Strafverfolgung

Das Tatmittel: ein Finger. Der Tatort: Trumps missglückte Pool-Sanierung. Ein Richter hat die Anklage gegen den Ex-Olympioniken David Hearn nun dauerhaft abgewiesen – mit einer vielsagenden Begründung.

Warum führten die Vergewaltigungsvorwürfe einer Studentin zu keinen weiteren Ermittlungen? Nach heftiger Kritik am Vorgehen der Behörden lässt New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul den Fall an der Cornell-Universität unabhängig untersuchen.

In Deutschland würden Armutsdelikte strenger verfolgt als schwere Wirtschaftskriminalität, kritisiert die Bürgerbewegung Finanzwende. Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker fordert ein strengeres Durchgreifen.

Allein der Umstand, dass gegen eine Person strafrechtlich ermittelt wird, rechtfertigt nicht die Durchsuchung der privaten Räumlichkeiten ihrer nicht tatverdächtigen Mitbewohner. Das BVerfG betont den besonderen Schutz der Wohnung durch Art. 13 GG.

Joshua Wong sitzt seit Jahren in Haft – Grundlage ist ein hochumstrittenes Gesetz. Nun bekennt er sich in einem weiteren Verfahren für schuldig. Seine nächste Strafe könnte dadurch milder ausfallen.

Das Justizministerium will unschuldig Inhaftierte künftig besser entschädigen und beruft sich dazu auch auf eine kriminologische Studie. Sebastian Sobota hat nachgesehen, wie viel davon tatsächlich umgesetzt wird.

Mit dem Referentenentwurf zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung will das Bundesjustizministerium die Haftentschädigung erhöhen und das Verfahren für Betroffene vereinfachen. Der folgende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Neuerungen und ihre Schwächen.

Die Bundesregierung will Finanzkriminelle treffen, wo es wehtut: beim Porsche oder bei der Rolex. Ein neues Gesetz soll dem Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche künftig auch den Einsatz von KI und Drohnen ermöglichen.

Das geltende Recht macht es der Polizei schwer, im Netz öffentlich nach gesuchten Personen zu fahnden. Das ist nicht mehr zeitgemäß, findet Leonardo Braguinski. Doch eine Änderung ist gar nicht so einfach.

Etwas gewundert haben dürfte sich eine Polizeistreife, als ihr ein grün-weißes mutmaßliches Polizeifahrzeug vergangener Jahre entgegenkam. Ein zweiter Blick offenbarte die Aufschrift "Polisei". Weiterfahren durfte die Insassin mit dem Fahrzeug nicht.