Strafprozess

Eine vierköpfige Familie stirbt an einer Vergiftung, laut Gutachten durch Insektizide im Hotelzimmer. Nun stehen in Istanbul sechs Angeklagte vor Gericht - und weisen die Schuld strikt von sich.

Die Legislaturperiode endet nach derzeitigem Stand vorzeitig. Bis dahin verfügt die Bundesregierung über keine parlamentarische Mehrheit. Damit ist klar: Viele Gesetzesvorhaben, die bereits auf dem Weg sind, werden auf der Strecke bleiben – weil dafür keine Mehrheiten organisiert werden können oder weil schlicht die Zeit nicht reicht, um noch rechtzeitig das parlamentarische Verfahren zu durchlaufen. Sachliche Diskontinuität ist an sich nichts Besonderes, aber diesmal fällt ausgerechnet eine im regulären Verlauf einer Wahlperiode ansonsten sehr produktive Phase der Gesetzgebung ins Wasser. Dies ist unabhängig davon, wie man zu den einzelnen Reformen inhaltlich steht, misslich im Sinne der Fortentwicklung des Rechts.