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Russia-Today-Verbot gilt auch für unentgeltliche Blogs
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Russland-Sanktionen

Russia-Today-Verbot gilt auch für unentgeltliche Blogs

Haften auch private Blogger für die Verbreitung sanktionierter russischer Medien? Der EuGH betont im Fall Traugott Ickeroth, wie wichtig ein effektives Vorgehen gegen Desinformation ist – auch wenn das möglicherweise eine sehr weitreichende Strafbarkeit bedeutet, schreibt Christina Meese.

Weniger Kündigungsschutz und mehr Steuern für "Hochverdiener"
Drei Männer und eine Frau stehen an Pulten in einem Innenhof vor Flaggen der Bundesrepublik und der EU.
"Programm für Aufschwung und Beschäftigung"

Weniger Kündigungsschutz und mehr Steuern für "Hochverdiener"

Eine Einkommensteuerreform soll Familien entlasten, bezahlen sollen das "Hochverdiener". Gleichzeitig wird ihnen der Kündigungsschutz gestrichen. Für alle sollen sachgrundlose Befristungen länger möglich, eine AU-Bescheinigung ab Tag eins nötig werden.

#101: AfD-Gutachten, Aufsicht für umstrittenen Podcaster, KI als Anwalt
Die Woche im Recht, Folge 88
Gerechtigkeit und Loseblatt

#101: AfD-Gutachten, Aufsicht für umstrittenen Podcaster, KI als Anwalt

Könnte man die AfD verbieten lassen? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will mit einem neuen Gutachten "Klarheit" schaffen. Unterdessen bekommt ein umstrittener Podcaster Post von der Medienaufsicht und die KI nimmt Anwälten immer mehr Arbeit ab.

Heute im Recht

Höchststrafe gefordert für Palliativarzt
Nahaufnahme des Fingers eines Krankenhaus-Patienten, auf dem Bett liegend mit einem Herzfrequenzsensor.
Patientenmord

Höchststrafe gefordert für Palliativarzt

Im Mordprozess gegen einen Palliativarzt in Berlin hat die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe gefordert. Neben lebenslanger Haft beantragte sie vor dem LG Berlin, die besondere Schwere der Schuld festzustellen und im Anschluss Sicherungsverwahrung anzuordnen.

Informationsanfragen künftig nur noch für Privatpersonen?
Aktenregister
Regierung plant IFG-Reform

Informationsanfragen künftig nur noch für Privatpersonen?

Die Bundesregierung plant strengere Regeln für Informationsanfragen. Was bedeutet das für Bürgerrechte und die Kontrolle staatlichen Handelns? Grüne und Linke sind schockiert.

Kalte Nacht in München hat keine strafrechtlichen Folgen
Verschneites Flughafengelände mit einem Flugzeug und mehereren Fahrzeugen.
Nach Zwangsverbleib im Flugzeug

Kalte Nacht in München hat keine strafrechtlichen Folgen

Hunderte Passagiere müssen am Münchner Flughafen eine Schnee-Nacht in Flugzeugen verbringen. Die Empörung ist groß, auch die Staatsanwaltschaft wird aktiv. Jetzt legt sie ein Ergebnis vor.

OGH Österreich bestätigt René Benkos erste Verurteilung
„Das unsichtbare Recht“
Gläubiger-Schädigung

OGH Österreich bestätigt René Benkos erste Verurteilung

In einem ersten Prozess wurde der österreichische Investor René Benko verurteilt. Dies bestätigt jetzt ein Berufungsgericht. Dennoch muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden.

Google muss 4,1 Milliarden Euro Strafe zahlen
Screen eines Handy mit mehreren Apps, Google-Chrome-App im Fokus
Browser voreingestellt

Google muss 4,1 Milliarden Euro Strafe zahlen

Wer ein Android Handy hatte, surfte lange meist mit dem Chrome-Browser. Dafür sorgte Googles Mutterkonzern Alphabet. Die EU- Kommission sah in der Voreinstellung eine wettbewerbswidrige Praktik und verhängte eine Monsterstrafe, die der EuGH nun weitgehend bestätigte.

Koalition will Verstaatlichung verbieten
Hauswand mit der Aufschrift "Kiez statt Kies"
Mietwohnungen

Koalition will Verstaatlichung verbieten

Staatliche Wohnungsbaugesellschaft statt Enteignung: Wie die Koalition bezahlbaren Wohnraum schaffen und gleichzeitig private Investoren schützen will.

Wer eine Deutschlandflagge hisst, muss sich kritisieren lassen
Einfamilienhaus mit gehisster Deutschlandflagge
Unterlassungsklage

Wer eine Deutschlandflagge hisst, muss sich kritisieren lassen

Wer vor seinem Wohnhaus eine Deutschlandflagge hisst, muss kritische Nachfragen zu den dahinterstehenden Motiven hinnehmen. Das hat das OLG Dresden im Hinblick auf den WhatsApp-Status einer Dorfbewohnerin entschieden.

Ausbildung & Karriere

Raus aus der Theorie, rein in die Praxis
Wissenschaftliche Mitarbeit in Kanzleien

Raus aus der Theorie, rein in die Praxis

Schon im Jurastudium theoretisches Wissen mit Mandatsarbeit verknüpfen – möglich macht das die wissenschaftliche Mitarbeit in einer Anwaltskanzlei. Sabine Meuter hat mit zwei WissMits über ihren ganz unterschiedlichen Arbeitsalltag gesprochen.

Keine Klausurkopien vor mündlicher Prüfung
Zweites Staatsexamen

Keine Klausurkopien vor mündlicher Prüfung

Ein Examenskandidat aus Bayern wollte bereits vor der mündlichen Prüfung digitale Kopien seiner Examensklausuren erhalten. Mit diesem Begehren scheiterte er nicht nur vor dem Landesjustizprüfungsamt.

0,04% schaffen ein "Sehr gut" im Zweiten
Examensstatistik 2024

0,04% schaffen ein "Sehr gut" im Zweiten

Im Jahr 2024 haben 9.255 Studierende erfolgreich ihr erstes Staatsexamen abgeschlossen, wie eine vom Bundesamt für Justiz veröffentlichte Statistik zeigt.

Eine Person betankt an einer Tankstelle ihr Auto
Fall der Woche Strafrecht

Selbstbedienungstankstelle – Abgrenzung von Diebstahl und Betrug

Das Tanken ohne zu Bezahlen kann einen Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB darstellen, der von einem Diebstahl gem. § 242 Abs. 1 StGB abzugrenzen ist. Bemerkt der Tankstellenbetreiber den Kunden nicht, lieg

  • Strafrecht
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Rechtsbranche

Gericht kann Hinweispflicht auf falsche Klageeinreichung treffen
Schüler entlasten Jugendrichter
EGVP statt beA

Gericht kann Hinweispflicht auf falsche Klageeinreichung treffen

Eine Klage erreicht das FG auf einem unzulässigen Übermittlungsweg. Ein Richter bestätigt den Eingang und fordert zur Klagebegründung auf, hält es aber nicht für nötig, den Anwalt auf die fehlerhafte Übermittlung hinzuweisen. Der BFH gewährt Wiedereinsetzung.

Karin Angerer wird neue BGH-Präsidentin
Eine Frau steht auf einer Treppe eines Gerichtsgebäudes.
Von Bamberg nach Karlsruhe

Karin Angerer wird neue BGH-Präsidentin

Die bisherige Präsidentin des OLG Bamberg, Karin Angerer, wird Präsidentin des BGH. Damit wird sie zu einer der entscheidenden Personen der bundesdeutschen Justiz.

Diese Woche wichtig

Mit unkollegialen Grüßen
"Kampf ums Recht": Bezeichnung als "fetter Anwalt" kann zulässig sein
Umgang in der Anwaltschaft

Mit unkollegialen Grüßen

Wer Kollegen auf der Gegenseite zur Zielscheibe macht, schadet dem Beruf und den Mandantinnen und Mandanten, meint Thomas Herro. Kollegialität sei keine Schwäche, sondern öffne den Weg zu Lösungen.

Weg mit der "Politikerbeleidigung"!
Zerknülltes Papier
Meinungsfreiheit und Ehrschutz

Weg mit der "Politikerbeleidigung"!

Mit § 188 StGB wollte der Gesetzgeber Amtsträger und die Demokratie vor einem zunehmend verrohten Diskurs schützen, nun steht die Norm selbst in der Kritik. Gut so, denn für die hehren Ziele braucht es kein Sonderstrafrecht, meint Jörn Claßen.

Schneeballwurf auf Auto führt zu Mithaftung
Ein Mann mit einem Schneeball in der Hand holt aus zum Wurf.
Auffahrunfall nach Vollbremsung

Schneeballwurf auf Auto führt zu Mithaftung

Bei der momentanen Hitze wünschen sich sicher viele eine Abkühlung - doch sicher nicht in Form eines Schneeballs auf der Windschutzscheibe, der einen Auffahrunfall provoziert. Das OLG Saarbrücken hat zur Haftungsverteilung entschieden.

Magazin

#100: Streit über Organspende, Kritik an der Justiz, mehr Geld für den ÖRR
Gerechtigkeit und Loseblatt

#100: Streit über Organspende, Kritik an der Justiz, mehr Geld für den ÖRR

Im Bundestag wird wieder über die Organspende gestritten: Kommt nun doch die Widerspruchslösung? Unterdessen sorgt Justizkritik in der "Welt" für Aufregung: Sind die Gerichte das Problem oder doch die Medien? Schließlich gibt es doppelten Streit um den öffentlichen Rundfunk.

#99: Missbrauch der Selbstbestimmung, wie man EuGH-Urteile erklärt, Machtkampf in Karlsruhe
Gerechtigkeit und Loseblatt

#99: Missbrauch der Selbstbestimmung, wie man EuGH-Urteile erklärt, Machtkampf in Karlsruhe

Nach dem Skandal um Marla-Svenja Liebich fordern die Justizminister der Länder eine Missbrauchsklausel im Selbstbestimmungsgesetz. Derweil fährt der EuGH eine Kommunikationsoffensive und die Grünen zerren Alois Rainer nach seinem Alleingang vor das BVerfG.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Anwaltskarriere trotz Handicap
Blinder Fußgänger, der sich auf markiertem Weg bewegt.
Interview

Anwaltskarriere trotz Handicap

In Deutschland gibt es knapp 300 blinde Volljuristinnen und -juristen, von denen nur eine ganz geringe Anzahl anwaltlich tätig ist, berichtet Dr. Michael Richter im Gespräch mit der NJW.

  • NJW
Die Jura-Termine der 28. Kalenderwoche
Schild mit der Aufschrift "Erbvertrag"
Agenda

Die Jura-Termine der 28. Kalenderwoche

Von Erbverträgen ist schwerer loszukommen als von Testamenten. Ein Fall für den BGH. Der EuGH urteilt auf Wunsch des BGH über den Einfluss von FIFA-Regeln auf Spielevermittler. Wann Bayerns Polizei mit Handgranaten werfen darf, erörtert das BVerfG.

  • NJW
Vorbehalt des Gesetzes am Ende?
Deckblatt des Grundgesetzes
Editorial

Vorbehalt des Gesetzes am Ende?

Was ist der Vorbehalt des Gesetzes noch wert, wenn der Staat Fehler folgenlos rückwirkend per Gesetz beseitigen kann? Angesichts einer Entscheidung des VGH Mannheim warnt Georg Bitter, dass Bürgern noch im laufenden Instanzenzug ihr Prozesserfolg geraubt werden könnte.

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