Rechtspolitik & Gesetzgebung

Nach fast 50 Jahren dürfen auch Brotaufstriche wieder als "Marmelade" bezeichnet werden, die nicht aus Zitrusfrüchten bestehen. Gleichzeitig steigen die gesetzlichen Anforderungen an den Fruchtgehalt deutlich.

Seit einiger Zeit werden hitzige Debatten über das Ehegattensplitting geführt. Nun hat eine Gruppe von Ökonominnen und Ökonomen der Bundesregierung einen Reformvorschlag unterbreitet. Auch zwei Verfassungsrichterinnen haben unterzeichnet.

Über Vergütungen entscheidet die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens selbst. Eine Senkung bei Psychotherapeuten hat heftige Proteste ausgelöst – eine förmliche Überprüfung ergab keine Beanstandung.

Neue geplante Vorgaben für die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt sorgten in Litauen für Proteste. Nun wurde das Gesetz verabschiedet – in abgeschwächter Form. Bedenken aber bleiben.

Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.

Nach dem Fall Liebich fordern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schärfere Regeln, um einen Missbrauch des Selbstbestimmungsrechts zu verhindern. Welche Änderungen stehen im Raum?

Das BVerfG wird zeitnah erneut über die Erbschaft- und Schenkungsteuer entscheiden und die Politik wartet bereits darauf, dann zum vierten Mal nachbessern zu müssen. Wo die Dauerbaustellen liegen und wie die längst notwendige Reform gelingen kann, analysiert Gregor Kirchhof.

Hessen will über den Bundesrat erreichen, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt wird. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag erhebt Bedenken.

Die Bundesregierung plant mit den Gesetzespaket Mietrecht II und dem Gebäudemodernisierungsgesetz eine Novellierung des Mietrechts. Eigentlich sind es aber nur Reförmchen, befindet Prof. Dr. Markus Artz.

Häufig sind es Frauen, die nur eine niedrige Rente bekommen. Vor diesem Hintergrund fordert der djb von der Alterssicherungskommission geschlechtergerechte Vorschläge für eine Rentenreform.