Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan.

Trump genehmigt erste Militärhinrichtung seit über 60 Jahren
Fort-Hood-Attentäter

Trump genehmigt erste Militärhinrichtung seit über 60 Jahren

Erstmals seit 1961 könnte es in den USA eine Militärexekution geben: Trump genehmigt die Erschießung des Fort-Hood-Attentäters, eines Armeeangehörigen, der 2009 auf dem Stützpunkt 13 Menschen tötete.

Große Online-Apotheke verstößt gegen Urteile
DocMorris

Große Online-Apotheke verstößt gegen Urteile

Der Online-Handel wächst, davon möchte auch der Medikamenten-Versender DocMorris profitieren. Stationäre Konkurrenten leisten erbitterten Widerstand und verbuchen einen Teilerfolg.

"Not seen on their feet in many years"
Aufregung um Legal500-Ranking

"Not seen on their feet in many years"

Legal500 veröffentlichte bei einigen Top-Anwälten versehentlich negative Bewertungen. Nach Kritik aus der Branche schaltete der Verlag die gesamte Website ab. Unklar ist weiterhin, woher die teils kuriosen Kommentare stammten.

Wie es nach der Galeria-Insolvenz weitergeht
Insolvenzverfahren für Warenhauskette

Wie es nach der Galeria-Insolvenz weitergeht

Das AG Düsseldorf hat das vorläufige Insolvenzverfahren die Galeria-Warenhauskette angeordnet. Die Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters stößt auf Kritik und eine für die Beschäftigten wichtige Frage ist noch offen.

Wie human kann eine Hinrichtung sein?
Todesstrafe in den USA

Wie human kann eine Hinrichtung sein?

Zwei Giftspritzen verfehlen ihre Wirkung und hinterlassen Christa Pike in kritischem Zustand. Nach der missglückten Hinrichtung ist eine Debatte um die Todesstrafe entbrannt.

Die Linke klagt gegen Reiche
Neutralitätsgebot

Die Linke klagt gegen Reiche

Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.

Strafsenat lehnt Nebenklage von Nord Stream AG ab
Prozess nach Nord-Stream-Anschlägen

Strafsenat lehnt Nebenklage von Nord Stream AG ab

Warum dürfen die Nord Stream AG und die Nord Stream 2 AG im Strafprozess um die Ostsee-Anschläge keine Nebenklage einreichen? Das Gericht nennt klare Gründe für seine Entscheidung.

Kosten für Wal-Bergung sorgen für Streit
Millionenklage vor LG Schwerin

Kosten für Wal-Bergung sorgen für Streit

Der im Frühjahr gestrandete Buckelwal "Timmy" war abtransportiert und kurz darauf tot angespült worden. Der Streit um die Kosten der Aktion geht weiter - aber nicht nur darum.

Staatsanwaltschaft Gera stellt Verfahren gegen Höcke ein
Verunglimpfung des Staates

Staatsanwaltschaft Gera stellt Verfahren gegen Höcke ein

Höcke hielt am Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2022 eine Rede in Gera, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach sich zog. Warum das Verfahren nun trotzdem ohne Konsequenzen bleibt.

Holländische Werft will Milliarden von Deutschland
Fregatten-Streit

Holländische Werft will Milliarden von Deutschland

Im Streit um den Abbruch des Fregattenprojekts F126 will die niederländische Werft Damen gegen das deutsche Verteidigungsministerium milliardenschwere Zahlungs- und Freistellungsansprüche geltend machen.

Familie von Renee Good zieht vor Gericht
Tod bei ICE-Razzia in Minnesota

Familie von Renee Good zieht vor Gericht

Im Januar wurde die US-Bürgerin Renee Good während der Abschieberazzien in Minnesota getötet - der Fall sorgte weltweit für Aufsehen. Jetzt zieht ihre Familie vor Gericht.

New York ernennt Sonderermittlerin
Gruppenvergewaltigung an US-Uni?

New York ernennt Sonderermittlerin

Warum führten die Vergewaltigungsvorwürfe einer Studentin zu keinen weiteren Ermittlungen? Nach heftiger Kritik am Vorgehen der Behörden lässt New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul den Fall an der Cornell-Universität unabhängig untersuchen.

Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt wiederholt werden?
Zweifel an Gültigkeit

Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt wiederholt werden?

Die AfD soll in Sachsen-Anhalt Wahlkampfveranstaltungen mit Fraktionsgeldern finanziert haben. Manche Expertinnen und Experten sehen darin einen Wahlfehler, der sogar eine Neuwahl notwendig machen könnte. Aber wie wahrscheinlich ist das?

Frau überlebt tödliche Injektionen
Fiasko bei Hinrichtung in Tennessee

Frau überlebt tödliche Injektionen

Nach einem juristischen Tauziehen stand die Hinrichtung einer wegen Mordes verurteilten Frau in Tennessee unmittelbar bevor. Doch die Exekution scheiterte: Zwei Giftinjektionen erzielten nicht die vorgesehene Wirkung.

"Ich spüre, dass diese Demokratie in Gefahr ist"
Anhörung in Thüringen zu AfD-Verbot

"Ich spüre, dass diese Demokratie in Gefahr ist"

Diskussionen um die AfD gehören mittlerweile fest zum politischen Alltag. Im Thüringer Landtag diskutierten Experten ein mögliches Verbotsverfahren. Mit Hape Kerkeling kam auch ein Entertainer zu Wort, der sich für ein Verbot aussprach.

Gablingen-Prozess gegen Justizbeamte beginnt im Januar
Misshandlungsfälle im Gefängnis

Gablingen-Prozess gegen Justizbeamte beginnt im Januar

Über 100 Häftlinge sollen im Augsburger Gefängnis Opfer von Misshandlungen geworden sein. Ab Januar müssen sich deshalb 13 Justizbeamte vor Gericht verantworten, darunter die frühere Leiterin der JVA und ihre Stellvertreterin.

Block-Kinder sprechen in neuem Zeit-Podcast
Anwalt verärgert

Block-Kinder sprechen in neuem Zeit-Podcast

Im neuen Podcast von "Zeit Verbrechen" über den spektakulären Fall Block sind die Stimmen von zwei Töchtern zu hören. Das hat eine Debatte im Gerichtssaal ausgelöst.

Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittländer
Trumps Migrationskurs

Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittländer

Die Trump-Regierung schob Menschen in Länder ab, die nicht ihre Heimat sind – ohne die Chance auf Einwände. Gerichte blockierten die Praxis. Der Supreme Court erlaubt das nun – jedoch nur vorerst.

Erstmals Ex-Minister Orbans wegen Korruption festgenommen
Nach Machtwechsel in Ungarn

Erstmals Ex-Minister Orbans wegen Korruption festgenommen

Erstmals stehen ehemalige Minister von Viktor Orban im Zentrum von Korruptionsermittlungen. Zwei von ihnen wurden festgenommen. Der neue Premier Magyar wertet das als Signal für einen "Regimewechsel".

Wer sich mit fremden Marken schmückt
Unternehmenslogos und Politik

Wer sich mit fremden Marken schmückt

In Belgien warb eine rechte Partei für ihr IKEA-Konzept, in Deutschland ließen sich Politiker Nike-Sneaker mit AfD-Farben personalisieren. Wann dürfen Marken ihre politische Vereinnahmung verbieten? Kim Jägers erklärt, was nach einem EuGH-Urteil gilt.

OLG Brandenburg weist Klage gegen Lidl-App ab
Niederlage für vzbv

OLG Brandenburg weist Klage gegen Lidl-App ab

Die Verbraucherzentrale sieht in der Rabatt-App des Lebensmittelhändlers Lidl eine Diskriminierung einiger Kunden. Der Verband hatte nun geklagt, doch das Gericht hält sich für nicht zuständig.

Strafprozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger
Untreue-Vorwürfe

Strafprozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger

Im Sommer 2022 erschüttert der RBB-Skandal den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender. Der Fall beschäftigt auch die Justiz. Wegen Untreue-Vorwürfen soll es zum Prozess gegen die frühere Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, kommen.

Betreiber des größten Drogen-Marktplatzes gesteht
Darknet-Dealer vor Gericht

Betreiber des größten Drogen-Marktplatzes gesteht

Kokain, Fentanyl und Heroin: Über eine Darknet-Plattform werden tonnenweise Drogen gehandelt. Nun steht der Betreiber vor Gericht - und zeigt sich geständig.