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Festgenommene türkische Anwälte

Internationale Juristenvereinigungen fordern Freilassung

Eine Stadt am Meer mit Fährhafen
In Izmir - vielen sicher aus dem Urlaub bekannt - fanden die Festnahmen statt. © wemm / Adobe Stock

In Izmir wurden mehrere Anwältinnen und Anwälte festgenommen – ohne Begründung. Dagegen regt sich internationaler Protest. Auch der DAV ist dabei.

Mit einem Protestbrief haben 39 internationale Juristenvereinigungen die Festnahme mehrerer Anwältinnen und Anwälte in der Türkei verurteilt. In dem auch vom Deutschen Anwaltverein (DAV) unterzeichneten Schreiben fordern sie die sofortige und bedingungslose Freilassung der Betroffenen. Zu den am Dienstag bei einer Razzia festgesetzten Anwältinnen und Anwälten zählen Veysi Cetin, Sekretär des Vereins progressiver Juristen CHD in Izmir, sowie weitere Vereinsmitglieder.

Wie der CHD mitteilte, gaben die Behörden keine Auskunft darüber, warum die Juristinnen und Juristen festgenommen wurden. Die Ermittlungsakten gegen sie seien nicht zugänglich, außerdem sei den Festgenommenen verweigert worden, mit einem Anwalt zu sprechen. Bei den Hausdurchsuchungen sei digitales Material beschlagnahmt worden.

Hohes berufliches Risiko

In dem Protestschreiben heißt es, die Festnahmen dürften nicht isoliert betrachtet werden. Die Türkei sei für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu einem der Länder mit dem weltweit höchsten Risiko geworden. Insbesondere solche, die Opfer politischer Repressionen verteidigten, seien strafrechtlichen Ermittlungen, Strafverfolgungen und Festnahmen ausgesetzt.

Bei einer Protestkundgebung in Izmir am Mittwoch sagte CHD-Mitglied und Anwältin Firdevs Avsar, die Festnahmen seien ein neuer Angriff der Regierung, um mit Hilfe der Justiz oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen und deren Verteidigung zu schwächen.

Kritik von der EU-Kommission

In ihrem neusten Türkei-Bericht kritisiert die EU-Kommission den Zustand der Justiz in der Türkei. Demnach sind unter anderem Rechtsanwälte und Menschenrechtsverteidigerinnen das Ziel von Strafverfolgungen und Verurteilungen. Häufig werde dabei der vorgeschobene Vorwurf der Unterstützung des Terrorismus, der Desinformation oder der Beleidigung von Amtsträgern erhoben. Am vergangenen Dienstag hat der EGMR die Türkei dazu verurteilt, den inhaftierten Menschenrechtsanwalt Can Atalay freizulassen. 

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