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Rechtsgeschehen

Viel mehr als Urteile und Gesetze: Alles, was Recht ist

Preiserhöhungen von DAZN stehen auf der Kippe
Verbraucherschutzklage verhandelt

Preiserhöhungen von DAZN stehen auf der Kippe

Verbraucherschützer kritisieren intransparente Preiserhöhungsklauseln bei dem Sport-Streaminganbieter DAZN. Das OLG Hamm teilt diese Sicht - und kündigt ein Urteil an.

Jens Spahn geht gegen Rapper Ski Aggu vor
Drogenvorwürfe im Livestream

Jens Spahn geht gegen Rapper Ski Aggu vor

Rapper Ski Aggu tritt in einem Livestream auf und bringt Jens Spahn mit Drogenkonsum in Verbindung. Jetzt geht der CDU-Politiker rechtlich gegen das Video vor. Der Berliner Rapper spricht derweil von Satire.

Trump zieht erneut vor Supreme Court
Streit um Briefwahl

Trump zieht erneut vor Supreme Court

Kurz vor Beginn der Briefwahl für die "Midterms" will Trump neue Regeln durchdrücken. Der Rechtsstreit darüber zieht sich schon länger, nun wendet sich die Regierung abermals an das oberste Gericht – noch bevor das Berufungsgericht entschieden hat.

Besteht ein Anspruch auf Mindestlohn?
Arbeit in Werkstatt für Behinderte

Besteht ein Anspruch auf Mindestlohn?

Jürgen Linnemann, der in einer Werkstatt für Behinderte arbeitet, kämpft für mehr als 200 Euro im Monat. Er will seinen Fall zum Präzedenzfall machen. Entscheiden muss jetzt in der ersten Instanz das ArbG Münster.

Geklaut für die KI?
BGH prüft Urheberrecht

Geklaut für die KI?

Eine einfache Texteingabe, und die KI erstellt ein passgenaues Bild. Damit das so reibungslos klappt, müssen die Tools mit unzähligen Text-Bild-Paaren geschult werden. Welche Rechte hat ein Fotograf da noch, fragt sich nun der BGH?

Prozess über Nord-Stream-Anschläge startet in Hamburg
Mögliche Kriegsverbrechen

Prozess über Nord-Stream-Anschläge startet in Hamburg

Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines werden in Hamburg vor Gericht aufgearbeitet. Das Hanseatische OLG hat das Verfahren eröffnet, am 14. Oktober soll der Prozess starten.

Norwegen beschlagnahmt russisches Schiff in Arktis
Auf Antrag der Ukraine

Norwegen beschlagnahmt russisches Schiff in Arktis

Norwegische Behörden halten das russische Schiff "Professor Molchanov" auf Spitzbergen fest. Grund ist ein Antrag eines ukrainischen Unternehmens, das 2014 auf der Krim Vermögenswerte verloren hatte. In Russland ist von einer Entführung die Rede.

Noch mehr Rechtsgeschehen

Verband klagt gegen Mehrkosten nach EuGH-Urteil
Trassenpreise im Nahverkehr

Verband klagt gegen Mehrkosten nach EuGH-Urteil

Für die Nutzung des Schienennetzes zahlen Verkehrsunternehmen einen Trassenpreis. Mit einer Klage will der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) nun Preissteigerungen im Nahverkehr verhindern.

Amazon soll Werbeplätze künstlich verteuert haben
Klage in den USA

Amazon soll Werbeplätze künstlich verteuert haben

Amazon verdient Milliarden mit Werbung. Doch laut US-Wettbewerbsbehörde FTC und mehreren Bundesstaaten geht es dabei nicht immer mit rechten Dingen zu. Sie verklagen den Internet-Riesen wegen des Vorwurfs künstlich verteuerter Werbeplätze.

Trump fordert Prozess gegen Iran
Getötete Demonstranten

Trump fordert Prozess gegen Iran

Im festgefahrenen Iran-Krieg bringt US-Präsident Donald Trump eine weitere Dimension ins Spiel: die Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Vergleich nach Millionen-Streit in trockenen Tüchern
Hertha BSC gegen Fredi Bobic

Vergleich nach Millionen-Streit in trockenen Tüchern

Mehr als drei Jahre streiten sich Hertha BSC und der Ex-Chef des Vereins schon um Millionen. Jetzt gibt es eine Lösung. Fredi Bobic bekommt von seinem früheren Arbeitgeber viel Geld.

Windparkbetrüger sendet Abschiedsmail
Aus der Haft entflohen

Windparkbetrüger sendet Abschiedsmail

Behörden rätseln, wohin und wie der Windkraftbetrüger Hendrik Holt geflohen ist. Am Flughafen Rostock soll er nicht gewesen sein – dafür vielleicht in Moskau?

JVA-Ausbruch gibt Rätsel auf
Hollywoodreife Flucht über das Dach

JVA-Ausbruch gibt Rätsel auf

Mitten in der Nacht klettert ein Häftling über die Fassade der JVA Duisburg-Hamborn auf das Dach – und verschwindet spurlos. Noch zu klären ist, wie einer der Gitterstäbe vor seinem Fenster verschwand und wie ihm das waghalsige Klettermanöver gelang.

"Es geht um das Ziel, dass so eine Katastrophe nie wieder passiert"
Angehörige zum Germanwings-Prozess

"Es geht um das Ziel, dass so eine Katastrophe nie wieder passiert"

Mehr als elf Jahre nach dem Flugzeug-Absturz wird um zusätzliches Schmerzensgeld gestritten. Zum Auftakt erklärt die Richterin, warum sie skeptisch ist. Wie nehmen das die Angehörigen auf?

Richterin setzt Trumps Briefwahl-Regeln vorerst wieder aus
Midterms 2026

Richterin setzt Trumps Briefwahl-Regeln vorerst wieder aus

Kurz vor der Kongresswahl will US-Präsident Donald Trump die Briefwahl neu regeln. Eine Richterin hält das für verfassungswidrig und schiebt dem einen Riegel vor - zumindest vorerst.

Was wird im neuen Germanwings-Prozess verhandelt?
Flugzeug-Absturz

Was wird im neuen Germanwings-Prozess verhandelt?

Mehr als zehn Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine in den Alpen beschäftigt die Katastrophe weiter die Justiz. In Braunschweig startet ein neues Verfahren. Aber schon vor dem Auftakt herrscht Skepsis.

Nachbar klagt gegen Uli Hoeneß
Streit um zwei Linden

Nachbar klagt gegen Uli Hoeneß

Zwei frisch gepflanzte Bäume auf dem Grundstück von Uli Hoeneß am Tegernsee sorgen für Streit: Ein Nachbar fordert vor Gericht, dass die neuen Bäume wieder wegkommen.

Durchsuchungen nach Verbot
Rechtsextreme "Artgemeinschaft"

Durchsuchungen nach Verbot

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme "Artgemeinschaft" 2023 verboten. Anhänger des Vereins sollen aber weiter aktiv geblieben sein. Warum ermittelt wird.

Beate Zschäpe will Haftentlassung erreichen
Inhaftierte Rechtsterroristin

Beate Zschäpe will Haftentlassung erreichen

Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ihre baldige Haftentlassung erreichen - und ist dazu nun vor dem OLG München angehört worden. Die Mindestdauer einer lebenslangen Haft von 15 Jahren ist für sie bald abgelaufen.

Prozess gegen Chalid Scheich Mohammed soll 2028 starten
9/11-Drahtzieher vor Gericht

Prozess gegen Chalid Scheich Mohammed soll 2028 starten

Fast 27 Jahre nach der Tat, am 5. Juni 2028, soll der Prozess gegen Chalid Scheich Mohammed, den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September, und weitere Angeklagte in Guantánamo beginnen.

Tiefe Einblicke in Familienkonflikte
Block-Prozess

Tiefe Einblicke in Familienkonflikte

Christina Block nimmt im Prozess um die Entführung ihrer Kinder noch einmal ausführlich Stellung. Dabei gibt sie tiefe Einblicke in Familienkonflikte und korrigiert sich in einigen Punkten.

Wo ist das Web-Archiv?
Internet-Auftritt des Bundestags

Wo ist das Web-Archiv?

Eine Änderung im Web-Archiv des Bundestags sorgt für Verwunderung: Die Jahre 2005 bis 2016 sind dort nicht mehr verfügbar, angeblich aus "urheberrechtlichen Gründen". Doch es bleiben Fragen offen – und das Parlament hüllt sich in Schweigen.

Vernehmungsvideo macht Widersprüche deutlich
Fall Fabian

Vernehmungsvideo macht Widersprüche deutlich

Im Prozess um den getöteten Fabian verweigert die Angeklagte die Befragung. Trotz Einspruchs der Verteidiger befragt das Gericht eine Zeugin und zeigt ein Vernehmungsvideo. Widersprüche tauchen auf.

Meta stimmt 16,7 Milliarden Dollar-Vergleich zu
Social-Media-Sucht von Kindern

Meta stimmt 16,7 Milliarden Dollar-Vergleich zu

Mehrere US-Bundesstaaten werfen dem Meta-Konzern vor, Kinder absichtlich an Facebook und Instagram gebunden zu haben. Meta weist das zurück. Kurz nach Prozessbeginn kommt es zu einem milliardenschweren Vergleich.

BGH überprüft Freispruch des Maddie-Verdächtigen
Vermisstes Kind

BGH überprüft Freispruch des Maddie-Verdächtigen

Ein auch im Fall Maddie verdächtiger Sexualstraftäter ist vom LG Braunschweig von Vergewaltigungsvorwürfen freigesprochen worden. Ob es dabei bleibt, wird der BGH entscheiden.

Schufa droht Sammelklage durch Datenschützer
Schattendatenbank

Schufa droht Sammelklage durch Datenschützer

Die Schufa steht wegen der Speicherung alter Kreditdaten in der Kritik. Datenschützer fordern die Löschung der "Schattendatenbank" und bereiten eine Sammelklage vor.

Block bessert nach, Verteidiger legen vor
Block-Prozess

Block bessert nach, Verteidiger legen vor

Christina Block korrigiert ihre Aussage: Beim ersten Treffen mit dem Chef der israelischen Sicherheitsfirma sei es doch um die Kinder gegangen. Daran erinnere sie sich jetzt. Ihre Verteidiger sehen sie durch Hunderte Dokumente entlastet.

"Vorbildliche Regeln, faktisch außer Kraft"
Lobbyranking 2026

"Vorbildliche Regeln, faktisch außer Kraft"

Die Mehrheit der Bundesländer hat in den vergangenen zwei Jahren Fortschritte gemacht, was ihre Regeln für eine transparente Politik und den Einfluss von Lobbyisten betrifft. Trotzdem sieht Transparency International weiter Lücken bei der Umsetzung.

Eon addierte im Einkauf und multiplizierte im Verkauf
Verbandsklage gegen Fernwärme-Preise

Eon addierte im Einkauf und multiplizierte im Verkauf

Verbraucherschützer wollen per Verbandsklage gegen hohe Preise bei der Fernwärme vorgehen. Das Ziel könnten sie verfehlen, obwohl das OLG Hamm bei der Preisgestaltung Verstöße gegen das Gebot der Kostenorientierung feststellte.

Supreme Court erlaubt Trumps Briefwahl-Pläne vorerst
Vor den Midterms

Supreme Court erlaubt Trumps Briefwahl-Pläne vorerst

Kurz vor der Parlamentswahl will der republikanische US-Präsident die Regeln ändern und bekommt vorerst vor dem Obersten Gericht der USA Recht. Kritiker vermuten, dass Trumps Briefwahl-Pläne gezielt demokratische Wähler benachteiligen sollen.

Haftstrafen gegen abgesetzte Bürgermeister der Opposition
Großprozess in der Türkei

Haftstrafen gegen abgesetzte Bürgermeister der Opposition

Immer wieder gibt es Festnahmen von Oppositionspolitikern in der Türkei. Nun endet ein Großprozess, in dem auch ehemalige Bürgermeister vor Gericht standen.

Angeklagte beteuert vor Gericht ihre Unschuld
Tod des 8-jährigen Fabian

Angeklagte beteuert vor Gericht ihre Unschuld

Stundenlang las die Angeklagte ihre Aussage vor. Mal stockend, mal unter Tränen. Es ging um ihre Beziehung, ihre Pferde und die Familie. Doch auch nach der langen Einlassung bleiben viele Fragen zum Tod Fabians offen.