Nach dem Millionencoup, bei dem Unbekannte den Tresorraum einer Haspa-Filiale ausraubten, verurteilte das LG Hamburg die Bank zu umfassendem Schadensersatz an die Schließbankinhaber. Nun kippt das OLG Hamburg das Urteil und weist die Klage ab. Wie das Gericht die Entscheidung begründet.

Ein sicherungsverwahrter Gefangener wollte sich Melatonin-Dragees in die Anstalt bestellen. Doch die JVA lehnte unter Verweis auf die Hausordnung ab. Das KG hat nun entschieden, dass ein solche pauschale Ablehnung rechtsfehlerhaft sei.

Teleshopping-Sender wie QVC haben keinen Anspruch auf eine bevorzugte Platzierung auf Smart‑TVs. Das OVG NRW sieht die Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags als nicht erfüllt an – insbesondere fehlt ein relevanter Beitrag zur Meinungsvielfalt.

Vier sind einer zu viel: Im Nord-Stream-Verfahren hat der BGH die Entpflichtung der bisherigen Verteidigerin bestätigt. Neben den drei Wahlverteidigern sei eine staatlich bestellte Anwältin nicht zusätzlich notwendig.

Ob es nun Wahnvorstellungen oder orthopädische Probleme waren, konnte offen bleiben. Weigert sich ein über Jahre immer wieder sehr lang dienstunfähiger Richter, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, muss er mit Konsequenzen rechnen.

Die KI-Antwort ist plausibel, strukturiert, fachlich korrekt. Doch jeder Jurist kennt das Gefühl: Etwas fehlt. Juristische KI scheitert nicht an Intelligenz, sondern am fehlenden Gesamtzusammenhang. PRIME LEGAL AI stellt ihn her: mit Akten-Intelligenz.