Innere Sicherheit

Verbrecherbanden sind in Deutschland vor allem im Drogenhandel aktiv, betreiben Geldwäsche und illegale Finanzgeschäfte. Die Regierung will die Täterinnen und Täter an der empfindlichsten Stelle packen.

Weil er mehrfach CDs von rechtsextremen Bands bestellt haben soll, stuften die Behörden einen Bundeswehrsoldaten als Sicherheitsrisiko ein. Doch wer rechtsextreme Musik hört, ist nicht automatisch auch Verfassungsfeind, sagt das BVerwG.

Der Innenminister spricht nach dem Blackout in Berlin von "Zurückschlagen". Welche Schutzmaßnahmen jetzt gegen Extremisten geplant sind.

Der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz hat 100.000 Menschen getroffen. Erleichtern bestehende Transparenzvorschriften für solche kritische Infrastruktur ähnliche Taten? Unionspolitiker fordern Änderungen.

Die Gewalt gegen Polizeikräfte und Rettungskräfte bleibt auf einem hohen Stand. Das geht aus dem Bundeslagebild des BKA für 2024 hervor. Innenminister Dobrindt will mit einem neuen Gesetz dagegen vorgehen.

Das Projekt zählt zu den Vorhaben, bei denen die Bundesregierung große Dringlichkeit sieht. Das hat vor allem mit den aktuell wahrgenommenen Bedrohungen durch Russland zu tun.

Die geplante Russland-Reise des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier sorgt für Kritik und Sorge, dass er in Russland sensible Informationen ausplaudern könnte. Doch der freie Abgeordnete darf reisen, wohin er will, erklärt Henrike Schulte. Ganz folgenlos müsse die Reise aber nicht bleiben. 

Drohnenflüge über Flughäfen sorgen derzeit vielerorts für Aufregung. Der Innenminister will nun eine Gesetzesreform voranbringen, auch der bayerische Ministerpräsident meldet sich zu Wort. Neu ist das Thema nicht.

Seit Jahren beschäftigt sich der EuGH mit der Thematik, die EU-High-Level-Gruppe „Datenschutz und Strafverfolgung“ hatte es in ihren vor etwa einem Jahr erschienenen Empfehlungen vorgeschlagen: Nun befasst sich die EU-Kommission eingehend mit einer möglichen Harmonisierung der Vorratsdatenspeicherung und hat dazu eine Konsultation durchgeführt. Leider wird diese den Anforderungen an eine objektive Meinungsfindung nicht gerecht.

Der umstrittene Einsatz von Marines und Nationalgarde in Los Angeles gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs war rechtswidrig, urteilt ein US-Gericht. Was heißt das für Einsätze in anderen Städten?