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Online‑Verfahren für Zivilklagen startet an ersten Amtsgerichten
Zu sehen sind zwei Hände vor einem Laptop. Auf dem Laptop läuft ein Videocall mit den Kacheln von vier Personen. Neben dem Laptop steht ein Kaffeebecher.
Digitalisierung der Justiz

Online‑Verfahren für Zivilklagen startet an ersten Amtsgerichten

Online Zahlungsklage erheben - an manchen Amtsgerichten ist das ab heute möglich. Erprobt wird das Online-Verfahren zunächst an acht Standorten, weitere sollen hinzukommen. Der Streitwert ist zunächst auf 10.000 Euro begrenzt.

Heute im Recht

900kg Lebensmittel dürfen nicht mit
Unbeschriftete Konservendosen lagern in langer Reihe in einem Holzregal.
Umzug in andere JVA

900kg Lebensmittel dürfen nicht mit

Weder war dem OLG Bremen klar, wie ein einzelner Häftling 900kg an Konserven, Nudeln und Oliven selbst verspeisen sollte, noch warum er sie überhaupt in seiner Zelle gehortet hatte. Fest steht nur: Beim Wechsel in eine andere JVA muss das meiste zurückbleiben.

Keine Urheberrechtsverletzung in der "Schule der magischen Tiere"
Die Autorin Margit Auer posiert mit einem der Bücher aus der Reiche "Die Schule der magischen Tiere".
Buchillustration vs. Film

Keine Urheberrechtsverletzung in der "Schule der magischen Tiere"

Die erfolgreiche Verfilmung der Kinderbuchreihe "Die Schule der magischen Tiere" verletzt die Illustratorin der Bücher nicht in ihrem Urheberrecht. Das LG Hamburg verglich die Zeichnungen in den Büchern mit dem Film und vermisste eine unerlaubte Bearbeitung.

In NRW dürfen Ämter derzeit keine Abschleppkosten berechnen
Auf ein Abschleppfahrzeug wird ein schwarzer SUV gezogen. Daneben stehen zwei Männer. unterhalten sich.
Parkverstöße

In NRW dürfen Ämter derzeit keine Abschleppkosten berechnen

In Nordrhein-Westfalen dürfen die Ämter nach Parkverstößen derzeit keine Kosten für Abschleppmaßnahmen erheben – oder handeln rechtswidrig. Der Grund: Es fehlt an einer Rechtsgrundlage.

Kurdische Türkin flieht vor Eltern und erhält Schutz
Zu sehen ist eine gemalte Pride-Flagge.
Transsexualität

Kurdische Türkin flieht vor Eltern und erhält Schutz

Die Gefahr kommt nicht vom Staat, sondern aus dem Elternhaus: Eine Transfrau aus der Türkei flieht, nachdem ihre Familie sie mit dem Tod bedroht hat, – und erhält nun Schutz in Deutschland.

Online‑Verfahren für Zivilklagen startet an ersten Amtsgerichten
Zu sehen sind zwei Hände vor einem Laptop. Auf dem Laptop läuft ein Videocall mit den Kacheln von vier Personen. Neben dem Laptop steht ein Kaffeebecher.
Digitalisierung der Justiz

Online‑Verfahren für Zivilklagen startet an ersten Amtsgerichten

Online Zahlungsklage erheben - an manchen Amtsgerichten ist das ab heute möglich. Erprobt wird das Online-Verfahren zunächst an acht Standorten, weitere sollen hinzukommen. Der Streitwert ist zunächst auf 10.000 Euro begrenzt.

Strengere Meldepflichten gegen Extremismus in Vereinen
Eine Hand reicht einen Briefumschlag, der mit Bargeld gefüllt ist.
Regierung will Vereinsgesetz ändern

Strengere Meldepflichten gegen Extremismus in Vereinen

Vereine sollen künftig offenlegen müssen, wenn sie größere Geldbeträge aus dem Ausland erhalten. Mit einer Reform des Vereinsgesetzes will die Bundesregierung die Einflussnahme durch ausländische Regierungen, Extremisten und Terroristen erschweren.

Diese Woche wichtig

Wie der Staat Extremisten die Immobilien wegschnappen will
Modellhaus mit einer Metallkette und einem Vorhängeschloss darum
Baurechtsreform

Wie der Staat Extremisten die Immobilien wegschnappen will

Gemeinden sollen ein Vorkaufsrecht für Immobilien bekommen, wenn diese sonst in die Hände von Extremisten oder der organisierten Kriminalität gelangen würden. Das Vorhaben sorgt aber unter Juristinnen und Juristen für heftigen Widerspruch.

Die Woche im Recht, Folge 91
Die Woche im Recht, Folge 64
Gerechtigkeit & Loseblatt

Die Woche im Recht, Folge 91

Das Urteil im Fall des getöteten Polizisten Simon B. löst eine riesige Debatte aus und das neue Gesetz gegen digitale Gewalt wirft Fragen der Kunstfreiheit auf. Außerdem scheint eine neue BGH-Präsidentin gefunden zu sein - nicht ganz ohne Unruhe.

Tipps vom 18-Punkte-Kandidaten
Luftballons mit einer 18 drauf
So klappt die "richtige" Examensvorbereitung

Tipps vom 18-Punkte-Kandidaten

Ron Straßburg ging in den Medien viral, weil er im Staatsexamen in einer Zivilrechtsklausur das geschafft hat, was eigentlich nur Gott oder Chuck Norris hinbekommen können: Der Erstkorrektor verlieh 18 Punkte. Jetzt teilt der Ausnahmejurist seine Tipps für die Examensvorbereitung.

Examensrelevant

Tipps vom 18-Punkte-Kandidaten
Luftballons mit einer 18 drauf
So klappt die "richtige" Examensvorbereitung

Tipps vom 18-Punkte-Kandidaten

Ron Straßburg ging in den Medien viral, weil er im Staatsexamen in einer Zivilrechtsklausur das geschafft hat, was eigentlich nur Gott oder Chuck Norris hinbekommen können: Der Erstkorrektor verlieh 18 Punkte. Jetzt teilt der Ausnahmejurist seine Tipps für die Examensvorbereitung.

Das Karrierehandbuch für Nachwuchsjuristen
Beck'scher Referendariatsführer 2026
Beck'scher Referendariatsführer

Das Karrierehandbuch für Nachwuchsjuristen

Der Beck'sche Referendariatsführer: von Juristinnen und Juristen für angehende Referendarinnen und Referendare

Bunt geschossen, teuer gereinigt: Karnevalisten müssen Konfettientfernung bezahlen
Fall der Woche

Haftung für Konfettikanonen-Schäden

Karnevalwagenbetreiber und Veranstalter haften für Schäden durch eine Konfetti-Kanone nur im Rahmen von Geeignetheit und Zumutbarkeit.

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Jura-Bubble

Grünes Licht für Kanzlei-Fusion
Schüler entlasten Jugendrichter
Ashurst und Perkins Coie

Grünes Licht für Kanzlei-Fusion

Ashurst und Perkins Coie haben den Zusammenschluss ihrer Kanzleien vollzogen. Die Abstimmung unter den Partnern sei "mit überwältigender Mehrheit" für die Fusion ausgefallen, erklärte Perkins Coie.

Dienstleister für das beA bis 2033 steht fest
Zwei Menschen in einem Büroumfeld geben sich die Hand zu einem Handschlag. Zu sehen sind nur die Hände und ein Teil der Unterarme.
Wesroc GbR gewinnt Vergabeverfahren

Dienstleister für das beA bis 2033 steht fest

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat den Betrieb des beA für weitere 7 Jahre der Wesroc GbR übertragen. Die seit 2019 bestehende Zusammenarbeit geht damit in eine neue Vertragsperiode über.

NJW
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Neues aus der NJW

Die Termine der 17. Kalenderwoche
Versteckte Kamera in Wandloch
Agenda

Die Termine der 17. Kalenderwoche

Zwei ungewöhnliche Fälle beschäftigen den BGH. So geht es um eine Überwachung in einer Wohnküche mit einer versteckten Kamera. Und um eine Klage des eigenen Personalrats gegen die Präsidentin der obersten Zivil- sowie Strafrechtsinstanz. Verhandelt wird erneut über das Urheberrecht am USM Haller Möbelsystem.

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Jagd auf den Jäger
Zu Unrecht: Wölfin wegen Sex mit Hofhund erschossen
Interview

Jagd auf den Jäger

Der Wolf ist mittlerweile auch in deutschen Wäldern wieder heimisch. Was Tierschützer als Erfolg werten, ist Landwirten, deren Tiere von Wölfen gerissen wurden, schon länger ein Dorn im Auge. Ende März hat nun der Bundesrat einer Änderung im Bundesjagdgesetz zugestimmt, die den Abschuss von Wölfen erleichtern soll. Was bedeutet das für den künftigen Umgang mit ihnen? Fragen an den Artenschutzrechtsexperten Dirk Wüstenberg.

  • NJW
Ein Zurück gibt es nicht mehr
Falsche KI-Fundstellen: Australischer Anwalt darf keine Kanzlei mehr führen
Tagung zu KI im Studium

Ein Zurück gibt es nicht mehr

Universitäten experimentieren damit, wie sie in Studium und Examen mit KI umgehen sollen. Die unterschiedlichen Insellösungen wurden jetzt auf einer Tagung diskutiert.

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