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Reiche muss Instagram-Video entfernen
Ein Portrait von Katherina Reiche. Sie hält ein Mikrofon mit der Aufschrift "BDA" in der Hand.
Erfolgreicher Eilantrag der Linken

Reiche muss Instagram-Video entfernen

Antisemitismus, Kontakte zur organisierten Kriminalität, Gefahr für den Standort: Wirtschaftsministerin Reiche griff die Linke auf dem Instagram-Kanal ihres Hauses scharf an. Das BVerfG verlangt nun, das Video vorläufig zu entfernen.

Warum waren wir nochmal gegen die Todesstrafe?
Eine sterile Gefängniszelle mit zwei Betten
Für und Wider

Warum waren wir nochmal gegen die Todesstrafe?

Die in den USA zum Tode verurteilte Christa Pike überlebte ihre geplante Hinrichtung. Für Charlotte Schmitt-Leonardy zeigt der Fall exemplarisch, warum die Todesstrafe weder kriminalpolitisch noch rechtsstaatlich zu rechtfertigen ist.

Drei Monate alt und schon ausreisepflichtig?
Eine Säuglingshand umklammert den Finger eines Erwachsenen
Abschiebung eines Babys

Drei Monate alt und schon ausreisepflichtig?

Das BAMF will ein Baby in die Türkei abschieben, obwohl das Asylverfahren der Eltern noch läuft. Das VG Wiesbaden stoppt die Trennung per Eilbeschluss – und rügt die Behörde mit deutlichen Worten.

Ausweis auf dem Handy kommt
In einem Geldbeutel stecken ein Personalausweis und ein Führerschein in Kartenfächern.
Digitale Brieftasche

Ausweis auf dem Handy kommt

Ab Januar soll der Personalausweis auch auf dem Smartphone verfügbar sein. Zudem kommen bürokratische Erleichterungen für ältere Menschen und beim Wohnortwechsel für Reisepässe.

Berliner Gymnasium darf religiöse Riten verbieten
Ein Mann hält die Hände zum Gebet über einem Buch zusammen
Schulfrieden vs. Religionsfreiheit

Berliner Gymnasium darf religiöse Riten verbieten

Konvertierungsversuche, Beschimpfungen, Druck auf Mitschüler: An einem Berliner Gymnasium eskalierten Glaubenskonflikte. Das VG Berlin hält das dortige Verbot demonstrativer Religionsausübung für gerechtfertigt.

TikTok´s Mutterkonzern bleibt wohl Torwächter
Das Logo von ByteDance auf einem Haus
Digital Markets Act

TikTok´s Mutterkonzern bleibt wohl Torwächter

Wer den Torwächter-Stempel loswerden will, muss mehr als Zweifel säen. Das stellt Generalanwalt Biondi in seinen Schlussanträgen klar – und empfiehlt, ByteDances Rechtsmittel gegen die DMA-Benennung abzuweisen.

Banken müssen erst mal erstatten
Eine Kreditkarte liegt auf einer Tastatur. Durch sie ist ein Angelhaken gestochen, der an einer Schnur hängt.
EuGH stärkt Opfer von Kontobetrug

Banken müssen erst mal erstatten

Wer auf eine Phishing-Seite hereinfällt, muss nicht erst einen Haftungsstreit mit seiner Bank gewinnen, um sein Geld zurückzubekommen. Der EuGH stellt klar: Auch der Vorwurf grober Fahrlässigkeit erlaubt es Banken nicht, die Erstattung zunächst zu verweigern.

Rekordsumme für Missbrauchsopfer angekündigt
Der Kölner Dom von unten unter Abendröte.
Katholische Kirche

Rekordsumme für Missbrauchsopfer angekündigt

300.000 Euro waren bisher die höchste Summe, die ein deutsches Gericht einem Missbrauchsopfer der katholischen Kirche zugesprochen hat. Das OLG Köln könnte nun für ein Opfer das Doppelte aussprechen - in einem besonders schweren Fall.

Quadratisch, praktisch, verklagt!
Mehrere Rittersport Schokoladenpackungen sind aufeinander gestapelt. Davor lehnt eine Packung an dem Stapel an.
Ritter Sport gegen Wacker

Quadratisch, praktisch, verklagt!

Ritter Sport will den Quadrat-Haferriegel "Monnemer Quadrat Bio" aus Mannheim verbieten lassen. Nachdem der Schokoladenhersteller damit zunächst keinen Erfolg hatte, signalisiert das OLG Stuttgart jetzt Zustimmung.

Wie erkenne ich in der Probezeit, ob mein Arbeitgeber wirklich zu mir passt?
Kompass Karriere #19

Wie erkenne ich in der Probezeit, ob mein Arbeitgeber wirklich zu mir passt?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Herr Schwab, wie erkenne ich in der Probezeit, ob mein Arbeitgeber wirklich zu mir passt – und wann ist ein früher Wechsel sinnvoll?"

Neun von zehn Studierenden mit mentalen Problemen
Psychische Belastung durch Jura

Neun von zehn Studierenden mit mentalen Problemen

Angst vorm Examen, Sorgen um den Berufseinstieg: In einer Umfrage der Lernapp Jurafuchs berichtet eine große Mehrheit von psychischen Belastungen durch das Jurastudium. Mehr als die Hälfte hat schon über einen Abbruch oder Fachwechsel nachgedacht.

"Das Jurastudium ist wie ein Vollzeitjob"
Semesterstart

"Das Jurastudium ist wie ein Vollzeitjob"

Zum Start des Wintersemesters im Oktober verrät Lothar Michael, worauf es für Erstsemester wirklich ankommt. Warum Begeisterung wichtiger ist als Auswendiglernen, welche Fehler viele Studienanfänger machen und wie man dauerhaft motiviert bleibt.

Ein geöffneter Laptop. Davor steht ein Miniatur-Einkaufswagen mit bunten Paketen
Fall der Woche Strafrecht

Computerbetrug bei Online-Bestellungen ohne automatisierte Bonitätsprüfung

Werden bei Online-Bestellungen unberechtigt die Personalien eines Dritten verwendet, so kommt eine Strafbarkeit nach § 263a StGB in Betracht - auch ohne vorherige Bonitätsprüfung.

"Das kann kein Anwalt überprüft haben"
Lichttisch mit dem Schriftzug "AI" in Warndreieck
Mandanten-Halluzination?

"Das kann kein Anwalt überprüft haben"

Ein Schriftsatz ohne Kanzleibriefkopf, dafür voller Fettdruck und erfundener Urteile: Das BAG glaubte nicht, dass ein Fachanwalt diese Beschwerdebegründung geprüft hatte. Und verwarf sie als unzulässig wegen Verstoßes gegen den Beschwerdezwang.

Zwei KI-Rivalen, ein Produktname: "Intake"
Eine Person sitzt am Laptop und tippt einen KI-Prompt in eine Anwendung.
Namensgleichheit bei Rechts-KI

Zwei KI-Rivalen, ein Produktname: "Intake"

Erst Legora, dann Harvey: Die konkurrierenden Legal-KI-Anbieter haben kurz nacheinander Produkte namens "Intake" vorgestellt. Nicht nur der Name ist identisch. Beide Anwendungen wollen die Anlaufstelle für Anfragen an Rechtsabteilungen werden.

Diese Woche wichtig

Warum die Polizei die ZEIT-Redaktion durchsuchen wollte
Ein Gebäude aus rotem Backstein, darauf der Schriftzug "DIE ZEIT", nebst Logo
Aussagen zum Block-Prozess

Warum die Polizei die ZEIT-Redaktion durchsuchen wollte

In einem ZEIT-Podcast sprachen die Kinder von Christina Block über ihre Entführung, die von ihrer Mutter beauftragt worden sein soll. Nun stand die Polizei vor der Hamburger Redaktion und forderte die Tonaufnahmen. Die ZEIT will sich dagegen wehren.

Prozess wegen Nord-Stream-Anschlag startet
Das stattliche Gebäude des OLG Hamburg mit Bäumen in Herbstfarben
OLG Hamburg

Prozess wegen Nord-Stream-Anschlag startet

Rund vier Jahre nach den Explosionen an Nord Stream beginnt in Hamburg der Prozess gegen Serhij K. Die Bundesanwaltschaft hält ihn für den Drahtzieher der Anschläge – was ihm vorgeworfen wird.

"Der Roboter ist kein Täter, sondern ein Werkzeug"
Ein rot goldener Roboter mit weißem T-Shirt und Brille
Android belästigt 16-Jährige

"Der Roboter ist kein Täter, sondern ein Werkzeug"

Ein humanoider Roboter soll in Köln eine 16-Jährige unsittlich am Gesäß berührt haben. Die mutmaßliche Tat wurde nach Angaben der Polizei gefilmt und live gestreamt. Was gibt das Strafrecht dafür her?

Die Lieferanten des Todes
Vor 80 Jahren: Der Zyklon-B-Prozess in Hamburg

Die Lieferanten des Todes

Zyklon B war der Name des Gifts, mit dem die Nazis allein in Auschwitz mehr als 900.000 Menschen ermordeten. 1946 wurde die Belieferung der SS durch die Firma Tesch & Stabenow angeklagt, wie Sebastian Felz nachzeichnet.

#110: Bundesjustizministerin im Interview, Prozess gegen Schlesinger, Justiz-Streit in Hessen
Gerechtigkeit & Loseblatt

#110: Bundesjustizministerin im Interview, Prozess gegen Schlesinger, Justiz-Streit in Hessen

Die Bundesjustizministerin spricht im Interview über Sorgen um den Rechtsstaat, wie sie die Justiz stärken will und was sie von einem AfD-Verbotsverfahren hält. Außerdem gibt es News zur Ex-RBB-Intendantin, Google und einen Streit in der hessischen Justiz.

NJW
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Neues aus der NJW

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Fans mit Deutschlandfahne
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Maßlos

Keine Frage, randalierende und marodierende Fußballfans mag niemand.

Die Jura-Ter­mi­ne der 43. Ka­len­der­wo­che
Mauer mit großem Riss
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Die Jura-Ter­mi­ne der 43. Ka­len­der­wo­che

Täuscht der Verkäufer einer Immobilie, wenn er eigenhändige Reparaturen verschweigt? Der BGH urteilt. Ebenso über Verbandsklagen wegen Irreführung von Verbrauchern gegen GmbH-Geschäftsführer und deren Gesellschafter sowie über Score-Werte der Schufa.

Hallesche Erklärung aus der Zivilrechtswissenschaft
Universitätsplatz in Halle
Editorial

Hallesche Erklärung aus der Zivilrechtswissenschaft

Die Mahnung der Unterzeichner gibt Thomas Pfeiffer in seinem Editorial für die NJW wieder: Die Bindung an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Justiz und die Wissenschaftsfreiheit dürfen nicht durch autoritäre Machtansprüche beschränkt werden.

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