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"Atemlos durch die Nacht" im KI-Modell kann Urheberrechte verletzen
Das SUNO-Logo, ein orangener Kreis mit dem in weiß darin geschriebenen Wort "SUNO", ist auf einem Handybildschirm zu sehen.
GEMA gewinnt auch gegen Suno

"Atemlos durch die Nacht" im KI-Modell kann Urheberrechte verletzen

Die GEMA hat vor dem LG München I wieder gewonnen. Im KI-Musikgenerator von Suno, mit dem Nutzer mit wenigen Texteingaben ganze Musikstücke erzeugen können, sieht das LG eine Urheberrechtsverletzung. Tobias Voßberg ordnet das Urteil ein.

Welche Karriereperspektiven hat ein deutscher Volljurist in der Schweiz?
Kompass Karriere mit Kim Vera Lindner
Kompass Karriere #9

Welche Karriereperspektiven hat ein deutscher Volljurist in der Schweiz?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich bin deutscher Volljurist interessiere mich aber für eine Karriere in der Schweiz. Wie sieht es dort in Verwaltung, Kanzlei und Unternehmen für mich aus, Frau Lindner?"

Manchmal ist es besser, den Vermieter nicht zu fragen
Eine leere Wohnung, die gerade saniert wird
Ausnahmen von der Mietpreisbremse

Manchmal ist es besser, den Vermieter nicht zu fragen

Ein Mieter kann von seinem Vermieter Auskunft verlangen, ob der sich auch künftig an die Mietpreisbremse halten will oder ob er sich auf eine Ausnahme berufen will. Der BGH bezweifelt zwar, dass das eine gute Idee ist, aber das sei Sache des Mieters.

Bestatter hortete Leichen über Monate
Blumen auf einem Sarg
20 Jahre Haft

Bestatter hortete Leichen über Monate

Ein britischer Bestatter hortet monatelang Leichen und betrügt seine Kunden auf perfide Weise. Nun muss er ins Gefängnis. Die Ergebnisse der Ermittlungen zeichnen ein grausiges Bild.

"Makel des Durchfallens" bleibt auch bei erfolgreicher Wiederholung
Ein Stempel mit der Aufschrift: "Prüfung: NICHT bestanden"
Staatsexamen

"Makel des Durchfallens" bleibt auch bei erfolgreicher Wiederholung

Ein Student fiel wegen eines Plagiatsvorwurfs durch das Examen, im zweiten Versuch bestand er es später. Den "Makel des Durchfallens" wollte er trotzdem beseitigt wissen. Das OVG Bremen hatte Verständnis dafür.

Bushido gewinnt Rechtsstreit mit Abou-Chaker-Bruder
Bushido sitzt auf einer Bühne.
Außerordentliche Kündigung

Bushido gewinnt Rechtsstreit mit Abou-Chaker-Bruder

Nach der Trennung streiten sich der Rapper und sein früherer Manager um viel Geld. Auch ein Bruder von Arafat Abou-Chaker reicht eine Klage ein. Es geht um eine Kündigung und um 180.000 Euro.

Besorgte Richterin muss sich nicht untersuchen lassen
Ein Mann und eine Frau sitzen sich an einem Tisch in einem Büro gegenüber. Der Mann redet gestikulierend auf die Frau ein, die Frau blickt auf den Tisch, die Stirn in die Hände gestützt.
Dienstherr wittert Paranoia

Besorgte Richterin muss sich nicht untersuchen lassen

Nachdem zwei Gerichte die amtsärztliche Untersuchung einer Richterin gebilligt hatten, ging das BVerfG nun dazwischen. Auslöser war neben Dienstkonflikten vor allem eine E-Mail der Richterin, in der sie emotional Sorge um eine Versetzung äußerte.

Verbraucher dürfen nicht zwischen Ende und Erhalt des Vertrags wählen
Ein Mann im Anzug zerreißt ein Blatt Papier, auf dem "Vertrag" geschrieben steht.
Unwirksame AGB-Klauseln

Verbraucher dürfen nicht zwischen Ende und Erhalt des Vertrags wählen

Verbraucher können nicht selbst über die Rechtsfolgen unwirksamer AGB-Klauseln entscheiden. Selbst wenn das Europarecht ihnen ein Wahlrecht gäbe, kann es laut dem BGH nicht durch Rechtsfortbildung in das deutsche AGB-Recht hineingelesen werden.

Mitbestimmung erst ab 500 Beschäftigten der AG selbst
Attraktives Anwaltsnotariat
Arbeitnehmer im AG-Aufsichtsrat

Mitbestimmung erst ab 500 Beschäftigten der AG selbst

Für die Schwelle von regelmäßig 500 Arbeitnehmern, die die Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, ist laut BGH allein die Beschäftigtenzahl der Aktiengesellschaft maßgeblich - nicht die eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern.

Öl-Ausrutscher bleibt Privatsache
Hände massieren den Rücken einer Frau.
Massage auf Firmenkosten

Öl-Ausrutscher bleibt Privatsache

Hört sich gut an: Eine Nackenmassage während der Arbeitszeit, im betrieblichen Behandlungsraum und auf Kosten des Arbeitgebers. Doch Obacht: Rutscht man im Massageraum aus und verletzt sich, greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht.

"Mein Kopf ist mein wichtigstes Werkzeug"
Aus dem Iran zum Prädikatsexamen

"Mein Kopf ist mein wichtigstes Werkzeug"

2015 kam Erfan Armanzadeh aus dem Iran nach Deutschland, dieses Jahr bestand er das erste Staatsexamen mit 11,61 Punkten. Welche Rolle Glück, Stipendien und der richtige Freundeskreis für einen gelungenen Bildungsaufstieg spielen, erzählt er im Interview.

"Ein Gebot emotionaler Neutralität gibt es nicht“
Professionelle Distanz in der Anwaltschaft

"Ein Gebot emotionaler Neutralität gibt es nicht“

Tötungsdelikte, sexueller Missbrauch, schwerste Kränkungen: Anwältinnen und Anwälte sind in ihrem Arbeitsalltag mit viel Unheil konfrontiert. Wie Junganwältinnen und -anwälte professionelle Distanz wahren, verrät Yasmine-Lee Schwingenheuer im Interview.

Endgültig durchgefallen – trotzdem an anderer Uni weiterstudieren?
Prüfungsrecht

Endgültig durchgefallen – trotzdem an anderer Uni weiterstudieren?

Wer an einer Hochschule endgültig durchfällt, hält das Studium meist für beendet. Tatsächlich verweigern Hochschulen häufig auch die Einschreibung an einer anderen Uni. Das OVG Bautzen setzt dieser Praxis jetzt enge Grenzen, schreibt Christian Reckling.

In einer Fassade, auf der der Schriftzug "Stiftung" angebracht ist, spiegelt sich der blaue Himmel.
Fall der Woche Öffentliches Recht

Staatliche Förderung parteinaher Stiftungen – Keine Gleichheit im Unrecht

Eine parteinahe Stiftung kann aus dem Gleichheitsgrundsatz grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, wie andere parteinahe Stifungen staatlich gefördert zu werden. Das gilt allerdings nicht, wenn die

Betrunkene Anwältin wurde ausfällig
Eine Frau lehnt mit aufgestütztem Ellenbogen schräg auf einem Bartresen. Ihr Blick ist abwesend, auf der Bar stehen Flaschen und Gläser, auch in der Hand hält sie ein gefülltes Glas.
Geldstrafe wegen Beleidigung

Betrunkene Anwältin wurde ausfällig

Eine Düsseldorfer Anwältin muss nach Beleidigungen gegen Einsatzkräfte 1.000 Euro zahlen. Sie hatte 2023 stark angetrunken Sicherheitskräfte als "Scheiß Ausländer" und einen Polizisten als "kleinen Pisser" beschimpft.

Anwaltsversorgung lässt Arbeitslosengeld ruhen
In einem Büro mit Parkett und teuren Holzmöbeln hängt über einer Stuhllehne eine Anwaltsrobe.
Rente sperrt ALG I

Anwaltsversorgung lässt Arbeitslosengeld ruhen

Arbeitslos – und trotzdem kein Arbeitslosengeld: Das passierte einem Anwalt, der bereits eine vorgezogene Altersrente vom Versorgungswerk bezog. Das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigte den Leistungsausschluss, ließ aber die Revision zu.

Diese Woche wichtig

BGH hat starke Zweifel an Ärztesiegeln
Gemaltes goldenes Siegel auf weißem Hintergrund
Focus-Testsiegel "TOP-Mediziner"

BGH hat starke Zweifel an Ärztesiegeln

Fach-Rankings sind seit jeher umstritten. Was, wenn man für die Werbung zahlen muss? Der BGH stellt nun strenge Anforderungen an die Focus-"Top-Mediziner"-Siegel. Die seien gesundheitsbezogen und eine geschäftliche Handlung. Was heißt das für "Top-Anwälte"?

"Intuition" der Richterin genügt nicht
Ein behördliches Schreiben liegt auf dem Tisch, daneben 50-Euro-Scheine. In dem Schreiben ist ein Blitzerfoto abgedruckt.
Unscharfes Blitzerfoto

"Intuition" der Richterin genügt nicht

Auf einem grobkörnigen Messfoto war selbst für Sachverständige nicht zu erkennen, wer hinter dem Steuer saß. Eine Amtsrichterin ordnete es trotzdem einem Mann zu – und stützte sich auf ihre Intuition. Das ist zu wenig, meint das OLG Zweibrücken.

Wie Nachbarländer ihre Advokaten wirklich disziplinieren
Ein Schreibtisch voll mit Unterlagen und Papier. Ein Mann im Hemd geht die Unterlagen durch.
Die Anwaltspflicht, sich kurz zu fassen

Wie Nachbarländer ihre Advokaten wirklich disziplinieren

Hunderte Seiten Schriftsatz sind längst keine Seltenheit mehr. Dabei sind deutsche Anwälte zu knappem Vortrag verpflichtet – theoretisch. Wie’s richtig geht, machen Österreich, die Schweiz und England längst vor, zeigt Leon Marcel Kahl.

Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben?
Anfangsjahre des BVerfG

Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben?

Die Erforschung der deutschen Nachkriegsjustiz geht weiter: Die Historiker Eva Balz und Frieder Günther haben Personal und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts untersucht. Wie viel Neuanfang gab es in Karlsruhe? Sebastian Felz kennt die Antwort.

#103: Höckes Wahlrecht, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Justiz-IT-Kollaps, Einwurf-Einschreiben
Gerechtigkeit und Loseblatt

#103: Höckes Wahlrecht, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Justiz-IT-Kollaps, Einwurf-Einschreiben

Neue alte Ideen gegen die AfD, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will nach der Wahl ohne Mehrheit im Amt bleiben und ein Blick nach Berlin zeigt Justizstrukturen vor dem völligen Zusammenbruch. Die Post will das Einwurf-Einschreiben retten.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Hotel Mutti
Tür mit Beschriftung Hotel Mama
Glosse

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Keine Frage, Kinderarbeit ist eine Schande für die Gesellschaft. In dem Sinne äußerte sich bereits Norbert Blüm – wir erinnern uns: Der Mann machte uns treuherzig glauben, die Rente sei sicher.

Kollidierende Selbstverwaltung
Abtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer Anwältin nur bis Austritt aus Kanzlei
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Kollidierende Selbstverwaltung

In Diskussionen über die anwaltliche Selbstverwaltung vergleiche ich das Kammerwesen gerne mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beide sind ein Segen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ohne Selbstverwaltung keine unabhängige Anwaltschaft, ohne ÖRR keine unabhängige mediale Grundversorgung.

Digital, attraktiver und wehrhafter
Das Wort Reform in einem Setzkasten mit Drucktypen.
Editorial

Digital, attraktiver und wehrhafter

Eine maßvolle, praxisnahe Fortentwicklung, so lobt Thomas Kreuz den kürzlich beschlossenen Regierungsentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts.

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