Drei Jahre lang soll eine Bekannte immer wieder Geld vom Konto einer älteren Dame abgehoben haben, insgesamt über 57.000 Euro. Der Erbe wittert Untreue und verlangt einen Großteil zurück. Doch eine Geschäftsbeziehung sucht das OLG Frankfurt a.M. vergebens.

Tschechien hat sich beim EU-Beitritt zur Einführung des Euros verpflichtet, sobald die Kriterien erfüllt sind. Doch nun soll die Krone Verfassungsrang bekommen. Wie stehen die Chancen dafür?

Der BGH hat die Revision eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten verworfen, der ein Wahlplakat mit einer dem Hitlergruß ähnlichen Geste verbreitet hatte. Der AfD-Politiker gilt damit als vorbestraft.

Auch nach Schema F fotografierte Bierflaschen sind laut dem LSG Bayern bildende Kunst. Eine Werbeagentur muss daher Künstlersozialabgabe zahlen – auch wenn das Befolgen von Kundenanweisungen vermeintlich "keine Kunst" ist.

Volker Sander steht künftig dem II. Zivilsenat des BGH vor. Der 55-Jährige gehört dem vor allem für Gesellschaftsrecht zuständigen Senat bereits seit 2018 an.

Ein Proberichter verlor nach zunehmend schlechteren Beurteilungen seinen Job. Er vermutete Voreingenommenheit und verwies auf eine "gestörte Chemie" mit seiner Kammervorsitzenden. Doch dafür braucht es mehr als ein schlechtes Verhältnis.