Prof. Dr. Joachim Jahn

Kann ein Fotograf verhindern, dass seine Bilder zum Training einer KI verwendet werden? Der BGH verhandelt darüber – und verkündet außerdem zwei weitere Entscheidungen. Der EuGH urteilt über die Transparenz von Aktiengesellschaften.

Wer zu Unrecht gekündigt wurde, muss sich während des Gerichtsprozesses anderswo um Arbeit bemühen – ein Fall für das BAG. Ob der Sprung eines Schülers aus einem Fenster nach einem Streit mit einem Lehrer ein Arbeitsunfall ist, entscheidet das BSG.

Das BVerwG klärt, ob Stasi-Opfer rehabilitiert werden, wenn sie bei einem „Fluchtversuch“ Andere genannt haben. Das BAG urteilt über Gehälter im Öffentlichen Dienst der Länder. Und das BSG, wann Kliniken vergebliche Rettungsbemühungen bezahlt werden.

In der Hauptreisezeit machen sich unsere Bundesgerichte „dünne“. Ein Grund für uns, auf eine Auswahl von Entscheidungen seit der vergangenen Saison hinzuweisen, die sich mit den unterschiedlichsten Problemen rund um den Urlaub befassen.

Über die Rechte von Schwerbehindertenvertretungen bei der Weiterleitung von Attesten urteilt das BAG. Ebenso über die Durchführung von Betriebsversammlungen in der Arbeitszeit. Das BSG entscheidet in einem Fall von sexuellem Missbrauch.

In Zeiten klammer Kassen führen immer mehr Kommunen eine Zweitwohnungsteuer ein – auch der nordfriesische Kurort Tönning. Die Klage einer Freizeit-Einwohnerin dagegen blieb nun auch vor dem BVerwG ohne Erfolg.

Darf der Focus-Verlag Geld verlangen, wenn Freiberufler mit seiner Auszeichnung werben? Ein Fall für den BGH ebenso wie der uralte Rechtsstreit um ein zweisekündiges Sampling aus dem „Kraftwerk“-Lied „Metall auf Metall“. Auch eine Rachemail ist dort Thema.

Vor drei Jahren hat das BVerfG dem Bundestag vorerst untersagt, im Eiltempo eine Verschärfung des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“) zu verabschieden. Nun urteilt es im Hauptsacheverfahren. Das BSG befasst sich mit Scheinselbstständigkeit.

Während die Fußball-WM läuft, muss der EuGH Fragen deutscher Gerichte zu FIFA-Regeln über Spielevermittler beantworten. Der BGH urteilt über die Online-Kündigung von Fitness-Verträgen, die Zahlung einer Maklercourtage und den Einbau von Klimageräten.

Von Erbverträgen ist schwerer loszukommen als von Testamenten. Ein Fall für den BGH. Der EuGH urteilt auf Wunsch des BGH über den Einfluss von FIFA-Regeln auf Spielevermittler. Wann Bayerns Polizei mit Handgranaten werfen darf, erörtert das BVerfG.