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Rente von Hanno Berger ohne Selbstbehalt gepfändet
Hanno Berger steht in dunklem Anzug mit Krawatte in einem Gerichtssaal
Cum-Ex-Skandal

Rente von Hanno Berger ohne Selbstbehalt gepfändet

Das OLG Frankfurt am Main hat bestätigt, dass der Cum-Ex-Initiator Hanno Berger auf seine Rentenansprüche verzichten muss. Da sein Existenzminimum in Haft gesichert sei, stehe ihm bei der Pfändung seiner Rente kein Selbstbehalt mehr zu.

"Das ist für den europäischen Zusammenhalt brandgefährlich"
Zwei Soldaten am Strand von Ceuta, im Hintergrund das Meer und eine Grenzzaun
5 Fragen an Migrationsrechtler zu Ceuta

"Das ist für den europäischen Zusammenhalt brandgefährlich"

Der Ansturm von zehntausenden Geflüchteten auf die spanische Exklave Ceuta ist vorbei, doch die Fragen bleiben: Warum kamen plötzlich so viele Menschen? Ist am Ende die spanische Justiz schuld? Fünf Fragen an Migrationsrechtler Constantin Hruschka.

Frauchen durfte Restaurant auf Instagram harsch kritisieren
Ein Dackel steht auf Fließen zwischen Stühlen und Tischen.
Dackel frisst Mäuseköder

Frauchen durfte Restaurant auf Instagram harsch kritisieren

Ein Restaurantbesuch endet für einen Dackel in der Tierklinik. Die Halterin spricht auf Instagram von "massivem Sicherheitsversagen" und "Rattengift". Das OLG Frankfurt hält die Kritik für zulässig.

BGH hebt Strafmilderungen für Helferin auf
Bundesgerichtshof
Schüsse auf Rockerboss auf Sankt Pauli

BGH hebt Strafmilderungen für Helferin auf

Der BGH moniert eine Strafe für eine Frau, die bei einem Mordversuch half. Dass sie nur wegen Vermögensdelikten vorbestraft war, überzeugte den Senat ebenso wenig wie das "patriarchalisch dominierte Familiengefüge" der Helferin.

Sterbehilfe-Prozess muss vertagt werden
In einem Krankenhausbett liegt eine Person mit einer Kanüle im Arm. Eine zweite Person hält ihre Hand.
Befangene Schöffin

Sterbehilfe-Prozess muss vertagt werden

Am LG Potsdam sollte am Dienstag ein Prozess wegen eines Falls von Sterbehilfe starten. Doch dazu kam es nicht, denn eine Schöffin ist in den Augen des Richters befangen.

7.200 Euro Strafe für spionierenden Bürgermeister
Eine kleine Kamera mit rot leuchtender Linse steht zwischen Bücherrücken.
Schreibtisch mit versteckter Kamera

7.200 Euro Strafe für spionierenden Bürgermeister

Ein Bürgermeister überwachte seine Sekretärin heimlich per Kamera, nun hat das AG Landsberg ihm eine Geldstrafe aufgebrummt. Der Richter findet das Geschehen "unglaublich", am Ende ist sowohl dem Opfer als auch dem Täter geholfen.

KI-Tool löscht die Vorstrafen schneller
„Das unsichtbare Recht“
Einträge im US-Strafregister

KI-Tool löscht die Vorstrafen schneller

Das US-Start-up Rasa Legal setzt Künstliche Intelligenz ein, um die Löschung von Strafregistereinträgen deutlich zu beschleunigen. Das soll für Betroffene die Wohnungs- und die Jobsuche erleichtern.

Pauschale Beihilfe kürzt Sonderausgaben
Formular Steuererklärung
Einkommensteuer

Pauschale Beihilfe kürzt Sonderausgaben

Pensionierte Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, können ihre Beiträge nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg nicht ungekürzt als Sonderausgaben absetzen, wenn sie außerdem pauschale Beihilfe erhalten.

Demokratische Bundesstaaten klagen gegen Trump
Container in einem Hafen aus der Vogelperspektive
Streit um neue Zölle

Demokratische Bundesstaaten klagen gegen Trump

US-Präsident Donald Trump verhängte jüngst neue Importgebühren für 60 Handelspartner. Demokratisch regierte Bundesstaaten der USA wollen das von einem Gericht verbieten lassen.

Künstler bekommen Asche ihres Werks nicht zurück
Ein Haufen grauer Asche liegt auf weißem Untergrund
Artikel 20 in Flammen

Künstler bekommen Asche ihres Werks nicht zurück

Nach der Beseitigung seines Kunstwerks "Artikel 20 GG in Gold auf Buche" bekommt ein Berliner Künstlerkollektiv weder Informationen über die Vernichtung noch die Überreste ihres verbrannten Denkmals zurück. Grund dafür ist das nüchterne Polizeirecht.

Welche Karriereperspektiven hat ein deutscher Volljurist in der Schweiz?
Kompass Karriere #9

Welche Karriereperspektiven hat ein deutscher Volljurist in der Schweiz?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich bin deutscher Volljurist interessiere mich aber für eine Karriere in der Schweiz. Wie sieht es dort in Verwaltung, Kanzlei und Unternehmen für mich aus, Frau Lindner?"

"Mein Kopf ist mein wichtigstes Werkzeug"
Aus dem Iran zum Prädikatsexamen

"Mein Kopf ist mein wichtigstes Werkzeug"

2015 kam Erfan Armanzadeh aus dem Iran nach Deutschland, dieses Jahr bestand er das erste Staatsexamen mit 11,61 Punkten. Welche Rolle Glück, Stipendien und der richtige Freundeskreis für einen gelungenen Bildungsaufstieg spielen, erzählt er im Interview.

"Ein Gebot emotionaler Neutralität gibt es nicht“
Professionelle Distanz in der Anwaltschaft

"Ein Gebot emotionaler Neutralität gibt es nicht“

Tötungsdelikte, sexueller Missbrauch, schwerste Kränkungen: Anwältinnen und Anwälte sind in ihrem Arbeitsalltag mit viel Unheil konfrontiert. Wie Junganwältinnen und -anwälte professionelle Distanz wahren, verrät Yasmine-Lee Schwingenheuer im Interview.

In einer Fassade, auf der der Schriftzug "Stiftung" angebracht ist, spiegelt sich der blaue Himmel.
Fall der Woche Öffentliches Recht

Staatliche Förderung parteinaher Stiftungen – Keine Gleichheit im Unrecht

Eine parteinahe Stiftung kann aus dem Gleichheitsgrundsatz grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, wie andere parteinahe Stifungen staatlich gefördert zu werden. Das gilt allerdings nicht, wenn die

Festschrift schützt nicht vor Pflichtverteidigung
Ein rosa-roter Aktendeckel liegt auf einem Tisch und ist mit "Staatsanwaltschaft" und "Strafsache/Bußgeldsache" beschriftet. Daneben steht ein StGB-Kommentar.
Vertreter wider Willen

Festschrift schützt nicht vor Pflichtverteidigung

Zum Pflichtverteidiger bestellt – und keine Zeit? Ein Steuerstrafrechtler verwies auf seine Arbeitsbelastung und einen aufwändigen Festschriftbeitrag. Nichts davon interessierte das LG Nürnberg-Fürth, weil der Anwalt einen Fehler gemacht hatte.

Betrunkene Anwältin wurde ausfällig
Eine Frau lehnt mit aufgestütztem Ellenbogen schräg auf einem Bartresen. Ihr Blick ist abwesend, auf der Bar stehen Flaschen und Gläser, auch in der Hand hält sie ein gefülltes Glas.
Geldstrafe wegen Beleidigung

Betrunkene Anwältin wurde ausfällig

Eine Düsseldorfer Anwältin muss nach Beleidigungen gegen Einsatzkräfte 1.000 Euro zahlen. Sie hatte 2023 stark angetrunken Sicherheitskräfte als "Scheiß Ausländer" und einen Polizisten als "kleinen Pisser" beschimpft.

Diese Woche wichtig

BGH hat starke Zweifel an Ärztesiegeln
Gemaltes goldenes Siegel auf weißem Hintergrund
Focus-Testsiegel "TOP-Mediziner"

BGH hat starke Zweifel an Ärztesiegeln

Fach-Rankings sind seit jeher umstritten. Was, wenn man für die Werbung zahlen muss? Der BGH stellt nun strenge Anforderungen an die Focus-"Top-Mediziner"-Siegel. Die seien gesundheitsbezogen und eine geschäftliche Handlung. Was heißt das für "Top-Anwälte"?

"Intuition" der Richterin genügt nicht
Ein behördliches Schreiben liegt auf dem Tisch, daneben 50-Euro-Scheine. In dem Schreiben ist ein Blitzerfoto abgedruckt.
Unscharfes Blitzerfoto

"Intuition" der Richterin genügt nicht

Auf einem grobkörnigen Messfoto war selbst für Sachverständige nicht zu erkennen, wer hinter dem Steuer saß. Eine Amtsrichterin ordnete es trotzdem einem Mann zu – und stützte sich auf ihre Intuition. Das ist zu wenig, meint das OLG Zweibrücken.

Wie Nachbarländer ihre Advokaten wirklich disziplinieren
Ein Schreibtisch voll mit Unterlagen und Papier. Ein Mann im Hemd geht die Unterlagen durch.
Die Anwaltspflicht, sich kurz zu fassen

Wie Nachbarländer ihre Advokaten wirklich disziplinieren

Hunderte Seiten Schriftsatz sind längst keine Seltenheit mehr. Dabei sind deutsche Anwälte zu knappem Vortrag verpflichtet – theoretisch. Wie’s richtig geht, machen Österreich, die Schweiz und England längst vor, zeigt Leon Marcel Kahl.

Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben?
Anfangsjahre des BVerfG

Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben?

Die Erforschung der deutschen Nachkriegsjustiz geht weiter: Die Historiker Eva Balz und Frieder Günther haben Personal und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts untersucht. Wie viel Neuanfang gab es in Karlsruhe? Sebastian Felz kennt die Antwort.

#103: Höckes Wahlrecht, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Justiz-IT-Kollaps, Einwurf-Einschreiben
Gerechtigkeit und Loseblatt

#103: Höckes Wahlrecht, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Justiz-IT-Kollaps, Einwurf-Einschreiben

Neue alte Ideen gegen die AfD, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will nach der Wahl ohne Mehrheit im Amt bleiben und ein Blick nach Berlin zeigt Justizstrukturen vor dem völligen Zusammenbruch. Die Post will das Einwurf-Einschreiben retten.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Sollbruchstellen im Gemeinnützigkeitsrecht
Webseite des BVerfG
Interview

Sollbruchstellen im Gemeinnützigkeitsrecht

Die Zulässigkeit und Grenzen der politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen ist hochumstritten und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Derzeit befasst sich das BVerfG mit den Argumenten der Verfassungsbeschwerde von Attac.

Mehr Leitende Angestellte
Arbeitgeber müssen Arbeitszeit kontrollieren
Kolumne

Mehr Leitende Angestellte

„Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ – so betiteln die Koalitionsparteien ihre Beschlüsse der letzten Ausschusssitzung. Die Reformen auch des Arbeitsrechts sollen angegangen werden.

Hotel Mutti
Tür mit Beschriftung Hotel Mama
Glosse

Hotel Mutti

Keine Frage, Kinderarbeit ist eine Schande für die Gesellschaft. In dem Sinne äußerte sich bereits Norbert Blüm – wir erinnern uns: Der Mann machte uns treuherzig glauben, die Rente sei sicher.

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