Das geplante neue Heizungsgesetz könnte sich wegen einer Klage der Linke-Fraktion verschieben und erst nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Eine Entscheidung darüber soll in den kommenden Tagen fallen.

Europäische Vorgaben machen Änderungen im deutschen Umweltstrafrecht erforderlich – doch was den einen zu weit geht, geht den anderen nicht weit genug. Was Experten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung sagen.

Zwei ehemals hochrangige syrische Sicherheitsbeamte standen in Wien vor Gericht. Sie weisen jede Verantwortung für Folter und Misshandlungen von sich. Die Richter schenken hingegen den Opfern Glauben.

Nach dem Urteil Trump v. Slaughter schlagen Datenschützer Alarm. Droht das Ende von Datenübermittlungen in die USA? Die eigentliche Gefahr für das Data Privacy Framework liegt womöglich nicht bei der Federal Trade Commission, sondern an anderer Stelle, schreibt Alexander Golland.

Elektronische Gerichts- und Behördenakten sind für Anwältinnen und Anwälte oft schwierig zu nutzen. Das soll sich mit "Akte kompakt", einem von der BRAK im beA-Portal bereitgestellten Werkzeug, nun ändern.

Was wird nach Trump noch von den USA übrig sein? Hinter dieser Sorge verschwinden zum 250. Geburtstag des Landes oft die Errungenschaften der 1789 in Kraft getretenen Verfassung und des Supreme Court, von denen auch das BVerfG profitierte.