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"Der Wahlsieg ist nur der Anfang"
Ein rot-braunes Schloss mit Türmchen in einer malerischen Altstadt
Rückkehr zum Rechtsstaat

"Der Wahlsieg ist nur der Anfang"

In Polen hält der Machtkampf trotz Regierungswechsels an: Am Donnerstag belagerten Rechtskonservative das Verfassungsgericht. Die bittere Bilanz des Warschauer Juraprofessors Robert Grzeszczak: Der Wiederaufbau des Rechtsstaats dauert länger als sein Abbau.

Hotelgast haftet für Wasserschaden
Ein Sprinklerkopf an einer weißen Zimmerdecke
Let it rain

Hotelgast haftet für Wasserschaden

Tausende Liter Wasser fluten ein Düsseldorfer Hotel, weil ein Gast seinen Kleiderbügel an der Zimmerdecke aufhängt – am Sprinklerkopf. Das OLG Düsseldorf stuft das als grob fahrlässig ein.

Auto-Poser verliert Führerschein
Ein Auto beschleunigt so schnell, dass der Hintergrund verschwimmt
Fahreignung fehlt

Auto-Poser verliert Führerschein

Aufheulender Motor, dröhnende Bässe, Vollgas auf kurzer Strecke: Ein 23-Jähriger machte die Koblenzer Innenstadt zur Bühne. Die angeordnete MPU verweigerte er – für das VG Koblenz Grund genug, ihm die Fahreignung abzusprechen.

Urteil gegen Ex-FDP-Abgeordneten ist rechtskräftig
Eine Stele mit der Aufschrift "Bundesgerichtshof" und dem Bundesadler steht vor einem Gebäude.
Kindesmissbrauch

Urteil gegen Ex-FDP-Abgeordneten ist rechtskräftig

Er soll sexuelle Handlungen an einem Siebenjährigen vorgenommen haben und kassierte deshalb eine Freiheitsstrafe. In Karlsruhe ist der Ex-FDP-Abgeordnete Ebbing jetzt mit seiner Revision gescheitert.

Wer zur Heckenschere greift, sägt am eigenen Anspruch
Jemand schneidet mit einer elektrischen Säge eine Hecke.
Nachbarstreit

Wer zur Heckenschere greift, sägt am eigenen Anspruch

Jahrzehntealte Bäume, überhängende Äste, zwei Familien im Clinch: Ein Münchner ließ die Hecke des Nachbarn eigenmächtig stutzen – mitten im laufenden Verfahren. Das AG München sieht darin Selbstjustiz und weist die Klage ab.

Zeichner erwägt Klage
Ein kleines Kind sitzt auf dem Boden und ist von vielen Kinderbüchern umringt.
"KI-Grüffelo"

Zeichner erwägt Klage

Ein "Grüffelo" von der KI? Zeichner Axel Scheffler ist von der Ähnlichkeit zu seinen Werken schockiert – und will das nicht so einfach akzeptieren.

Urteil nach 43 Jahren rechtskräftig
Ein Rotlichtviertel in der Abenddämmerung
Mord verjährt nicht

Urteil nach 43 Jahren rechtskräftig

Anfang 1983 wird in Hamburg ein Prostituierter erschossen. Mehr als 43 Jahre später kommt der Täter vor Gericht und wird verurteilt. Jetzt muss er die Strafe absitzen.

Airline bekommt Mutterschutzlohn erstattet
Eine Frau stillt ein Baby.
Stillzeit ohne Ablaufdatum

Airline bekommt Mutterschutzlohn erstattet

Flugbegleiterinnen, die ihr Kind stillen, können auf unbestimmte Zeit freigestellt werden – bei vollem Gehalt. Das SG Darmstadt sprach einer Airline die Erstattung des Mutterschutzlohns zu.

Mafiafreund soll Tatwaffe beseitigt haben
Schwarz-weiß-Foto einer jungen blonden weißen Frau und eines dunkelhäutigen Mannes, die in einer Stadt spazierengehen.
Fall O.J. Simpson

Mafiafreund soll Tatwaffe beseitigt haben

Entsiegelte US-Gerichtsdokumente rücken einen Drogendealer mit Mafiakontakten ins Zentrum der Doppelmorde von 1994. Sein Bruder will ihn in jener Nacht mit Blut an den Händen gesehen haben. Die Mordwaffe fehlt bis heute.

Armin Meiwes bleibt im Gefängnis
Portraitaufnahme eines Mannes mittleren Alters vor getäfelter Wand
Kannibale von Rotenburg

Armin Meiwes bleibt im Gefängnis

Der Fall erregte vor mehr als 20 Jahren deutschlandweit Aufsehen – und beschäftigt Gerichte bis heute. Nun hat Armin Meiwes einen Antrag auf Haftentlassung zurückgenommen.

Erstmals digitale Kommentare beim Juraexamen
Zweites Examen in Rheinland-Pfalz

Erstmals digitale Kommentare beim Juraexamen

Rechtsreferendare haben in Rheinland-Pfalz das Zweite Staatsexamen erstmals vollständig digital abgelegt. Neben der elektronischen Klausurbearbeitung am Laptop konnten sie auch Gesetze und Kommentare in einer digitalen Fachbibliothek abrufen.

Viele starten, doch viele gehen: Warum steigen Anwältinnen aus?
Umfrage zur Anwaltschaft

Viele starten, doch viele gehen: Warum steigen Anwältinnen aus?

Immer mehr Frauen arbeiten als Rechtsanwältinnen, gleichzeitig geben viele ihre Zulassung bereits nach wenigen Berufsjahren wieder zurück. Eine Umfrage soll die Gründe dafür erfassen. Anwältinnen können jetzt teilnehmen.

Wie viel Lernzeit sollte ich für das Jurastudium aufwenden?
Kompass Karriere #20

Wie viel Lernzeit sollte ich für das Jurastudium aufwenden?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Frau Hähnchen, wie viele Stunden sollte ich pro Woche für das Jurastudium einplanen – und welcher Anteil davon sollte eigenständige Lernzeit sein?"

Ein geöffneter Laptop. Davor steht ein Miniatur-Einkaufswagen mit bunten Paketen
Fall der Woche Strafrecht

Computerbetrug bei Online-Bestellungen ohne automatisierte Bonitätsprüfung

Werden bei Online-Bestellungen unberechtigt die Personalien eines Dritten verwendet, so kommt eine Strafbarkeit nach § 263a StGB in Betracht - auch ohne vorherige Bonitätsprüfung.

Richter auf Probe darf entlassen werden
Sitzungssaal eines Gerichts
Eignungszweifel

Richter auf Probe darf entlassen werden

Ein Proberichter verlor nach zunehmend schlechteren Beurteilungen seinen Job. Er vermutete Voreingenommenheit und verwies auf eine "gestörte Chemie" mit seiner Kammervorsitzenden. Doch dafür braucht es mehr als ein schlechtes Verhältnis.

Software, die weiß, wie Sie arbeiten.
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Advertorial

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Was, wenn die beste Technologie wirklich versteht, wie Sie arbeiten? Septeo entwickelt Branchensoftware, die Ihren Arbeitsalltag vereinfacht und Sie dabei unterstützt, Herausforderungen souverän zu meistern.

Günther und Thüsing gewählt
Eine Justitia-Statue vor blauem Hintergrund
Richterwahlausschuss

Günther und Thüsing gewählt

Der Richterwahlausschuss hat Dr. Carsten Günther zum Richter am BVerwG gewählt. Zudem wurde Prof. Dr. Gregor Thüsing als deutscher Kandidat für das Amt des Generalanwalts beim EuGH benannt.

"Das kann kein Anwalt überprüft haben"
Lichttisch mit dem Schriftzug "AI" in Warndreieck
Mandanten-Halluzination?

"Das kann kein Anwalt überprüft haben"

Ein Schriftsatz ohne Kanzleibriefkopf, dafür voller Fettdruck und erfundener Urteile: Das BAG glaubte nicht, dass ein Fachanwalt diese Beschwerdebegründung geprüft hatte. Und verwarf sie als unzulässig wegen Verstoßes gegen den Beschwerdezwang.

Zwei KI-Rivalen, ein Produktname: "Intake"
Eine Person sitzt am Laptop und tippt einen KI-Prompt in eine Anwendung.
Namensgleichheit bei Rechts-KI

Zwei KI-Rivalen, ein Produktname: "Intake"

Erst Legora, dann Harvey: Die konkurrierenden Legal-KI-Anbieter haben kurz nacheinander Produkte namens "Intake" vorgestellt. Nicht nur der Name ist identisch. Beide Anwendungen wollen die Anlaufstelle für Anfragen an Rechtsabteilungen werden.

Diese Woche wichtig

Warum die Polizei die ZEIT-Redaktion durchsuchen wollte
Ein Gebäude aus rotem Backstein, darauf der Schriftzug "DIE ZEIT", nebst Logo
Aussagen zum Block-Prozess

Warum die Polizei die ZEIT-Redaktion durchsuchen wollte

In einem ZEIT-Podcast sprachen die Kinder von Christina Block über ihre Entführung, die von ihrer Mutter beauftragt worden sein soll. Nun stand die Polizei vor der Hamburger Redaktion und forderte die Tonaufnahmen. Die ZEIT will sich dagegen wehren.

Prozess wegen Nord-Stream-Anschlag startet
Das stattliche Gebäude des OLG Hamburg mit Bäumen in Herbstfarben
OLG Hamburg

Prozess wegen Nord-Stream-Anschlag startet

Rund vier Jahre nach den Explosionen an Nord Stream beginnt in Hamburg der Prozess gegen Serhij K. Die Bundesanwaltschaft hält ihn für den Drahtzieher der Anschläge – was ihm vorgeworfen wird.

"Der Roboter ist kein Täter, sondern ein Werkzeug"
Ein rot goldener Roboter mit weißem T-Shirt und Brille
Android belästigt 16-Jährige

"Der Roboter ist kein Täter, sondern ein Werkzeug"

Ein humanoider Roboter soll in Köln eine 16-Jährige unsittlich am Gesäß berührt haben. Die mutmaßliche Tat wurde nach Angaben der Polizei gefilmt und live gestreamt. Was gibt das Strafrecht dafür her?

#111: Fast-Durchsuchung bei der ZEIT, USA gegen IStGH, Rechtsstaatsreparatur in Polen
Gerechtigkeit und Loseblatt

#111: Fast-Durchsuchung bei der ZEIT, USA gegen IStGH, Rechtsstaatsreparatur in Polen

Darf ein Gericht Tonaufnahmen der Block-Tochter beschlagnahmen? US-Sanktionen setzen den IStGH unter Druck und Polens Justiz kämpft mit dem Erbe der PiS. Außerdem: die Vereinigung für Staatsrechtslehre und ein übergriffiger Roboter.

Die Lieferanten des Todes
Vor 80 Jahren: Der Zyklon-B-Prozess in Hamburg

Die Lieferanten des Todes

Zyklon B war der Name des Gifts, mit dem die Nazis allein in Auschwitz mehr als 900.000 Menschen ermordeten. 1946 wurde die Belieferung der SS durch die Firma Tesch & Stabenow angeklagt, wie Sebastian Felz nachzeichnet.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Steine statt Brot?
Blick von oben auf ein Feuerwehrauto bei Nacht.
Standpunkt

Steine statt Brot?

Die im Regierungsentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens vorgesehenen Verschärfungen der Sanktionen könnten – wie darzulegen ist – den Schutz der Geschützten möglicherweise sogar infrage stellen.

KI-Kompetenz bei Gericht
Schriftzug KI vor blauem Hintergrund mit 0 und 1
Recht digital

KI-Kompetenz bei Gericht

Die Nutzung von KI, insbesondere für die rechtliche Recherche, ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Gericht kein Zukunftsszenario mehr. Es gilt, sich auch mit der Verwendung von KI durch Beteiligte an Gerichtsverfahren auseinanderzusetzen.

Maßlos
Fans mit Deutschlandfahne
Glosse

Maßlos

Keine Frage, randalierende und marodierende Fußballfans mag niemand.

Steine statt Brot?
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Standpunkt

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Die im Regierungsentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens vorgesehenen Verschärfungen der Sanktionen könnten – wie darzulegen ist – den Schutz der Geschützten möglicherweise sogar infrage stellen.

KI-Kompetenz bei Gericht
Schriftzug KI vor blauem Hintergrund mit 0 und 1
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Die Nutzung von KI, insbesondere für die rechtliche Recherche, ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Gericht kein Zukunftsszenario mehr. Es gilt, sich auch mit der Verwendung von KI durch Beteiligte an Gerichtsverfahren auseinanderzusetzen.

Maßlos
Fans mit Deutschlandfahne
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Keine Frage, randalierende und marodierende Fußballfans mag niemand.