Rechtspolitik & Gesetzgebung

Trotz Kritik von Datenschützern könnte die Möglichkeit, private Chats auf kinderpornografisches Material zu scannen, zurückkommen. Das EU-Parlament stoppte eine Regelung nicht, nach der die eigentlich im April ausgelaufenen Rechte zur Chatkontrolle weiter gelten sollen.

Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren - daran hält die Regierung grundsätzlich fest. Ergänzt und abgesichert werden soll dieser Wandel mit neuen Kapazitäten. Was heißt das für den Geldbeutel der Stromkunden?

Der Bund greift hoch verschuldeten Städten und Gemeinden unter die Arme. Doch nicht nur sie werden entlastet - sondern auch die wohlhabendsten deutschen Bundesländer.

Kindergeld ohne Antrag: das soll es künftig geben. Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Union und SPD wollen das umstrittene Gesundheits-Sparpaket am Freitag ins Ziel bringen. Die Opposition ist mit ihrem Versuch, die Abstimmung im Bundestag abzusetzen, gescheitert.

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als "stümperhaft und unprofessionell". Und drohen mit Konsequenzen.

Die EU will Fluggastrechte weiter stärken: Automatische Erstattungen, mehr Preistransparenz und kostenlose Sitzplätze für Familien und Menschen mit Behinderungen sollen kommen, Entschädigungsansprüche bei Verspätungen und Annullierungen bleiben bestehen.

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag über ein Dringlichkeitsverfahren zur Chatkontrolle ab. Der Deutsche Anwaltverein sieht darin einen Grundrechtsverstoß – und appelliert an die Abgeordneten, das Eilverfahren abzulehnen.

Andere europäische Geheimdienste haben teils viel mehr Befugnisse als die deutschen. BfV und BND sollen bald mehr dürfen - wohl auch um die Abhängigkeit von Informationen aus den USA zu reduzieren.

Das Elterngeld soll nach einem Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien künftig nur noch 12 statt 14 Monate gezahlt werden - und auch nur dann, wenn Mütter und Väter jeweils mindestens drei Monate berufliche Auszeit nehmen. Dafür steigen die Beträge etwas.