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Mut zum Stillstand
Standuhr im Dunkeln
Beschlüsse der juristischen Fakultäten

Mut zum Stillstand

Der Deutsche Juristen-Fakultätentag hat sich wieder mal mit der juristischen Ausbildung befasst. In seinen Beschlüssen entdeckt er die KI, fordert mehr Geld und Dialog, bleibt aber Ideen schuldig. Statt Reformen dominieren Bekenntnisse zum Status quo.

Kein Finale, allenfalls ein Gruppenspiel
Logo an der Zentrale der FIFA
EuGH beanstandet FIFA-Regeln für Spielervermittler

Kein Finale, allenfalls ein Gruppenspiel

Spielerberater feiern vor dem EuGH einen Teilerfolg gegen FIFA-Regularien für ihren Berufsstand. Doch die Entscheidung bringt wenig Rechtsklarheit – was indes nicht am EuGH liegt, wie Mark-E. Orth erklärt.

Kabarettist Steimle verteidigt DDR-Hymne bei AfD-Auftritt
Ein Mann in mittelblauem Anzug sitzt, ein anderer steht auf einer Bühne und spricht etwas in ein Mikrofon.
Satire oder strafbare Störung des öffentlichen Friedens?

Kabarettist Steimle verteidigt DDR-Hymne bei AfD-Auftritt

Kabarettist Steimle singt die DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung – und löst hitzige Debatten aus. Warum er sich trotzdem keiner Schuld bewusst ist und was sein Anwalt zu den Ermittlungen sagt.

Erbenstreit um Plastik geht in die Mediation
Orangefarbene Formen auf weißem Hintergrund
Beuys-Denkmal

Erbenstreit um Plastik geht in die Mediation

Bleibt ein Kunstwerk auf dem Friedhof oder zieht es ins Museum? Das Gericht vertagt die Entscheidung - die Klägerin schlägt ein Mediationsverfahren vor.

Zwölf Jahre Haft für Ex-Autobahnchef
Eine Brücke über einer Stadt im Zwielicht, die in der Mitte abbricht.
Brückeneinsturz in Genua

Zwölf Jahre Haft für Ex-Autobahnchef

Im Sommer 2018 brach in Genua eine Autobahnbrücke zusammen, 43 Menschen starben. Jetzt sind die Urteile gegen die Verantwortlichen da. Der Hauptangeklagte sitzt schon im Gefängnis.

Wenn das Zwei- zum Einfamilienhaus wird
Zwei Menschen reichen sich über einem Tisch die Hand zum Vertragsabschluss. Auf dem Tisch liegt ein Vertrag und es stehen zwei Miniaturhäuser darauf.
BGH setzt Maßstab für Maklerprovision

Wenn das Zwei- zum Einfamilienhaus wird

Wer ein Zweifamilienhaus kauft und es als Einfamilienhaus nutzen will, muss den Makler darüber spätestens bei Vertragsschluss informieren. Andernfalls greift der Halbteilungsgrundsatz nicht – und die volle Provision wird fällig, entschied der BGH.

Im Treppenhaus gibt's keine Prostitution
Treppenhaus
OVG Münster zur Vergnügungsteuer

Im Treppenhaus gibt's keine Prostitution

Ein Apartmenthaus in Köln dient der Prostitution – doch gehört das Treppenhaus zur Veranstaltungsfläche, die der Steuer zugrunde zu legen ist? Das OVG Münster verneint das.

Untersuchung von erkrankter Richterin zulässig
Revitalisierte VwGO
OVG Berlin-Brandenburg zu amtsärztlicher Untersuchung

Untersuchung von erkrankter Richterin zulässig

Eine Richterin war lange an Long-Covid erkrankt und konnte deshalb keinen Bereitschaftsdienst leisten. Das durfte ihr Dienstherr zum Anlass nehmen, um ihre Dienstfähigkeit grundsätzlich überprüfen zu lassen, meint das OVG Berlin-Brandenburg.

Steuerhinterziehung soll riskanter werden
Formular einer Einkommensteuererklärung, darüberliegend ein mit "Selbstanzeige" überschriebenes Papier
Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität

Steuerhinterziehung soll riskanter werden

Im Kampf gegen die Steuer- und Finanzkriminalität haben Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig einen Aktionsplan vorgestellt. Das Ziel: das Entdeckungsrisiko und die Abschreckungswirkung deutlich erhöhen.

Wie werde ich als Berufseinsteiger in der Kanzlei "sichtbar"?
Kompass Karriere #6

Wie werde ich als Berufseinsteiger in der Kanzlei "sichtbar"?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Mir wird in der Kanzlei signalisiert, ich sei fachlich stark, aber 'zu wenig sichtbar'. Was heißt das konkret – und was kann ich ändern, Frau Schön?"

"Wenn ich erst Partner bin, wird alles gut"
Beförderung in der Kanzlei

"Wenn ich erst Partner bin, wird alles gut"

Viele Associates und Counsel erhoffen sich von einer Partnerschaft mehr Ruhe, Selbstbestimmung und einen überschaubareren Berufsalltag – und irren sich damit. Was sich mit der Ernennung tatsächlich verändert, verrät Dennis Hillemann.

Klausurtermine sind kein Wunschkonzert
Verbesserungsversuch

Klausurtermine sind kein Wunschkonzert

Referendare können die Klausuren ihres Verbesserungsversuchs nicht frei auf eine spätere Prüfungskampagne verschieben. Das VG Hamburg betont das organisatorische Ermessen des Prüfungsamts bei der Terminvergabe.

Ein Abschleppwagen schlecht ein gelbes Auto ab
Fall der Woche Öffentliches Recht

Vom Abschleppunternehmer ausgefertigter Kostenbescheid ist kein VA

Schaltet eine Behörde Privatpersonen ein, liegt eine behördliche Maßnahme vor, wenn deren Verhalten als Verwaltungshelfer ohne eigenen Entscheidungsspielraum der Behörde zugerechnet wird. Erlässt eine

Wie konnte es so weit kommen?
Eine Frau sitz vor einem Laptop, sichtlich verzweifelt den Kopf auf die Hände gelegt
Berliner Justiz im IT-Chaos

Wie konnte es so weit kommen?

Nach dem Totalausfall in der Berliner Justiz-IT muss die zuständige Senatorin Felor Badenberg Fragen beantworten – auch gegenüber der Richterschaft. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Digitalisierung der Gerichte klafft nach wie vor eine große Lücke.

Eineinhalb Tage "Stillstand" bei der Berliner Justiz
Kabel in einen Server gesteckt
Massiver IT-Ausfall

Eineinhalb Tage "Stillstand" bei der Berliner Justiz

Technische Probleme gibt es bei den Gerichten in Berlin immer wieder. In den vergangenen Tagen hat sich das gehäuft. Am Montag ging gar nichts mehr, Beschäftigte wurden nach Hause geschickt. Am Dienstagnachmittag normalisierte sich die Lage.

Diese Woche wichtig

Einwurf-Einschreiben beweist Zustellung nicht mehr
Ein alter Briefkasten am Zaun eines Grundstücks
BAG zum Zugang

Einwurf-Einschreiben beweist Zustellung nicht mehr

Das modernisierte Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post liefert keinen Anscheinsbeweis mehr für die Zustellung. Nun liegen die Urteilsgründe des BAG vor: Mit dem neuen Scan-Verfahren unterschreibe der Postbote, bevor er den Brief einwirft.

Kann man Höcke das Wahlrecht entziehen?
Björn Höcke breitete vor Deutschlandflaggen auf einem Podium die Arme aus
Debatte um AfD-Politiker

Kann man Höcke das Wahlrecht entziehen?

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat in einem Interview vorgeschlagen, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. Mit diesem Vorschlag ist der Christdemokrat nicht der Erste. Doch geht das überhaupt so einfach?

Brief mit Ejakulat ist eigentlich ein Paket
Ein Mann leckt die Nassklebelasche eines Briefes an.
Post aus der JVA

Brief mit Ejakulat ist eigentlich ein Paket

Weil der Brief eines Häftlings an seine Verlobte neben geistigen auch in körperlichen Ergüssen getränkt war, verhängte die JVA eine einwöchige Freizeitsperre. Vor dem LG Hagen hatte das keinen Bestand – obwohl das besamte Schriftstück streng genommen ein erlaubnispflichtiges Paket sei.

#102: Heilmann 2.0?, Koalitions-Pläne, Informationsfreiheits-Aus?, FIFA-Kniefall, Sexpuppenverbot  
Gerechtigkeit und Loseblatt

#102: Heilmann 2.0?, Koalitions-Pläne, Informationsfreiheits-Aus?, FIFA-Kniefall, Sexpuppenverbot  

Weniger Kündigungsschutz, weniger Datenschutz, keine Vergesellschaftung im Wohnungsbau: Sind die Pläne der Koalition rechtlich überhaupt möglich? Und was wird aus dem IFG? Außerdem: der FIFA-Kniefall, das Kinder-Sexpuppen-Verbot und Stoff fürs Examen.

#101: AfD-Gutachten, Aufsicht für umstrittenen Podcaster, KI als Anwalt
Gerechtigkeit und Loseblatt

#101: AfD-Gutachten, Aufsicht für umstrittenen Podcaster, KI als Anwalt

Könnte man die AfD verbieten lassen? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will mit einem neuen Gutachten "Klarheit" schaffen. Unterdessen bekommt ein umstrittener Podcaster Post von der Medienaufsicht und die KI nimmt Anwälten immer mehr Arbeit ab.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Fremdgeldumgang ist Anwaltssache
Finanzdaten und Taschenrechner
Editorial

Fremdgeldumgang ist Anwaltssache

Die BRAK hat die Weichen gestellt, um zukünftig die Kontrolle von Sammelanderkonten in anwaltlicher Hand durchführen zu können. Damit sei der Schutz vor Geldwäsche ohne Verletzung der Schweigepflicht möglich, so Schatzmeisterin Leonora Holling.

Die Jura-Termine der 30. Kalenderwoche
Stoppuhr
Agenda

Die Jura-Termine der 30. Kalenderwoche

Vor drei Jahren hat das BVerfG dem Bundestag vorerst untersagt, im Eiltempo eine Verschärfung des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“) zu verabschieden. Nun urteilt es im Hauptsacheverfahren. Das BSG befasst sich mit Scheinselbstständigkeit.

Iteration beim Gebäudeenergierecht
Bild einer an der Wand montierten Heizung
Standpunkt

Iteration beim Gebäudeenergierecht

Das Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem das Gebäudeenergiegesetz, das gemeinhin als Heizungsgesetz bezeichnet wird, geändert werden soll, führt ein Lehrstück über misslungene Gesetzgebung fort.

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