Die russische Justiz geht hart gegen die queere Community vor. Ein Gericht in der russischen Stadt Orenburg hat drei Mitarbeiter einer Bar wegen Beteiligung an der als extremistisch eingestuften LGBT-Bewegung zu langen Haftstrafen verurteilt.

Eine WEG beschließt, einen Teich in der Anlage stillzulegen. Die Eigentümerin, vor deren Terrasse sich der Teich befindet, kann nichts dagegen tun – vor allem, weil eine Neubepflanzung geplant ist, der Außenbereich also natürlich bleibt.

Bei der momentanen Hitze wünschen sich sicher viele eine Abkühlung - doch sicher nicht in Form eines Schneeballs auf der Windschutzscheibe, der einen Auffahrunfall provoziert. Das OLG Saarbrücken hat zur Haftungsverteilung entschieden.

In einem Verfahren um unerlaubt einbehaltene Dokumente bekennt sich Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton nun doch schuldig. Das könnte dem Präsidenten in die Karten spielen.

Moritz Hennemann wird neuer Datenschutzbeauftragter des Bundes. Der Bundestag hat ihn zum Nachfolger von Louisa Specht-Riemenschneider gewählt, die das Amt zum 1. Oktober aus gesundheitlichen Gründen abgeben wird.

Ein Steuerberater reicht eine Klage elektronisch ein – allerdings als Word- statt als PDF-Datei. Sein Glück: Das FG, das die Akten noch in Papier führt, druckt die Klageschrift aus und nimmt sie zur Akte. Der BFH behandelt die Klage deshalb als formwirksam.