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Höchststrafe für Angeklagte wegen Mordes
Eine Frau hält sich in einem Saal einen roten Aktendeckel vors Gesicht, neben ihr stehen ein Mann und eine Frau jeweils in blauer Uniform mit dem Aufnäher "Justiz".
Fall Fabian

Höchststrafe für Angeklagte wegen Mordes

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Gewaltverbrechen an dem achtjährigen Fabian ist das Urteil in dem Indizienprozess gefallen. Die Angeklagte Gina H. soll demnach wegen Mordes lange hinter Gitter.

BGH rügt Alleingang einer Richterin
Eine Frau in Richterrobe sitzt an einem Schreibtisch mit Unterlagen. Im Hintergrund sind Bücherschränke zu sehen.
Berufungsverfahren

BGH rügt Alleingang einer Richterin

Eine Proberichterin am LG Berlin II hatte zwar die Prozessparteien gefragt, ob sie als Einzelrichterin entscheiden dürfe - nicht aber die eigene Kammer. Eine solche Abkürzung erlaube die Verfassung jedoch nicht, entschied nun der BGH.

Eigens aufgehobenes Urteil führt zu Kostenerstattung
Aufschrift "Bundesverfassungsgericht" am Eingang eines Gebäudes
Verfassungsbeschwerde

Eigens aufgehobenes Urteil führt zu Kostenerstattung

Eine Frau rügt in Karlsruhe eine gerichtliche Gehörsverletzung. Das Instanzgericht hebt sein Urteil daraufhin auf und verhandelt neu. Die Frau erklärt ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt. Laut BVerfG sind ihr ihre Auslagen zu erstatten.

Raucharoma-Produkte bleiben verboten
Lupe vor Kerry-Website auf einem Laptop
Gesundheitsrisiken

Raucharoma-Produkte bleiben verboten

Die Kerry Group ist mit ihrer Klage gegen das Aus von drei Raucharomen gescheitert. Das EuG bestätigte die Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassungen wegen möglicher Gesundheitsrisiken nicht zu verlängern.

Londoner Gericht stärkt Rechte Homosexueller in Ex-Kolonie
Die Hauptstadt Port of Spain des Karibikstaates Trinidad und Tobago von einem Berg aus fotografiert. Im Hintergrund ist das Meer zu sehen.
Gleichgeschlechtlicher Sex

Londoner Gericht stärkt Rechte Homosexueller in Ex-Kolonie

Im karibischen Inselstaat Trinidad und Tobago sind homosexuelle Handlungen auch im privaten Raum strafbar – nicht zuletzt als Erbe aus der Kolonialzeit. Das soll sich nun ändern.

Wiener Gericht revidiert Geschlechtsänderung vor Haftantritt
Ein Flur mit vielen Türen, an dessen Ende sich ein Gittertor befindet
Transsexualität im Strafvollzug

Wiener Gericht revidiert Geschlechtsänderung vor Haftantritt

Verurteilt wegen Betrugs und wegen Verletzung des NS-Verbots: Trotz eines Geschlechtswechsels soll eine Person in Österreich in ein Männergefängnis. Der Fall erinnert an den Wirbel um Neonazi Liebich.

"In Versuchung geführt" - LG entschuldigte Dieb
Gelbe und rote Pflanzen vor einem Glasgebäude
OLG kippt skurrile Strafzumessung

"In Versuchung geführt" - LG entschuldigte Dieb

Das LG Neuruppin meinte es gut mit einem Mann, der vor einem Baumarkt Kübelpflanzen stehlen wollte: Der Markt habe ihn praktisch zum Diebstahl eingeladen und die Pflanzen hätten gar keine Saison mehr gehabt. Das OLG Brandenburg hat weniger Verständnis.

IGH mit Friedenspreis ausgezeichnet
Sitzungssaal des IGH
Internationale Streitbeilegung

IGH mit Friedenspreis ausgezeichnet

Der IGH hat den Carnegie-Wateler-Friedenspreis 2026 erhalten. Ausgezeichnet wurde das Gericht für seinen Beitrag zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten und zur Verhinderung von Konflikteskalationen.

Angeklagter schweigt zu Prozessstart
ICE bei der Fahrt aus einem Bahnhof
Geplanter ICE-Anschlag

Angeklagter schweigt zu Prozessstart

Ein 20-Jähriger soll im April bei Siegburg in einem Zug Sprengkörper geworfen und zehn Passagiere verletzt haben. Zwei Männer verhinderten damals wohl Schlimmeres. Wie lief der Prozessbeginn?

Womit muss ich bei einem Bewerbungsgespräch in einer Wirtschaftskanzlei rechnen?
Kompass Karriere #23

Womit muss ich bei einem Bewerbungsgespräch in einer Wirtschaftskanzlei rechnen?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: " Frau Sáez García, ich habe ein Bewerbungsgespräch in einer Wirtschaftskanzlei: Mit welchen fachlichen Fragen, Fallbeispielen und Erwartungen muss ich rechnen?"

"Vom Renommee der Harvard Law School sollte man sich nicht abschrecken lassen"
Visiting Researcher in Harvard

"Vom Renommee der Harvard Law School sollte man sich nicht abschrecken lassen"

Talha Evran ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Universität Bonn. Seit September 2026 forscht er als Visiting Researcher an der Harvard Law School. Mit beck-aktuell spricht er über seine Erfahrungen.

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"
Jobsuche nach dem Jurastudium

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"

Der juristische Arbeitsmarkt bleibt robust, doch gute Examina allein reichen längst nicht mehr. Worauf Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger bei Jobsuche und Vorstellungsgespräch achten sollten, erklärt Katharina E. Gangnus.

Eine Frau hält ihr Handy und eine Kreditkarte in der Hand
Fall der Woche Zivilrecht

Bereicherungsanspruch des vermeintlich Angewiesenen im Dreipersonenverhältnis

Der Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger, wenn eine wirksame Anweisung fehlt.

BNotK durfte Software "Notarius" nicht prominent herausstellen
Das Logo der Bundesnotarkammer mit drei schräg gestellten Streifen in drei Grautönen, dahinter steht "Bundesnotarkammer", eine Zeile darunter "Körperschaft des Öffentlichen Rechts"
LG Berlin II zu Notarsoftware

BNotK durfte Software "Notarius" nicht prominent herausstellen

Mit einer Pressemitteilung über ihre Beteiligung an der Software "Notarius" hat die Bundesnotarkammer gegen ihre Pflicht zur neutralen Amtsführung verstoßen. So das LG Berlin II auf die Klage mehrerer Notar-Softwareanbieter im Eilverfahren.

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein
Vor einem ausschnittweise zu sehenden weißen Gebäude aus Stein und Glas im Hintergrund verläuft ein hoher schwarzer Zaun, davor eine bronzefarbene Tafel mit der Aufschrift Bundesgerichtshof
Neues Gesicht beim BGH

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein

Vom AG Bad Freienwalde über einen Zwischenstopp am OLG Brandenburg an die Spitze der deutschen Zivilgerichte. Annett Schulze ist neue Richterin am BGH – sie verstärkt den XI. Zivilsenat, den Bankrecht-Senat.

Diese Woche wichtig

Höchststrafe für Angeklagte wegen Mordes
Eine Frau hält sich in einem Saal einen roten Aktendeckel vors Gesicht, neben ihr stehen ein Mann und eine Frau jeweils in blauer Uniform mit dem Aufnäher "Justiz".
Fall Fabian

Höchststrafe für Angeklagte wegen Mordes

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Gewaltverbrechen an dem achtjährigen Fabian ist das Urteil in dem Indizienprozess gefallen. Die Angeklagte Gina H. soll demnach wegen Mordes lange hinter Gitter.

Richter darf keine eigene Pressearbeit machen
Ein Mann tippt auf einem Laptop. Darüber sind verschiedene virtuell eingeblendete Icons zu sehen, in zentraler Position ein Lautsprecher
Dienstvergehen

Richter darf keine eigene Pressearbeit machen

Weil die Pressestelle seine Entscheidung nicht veröffentlichen wollte, nahm es ein Sozialrichter selbst in die Hand und schrieb der Presse einfach selbst. Damit hat er den Bogen jedoch überspannt.

BNotK durfte Software "Notarius" nicht prominent herausstellen
Das Logo der Bundesnotarkammer mit drei schräg gestellten Streifen in drei Grautönen, dahinter steht "Bundesnotarkammer", eine Zeile darunter "Körperschaft des Öffentlichen Rechts"
LG Berlin II zu Notarsoftware

BNotK durfte Software "Notarius" nicht prominent herausstellen

Mit einer Pressemitteilung über ihre Beteiligung an der Software "Notarius" hat die Bundesnotarkammer gegen ihre Pflicht zur neutralen Amtsführung verstoßen. So das LG Berlin II auf die Klage mehrerer Notar-Softwareanbieter im Eilverfahren.

Der Streit um den Arbeitsstreit
Debatte um Arbeitsgerichtsgesetz 1926

Der Streit um den Arbeitsstreit

Am Ende des Jahres 1926 verabschiedete der Reichstag das erste deutsche Arbeitsgerichtsgesetz. Gunter Lange skizziert den an heftigen politischen Auseinandersetzungen reichen Weg zu einem rechtspolitischen Fortschritt.

"Damit der Gerechtigkeit Genüge getan werde"
Moskauer Erklärung von 1943

"Damit der Gerechtigkeit Genüge getan werde"

Am 30. Oktober 1943 legte die Moskauer Erklärung einen Grundstein für die internationale Strafjustiz. Warum die Erklärung ein Meilenstein der internationalen Strafgerichtsbarkeit ist und bis heute nachwirkt, zeigt Sebastian Felz zum Jahrestag.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Die Jura-Termine der 47. Kalenderwoche 2026
Ein Maklervertrag wird unterzeichnet
Agenda

Die Jura-Termine der 47. Kalenderwoche 2026

Um die Provision für Makler, wenn Mieter ein Vorkaufsrecht haben, geht es am BGH. Der entscheidet auch über eine Deckungszusage für eine Klage gegen einen Impfstoff-Hersteller. Über die Nebenkosten für Rundfunk in Wohnungen urteilt das BVerfG.

Durchschnitt im Baurecht
Blick auf ein Gebäude im Rohbau.
Editorial

Durchschnitt im Baurecht

Der Gebäudetyp-E soll kommen, aber der Referentenentwurf klärt aus Sicht von Michael Selk wichtige mietrechtliche Fragen nicht. Zudem könne die neu eingeführte Figur des „durchschnittlich informierter Bestellers“ zu Problemen im Baurecht führen.

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“
Frau, die ein Tablet hält.
Interview

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat im September eine weitreichende Entscheidung für die IT-Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber getroffen.

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Das Ingolstädter Modell – „Knarren statt Karren“?
NZA-Editorial Heft 21/2026

Das Ingolstädter Modell – „Knarren statt Karren“?

In der Automobilbranche droht Stellenabbau, die Verteidigungsindustrie boomt. Audi verleiht nun befristet Fachkräfte an benachbarte Rüstungsunternehmen. Georg-R. Schulz meint, dieses Ingolstädter Modell sollte gelingen.

Resilienz mit Nebenwirkungen
NVwZ-Editorial Heft 22/2026

Resilienz mit Nebenwirkungen

2024 hat der Bund einen Ersatzwahlmechanismus für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht eingeführt. In NRW will man nachziehen und hat einen entsprechenden Reformvorschlag erstellt. Philipp Overkamp sieht ihn kritisch.