Strafrecht

Der frühere Verkehrsminister Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eine Falschaussage gemacht haben. Es geht vor allem um ein Treffen, an das sich zwei Zeugen anders als der frühere Minister erinnern.

Ein Mann steht unter Führungsaufsicht und soll keine Messer mitführen. Trotzdem hat er bei einer versuchten räuberischen Erpressung eines dabei. Dass ihm ausgerechnet sein Zelt als Wohnung zugutekommt, liegt an einer unglücklich formulierten Weisung.

Gegen drei SPD-Politiker laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Was bislang bekannt ist und wie die Sozialdemokraten reagieren.

Rund um die Festnahme von Andrew Mountbatten-Windsor sind Justiz und Polizei Fehler passiert. Dazu fällt ein Gericht in London eine Entscheidung – welche Auswirkungen hat das auf die Ermittlungen?

Geht es nach der Staatsanwaltschaft, sollen sechs Ärzte und Pfleger der argentinischen Fußball-Legende für mehrere Jahre ins Gefängnis. Den Angeklagten werden Fehler und Versäumnisse vorgeworfen.

Tausende Menschen wurden im erbarmungslosen "Kampf gegen die Drogen" auf den Philippinen getötet. Nun ist der Weg frei für den Prozess gegen Ex-Präsident Duterte.

Erstmals seit 65 Jahren wollen die USA eine Militärhinrichtung durchführen und das öffentlich, wie der Pentagonchef Pete Hegseth sagt. Es wäre die erste öffentliche Exekution im Land seit fast einem Jahrhundert.

Ein Gutachter bestätigt die psychischen Probleme der Angeklagten im Fabian-Prozess. Er berichtete von Egozentrik und Emotionslosigkeit. Ob die Tatvorwürfe stimmen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Im Ausland entschlüsselt, in Österreich als Beweis verwendet: Das ist nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes grundsätzlich verfassungskonform.

Im Wirecard-Prozess will das Gericht nach bald vier Jahren einen Schlussstrich ziehen - und nicht von vorn anfangen. Die vorerst letzte Zeugin ist vernommen, bald könnten die Strafanträge folgen.

In Arizona wurde ein Mann wegen Totschlags verurteilt. Bei der Strafzumessung spielte ein KI-Video eine Rolle, in dem der Tote scheinbar selbst zu Wort kam. Der Richter hielt es für authentisch – das Berufungsgericht für einen fundamentalen Fehler.

Zu Beginn der Corona-Pandemie warteten viele Menschen sehnsüchtig auf eine Impfung. Eine umstrittene Impfaktion am Lübecker Flughafen mit einem nicht zugelassenen Impfstoff beschäftigt deshalb bis heute die Justiz.

2,3 Millionen Euro aus 458 Betrugsfällen bleiben verschwunden: Der dafür Verurteilte will vorzeitig frei kommen, schweigt aber beharrlich über den Verbleib der Beute. Das OLG Frankfurt am Main lässt ihn weiter einsitzen.

Der Fall einer wegen Vergewaltigung verurteilten Polizistin macht nicht nur wegen der Schwere der Tat Schlagzeilen. Er stellt auch die Frage: Wie gehen Gefängnisse mit Transmenschen um?

Der frühere Prinz Andrew lässt die Durchsuchungsbeschlüsse für zwei seiner Wohnsitze gerichtlich überprüfen. Wie NPR berichtet, steht für Donnerstag eine Anhörung an. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt.

Ein Schlagring liegt im verschlossenen Handschuhfach, das Auto steht auf dem eigenen Stellplatz: Trotzdem ist das kein bloßer Besitz. Das Waffenrecht tickt hier anders als das Hausrecht – entscheidend ist, wer Zugang zum Abstellort hat.

Laut Bundesanwaltschaft soll Hanning geheime BND-Informationen für eigene Beratungen genutzt haben. Die Ermittler prüfen, ob er sie auch ins Ausland weitergab – und an wen.

Ein Mann wollte bei Tesla arbeiten. Aber der US-Autobauer lehnte ihn ab. Der Verschmähte rächte sich auf übelriechende Weise und drohte mit Terroranschlägen, auch Ex-Verkehrsminister Wissing war betroffen. Das kommt ihn nun teuer zu stehen.

Sexualisierte Deepfakes, digitaler Voyeurismus, Identitätsmissbrauch: Die Bundesregierung will den Kampf gegen digitale Gewalt verschärfen. Geplant sind u.a. neue Straftatbestände.

Vor Gericht räumte eine Bundespolizistin ein, eine 14-Jährige vergewaltigt zu haben. Die Transfrau muss in Haft. Ob ins Frauen- oder Männergefängnis, ist noch unklar - so oder so werde sie "keine leichte Zeit vor sich haben", sagte der Richter.

Seit dem Terrorangriff auf Israel hat der Antisemitismus zugenommen. Keine Woche vergeht in Berlin ohne Demonstrationen zum Gaza-Krieg. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen auch Zahlen der Justiz.

Die Bundesanwaltschaft hat den früheren BND-Präsidenten Dr. August Hanning und dessen langjährigen Mitarbeiter Manfred D. festnehmen lassen. Ihnen werden verschiedene Spionagetätigkeiten vorgeworfen.

Hessen kontert die Bedenken der Bundesregierung mit einem eigens beauftragten Gutachten: Die geplante Strafnorm zur Israel-Leugnung sei verfassungskonform, heißt es darin. Wer sie ablehne, müsse den gesamten § 130 StGB infrage stellen.

Zwei Giftspritzen verfehlen ihre Wirkung und hinterlassen Christa Pike in kritischem Zustand. Nach der missglückten Hinrichtung ist eine Debatte um die Todesstrafe entbrannt.

Warum dürfen die Nord Stream AG und die Nord Stream 2 AG im Strafprozess um die Ostsee-Anschläge keine Nebenklage einreichen? Das Gericht nennt klare Gründe für seine Entscheidung.

Ursprünglich hatte es so ausgesehen, als ob der Reality-TV-Star nach geprellter Hotelzeche in Tirol ohne Verurteilung davonkommt. Doch die Staatsanwaltschaft war nicht einverstanden. Nun wurde eine Geldstrafe verhängt.

Für die Familie eines kleinen Mädchens wird ein Zahnarztbesuch zum Alptraum. Nach einer fehlerhaften Narkose stirbt das Kind. Der Anästhesist wird nun erneut verurteilt - diesmal wegen Mordes.

Nach einem juristischen Tauziehen stand die Hinrichtung einer wegen Mordes verurteilten Frau in Tennessee unmittelbar bevor. Doch die Exekution scheiterte: Zwei Giftinjektionen erzielten nicht die vorgesehene Wirkung.

Über 100 Häftlinge sollen im Augsburger Gefängnis Opfer von Misshandlungen geworden sein. Ab Januar müssen sich deshalb 13 Justizbeamte vor Gericht verantworten, darunter die frühere Leiterin der JVA und ihre Stellvertreterin.

Im neuen Podcast von "Zeit Verbrechen" über den spektakulären Fall Block sind die Stimmen von zwei Töchtern zu hören. Das hat eine Debatte im Gerichtssaal ausgelöst.

Wer Polizisten oder Ärzte angreift, soll künftig mit einer längeren Haftstrafe rechnen müssen. Eine Verschärfung ist auch bei Fällen von Volksverhetzung vorgesehen.

Auf dem Land ist die Welt noch in Ordnung, heißt es gemeinhin. Doch die Realität sieht vielfach anders aus, berichtet die Strafrechtlerin und Kriminologin Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn im Gespräch mit der NJW.

Erstmals stehen ehemalige Minister von Viktor Orban im Zentrum von Korruptionsermittlungen. Zwei von ihnen wurden festgenommen. Der neue Premier Magyar wertet das als Signal für einen "Regimewechsel".

Der Große Senat für Strafsachen beendete einen Streit unter den Strafsenaten und stellte klar: Bei der erweiterten Einziehung kommt es nicht darauf an, wann das Geld ins Vermögen gelangt ist.

Im Sommer 2022 erschüttert der RBB-Skandal den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender. Der Fall beschäftigt auch die Justiz. Wegen Untreue-Vorwürfen soll es zum Prozess gegen die frühere Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, kommen.

Kokain, Fentanyl und Heroin: Über eine Darknet-Plattform werden tonnenweise Drogen gehandelt. Nun steht der Betreiber vor Gericht - und zeigt sich geständig.

Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung "Maybrit Illner" einen Versprecher der Moderatorin über die Berliner Linke Elif Eralp. Die sieht Anlass für eine Strafanzeige.

Ermittler prüfen, welche Schuld ein Wachmann während des Zweiten Weltkriegs in einem Lager für Kriegsgefangene auf sich geladen hat. Der Mann ist 105 Jahre alt - doch Beihilfe zum Mord verjährt nicht.

Würgen bis zur Bewusstlosigkeit für Likes und Klicks: Nach Vorfällen mit sogenannten Blackout-Challenges will Mecklenburg-Vorpommern das gezielte Verleiten Minderjähriger zu solchen gefährlichen Mutproben strafrechtlich erfassen.

Nach zweieinhalbmonatiger Beugehaft kommt die Linksextremistin Lina E. frei - zumindest vorerst. Welche offenen verfassungsrechtlichen Fragen das BVerfG zu klären hat.