Eine Ärztin machte sich im WhatsApp-Gruppenchat über die Krankmeldung eines Kollegen lustig und verriet dabei auch dessen Diagnosen. Das ArbG Siegburg wertete das als Datenschutzverstoß.

Antifa-Aktivistinnen sollen in Budapest und Erfurt Rechtsextremisten attackiert haben. Nun brechen sie vor Gericht ihr Schweigen.

Zur Erbschaftsteuer wird in diesem Jahr ein Urteil des BVerfG erwartet, das die Koalition zu einer Reform zwingen könnte. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht seinen Standpunkt klar, was die Besteuerung großer Vermögen angeht.

Ihr Vater war Mitgründer einer Reichsbürger-Gruppe, die einen Sturz der Regierung plante und den damaligen Gesundheitsminister Lauterbach entführen wollte. Nun muss die Frau selbst in Haft, weil sie für ihn Chatgruppen verwaltete und Sprengstoffanleitungen erstellte.

Technische Probleme gibt es bei den Gerichten in Berlin immer wieder. In den vergangenen Tagen hat sich das gehäuft. Am Montag ging gar nichts mehr, Beschäftigte wurden nach Hause geschickt. Am Dienstagnachmittag normalisierte sich die Lage.

Für eine Wiedereinsetzung trug ein Rechtsanwalt vor, dass sein stets zuverlässiger Rechtsreferendar erstmalig eine Berufungsbegründung nicht versandt hatte. Doch dem OLG München kam es darauf nicht an – es wollte wissen, ob der Schriftsatz elektronisch signiert war.