Millionenbeträge aus Russland gelangten über ein Schattenfinanzsystem auf die Konten zweier deutscher GmbHs. Das LG München I wertete die Transaktionen als Geldwäsche – doch der BGH ordnete die Gelder den Vortaten selbst zu.

Eine Justizangestellte scheiterte mit ihrer Forderung nach der Einteilung in eine höhere Entgeltgruppe. Ganz verloren ist der Fall jedoch nicht: Beim Gleichbehandlungsgrundsatz sah das BAG Klärungsbedarf und schickte den Rechtsstreit zurück an die Vorinstanz.

Am Anfang der Corona-Pandemie wurden händeringend Schutzmasken gesucht. Der Bund bot viel Geld – und Händler beschafften weit mehr als gedacht. Zum daraus folgenden Rechtsstreit urteilt bald der BGH.

Für Strafurteile sieht die StPO zwar zwingend eine Übersetzung vor, für Strafbefehle aber nicht. Das ist laut dem LG Trier Absicht. Trotzdem stünden ausländische Beschuldigte nicht schutzlos da, wenn es an den Sprachkenntnissen fehle.

Savvas Papasavvas steigt an die Spitze des EuG auf: Die Richterinnen und Richter wählten den bisherigen Vizepräsidenten nach dem vorzeitigen Rücktritt von Marc van der Woude zum neuen EuG-Präsidenten bis August 2028.

Die Justizminister und -ministerinnen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein haben sich geschlossen hinter die Unabhängigkeit der Justiz gestellt. Sie verurteilen Angriffe auf Gerichte, Richterinnen und Staatsanwälte.