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Können die Grünen für den Bundestag klagen?
Schild der Grünen-Bundestagsfraktion
Organstreit vor dem BVerfG

Können die Grünen für den Bundestag klagen?

Im Streit zwischen Landwirtschaftsminister Rainer und den Grünen vor dem BVerfG geht es nur am Rande um die Stoffstrombilanzverordnung. Dahinter stehen fundamentale Fragen zur Gewaltenteilung und Klagerechten der Opposition, erklärt Tobias Konrad.

"Pinocchio muss man aushalten"
Holzfigur von Pinocchio in Nahaufnahme
Meinungsfreiheit und Machtkritik

"Pinocchio muss man aushalten"

Ermittlungsverfahren wegen Robert Habecks Titulierung als "Schwachkopf" oder Friedrich Merz als "Pinocchio" sorgen immer wieder für Diskussionen. Charlotte Schmitt-Leonardy hält die Politiker-Beleidigung für problematisch und plädiert stattdessen für mehr Streitkultur.

Mach, wie Du Dich fühlst
Eine Hand an einem Autolenkrad mit einem Joint zwischen den Fingern.
Freispruch nach Cannabis aus der Videosprechstunde

Mach, wie Du Dich fühlst

31,7 ng/ml THC im Blut, Cannabisgeruch im Auto und das Rezept eines Arztes aus Athen, den der Fahrer nie persönlich getroffen hatte. Für die Bußgeldbehörde war die Sache klar. Das AG Bad Urach sah das anders.

"Grundlagen der russischen Kriegswirtschaft zerstören"
Reihe von Panzern auf einer Straße von hinten
EU verschärft Russland-Sanktionen

"Grundlagen der russischen Kriegswirtschaft zerstören"

Mit neuen Sanktionen will die EU Russlands Kriegswirtschaft weiter schwächen. Rüstungsindustrie und Schattenflotte sind im Visier – und Menschen, die mit einem konkreten Fall in Verbindung stehen.

Hubig will mit Gesetzentwurf gegensteuern
Codiertes Recht
Rechtsextreme Schöffen

Hubig will mit Gesetzentwurf gegensteuern

Justizministerin Hubig befürchtet, dass Gerichte durch rechtsextreme Laienrichter unterwandert werden. Nun will sie per Gesetz gegensteuern.

Aber sie hat doch angefangen!
Mann zeigt mit dem Zeigefinger in Richtung des Betrachters.
Kündigung wegen Ruhestörung

Aber sie hat doch angefangen!

Mit dem Einzug einer neuen Nachbarin war der Hausfrieden dahin: Weil sie andauernd Krach machte, lärmte ein frustrierter Mieter zurück – und wurde am Ende selbst gekündigt. So durfte die Vermieterin den Konflikt aber nicht lösen, meint das LG Flensburg.

Rechtsstaatlichkeit muss politisch Priorität haben
Flaggen der G7-Staaten vor blauem Hintergrund
Appell der G7-Anwaltschaften

Rechtsstaatlichkeit muss politisch Priorität haben

Rechtsstaatlichkeit ist das wertvollste gemeinsame Gut aller demokratischer Staaten. Das betonen die G7-Anwaltschaften in einem offenen Brief anlässlich des G7-Gipfels in Frankreich.

Auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch kommt es an
Verschiedene weihnachtlich verpackte Päckchen, die mit Zahlen beschriftet sind.
Materialangaben auf Adventskalender mit Erotik-Artikeln

Auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch kommt es an

Ein Adventskalender mit Erotik-Artikeln, doch ohne Angabe des Materials, das sich im Kern der "Spielzeuge" unter der Silikonschicht verbirgt: Das LG Flensburg hält das für unproblematisch.

TK-Unternehmen darf Heavy-User-Klauseln vorerst weiterverwenden
Person hält ein Smartphone in der Hand
Umstrittene Priorisierung bei Netzüberlastung

TK-Unternehmen darf Heavy-User-Klauseln vorerst weiterverwenden

Darf ein Mobilfunkanbieter Vielnutzer bei überlasteten Funkzellen ausbremsen? Das OVG Münster bejaht das vorläufig. Der Grund: Die Rechtsprechung des EuGH zu der Frage sei nicht eindeutig.

USA müssen Erinnerungen an Sklaverei vorerst wieder anbringen
Rentenrebellen
Eingriffe in die Erinnerungskultur

USA müssen Erinnerungen an Sklaverei vorerst wieder anbringen

US-Präsident Trump geht gegen alles vor, was die US-Geschichte in Verbindung mit Rassismus bringt, auch in Nationalparks. Ein Gericht stoppt dieses Vorgehen vorerst – und fordert eine Rolle rückwärts.

Fachschaften kritisieren JuMiKo-Beschluss zur Juristenausbildung
Reform des Jurastudiums

Fachschaften kritisieren JuMiKo-Beschluss zur Juristenausbildung

Die Justizministerinnen und Justizminister haben eine Reform der juristischen Ausbildung erneut abgelehnt. Studentenvertreter kritisieren den Beschluss und stellen gar die Grundlage für eine weitere Reformdebatte in Frage.

Wie gleicht man Notennachteile im Anschreiben aus?
Kompass Karriere #2

Wie gleicht man Notennachteile im Anschreiben aus?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich habe kein Prädikatsexamen, aber einschlägige praktische Erfahrung. Wie kann ich das im Anschreiben so darstellen, dass es Notennachteile ausgleicht und meine Begeisterung für genau diesen Job zeigt, Frau Sáez García?

Angehende Juristen blicken pessimistisch auf den Rechtsstaat
Jurafuchs-Umfrage

Angehende Juristen blicken pessimistisch auf den Rechtsstaat

Rund ein Drittel der Jurastudierenden in Deutschland hält Demokratie und Rechtsstaat für instabiler als im Vorjahr. Die Hauptursache sehen viele im Erstarken rechtsextremer Positionen. Zugleich schwindet das Vertrauen in die Durchsetzung internationalen Rechts.

Rednerpult mit Mikrofon
Fall der Woche Öffentliches Recht

Ausschluss eines Gastredners bei Wahlkampfveranstaltungen in gemeindlichen Einrichtungen

Der Nutzungsanspruch für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde besteht nicht, wenn die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder die Verletzung des Persönlichkeitsrechts Dritter drohen,

AfD-Zugehörigkeit macht Mann Strich durch die Rechnung
Polizist in Uniform von hinten
Einstellung in gehobenen Polizeidienst

AfD-Zugehörigkeit macht Mann Strich durch die Rechnung

Ein Mann bewirbt sich für ein Polizeistudium und erhält eine vorläufige Zusage. Dann erfährt das Land Berlin von seiner kommunalpolitischen Tätigkeit für die AfD Brandenburg und macht einen Rückzieher. Zu Recht, findet das VG Berlin.

Unabhängig mit US-Software?
Markus Beckedahl bei seiner Rede auf dem DAT 2026
DAT im Zeichen digitaler Souveränität

Unabhängig mit US-Software?

Bei Anwaltstreffen geht es oft um Berufswerte, um Digitalisierung und den Rechtsstaat. So auch beim Anwaltstag 2026 – doch einer digitalen Gefahr, die all dies bedroht, werden sich die Anwälte nur langsam bewusst.

Diese Woche wichtig

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht
Ein illustrierter Schiedsrichter, der eine rote Karte zeigt
Neue Regeln bei der WM

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht

Was muss man wissen, um sich als Jurist rechtssicher über die WM-Spiele unterhalten zu können? Wir bringen Sie auf den neuesten Stand in Sachen FIFA-Reglement. Ein paar Neuerungen haben Aufreger-Potenzial.

BAG zieht Grenze für Gehaltsvergleiche
Verdienstabrechnung
Entgelttransparenz

BAG zieht Grenze für Gehaltsvergleiche

Wer wissen will, was vergleichbare Kollegen verdienen, darf nicht beliebig weit suchen. Das BAG hat den Auskunftsanspruch auf den eigenen Betrieb beschränkt. Andere Standorte des Unternehmens sind nicht einzubeziehen.

Vier Jahre Haft für Mette-Marits Sohn
Marius Borg Høiby neben seiner Mutter Mette-Marit auf einer Veranstaltung
Urteil im Vergewaltigungsprozess

Vier Jahre Haft für Mette-Marits Sohn

Gewalt, Drogen, Vergewaltigungsvorwürfe: Nach dem Mammutprozess gegen Marius Borg Høiby hat das Gericht sein Urteil verkündet. Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin soll für vier Jahre hinter Gitter.

#98: Entgelttransparenz, Deutsche Wohnen entgeht XXL-Bußgeld, wie steht es um die Meinungsfreiheit?
Gerechtigkeit und Loseblatt

#98: Entgelttransparenz, Deutsche Wohnen entgeht XXL-Bußgeld, wie steht es um die Meinungsfreiheit?

Deutschland hat die Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie verpasst – was nun? Unterdessen entgeht die Deutsche Wohnen in Berlin einem riesigen Bußgeld und wir sprechen über den Stand der Meinungsfreiheit: Verbieten wir zu viel?

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht
Neue Regeln bei der WM

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht

Was muss man wissen, um sich als Jurist rechtssicher über die WM-Spiele unterhalten zu können? Wir bringen Sie auf den neuesten Stand in Sachen FIFA-Reglement. Ein paar Neuerungen haben Aufreger-Potenzial.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Großer Dienstweg
Großaufnahme einer Biene
Glosse

Großer Dienstweg

Sommerzeit ist Insektenzeit. Und das kann Folgen für den Dienstweg haben, den ein Beamter oder eine Beamtin zurücklegt, um zu seiner Behörde zu gelangen. Stößt man dabei mit einem Insekt zusammen und wird dabei von diesem gestochen, kann das ein Dienstunfall sein.

Kardinalfehler bei Wiedereinsetzung
Robe an der Wand hängend.
Editorial

Kardinalfehler bei Wiedereinsetzung

„Be prepared for the worst and hope for the best!“: BGH-Anwalt Dr. Maximilian Konrad warnt in seinem Editorial für die NJW davor, Wiedereinsetzungsanträge auf die leichte Schulter zu nehmen. Insbesondere die Vertretung in eigener Sache sei riskant.

Die Jura-Termine der 25. Kalenderwoche
Symbolbild Bonität
Agenda

Die Jura-Termine der 25. Kalenderwoche

Der BGH erörtert die Klage von Privatleuten, die Genaues über die Berechnung ihrer Score-Werte durch die Schufa wissen wollen. Die Grünen klagen vor dem BVerfG gegen die Rücknahme einer Verordnung zur Düngung von Äckern ohne Beteiligung des Bundestags.

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Kardinalfehler bei Wiedereinsetzung
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