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"Dr. Rick" und "Dr. Nick" haften für ihren Chatbot
Zwei junge Männer stehen, beide in cremeweißen Anzügen, vor einem glänzenden Schild mit der Aufschrift "Aesthetify".
Falsche Facharzttitel

"Dr. Rick" und "Dr. Nick" haften für ihren Chatbot

Ein KI-Chatbot versprach auf der Website der Schönheitsklinik Aesthetify nichtexistierende Facharzttitel. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass das Unternehmen dafür haftet – selbst wenn es den Bot mit korrekten Daten gefüttert haben sollte.

Zehn Jahre Haft für Hanno Berger
Leitplanken für KI-unterstützte Justiz
LG Bonn bildet Gesamtstrafe

Zehn Jahre Haft für Hanno Berger

Cum-Ex-Geschäfte gelten als größter Steuerbetrug der deutschen Geschichte. Jetzt steht fest: Der Wegbereiter Hanno Berger muss für die Deals wegen Steuerhinterziehung eine zehnjährige Haftstrafe verbüßen.

Aufschub für Trumps neue Zölle
Kran entlädt Container von einem Schiff auf den Hafen
Berufungsgericht gewährt 7-Tages-Frist

Aufschub für Trumps neue Zölle

Nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court wollte Donald Trump 150 Tage lang globale Zölle in Höhe von 10% erheben. Ein Handelsgericht erklärte diese ebenfalls für rechtswidrig, doch ein Berufungsgericht beschert dem US-Präsidenten nun einen Erfolg.

Ölförderung im Wattenmeer wieder erlaubt
Bohr- und Förderinsel
Eilantrag gescheitert

Ölförderung im Wattenmeer wieder erlaubt

Die Förderung von Erdöl im Nationalpark Wattenmeer ist umstritten. Die Deutsche Umwelthilfe geht vor Gericht dagegen vor. Bisher allerdings ohne Erfolg.

Acht Monate auf Bewährung für deutsche Aktivistin
Orte des Rechts
Klima-Prozess in Wien

Acht Monate auf Bewährung für deutsche Aktivistin

Prozess gegen "Klima-Kleber" in Wien: Unter den Verurteilten ist eine zentrale Figur der Protest-Szene. Jüngst war die junge Deutsche auch an einer Aktion rund um das Privatflugzeug von Merz dabei.

Die offene Milliardenfrage zur VW-Dieselaffäre
Mehrere VWs stehen vor einer VW-Filiale.
Investorenprozess

Die offene Milliardenfrage zur VW-Dieselaffäre

Der Abgasskandal ist für VW längst nicht ausgestanden. Investoren verlangen immer noch Milliarden. Hilft im jahrelangen Prozess jetzt die Aussage eines Zeugen, der schon rechtskräftig verurteilt ist?

Das Geld ist weg, doch der Treuhänder haftet nicht
Geldscheine an einer Wäscheleine aufgehängt.
BGH stellt Steuerberater von Haftung frei

Das Geld ist weg, doch der Treuhänder haftet nicht

Eine Million Euro für Nitrilhandschuhe verschwand im Corona-Geschäftschaos – und auch eine treuhänderisch fungierende Steuerberatungsgesellschaft hing mit drin. Das geschädigte Unternehmen kann sich an ihr aber nicht schadlos halten, sagt der BGH.

Wenn die Garage plötzlich zu hoch ist
Berufe mit Haltung
OVG Lüneburg sieht Abwehrrecht verwirkt

Wenn die Garage plötzlich zu hoch ist

Wenn jahrzehntelang niemand gegen ein möglicherweise rechtswidriges Bauwerk vorgeht, ist der Zug irgendwann abgefahren, sagt das OVG Lüneburg. Nach mehr als 50 Jahren braucht man nach Ansicht des Gerichts nicht mehr gegen eine mutmaßlich zu hohe Nachbarsgarage klagen.

"Wer Reformen will, muss laut werden"
"Aufbruch Jura" denkt die juristische Ausbildung neu

"Wer Reformen will, muss laut werden"

Aus Frust über festgefahrene Reformdebatten entstand 2025 die Initiative Aufbruch Jura. Im Interview erklärt Susanne Hähnchen, wie es dazu kam, warum Forderungskataloge nicht helfen, wo die juristische Ausbildung systematisch versagt – und wer endlich Verantwortung übernehmen müsste.

Kein Anspruch auf Klausur von einem Hochschullehrer
Erstes Examen in Berlin

Kein Anspruch auf Klausur von einem Hochschullehrer

Das Berliner Prüfungsrecht sieht vor, dass das Prüfungsamt für die Klausuren im ersten Staatsexamen Aufgabenvorschläge von Hochschullehrern einholt, die mit dem Rechtsgebiet vertraut sind. Daraus ergibt sich aber noch lange kein subjektives Recht der Prüflinge – entschied das OVG Berlin-Brandenburg.

Was sagen die Koalitionsverträge der Länder zur Juristenausbildung?
Reform von Jurastudium und Referendariat

Was sagen die Koalitionsverträge der Länder zur Juristenausbildung?

Teilzeitreferendariat, mehr Unterhalt, integrierter Bachelor, diversere Prüfungskommissionen: Die juristische Ausbildung steht in mehreren Bundesländern auf der politischen Agenda – was soll sich in Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen ändern?

Gutachter sehen Grenzen bei Cannabis-Legalisierung
Examensfall der Woche öffentliches Recht

Kein Verbot von "Kiffen" in großen öffentlichen Parks

Das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München ist rechtswidrig und damit unwirksam.

Bestechungs-Abo in der JVA Euskirchen?
Am Anfang eines langen weißen Flures befindet sich eine weiße Gittertür. Eine Hand steckt gerade einen an einem Schlüssbund befindlichen Schlüssel in das Schloss der Tür.
Polizei durchsucht Gefängnis und Wohnungen

Bestechungs-Abo in der JVA Euskirchen?

Mit mehr als 200 Einsatzkräften hat die Polizei Wohnungen und die Justizvollzugsanstalt Euskirchen durchsucht. Ihr Verdacht: Bestechlichkeit bei Justizbeamten und Hafterleichterungen gegen Geld.

Gericht verhandelt trotz AU einer Anwältin
Nahaufnahme der rechten Seite des "Gelben Scheins". Auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das Feld "Erstbescheinigung" angekreuzt.
Verlegungsantrag abgelehnt

Gericht verhandelt trotz AU einer Anwältin

Legt eine Anwältin rechtzeitig eine Krankmeldung vor, darf ein Gericht nicht einfach darüber hinweggehen. Wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs gab das OVG Greifswald einem Asylbewerber eine neue Chance.

Diese Woche wichtig

Waren es doch Deepfakes?
Christian Ulmen mit grauem Sakko und grauer Schiebermütze in Großaufnahme.
Ulmen verliert überwiegend gegen Spiegel

Waren es doch Deepfakes?

Der Spiegel gewinnt vor Gericht weitgehend gegen Christian Ulmen und darf weite Teile seiner Berichterstattung aufrechterhalten. Das LG Hamburg meint, das Magazin habe zulässigerweise angedeutet, Ulmen habe Deepfakes über sein Ex-Frau Collien Fernandes verbreitet – obwohl die Redaktion das nach eigener Aussage gar nicht wollte.

Doppelprädikat um jeden Preis? So gelingt der Tanz an der eigenen Leistungsgrenze
Doppelprädikat um jeden Preis? So gelingt der Tanz an der eigenen Leistungsgrenze

Doppelprädikat um jeden Preis? So gelingt der Tanz an der eigenen Leistungsgrenze

Stoffberge, Dauerstress und Willkür: Die Examensvorbereitung ist für Jurastudierende und Referendare ein Tanz am Rand der Leistungsgrenze. Warum sie Detailwissen oft überschätzen, Pausen produktiv sind und Gelassenheit oft mehr bringt als Perfektion, erklärt Jan Stumper.

Kein Sex, aber sexuell
Ein weiblicher Rücken wird von zwei Männerhänden vor dunklem Hintergrund massiert.
Tantra-Masseure betreiben Prostitution

Kein Sex, aber sexuell

Tantrische "Yoni-Massagen" sind zwar nur auf "lustvollmythische" Prozesse am weiblichen Genital ausgerichtet, unterfallen damit aber trotzdem dem ProstSchG. Ein Masseur aus Nordrhein-Westfalen muss sich daher amtlich registrieren lassen.

#95: Wettbewerb im Rechts-KI-Markt, Weimer und Buchhandlungen, Aus für Roland Rechtsreport
Gerechtigkeit & Loseblatt

#95: Wettbewerb im Rechts-KI-Markt, Weimer und Buchhandlungen, Aus für Roland Rechtsreport

Auf der LegalXChange traf sich das Who is Who der Legal-AI-Szene. Wolfgang Weimer darf eine Buchhandlung nicht als extremistisch bezeichnen und der Roland Rechtsreport wurde eingestellt - aus interessanten Gründen.

#94: Umstrittene Correctiv-Recherche, rechtsextreme “Artgemeinschaft”, rechtswidrige Grenzkontrollen
Gerechtigkeit & Loseblatt

#94: Umstrittene Correctiv-Recherche, rechtsextreme “Artgemeinschaft”, rechtswidrige Grenzkontrollen

Zwei Gerichte sind komplett unterschiedlicher Meinung, was Correctiv in seiner Potsdam-Recherche schreiben durfte. Das BVerwG bestätigt ein Vereinsverbot gegen spirituelle Rechtsextreme und ein Juraprofessor klagt erfolgreich gegen deutsche Binnengrenzkontrollen.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Mehr Sichtbarkeit für Anschlagsopfer
Kerzen und Kränze auf einer Straße.
Interview

Mehr Sichtbarkeit für Anschlagsopfer

Das Bundesjustizministerium will das Amt des Bundesopferbeauftragten für Betroffene von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland auf eine feste gesetzliche Grundlage stellen und hat dazu vor Ostern einen Entwurf vorgelegt.

Die Jura-Termine der 21. Kalenderwoche
Tastaturtaste mit der Beschriftung "Widerrufsbutton"
Agenda

Die Jura-Termine der 21. Kalenderwoche

Der BGH befasst sich mit der Möglichkeit, einen online geschlossenen Vertrag mit einem Fitnessstudio zu kündigen. Auch um den Maklerlohn für den Verkauf eines Hauses geht es dort. Und das BAG verkündet sein Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht im legendären „Fall Egenberger“.

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