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Kaskoversicherte bleiben auf Mehrkosten sitzen
Ein weißes Auto ist an der vorderen linken Seite eingedrückt und etwas zerstört.
Überhöhte Werkstattrechnung

Kaskoversicherte bleiben auf Mehrkosten sitzen

Kaskoversicherer müssen überhöhte Werkstattrechnungen nicht vollständig begleichen – so ein Urteil des BGH. Anders als im Haftpflichtrecht trägt der Versicherungsnehmer das Werkstattrisiko.

"Ich plane mit 68 das erste Staatsexamen"
Ein Mann mit grauen Haaren, Halbglatze und Brille steht in einem dunkelblauen T-Shirt in einem Park oder Garten.
Jurastudium im Alter

"Ich plane mit 68 das erste Staatsexamen"

Andreas Kreft bereitet sich als Senior-Student an der Uni Köln auf das erste Staatsexamen vor. Warum er sich mit über 60 für Jura entschieden hat, was ihn antreibt, und ob er später als Jurist arbeiten will, erzählt der gelernte Betriebswirt im Interview.

Ungarn scheitert mit Klage gegen Einsatz russischer Erträge
Die Flaggen Russlands und Ungarns vor einem weißen Hintergrund.
Unterstützung für ukrainische Truppen

Ungarn scheitert mit Klage gegen Einsatz russischer Erträge

Ungarn wollte die Zuweisung erster Erträge aus eingefrorenem russischem Vermögen an die ukrainischen Streitkräfte kippen. Das EuG weist die Klage ab – nicht inhaltlich, sondern weil es die Entscheidung der Außen- und Sicherheitspolitik zurechnet.

Game Over für "Build The Wall"
Der Screenshot einer Webseite des Weißen Hauses, auf der unter dem Titel Arcade drei Spiele mit Titel, Screenshot und kurzer Beschreibung vorgestellt werden.
Urheberrecht im Weißen Haus

Game Over für "Build The Wall"

Das Weiße Haus versucht online, seine Politik über simple Computerspiele zu bewerben. Auf der kürzlich freigeschalteten Webseite ist ein an den Klassiker Tetris erinnerndes Spiel nun nicht mehr abrufbar. Der Urheber des Originals war nicht amüsiert.

LSG kippt erschlichene GKV-Mitgliedschaft
Zwei Karten zweier verschiedener gesetzlichen Krankenversicherungen liegen übereinander.
Kassenwechsel mit Phantomzeiten

LSG kippt erschlichene GKV-Mitgliedschaft

Ein Kassenmitarbeiter fälschte Vorversicherungszeiten, um einem über 55-Jährigen den Weg in die Gesetzliche Krankenversicherung zu ebnen. Das LSG Berlin-Brandenburg gibt der Kasse recht: Sie durfte die Mitgliedschaft zurücknehmen.

Schwerbehindertenrente des Partners schmälert den Anspruch
Der Antrag auf Bürgergeld nach dem SGB II
Bürgergeld

Schwerbehindertenrente des Partners schmälert den Anspruch

Wer Bürgergeld bezieht und mit dem Empfänger einer Schwerbehindertenrente zusammenlebt, muss sich diese Rente als Einkommen anrechnen lassen. Das BSG wies am Dienstag auch den Versuch ab, die Corona-Einmalzahlung als fiktiven Bedarf gegenzurechnen.

10-Jahres-Sperrfrist nur in laufenden Verfahren erlaubt
Carl von Ossietzky
Täuschung bei Einbürgerung

10-Jahres-Sperrfrist nur in laufenden Verfahren erlaubt

Als ein irakischer Staatsangehöriger die Einbürgerung beantragte, verhängte die Behörde eine zehnjährige Sperre: Der Mann hatte bei seinem ersten Versuch vor vier Jahren gefälschte Dokumente vorgelegt. Das VG Lüneburg korrigiert.

Booking darf eTraveli nicht schlucken
Die geöffnete Website von Booking.com auf einem Laptop.
Fusionskontrolle

Booking darf eTraveli nicht schlucken

Das Buchungsportal Booking darf das Flugportal eTraveli nicht übernehmen. Das EuG teilt die Einschätzung der EU-Kommission, dass die Übernahme die bereits beherrschende Stellung von Booking auf dem Markt für Online-Reisebüros im Hotelbereich noch verstärken würde.

Offener Brief gegen pauschale Ablehnungen
Eine Frau mit Kopftuch sitzt mit ihrer Tochter auf einer Bank.
Afghanische Schutzsuchende

Offener Brief gegen pauschale Ablehnungen

Juristenverbände und die Initiative Kabul Luftbrücke werfen der Bundesregierung vor, bei afghanischen Schutzsuchenden mit Aufnahmezusage die vom BVerfG geforderte Einzelfallprüfung zu unterlaufen. In einem offenen Brief fordern sie, individuelle Gefährdungen ernsthaft zu berücksichtigen.

Abramovich unterliegt erneut vor EuG
Roman Abramovich im Anzug mit Brille.
EU-Sanktionen

Abramovich unterliegt erneut vor EuG

Der russische Oligarch Roman Abramovich ist erneut mit einer Klage gegen die EU-Sanktionen gescheitert. Das EuG bestätigte die Verlängerung der gegen ihn verhängten Sanktionen und wies auch seinen Antrag auf Schadensersatz ab.

Lohnt sich ein LL.M. – und wenn ja, wann?
Kompass Karriere #14

Lohnt sich ein LL.M. – und wenn ja, wann?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Lohnt es sich, vor dem Berufseinstieg noch einen LL.M. zu absolvieren oder sollte man das auf später verschieben, Frau Sáez García?"

Nach welchen Kriterien wähle ich meinen Schwerpunktbereich?
Kompass Karriere #13

Nach welchen Kriterien wähle ich meinen Schwerpunktbereich?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Wie wähle ich meinen Schwerpunktbereich – nach Interesse, Notenpotenzial oder späteren Berufschancen, Frau Prof. Hähnchen?"

"Eine klare Sprache macht bessere Anwälte"
Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant

"Eine klare Sprache macht bessere Anwälte"

Für Laien schwer verständliches Juristendeutsch ist ein Problem in der Kommunikation zwischen Anwältinnen und Anwälten und ihrer Mandantschaft. Wie beide Seiten klarer kommunizieren und warum das auch in Schriftsätzen wichtig ist, erklärt Clemens Pichler.

Auf einer Harley Davidson sitzt ein mit Jeans, Lederjacke und Lederhandschuhen bekleideter Mann.
Fall der Woche Strafrecht

"Hells-Angels-Fall – ein verhängnisvoller Irrtum"

Wer irrig tatsächliche Umstände annimmt, bei deren Vorliegen die Tat gerechtfertigt wäre, unterliegt einem sog. Erlaubnistatbestandsirrtum. Strittig ist, ob sich dessen Rechtsfolge nach § 16, § 16 ana

Maria-Otto-Preis 2026 geht an Sabine Fuhrmann
Portrait von Sabine Fuhrmann
DAV ehrt Mitbegründerin von "Spirit Legal"

Maria-Otto-Preis 2026 geht an Sabine Fuhrmann

Der Maria-Otto-Preis des DAV geht in diesem Jahr an die Leipziger Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann. Die Jury lobte neben ihrer fachlichen Qualifikation im Wirtschaftsrecht insbesondere ihre Vorbildfunktion für junge Anwältinnen.

"Sonst funktioniert es" ist keine Entschuldigung
Mann sitzt vor einem Videobildschirm in einem Call.
Einwahlproblem bei Videoverhandlung

"Sonst funktioniert es" ist keine Entschuldigung

Ein Anwalt scheitert bei zwei Terminen an der Einwahl in eine Videoverhandlung. Der BGH verlangt zwar keine IT-Kenntnisse – aber nach einem ersten Fehlschlag muss ein Anwalt sich um die Ursache kümmern. Sonst kann es mit dem Prozess vorbei sein.

Diese Woche wichtig

15 Millionen Euro für ein fehlendes KI-Label?
Erstellung eines Gesichts-Deepfakes auf einem Laptop
KI-Kennzeichnungspflicht

15 Millionen Euro für ein fehlendes KI-Label?

Seit August gelten neue Kennzeichnungspflichten für Deepfakes und bestimmte KI-Inhalte. Doch was gilt überhaupt als Deepfake? Wer muss das Label setzen? Und welche Rolle spielen unsichtbare Wasserzeichen? Tobias Voßberg ordnet die neue Rechtslage ein.

Lidl versenkt "Lidlship"
Eine Frau steht im Raum. Vor ihr ist eine Mindmap, die verschiedene Begriffe zum Thema Coaching verbindet wie "Potential, Tipps, Beratung usw.".
Markenrecht

Lidl versenkt "Lidlship"

Lernen, Integrität, Demut, Liebe – so edel der Coaching-Ansatz, so unglücklich das daraus gebastelte Akronym "Lidlship". Das BPatG löschte die Marke, weil sie die Unterscheidungskraft des Discounter-Giganten Lidl verwässere.

Kein Schmerzensgeld für Wiesn-Besucher
Wegen rasanter Fahrt verschwommene Achterbahnwagen rasen über ein gelbes Stahlkonstrukt. Im Hintergrund ist der blaue Himmel zu sehen.
Erst Kick, dann Klage

Kein Schmerzensgeld für Wiesn-Besucher

Ein Oktoberfest-Besucher riss im Fahrgeschäft die Arme hoch und brach sich das Handgelenk an einem Stahlträger. 10.000 Euro Schmerzensgeld forderte er von der Betreiberin. Das AG München wies die Klage nun ab.

#107: Brosius-Gersdorf im Interview, Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss, liberalere Kanzleipflicht?
Gerechtigkeit & Loseblatt

#107: Brosius-Gersdorf im Interview, Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss, liberalere Kanzleipflicht?

Frauke Brosius-Gersdorf spricht über ihr Buch, die gescheiterte Richterwahl, Vorschlagsrechte für AfD und Linke und Klarnamen im Netz. Außerdem: Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss in Schleswig-Holstein und der DAV will die Kanzleipflicht reformieren.

#106: Klima im Grundgesetz, Gedenkstätten retten, Anwälte an die Kasse, Kündigung wegen AfD-Kandidatur
Gerechtigkeit & Loseblatt

#106: Klima im Grundgesetz, Gedenkstätten retten, Anwälte an die Kasse, Kündigung wegen AfD-Kandidatur

Die SPD will Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe machen und NS-Gedenkstätten fürchten die AfD. Außerdem: Anwälte sollen eine Registrierkasse aufstellen und einer Hospiz-Mitarbeiterin wurde gekündigt, weil sie für die AfD kandidiert.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Rechtsstaat im Alltag
Druckausgabe des Grundgesetzes.
Editorial

Rechtsstaat im Alltag

Der deutsche Rechtsstaat: Top im internationalen Vergleich, aber mangelndes Vertrauen der Bürger? Wolfgang Ewer fordert vom Staat, die sichtbaren Probleme anzugehen, um das Vertrauen in den im Hintergrund arbeitenden Rechtsstaat zu steigern.

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Die Jura-Termine der 38. Kalenderwoche

In einer Leitentscheidung klärt der BGH, ob Spieler in Online-Casinos ihre Verluste zurückverlangen können. Auch geht es dort um die Bestellungen von Corona-Masken durch Ex-Gesundheitsminister Spahn. Der Deutsche Juristentag trifft sich.

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Als am 7.9.​1951 der damalige Bundespräsident Theodor Heuss die ersten Richter, darunter eine Richterin, des BVerfG vereidigte, ahnte noch niemand etwas von der Erfolgsgeschichte und dem hohen Ansehen, das sich das Gericht im Laufe seines Bestehens verdienen sollte.

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