Strafprozess gegen Ex-Intendantin Schlesinger startet

Vier Jahre nach dem RBB-Skandal müssen sich die frühere Intendantin und drei Ex-Führungskräfte vor dem LG Berlin verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen vor, den Sender systematisch geschädigt zu haben.

Am Dienstag beginnt vor dem LG Berlin der Strafprozess gegen Patricia Schlesinger. Neben der früheren RBB-Intendantin müssen sich der einstige Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf (82), Ex-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter (67) und die damalige Juristische Direktorin (54) verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft allen vier Untreue in unterschiedlicher Beteiligung vor.

Schlesinger sind 26 Fälle zur Last gelegt, Wolf 13, der Juristischen Direktorin sechs und Brandstäter fünf. Der Tatzeitraum erstreckt sich laut Anklage von Januar 2018 bis Juli 2022. Angeklagt sind vor allem variable Gehaltsbestandteile, die ohne Zustimmung des Verwaltungsrates geflossen sein sollen – unter Umgehung der senderinternen Kontrolle und entgegen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Hinzu kommen Vorwürfe wegen unberechtigter Zulagen für die ARD-Geschäftsführung, fragwürdige Vorruhestands- und Freistellungsvereinbarungen sowie die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten.

Ex-Führungskräfte weisen Vorwürfe zurück

Die Verteidigungslinien stehen. Schlesingers Anwalt Oliver Sahan erklärte gegenüber der dpa, seine Mandantin habe sämtliche Entscheidungen als Intendantin ausschließlich an den Interessen des RBB ausgerichtet; man werde die Vorwürfe vollumfänglich entkräften. Wolfs Verteidiger bezeichneten die Anklage als haltlos und kündigten ein Opening Statement an – eine Gegenerklärung zur Anklageschrift. Am ersten Verhandlungstag soll zunächst die Anklage verlesen werden; mit ersten Zeugenaussagen rechnet das Gericht bereits am Donnerstag.

56 Verhandlungstage hat die zuständige 17. Große Strafkammer bis zum 29. Juni 2027 angesetzt. Der Umfang verrät, welche Materialschlacht vor Gericht bevorsteht.

Vom Medienbericht zur Anklagebank

Ins Rollen kam die Affäre im Sommer 2022 durch Medienberichte über Vetternwirtschaft und Verschwendung: ein Luxus-Dienstwagen, teure Umbauten in der Intendanz, Essen auf Senderkosten und ein gestopptes Millionen-Bauprojekt. Hatten Senderchefin und Chefkontrolleur Wolf einen allzu laxen Umgang mit Interessenkonflikten gepflegt? Wolf war seinerzeit auch Chefaufseher der landeseigenen Messe Berlin. Am 7. August 2022 legte Schlesinger ihr Amt nieder, drei Tage nachdem sie bereits den ARD-Vorsitz abgegeben hatte. Der RBB entließ sie fristlos. Wolf, Brandstäter und die Juristische Direktorin schieden in den Monaten danach aus.

Parallel zum Strafverfahren streiten Schlesinger und der RBB vor den Zivilgerichten um erhebliche Summen. Das LG sprach der 65-Jährigen im Juli 2025 einen Ruhegeldanspruch für Januar 2023 in Höhe von rund 18.300 Euro zu, verurteilte sie aber zur Rückzahlung von etwa 24.000 Euro wegen Pflichtverletzungen bei Dienstwagen- und Reisekosten. Beide Seiten legten Berufung ein, das KG verhandelt den Fall voraussichtlich erst im Frühjahr 2027.

Juristische Baustellen über den Strafprozess hinaus

Auch politisch hatte die Affäre Folgen. Brandenburg setzte einen Untersuchungsausschuss ein, dessen Ergebnisse im Juni 2024 vorlagen. Ein neuer Staatsvertrag sollte den Sender transparenter aufstellen – eine Verfassungsbeschwerde des RBB dagegen scheiterte im Juli 2025 beim BVerfG (Urteil vom 23. Juli 2025 - 1 BvR 2578/24). 

Vor den Arbeitsgerichten laufen weiterhin Verfahren gegen frühere Führungskräfte. Das LAG bestätigte die fristlose Kündigung der Juristischen Direktorin und der Leiterin der Intendanz; im Fall der Juristischen Direktorin ist beim BAG noch ein Revisionsverfahren anhängig.

Für alle vier gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.