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Wenn Gefahr droht
Bayerische Polizeiautos, nacheinander geparkt
Bayerisches Polizeirecht auf dem Prüfstand

Wenn Gefahr droht

Bayern ist mit seinem Polizeiaufgabengesetz einen Sonderweg gegangen und muss sich nun vor dem BVerfG dafür verantworten. In der Verhandlung ging es um Generalklauseln, Sprengstoffe und die Frage, wieviel Unschärfe erlaubt und nötig ist.

Die KI-Montage, das bin ich
Silhouetten zweier Köpfe aneinander, schwarz auf blauem Hintergrund
OLG Frankfurt zum Recht am eigenen Bild

Die KI-Montage, das bin ich

Ein vietnamesischer Unternehmer hat sich vor dem OLG Frankfurt a.M. erfolgreich gegen satirische Kritik einer Demokratie-Aktivistin auf Facebook gewehrt, die ihn mittels KI-Bildern in Frauenkleidung abgebildet hatte.

"Wenn ich erst Partner bin, wird alles gut"
Mehrere Kollegen klatschen, während eine Frau mit Handschlag befördert wird.
Beförderung in der Kanzlei

"Wenn ich erst Partner bin, wird alles gut"

Viele Associates und Counsel erhoffen sich von einer Partnerschaft mehr Ruhe, Selbstbestimmung und einen überschaubareren Berufsalltag – und irren sich damit. Was sich mit der Ernennung tatsächlich verändert, verrät Dennis Hillemann.

In Arbeitsverträgen unzulässig
Leitplanken für KI-unterstützte Justiz
Preisindexklauseln

In Arbeitsverträgen unzulässig

Verpflichtet sich ein Arbeitgeber, die Löhne jährlich an die Steigerung des Verbraucherpreisindexes anzupassen, so ist diese Zusage nichtig – allerdings erst mit Wirkung für die Zukunft.

Cum-Ex-Kronzeuge kommt nicht ins Gefängnis
Orte des Rechts
Wegen Kooperationsbereitschaft

Cum-Ex-Kronzeuge kommt nicht ins Gefängnis

Sein früherer Mentor Hanno Berger sitzt längst hinter Gittern, das bleibt dessen einstigem Zögling Kai-Uwe Steck erspart. Die Kölner Staatsanwaltschaft scheiterte mit einem Antrag in Karlsruhe.

Jimi Blue Ochsenknecht muss erneut vor Gericht
Portrait eines jungen Mannes mit Geheimratsecken, dunklen Haaren und Dreitagebart.
Staatsanwaltschaft legt Berufung ein

Jimi Blue Ochsenknecht muss erneut vor Gericht

Das Drama rund um eine hohe Hotelrechnung geht weiter. Der Reality-TV-Star war zunächst ohne Verurteilung davongekommen. Eine stattdessen gezahlte Geldbuße reicht den Anklägern nicht aus.

"DIE SCHRITTMΛCHER" hat keine Unterscheidungskraft
Eine Person macht einen Schritt nach vorn auf einer bunten Treppe
Keine Marke, sondern Werbung

"DIE SCHRITTMΛCHER" hat keine Unterscheidungskraft

Vorwärtsdrängend, fortschrittlich, wegbereitend – diesen Eindruck wollte eine Kanzlei mit dem Namen "DIE SCHRITTMΛCHER" vermitteln. Das BPatG hat die Eintragung der Marke jedoch abgelehnt: Die Worte seien eher ein Werbeslogan.

Abstimmung wie geplant noch vor Sommerpause
Orte des Rechts
Gesundheits-Sparpaket

Abstimmung wie geplant noch vor Sommerpause

Union und SPD wollen das umstrittene Gesundheits-Sparpaket am Freitag ins Ziel bringen. Die Opposition ist mit ihrem Versuch, die Abstimmung im Bundestag abzusetzen, gescheitert.

"Ein bisschen Widerstand? Müssen Männer doch immer überwinden"
Männerhand umfasst abwehrende Frauenhand sehr fest.
Ermittlungen wegen Vergewaltigung verschleppt

"Ein bisschen Widerstand? Müssen Männer doch immer überwinden"

Eine Frau meldete in Italien Gewalt und Vergewaltigungen durch ihren Partner. Doch jahrelang geschah nichts. Die Staatsanwältin* fand es "normal", dass Männer für Sex ein "gewisses Maß an Widerstand" überwinden müssten. Jetzt hat der EGMR Italien verurteilt.

Klausurtermine sind kein Wunschkonzert
Verbesserungsversuch

Klausurtermine sind kein Wunschkonzert

Referendare können die Klausuren ihres Verbesserungsversuchs nicht frei auf eine spätere Prüfungskampagne verschieben. Das VG Hamburg betont das organisatorische Ermessen des Prüfungsamts bei der Terminvergabe.

Welche Erwartung haben meine Ausbilder in der Zivilstation?
Kompass Karriere #5

Welche Erwartung haben meine Ausbilder in der Zivilstation?

Dieser Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Welche Erwartungen haben Ausbilderinnen und Ausbilder in der Zivilstation zu Beginn des Referendariats – und wie kann ich mich von Beginn an positiv abheben, Herr Walz?"

Raus aus der Theorie, rein in die Praxis
Wissenschaftliche Mitarbeit in Kanzleien

Raus aus der Theorie, rein in die Praxis

Schon im Jurastudium theoretisches Wissen mit Mandatsarbeit verknüpfen – möglich macht das die wissenschaftliche Mitarbeit in einer Anwaltskanzlei. Sabine Meuter hat mit zwei WissMits über ihren ganz unterschiedlichen Arbeitsalltag gesprochen.

Eine Person betankt an einer Tankstelle ihr Auto
Fall der Woche Strafrecht

Selbstbedienungstankstelle – Abgrenzung von Diebstahl und Betrug

Das Tanken ohne zu Bezahlen kann einen Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB darstellen, der von einem Diebstahl gem. § 242 Abs. 1 StGB abzugrenzen ist. Bemerkt der Tankstellenbetreiber den Kunden nicht, lieg

Wie das Gefühl über Vergleiche entscheidet
Nahaufnahme der Hände zweier Menschen, an einem Tisch gegenübersitzend
Von Recht und Gerechtigkeit

Wie das Gefühl über Vergleiche entscheidet

Wenn die Gegenseite plötzlich Maximalforderungen aufstellt und die Vergleichsverhandlungen zu scheitern drohen, hilft Verstehen oft mehr als Konfrontation, schreibt Anika Uhlemann: Was treibt die andere Seite wirklich an?

BRAK stellt Aktenviewer bereit
Akten in blau gehalten auf einem Bildschirm.
Elektronische Gerichtsakten

BRAK stellt Aktenviewer bereit

Elektronische Gerichts- und Behördenakten sind für Anwältinnen und Anwälte oft schwierig zu nutzen. Das soll sich mit "Akte kompakt", einem von der BRAK im beA-Portal bereitgestellten Werkzeug, nun ändern.

Diese Woche wichtig

Das Ende transatlantischer Datentransfers?
Gebäude der Federal Trade Commission
Federal Trade Commission

Das Ende transatlantischer Datentransfers?

Nach dem Urteil Trump v. Slaughter schlagen Datenschützer Alarm. Droht das Ende von Datenübermittlungen in die USA? Die eigentliche Gefahr für das Data Privacy Framework liegt womöglich nicht bei der Federal Trade Commission, sondern an anderer Stelle, schreibt Alexander Golland.

Ehe wegen Lüge über homosexuelle Vorehe anulliert
Bild eines zerbrochenen Ehe-Fotos
OLG Schleswig bestätigt Aufhebung

Ehe wegen Lüge über homosexuelle Vorehe anulliert

Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn ein Partner über das Geschlecht eines früheren Ehepartners täuscht. Das OLG Schleswig sah eine arglistige Täuschung darin, dass die Frau ihre frühere Ehe bewusst als heterosexuelle Verbindung dargestellt habe.

Eine Bewährung von Trumps Gnaden?
US-Präsident Donald Trump und FIFA-Präsident Gianni Infantino bei der Auslosung für die Fußball-Weltmeisterschaft in Washington.
Doch keine Rot-Sperre für US-Spieler

Eine Bewährung von Trumps Gnaden?

Die FIFA-Disziplinarkommission hat die Rot-Sperre für den US-Spieler Balogun für das anstehende WM-Achtelfinale gegen Belgien aufgehoben – wohl weil Trump zum Hörer griff. Die FIFA beruft sich auf ihren Disziplinar-Kodex. Alles rechtens also?

#101: AfD-Gutachten, Aufsicht für umstrittenen Podcaster, KI als Anwalt
Gerechtigkeit und Loseblatt

#101: AfD-Gutachten, Aufsicht für umstrittenen Podcaster, KI als Anwalt

Könnte man die AfD verbieten lassen? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will mit einem neuen Gutachten "Klarheit" schaffen. Unterdessen bekommt ein umstrittener Podcaster Post von der Medienaufsicht und die KI nimmt Anwälten immer mehr Arbeit ab.

#100: Streit über Organspende, Kritik an der Justiz, mehr Geld für den ÖRR
Gerechtigkeit und Loseblatt

#100: Streit über Organspende, Kritik an der Justiz, mehr Geld für den ÖRR

Im Bundestag wird wieder über die Organspende gestritten: Kommt nun doch die Widerspruchslösung? Unterdessen sorgt Justizkritik in der "Welt" für Aufregung: Sind die Gerichte das Problem oder doch die Medien? Schließlich gibt es doppelten Streit um den öffentlichen Rundfunk.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Die Jura-Termine der 29. Kalenderwoche
Fußball zur FIFA-WM
Agenda

Die Jura-Termine der 29. Kalenderwoche

Während die Fußball-WM läuft, muss der EuGH Fragen deutscher Gerichte zu FIFA-Regeln über Spielevermittler beantworten. Der BGH urteilt über die Online-Kündigung von Fitness-Verträgen, die Zahlung einer Maklercourtage und den Einbau von Klimageräten.

Verfassungsviertelstunde
Abbildung von Art. 1 GG
Interview

Verfassungsviertelstunde

Eigenständiger Politik- oder Sozialkundeunterricht setzt häufig erst ab der Sekundarstufe I ein. In Thüringen ist aus der Überzeugung, dass die Auseinandersetzung mit den Verfassungswerten einen festen und früheren Platz im schulischen Alltag haben sollte, die sogenannte Verfassungsviertelstunde entstanden.

KI in der Anwaltspraxis
Bild von Tastatur mit Taste für KI
Haftungsseite

KI in der Anwaltspraxis

Die fortschreitende Entwicklung Künstlicher Intelligenz macht auch vor dem Anwaltsbereich nicht halt und stellt im beruflichen Alltag in vielerlei Hinsicht eine Arbeitserleichterung dar. Aber Vorsicht: Eine unbedarfte Nutzung kann schnell zur Haftungsfalle werden.

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