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Herzerwärmende Urteile von der KI?
The Future of Law Buchcover
Rezension "The Future of Law"

Herzerwärmende Urteile von der KI?

1996 veröffentlichte der britische Jurist Richard Susskind sein einflussreiches Werk über die Zukunft des Rechts. Zum 30. Geburtstag von "The Future of Law" blickt er zurück – und in eine Zukunft, in der der Mensch fehlerhafter ist als die KI.

BGH legt Verfahren erneut auf Eis
Facebook-App auf einem Handy
Künast gegen Meta

BGH legt Verfahren erneut auf Eis

Auf Facebook kursiert ein Falschzitat, das der Grünen-Politikerin Renate Künast zugeschrieben wird. Muss Meta solche Posts aufspüren und löschen? Der BGH sieht noch immer europarechtlichen Klärungsbedarf.

Zschäpe soll bis mindestens 2035 in Haft bleiben
Eine Frau mittleren Alters mit zurückgebundenen braunen Haaren und einem Halstuch (Porträtaufnahme)
Keine vorzeitige Haftentlassung

Zschäpe soll bis mindestens 2035 in Haft bleiben

Beate Zschäpe wollte vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Das OLG München hat das jetzt abgelehnt. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.

Ägyptische Nachrichtenseite "Mada Masr" muss schließen
Stapel an Zeitungen, Laptop mit Nachrichtenseite im Hintergrund
Pressefreiheit

Ägyptische Nachrichtenseite "Mada Masr" muss schließen

Wer kritische Berichte über die politische Lage in Ägypten lesen wollte, steuerte häufig "Mada Masr" an. Jetzt verhängt ein Gericht eine schwere Strafe und ordnet an, die Website einzustellen.

Wohin mit den Cannabis-Vereinen?
Eine Halle, in der Cannabispflanzen angebaut werden
Kein Platz im Industriegebiet

Wohin mit den Cannabis-Vereinen?

Ein Cannabis-Club darf keinen Gewinn machen – und ist deshalb kein Gewerbe. Für das VG Würzburg gehört er damit auch nicht in ein Industriegebiet.

Frontex soll mehr Befugnisse erhalten
Rostiges Schild mit der Flagge der EU an der rumänischen Grenze
Europäischer Grenzschutz

Frontex soll mehr Befugnisse erhalten

Die EU-Kommission will Frontex stärken: Die Grenzschutzagentur soll mehr Einsatzkräfte erhalten, Rückführungen stärker koordinieren und neue Instrumente zur Früherkennung von Risiken an den EU-Außengrenzen nutzen.

Finanzministerium will Fehler gesetzlich beheben
Ein Mann nimmt eine Zigarette aus einer Zigarettenschachtel.
Tabaksteuererhöhung

Finanzministerium will Fehler gesetzlich beheben

Dem Finanzministerium ist ein Patzer zur Tabaksteuer unterlaufen. Angestrebt wird nun eine Rechtsänderung – um Zweifel auszuräumen.

Nord-Stream-Prozess geht weiter
Gas-Pipelines
Anschlag auf Ostsee-Pipelines

Nord-Stream-Prozess geht weiter

Die Verteidigung wollte das Verfahren gegen den angeklagten Nord-Stream-Verdächtigen einstellen lassen, auch weil er aus Geheimhaltungsgründen nichts sagen darf. Wie hat das Gericht entschieden?

Demokraten fordern Sonderermittler
Repräsentantenhaus der USA
Trumps Epstein-Verbindungen

Demokraten fordern Sonderermittler

Der Skandal rund um den Sexualstraftäter Epstein hat Trumps Regierung schon mehrfach unter Druck gesetzt. Kurz vor den Midterms rücken Demokraten das Thema und Trumps Rolle nun wieder in den Fokus.

Trotzdem keine höhere Strafe
Ein Schild vor einem Gebäude mit der Aufschrift "Bundesgerichtshof" über dem Bundesadler
Zeugen der Lüge bezichtigt

Trotzdem keine höhere Strafe

Ein wegen schwerer Sexualstraftaten verurteilter Mann bestritt die Vorwürfe und stellte die Glaubwürdigkeit der Zeuginnen infrage. Das LG Heilbronn wertete dies strafschärfend. War das zulässig?

Darf das Justizprüfungsamt auf Zeit spielen?
Akteneinsicht vor Verbesserungsversuch

Darf das Justizprüfungsamt auf Zeit spielen?

Fehler analysieren, Note verbessern? Nicht so schnell, sagt das OVG Bautzen. Ein Prüfling wollte seine Klausuren vor dem Verbesserungsversuch einsehen, blitzte aber ab. Warum das datenschutzrechtlich fragewürdig ist, erklärt Arne-Patrik Heinze.

Welche Karrierestufen gibt es in einer Rechtsabteilung?
Kompass Karriere #21

Welche Karrierestufen gibt es in einer Rechtsabteilung?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Frau Graf, wie unterscheidet sich die Karriere in einer Rechtsabteilung von einer Kanzleikarriere – gibt es vergleichbare Karrierestufen oder verläuft sie individueller?"

Keine Akteneinsicht vor Verbesserungsversuch
Staatsexamen

Keine Akteneinsicht vor Verbesserungsversuch

Ein Prüfling kann nicht verlangen, noch vor seinem Verbesserungsversuch im Eilverfahren Einsicht in seine Examensakten zu erhalten. Das Sächsische OVG stellt klar: Akteneinsicht soll Transparenz schaffen, nicht die Chancen in einer bevorstehenden Prüfung erhöhen.

Eine Mülltonne mit verschiedenen Lebensmittelresten
Fall der Woche Strafrecht

Containern: Strafbarkeit der Lebensmittelrettung als Diebstahl?

"Rettet" man Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten macht man sich nach § 242 StGB wegen Diebstahls strafbar. § 243 StGB ist wegen "Geringwertigkeit" meist nicht einschlägig.

Wie der BND sich selbst schützen soll
Eine Wand aus Sichtbeton, auf der der Bundesadler und die Aufschrift "Bundesnachrichtendienst" prangen.
Spione, Verräter, Wegwerfagenten

Wie der BND sich selbst schützen soll

Zwei Wochen nach der Aufdeckung des mutmaßlichen Verrats von Ex-BND-Chef August Hanning ist es Zeit, die Eigensicherung des Auslandsdienstes genauer zu betrachten, meinen Markus Ogorek und Luca Manns. Werden die aktuellen Reformpläne sie verbessern?

Volker Sander übernimmt Vorsitz des II. Zivilsenats
Ein Schild, auf dem über dem Deutschen Bundesadler "Bundesgerichtshof" steht. Dahinter sind ein Zaun und ein Gebäude zu sehen.
BGH

Volker Sander übernimmt Vorsitz des II. Zivilsenats

Volker Sander steht künftig dem II. Zivilsenat des BGH vor. Der 55-Jährige gehört dem vor allem für Gesellschaftsrecht zuständigen Senat bereits seit 2018 an.

Richter auf Probe darf entlassen werden
Sitzungssaal eines Gerichts
Eignungszweifel

Richter auf Probe darf entlassen werden

Ein Proberichter verlor nach zunehmend schlechteren Beurteilungen seinen Job. Er vermutete Voreingenommenheit und verwies auf eine "gestörte Chemie" mit seiner Kammervorsitzenden. Doch dafür braucht es mehr als ein schlechtes Verhältnis.

Software, die weiß, wie Sie arbeiten
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Was, wenn die beste Technologie wirklich versteht, wie Sie arbeiten? Septeo entwickelt Branchensoftware, die Ihren Arbeitsalltag vereinfacht und Sie dabei unterstützt, Herausforderungen souverän zu meistern.

Günther und Thüsing gewählt
Eine Justitia-Statue vor blauem Hintergrund
Richterwahlausschuss

Günther und Thüsing gewählt

Der Richterwahlausschuss hat Dr. Carsten Günther zum Richter am BVerwG gewählt. Zudem wurde Prof. Dr. Gregor Thüsing als deutscher Kandidat für das Amt des Generalanwalts beim EuGH benannt.

Diese Woche wichtig

Hinweis auf "junges Team" spricht für Altersdiskriminierung
Zwei junge Frauen und ein junger Mann in Businesskleidung.
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Hinweis auf "junges Team" spricht für Altersdiskriminierung

Ein 52-Jähriger sieht sich nach einer Job-Absage wegen seines Alters benachteiligt. Das LAG Baden-Württemberg wertet den Hinweis auf ein "junges Team" als Indiz für eine Diskriminierung. Die Klage scheitert jedoch an einer anderen Stelle.

Stehen Abschiebungen in die Ukraine bevor?
Eine ukrainische Soldatin mit ukrainischer Flagge in der Hand steht vor einem zerstörten Mehrfamilienhaus.
Asylrecht im Krieg

Stehen Abschiebungen in die Ukraine bevor?

Die EU schränkt den Sonderstatus für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer ein. Wer in der Ukraine wehrpflichtig ist, könnte künftig ins Kriegsgebiet abgeschoben werden. Und das, obwohl die Neuregelung nicht rechtskonform ist, kommentiert Salomon Gehring.

Dobrindt will Vergesellschaftung verhindern
Eine Altbauwohnung von innen und an einer Wand steht "Wohnung gesucht".
Wohnraum

Dobrindt will Vergesellschaftung verhindern

Der Bundesinnenminister will Enteignungen an strenge Voraussetzungen knüpfen – und trifft damit das Berliner Bündnis aus Linken, Grünen und SPD ins Mark. Spitzenkandidatin Eralp hält den Vorstoß für verfassungswidrig.

#111: Fast-Durchsuchung bei der ZEIT, USA gegen IStGH, Rechtsstaatsreparatur in Polen
Gerechtigkeit und Loseblatt

#111: Fast-Durchsuchung bei der ZEIT, USA gegen IStGH, Rechtsstaatsreparatur in Polen

Darf ein Gericht Tonaufnahmen der Block-Tochter beschlagnahmen? US-Sanktionen setzen den IStGH unter Druck und Polens Justiz kämpft mit dem Erbe der PiS. Außerdem: die Vereinigung für Staatsrechtslehre und ein übergriffiger Roboter.

Die Lieferanten des Todes
Vor 80 Jahren: Der Zyklon-B-Prozess in Hamburg

Die Lieferanten des Todes

Zyklon B war der Name des Gifts, mit dem die Nazis allein in Auschwitz mehr als 900.000 Menschen ermordeten. 1946 wurde die Belieferung der SS durch die Firma Tesch & Stabenow angeklagt, wie Sebastian Felz nachzeichnet.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Profis
Manager steht Mitarbeitern gegenüber (Holzfiguren).
Kolumne

Profis

Anwälte und Management, das passt selten gut zusammen.

„Klimaschutz ist Menschenrecht“
Bild einer Weltkugel mit Klimakreislauf
Interview

„Klimaschutz ist Menschenrecht“

Seit Jahren vertritt die Hamburger Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen sogenannte Klimaklagen vor Gericht.

Ein Hobel zum Geburtstag
Concordia-Statue auf dem Schlossplatz in Stuttgart.
Editorial

Ein Hobel zum Geburtstag

Die jüngsten Erfahrungen mit dem kollektiven Rechtsschutz sind angesichts ablehnender Gerichtsentscheidungen aus Sicht von Gregor Vollkommer ernüchternd. Er plädiert für einen neuen Blickwinkel: Kollektiver Rechtsschutz dürfe rechtsgestaltend sein.

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Die jüngsten Erfahrungen mit dem kollektiven Rechtsschutz sind angesichts ablehnender Gerichtsentscheidungen aus Sicht von Gregor Vollkommer ernüchternd. Er plädiert für einen neuen Blickwinkel: Kollektiver Rechtsschutz dürfe rechtsgestaltend sein.