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Mutmaßlich rechtsextremer Jurist muss auf Referendariat warten
Zwei Hände halten das deutsche Grundgesetz
OVG Sachsen-Anhalt zum Rechtsreferendariat

Mutmaßlich rechtsextremer Jurist muss auf Referendariat warten

Wenn Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, muss das Referendariat erstmal warten, so das OVG Sachsen-Anhalt. Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen und rassistische Äußerungen könnten reichen, auch ohne strafbare Betätigungen.

Aus der teuren Zusatzleistung darf keine Zwangslösung werden
Wartende Flugpassagiere am Schalter
55 Euro für Check-In bei Ryanair

Aus der teuren Zusatzleistung darf keine Zwangslösung werden

Der Online-Check-in ist kostenlos, der Schalter kostet extra. Solange die Fluggäste die Wahl haben, kann das zulässig sein. Wenn der Online-Check-in aber zwei Stunden vor Abflug schließt, hält die Klausel laut LG Cottbus der Kontrolle nicht stand.

Pionier der Aufarbeitung der NS-Justiz im Westen
Das Schwarz-Weiß-Foto zeigt zwei Männer, die in einer Ausstellung stehen, umgeben von Tischen mit Dokumenten
Zum Gedenken an Reinhard Strecker

Pionier der Aufarbeitung der NS-Justiz im Westen

In der frühen BRD brauchte es Mut, gegen wieder an den Hebeln der Macht sitzende NS-Juristen aufzustehen. Reinhard Strecker hatte ihn. Dafür wurde er bekämpft und erst spät geehrt. Ingo Müller erinnert sich an den Juristen, der am 2. August starb.

Volle Haftung nach 50 Millionen Euro Überweisungen
Ein Mann hält ein Handy in der Hand. Auf dem Handy ruft gerade "Boss" an.
LAG Köln zu Arbeitnehmerhaftung bei D&O-Police

Volle Haftung nach 50 Millionen Euro Überweisungen

Betrogen, gefeuert und jetzt voll haftbar: Ein Finanzmanager überwies 50 Millionen Euro an Betrüger. Dass sein Arbeitgeber eine D&O-Police für ihn finanziert hatte, schützt ihn nicht – im Gegenteil, findet das LAG Köln.

Streit um neue Befugnisse für Verfassungsschutz und BND
Das Logo des Verfassungsschutzes auf einer Flagge.
Was dürfen die Geheimdienste?

Streit um neue Befugnisse für Verfassungsschutz und BND

Die Nachrichtendienste sollen laut Innenminister Dobrindt zu "echten Geheimdiensten" werden. Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, wittert eine "Stasi 2.0". Kritik gibt es aber auch aus anderen Richtungen.

Erst Maßnahmen gegen den Nutzer, dann gegen die Plattform
Ein Beitrag auf X auf einem Smartphone mit dem Inhalt "whats´s happening?"
Nach SA-Parole auf X

Erst Maßnahmen gegen den Nutzer, dann gegen die Plattform

Im Streit mit X hat das VG Hannover der niedersächsischen Medienaufsicht teilweise recht gegeben: Sie durfte einen Nutzer-Beitrag mit der SA-Losung "Alles für Deutschland" beanstanden. Die Löschanordnung kassierte das Gericht aber.

Kann das Strafrecht Kinder vor Blackout-Challenges schützen?
Ein junger Mann würgt sich selber
Gefährliche Mutproben

Kann das Strafrecht Kinder vor Blackout-Challenges schützen?

Würgen bis zur Bewusstlosigkeit für Likes und Klicks: Nach Vorfällen mit sogenannten Blackout-Challenges will Mecklenburg-Vorpommern das gezielte Verleiten Minderjähriger zu solchen gefährlichen Mutproben strafrechtlich erfassen.

Uli Hoeneß darf Bäume vorerst behalten
Ein bepflanzter Garten, getrennt von den Nachbarn mit einem Zaun.
Nachbarschaftsstreit am Tegernsee

Uli Hoeneß darf Bäume vorerst behalten

Bayern Münchens Urgestein Uli Hoeneß hat Grund zur Freude: Er muss zwei neu gepflanzte Bäume auf seinem Grundstück nicht entfernen. Doch das letzte Wort ist in der Sache womöglich nicht gesprochen.

DAV warnt vor Aushöhlung des Mandatsgeheimnisses
Ein Mann im Gegenlicht, der Kopfhörer trägt
Geheimdienstreform

DAV warnt vor Aushöhlung des Mandatsgeheimnisses

Wer seinen Anwalt anruft, darf sich auf Vertraulichkeit verlassen – eigentlich. Der Deutsche Anwaltverein sieht diese Garantie durch die geplante Nachrichtendienstreform in Gefahr und rügt niedrige Eingriffsschwellen und fehlende Kontrollen.

KI-Anbieter Harvey drängt in deutsche Hörsäle
Legal Tech

KI-Anbieter Harvey drängt in deutsche Hörsäle

Vier Hochschulen kooperieren ab dem Wintersemester mit dem US-Anbieter Harvey und geben Studierenden kostenlosen Zugang zu dessen KI-Plattform. KI-Kompetenz soll zum juristischen Handwerkszeug werden.

Vier Augen sehen mehr als zwei – aber nicht zusammen
Blinde Zweitkorrektur

Vier Augen sehen mehr als zwei – aber nicht zusammen

Bis auf Rheinland-Pfalz gibt es in keinem Bundesland eine blinde Zweitkorrektur im Examen. Und das, obwohl Studien nahelegen, dass sie die Noten fairer und objektiver machen würde.

Mehr Spezialisierung, mehr Karrierewege
Neue Abschlüsse für ReFas

Mehr Spezialisierung, mehr Karrierewege

Die berufliche Fortbildung für Rechtsanwaltsfachangestellte wird neu aufgestellt: Künftig können sie sich unter anderem auf Digitalisierung und Insolvenzrecht spezialisieren oder den Bachelor Professional erwerben.

Eine Person klebt einem Mann Klebeband über den Mund
Fall der Woche Strafrecht

Klebeband als gefährliches Werkzeug

Wird Klebeband eingesetzt, um Mund, Nase oder Augen zuzukleben und führt es zu schmerzhaften Hautabschürfungen, kann Klebeband ein gefährliches Werkzeug darstellen.

Haftbefehlseröffnung wird nur als Einzeltätigkeit vergütet
Auf mehreren Euro-Geldscheinen liegen eine Brille, ein Stift und ein Taschenrechner, dessen Display das Wort "Gebühr" zeigt
Einmalige Terminvertretung

Haftbefehlseröffnung wird nur als Einzeltätigkeit vergütet

Wer nur für die Haftbefehlseröffnung einspringt, erhält nicht die volle Pflichtverteidigervergütung: Der BGH sieht in der vertretungsweisen Beiordnung für diesen Termin vergütungsrechtlich lediglich eine Einzeltätigkeit.

C.H.BECK investiert 100 Millionen Euro in Rechts-KI Noxtua
Dr. Leif-Nissen Lundbæk (Noxtua), Prof. Dr. Klaus Weber (C.H.BECK)
Verlag wird Mehrheitsgesellschafter

C.H.BECK investiert 100 Millionen Euro in Rechts-KI Noxtua

C.H.BECK wird Mehrheitsgesellschafter der Rechts-KI Noxtua und investiert dafür nach Unternehmensangaben mehr als 100 Millionen Euro. Der österreichische Fachverlag MANZ steigt ebenfalls ein; die Verlagsallianz soll Noxtuas Expansion in Europa tragen.

Diese Woche wichtig

"Auch rechtswidrige Weisungen müssen Beamte grundsätzlich befolgen"
Eine Person deutet mit einem Stift auf einen Laptopbildschirm.
Fragen und Antworten

"Auch rechtswidrige Weisungen müssen Beamte grundsätzlich befolgen"

Justizministerin Hubig hatte Beamte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt aufgerufen, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen. Welchen Weisungen sie nachkommen müssen, an wen sie sich bei Zweifeln wenden, und wo es Grenzen gibt, beantwortet Anna Leisner-Egensperger.

Wie man einen Kanzler tauscht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der ein Rednerpult verlässt.
Regierungskrise in Berlin

Wie man einen Kanzler tauscht

Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach den letzten Landtagswahlen angezählt, die Spekulationen über einen "Kanzlertausch" mehren sich. Doch wäre das verfassungsrechtlich so einfach möglich?

Die Linke will Immobilien vergesellschaften - was nutzt das?
Ein Wahlplakat der Linkspartei mit der Aufschrift "Wohnen ohne Sorgen"
Wohnungskrise in Berlin

Die Linke will Immobilien vergesellschaften - was nutzt das?

Kann eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wirklich die Mieten senken? Ja, sagt die in Berlin siegreiche Linke. Fachleute sehen das kritischer - und verweisen auf Alternativen.

#109: Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt, AfD-Posts im Versorgungswerk, Neues vom Juristentag
Gerechtigkeit und Loseblatt

#109: Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt, AfD-Posts im Versorgungswerk, Neues vom Juristentag

Wie wehrhaft ist der Rechtsstaat gegenüber einer möglichen AfD-geführten Landesregierung? Warum hat die Hamburger Anwaltschaft den Vorsitzenden ihres Versorgungswerks gestürzt? Und was wird auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt diskutiert? Wir gehen dem nach.

Eine kräftige Stimme, die noch lange nachhallen wird
Zum Gedenken an Robert Alexy

Eine kräftige Stimme, die noch lange nachhallen wird

Robert Alexy hat die deutsche und internationale Rechtswissenschaft der letzten Jahrzehnte geprägt. Sein Schüler Carsten Bäcker erinnert an die hinter dem Werk stehende Lehrerpersönlichkeit, die brillant, gesellig und zum Schluss doch einsam war.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

I’m walking
Zwei Bundeswehrstiefel vor einer olivfarbenen Kiste.
Glosse

I’m walking

Wandern erfreut sich großer Beliebtheit, lässt sich doch auf diese Weise ohne großen Aufwand viel für die Fitness tun, die im Berufsalltag gerne mal zu kurz kommt. Denn Gehen geht eigentlich überall, bevorzugt in der Natur, dann hat auch die gestresste Seele noch was davon.

Überfüllte Omnibusse
Stapel von Papier
Editorial

Überfüllte Omnibusse

In sogenannten Omnibus- oder Artikelgesetzen können sich kontroverse Normen vor einer allzu genauen Kontrolle des Parlaments verstecken. Stefanie Merenyi sieht das kritisch: Das für den Parlamentarismus nötige Vertrauen könne so missbraucht werden.

Die Jura-Termine der 40. Kalenderwoche
Aktenstapel
Agenda

Die Jura-Termine der 40. Kalenderwoche

Wenn Gerichtsverfahren zu lange dauern, hat man Anspruch auf Entschädigung. Das BSG urteilt über drei solcher Fälle. Ebenso über freiwillige Rentenbeiträge und einen „Reha-Buggy“. Das BVerwG entscheidet über einen selbstgemixten Corona-Impfstoff.

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