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"99% sprachen sich dafür aus"
Aufgeschlagenes Strafgesetzbuch mit § 177 StGB (Sexueller Übergriff)
Sexualstrafrecht im Studium

"99% sprachen sich dafür aus"

Alle reden übers Sexualstrafrecht, doch im Studium lernt es kaum jemand. Das sollten wir ändern, findet der Trierer Strafrechtslehrer Mohamad El‑Ghazi. Im Gespräch erklärt er, was das bewirken könnte und wie die Studierenden selbst auf das Thema blicken.

Heute im Recht

Netflix-Guthaben darf Kündigung nicht verzögern
Vier Netflix-Gutscheinkarten hängen an einem Verkaufsboard.
Streaming-AGB

Netflix-Guthaben darf Kündigung nicht verzögern

Bisher gilt: Wer sein Netflix-Konto kündigt, aber noch Guthaben übrig hat, bleibt so lange an den Streaming-Dienst gebunden, bis es verbraucht ist. Der BGH jedoch sieht Verbraucher dadurch benachteiligt und verlangt eine Änderung.

Auskunft über Ermittlungsakten rechtens
Friedrich Merz in Berlin, aufgenommen am 16.04.2026
Beleidigungen gegen Merz

Auskunft über Ermittlungsakten rechtens

Bundeskanzler Friedrich Merz zögert bekanntermaßen selten, wenn es um Strafanzeigen wegen Beleidigungen geht. Auf die Frage nach Aktenzeichen und konkreten Ermittlungsverfahren durfte das Kanzleramt die Auskunft nicht verweigern, sagt das OVG Berlin-Brandenburg.

3,8 Millionen Euro für Bushido
Eine Villa steht in einem Garten, davor befindet sich ein schwarzes Tor.
Aus Zwangsversteigerung von Villen

3,8 Millionen Euro für Bushido

Einst wollten Bushido und sein Ex-Manager Arafat Abou-Chaker auf ein Grundstück in Kleinmachnow ziehen. Nach dem Bruch folgten zig Rechtsstreitigkeiten. Nun hat ein Gericht dem Rapper eine hohe Geldsumme zugesprochen.

Rabatt nur mit App
Ein Smartphone zeigt den Google-Store mit der Penny-App, im Hintergrund ein verwaschener Bildschirm.
Penny-Werbung rechtmäßig

Rabatt nur mit App

Der Discounter Penny darf weiterhin mit Rabatten werben, die ausschließlich angemeldete Verbraucher über eine App nutzen können. Eine Diskriminierung sieht das OLG Hamm darin nicht.

Journalist muss 300 Euro für Akteneinsicht zahlen
Ein hoher und ein niedriger Aktenstapel liegen auf einem Schreibtisch, an dem auch ein Mann mit einem Laptop sitzt.
Teure Transparenz

Journalist muss 300 Euro für Akteneinsicht zahlen

Ein Journalist will Transparenz und bekommt sie in Form eines Aktenstapels, beigelegt eine Rechnung über 300 Euro. Ihm ist das zu teuer, doch das VG Gelsenkirchen bestätigt den Preis. Einen Rabatt für Journalisten gebe es nicht, wer Verwaltungsaufwand verursache, müsse den auch bezahlen.

Taxifahrer muss 100.000 Euro abschreiben
Zwei Hände, die viele 50-Euro-Scheine halten.
Einziehung nach Durchsuchung

Taxifahrer muss 100.000 Euro abschreiben

Mehr als 100.000 Euro in Münzen und Scheinen, verteilt auf Tüten, Kartons und Geldbörsen wurden während einer Hausdurchsuchung bei einem Taxifahrer gefunden. Zurück bekommt er das Geld nicht. Das VG Mainz fand, dass er die Herkunft des Geldes nicht nachvollziehbar erklären konnte.

Grüne bringen Gesetzesentwurf für Tempo 130 ein
Eine Autobahn die auf beiden Seiten stark befahren ist. In der rechten oberen Ecke ist ein rot-weiß-schwarzes Schild zu sehen, dass die Geschwindigkeit auf 130 km/h beschränkt.
Tempolimit auf Autobahnen

Grüne bringen Gesetzesentwurf für Tempo 130 ein

Seit langem wird über ein Tempolimit gestritten. Unter dem Eindruck von Preissprüngen infolge des Iran-Kriegs rückt das Thema nun erneut in den Fokus. Die Grünen machen einen Vorstoß: Die Fraktion bringt am Donnerstag einen Gesetzentwurf für Tempo 130 Auf Autobahnen in den Bundestag ein.

Diese Woche wichtig

Wie der Staat Extremisten die Immobilien wegschnappen will
Modellhaus mit einer Metallkette und einem Vorhängeschloss darum
Baurechtsreform

Wie der Staat Extremisten die Immobilien wegschnappen will

Gemeinden sollen ein Vorkaufsrecht für Immobilien bekommen, wenn diese sonst in die Hände von Extremisten oder der organisierten Kriminalität gelangen würden. Das Vorhaben sorgt aber unter Juristinnen und Juristen für heftigen Widerspruch.

Die Woche im Recht, Folge 91
Die Woche im Recht, Folge 64
Gerechtigkeit & Loseblatt

Die Woche im Recht, Folge 91

Das Urteil im Fall des getöteten Polizisten Simon B. löst eine riesige Debatte aus und das neue Gesetz gegen digitale Gewalt wirft Fragen der Kunstfreiheit auf. Außerdem scheint eine neue BGH-Präsidentin gefunden zu sein - nicht ganz ohne Unruhe.

Tipps vom 18-Punkte-Kandidaten
Luftballons mit einer 18 drauf
So klappt die "richtige" Examensvorbereitung

Tipps vom 18-Punkte-Kandidaten

Ron Straßburg ging in den Medien viral, weil er im Staatsexamen in einer Zivilrechtsklausur das geschafft hat, was eigentlich nur Gott oder Chuck Norris hinbekommen können: Der Erstkorrektor verlieh 18 Punkte. Jetzt teilt der Ausnahmejurist seine Tipps für die Examensvorbereitung.

Examensrelevant

Tipps vom 18-Punkte-Kandidaten
Luftballons mit einer 18 drauf
So klappt die "richtige" Examensvorbereitung

Tipps vom 18-Punkte-Kandidaten

Ron Straßburg ging in den Medien viral, weil er im Staatsexamen in einer Zivilrechtsklausur das geschafft hat, was eigentlich nur Gott oder Chuck Norris hinbekommen können: Der Erstkorrektor verlieh 18 Punkte. Jetzt teilt der Ausnahmejurist seine Tipps für die Examensvorbereitung.

Das Karrierehandbuch für Nachwuchsjuristen
Beck'scher Referendariatsführer 2026
Beck'scher Referendariatsführer

Das Karrierehandbuch für Nachwuchsjuristen

Der Beck'sche Referendariatsführer: von Juristinnen und Juristen für angehende Referendarinnen und Referendare

Bunt geschossen, teuer gereinigt: Karnevalisten müssen Konfettientfernung bezahlen
Fall der Woche

Haftung für Konfettikanonen-Schäden

Karnevalwagenbetreiber und Veranstalter haften für Schäden durch eine Konfetti-Kanone nur im Rahmen von Geeignetheit und Zumutbarkeit.

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Jura-Bubble

Grünes Licht für Kanzlei-Fusion
Schüler entlasten Jugendrichter
Ashurst und Perkins Coie

Grünes Licht für Kanzlei-Fusion

Ashurst und Perkins Coie haben den Zusammenschluss ihrer Kanzleien vollzogen. Die Abstimmung unter den Partnern sei "mit überwältigender Mehrheit" für die Fusion ausgefallen, erklärte Perkins Coie.

Dienstleister für das beA bis 2033 steht fest
Zwei Menschen in einem Büroumfeld geben sich die Hand zu einem Handschlag. Zu sehen sind nur die Hände und ein Teil der Unterarme.
Wesroc GbR gewinnt Vergabeverfahren

Dienstleister für das beA bis 2033 steht fest

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat den Betrieb des beA für weitere 7 Jahre der Wesroc GbR übertragen. Die seit 2019 bestehende Zusammenarbeit geht damit in eine neue Vertragsperiode über.

NJW
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Neues aus der NJW

Exaktheit als Entlastung
BRAK reagiert auf Kündigung von Anderkonten durch Banken
Editorial

Exaktheit als Entlastung

3.045.791,54 EUR. So viel kostet „mehr Gerechtigkeit“ jährlich. Dies ist der Erfüllungsaufwand, den der Referentenentwurf eines „Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ (Bundesministerium der Finanzen) für „die Wirtschaft“ angibt.

  • NJW
Die Termine der 17. Kalenderwoche
Versteckte Kamera in Wandloch
Agenda

Die Termine der 17. Kalenderwoche

Zwei ungewöhnliche Fälle beschäftigen den BGH. So geht es um eine Überwachung in einer Wohnküche mit einer versteckten Kamera. Und um eine Klage des eigenen Personalrats gegen die Präsidentin der obersten Zivil- sowie Strafrechtsinstanz. Verhandelt wird erneut über das Urheberrecht am USM Haller Möbelsystem.

  • NJW
Jagd auf den Jäger
Zu Unrecht: Wölfin wegen Sex mit Hofhund erschossen
Interview

Jagd auf den Jäger

Der Wolf ist mittlerweile auch in deutschen Wäldern wieder heimisch. Was Tierschützer als Erfolg werten, ist Landwirten, deren Tiere von Wölfen gerissen wurden, schon länger ein Dorn im Auge. Ende März hat nun der Bundesrat einer Änderung im Bundesjagdgesetz zugestimmt, die den Abschuss von Wölfen erleichtern soll. Was bedeutet das für den künftigen Umgang mit ihnen? Fragen an den Artenschutzrechtsexperten Dirk Wüstenberg.

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