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Tausche Studienbücher gegen Abschlusszeugnis
Ein amerikanischer Bachelor-Hut liegt auf einem Stapel Bücher, zusammen mit einem gerollten Blatt Papier mit Schleife darum.
Uni-Material nicht zurückgegeben

Tausche Studienbücher gegen Abschlusszeugnis

Das OLG Stuttgart hat zwei Klauseln eines Studienvertrags für unwirksam erklärt. So dürfe die private Hochschule Abschlussurkunden etwa nicht pauschal zurückbehalten, wenn Studienausweis oder Bücher noch nicht zurückgegeben wurden.

"Das Gesetz kann sein Versprechen nicht immer einhalten"
Figur eines Mannes vor einem Spiegel, in dem eine weibliche Figur zu sehen ist
Debatte über Selbstbestimmungsgesetz

"Das Gesetz kann sein Versprechen nicht immer einhalten"

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte Menschen, die sich mit einem anderen Geschlecht identifizieren, mehr Autonomie geben. Doch nun wird wieder über Missbrauchsmöglichkeiten diskutiert. Rechtsprofessorin Judith Froese erklärt, was sie davon hält.

Provisionsverbot für Verwalter schützt auch den Vermieter
Ein Mann in senfgelbem Anzug steckt aufgefächerte 50-Euro-Scheineins Revers.
Wohnungsvermittlung

Provisionsverbot für Verwalter schützt auch den Vermieter

Wer Wohnungen verwaltet, darf für deren Neuvermietung keine Maklerprovision verlangen. Umstritten war jedoch, ob dieses Verbot nur Wohnungssuchende oder auch Vermieter schützt. Der BGH bejahte nun Letzteres.

Lange Haftstrafe für früheren Sánchez-Vertrauten
Ein barockes Gebäude mit der Inschrift "Tribunal Supremo", auf dem die Flagge Spaniens weht.
Korruption in Spanien

Lange Haftstrafe für früheren Sánchez-Vertrauten

Mehrere Korruptionsaffären bringen die linke Regierung in Spanien in Bedrängnis. Ein Ex-Vertrauter von Regierungschef Sánchez steht im Zentrum eines Urteils, das die Lage weiter zu verschärfen droht.

Vermutlich Suizid: Freispruch für Ehemann
Vollzeit mit der Brechstange?
Tod in der Badewanne

Vermutlich Suizid: Freispruch für Ehemann

Im Dezember 2021 ertrinkt eine 58-Jährige in der eigenen Badewanne. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass sie von ihrem Ehemann sediert und ertränkt wurde. Nun erfolgte aber ein Freispruch.

Mit Axt und Beil zur Versammlung?
Baumhaus im Wald
Baumhausbau gegen Waldrodung

Mit Axt und Beil zur Versammlung?

Die Errichtung eines Baumhauses in einem Wald, um dort eine Dauermahnwache abzuhalten, kann unter die Versammlungsfreiheit fallen. Ist das der Fall, darf auch das Mitbringen von Werkzeugen wie Äxten und Beilen nicht verboten werden, sagt das VG Darmstadt.

Es geht auch ohne Preisangabe
Eine Hand hält ein Mobiltelefon, auf dem die Rewe-App geöffnet ist.
Treuebonus in der Supermarkt-App

Es geht auch ohne Preisangabe

Rewe-Kunden können sich in der App des Unternehmens Bonus-Coupons sichern, wenn sie bestimmte Produkte kaufen. Verbraucherschützer hielten die Praxis für irreführend. Zwei Gerichte kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen.

Unlimitiert zubuchbar ist nicht das gleiche wie "unlimited"
Ein Mann tippt auf einem Handy, Sprechblasen erscheinen über dem Mobiltelefon.
Unlautere Werbung für Mobilfunktarif

Unlimitiert zubuchbar ist nicht das gleiche wie "unlimited"

"Unlimited on Demand" nannte sich ein Mobilfunktarif in der Werbung, der tatsächlich nur ein begrenztes Datenvolumen enthielt. Das konnte zwar unbegrenzt erweitert werden, trotzdem hielt das OLG Düsseldorf das für irreführend.

Wo für Merz die Grenze erreicht ist
Ein Ausschnitt aus dem Strafgesetzbuch mit angemarkertem § 185 - Beleidigung.
Politikerbeleidigungen

Wo für Merz die Grenze erreicht ist

In letzter Zeit wird verstärkt über die Sinnhaftigkeit der Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen diskutiert. Aber wie reagiert Friedrich Merz auf Beleidigungen im Netz? Der Kanzler verrät, wo für ihn die Meinungsfreiheit aufhört.

München sagt zum Abschied leise Servus
Ein Sitzungsaal ohne Fenster
Altes Strafjustizzentrum geht in Rente

München sagt zum Abschied leise Servus

In kaum einem Gebäude sind so viele legendäre Prozesse verhandelt, so viele aufsehenerregende Urteile gesprochen worden wie im Münchner Strafjustizzentrum. Ein Rückblick unter anderem auf den Moshammer-Mord und den NSU-Prozess.

Wie positioniere ich mich als Unternehmensjuristin intern?
Kompass Karriere #3

Wie positioniere ich mich als Unternehmensjuristin intern?

Dieser Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Im Unternehmen habe ich das Gefühl, eher "Dienstleister" als strategischer Partner zu sein. Wie gelingt es mir, mich intern stärker zu positionieren?, Frau Graf?"

Integrierter Bachelor kommt nach Schleswig-Holstein!
Jurastudium

Integrierter Bachelor kommt nach Schleswig-Holstein!

Jurastudierende in Schleswig-Holstein dürfen sich freuen: Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für einen integrierten Bachelor im Jurastudium auf den Weg gebracht.

Fachschaften kritisieren JuMiKo-Beschluss zur Juristenausbildung
Reform des Jurastudiums

Fachschaften kritisieren JuMiKo-Beschluss zur Juristenausbildung

Die Justizministerinnen und Justizminister haben eine Reform der juristischen Ausbildung erneut abgelehnt. Studentenvertreter kritisieren den Beschluss und stellen gar die Grundlage für eine weitere Reformdebatte in Frage.

Rednerpult mit Mikrofon
Fall der Woche Öffentliches Recht

Ausschluss eines Gastredners bei Wahlkampfveranstaltungen in gemeindlichen Einrichtungen

Der Nutzungsanspruch für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde besteht nicht, wenn die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder die Verletzung des Persönlichkeitsrechts Dritter drohen,

Magyar kündigt Umbau und neue Verfassung an
Ein großes neugotisches Gebäude an einem Fluss
"Reinigendes Feuer" in Ungarn

Magyar kündigt Umbau und neue Verfassung an

Neuanfang in Budapest: Orbans Getreue sollen gehen, eine neue Behörde spürt mutmaßlich unterschlagenen Euro-Millionen nach. Peter Magyar legt erstmals konkret dar, wie das gehen soll.

Wenn Anwälte mit KI aufmunitionieren
Männerhände im Anzug nehmen Aktenstapel vom Tisch
Verliert die Justiz das Wettrüsten?

Wenn Anwälte mit KI aufmunitionieren

Während Kanzleien und sogar Verbraucher ihre Schriftsätze automatisieren, bearbeitet die Justiz die Klageflut weiter von Hand. Wer jetzt nicht in Technik und Personal investiert, riskiert eine gefährliche Schieflage zwischen schlagkräftigen Parteien und einem überforderten Rechtsstaat, warnt Marc Ohrendorf.

Diese Woche wichtig

Kanzlei muss 9.000 Euro an schwerbehinderten Juristen zahlen
Zwei Männer sitzen an einem Schreiben
AGG-Entschädigung

Kanzlei muss 9.000 Euro an schwerbehinderten Juristen zahlen

Das LAG Köln hat einem für zahlreiche AGG-Verfahren bekannten Rechtsanwalt eine Entschädigung von 9.000 Euro zugesprochen. Er hatte sich bei einer Kanzlei beworben, die angab, von seiner Schwerbehinderung nichts gewusst und das Bewerbungsverfahren schon vorher eingestellt zu haben.

Mach, wie Du Dich fühlst
Eine Hand an einem Autolenkrad mit einem Joint zwischen den Fingern.
Freispruch nach Cannabis aus der Videosprechstunde

Mach, wie Du Dich fühlst

31,7 ng/ml THC im Blut, Cannabisgeruch im Auto und das Rezept eines Arztes aus Athen, den der Fahrer nie persönlich getroffen hatte. Für die Bußgeldbehörde war die Sache klar. Das AG Bad Urach sah das anders.

Darf der Iran die Straße von Hormus zur Mautstraße machen?
Wegezoll auf See: Darf der Iran die Straße von Hormus zur Mautstraße machen?
Wegezoll auf See

Darf der Iran die Straße von Hormus zur Mautstraße machen?

Tasche auf, wer durchfahren will: Der Iran bietet Schiffen die Durchfahrt durch die Straße von Hormus an, wenn sie dafür bezahlen. Damit legt das Land die Axt an einen der rechtlichen Grundpfeiler der internationalen Seefahrt, erklärt Nele Matz-Lück.

#99: Missbrauch der Selbstbestimmung, wie man EuGH-Urteile erklärt, Machtkampf in Karlsruhe
Gerechtigkeit und Loseblatt

#99: Missbrauch der Selbstbestimmung, wie man EuGH-Urteile erklärt, Machtkampf in Karlsruhe

Nach dem Skandal um Marla-Svenja Liebich fordern die Justizminister der Länder eine Missbrauchsklausel im Selbstbestimmungsgesetz. Derweil fährt der EuGH eine Kommunikationsoffensive und die Grünen zerren Alois Rainer nach seinem Alleingang vor das BVerfG.

"Wie dünn die Decke ist, auf der wir Juristen uns bewegen"
Neue Redeker-Biografie

"Wie dünn die Decke ist, auf der wir Juristen uns bewegen"

Konrad Redeker war nicht nur einer der bedeutendsten Anwälte der Bonner Republik, sondern auch einer der wichtigsten Impulsgeber für die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, wie eine kürzlich erschienene Biografie zeigt. Sebastian Felz hat sie gelesen.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Unabhängig und souverän
Markus Beckedahl bei seiner Rede auf dem DAT 2026
Forum

Unabhängig und souverän

In der vorvergangenen Woche fand der Deutsche Anwaltstag statt – zunächst virtuell, dann als Präsenzveranstaltung in Freiburg. „Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten“ lautet das Motto des großen Branchentreffens.

Klimawandel
E-Auto beim Laden
Glosse

Klimawandel

Die Bundesregierung dreht die Energiewende zurück; das meint zumindest die Opposition. Klar, könnte man einwenden, immerhin ist das ihr Job, die Regierungsbank und ihr Tun bzw. Unterlassen kritisch zu beäugen und bei Bedarf auch so zu kommentieren.

Vergessen, aber nicht herrenlos
Altes Sparbuch mit Eintragungen
Editorial

Vergessen, aber nicht herrenlos

Was tun mit Konten, an die niemand mehr denkt? Laut dem Koalitionsvertrag soll das Geld sozialen Zwecken dienen. In seinem Editorial sieht Prof. Dr. Andreas Walter die Koalition auf dem richtigen Weg. Sie müsse aber auch das Eigentumsrecht schützen und die Belastung der Institute honorieren.

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