Direkt zum Inhalt
Direkt zum Inhalt
"Generelle KI-Verbote an der Uni gehen an der Realität vorbei"
Ein Mann im Anzug und vor ihm verschiedene Symbole rund um Legal Tech
KI-Regeln an 47 Jurafakultäten

"Generelle KI-Verbote an der Uni gehen an der Realität vorbei"

Claudia Jandek hat die KI-Regeln an allen 47 deutschen Jurafakultäten untersucht. Im Gespräch erklärt die Legal-Tech-Expertin, warum die Unterschiede groß sind, weshalb pauschale Verbote wenig bringen und wo die Ausbildung der Praxis hinterherhinkt.

#112: Tabaksteuerfail, Vergesellschaftung von Wohnraum, AfD-Leaks, Verbesserungsversuch
Abbildung der drei Podcast-Hosts
Gerechtigkeit & Loseblatt

#112: Tabaksteuerfail, Vergesellschaftung von Wohnraum, AfD-Leaks, Verbesserungsversuch

Ein falsches Datum bringt die Tabaksteuer durcheinander, der Bund will Berlins Vergesellschaftungspläne ausbremsen. Außerdem: Markus Ogorek zu den AfD-Leaks, Klausureinsicht vor dem Verbesserungsversuch und eine Eiche gewinnt gegen das BGB.

Kein Geld vom Staat, weil mittels Samenspende gezeugt?
Eine Person reicht einer Frau im Laborkittel ein Plastikbehältnis mit einer weißen Flüssigkeit darin. Auf dem Tisch stehen mehrere weitere Behältnisse sowie eine weiß und eine rot gefüllte Phiole.
VG Bremen zum Unterhaltsvorschuss

Kein Geld vom Staat, weil mittels Samenspende gezeugt?

Laut BVerwG erhalten Solo-Mütter keinen Unterhaltsvorschuss, wenn ihr Kind aus einer Samenspende entstand. Das VG Bremen widerspricht. Wieso es nicht auf die Mutter ankommt und der Staat alle Kinder gleich behandeln muss, erläutert Lucy Chebout.

BND darf Auskunft zu Corona-Ursprung verweigern
Eine Wand aus Sichtbeton, auf der über dem Bundesadler "Bundesnachrichtendienst" steht
Labor-Theorie

BND darf Auskunft zu Corona-Ursprung verweigern

Woher kam das Coronavirus in China? Und wie wahrscheinlich ist ein russischer Angriff auf NATO-Staaten? Ein Journalist wollte über die diesbezügliche Öffentlichkeitsarbeit des BND informiert werden. Doch das Geheimhaltungsinteresse geht vor.

AfD Niedersachsen bleibt Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung
Das Logo der AfD im Hintergrund, davor Sillhouetten verschiedener Menschen
OVG bestätigt Hochstufung

AfD Niedersachsen bleibt Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung

Völkisches Volksverständnis, Diffamierung demokratischer Institutionen, Verbindungen ins rechtsextreme Milieu: Das OVG Lüneburg sieht genug Belege, um die Hochstufung des Verfassungsschutzes zu halten.

Zwei 19-Jährige in Auslieferungshaft
Eine Antenne von Starlink auf dem Boden
Brandanschlag auf Starlink

Zwei 19-Jährige in Auslieferungshaft

Acht Starlink-Antennen südlich von Sofia brannten – nun sitzen zwei 19-Jährige aus Duisburg und Moers in Auslieferungshaft. Was Bulgarien ihnen vorwirft und wie es weitergeht.

Staatsanwaltschaft plädiert auf Mord
Zwei Männer und eine Frau in schwarzer Robe sowie eine weitere Frau in Zivil sitzen in einer Reihe hinter einem langen Tisch.
Fall Fabian

Staatsanwaltschaft plädiert auf Mord

Nach mehr als 30 Prozesstagen und einer aufwendigen Beweisaufnahme im Fabian-Prozess hat die Staatsanwaltschaft plädiert. Sie beantragte eine Verurteilung wegen Mordes – aber nicht nur das.

Kasse muss nur für unbefruchtete Eizellen zahlen
Befruchtung einer Eizelle in einer Petrischale
Kryokonservierung

Kasse muss nur für unbefruchtete Eizellen zahlen

Vor ihrer Chemotherapie ließ eine Krebspatientin befruchtete Eizellen einfrieren – doch die Krankenkasse stellte sich quer: Nur die Konservierung unbefruchteter Zellen werde übernommen. Das LSG Baden-Württemberg sieht das genauso.

Auch ein Flugzeug kann ortsfest sein
Eine Reihe parkender weißer Passagierflugzeuge.
Fahrtkosten zur Tätigkeitsstätte

Auch ein Flugzeug kann ortsfest sein

Kann ein Flugzeug eine ortsfeste (erste) Tätigkeitsstätte eines Piloten sein? Laut BFH ja – solange es am Stationierungsflughafen in der Parkposition steht. Einem Piloten steht für die Fahrten zum Flughafen daher nur die Entfernungspauschale zu.

Zu viele Sullivans verderben den Stimmzettel
Ein Stimmzettel der Briefwahl für US-Wahlen 2026
US-Midterms

Zu viele Sullivans verderben den Stimmzettel

Auf dem Wahlzettel in Alaska stehen zwei Kandidaten mit gleichem Nachnamen. Es gibt Vorwürfe gegen die Demokraten, die Chancen der Republikaner so schmälern zu wollen. Nun prüft der Bundesstaat den Fall.

Darf das Justizprüfungsamt auf Zeit spielen?
Akteneinsicht vor Verbesserungsversuch

Darf das Justizprüfungsamt auf Zeit spielen?

Fehler analysieren, Note verbessern? Nicht so schnell, sagt das OVG Bautzen. Ein Prüfling wollte seine Klausuren vor dem Verbesserungsversuch einsehen, blitzte aber ab. Warum das datenschutzrechtlich fragewürdig ist, erklärt Arne-Patrik Heinze.

Welche Karrierestufen gibt es in einer Rechtsabteilung?
Kompass Karriere #21

Welche Karrierestufen gibt es in einer Rechtsabteilung?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Frau Graf, wie unterscheidet sich die Karriere in einer Rechtsabteilung von einer Kanzleikarriere – gibt es vergleichbare Karrierestufen oder verläuft sie individueller?"

Keine Akteneinsicht vor Verbesserungsversuch
Staatsexamen

Keine Akteneinsicht vor Verbesserungsversuch

Ein Prüfling kann nicht verlangen, noch vor seinem Verbesserungsversuch im Eilverfahren Einsicht in seine Examensakten zu erhalten. Das Sächsische OVG stellt klar: Akteneinsicht soll Transparenz schaffen, nicht die Chancen in einer bevorstehenden Prüfung erhöhen.

Eine Mülltonne mit verschiedenen Lebensmittelresten
Fall der Woche Strafrecht

Containern: Strafbarkeit der Lebensmittelrettung als Diebstahl?

"Rettet" man Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten macht man sich nach § 242 StGB wegen Diebstahls strafbar. § 243 StGB ist wegen "Geringwertigkeit" meist nicht einschlägig.

Großkanzlei vor der Selbstabwicklung
Weil, Gotshal & Manges Gebäude im Silicon Valley
Ausgerechnet Weil Gotshal

Großkanzlei vor der Selbstabwicklung

Eine der bekanntesten Wirtschaftskanzleien der Welt steht vor dem Aus. Weil, Gotshal & Manges will seine Geschäftstätigkeit einstellen – ausgerechnet die Kanzlei, die Lehman Brothers, Enron und General Motors durch die Insolvenz führte.

BRAK will nichtanwaltliche Verwalter aufnehmen
Bargeld liegt auf einem Tisch und darauf liegt das Wort " Insolvenz"
Berufsrecht der Insolvenzverwalter

BRAK will nichtanwaltliche Verwalter aufnehmen

Das Bundesjustizministerium plant ein eigenes Berufsrecht für Insolvenzverwalter, mit neuer Kammer und eigener Gerichtsbarkeit. Die BRAK hält das für verfassungswidrig, teurer als versprochen – und stellt eine eigene Lösung vor.

Diese Woche wichtig

Hinweis auf "junges Team" spricht für Altersdiskriminierung
Zwei junge Frauen und ein junger Mann in Businesskleidung.
Stellenanzeige

Hinweis auf "junges Team" spricht für Altersdiskriminierung

Ein 52-Jähriger sieht sich nach einer Job-Absage wegen seines Alters benachteiligt. Das LAG Baden-Württemberg wertet den Hinweis auf ein "junges Team" als Indiz für eine Diskriminierung. Die Klage scheitert jedoch an einer anderen Stelle.

Stehen Abschiebungen in die Ukraine bevor?
Eine ukrainische Soldatin mit ukrainischer Flagge in der Hand steht vor einem zerstörten Mehrfamilienhaus.
Asylrecht im Krieg

Stehen Abschiebungen in die Ukraine bevor?

Die EU schränkt den Sonderstatus für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer ein. Wer in der Ukraine wehrpflichtig ist, könnte künftig ins Kriegsgebiet abgeschoben werden. Und das, obwohl die Neuregelung nicht rechtskonform ist, kommentiert Salomon Gehring.

Dobrindt will Vergesellschaftung verhindern
Eine Altbauwohnung von innen und an einer Wand steht "Wohnung gesucht".
Wohnraum

Dobrindt will Vergesellschaftung verhindern

Der Bundesinnenminister will Enteignungen an strenge Voraussetzungen knüpfen – und trifft damit das Berliner Bündnis aus Linken, Grünen und SPD ins Mark. Spitzenkandidatin Eralp hält den Vorstoß für verfassungswidrig.

#111: Fast-Durchsuchung bei der ZEIT, USA gegen IStGH, Rechtsstaatsreparatur in Polen
Gerechtigkeit und Loseblatt

#111: Fast-Durchsuchung bei der ZEIT, USA gegen IStGH, Rechtsstaatsreparatur in Polen

Darf ein Gericht Tonaufnahmen der Block-Tochter beschlagnahmen? US-Sanktionen setzen den IStGH unter Druck und Polens Justiz kämpft mit dem Erbe der PiS. Außerdem: die Vereinigung für Staatsrechtslehre und ein übergriffiger Roboter.

Die Lieferanten des Todes
Vor 80 Jahren: Der Zyklon-B-Prozess in Hamburg

Die Lieferanten des Todes

Zyklon B war der Name des Gifts, mit dem die Nazis allein in Auschwitz mehr als 900.000 Menschen ermordeten. 1946 wurde die Belieferung der SS durch die Firma Tesch & Stabenow angeklagt, wie Sebastian Felz nachzeichnet.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Feger
Reisigbesen an der Wand.
Glosse

Feger

An dieser Stelle wollen wir mit einem gängigen Vorurteil aufräumen: Ausrutschen kann man nicht nur auf Schnee und Eis, sondern auch auf feuchtem Laub.

Die Erbschaftsteuer in Karlsruhe
Blick auf das Bundesverfassungsgericht
Editorial

Die Erbschaftsteuer in Karlsruhe

Das BVerfG ließ sich bei den Verhandlungen zur Erbschaftssteuer nicht in die Karten schauen, meint Karsten Lorenz. Allein für den Austausch auf hohem Niveau habe sich der Besuch aber gelohnt.

Die Jura-Termine der 45. Kalenderwoche 2026
Kündigungsbutton auf Tastatur
Agenda

Die Jura-Termine der 45. Kalenderwoche 2026

Wie man online geschlossene Verträge kündigen kann, klärt der BGH. Das BAG urteilt über den Rauswurf einer Schwangerschaftsberaterin durch die Katholische Kirche. Das BVerfG verhandelt über den Ausschluss eines AfD-Abgeordneten aus seiner Fraktion.

Feger
Reisigbesen an der Wand.
Glosse

Feger

An dieser Stelle wollen wir mit einem gängigen Vorurteil aufräumen: Ausrutschen kann man nicht nur auf Schnee und Eis, sondern auch auf feuchtem Laub.

Die Erbschaftsteuer in Karlsruhe
Blick auf das Bundesverfassungsgericht
Editorial

Die Erbschaftsteuer in Karlsruhe

Das BVerfG ließ sich bei den Verhandlungen zur Erbschaftssteuer nicht in die Karten schauen, meint Karsten Lorenz. Allein für den Austausch auf hohem Niveau habe sich der Besuch aber gelohnt.

Die Jura-Termine der 45. Kalenderwoche 2026
Kündigungsbutton auf Tastatur
Agenda

Die Jura-Termine der 45. Kalenderwoche 2026

Wie man online geschlossene Verträge kündigen kann, klärt der BGH. Das BAG urteilt über den Rauswurf einer Schwangerschaftsberaterin durch die Katholische Kirche. Das BVerfG verhandelt über den Ausschluss eines AfD-Abgeordneten aus seiner Fraktion.