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Wer hat Angst vor der KI?
Kind, das sich die Hänge vors Gesicht hält
Bundesrat fordert Schutz für Gerichte

Wer hat Angst vor der KI?

Der Bundesrat fordert die Regierung auf, sich Möglichkeiten zum Schutz der Justiz vor den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz zu überlegen. Will man die neue Technik also lieber verbannen, statt sie selbst einzusetzen?

Kein Markenschutz für "420"
Verschiedene Cannabisprodukte, darunter Öl und Edibles
Cannabisprodukte

Kein Markenschutz für "420"

Laut dem BPatG kann "420" für Produkte im Zusammenhang mit Cannabis nicht als Marke herhalten. Als internationaler Szene-Code fürs Kiffen habe die Zahl nur beschreibende Wirkung und damit keine Unterscheidungskraft.

Durchs Fenster geheiratet
Fassade eines Mehrfamilienhauses in Berlin mit mehreren Ladengeschäften
Somalische Botschaft in Berlin

Durchs Fenster geheiratet

Weil sie Angst vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen hatte, blieb eine Somalierin vor der Botschaft, während ihr Verlobter mit dem Konsularbeamten hineinging. Die Trauung fand durchs offene Fenster statt – und ist wirksam, entschied das OLG Bamberg.

Heute im Recht

Sechs Millionen Leser – und der nächste Mord ist schon fertig
Arno Strobel mit einem Boch in der Hand vor seinem Bücherregal
Psychothriller-Autor Arno Strobel

Sechs Millionen Leser – und der nächste Mord ist schon fertig

Arno Strobel schreibt einen Psychothriller nach dem anderen. Fast 40 Bücher und sechs Millionen verkaufte Exemplare sind es schon. Jetzt verrät er, was für ihn der perfekte Mord ist.

Bis zu fünf Jahre Haft für rechte Terrorzelle
Die Angeklagten sitzen im Sitzungssaal im Strafjustizgebäude zu Beginn eines weiteren Prozesstags im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe «Letzte Verteidigungswelle».
"Letzte Verteidigungswelle"

Bis zu fünf Jahre Haft für rechte Terrorzelle

Hakenkreuze, Kugelbomben, brennende Unterkünfte – und Täter, die teils noch zur Schule gingen: Das OLG Hamburg hat Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Letzte Verteidigungswelle" zu Haftstrafen zwischen anderthalb und fünf Jahren verurteilt.

Neues Bundesinstitut für Risikobewertung und Ernährung
Ein Teil eines Laptopbildschirm. Die Website des Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist geöffnet.
Aus drei macht eins

Neues Bundesinstitut für Risikobewertung und Ernährung

Drei Behörden, ein neues Dach: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will BfR, MRI und BZfE zu einem Bundesinstitut für Risikobewertung und Ernährung zusammenlegen. 2029 soll es starten – ein Errichtungsgesetz muss noch her.

Mann soll Pudel "Buddy" seiner Freundin erhängt haben
Schutz des Anwaltsberufs
Verstoß gegen Tierschutzgesetz

Mann soll Pudel "Buddy" seiner Freundin erhängt haben

Ein 38-Jähriger muss sich vor dem AG Flensburg verantworten, weil er den Hund seiner Freundin getötet haben soll. Der Fall sorgte für große Anteilnahme in der Stadt.

Korruption im NRW-Strafvollzug – Limbach räumt Fehler ein
Im Hintergrund das Gebäude einer Justizvollzugsanstallt. Im Vordergrund Stacheldraht.
Justizminister unter Druck

Korruption im NRW-Strafvollzug – Limbach räumt Fehler ein

Seit Monaten häufen sich Hinweise auf kriminelle Machenschaften im NRW-Strafvollzug. Justizminister Limbach muss sich erneut im Landtag rechtfertigen - kündigte aber auch schon Konsequenzen an.

Staatsanwaltschaft Hannover lässt wichtigen Brief liegen
Orte des Rechts
Kinderpornografie bei Richter

Staatsanwaltschaft Hannover lässt wichtigen Brief liegen

Ein Thüringer Richter ist wegen des Besitzes von Dateien mit kinder- und jugendpornografischen Missbrauchsdarstellungen angeklagt. Ein Schreiben an das Thüringer Justizministerium dazu blieb bei der Staatsanwaltschaft Hannover allerdings liegen.

Fachkommentierung macht Richter nicht befangen
Mutmaßlicher Vergewaltiger auf freiem Fuß: Ein Justizskandal in Berlin?
Richterablehnung

Fachkommentierung macht Richter nicht befangen

Ein Richter kommentiert die Norm, über die er später entscheidet – ein Fall für die Richterablehnung? Nicht automatisch, sagt der VGH München. Wissenschaftliche Veröffentlichungen begründen für sich genommen keine Besorgnis der Befangenheit.

Ausbildung & Karriere

Welche Karriereperspektiven hat ein deutscher Volljurist in der Schweiz?
Kompass Karriere #9

Welche Karriereperspektiven hat ein deutscher Volljurist in der Schweiz?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich bin deutscher Volljurist interessiere mich aber für eine Karriere in der Schweiz. Wie sieht es dort in Verwaltung, Kanzlei und Unternehmen für mich aus, Frau Lindner?"

"Mein Kopf ist mein wichtigstes Werkzeug"
Aus dem Iran zum Prädikatsexamen

"Mein Kopf ist mein wichtigstes Werkzeug"

2015 kam Erfan Armanzadeh aus dem Iran nach Deutschland, dieses Jahr bestand er das erste Staatsexamen mit 11,61 Punkten. Welche Rolle Glück, Stipendien und der richtige Freundeskreis für einen gelungenen Bildungsaufstieg spielen, erzählt er im Interview.

"Ein Gebot emotionaler Neutralität gibt es nicht“
Professionelle Distanz in der Anwaltschaft

"Ein Gebot emotionaler Neutralität gibt es nicht“

Tötungsdelikte, sexueller Missbrauch, schwerste Kränkungen: Anwältinnen und Anwälte sind in ihrem Arbeitsalltag mit viel Unheil konfrontiert. Wie Junganwältinnen und -anwälte professionelle Distanz wahren, verrät Yasmine-Lee Schwingenheuer im Interview.

In einer Fassade, auf der der Schriftzug "Stiftung" angebracht ist, spiegelt sich der blaue Himmel.
Fall der Woche Öffentliches Recht

Staatliche Förderung parteinaher Stiftungen – Keine Gleichheit im Unrecht

Eine parteinahe Stiftung kann aus dem Gleichheitsgrundsatz grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, wie andere parteinahe Stifungen staatlich gefördert zu werden. Das gilt allerdings nicht, wenn die

  • gesponsort von Alpmann Schmidt
  • sonst. besonderes Verwaltungsrecht
Diese Musterklausur ansehen Alle Musterklausuren

Rechtsbranche

Anwaltschaft im Selbstporträt
Anwalt von vorne. In der einen Hand hält er eine Robe und in der anderen ein dickes Gesetzesbuch (Habersack).
BRAK-Umfrage "STAR 2026"

Anwaltschaft im Selbstporträt

Wie familienfreundlich ist der Anwaltsberuf, wie tragfähig die Kanzleipflicht, wie tauglich das Erfolgshonorar? Die BRAK will Zahlen dazu – und ruft bis zum 2. September zur Teilnahme an der STAR-Umfrage 2026 auf.

Festschrift schützt nicht vor Pflichtverteidigung
Ein rosa-roter Aktendeckel liegt auf einem Tisch und ist mit "Staatsanwaltschaft" und "Strafsache/Bußgeldsache" beschriftet. Daneben steht ein StGB-Kommentar.
Vertreter wider Willen

Festschrift schützt nicht vor Pflichtverteidigung

Zum Pflichtverteidiger bestellt – und keine Zeit? Ein Steuerstrafrechtler verwies auf seine Arbeitsbelastung und einen aufwändigen Festschriftbeitrag. Nichts davon interessierte das LG Nürnberg-Fürth, weil der Anwalt einen Fehler gemacht hatte.

Diese Woche wichtig

BGH hat starke Zweifel an Ärztesiegeln
Gemaltes goldenes Siegel auf weißem Hintergrund
Focus-Testsiegel "TOP-Mediziner"

BGH hat starke Zweifel an Ärztesiegeln

Fach-Rankings sind seit jeher umstritten. Was, wenn man für die Werbung zahlen muss? Der BGH stellt nun strenge Anforderungen an die Focus-"Top-Mediziner"-Siegel. Die seien gesundheitsbezogen und eine geschäftliche Handlung. Was heißt das für "Top-Anwälte"?

"Intuition" der Richterin genügt nicht
Ein behördliches Schreiben liegt auf dem Tisch, daneben 50-Euro-Scheine. In dem Schreiben ist ein Blitzerfoto abgedruckt.
Unscharfes Blitzerfoto

"Intuition" der Richterin genügt nicht

Auf einem grobkörnigen Messfoto war selbst für Sachverständige nicht zu erkennen, wer hinter dem Steuer saß. Eine Amtsrichterin ordnete es trotzdem einem Mann zu – und stützte sich auf ihre Intuition. Das ist zu wenig, meint das OLG Zweibrücken.

Wie Nachbarländer ihre Advokaten wirklich disziplinieren
Ein Schreibtisch voll mit Unterlagen und Papier. Ein Mann im Hemd geht die Unterlagen durch.
Die Anwaltspflicht, sich kurz zu fassen

Wie Nachbarländer ihre Advokaten wirklich disziplinieren

Hunderte Seiten Schriftsatz sind längst keine Seltenheit mehr. Dabei sind deutsche Anwälte zu knappem Vortrag verpflichtet – theoretisch. Wie’s richtig geht, machen Österreich, die Schweiz und England längst vor, zeigt Leon Marcel Kahl.

Magazin

Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben?
Anfangsjahre des BVerfG

Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben?

Die Erforschung der deutschen Nachkriegsjustiz geht weiter: Die Historiker Eva Balz und Frieder Günther haben Personal und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts untersucht. Wie viel Neuanfang gab es in Karlsruhe? Sebastian Felz kennt die Antwort.

#103: Höckes Wahlrecht, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Justiz-IT-Kollaps, Einwurf-Einschreiben
Gerechtigkeit und Loseblatt

#103: Höckes Wahlrecht, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Justiz-IT-Kollaps, Einwurf-Einschreiben

Neue alte Ideen gegen die AfD, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will nach der Wahl ohne Mehrheit im Amt bleiben und ein Blick nach Berlin zeigt Justizstrukturen vor dem völligen Zusammenbruch. Die Post will das Einwurf-Einschreiben retten.

NJW
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Neues aus der NJW

Novelle des Nachrichtendienstrechts
Gebäude des BND
Editorial

Novelle des Nachrichtendienstrechts

Markus Ogorek ordnet in seinem Editorial die geplanten Reformen des Nachrichtendienstrechts ein. Der Referentenentwurf beruhe auf realen Nöten durch die hybride Kriegsführung Russlands und versuche Konflikte mit Karlsruhe möglichst zu vermeiden.

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Rechtsprobleme in der Reisesaison
Zeichnung am Sandstrand
Agenda

Rechtsprobleme in der Reisesaison

In der Hauptreisezeit machen sich unsere Bundesgerichte „dünne“. Ein Grund für uns, auf eine Auswahl von Entscheidungen seit der vergangenen Saison hinzuweisen, die sich mit den unterschiedlichsten Problemen rund um den Urlaub befassen.

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Sollbruchstellen im Gemeinnützigkeitsrecht
Webseite des BVerfG
Interview

Sollbruchstellen im Gemeinnützigkeitsrecht

Die Zulässigkeit und Grenzen der politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen ist hochumstritten und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Derzeit befasst sich das BVerfG mit den Argumenten der Verfassungsbeschwerde von Attac.

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