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Rechtspolitik & Gesetzgebung

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Reformen, neue Gesetze und wichtige Gesetzesänderungen

Gutachter hält Mietendeckel der Linken für verfassungsgemäß
Eingriffe in Eigentumsgrundrecht

Gutachter hält Mietendeckel der Linken für verfassungsgemäß

Die Linke fordert seit Jahren eine Begrenzung der Wohnkosten. Jetzt legt sie ein zweistufiges Modell dafür vor, das auch Eingriffe ins Eigentum bringen soll. Ein Gutachten eines Regensburger Jura-Professors sieht keine rechtlichen Probleme.

Bund nicht überzeugt
Kriminalisierung von Israel-Leugnung

Bund nicht überzeugt

Vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht - so blickt die Bundesregierung auf einen Bundesratsvorschlag zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels. Aus Hessen kommt Widerspruch.

Gutachten sieht Kollisionskurs mit EU-Asylrecht
Leistungsausschluss für Dublin-Fälle

Gutachten sieht Kollisionskurs mit EU-Asylrecht

Wer auf seine Dublin-Überstellung wartet, erhält kaum noch Sozialleistungen. Ein Bundestags-Gutachten hält das für unionsrechtswidrig – auch unter der neuen GEAS-Aufnahmerichtlinie bestehe eine grundrechtliche Untergrenze.

Städtetag fordert Umbau zur Vollversicherung
Pflegereform

Städtetag fordert Umbau zur Vollversicherung

Im Herbst will die Bundesregierung auch die Reform der Pflegeversicherung angehen. Der Städtetag hat klare Vorstellungen, was geändert werden muss.

Kein Geld aus dem Länderfinanzausgleich für eine AfD-Regierung?
Wahl in Sachsen-Anhalt

Kein Geld aus dem Länderfinanzausgleich für eine AfD-Regierung?

Sollte Sachsen-Anhalt Geld aus dem Länderfinanzausgleich gestrichen werden, wenn die AfD dort an die Macht käme und sie missbrauchte? Es gibt Kritik an diesem Vorstoß des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz von den Grünen.

Hubig will Mietern Einbau von Klimaanlagen erleichtern
Hitzeschutz

Hubig will Mietern Einbau von Klimaanlagen erleichtern

Wie kann die Rechtspolitik einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten? Bundesjustizministerin Hubig hat eine Idee.

"Eher kollektiv unverantwortlich als gemeinsam verantwortlich"
Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe?

"Eher kollektiv unverantwortlich als gemeinsam verantwortlich"

Die SPD-Minister wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker an Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann. Wie der Koalitionspartner CDU/CSU fürchtet auch Alexander Thiele, dass viele Köche eher den Brei verderben.

Immer mehr Syrer verlieren ihren Schutzstatus
Asylrecht

Immer mehr Syrer verlieren ihren Schutzstatus

Die Bundesregierung meldet einen deutlichen Anstieg bei Widerrufen des Schutzstatus für Syrer. Auf welche Gruppen das Bamf seine Asylentscheidungen und Überprüfungen in diesem Sommer ausgeweitet hat.

Einmal einrichten, nie wieder klicken
BfDI für europäischen Cookie-Manager

Einmal einrichten, nie wieder klicken

Cookie-Banner überfordern viele und nerven fast alle Nutzer: Die Datenschutzbeauftragte fordert deshalb eine europäische Lösung für Cookie-Manager, die eine bewusstere Entscheidung über persönliche Daten ermöglichen sollen.

DAV will "Rasse" aus dem Gesetz streichen
AGG-Reform

DAV will "Rasse" aus dem Gesetz streichen

Zum 20. Geburtstag und der anstehenden Reform des AGG hat der DAV einige Verbesserungsvorschläge. So möchte er gerne den Begriff der "Rasse" im Gesetzestext ersetzen und er dringt auf eine längere Verjährungsfrist.

SPD macht Druck für besseren Hitzeschutz
Grundgesetzänderung

SPD macht Druck für besseren Hitzeschutz

Angesichts wochenlanger Hitze und Trockenheit in diesem Sommer rückt neben dem Klimaschutz die Anpassung an extreme Wetterlagen in den Blick. Die mitregierende SPD dringt auf schnelleres Handeln.

Härtere Strafen für Einsatz von K.o.-Tropfen
Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf

Härtere Strafen für Einsatz von K.o.-Tropfen

K.o.-Tropfen im Getränk gelten aktuell nicht als gefährliches Werkzeug. Die Bundesregierung möchte StGB-Vorschriften ändern und die Strafbarkeit verschärfen. Der Bundesrat hält ihren Entwurf aber für zu unbestimmt.

245 Abgeordnete für Widerspruchslösung
Gesetz zur Organspende

245 Abgeordnete für Widerspruchslösung

Wie können mehr Spenderorgane wie Nieren und Lebern organisiert werden? Im Ringen um zahlreichere Organspenden unterstützen mehr als 200 Bundestagsabgeordnete einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung.

Noch mehr Rechtspolitik & Gesetzgebung

Klingbeil peilt Mehreinnahmen durch Personalrabatte an
Steuervorteile sollen entfallen

Klingbeil peilt Mehreinnahmen durch Personalrabatte an

Für seinen Steuerentwurf muss Finanzminister Lars Klingbeil viel Kritik einstecken, auch von Seiten der CDU. Diesmal geht es um Rabatte für Mitarbeitende eines Unternehmens, die bald womöglich nicht mehr steuerfrei sind.

Irland stärkt Schutz Betroffener mit "Jennie's Law"
Gewalt in Beziehungen

Irland stärkt Schutz Betroffener mit "Jennie's Law"

Es ist oft schwer zu erkennen, ob ein neuer Partner schon einmal eine oder einen Ex misshandelt hat. In Irland soll sich das nun mit einem Register ändern, in dem vorbelastete Menschen verzeichnet sind. Und in Deutschland?

Umweltminister Schneider will das Grundgesetz ändern
Hitzeschutz

Umweltminister Schneider will das Grundgesetz ändern

Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben, auch zugunsten der Wirtschaft. Der Weg dahin wäre aber gar nicht so einfach.

Bundesregierung will Nachrichtendienste zu "echten Geheimdiensten" machen
Verfassungsschutz und BND

Bundesregierung will Nachrichtendienste zu "echten Geheimdiensten" machen

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Im Kampf gegen neue Bedrohungen erweitert sie die Befugnisse von Verfassungsschutz und BND, von Cyberabwehr bis Spionagebekämpfung. Was sich ändern soll und was kritisiert wird.

"Dann sind der Porsche oder die Rolex erst mal weg"
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

"Dann sind der Porsche oder die Rolex erst mal weg"

Die Bundesregierung will Finanzkriminelle treffen, wo es wehtut: beim Porsche oder bei der Rolex. Ein neues Gesetz soll dem Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche künftig auch den Einsatz von KI und Drohnen ermöglichen.

Lizenz zum Eingreifen für den BND
Kabinett rüstet Nachrichtendienste auf

Lizenz zum Eingreifen für den BND

Sprengstoff-Drohne am Flughafen, russische Spionage - eine schon lange geplante Reform bringt neue Werkzeuge für BND und Verfassungsschutz. Welche Grenzen bleiben und wo wird jetzt nachjustiert?

Das Gesetz, das 40 Jahre Konflikt beenden soll
Türkei und die PKK

Das Gesetz, das 40 Jahre Konflikt beenden soll

Wie einen jahrzehntelangen blutigen Konflikt befrieden? In der Türkei ebnet ein Gesetz den Weg für die Freilassung von PKK-Mitgliedern oder deren Rückkehr aus dem Exil. Doch es gibt Hürden.

Steuerreform ohne Progressionsausgleich geplant
Entwurf aus dem Finanzministerium

Steuerreform ohne Progressionsausgleich geplant

Finanzminister Klingbeil legt einen Gesetzentwurf für die vereinbarte Steuerreform vor. Ab 2028 sollen die Bürger um 10 Milliarden entlastet werden. Doch manche vermissen bislang etwas.

Steuerpflichtige Vereine sollen stärker belastet werden
Niedrigere Freibetragsgrenze

Steuerpflichtige Vereine sollen stärker belastet werden

Auf große Vereine in Deutschland könnten bald höhere Steuern zukommen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Freibeträge für steuerpflichtige Vereine deutlich senken. Das geht aus einem Entwurf aus dem Finanzministerium hervor.

Ministerpräsident Günther will Bundeswehr einsetzen
Grundgesetzänderung zur Drohnenabwehr

Ministerpräsident Günther will Bundeswehr einsetzen

Soll die Bundeswehr auch im Inland zur Drohnenabwehr eingesetzt werden? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht angesichts aktueller Bedrohungen Handlungsbedarf und zieht eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung.