Strafverfolgung

Wie können Frauen sowohl im digitalen Raum als auch in der analogen Welt vor Gewalt geschützt werden? Die Antworten des Kanzlers stoßen im Bundestag nicht nur auf Zustimmung.

Am 12. März trat ein Gesetz in Kraft, das die Strafverfolgung im digitalen Raum vereinfachen soll. Jetzt können Ermittlungsbehörden digitale Beweismittel innerhalb der EU schneller und effektiver über Ländergrenzen hinweg sichern.

Ihre Ernennung war umstritten. Nun endet die kurze, aber turbulente Amtszeit einer Staatsanwältin und Trump‑Vertrauten, die Verfahren gegen politische Gegner des Präsidenten geführt hat.

Vorurteilsgeleitete Straftaten sind kein neues Phänomen, ihre Prävention und Bekämpfung haben aber insbesondere im Zuge der vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verübten Mordserien in Deutschland eine völlig neue Bedeutung erlangt. Wie gehen Polizei, Ermittlungsbehörden und die Strafgerichte seitdem mit menschenverachtenden Motiven um?

Der Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich heizt die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz an. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert hält Anpassungen für nötig.

Wer die amerikanische Flagge verbrennt, sollte nach Meinung von US-Präsident Donald Trump eine Gefängnisstrafe bekommen. "Wer eine Flagge verbrennt, geht für ein Jahr ins Gefängnis - keine vorzeitige Entlassung, nichts", sagte der Republikaner im Weißen Haus.

Das Weltrechtsprinzip ermöglicht es Staaten, schwere Straftaten zu verfolgen, die das internationale Gemeinwohl betreffen, unabhängig von einer territorialen oder persönlichen Verbindung zum verfolgenden Staat. Diese „core crimes“ werden als so gravierend eingeordnet, dass sie der „domaine réservé“ als alleinige innere Angelegenheit eines Staats entzogen sind. 

Ermittlerinnen und Ermittler sollen künftig grenzüberschreitend schneller an digitale Daten kommen – etwa von Cloud- oder Messenger-Diensten: Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium soll dafür den rechtlichen Rahmen schaffen – und so die Strafverfolgung europaweit beschleunigen.

Bei einem Auftritt im Justizressort hat Donald Trump kritische Berichterstattung über ihn als illegal bezeichnet. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC seien der politische Arm der Demokratischen Partei. Er kündigte an, härter gegen politische Gegner vorzugehen.

Eigentlich sollte Eric Adams bald wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Zuletzt hatte sich der Demokrat, der zur Wiederwahl antritt, mit Trump gut gestellt. Das könnte sich für ihn gelohnt haben.