Strafrecht

Die Bezeichnung der FPD-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als "Adolfine die Kriegstreiberin" mag geschmacklos und polemisch sein. Im Kontext der damaligen Waffenlieferungen an die Ukraine hielt das OLG Karlsruhe den X-Kommentar indes für zulässige Machtkritik.

Im Prozess um die Tötung eines Psychologieprofessors im Jahr 1984 in Hilden bei Düsseldorf hat das Gericht den Haftbefehl gegen den Angeklagten aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Obwohl es wahrscheinlich ist, dass er die Tat begangen hat.

Der Fall Collien Fernandes beschäftigt Deutschland seit Wochen. Seine Auswirkungen reichen bis nach Mallorca. Nun trifft eine Richterin auf der spanischen Urlaubsinsel eine wichtige Entscheidung.

Ein Mann, der seine Freundin mit Narkosemitteln betäubt, vergewaltigt und dabei gefilmt hat, muss dafür elf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das LG München I verurteilte den 28 Jahre alten Studenten aus China unter anderem wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung.

Der französische Zementhersteller Lafarge ist wegen seiner Syrien-Geschäfte nach Beginn des dortigen Bürgerkriegs der Terrorfinanzierung schuldig gesprochen worden. Der Konzern müsse eine Geldstrafe in Höhe von gut einer Million Euro zahlen, urteilte ein Pariser Gericht.

Nach der Wahlniederlage von Viktor Orban setzt die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. auf eine Wende zum Besseren. "Das sollte der Zivilgesellschaft, der Bevölkerung, Luft zum Atmen geben", sagte Maja T. der taz in einer Nachricht.

Ein russisches Gericht verurteilt den früheren Vizeverteidigungsminister Pawel Popow wegen Korruptionsvorwürfen. Er galt als Vertrauter von Ex-Verteidigungsministers Schoigu, der ungeschoren bleibt.

Ein jüdischer Student wird in Berlin brutal zusammengeschlagen. Der Täter bestreitet ein antisemitisches Motiv. Das Berufungsgericht LG Berlin entschied in dem Punkt anders als die Vorinstanz.

Strafprozess geplatzt – und trotzdem kein Schlussstrich? Im Fall Olearius gibt der BGH die Richtung vor: Auch ohne Strafurteil können Millionen aus Cum-Ex-Geschäften eingezogen werden. Das Tatgericht muss in das objektive Einziehungsverfahren überleiten – ohne eigenes Ermessen.

Er galt als "Mister Cum-Ex" und verdiente mit den illegalen Steuerdeals Millionen. Seit vier Jahren sitzt Hanno Berger hinter Gittern - dort wird er nach einem Kölner Gerichtsbeschluss auch bleiben.