Strafverfolgung

Mit dem Referentenentwurf zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung will das Bundesjustizministerium die Haftentschädigung erhöhen und das Verfahren für Betroffene vereinfachen. Der folgende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Neuerungen und ihre Schwächen.

Die Bundesregierung will Finanzkriminelle treffen, wo es wehtut: beim Porsche oder bei der Rolex. Ein neues Gesetz soll dem Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche künftig auch den Einsatz von KI und Drohnen ermöglichen.

Das geltende Recht macht es der Polizei schwer, im Netz öffentlich nach gesuchten Personen zu fahnden. Das ist nicht mehr zeitgemäß, findet Leonardo Braguinski. Doch eine Änderung ist gar nicht so einfach.

Etwas gewundert haben dürfte sich eine Polizeistreife, als ihr ein grün-weißes mutmaßliches Polizeifahrzeug vergangener Jahre entgegenkam. Ein zweiter Blick offenbarte die Aufschrift "Polisei". Weiterfahren durfte die Insassin mit dem Fahrzeug nicht.

Vor einigen Monaten hat die Staatsanwaltschaft in New Mexico ihre Epstein-Ermittlungen wieder aufgenommen. Seither beklagt sie Behinderungen durch das Justizministerium. Nun eskaliert die Sache.

Nach dem Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen Ende 2025 greift die Staatsanwaltschaft Essen jetzt durch: Wer bislang zu angeordneten Vernehmungsterminen nicht erschienen ist, wird aufgesucht.

Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Dieses als Maslows Hammer bekannte psychologische Phänomen erfasst auch die Gesetzgebung.

Wer in Deutschland zu Unrecht in Untersuchungshaft oder Strafhaft gesessen hat, soll künftig besser entschädigt werden. Das Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Reform der Strafverfolgungsentschädigung.

Hunderte Passagiere müssen am Münchner Flughafen eine Schnee-Nacht in Flugzeugen verbringen. Die Empörung ist groß, auch die Staatsanwaltschaft wird aktiv. Jetzt legt sie ein Ergebnis vor.

Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen Strafverfolgungsbehörden bald mit neuen Befugnissen ausgestattet werden, die ihnen den Einsatz bestimmter digitaler Ermittlungsmaßnahmen ermöglichen.