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Es geht nicht nur ums Geld
Blick in eine JVA-Zelle
Reform der Haftentschädigung

Es geht nicht nur ums Geld

Das Justizministerium will unschuldig Inhaftierte künftig besser entschädigen und beruft sich dazu auch auf eine kriminologische Studie. Sebastian Sobota hat nachgesehen, wie viel davon tatsächlich umgesetzt wird.

Patzer bei Belehrung kostet Makler nur die halbe Provision
Vor der Eingangstür eines großen Hauses steht ein Mann im Anzug mit einer Akte in der Hand.
Widerruf beim Hausverkauf

Patzer bei Belehrung kostet Makler nur die halbe Provision

Ein Makler vergisst die Widerrufsbelehrung – die Verkäufer widerrufen nach Abschluss des Verkaufs, die Provision ist weg. Doch darf der Käufer dann ebenfalls die Zahlung verweigern? Das KG meinte: ja. Der BGH widerspricht.

Nach welchen Kriterien wähle ich meinen Schwerpunktbereich?
Kompass Karriere mit Prof. Dr. Susanne Hähnchen
Kompass Karriere #13

Nach welchen Kriterien wähle ich meinen Schwerpunktbereich?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Wie wähle ich meinen Schwerpunktbereich – nach Interesse, Notenpotenzial oder späteren Berufschancen, Frau Prof. Hähnchen?"

Heute im Recht

Nach dem Urteil folgt die Ausreise
Ein dunkelhäutiger Mann umringt von Reportern in einem Raum.
Befristete Visa für Nebenkläger

Nach dem Urteil folgt die Ausreise

Für ihre Rolle als Nebenkläger durften die Brüder des von der Polizei getöteten Mouhamed Dramé nach Deutschland einreisen. Nach dem Ende des Strafprozesses sehen die Gerichte keinen Grund mehr für ihren weiteren Aufenthalt.

Alleinstehende Frauen müssen künstliche Befruchtung selbst zahlen
In einer Petrischale sind runde Strukturen zu erkennen, in die eine Nadel sticht.
In vitro nur maritus

Alleinstehende Frauen müssen künstliche Befruchtung selbst zahlen

Während unfruchtbare Ehepaare die Kosten für künstliche Befruchtungen von den Krankenkassen ersetzt verlangen können, stehen alleinstehende Frauen ohne Kostenübernahme da. Das hat laut dem LSG Bayern einen guten und zeitgemäßen Grund.

"Das Einzige, was ich noch gut machen kann"
Produkthaftung 2026
Mörder nach 32 Jahren verurteilt

"Das Einzige, was ich noch gut machen kann"

Jahrzehntelang blieb der Fall Amy Lopez ungeklärt - nun besteht Klarheit: Ein 81-Jähriger ist als ihr Mörder verurteilt worden. Was der letzte Prozesstag für Amys Familie bedeuten kann.

"Es geht um das Ziel, dass so eine Katastrophe nie wieder passiert"
Germanwings-Flugzeug hebt zum Flug ab
Angehörige zum Germanwings-Prozess

"Es geht um das Ziel, dass so eine Katastrophe nie wieder passiert"

Mehr als elf Jahre nach dem Flugzeug-Absturz wird um zusätzliches Schmerzensgeld gestritten. Zum Auftakt erklärt die Richterin, warum sie skeptisch ist. Wie nehmen das die Angehörigen auf?

Austricksen eines Automaten war kein Computerbetrug
Ein Zigarettenautomat hängt an einer Hauswand
93 Zigarettenschachteln zum Nulltarif

Austricksen eines Automaten war kein Computerbetrug

Weil sich ein 36-jähriger an einem Zigarettenautomaten im Probeverkauf-Wartungsmodus bedient hatte, erhielt er eine Geldstrafe wegen Diebstahls. Zu wissen, warum das LG Ravensburg keinen Computerbetrug annahm, kann auch für das Examen nicht schaden.

Äußerungen gegen Existenzrecht Israels bestrafen
EIne israelische Flagge weht auf einem Fahnenmast, im Hintergrund ist die Skyline von Tel Aviv zu sehen.
Zentralrat der Juden

Äußerungen gegen Existenzrecht Israels bestrafen

Der Zentralrat der Juden drängt die Bundesregierung, dem Bundesrat zu folgen und die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Solche Äußerungen dürften nicht juristisch folgenlos bleiben, so Zentralratspräsident Josef Schuster.

"Vertraue niemandem" ist keine gute Botschaft für einen Polizisten
Polizeiwappen NRW am Oberarm eines Polizisten
"Trust no one"-Tattoo bei Bewerber

"Vertraue niemandem" ist keine gute Botschaft für einen Polizisten

Ein Polizeibewerber trug die Botschaft "Vertraue niemandem" auf seinem Arm. Für die Behörden ein Widerspruch und für die Gerichte ein nachvollziehbarer Grund, an seiner Eignung zu zweifeln. Auch die Überdeckung des Motivs half dem Mann nicht weiter.

Ausbildung & Karriere

"Eine klare Sprache macht bessere Anwälte"
Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant

"Eine klare Sprache macht bessere Anwälte"

Für Laien schwer verständliches Juristendeutsch ist ein Problem in der Kommunikation zwischen Anwältinnen und Anwälten und ihrer Mandantschaft. Wie beide Seiten klarer kommunizieren und warum das auch in Schriftsätzen wichtig ist, erklärt Clemens Pichler.

Im Urlaub zu arbeiten, ist ein Warnsignal!
Auch Anwälte brauchen Erholung

Im Urlaub zu arbeiten, ist ein Warnsignal!

Wer im Urlaub arbeitet, gilt in vielen Kanzleien noch immer als besonders engagiert. Dennis Hillemann hält das für einen Irrweg. Warum ständige Erreichbarkeit ein Warnsignal ist und echte Erholung zur professionellen Verantwortung gehört.

Zweitkorrektur: Einmal offen, immer offen
Erstes Staatsexamen

Zweitkorrektur: Einmal offen, immer offen

Zweitgutachter dürfen das Erstgutachten auch im Überdenkensverfahren kennen und sich diesem vollständig anschließen. Das entschied das VG Düsseldorf im Fall einer Jurastudentin, die sich gegen die Bewertung ihrer Klausuren im ersten Staatsexamen wandte.

Ein Einbrecher leuchtet nachts mit einer Taschenlampe in eine Wohnung
Fall der Woche Strafrecht

Rücktritt durch einvernehmliches Nichtweiterhandeln beim unbeendeten Versuch bei mehreren Tatbeteiligten

Mehrere Tatbeteiligte können von einem unbeendeten Versuch zurücktreten, wenn sie einvernehmlich nicht weiterhandeln, obwohl sie den Taterfolg noch herbeiführen könnten.

  • gesponsort von Alpmann Schmidt
  • Strafrecht
Diese Musterklausur ansehen Alle Musterklausuren

Rechtsbranche

Volle Transparenz in England und Wales geplant
Menschen streiten sich in einem Businessmeeting.
Beschwerden gegen Kanzleien

Volle Transparenz in England und Wales geplant

Der Ombudsmann, der in England und Wales für Beschwerden gegen Anwälte zuständig ist, will seine Entscheidungen künftig vollständig veröffentlichen, einschließlich der Namen der Kanzleien und Anwälte.

BGH mahnt Richter zur Beschränkung aufs Wesentliche
Eine dicke Akte
295-Seiten-Urteil

BGH mahnt Richter zur Beschränkung aufs Wesentliche

Obwohl ein Dealer vor Gericht weitgehend geständig ist, widmet sich das LG Hamburg auf über 200 Seiten der "Überprüfung" seiner Einlassung. Der BGH bestätigt das Strafurteil – rügt aber einen "bedenklichen Umgang mit den Ressourcen der Strafjustiz".

Diese Woche wichtig

Im Alter mal einen Gang runterschalten
Mann im Anzug mit grauen Haaren schaut aus dem Fenster.
Altersteilzeit

Im Alter mal einen Gang runterschalten

Ein Angestellter wollte in Altersteilzeit gehen und war der Meinung, dass ihm das tariflich zustehe. Doch das Unternehmen lehnte ab und bekam damit vor dem BAG recht. Jannis Kamann erklärt, wann es ein Recht auf Zurückschalten gibt – und wo Streit droht.

Rheinland-Pfalz muss nicht für Amokfahrer von Trier einspringen
Polizeiabsperrung mit Polizist und Polizeiauto im Hintergrund
Schmerzensgeld für Polizisten

Rheinland-Pfalz muss nicht für Amokfahrer von Trier einspringen

Nach der Trierer Amokfahrt sollte ein Polizist 10.000 Euro Schmerzensgeld vom Täter erhalten. Als der nicht zahlen konnte, wollte der Beamte, dass das Land die Zahlung übernimmt. Das VG Trier lehnte eine sogenannte Erfüllungsübernahme nun ab.

Gestohlenes Fahrrad kostet die Zulassung
abgestelltes Fahrrad mit Bügelschloss angeschlossen
Karriereende für Anwalt

Gestohlenes Fahrrad kostet die Zulassung

Für ein gestohlenes Fahrrad reichte ein junger Anwalt von Ashurst Perkins Coie einen Versicherungsanspruch ein – und verlor am Ende seine Zulassung. Wie ein Erstattungsversuch ihn seine Karriere kostete.

Magazin

#106: Klima im Grundgesetz, Gedenkstätten retten, Anwälte an die Kasse, Kündigung wegen AfD-Kandidatur
Gerechtigkeit & Loseblatt

#106: Klima im Grundgesetz, Gedenkstätten retten, Anwälte an die Kasse, Kündigung wegen AfD-Kandidatur

Die SPD will Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe machen und NS-Gedenkstätten fürchten die AfD. Außerdem: Anwälte sollen eine Registrierkasse aufstellen und einer Hospiz-Mitarbeiterin wurde gekündigt, weil sie für die AfD kandidiert.

#105: Wer darf Drohnen abschießen, Warn-App für ÖPNV-Kontrollen, Absenkung der 5%-Hürde
Gerechtigkeit & Loseblatt

#105: Wer darf Drohnen abschießen, Warn-App für ÖPNV-Kontrollen, Absenkung der 5%-Hürde

Nach einem mutmaßlichen Sabotageakt wird über die deutsche Drohnenabwehr gestritten. Außerdem: Darf eine App vor Fahrscheinkontrollen warnen? Und warum will Ex-BVerfG-Präsident Papier die Fünf-Prozent-Hürde senken?

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Ein Anachronismus
Zum Himmel geneigte Hände.
Kolumne

Ein Anachronismus

Lange Zeit wurde die Strafbarkeit der „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“, kodifiziert in § 166 StGB, als ein Relikt der Vergangenheit belächelt.

  • NJW
Robin Hood
Pfeile
Glosse

Robin Hood

Lehrerinnen und Lehrer sollten ihren Schülern ein echtes Vorbild sein. Das gilt in besonderem Maße für die Schulleitung. In den allermeisten Fällen werden sie diesem Anspruch auch mit Bravour gerecht – und um die wenigen „schwarzen Schafe“ der Branche kümmert sich die Justiz.

  • NJW
Systemwechsel ohne Mehrwert?
Textauszug zum Insolvenzverwalter
Editorial

Systemwechsel ohne Mehrwert?

Bringt die geplante „Insolvenzverwalterkammer“ einen Mehrwert? Lucas F. Flöther befürchtet mehr Aufwand und Kosten, aber wenig Nutzen. Andere Bereiche des Insolvenzrechts bedürften in der Wirtschaftskrise eher der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers.

  • NJW
Ein Anachronismus
Zum Himmel geneigte Hände.
Kolumne

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Lange Zeit wurde die Strafbarkeit der „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“, kodifiziert in § 166 StGB, als ein Relikt der Vergangenheit belächelt.

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Robin Hood

Lehrerinnen und Lehrer sollten ihren Schülern ein echtes Vorbild sein. Das gilt in besonderem Maße für die Schulleitung. In den allermeisten Fällen werden sie diesem Anspruch auch mit Bravour gerecht – und um die wenigen „schwarzen Schafe“ der Branche kümmert sich die Justiz.

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Systemwechsel ohne Mehrwert?
Textauszug zum Insolvenzverwalter
Editorial

Systemwechsel ohne Mehrwert?

Bringt die geplante „Insolvenzverwalterkammer“ einen Mehrwert? Lucas F. Flöther befürchtet mehr Aufwand und Kosten, aber wenig Nutzen. Andere Bereiche des Insolvenzrechts bedürften in der Wirtschaftskrise eher der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers.

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