Innere Sicherheit

2025 wird in Dänemark ein Mann unter Spionageverdacht festgenommen. Er soll für den Iran Juden ausgespäht haben - darunter der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sowie der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Nun wurde Anklage erhoben.

Wiederholt sind zuletzt Drohnen im Luftraum von Estland aufgekreuzt. Die Regierung in Tallinn will daher stärker gegen mögliche Bedrohungen aus der Luft vorgehen – unter anderem mit Hilfe einer Drohnenpolizei.

Auch das VG Koblenz hat eine Grenzkontrolle für rechtswidrig erklärt. Der Bundesinnenminister erklärt das Urteil zur Einzelfallentscheidung und will an den Grenzkontrollen festhalten.

Ein Mann wird im Juni 2025 an der luxemburgisch-deutschen Grenze von Beamten der Bundespolizei kontrolliert. Das war rechtswidrig, stellt das VG Koblenz auf seine Klage hin fest.

Vereine sollen künftig offenlegen müssen, wenn sie größere Geldbeträge aus dem Ausland erhalten. Mit einer Reform des Vereinsgesetzes will die Bundesregierung die Einflussnahme durch ausländische Regierungen, Extremisten und Terroristen erschweren.

Verbrecherbanden sind in Deutschland vor allem im Drogenhandel aktiv, betreiben Geldwäsche und illegale Finanzgeschäfte. Die Regierung will die Täterinnen und Täter an der empfindlichsten Stelle packen.

Weil er mehrfach CDs von rechtsextremen Bands bestellt haben soll, stuften die Behörden einen Bundeswehrsoldaten als Sicherheitsrisiko ein. Doch wer rechtsextreme Musik hört, ist nicht automatisch auch Verfassungsfeind, sagt das BVerwG.

Der Innenminister spricht nach dem Blackout in Berlin von "Zurückschlagen". Welche Schutzmaßnahmen jetzt gegen Extremisten geplant sind.

Der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz hat 100.000 Menschen getroffen. Erleichtern bestehende Transparenzvorschriften für solche kritische Infrastruktur ähnliche Taten? Unionspolitiker fordern Änderungen.

Die Gewalt gegen Polizeikräfte und Rettungskräfte bleibt auf einem hohen Stand. Das geht aus dem Bundeslagebild des BKA für 2024 hervor. Innenminister Dobrindt will mit einem neuen Gesetz dagegen vorgehen.