Spanien, Schweden, Frankreich – zahlreiche europäische Staaten haben den Schritt zum "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht bereits vollzogen. Der Bundesrat fordert nun eine entsprechende Änderung auch im StGB.
Seit 2016 gilt im deutschen Sexualstrafrecht das Prinzip "Nein heißt Nein". Eine Strafbarkeit setzt damit voraus, dass das Opfer aktiv seine Ablehnung der sexuellen Handlung deutlich macht. Damit weise das Strafrecht aber Lücken in Situationen auf, in denen das Opfer unfähig ist, einen entgegenstehenden Willen zu äußern, heißt es in der Entschließung des Bundesrats. Kriminalistische Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Strafverfolgung belegten, dass Opfer von Übergriffen oft aus Angst handlungsunfähig seien oder in eine Art Schockstarre verfielen ("Freeze").
Modernes Verständnis sexueller Autonomie
Das bisher maßgebliche Kriterium eines erkennbaren entgegenstehenden Willens müsse durch das Vorliegen einer freiwilligen und tatsächlichen Zustimmung ersetzt werden, forern die Länder. Aus strafrechtlicher Sicht sei die Frage entscheidend, ob wirklich eine einvernehmliche sexuelle Handlung vorliegt – und nicht, ob das Opfer erkennbar genug deutlich gemacht hat, dies nicht zu wollen. Die handelnde Person müsse sich des Einverständnisses vergewissern. Dies entspreche dem modernen Verständnis sexueller Autonomie.
Auch beim europäischen Vergleich werde der Reformbedarf deutlich, heißt es in der Entschließung. Viele europäische Staaten, darunter Spanien, Frankreich und Schweden, hätten bereits ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht eingeführt. Es entstehe ein zunehmend einheitlicher Standard. Deutschland drohe hinter diese Rechtsentwicklung zurückzufallen.
Auch die meisten Deutschen wünschen sich einen Übergang zum "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip. Dies zeigte kürzlich eine Umfrage.
