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Agenda

Die Jura-Termine der 48. Kalenderwoche 2026

Pistole
Pistole lester120 / Adobe

Mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen befasst sich das BVerwG. Die Leipziger Richter müssen klären, ob sogenannte Reichsbürgern sowie mutmaßliche Rechtsextreme mit diesen und anderen Kampfgeräten hantieren dürfen.

Waffen. Diese Berichterstattungswoche steht im Zeichen von Waffen – genauer gesagt der Erlaubnis durch eine Behörde zu Besitz und Benutzung derselben, ­Munition eingeschlossen. Oder wie das Waffengesetz dies in zwölf Varianten (einschließlich der Unbrauchbarmachung) allgemein als „Umgang“ bezeichnet. Das BVerwG hat damit am 25.11. in drei Verfahren zu tun, die allesamt vorher beim VGH München spielten.

„Reichsbürger“. In einem der Fälle war dem damaligen Wachmann aus beruflichen Gründen im Jahr 2016 ein „Kleiner Waffenschein“ für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalprodukte (§ 10 IV 4 WaffG) erteilt worden, den er später zurückgab – auch weil er wohl den Job nicht mehr hatte. Nun wendet er sich gegen die Anordnung eines Waffenerwerbs- und -besitzverbots für erlaubnisfreie und -pflichtige Waffen durch das örtliche Landratsamt. Nach § 41 I und II WaffG kann eine Waffenbehörde nach ihrem Ermessen solche Verbote unter anderem dann aussprechen, wenn es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist; ebenso wenn dem Betroffenen die für Erwerb oder Besitz erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Der Mann hatte aus amtlicher Sicht früher „reichsbürgertypische“ Äuße­rungen von sich gegeben und als Geburtsstätte das „Königreich Sachsen“ angegeben. Doch hatte er keine Straftat begangen, aus der auf eine rohe bzw. gewalttätige Gesinnung zu schließen sei, so der VGH München, der ihm Recht gab. Auch habe er sich weder zu Gewalttaten hinreißen lassen noch eine waffentypische Straftat begangen. Ohnehin handele es sich bei „Reichsbürgern“ dem bayerischen Verfassungsschutz zufolge um einen „sehr heterogenen Phänomenbereich“. Personen, die dieser Szene angehören, fehlt dem Urteil zufolge zwar die Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG), weil sie die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als verbindlich anerkennen würden. Daher sei zu befürchten, dass sie auch die Vorschriften des Waffengesetzes nicht strikt befolgten. Doch dürften diese Maßstäbe bei einem Waffenbesitzverbot (§ 41 WaffG) nicht uneingeschränkt herangezogen werden (BeckRS 2024, 36867).

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(Mutmaßliche) Verfassungsfeinde. Ein Sportschütze kämpft bei den Leipziger Bundesrichtern gegen den Widerruf der Erlaubnis für dieses Hobby („Gelbe ­Waffenbesitzkarte“ gemäß § 14 VI WaffG) durch die Kon­trolleure in Ingolstadt. Zudem lehnten sie seinen Wunsch nach Erteilung einer weitergehenden „Grünen Waffenbesitzkarte“ (§ 10 I WaffG) ab. Nach § 5 II Nr. 3 WaffG fehlt normalerweise die gebotene Zuverlässigkeit, wenn jemand vermutlich in den vergangenen fünf Jahren Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation war oder eine solche unterstützt hat. Der ­Kläger soll in der damals vom Geheimdienst nur als Verdachtsfall eingestuften „Jungen Alternative für Deutschland“ aktiv gewesen sein. Bestand deshalb das Risiko, dass er nicht nur auf die Zielscheiben seines Vereins ballern würde? Die bajuwarischen Oberrichter sahen das angesichts ihrer Gesetzesauslegung weit­gehend nicht so und lehnten einen „doppelten“ Verdacht ab. Feststehen müsse nur, dass eine Vereinigung Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolge. Dem erforderlichen Beweismaß der vollen richterlichen Überzeugung davon entspreche die Kategorie der „gesichert extremistischen Bestrebung“ durch die Grundgesetzwächter mit ihren offenen und verdeckten Beobachtungen. Die bloße Vermutung einer Mitgliedschaft reichte ihnen nicht (BeckRS 2025, 22530).

Ganz ähnlich der VGH in der bayerischen Hauptstadt zu einem Waffenfan im dritten Prozess, dem Ingolstadt wie obigem „Reichsbürger“ den 2022 erteilten „Kleinen Waffenschein“ (§ 10 IV 4 WaffG) für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalvorrichtungen im Jahr darauf nach Hinweisen des bayerischen Verfassungsschutzes wieder abgenommen hatte. Gegen seinen Sieg in den unteren Instanzen wendet sich die Landesanwaltschaft, die im Freistaat das öffentliche Interesse vertreten soll (BeckRS 2025, 25642).

Dieser Text stammt aus Heft 47/2026 der NJW. Sie möchten die NJW kostenlos testen? Jetzt vier Wochen gratis testen inkl. Online-Modul NJWDirekt.