Strafverfolgung

Wer in Deutschland zu Unrecht in Untersuchungshaft oder Strafhaft gesessen hat, soll künftig besser entschädigt werden. Das Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Reform der Strafverfolgungsentschädigung.

Hunderte Passagiere müssen am Münchner Flughafen eine Schnee-Nacht in Flugzeugen verbringen. Die Empörung ist groß, auch die Staatsanwaltschaft wird aktiv. Jetzt legt sie ein Ergebnis vor.

Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen Strafverfolgungsbehörden bald mit neuen Befugnissen ausgestattet werden, die ihnen den Einsatz bestimmter digitaler Ermittlungsmaßnahmen ermöglichen.

Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von fünf auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will – und was die Union sagt.

Der US-Bundesstaat Florida betritt juristisches Neuland mit einer Klage gegen die KI-Firma OpenAI. Er wirft ihr vor, ChatGPT-Nutzern Sicherheit zu versprechen, obwohl die Software gefährlich sei.

Er wurde unrechtmäßig abgeschoben und wieder zurück in die USA gebracht. Dann klagte der Staat gegen Kilmar Abrego Garcia - aus Rachsucht, weil die Abschiebung scheiterte?

Das Gesetz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafverfahren soll grundlegend neu gefasst werden. Der Kabinettsentwurf sieht mehr Rechte für Betroffene, klarere Zuständigkeiten und erstmals Regeln für die Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen vor.

Die Strafverfolgung medizinisch nicht ausreichend vorgebildeter jüdischer Beschneider in Belgien sorgt für Kritik aus Israel und den USA. Wird aus dem Rechtsstreit ein diplomatischer Konflikt?

Strafverfolger sollen künftig Fotos automatisiert im Internet abgleichen und Datenbestände mit KI analysieren dürfen. Das Kabinett hat entsprechende Gesetzentwürfe beschlossen. Der DAV warnt vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen und zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit.

Wer Steuern hinterzogen hat und sich selbst anzeigt, kann unter Umständen straffrei davonkommen. Dem Bundesfinanzminister ist die geltende Regelung ein Dorn im Auge.