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Vom "Heizhammer" zur Treppe ins Freie
Eine Treppe aus Beton, die einfach aufhört
Gebäudemodernisierungsgesetz

Vom "Heizhammer" zur Treppe ins Freie

Das Gebäudemodernisierungsgesetz verspricht Freiheit – und verliert das Ziel der Dekarbonisierung aus den Augen. Warum weniger Zwang nicht automatisch ein besseres Gesetz macht, beschreibt Stephan Breidenbach und plädiert für ein stimmiges System.

Können die Grünen für den Bundestag klagen?
Schild der Grünen-Bundestagsfraktion
Organstreit vor dem BVerfG

Können die Grünen für den Bundestag klagen?

Im Streit zwischen Landwirtschaftsminister Rainer und den Grünen vor dem BVerfG geht es nur am Rande um die Stoffstrombilanzverordnung. Dahinter stehen fundamentale Fragen zur Gewaltenteilung und Klagerechten der Opposition, erklärt Tobias Konrad.

Mach, wie Du Dich fühlst
Eine Hand an einem Autolenkrad mit einem Joint zwischen den Fingern.
Freispruch nach Cannabis aus der Videosprechstunde

Mach, wie Du Dich fühlst

31,7 ng/ml THC im Blut, Cannabisgeruch im Auto und das Rezept eines Arztes aus Athen, den der Fahrer nie persönlich getroffen hatte. Für die Bußgeldbehörde war die Sache klar. Das AG Bad Urach sah das anders.

22 Kilometer für den Arbeitgeber, 99 fürs Finanzamt
Ein Gebäude mit der Aufschrift "Finanzamt"
Steuerhinterziehung

22 Kilometer für den Arbeitgeber, 99 fürs Finanzamt

Wer seinem Arbeitgeber eine kürzere Pendelstrecke meldet als dem Finanzamt, riskiert mehr als eine Steuernachzahlung. Das FG Niedersachsen sah in den widersprüchlichen Angaben eines Firmenwagennutzers eine Steuerhinterziehung.

Stromversorger darf Verbrauch schätzen
Stromzähler
Manipulierter Stromzähler

Stromversorger darf Verbrauch schätzen

Ein Mann wird wegen des Anbaus von Cannabis zu einer Haftstrafe verurteilt. Zudem muss er jetzt hohe Stromkosten nachzahlen. Weil er den Zähler manipuliert hatte, durfte der Stromversorger den Verbrauch schätzen.

US-Gericht bestätigt FIFA-Flaggenverbot für iranische Fans
Flagge mit Querstreifen in grün, weiß und rot, auf dem weißen Streifen mit dem Symbol eines Löwen und einer Sonne.
Fußball-WM 2026

US-Gericht bestätigt FIFA-Flaggenverbot für iranische Fans

Iranische Fans dürfen die vorrevolutionäre Löwe-und-Sonne-Flagge nicht in WM-Stadien mitbringen. Ein Richter in Los Angeles wies einen Eilantrag gegen das Verbot ab. Das Hauptverfahren läuft weiter.

Warum der Generalbundesanwalt an der Anklage festhält
Vollzeit mit der Brechstange?
Ex-RAF-Terroristin Klette

Warum der Generalbundesanwalt an der Anklage festhält

Noch vor der jüngsten Verurteilung hat die Bundesanwaltschaft Daniela Klette angeklagt. Was steckt hinter dem Beharren auf Aufklärung der RAF-Taten?

Høiby bleibt in U-Haft
Parken in Pink
Nach Verurteilung

Høiby bleibt in U-Haft

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin soll für vier Jahre hinter Gitter. Sofort nach dem Urteil beantragt er seine Freilassung aus der U-Haft, um bei der schwer kranken Mette-Marit zu sein. Ohne Erfolg.

Lange Haftstrafe für Fußball-Profi Mir
Ein Fußballspieler mit dunklen Haaren und Bart auf dem Spielfeld.
Sexuelle Aggression

Lange Haftstrafe für Fußball-Profi Mir

Der spanische Fußballer Mir ist wegen sexueller Aggression zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte betont, der Sex mit einer Frau sei einvernehmlich gewesen. Das Gericht sah das anders.

Montage erfordert Eintragung in die Handwerksrolle
Bauarbeiter verbauen auf einem Dach eine Photovoltaikanlage.
Photovoltaikanlagen

Montage erfordert Eintragung in die Handwerksrolle

Wer Solaranlagen plant, installiert und wartet, braucht einen Eintrag in der Handwerksrolle. Das hat das OLG Koblenz in einer offenbar ersten obergerichtlichen Entscheidung klargestellt.

Fachschaften kritisieren JuMiKo-Beschluss zur Juristenausbildung
Reform des Jurastudiums

Fachschaften kritisieren JuMiKo-Beschluss zur Juristenausbildung

Die Justizministerinnen und Justizminister haben eine Reform der juristischen Ausbildung erneut abgelehnt. Studentenvertreter kritisieren den Beschluss und stellen gar die Grundlage für eine weitere Reformdebatte in Frage.

Wie gleicht man Notennachteile im Anschreiben aus?
Kompass Karriere #2

Wie gleicht man Notennachteile im Anschreiben aus?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich habe kein Prädikatsexamen, aber einschlägige praktische Erfahrung. Wie kann ich das im Anschreiben so darstellen, dass es Notennachteile ausgleicht und meine Begeisterung für genau diesen Job zeigt, Frau Sáez García?

Angehende Juristen blicken pessimistisch auf den Rechtsstaat
Jurafuchs-Umfrage

Angehende Juristen blicken pessimistisch auf den Rechtsstaat

Rund ein Drittel der Jurastudierenden in Deutschland hält Demokratie und Rechtsstaat für instabiler als im Vorjahr. Die Hauptursache sehen viele im Erstarken rechtsextremer Positionen. Zugleich schwindet das Vertrauen in die Durchsetzung internationalen Rechts.

Rednerpult mit Mikrofon
Fall der Woche Öffentliches Recht

Ausschluss eines Gastredners bei Wahlkampfveranstaltungen in gemeindlichen Einrichtungen

Der Nutzungsanspruch für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde besteht nicht, wenn die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder die Verletzung des Persönlichkeitsrechts Dritter drohen,

AfD-Zugehörigkeit macht Mann Strich durch die Rechnung
Polizist in Uniform von hinten
Einstellung in gehobenen Polizeidienst

AfD-Zugehörigkeit macht Mann Strich durch die Rechnung

Ein Mann bewirbt sich für ein Polizeistudium und erhält eine vorläufige Zusage. Dann erfährt das Land Berlin von seiner kommunalpolitischen Tätigkeit für die AfD Brandenburg und macht einen Rückzieher. Zu Recht, findet das VG Berlin.

Unabhängig mit US-Software?
Markus Beckedahl bei seiner Rede auf dem DAT 2026
DAT im Zeichen digitaler Souveränität

Unabhängig mit US-Software?

Bei Anwaltstreffen geht es oft um Berufswerte, um Digitalisierung und den Rechtsstaat. So auch beim Anwaltstag 2026 – doch einer digitalen Gefahr, die all dies bedroht, werden sich die Anwälte nur langsam bewusst.

Diese Woche wichtig

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht
Ein illustrierter Schiedsrichter, der eine rote Karte zeigt
Neue Regeln bei der WM

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht

Was muss man wissen, um sich als Jurist rechtssicher über die WM-Spiele unterhalten zu können? Wir bringen Sie auf den neuesten Stand in Sachen FIFA-Reglement. Ein paar Neuerungen haben Aufreger-Potenzial.

BAG zieht Grenze für Gehaltsvergleiche
Verdienstabrechnung
Entgelttransparenz

BAG zieht Grenze für Gehaltsvergleiche

Wer wissen will, was vergleichbare Kollegen verdienen, darf nicht beliebig weit suchen. Das BAG hat den Auskunftsanspruch auf den eigenen Betrieb beschränkt. Andere Standorte des Unternehmens sind nicht einzubeziehen.

Vier Jahre Haft für Mette-Marits Sohn
Marius Borg Høiby neben seiner Mutter Mette-Marit auf einer Veranstaltung
Urteil im Vergewaltigungsprozess

Vier Jahre Haft für Mette-Marits Sohn

Gewalt, Drogen, Vergewaltigungsvorwürfe: Nach dem Mammutprozess gegen Marius Borg Høiby hat das Gericht sein Urteil verkündet. Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin soll für vier Jahre hinter Gitter.

#98: Entgelttransparenz, Deutsche Wohnen entgeht XXL-Bußgeld, wie steht es um die Meinungsfreiheit?
Gerechtigkeit und Loseblatt

#98: Entgelttransparenz, Deutsche Wohnen entgeht XXL-Bußgeld, wie steht es um die Meinungsfreiheit?

Deutschland hat die Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie verpasst – was nun? Unterdessen entgeht die Deutsche Wohnen in Berlin einem riesigen Bußgeld und wir sprechen über den Stand der Meinungsfreiheit: Verbieten wir zu viel?

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht
Neue Regeln bei der WM

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht

Was muss man wissen, um sich als Jurist rechtssicher über die WM-Spiele unterhalten zu können? Wir bringen Sie auf den neuesten Stand in Sachen FIFA-Reglement. Ein paar Neuerungen haben Aufreger-Potenzial.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Geheimnisse im Fokus
Frau mit Brille, die einen Screen hat.
Recht im Unternehmen

Geheimnisse im Fokus

Längst sind geheime Film- oder Fotoaufnahmen keine Besonderheit von Agentengeschichten mehr. Mit sogenannten Smart Glasses lassen sich jederzeit unbemerkt Personen filmen, Geschäftsgeheimnisse im Betrieb ausspähen oder vertrauliche Strategiebesprechungen mitschneiden.

Arbeiten trotz Krankheit?
Mann im Anzug der Tabletten auf der Hand hat.
Forum

Arbeiten trotz Krankheit?

Der Bundeskanzler fragt, ob 14,5 Krankheitstage pro Jahr wirklich notwendig seien. Daraufhin legt die Regierung einen Entwurf zur Reformierung der schwächelnden gesetzlichen Krankversicherung vor, die Neues mit sich bringt: die Teilarbeitsunfähigkeit.

Großer Dienstweg
Großaufnahme einer Biene
Glosse

Großer Dienstweg

Sommerzeit ist Insektenzeit. Und das kann Folgen für den Dienstweg haben, den ein Beamter oder eine Beamtin zurücklegt, um zu seiner Behörde zu gelangen. Stößt man dabei mit einem Insekt zusammen und wird dabei von diesem gestochen, kann das ein Dienstunfall sein.

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