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Bundesregierung nicht "völlig frei", aber doch ungebunden
Silhouette einer Frau und eines Kindes, die am Flughafen warten
BVerfG kippt Aufnahmestopp für Afghanen

Bundesregierung nicht "völlig frei", aber doch ungebunden

Die Bundesregierung durfte gemachte Aufnahmezusagen für afghanische Flüchtlinge nicht pauschal aufheben, sagt das BVerfG. Die Betroffenen hätten Anspruch auf eine individuelle Entscheidung. Viel Hoffnungen sollten sie sich aber wohl nicht machen.

Zustimmungsgesetz wider Willen?
Eine Person unterzeichnet ein Dokument
Gebäudemodernisierungsgesetz

Zustimmungsgesetz wider Willen?

Die politische Debatte schien beendet, doch nun rückt ein formelles Problem in den Fokus: Ist das GModG womöglich versehentlich ein Zustimmungsgesetz? Marvin Klein erläutert, wieso ein entsprechendes Gutachten der DUH gute Argumente aufweist.

Beschäftigtenbegriff auf Expansionskurs
Schreiben mit Briefkopf der Deutschen Rentenversicherung
BSG zur Scheinselbstständigkeit

Beschäftigtenbegriff auf Expansionskurs

Selbstständig oder nicht? Die Rechtsprechung zum Beschäftigtenbegriff hat in den vergangenen Jahren erhebliche Unruhen ausgelöst. Nun legt das BSG nach, trägt aber nicht zur dringend benötigten Klarheit bei, meinen Gregor Thüsing und Simon Mantsch.

Weiter ohne Mindestpreis durch Köln
Ein Mann sitzt hinter dem Steuer eines Autos, auf dem Rücksitz sitzt eine Frau, die mit dem Handy telefoniert.
Keine Restriktionen für Uber & Co.

Weiter ohne Mindestpreis durch Köln

Mietwagenfahrten mit Fahrer können in Köln vorerst weiterhin günstig angeboten werden, ohne dass die Anbieter oder Vermittler einen Mindestpreis berücksichtigen müssten. Das hat das VG Köln in einem Eilverfahren entschieden.

EM-Stadionkletterer zahlt nach Mediation 7.000 Euro
Ein Fußballstadion, aus der Luft fotografiert
Kosten für Polizeieinsatz

EM-Stadionkletterer zahlt nach Mediation 7.000 Euro

Nach seiner Klettertour beim EM-Spiel in Dortmund zahlt ein junger Mann nun 7.000 Euro an die Polizei – und verspricht, in Nordrhein-Westfalen auf kein Gebäude mehr zu steigen.

Weitere zwei Wochen auf Eis gelegt
Ein Smartphone zeigt das Warner-Bros.-Logo, im Hintergrund ein Laptop-Bildschirm, auf dem das Logo von Netflix und das von Paramount zu sehen sind.
Warner-Übernahme durch Paramount

Weitere zwei Wochen auf Eis gelegt

Die Übernahme von Warner Bros. durch Paramount ist ein Mega-Deal, der nicht nur Hollywood umkrempeln könnte. Nun müssen die Unternehmen bis mindestens Mitte August eine Pause bei der Fusion einlegen.

Kein Geld für Helene Fischer
Eine lächelnde Frau mit langen blonden Haaren trägt einen schwarzen Rollkragenpullover.
Nach Fotos von Stadtbummel mit Baby

Kein Geld für Helene Fischer

Die "bewegende" Beobachtung einer bunten Zeitschrift, dass Helene Fischer nach der Geburt ihres Kindes mit diesem die Innenstadt besuche, verletzte die Sängerin in ihrem Persönlichkeitsrecht. Für eine Geldentschädigung reichte das dem BGH aber nicht.

Nicht befangen, wenn die Streitgegenstände unterschiedlich sind
Rentenrebellen
Richter im Verbandsklageregister

Nicht befangen, wenn die Streitgegenstände unterschiedlich sind

Ein Richter meldet sich selbst zum Verbandsklageregister einer Abhilfeklage gegen ein Unternehmen an – und soll kurz darauf über ein anderes Verfahren desselben Unternehmens entscheiden. Ist er deshalb befangen? Das VG Köln zieht eine klare Grenze.

Einheitliche Zulassung und neue Aufsicht geplant
Ein Textausschnitt, in dem der Begriff "Insolvenzverwaletr" gelb angemarkert ist.
Rechtsrahmen für Insolvenzverwalter

Einheitliche Zulassung und neue Aufsicht geplant

Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Die geplante Reform soll einheitliche Zulassungsvoraussetzungen schaffen, den Zugang zum Beruf vereinfachen und die Gerichte entlasten.

Erfolg für New York Times im Streit mit US-Regierung
Titelblatt der "New York Times"
Bericht über neuen Trump-Flieger

Erfolg für New York Times im Streit mit US-Regierung

Die "New York Times" macht eine unliebsame Enthüllung über Trumps neue Präsidentenmaschine, die US-Regierung will daraufhin Aussagen von Journalisten erzwingen. Wie in früheren Fällen macht sie nun einen Rückzieher.

Woran erkenne ich, ob Jura das Richtige ist oder ich wechseln sollte?
Kompass Karriere #8

Woran erkenne ich, ob Jura das Richtige ist oder ich wechseln sollte?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Woran erkenne ich rechtzeitig, ob ich das Jurastudium fortsetzen oder einen Studiengangwechsel in Betracht ziehen sollte, Frau Prof. Hähnchen?"

Mit Ü30 zu alt für das Staatsexamen?
Kein Schadensersatz trotz Rückenschmerzen

Mit Ü30 zu alt für das Staatsexamen?

Eine Examenskandidatin forderte Schadensersatz, weil sie im Staatsexamen unter Rückenschmerzen litt, sich altersbedingt langsamer erhole als Mitprüflinge. Sie sei durchgefallen, weil man darauf keine Rücksicht genommen habe. Das LG Stuttgart winkte ab.

Selbst ist der Associate
Weiterbildung in der Großkanzlei

Selbst ist der Associate

Mentoring, LL.M., Coaching: Großkanzleien investieren so viel wie nie in Weiterbildung. Doch die entscheidenden Fähigkeiten entstehen selten im Seminarraum. Associates, die wachsen wollen, müssen ihre Entwicklung selbst in die Hand nehmen, meint Dennis Hillemann.

Ein Abschleppwagen schlecht ein gelbes Auto ab
Fall der Woche Öffentliches Recht

Vom Abschleppunternehmer ausgefertigter Kostenbescheid ist kein VA

Schaltet eine Behörde Privatpersonen ein, liegt eine behördliche Maßnahme vor, wenn deren Verhalten als Verwaltungshelfer ohne eigenen Entscheidungsspielraum der Behörde zugerechnet wird. Erlässt eine

Wie Nachbarländer ihre Advokaten wirklich disziplinieren
Ein Schreibtisch voll mit Unterlagen und Papier. Ein Mann im Hemd geht die Unterlagen durch.
Die Anwaltspflicht, sich kurz zu fassen

Wie Nachbarländer ihre Advokaten wirklich disziplinieren

Hunderte Seiten Schriftsatz sind längst keine Seltenheit mehr. Dabei sind deutsche Anwälte zu knappem Vortrag verpflichtet – theoretisch. Wie’s richtig geht, machen Österreich, die Schweiz und England längst vor, zeigt Leon Marcel Kahl.

Freiwillige Deckung schützt Anwalt nicht vor Regress
Schilder deutscher Automobilhersteller Volkswagen und Audi an den Toren einer Kfz-Werkstatt.
BGH stärkt Rechtsschutzversicherer

Freiwillige Deckung schützt Anwalt nicht vor Regress

Die Rechtsschutzversicherung deckt und zahlt, obwohl sie hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist. Kann sie den Anwalt später trotzdem in Regress nehmen? Der BGH sagt ja. Denn der Ersatzanspruch wechselt trotzdem vom Mandanten auf den Versicherer.

Diese Woche wichtig

"Die perfekte Lösung gibt es bei der Leihmutterschaft nicht"
Schwangere Frau sitzt auf einer Couch, die Hände um den Bauch gelegt.
Debatte über Legalisierung

"Die perfekte Lösung gibt es bei der Leihmutterschaft nicht"

Jens Spahn hat eine Debatte über Leihmutterschaft losgetreten. Sollte man sie legalisieren? Die Bielefelder Professorin Anne Sanders erklärt im Interview, warum die deutsche Rechtslage konsequent ist – und macht dennoch einen Reformvorschlag.

Muss man einen Suizid verhindern?
Großaufnahme von Bahnschienen
Ermittlungen nach Tod am Warnemünder Bahnhof

Muss man einen Suizid verhindern?

In Warnemünde legte sich eine Frau vor einen Zug, um sich zu töten. Gegen ein Paar, das dabei zusah und sie mutmaßlich dem Tod überließ, wird nun ermittelt. Haben sich die beiden Personen strafbar gemacht?

Dauerkranke Lehrerin klagt gegen Bezirksregierung
Klassenzimmer
Ruhestand? Nein danke!

Dauerkranke Lehrerin klagt gegen Bezirksregierung

Seit fast 17 Jahren hat eine Lehrerin nicht mehr unterrichtet. Die Düsseldorfer Bezirksregierung will sie in den Ruhestand schicken – doch die Pädagogin weigert sich und wendet sich an das VG Düsseldorf.

#103: Höckes Wahlrecht, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Justiz-IT-Kollaps, Einwurf-Einschreiben
Gerechtigkeit und Loseblatt

#103: Höckes Wahlrecht, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Justiz-IT-Kollaps, Einwurf-Einschreiben

Neue alte Ideen gegen die AfD, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will nach der Wahl ohne Mehrheit im Amt bleiben und ein Blick nach Berlin zeigt Justizstrukturen vor dem völligen Zusammenbruch. Die Post will das Einwurf-Einschreiben retten.

#102: Heilmann 2.0?, Koalitions-Pläne, Informationsfreiheits-Aus?, FIFA-Kniefall, Sexpuppenverbot  
Gerechtigkeit und Loseblatt

#102: Heilmann 2.0?, Koalitions-Pläne, Informationsfreiheits-Aus?, FIFA-Kniefall, Sexpuppenverbot  

Weniger Kündigungsschutz, weniger Datenschutz, keine Vergesellschaftung im Wohnungsbau: Sind die Pläne der Koalition rechtlich überhaupt möglich? Und was wird aus dem IFG? Außerdem: der FIFA-Kniefall, das Kinder-Sexpuppen-Verbot und Stoff fürs Examen.

NJW
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Neues aus der NJW

50 Jahre MitbestG – kein Grund zum Feiern
Gerade Straße mit dem Aufdruck "Mitbestimmung"
Editorial

50 Jahre MitbestG – kein Grund zum Feiern

Blumen und Glückwünsche zum runden Geburtstag des MitbestG gibt es von Mathias Habersack nicht. Das Festhalten des Gesetzgebers an überkommenen Strukturen fördere die Flucht der Unternehmen aus der Mitbestimmung.

Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche
Siegertrophäe
Agenda

Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche

Darf der Focus-Verlag Geld verlangen, wenn Freiberufler mit seiner Auszeichnung werben? Ein Fall für den BGH ebenso wie der uralte Rechtsstreit um ein zweisekündiges Sampling aus dem „Kraftwerk“-Lied „Metall auf Metall“. Auch eine Rachemail ist dort Thema.

Dialog der Gerichte?
Polnische Justizreform vom Dezember 2019 unionsrechtswidrig
Kolumne

Dialog der Gerichte?

In den 75 Jahren seines Bestehens hat das BVerfG sich durch eine Rechtsprechung, die das Grundgesetz mit Leben erfüllte, eine einzigartige Vertrauensstellung geschaffen, auch wenn es vom allgemeinen Vertrauensschwund in Institutionen nicht gänzlich unberührt blieb.

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