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Sicht auf den Flugplatz mit einem Flugzeug am BER - Flughafen

BAG zu Betriebsrat in Auslandszentrale

Selbstständigkeit braucht keinen CEO

International agierende Unternehmen können in Zukunft nicht mehr so einfach verhindern, dass ihre Standorte in Deutschland einen Betriebsrat gründen. Wie die Entscheidung des BAG der modernen Arbeitswelt Rechnung trägt, erklärt Luka Šilić.

Heute im Recht

Selbstständigkeit braucht keinen CEO

BAG zu Betriebsrat in Auslandszentrale

Selbstständigkeit braucht keinen CEO

Familie verklagt Postzusteller wegen Pfefferspray-Einsatz

Ein U.S. Postal Service - Wagen fährt eine Straße in einer Wohngegend entlang

Mutmaßlich Asthma der Kinder verursacht

Familie verklagt Postzusteller wegen Pfefferspray-Einsatz

Ein Postbote aus San Diego besprühte Familienhund "Pupa" angeblich mit Pfefferspray, später entwickelten die Kinder Atemwegserkrankungen. Doch besteht wirklich ein Zusammenhang? Ein Gerichtsprozess soll nun Licht ins Dunkel bringen.

Bundesregierung ebnet Weg für Bau neuer Gaskraftwerke

Dunkelflauten absichern

Bundesregierung ebnet Weg für Bau neuer Gaskraftwerke

Neue Kraftwerke sollen dabei helfen, Lücken bei der Stromversorgung zu verhindern. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht auch eine neue Umlage für Stromkunden vor.

Wucher auf dem Reiterhof

Ein Mann in Anzug, zu sehen sind nur die Hände, übergibt mehrere dicke Bündel Geldscheine an eine Frau in weißem Blazer, von der auch nur die Hände zu sehen sind.

Privatdarlehen mit 200% Zinsen

Wucher auf dem Reiterhof

Ein Mann lieh einer Reiterhof-Bekanntschaft 30.000 Euro und meinte nun vor den Gerichten, Zinsen von 5.000 Euro monatlich vereinbart zu haben. Das OLG Schleswig bestätigt die Sittenwidrigkeit: 200% p.a. seien dann doch zu viel.

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Selbstständigkeit braucht keinen CEO

BAG zu Betriebsrat in Auslandszentrale

Selbstständigkeit braucht keinen CEO

Familie verklagt Postzusteller wegen Pfefferspray-Einsatz

Mutmaßlich Asthma der Kinder verursacht

Familie verklagt Postzusteller wegen Pfefferspray-Einsatz

Bundesregierung ebnet Weg für Bau neuer Gaskraftwerke

Dunkelflauten absichern

Bundesregierung ebnet Weg für Bau neuer Gaskraftwerke

Wucher auf dem Reiterhof

Privatdarlehen mit 200% Zinsen

Wucher auf dem Reiterhof

Rechtsanwälte (m/w/d) Ziviles Baurecht und Mietrecht

Stelle der woche

Rechtsanwälte (m/w/d) Ziviles Baurecht und Mietrecht

Seufert Rechtsanwälte

München

Volljurist Arbeitsrecht (w/m/d)

Stelle der woche

Volljurist Arbeitsrecht (w/m/d)

Salzgitter AG

Salzgitter

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Entlastungsprämie für Arbeitnehmer endgültig vom Tisch

Die Preisanzeige einer Tankstelle. Bei allen Kraftstoffsorten steht als Preis statt einer Zahl das Wort "TEUER".

Kein Vermittlungsausschuss

Entlastungsprämie für Arbeitnehmer endgültig vom Tisch

Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von bis zu 1.000 Euro ist wohl endgültig vom Tisch. Das Vorhaben werde nicht weiter verfolgt, schrieben Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union nach der Sitzung des Koalitionsausschusses.

Wem das Gebäude "mehr gehört", der muss auch mehr bezahlen

Außenansicht eines modernen Mehrfamilienhauses mit gläsernen Balkonen

BGH begrenzt Änderungen zum Objektprinzip in der WEG

Wem das Gebäude "mehr gehört", der muss auch mehr bezahlen

Eigentlich teilte die Eigentümergemeinschaft alle Kosten nach der Wohnfläche auf. Doch für die neue Heizung sollten die Eigentümer der kleinsten Wohnung plötzlich dasselbe zahlen wie die der großen Einheiten. Für den V. Zivilsenat ist das eindeutig nicht mehr angemessen.

Verteidiger erhebt schwere Vorwürfe gegen Gericht

Eine Frau mit weißen, zusammengebundenen Haaren und einem schwarzen Pullover steht in einem Gerichtssaal.

Klette-Prozess

Verteidiger erhebt schwere Vorwürfe gegen Gericht

Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen bewaffneter Raubüberfälle hält die Verteidigung ihr Plädoyer. Darin kritisiert sie den Umgang des Gerichts mit der Angeklagten und sieht keine ausreichenden Beweise gegen Klette.

Ausbildung & Karriere

"Wer Reformen will, muss laut werden"

"Aufbruch Jura" denkt die juristische Ausbildung neu

"Wer Reformen will, muss laut werden"

Aus Frust über festgefahrene Reformdebatten entstand 2025 die Initiative Aufbruch Jura. Im Interview erklärt Susanne Hähnchen, wie es dazu kam, warum Forderungskataloge nicht helfen, wo die juristische Ausbildung systematisch versagt – und wer endlich Verantwortung übernehmen müsste.

Kein Anspruch auf Klausur von einem Hochschullehrer

Erstes Examen in Berlin

Kein Anspruch auf Klausur von einem Hochschullehrer

Das Berliner Prüfungsrecht sieht vor, dass das Prüfungsamt für die Klausuren im ersten Staatsexamen Aufgabenvorschläge von Hochschullehrern einholt, die mit dem Rechtsgebiet vertraut sind. Daraus ergibt sich aber noch lange kein subjektives Recht der Prüflinge – entschied das OVG Berlin-Brandenburg.

Was sagen die Koalitionsverträge der Länder zur Juristenausbildung?

Reform von Jurastudium und Referendariat

Was sagen die Koalitionsverträge der Länder zur Juristenausbildung?

Teilzeitreferendariat, mehr Unterhalt, integrierter Bachelor, diversere Prüfungskommissionen: Die juristische Ausbildung steht in mehreren Bundesländern auf der politischen Agenda – was soll sich in Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen ändern?

Gutachter sehen Grenzen bei Cannabis-Legalisierung

Examensfall der Woche öffentliches Recht

Kein Verbot von "Kiffen" in großen öffentlichen Parks

Das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München ist rechtswidrig und damit unwirksam.

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sonst. besonderes Verwaltungsrecht
30. April 2026

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Rechtsbranche

Bestechungs-Abo in der JVA Euskirchen?

Am Anfang eines langen weißen Flures befindet sich eine weiße Gittertür. Eine Hand steckt gerade einen an einem Schlüssbund befindlichen Schlüssel in das Schloss der Tür.

Polizei durchsucht Gefängnis und Wohnungen

Bestechungs-Abo in der JVA Euskirchen?

Mit mehr als 200 Einsatzkräften hat die Polizei Wohnungen und die Justizvollzugsanstalt Euskirchen durchsucht. Ihr Verdacht: Bestechlichkeit bei Justizbeamten und Hafterleichterungen gegen Geld.

Gericht verhandelt trotz AU einer Anwältin

Nahaufnahme der rechten Seite des "Gelben Scheins". Auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das Feld "Erstbescheinigung" angekreuzt.

Verlegungsantrag abgelehnt

Gericht verhandelt trotz AU einer Anwältin

Legt eine Anwältin rechtzeitig eine Krankmeldung vor, darf ein Gericht nicht einfach darüber hinweggehen. Wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs gab das OVG Greifswald einem Asylbewerber eine neue Chance.

Diese Woche wichtig

Continental fordert 130 Millionen Euro von Noerr

Etwa eines Reifen in Nahaufnahme, eingeprägt im Gummi ist der Name "Continental" zu sehen.

Vom eigenen Mandanten verklagt

Continental fordert 130 Millionen Euro von Noerr

Die stattliche Summe, die der Autozulieferer Continental von seiner früheren Kanzlei verlangt, soll der Schaden sein, den die Kanzlei dem Unternehmen zugefügt habe. Der Vorwurf: mehrfache Falschberatung in der Diesel-Affäre.

"Dr. Rick" und "Dr. Nick" haften für ihren Chatbot

Zwei junge Männer stehen, beide in cremeweißen Anzügen, vor einem glänzenden Schild mit der Aufschrift "Aesthetify".

Falsche Facharzttitel

"Dr. Rick" und "Dr. Nick" haften für ihren Chatbot

Ein KI-Chatbot versprach auf der Website der Schönheitsklinik Aesthetify nichtexistierende Facharzttitel. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass das Unternehmen dafür haftet – selbst wenn es den Bot mit korrekten Daten gefüttert haben sollte.

Waren es doch Deepfakes?

Christian Ulmen mit grauem Sakko und grauer Schiebermütze in Großaufnahme.

Ulmen verliert überwiegend gegen Spiegel

Waren es doch Deepfakes?

Der Spiegel gewinnt vor Gericht weitgehend gegen Christian Ulmen und darf weite Teile seiner Berichterstattung aufrechterhalten. Das LG Hamburg meint, das Magazin habe zulässigerweise angedeutet, Ulmen habe Deepfakes über sein Ex-Frau Collien Fernandes verbreitet – obwohl die Redaktion das nach eigener Aussage gar nicht wollte.

Magazin

#95: Wettbewerb im Rechts-KI-Markt, Weimer und Buchhandlungen, Aus für Roland Rechtsreport

Gerechtigkeit & Loseblatt

#95: Wettbewerb im Rechts-KI-Markt, Weimer und Buchhandlungen, Aus für Roland Rechtsreport

Auf der LegalXChange traf sich das Who is Who der Legal-AI-Szene. Wolfgang Weimer darf eine Buchhandlung nicht als extremistisch bezeichnen und der Roland Rechtsreport wurde eingestellt - aus interessanten Gründen.

#94: Umstrittene Correctiv-Recherche, rechtsextreme “Artgemeinschaft”, rechtswidrige Grenzkontrollen

Gerechtigkeit & Loseblatt

#94: Umstrittene Correctiv-Recherche, rechtsextreme “Artgemeinschaft”, rechtswidrige Grenzkontrollen

Zwei Gerichte sind komplett unterschiedlicher Meinung, was Correctiv in seiner Potsdam-Recherche schreiben durfte. Das BVerwG bestätigt ein Vereinsverbot gegen spirituelle Rechtsextreme und ein Juraprofessor klagt erfolgreich gegen deutsche Binnengrenzkontrollen.

NJW

Neues aus der NJW

Mehr Sichtbarkeit für Anschlagsopfer

Interview

Mehr Sichtbarkeit für Anschlagsopfer

Das Bundesjustizministerium will das Amt des Bundesopferbeauftragten für Betroffene von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland auf eine feste gesetzliche Grundlage stellen und hat dazu vor Ostern einen Entwurf vorgelegt.

Die Jura-Termine der 21. Kalenderwoche

Tastaturtaste mit der Beschriftung "Widerrufsbutton"

Agenda

Die Jura-Termine der 21. Kalenderwoche

Der BGH befasst sich mit der Möglichkeit, einen online geschlossenen Vertrag mit einem Fitnessstudio zu kündigen. Auch um den Maklerlohn für den Verkauf eines Hauses geht es dort. Und das BAG verkündet sein Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht im legendären „Fall Egenberger“.