Direkt zum Inhalt
Direkt zum Inhalt
Wie bricht man die Klagewelle?
Illustration einer Flutwelle, davor ein Boot mit drei Frauen, die mit Waffen auf die Welle zielen
Belastung der Justiz durch KI

Wie bricht man die Klagewelle?

KI-Schriftsätze belasten zunehmend vor allem die Sozialgerichte. Ein Whitepaper der TU München kommt jedoch zu dem Schluss, dass weder KI-Verbote noch bloße Personalaufstockungen in der Justiz ausreichen dürften, um der Antragsflut Herr zu werden.

"Ein Schutzkonzept nur auf dem Papier schützt kein Kind"
Ein junges Mädchen in rosa Kleidung mit einem gelben Superhelden-Umhang
Tag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch

"Ein Schutzkonzept nur auf dem Papier schützt kein Kind"

Wo hilft das Recht Kindern und wo fallen sie durch das System: Opferanwältin Anja Riemann-Uwer spricht über die größten Defizite im Kinderschutz, warum Kinder oft mehrfach aussagen müssen, wo Behörden scheitern und was sich dringend ändern muss.

Karlsruhe verwirft BSW-Wahlbeschwerde
Mehrere Anstecker liegen übereinander. Auf ihnen steht "Bündnis Sahra Wagenknecht".
Bundestagswahl 2025

Karlsruhe verwirft BSW-Wahlbeschwerde

Dem BSW fehlten 9.529 Zweitstimmen für den Einzug in den Bundestag. Eine Wahlprüfungsbeschwerde auf bundesweite Neuauszählung blieb nun erfolglos. Das BVerfG sieht keine Wahlfehler aufgezeigt, die die Sitzverteilung hätten beeinflussen können.

OLG Hamm kippt DAZN-Preiserhöhungen
Das Logo des Sport-Streaminganbieters DAZN.
Premiere für die Abhilfeklage

OLG Hamm kippt DAZN-Preiserhöhungen

DAZN durfte laufende Abos 2021 und 2022 nicht einseitig verteuern. Das hat das OLG Hamm entschieden. Knapp 8.800 angemeldete Kunden können nun darauf hoffen, von dem Streaminganbieter Geld zurück zu bekommen.

Druck auf säumige Eltern soll steigen
Eine Frau sitzt mit einem Jungen am Tisch. Sie zählen Münzgeld, das auf dem Tisch liegt.
Fehlende Unterhaltszahlungen

Druck auf säumige Eltern soll steigen

Der Staat will sparen – auch beim Vorschuss für Alleinerziehende, deren Ex-Partner nicht zahlen. Und bei Bezieherinnen mit gutem Einkommen. Die Reform geht nun ins Parlament.

"Hör auf, etwas zu sagen, sag jetzt nichts mehr"
Mann mit Telefon in der Hand.
Handy als Abhörgerät

"Hör auf, etwas zu sagen, sag jetzt nichts mehr"

Ein Beschuldigter wird von der Polizei unter vier Augen befragt. Doch eine Frau hört über sein Handy mit – und fordert ihn auf, zu schweigen. Das LG Nürnberg-Fürth sah darin mehr als ein ungewöhnliches Telefonat.

800 Seiten pro Tag sind übertrieben
Die in blau und grau gehaltene Internetseite von "Mein Justizpostfach".
"Mein Justizpostfach"

800 Seiten pro Tag sind übertrieben

"Mein Justizpostfach" dient der sicheren Kommunikation mit der Justiz – nicht deren Überflutung. Nach über 180.000 eingesandten Seiten eines einzelnen Mannes zog das VG Berlin nun einen Schlussstrich.

Stromsteuer soll nur 2027 sinken
Eine Nahaufnahme eines Stromzählers mit verschiedenen Zahlen, darunter steht "kWh".
Energiepreise

Stromsteuer soll nur 2027 sinken

Union und SPD wollen Haushalte und Unternehmen ein Jahr lang bei der Stromsteuer entlasten. Die Finanzierung danach bleibt offen. "Wirtschaftsweise" warnen vor dem geplanten Spritpreisdeckel.

Regierung erleichtert Befristungen von Jobs
Eine Frau und ein Mann beugen sich über den Tisch zwischen ihnen und schütteln sich die Hand. Unter ihren Händen liegen Dokumente auf dem Tisch.
Arbeitsrechtsreform

Regierung erleichtert Befristungen von Jobs

Die Regierung will das Arbeitsrecht ändern. Unternehmen sollen flexibler agieren können. Betreffen dürfte das vor allem viele jüngere Beschäftigte.

Veröffentlichung eines Sondervotums bringt Schiedsspruch nicht zu Fall
Ein Mann sitzt mit dem Rücken zur Kamera an einem Tisch. Ihm gegenüber sitzen eine Frau und ein Mann, die miteinander reden.
Streit ums Beratungsgeheimnis

Veröffentlichung eines Sondervotums bringt Schiedsspruch nicht zu Fall

Nach einem Streit um Dialysegeräte soll ein Unternehmen 1,25 Millionen Euro zahlen. Es will den Schiedsspruch kippen, weil ein Schiedsrichter offenlegte, wo er anderer Meinung war. Das OLG Frankfurt a.M. lässt den Spruch bestehen.

Auch falscher Nachteilsausgleich muss vor Ergebnissen gerügt werden
Zweites Staatsexamen

Auch falscher Nachteilsausgleich muss vor Ergebnissen gerügt werden

60 Minuten Schreibzeitverlängerung empfohlen, 15 Minuten gewährt - und trotzdem kein neuer Versuch. Selbst wer den Nachteilsausgleich für unzureichend hält, muss das vor der Notenbekanntgabe rügen, entschied das VG Köln im Falle eines Rechtsreferendars.

Was tun, wenn ich im Ref noch keine Ahnung habe, wo ich hin will?
Kompass Karriere #24

Was tun, wenn ich im Ref noch keine Ahnung habe, wo ich hin will?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Herr Walz, ich beende bald mein Ref und habe bisher keine Ahnung, wo ich beruflich hin möchte. Gibt es irgendwelche Tipps zur Orientierung?"

"Die Gefangenen sollen die positive Bedeutung von Recht erfahren"
Legal Clinic Bremen

"Die Gefangenen sollen die positive Bedeutung von Recht erfahren"

Seit fast 50 Jahren beraten Studierende der Universität Bremen Gefangene zu ihren Rechten. Im Interview erklärt Prof. Dr. Christine Graebsch, warum dieses bundesweit einzigartige Projekt bis heute gebraucht wird und was Jurastudierende dabei lernen.

Eine schwarze Pistole liegt neben mehreren Patronen
Fall der Woche Strafrecht

Fahrlässige Tötung durch Überlassen einer Schusswaffe an einen Nichtberechtigten

Das bloße Überlassen einer Waffe an einen Nichtberechtigten begründet nicht ohne Weiteres eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine spätere vorsätzliche Tötungstat des Waffenerwerbers.

Software, die weiß, wie Sie arbeiten
Anzeige
Septeo Advertorial auf beck-aktuell
Advertorial

Software, die weiß, wie Sie arbeiten

Was, wenn die beste Technologie wirklich versteht, wie Sie arbeiten? Septeo entwickelt Branchensoftware, die Ihren Arbeitsalltag vereinfacht und Sie dabei unterstützt, Herausforderungen souverän zu meistern.

Tätigkeitsverbot ist kein Erbstück der Sozietät
Siegel einer Urkunde
Frühere Beurkundung

Tätigkeitsverbot ist kein Erbstück der Sozietät

Eine Mandantin verlangt ihr Anwaltshonorar zurück: Ihre frühere Kanzlei habe trotz eines Tätigkeitsverbots ein Mandat übernommen. Doch gilt das Verbot auch für Anwälte, die erst später zur Sozietät stoßen? Der BGH zieht eine zeitliche Grenze.

Auch Wirtschaftsprüfer müssen nicht doppelt zahlen
Ein Ordner mit der Aufschrift "Kammerbeiträge"
Kammermitgliedschaft

Auch Wirtschaftsprüfer müssen nicht doppelt zahlen

Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer soll Beiträge an die Rechtsanwaltskammer zahlen. Doch die BRAO-Reform beendet seine Mitgliedschaft – trotz der zusätzlichen Berufsqualifikation.

Legal Connectors als Antrieb der KI-Rakete
Eine Rakete fliegt aus einem aufgeklappten Laptop.
Neue Rollen in Kanzleien

Legal Connectors als Antrieb der KI-Rakete

Kanzleien rüsten mit KI auf. Dafür brauchen sie Legal AI Architects, Produktmanagerinnen und weitere cross-funktionale Rollen. Welche es gibt, welche erst mit der KI entstanden sind und warum ihnen der Aufstiegspfad fehlen könnte, zeigt Marc Ohrendorf.

Länder wollen Justiz besser schützen
Eine Person in Robe hält ein deutsches Gesetzbuch. Ihr gegenüber steht ein Mann in Anzug.
Extremisten im Staatsdienst

Länder wollen Justiz besser schützen

Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehen Handlungsbedarf etwa bei Personalentscheidungen und beim Disziplinarrecht der Justiz. Über ihren Vorschlag entscheidet nun die Justizministerkonferenz.

Meistgelesen

So soll weniger Kündigungsschutz für Gutverdiener aussehen
Zwei Personen sitzen sich an einem Tisch in Verhandlungen gegenüber, eine unterschreibt ein Papier.
Arbeitsrechtsreform

So soll weniger Kündigungsschutz für Gutverdiener aussehen

Das Arbeitsministerium will das Kündigungs- und Befristungsrecht ändern. Gutverdienern soll leichter gekündigt werden können, Befristungen sollen länger möglich sein. Wer Gutverdiener ist, ob der Dienstwagen mitzählt – und was nicht im Referentenentwurf steht.

Wie effizient darf es denn sein?
Aufgeschlagenes Gesetzbuch, darauf Vorschriften der StPO über Zeugen
Reformkonzept für die StPO

Wie effizient darf es denn sein?

Die StPO-Reformkommission hat ihre Vorschläge zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt und zielt dabei auf ein effizienteres Verfahren. Die Anwaltschaft freut sich über eine dokumentierte Hauptverhandlung, doch nicht alle Reformideen stoßen auf Zustimmung.

Was sich für junge Eltern ändert
Frau hält Neugeborenes vor sich, ein Mann hält das Kind und die Hände der Mutter von hinten
Elterngeld und Mutterschutz

Was sich für junge Eltern ändert

Mehr Geld in den ersten Monaten, danach weniger: Die geplante Neuregelung verändert die Berechnung des Elterngeldes. Was Eltern künftig erwartet – und warum Kritiker warnen.

#113: Streit um polnisches Verfassungsgericht, IGH zu Genoziden, Rückkehr der Todesstrafe?
Gerechtigkeit & Loseblatt

#113: Streit um polnisches Verfassungsgericht, IGH zu Genoziden, Rückkehr der Todesstrafe?

Was könnte ein IGH-Urteil zu Myanmar für Israel und Deutschland bedeuten? Außerdem: der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht und die Frage, ob die Todesstrafe weltweit wieder im Trend liegt.

Der Streit um den Arbeitsstreit
Debatte um Arbeitsgerichtsgesetz 1926

Der Streit um den Arbeitsstreit

Am Ende des Jahres 1926 verabschiedete der Reichstag das erste deutsche Arbeitsgerichtsgesetz. Gunter Lange skizziert den an heftigen politischen Auseinandersetzungen reichen Weg zu einem rechtspolitischen Fortschritt.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Die Jura-Termine der 48. Kalenderwoche 2026
Pistole
Agenda

Die Jura-Termine der 48. Kalenderwoche 2026

Mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen befasst sich das BVerwG. Die Leipziger Richter müssen klären, ob sogenannte Reichsbürgern sowie mutmaßliche Rechtsextreme mit diesen und anderen Kampfgeräten hantieren dürfen.

Realsplitting in der Rechtsprechungsrealität
Bild einer getrennten Familie aus Papierfiguren.
Editorial

Realsplitting in der Rechtsprechungsrealität

Berater müssen sich an der Rechtsprechung orientieren, selbst wenn zwei Finanzgerichte eine BFH-Entscheidung zum Realsplitting diametral unterschiedlich auslegen und ein Gericht das Wahlrecht entwertet, wie Markus Morawitz kritisch anmerkt.

Die Jura-Termine der 48. Kalenderwoche 2026
Pistole
Agenda

Die Jura-Termine der 48. Kalenderwoche 2026

Mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen befasst sich das BVerwG. Die Leipziger Richter müssen klären, ob sogenannte Reichsbürgern sowie mutmaßliche Rechtsextreme mit diesen und anderen Kampfgeräten hantieren dürfen.

Realsplitting in der Rechtsprechungsrealität
Bild einer getrennten Familie aus Papierfiguren.
Editorial

Realsplitting in der Rechtsprechungsrealität

Berater müssen sich an der Rechtsprechung orientieren, selbst wenn zwei Finanzgerichte eine BFH-Entscheidung zum Realsplitting diametral unterschiedlich auslegen und ein Gericht das Wahlrecht entwertet, wie Markus Morawitz kritisch anmerkt.

Das Ingolstädter Modell – „Knarren statt Karren“?
NZA-Editorial Heft 21/2026

Das Ingolstädter Modell – „Knarren statt Karren“?

In der Automobilbranche droht Stellenabbau, die Verteidigungsindustrie boomt. Audi verleiht nun befristet Fachkräfte an benachbarte Rüstungsunternehmen. Georg-R. Schulz meint, dieses Ingolstädter Modell sollte gelingen.

Resilienz mit Nebenwirkungen
NVwZ-Editorial Heft 22/2026

Resilienz mit Nebenwirkungen

2024 hat der Bund einen Ersatzwahlmechanismus für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht eingeführt. In NRW will man nachziehen und hat einen entsprechenden Reformvorschlag erstellt. Philipp Overkamp sieht ihn kritisch.