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Wie effizient darf es denn sein?
Aufgeschlagenes Gesetzbuch, darauf Vorschriften der StPO über Zeugen
Reformkonzept für die StPO

Wie effizient darf es denn sein?

Die StPO-Reformkommission hat ihre Vorschläge zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt und zielt dabei auf ein effizienteres Verfahren. Die Anwaltschaft freut sich über eine dokumentierte Hauptverhandlung, doch nicht alle Reformideen stoßen auf Zustimmung.

Auch falscher Nachteilsausgleich muss vor Ergebnissen gerügt werden
Ein Mann schreibt mit einer Schiene am Handgelenk etwas
Zweites Staatsexamen

Auch falscher Nachteilsausgleich muss vor Ergebnissen gerügt werden

60 Minuten Schreibzeitverlängerung empfohlen, 15 Minuten gewährt - und trotzdem kein neuer Versuch. Selbst wer den Nachteilsausgleich für unzureichend hält, muss das vor der Notenbekanntgabe rügen, entschied das VG Köln im Falle eines Rechtsreferendars.

Kein Erfolg gegen Sonderkündigung für TV-Verträge
Mann hält Fernbedienung in den Händen und zielt auf einen Fernseher, auf dem ein Fußballspiel läuft.
Verfassungsbeschwerden

Kein Erfolg gegen Sonderkündigung für TV-Verträge

Nach einer Gesetzesreform durften Vermieter alte Fernsehverträge vorzeitig und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Drei betroffene TV-Anbieter wenden sich ans BVerfG - ohne Erfolg.

Fünf EU-Staaten wollen ab 2027 nach Ruanda abschieben
Europäische Flaggen wehen in einer Reihe vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel
Scharfer Kurs in der Migrationspolitik

Fünf EU-Staaten wollen ab 2027 nach Ruanda abschieben

Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen einen Abschiebepakt mit Ruanda schließen. Ähnliche Projekte erwiesen sich als schwierig und teuer.

SG Kassel bremst neue Kostendeckelung
Wohnungen in Berlin
Bürgergeld und Wohnkosten

SG Kassel bremst neue Kostendeckelung

Die für das Bürgergeld neu eingeführte Obergrenze bei Unterkunftskosten greift nach Auffassung eines Sozialgerichts nicht automatisch. Fehlt eine belastbare Berechnung der angemessenen Wohnkosten, bleibt es vorerst bei der vollständigen Kostenübernahme.

Gutachter halten Dobrindt-Vorstoß für verfassungswidrig
Wohnungsgebäude in Berlin an einem sonnige Tag
Streit um Vergesellschaftung in Berlin

Gutachter halten Dobrindt-Vorstoß für verfassungswidrig

Die Bundesregierung will Vergesellschaftungen per Gesetz durch hohe Hürden verhindern. Ein von der Linken in Auftrag gegebenes Gutachten sieht das kritisch.

Haft für ehemaligen Kämpfer, Bewährung für Mutter
Ein Mann läuft mit einer verschleierten Frau und einem Kind über eine staubige Straße
Im Dienst des IS

Haft für ehemaligen Kämpfer, Bewährung für Mutter

Die Aufarbeitung der IS-Verbrechen dauert an: Das OLG Frankfurt verurteilte einen früheren Kämpfer zu über vier Jahren Haft. Das OLG Düsseldorf sprach gegen eine ehemalige Anhängerin, die mit ihrer Familie in Syrien lebte, eine Bewährungsstrafe aus.

OBI-Orange ist dem BGH 2,5 Millionen Euro wert
Ein OBI Baumarkt mit Orangenem Schild und Parkplatz
Wert einer Farbmarke

OBI-Orange ist dem BGH 2,5 Millionen Euro wert

Die abstrakte Farbmarke des Baumarktkonzerns OBI sollte gelöscht werden. Das Unternehmen wehrte sich dagegen – und scheiterte vor dem BGH. Nun zeigt sich, welchen wirtschaftlichen Stellenwert das Orange für den Konzern hat.

"Ich entschuldige mich"
Mann in schwarzem Anzug (Depardieu) verlässt den Gerichtssaal, ein Polizist hält ihm die Tür auf
Depardieu akzeptiert Urteil

"Ich entschuldige mich"

Bisher hatte Schauspieler Gérard Depardieu Vorwürfe sexueller Übergriffe am Filmset vehement zurückgewiesen. Nun verzichtet er auf einen Berufungsprozess und schlägt ganz neue Töne an.

Bayern warnt vor Gesetzeslücke
Mann mit Kapuze sitzt im Dunkeln vor mehreren Monitoren, die sich in seiner Brille spiegeln
"Wegwerf-Agenten"

Bayern warnt vor Gesetzeslücke

Bei der Justizministerkonferenz sieht Bayern dringenden Handlungsbedarf gegen grenzüberschreitende Sabotage in der EU. Aktuell fehle dem Rechtsstaat eine Antwort auf die wachsende Bedrohung.

Was tun, wenn ich im Ref noch keine Ahnung habe, wo ich hin will?
Kompass Karriere #24

Was tun, wenn ich im Ref noch keine Ahnung habe, wo ich hin will?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Herr Walz, ich beende bald mein Ref und habe bisher keine Ahnung, wo ich beruflich hin möchte. Gibt es irgendwelche Tipps zur Orientierung?"

"Die Gefangenen sollen die positive Bedeutung von Recht erfahren"
Legal Clinic Bremen

"Die Gefangenen sollen die positive Bedeutung von Recht erfahren"

Seit fast 50 Jahren beraten Studierende der Universität Bremen Gefangene zu ihren Rechten. Im Interview erklärt Prof. Dr. Christine Graebsch, warum dieses bundesweit einzigartige Projekt bis heute gebraucht wird und was Jurastudierende dabei lernen.

Womit muss ich bei einem Bewerbungsgespräch in einer Wirtschaftskanzlei rechnen?
Kompass Karriere #23

Womit muss ich bei einem Bewerbungsgespräch in einer Wirtschaftskanzlei rechnen?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: " Frau Sáez García, ich habe ein Bewerbungsgespräch in einer Wirtschaftskanzlei: Mit welchen fachlichen Fragen, Fallbeispielen und Erwartungen muss ich rechnen?"

Eine Frau hält ihr Handy und eine Kreditkarte in der Hand
Fall der Woche Zivilrecht

Bereicherungsanspruch des vermeintlich Angewiesenen im Dreipersonenverhältnis

Der Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger, wenn eine wirksame Anweisung fehlt.

Software, die weiß, wie Sie arbeiten
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Septeo Advertorial auf beck-aktuell
Advertorial

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Was, wenn die beste Technologie wirklich versteht, wie Sie arbeiten? Septeo entwickelt Branchensoftware, die Ihren Arbeitsalltag vereinfacht und Sie dabei unterstützt, Herausforderungen souverän zu meistern.

Tätigkeitsverbot ist kein Erbstück der Sozietät
Siegel einer Urkunde
Frühere Beurkundung

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Eine Mandantin verlangt ihr Anwaltshonorar zurück: Ihre frühere Kanzlei habe trotz eines Tätigkeitsverbots ein Mandat übernommen. Doch gilt das Verbot auch für Anwälte, die erst später zur Sozietät stoßen? Der BGH zieht eine zeitliche Grenze.

Auch Wirtschaftsprüfer müssen nicht doppelt zahlen
Ein Ordner mit der Aufschrift "Kammerbeiträge"
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Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer soll Beiträge an die Rechtsanwaltskammer zahlen. Doch die BRAO-Reform beendet seine Mitgliedschaft – trotz der zusätzlichen Berufsqualifikation.

Legal Connectors als Antrieb der KI-Rakete
Eine Rakete fliegt aus einem aufgeklappten Laptop.
Neue Rollen in Kanzleien

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Kanzleien rüsten mit KI auf. Dafür brauchen sie Legal AI Architects, Produktmanagerinnen und weitere cross-funktionale Rollen. Welche es gibt, welche erst mit der KI entstanden sind und warum ihnen der Aufstiegspfad fehlen könnte, zeigt Marc Ohrendorf.

Länder wollen Justiz besser schützen
Eine Person in Robe hält ein deutsches Gesetzbuch. Ihr gegenüber steht ein Mann in Anzug.
Extremisten im Staatsdienst

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Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehen Handlungsbedarf etwa bei Personalentscheidungen und beim Disziplinarrecht der Justiz. Über ihren Vorschlag entscheidet nun die Justizministerkonferenz.

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Garten fertig, Vergütung weg
Ein Mann gräbt mit einer Schaufel Erde aus einer Wiese im Garten.
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Ein Mann beauftragt einen Gartenbauer mit Arbeiten auf seinem Grundstück. Weil der Unternehmer ihn nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, geht er am Ende trotz vollständig erbrachter Leistung leer aus.

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Ein Gebäude aus Backstein hinter einem schwarzen Gitterzaun
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Was könnte ein IGH-Urteil zu Myanmar für Israel und Deutschland bedeuten? Außerdem: der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht und die Frage, ob die Todesstrafe weltweit wieder im Trend liegt.

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Debatte um Arbeitsgerichtsgesetz 1926

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Am Ende des Jahres 1926 verabschiedete der Reichstag das erste deutsche Arbeitsgerichtsgesetz. Gunter Lange skizziert den an heftigen politischen Auseinandersetzungen reichen Weg zu einem rechtspolitischen Fortschritt.

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2024 hat der Bund einen Ersatzwahlmechanismus für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht eingeführt. In NRW will man nachziehen und hat einen entsprechenden Reformvorschlag erstellt. Philipp Overkamp sieht ihn kritisch.