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Wie BGH-Richter den Gesetzgeber kritisieren
Baustelle, Haus mit Gerüst drum herum.
"Eigenwillige" Gebäudetyp-E-Pläne

Wie BGH-Richter den Gesetzgeber kritisieren

Amtierende Bundesrichter kritisierten Reformpläne der Regierung. Die tat einen BGH-Senat als "andere Ansicht" ab. Nun melden sich zwei Senatsvorsitzende zu Wort. Statt Popcorn nimmt Michael Selk lieber Neues zur Vermutungswirkung von DIN-Normen mit.

Woran erkenne ich, dass ich bereit für das Examen bin?
Kompass Karriere mit Prof. Dr. Susanne Hähnchen
Kompass Karriere #1

Woran erkenne ich, dass ich bereit für das Examen bin?

Dieser Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich habe alle Prüfungsleistungen abgelegt, habe aber noch lange nicht das Gefühl, alles zu wissen. Woran merke ich, dass ich 'bereit' für das Examen bin, Frau Prof. Hähnchen?"

Ein Like allein verletzt nicht die Ehre
Ein Daumen-Logo und ein blauer Kreis, in dem sich ein weißes, kleines "f" befindet
Daumen hoch

Ein Like allein verletzt nicht die Ehre

77 Personen hatten einen unliebsamen Kommentar unter dem Post eines Facebook-Nutzers "geliked" – eine davon zog er vor Gericht. Doch eine Ehrverletzung sah der Österreichische OGH hier nicht, höchstens eine "unspezifische Antipathie".

Heute im Recht

Frau wegen Pro-Putin-Kommentar verurteilt
Ein Handy mit Like-Symbolen
Billigung von Straftaten

Frau wegen Pro-Putin-Kommentar verurteilt

Eine Frau feierte im Internet öffentlich Putin für seinen Angriffskrieg auf die Ukraine und wurde dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Nun bestätigte das OLG Braunschweig die Entscheidung auch in letzter Instanz.

Urabstimmung der Grünen kann wie geplant erfolgen
Ein grünes Schild mit der Aufschrift "Die Grünen" und einem gelben Sonnenblumenlogo ist an einer Hauswand angebracht.
Geplante Parteireform

Urabstimmung der Grünen kann wie geplant erfolgen

Die Grünen planen eine Parteireform, über die in wenigen Tagen abgestimmt werden soll. Das sorgt für Ärger. Ein Berliner Gericht wurde eingeschaltet – und hat entschieden.

Moskauer Prozess gegen Satiriker Tilly geht weiter
Ein Wagen auf einem Karnevalsumzug zeigt Putin, der eine Narrenfigur aufspießt, die Narrenfigur haut der Putinfigur auf den Kopf.
Revisionstermin anberaumt

Moskauer Prozess gegen Satiriker Tilly geht weiter

Die Düsseldorfer Rosenmontagswagen beschäftigen weiter die russische Justiz. In dem Prozess gegen Satiriker Jacques Tilly ist für Dienstag offenbar eine neue Verhandlung angesetzt.

Großbritannien weist Google in die Schranken
Ein Mann googelt etwas auf seinem Handy.
Nutzung von Inhalten für KI-Systeme

Großbritannien weist Google in die Schranken

Die britische Wettbewerbsbehörde CMA hat Google angewiesen, Verlagen und Content-Erstellern mehr Kontrolle darüber zu geben, wie der Konzern ihre Inhalte in seinen KI-Systemen nutzt. Zumindest müsse möglich sein, die Nutzung eigener Inhalte zu verbieten.

Betrüger zu zwei Jahren Haft verurteilt
Gestapelte offene Eierkartons mit braunen und weißen Eiern
Eier erschlichen

Betrüger zu zwei Jahren Haft verurteilt

Ein Mann holte jahrelang Tausende Eier von einem Betrieb ab – ohne dafür zu bezahlen. Dann flog der Betrug auf, der Fall landete vor Gericht.

BND durfte schwärzen
BND-Gebäude in Berlin mit der Aufschrift "Bundesnachrichtendienst"
Einsicht in Eichmann-Akten

BND durfte schwärzen

Der BND durfte aus Dokumenten heikle Passagen zur Festnahme Adolf Eichmanns und US-Atomversuchen in Argentinien schwärzen, bevor er sie an eine Journalistin herausgab. Das BVerwG bestätigt die Sensibilität der geschwärzten Daten in einem Urteil.

Lebenslange Haft für Todesfahrer von Magdeburg gefordert
Blumen und Kerzen auf einem Bürgersteig.
Sechsfacher Mord

Lebenslange Haft für Todesfahrer von Magdeburg gefordert

In Magdeburg fuhr vor eineinhalb Jahren ein 50-Jähriger mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, mehr als 300 wurden verletzt. Staatsanwaltschaft und Nebenkläger fordern lebenslange Haft.

Ausbildung & Karriere

24 Examensklausuren in der Post verloren
JPA Hessen

24 Examensklausuren in der Post verloren

In Hessen sind 24 Zivilrechtsklausuren aus der Februarkampagne des ersten Staatsexamens verlorengegangen. Der Grund: Das JPA Hessen versendete die Klausuren an einen Korrektor, der zwischenzeitlich umgezogen war.

Französisch, Spanisch, Türkisch – oder lieber Japanisch?
Fremdsprachenerwerb im Jurastudium

Französisch, Spanisch, Türkisch – oder lieber Japanisch?

"Die Gerichtssprache ist Deutsch" und reicht deswegen im Berufsalltag aus? Eher nicht, schreibt Sabine Meuter. Wer international denken, Mandanten weltweit beraten und Karrierechancen nutzen will, braucht mehr. Warum sich zusätzliche Sprachen lohnen – und wie du sie clever ins Studium integrierst.

Diplomjuristin nicht für Masterstudiengang zuzulassen
"Ausreichend" nicht ausreichend

Diplomjuristin nicht für Masterstudiengang zuzulassen

Mit 5,28 Punkten im Ersten Staatsexamen wurde eine Bewerberin nicht für den MPA-Studiengang der HS Bund zugelassen. Zu Recht, wie das VG Köln nun entschied: Die vorgesehene Mindestnote "befriedigend" gelte für alle – auch für Diplomjuristinnen und -juristen.

zwei Schweine
Fall der Woche Öffentliches Recht

Veröffentlichung eines behördlichen Warentests zu Ebersperma verletzt Berufsfreiheit

Die amtliche Information der Öffentlichkeit in Form eines Warentests hat eine mittelbar-faktische Wirkung, die einem Eingriff in die Berufsfreiheit entspricht.

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  • Staats- und Verfassungsrecht
Diese Musterklausur ansehen Alle Musterklausuren

Rechtsbranche

Generalstaatsanwälte fordern mehr Unabhängigkeit von Politik
Attraktives Anwaltsnotariat
Weisungsrecht der Justizminister

Generalstaatsanwälte fordern mehr Unabhängigkeit von Politik

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind an Weisungen der Justizminister gebunden. In einem gemeinsamen Appell wenden sich die Ermittlungs- und Anklagebehörden gegen politische Einflussnahme.

Es ist schlimm, aber wie schlimm ist es?
Anwältin arbeitet am Schriftsatz, im Vordergrund ein aufgeschlagenes Gesetzbuch.
Strafjustiz am Limit

Es ist schlimm, aber wie schlimm ist es?

Dass die deutsche Justiz überlastet ist, hat inzwischen jeder einmal gehört. Ein Linken-Abgeordneter wollte es aber genau wissen und fragte beim BMJV nach. Das Resultat: ernüchternd.

Diese Woche wichtig

"Das ziehen wir jetzt durch" geht nicht
Zwei Personen an einem Tisch beim Studieren von Dokumenten
BGH zur Anwaltshaftung

"Das ziehen wir jetzt durch" geht nicht

Wenn sich im Laufe eines Verfahrens die Aussichten des Mandanten verschlechtern, muss der Anwalt ihn hierüber aufklären – auch dann, wenn die Rechtsschutzversicherung zahlt, so der BGH. Martin W. Huff hat die Details über die Haftungsfalle.

Examens-Traumata bremsen die KI-Reform!
Mehrere Menschen warten, auf Stühlen sitzend, in einer Reihe.
Der Anekdoten-Reflex

Examens-Traumata bremsen die KI-Reform!

Dass die Juristenausbildung reformbedürftig ist, ist beschlossene Sache. Doch in der Diskussion taucht trotzdem immer wieder ein Muster auf, das den Wandel ausbremst: Statt über zukünftige Kompetenzen wird über das eigene Examen gesprochen. Wieso das misslich ist, zeigt Marc Ohrendorf.

(Kein) vol­ler Ein­satz auf der Rich­ter­bank
In einem Gerichtssaal mit Holzfußboden und Wandvertäfelung hinter der Richterbank sind vor der Richterbank links und rechts Tische für die Parteien und in der Mitte einer für einen Zeugen zu sehen. Die rechts Wand ist weiß getüncht und hat drei große Fenster.
Frühverrentung zulässig

(Kein) vol­ler Ein­satz auf der Rich­ter­bank

Ob es nun Wahnvorstellungen oder orthopädische Probleme waren, konnte offen bleiben. Weigert sich ein über Jahre immer wieder sehr lang dienstunfähiger Richter, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, muss er mit Konsequenzen rechnen.

Magazin

Und, wie halten Sie es mit der Haltung?
Rezension "Recht und Haltung"

Und, wie halten Sie es mit der Haltung?

In Zeiten, in denen extreme Kräfte immer stärker werden, fordern viele – auch von Juristen – "Haltung" zu zeigen. Für andere hingegen ist das Wort zum Kampfbegriff geworden. Doch was bedeutet Haltung eigentlich? Das untersuchen Tobias Lutzi und Daniel Wolff nun mit einem Sammelband.

Als "höhere Tochter" langweilte sie sich nur
Erste promovierte Juristin Deutschlands

Als "höhere Tochter" langweilte sie sich nur

Anita Augspurg hat Emanzipationsgeschichte geschrieben. Zum Verfassungstag am 23. Mai wird nun die Berliner Kluckstraße nach ihr benannt. Sebastian Felz erinnert an die erste deutsche Doktorin der Rechtswissenschaften und ihr bemerkenswertes Leben.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Hammer
Musklöser Arm, der eine Hantel hält.
Glosse

Hammer

Armdrücken erfreut sich insbesondere in Bayern großer Beliebtheit. Ein Tisch, zwei Stühle und ebenso viele Kontrahenten, mehr braucht es nicht, um herauszufinden, wer denn nun der oder die Stärkste ist.

  • NJW
Digitale Unsouveränität II
Außenansicht des EU-Parlaments in Brüssel.
Editorial

Digitale Unsouveränität II

Ein "bemerkenswerter Erfolg" des Lobbyismus, so bewertet Prof. Dr. Simon Gerdemann die Ergebnisse der Verhandlungen zur Reform der Verordnung über Künstliche Intelligenz auf EU-Ebene.

  • NJW
„Reden ist Gold“
Zwei Personen, die sich unterhalten.
Interview

„Reden ist Gold“

Thomas Hauburger ist Oberstaatsanwalt in Gießen und leitet dort die Abteilung für Kapital­delikte und allgemeine Strafsachen. Die tagtägliche Konfrontation mit schwersten Gewaltverbrechen kann auch für den erfahrensten Ermittler zu einer psychischen Belastung werden, berichtet er uns.

  • NJW
Hammer
Musklöser Arm, der eine Hantel hält.
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Thomas Hauburger ist Oberstaatsanwalt in Gießen und leitet dort die Abteilung für Kapital­delikte und allgemeine Strafsachen. Die tagtägliche Konfrontation mit schwersten Gewaltverbrechen kann auch für den erfahrensten Ermittler zu einer psychischen Belastung werden, berichtet er uns.

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