Agenda

Vor über einem Vierteljahrhundert haben Mitglieder der Band Kraftwerk den Hip-Hop-Künstler und Produzenten Moses Pelham verklagt – weil er eine zweisekündige Musiksequenz von ihnen in ein anderes Lied eingebaut hat. Zum zweiten Mal wird der EuGH nun dem BGH erläutern, wann „Sampling“ und „Pastiches“ erlaubt sind. Das BAG urteilt über den umstrittenen Wegfall von Arbeitsverträgen für Trainer, wenn Abstieg und Lizenzentzug ihrer Mannschaft drohen. Und zum 24. Mal treffen sich Justizjuristen in Weimar zum 24. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag.

Strafrechtler kennen das Verbot doppelter Bestrafungen ("ne bis in idem"). Im Steuerrecht gibt es etwas Ähnliches – geregelt in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und zahlreichen anderen Staaten. Der BFH hat sich mit diversen Grenzgängern zu befassen, die zwischen Deutschland und der Schweiz pendeln (und ob sie dies im Rechtssinne sind) – manche mit Wohnsitz hierzulande, ein anderer mit Heimat in der Alpenrepublik. Und dann noch mit jemandem, der auf einer Fähre in der Nordsee arbeitet, die unter der Flagge Zyperns segelt.

Wenn Unternehmen im Krisenfall viele Mitarbeiter entlassen, müssen sie das vorher der Agentur für Arbeit anzeigen. Über zwei solcher Fälle urteilt das BAG. In einem der beiden geht es zudem um die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags von einer Arbeitnehmerüberlassung in der Luftfahrtbranche. Der BFH befasst sich mit doppelter Besteuerung von Gewinnen in zwei Staaten. Und der Osterhase hoppelt los.

Klimaklagen sind weltweit eine Strategie, um die Politik zur Verringerung von Treibhausgasen zu zwingen: Der BGH entscheidet über einen Prozess der „Deutschen Umwelthilfe“ gegen BMW und Mercedes Benz. Die obersten Zivilrichter verkünden zudem ihre Urteile über Verschreibung und Versand von medizinischem Cannabis mittels einer Internet-Plattform sowie über ärztliche Ferndiagnosen. Über den Entzug eines Dienstwagens richtet das BAG.

Kirchen haben in Deutschland ein eigenes Arbeitsrecht – garantiert vom Grundgesetz. Wie weit das Europarecht ihnen noch Freiheit bei der Auswahl von Mitarbeitern erlaubt, entscheidet der EuGH wieder einmal auf Wunsch des BAG. Mit den Stornokosten, die ein Lebens- und Rentenversicherer verlangt, befasst sich der BGH. Und ob die Forderung nach Auskünften über gespeicherte Daten als missbräuchliches Geschäftsmodell verwendet werden kann, antwortet der EuGH dem AG Arnsberg.

Um ein Archiv ihrer Verfolgung durch die Nazis streitet sich die Religionsgemeinschaft „Zeugen Jehovas“ mit dem Militärhistorischen Museum in Dresden. Der BGH muss entscheiden. Eine ehemalige RBB-Justiziarin, die wegen des Verdachts schwerer Pflichtverletzungen fristlos gekündigt wurde, hat vor dem BAG ein Ruhegeld verlangt. Dieses ist nach jetziger Ansicht der Sendeanstalt wegen eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig. Doch im letzten Moment bliesen beide Seiten wegen laufender Vergleichsverhandlungen den Gerichtstermin ab.

Die Deutsche Umwelthilfe zieht vor dem BGH gegen BMW und Mercedes-Benz wegen deren Verbrennermotoren vor Gericht. Was der BND der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei einer Kontrolle zeigen muss, entscheidet das BVerwG. Über eine Entschädigung von Flugpassagieren befindet auf Wunsch des LG Düsseldorf der EuGH, ebenso auf Vorlage des VG Sigmaringen über die Abschiebung eines Syrers nach Italien.

Fast wäre die Ampelregierung darüber gestolpert: das sogenannte Heizungsgesetz. Das BVerfG untersucht, ob die Bundestagsabgeordneten damals von den Koalitionspartnern überrumpelt wurden. Der BGH hat allerhand zu beraten und zu verkünden. Und über einen möglichen Anspruch auf Lohnfortzahlung wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers urteilt das BAG.

Muss ein Wohnungseigentümer die Sanierung seines Balkons selbst bezahlen, wenn die Teilungserklärung das vorsieht? Dies muss der BGH klären. Über die Restitution von jüdischen Bankinhabern, die vor den Nazis fliehen mussten, entscheidet das BVerwG. Und wer mag, feiert Karneval.

Zur teilweisen Legalisierung des Cannabis-Konsums gehören auch Erleichterungen bei der Verschreibung entsprechender Medikamente. Ob es damit Missbrauch gibt, beschäftigt derzeit nicht nur die Politik, sondern auch den BGH. Dort klagt die Wettbewerbszentrale gegen eine Internetplattform, die Ärzte und Versandhändler vermittelt. Der EuGH antwortet dem BGH, ob ein Zusammenwirken von Aktionären auf Hauptversammlungen auch dann gemeldet werden muss, wenn sich dieses „acting in concert“ nur aus den Umständen schließen lässt.