Die geplante Reform der VwGO stieß in einer Anhörung im Rechtsausschuss auf grundsätzliche Zustimmung. In einigen Punkten besteht nach Ansicht der Sachverständigen allerdings Nachbesserungsbedarf.

Ab 2027 soll die digitale Identität auf dem Smartphone starten. Der Digitalausschuss hat das entsprechende Gesetz angenommen, allerdings nicht ohne Kritik: Datenschutzfragen sorgen weiter für Streit.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf Hilfsangebote für Gewaltopfer unterstützen. Für weitergehende Forderungen der Grünen fand sich beim Rechtsausschuss des Bundestages jedoch keine Mehrheit.

Der frühere Verkehrsminister Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt haben. Im Zentrum steht ein Treffen mit einem Unternehmer. Dazu hat die Verteidigung viele Fragen.

Laut Bundesanwaltschaft soll Hanning geheime BND-Informationen für eigene Beratungen genutzt haben. Die Ermittler prüfen, ob er sie auch ins Ausland weitergab – und an wen.

Während der Corona-Pandemie arbeitet eine Beamtin auf dienstliche Anweisung im Homeoffice. Als sie ihr Diensthandy aufladen will, stürzt sie und verletzt sich. Warum das VG Berlin einen Dienstunfall verneint.