Wer bei Eon Energy Solutions Fernwärme bezog, zahlte in Hamburg, Erkrath und Schwalbach zu viel – die Preisformel war rechtswidrig. Auf breite Erstattungen müssen Betroffene aber noch warten.

Der frühere Verkehrsminister Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eine Falschaussage gemacht haben. Es geht vor allem um ein Treffen, an das sich zwei Zeugen anders als der frühere Minister erinnern.

Ein Mann rutscht auf dem Parkplatz eines Fitnessstudios auf einer Eisfläche aus und bricht sich das Schienbein. Schuld war nicht das Winterwetter, sondern ein tropfender Entwässerungsschlauch. Das LG Landau sprach ihm 5.000 Euro Schmerzensgeld zu.

Das LG Berlin II hat den Ausschluss der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft für rechtmäßig erklärt. Ein Wertbekenntnis bei Vereinseintritt sei keine Eintagsfliege.

Laut Bundesanwaltschaft soll Hanning geheime BND-Informationen für eigene Beratungen genutzt haben. Die Ermittler prüfen, ob er sie auch ins Ausland weitergab – und an wen.

Während der Corona-Pandemie arbeitet eine Beamtin auf dienstliche Anweisung im Homeoffice. Als sie ihr Diensthandy aufladen will, stürzt sie und verletzt sich. Warum das VG Berlin einen Dienstunfall verneint.