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KI-Schriftsätze, digitale Gewalt, Wegwerfagenten und mehr
In einem historischen Saal des Hamburger Rathauses sitzen Journalisten, vor ihnen stehen an Pulten vier Politiker.
Beschlüsse der JuMiKo

KI-Schriftsätze, digitale Gewalt, Wegwerfagenten und mehr

Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich in Hamburg zur Herbst-JuMiKo getroffen. In zahlreichen Beschlüsse geht es um die großen Themen KI, Abschiebungen und Terrorschutz, aber auch mal um die Parkraumüberwachung oder das Grundbuch.

Die Uhr tickt, die Frist auch!
Ein Mann mit Aktentasche und einer Uhr als Kopf rennt durch das Bild
Anwaltschaft und Arbeitszeit

Die Uhr tickt, die Frist auch!

Die Anwaltschaft ist gefangen zwischen Berufsrecht und Arbeitszeitgesetz. Während Gesetze und Gerichte auf Zeiterfassung pochen, warnt Nathalie Oberthür: Starre Vorgaben passen nicht zur Realität des Anwaltsberufs und gefährden die Unabhängigkeit.

Drei Kammern sind eine zu viel
Bild der Justitia
Berufsausübungsgesellschaft

Drei Kammern sind eine zu viel

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer müssen nicht auch noch Mitglied der Rechtsanwaltskammer werden, wenn sie eine anwaltliche Berufsausübungsgesellschaft führen. Der BGH sieht weder eine Aufsichtslücke noch einen Grund für zusätzliche Beiträge.

Neuer Notfallwegweiser für Patienten in dringenden Fällen
Hinweisschild einer Notaufnahme
Gesundheitsreform

Neuer Notfallwegweiser für Patienten in dringenden Fällen

Wenn abends plötzlich Beschwerden auftreten, gehen viele direkt ins Krankenhaus, stundenlanges Warten meistens inklusive. Nun sollen effizientere Abläufe kommen, die auch die Rettungsstellen entlasten.

Was einen Mangel hat, ist nicht fertiggestellt
In einer Altbauwohnung mit Parkett stehen eine Leiter und ein Farbeimer, die Wände sind noch nicht gestrichen.
Ratenzahlung an Bauträger

Was einen Mangel hat, ist nicht fertiggestellt

Lässt sich ein Bauträger per AGB eine Ratenzahlung für die "vollständige Fertigstellung" versprechen, meint das laut dem BGH nur die mangelfreie Fertigstellung. Sagt der Vertrag etwas anderes, ist die gesamte Ratenzahlungsvereinbarung nichtig.

Bundesrat stimmt Neuregelungen zu
Prüfungsbogen für die theoretische Fahrprüfung; darauf liegen ein Stift, ein Führerschein und ein Autoschlüssel
Führerschein-Reform

Bundesrat stimmt Neuregelungen zu

Eine Fahrerlaubnis zu bekommen, ist eine teure Sache. Nun gibt es grünes Licht für Neuregelungen, die die Kosten senken sollen. Eine Verordnung für die konkrete Umsetzung steht noch aus.

Erst arm gerechnet, dann reich beschenkt
Hauptsitz der Axel Springer SE mit den Logos von Bild, Welt und B.Z.
Politik kritisiert Döpfner-Schenkung

Erst arm gerechnet, dann reich beschenkt

Recherchen zu einer milliardenschweren Schenkung an Springer-Chef Mathias Döpfner rücken die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer in den Fokus. Politiker von CDU und SPD fordern Änderungen.

Bundesrat stimmt neuen Befugnissen zur Cyberabwehr zu
Mann im schwarzen Kapuzenpullover sitzt vor drei Bildschirmen
Bedrohung durch Hackerangriffe

Bundesrat stimmt neuen Befugnissen zur Cyberabwehr zu

Hackerangriffe bedrohen Wirtschaft und Verwaltung. Sie richten hohe Schäden an. Deshalb bekommen die Sicherheitsbehörden jetzt neue Befugnisse in der "aktiven Cyberabwehr". Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat zu.

Deutsche Prozesskostenhilfe hat Lücken
Person unterschreibt ein Dokument an einem Schreibtisch; gegenüber sitzt eine männliche Person
Rüge aus Brüssel

Deutsche Prozesskostenhilfe hat Lücken

Wer sich keinen Anwalt leisten kann, soll in Strafverfahren Unterstützung bekommen. Die EU-Kommission sieht bei Deutschland Nachbesserungsbedarf. Müssen Regeln geändert werden?

Großbritannien hat seinen eigenen Fall Pelicot
Ungemachtes Bett in einem dunklen Schlafzimmer
Ex-Mann bot Frau im Internet an

Großbritannien hat seinen eigenen Fall Pelicot

Ein Prozess, der an den Fall Gisèle Pelicot erinnert, sorgt in Großbritannien für Aufsehen. Eine Frau wurde über Jahre von ihrem damaligen Ehemann im Internet für Sex angeboten - nun ist ein Urteil gefallen.

Auch falscher Nachteilsausgleich muss vor Ergebnissen gerügt werden
Zweites Staatsexamen

Auch falscher Nachteilsausgleich muss vor Ergebnissen gerügt werden

60 Minuten Schreibzeitverlängerung empfohlen, 15 Minuten gewährt - und trotzdem kein neuer Versuch. Selbst wer den Nachteilsausgleich für unzureichend hält, muss das vor der Notenbekanntgabe rügen, entschied das VG Köln im Falle eines Rechtsreferendars.

Was tun, wenn ich im Ref noch keine Ahnung habe, wo ich hin will?
Kompass Karriere #24

Was tun, wenn ich im Ref noch keine Ahnung habe, wo ich hin will?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Herr Walz, ich beende bald mein Ref und habe bisher keine Ahnung, wo ich beruflich hin möchte. Gibt es irgendwelche Tipps zur Orientierung?"

"Die Gefangenen sollen die positive Bedeutung von Recht erfahren"
Legal Clinic Bremen

"Die Gefangenen sollen die positive Bedeutung von Recht erfahren"

Seit fast 50 Jahren beraten Studierende der Universität Bremen Gefangene zu ihren Rechten. Im Interview erklärt Prof. Dr. Christine Graebsch, warum dieses bundesweit einzigartige Projekt bis heute gebraucht wird und was Jurastudierende dabei lernen.

Eine schwarze Pistole liegt neben mehreren Patronen
Fall der Woche Strafrecht

Fahrlässige Tötung durch Überlassen einer Schusswaffe an einen Nichtberechtigten

Das bloße Überlassen einer Waffe an einen Nichtberechtigten begründet nicht ohne Weiteres eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine spätere vorsätzliche Tötungstat des Waffenerwerbers.

EGMR sperrt Anwältin für 2 Jahre
Ein Stapel voller Dokumente liegt auf einem Schreibtisch. Dahinter steht ein Laptop.
KI-Fehler in Schriftsätzen

EGMR sperrt Anwältin für 2 Jahre

Urteile, die es nicht gibt, und erfundene Randnummern: Eine Anwältin übernahm KI-Zitate ungeprüft in ihren Schriftsatz. Daraus resultierten erhebliche Fehler. Jetzt darf sie zwei Jahre lang nicht vor dem EGMR auftreten.

Internationale Juristenvereinigungen fordern Freilassung
Eine Stadt am Meer mit Fährhafen
Festgenommene türkische Anwälte

Internationale Juristenvereinigungen fordern Freilassung

In Izmir wurden mehrere Anwältinnen und Anwälte festgenommen – ohne Begründung. Dagegen regt sich internationaler Protest. Auch der DAV ist dabei.

Niedersachsens Justizministerin Wahlmann tritt zurück
Eine Frau mit langen hellblonden Haaren in grünem Blazer sitzt mit verschränkten Armen und kritischem Blick in einem Sitzungssaal.
Nach Kritik aus der Opposition

Niedersachsens Justizministerin Wahlmann tritt zurück

Aus nach vier Jahren: Kathrin Wahlmann bleibt nicht länger Justizministerin in Niedersachsen. Die Opposition hatte der SPD-Politikerin eine "Pannenserie" vorgeworfen.

Wie bricht man die Klagewelle?
Illustration einer Flutwelle, davor ein Boot mit drei Frauen, die mit Waffen auf die Welle zielen
Belastung der Justiz durch KI

Wie bricht man die Klagewelle?

KI-Schriftsätze belasten zunehmend vor allem die Sozialgerichte. Ein Whitepaper der TU München kommt jedoch zu dem Schluss, dass weder KI-Verbote noch bloße Personalaufstockungen in der Justiz ausreichen dürften, um der Antragsflut Herr zu werden.

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Zwei Personen sitzen sich an einem Tisch in Verhandlungen gegenüber, eine unterschreibt ein Papier.
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Das Arbeitsministerium will das Kündigungs- und Befristungsrecht ändern. Gutverdienern soll leichter gekündigt werden können, Befristungen sollen länger möglich sein. Wer Gutverdiener ist, ob der Dienstwagen mitzählt – und was nicht im Referentenentwurf steht.

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Mann mit Telefon in der Hand.
Handy als Abhörgerät

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Ein Beschuldigter wird von der Polizei unter vier Augen befragt. Doch eine Frau hört über sein Handy mit – und fordert ihn auf, zu schweigen. Das LG Nürnberg-Fürth sah darin mehr als ein ungewöhnliches Telefonat.

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Was könnte ein IGH-Urteil zu Myanmar für Israel und Deutschland bedeuten? Außerdem: der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht und die Frage, ob die Todesstrafe weltweit wieder im Trend liegt.

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Debatte um Arbeitsgerichtsgesetz 1926

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Am Ende des Jahres 1926 verabschiedete der Reichstag das erste deutsche Arbeitsgerichtsgesetz. Gunter Lange skizziert den an heftigen politischen Auseinandersetzungen reichen Weg zu einem rechtspolitischen Fortschritt.

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2024 hat der Bund einen Ersatzwahlmechanismus für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht eingeführt. In NRW will man nachziehen und hat einen entsprechenden Reformvorschlag erstellt. Philipp Overkamp sieht ihn kritisch.