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"Die 5%-Klausel hat zur Radikalisierung beigetragen"
Reichstagsgebäude, von vorne fotografiert
Ex-Verfassungsrichter zum Wahlrecht

"Die 5%-Klausel hat zur Radikalisierung beigetragen"

Der frühere BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier plädiert für eine Absenkung der 5%-Hürde bei Bundestagswahlen. Im Gespräch erläutert er, warum er die Wahlrechtsgleichheit aktuell gefährdet sieht und die Lehren aus Weimar für missverstanden hält.

Vergesst die billable hour!
Eine Wanduhr
Bewertungssystem in der Großkanzlei

Vergesst die billable hour!

Die Leistung von Associates in Stunden zu messen, ist nicht nur durch die Entwicklung der KI überholt, meint Dennis Hillemann. Sie verhindere auch, dass Anwältinnen und Anwälte lernen, worauf es wirklich ankommt: dem Mandanten eine Lösung zu liefern.

Wie eine Silvesternacht zwei Kinder verfolgt
Eine Frau in blauem Blazer und blauer Hose geht einen Gerichtsflur entlang.
Kinderpsychiaterin im Block-Prozess

Wie eine Silvesternacht zwei Kinder verfolgt

An Silvester 2023/24 werden zwei Kinder von Christina Block vom Wohnort des Vaters in Dänemark entführt. Eine Kinder- und Jugendpsychiaterin Mareike Schüler-Springorum hat nun vor Gericht über die Folgen für den Jungen und das Mädchen berichtet.

Schlechtes Timing geht zulasten des Mandanten
Mann im Anzug hält sich große Bahnhofsuhr vor das Gesicht. Die Uhr steht auf 5 Minuten vor 12 Uhr.
Mandatsniederlegung

Schlechtes Timing geht zulasten des Mandanten

Weil sich der Termin vor dem FG nicht mit einem Mandantengespräch vereinbaren ließ, legte ein Rechtsanwalt in einer Steuersache das Mandat nieder. Da er das zur Unzeit getan habe, muss seine von ihm vertretene Ehefrau sich das laut BFH zurechnen lassen.

Steuerbefreiung endet nicht an der Haustür
Eine Einfamilienhaussiedlung in Deutschland.
BFH zum Familienheim

Steuerbefreiung endet nicht an der Haustür

Wer ein Familienheim erbt, kann es unter Umständen steuerfrei übernehmen. Doch gilt die Befreiung nur für das Haus – oder auch für den Garten daneben? Entscheidend, so der BFH, ist die bewertungsrechtliche Einheit, nicht das einzelne Flurstück.

NRV wehrt sich gegen persönliche Diffamierungen
Berufe mit Haltung
Reaktionen auf AfD-Verbotsaufruf

NRV wehrt sich gegen persönliche Diffamierungen

Wer den Boten angreift, will von der Botschaft ablenken – das wirft die Neue Richter*innenvereinigung AfD-Politikern und Medien vor. Nach einem offenen Brief für ein Parteiverbotsverfahren hagele es Diffamierungen gegen Richter und Staatsanwälte.

OLG stoppt Sparversprechen mit Beipackzettel
Ein Sparschwein steht auf einem Tisch. Rundherum liegen viele Medikamente. Einige von ihnen liegen in einem kleinen Einkaufswagen, welcher links neben dem Sparschwein steht.
Irreführende E-Rezept-Werbung

OLG stoppt Sparversprechen mit Beipackzettel

Eine Versandapotheke lockte mit bis zu 20 Euro Ersparnis auf E-Rezepte. Tatsächlich lag der Rabatt meist bei 2,50 Euro. Das OLG Frankfurt am Main hat die Werbung untersagt – auch weil die Berechnungsdetails im Kleingedruckten verschwanden.

Anwaltsfehde eskaliert über Kanzlei-Domain
Illustration eines Mannes im Anzug mit Boxhandschuhen
OLG Köln sieht unlauteren Wettbewerb

Anwaltsfehde eskaliert über Kanzlei-Domain

Eine Fehde zwischen Anwälten gipfelte darin, dass eine Kanzlei die deutschen Varianten von Kanzleidomains der anderen Seite aufkaufte und darüber auf die eigene Kanzlei-Webseite weiterleiten ließ. Damit ging der Spaß aber zu weit, meint nun auch das OLG Köln.

Wer A sagt, muss nicht auch RAK sagen
Hände eines Mannes, der am Schreibtisch arbeitet
AGH zur Pflichtmitgliedschaft in der Anwaltskammer

Wer A sagt, muss nicht auch RAK sagen

Vier Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sollten plötzlich zusätzlich Mitglied einer Rechtsanwaltskammer werden – samt Kammerbeitrag. Der AGH Nordrhein-Westfalen machte dieser Lesart einen Strich durch die Rechnung: Wer bereits einer Steuerberaterkammer angehöre, müsse nicht noch in die RAK.

Ich habe Angst vor dem Sitzungsdienst in der Strafstation - was tun?
Kompass Karriere #10

Ich habe Angst vor dem Sitzungsdienst in der Strafstation - was tun?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich habe Angst vor dem Sitzungsdienst in der Strafstation. Wie gehe ich damit um und wie bereite ich mich am besten auf das Plädoyer vor, Herr Walz?"

Juristinnenbund lehnt Sexualstrafrecht als Prüfungsstoff ab
Jurastudium

Juristinnenbund lehnt Sexualstrafrecht als Prüfungsstoff ab

Die Grünen im Hessischen Landtag wollen Sexualstrafrecht zum Pflichtfachstoff machen. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hält das für den falschen Weg – und warnt vor Retraumatisierung in Klausuren. Er schlägt ein eigenes Modell vor.

Welche Karriereperspektiven hat ein deutscher Volljurist in der Schweiz?
Kompass Karriere #9

Welche Karriereperspektiven hat ein deutscher Volljurist in der Schweiz?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich bin deutscher Volljurist interessiere mich aber für eine Karriere in der Schweiz. Wie sieht es dort in Verwaltung, Kanzlei und Unternehmen für mich aus, Frau Lindner?"

Ein Blumenladen in einer EInkaufsstraße
Fall der Woche Zivilrecht

Haftung des Mieter-Maklers gegenüber dem Eigentümer aus GoA

Ein Grundstückseigentümer hat gegen einen Immobilienmakler wegen der Vermarktung einer Immobilie keinen Unterlassungsanspruch aus GoA, wenn der Mieter der Immobilie den Makler mit der Suche nach einem

Auch Millionen in Immobilien retten die Anwaltszulassung nicht
Goldbarren und Goldmünzen
Vermögensverfall

Auch Millionen in Immobilien retten die Anwaltszulassung nicht

Mehrere Millionen Euro Immobilienvermögen, Gold und hohe Mieteinnahmen – trotzdem verlor ein Anwalt seine Zulassung. Der AGH Nordrhein-Westfalen erklärt, warum Reichtum auf dem Papier nicht genügt.

Konzernmandat bringt keine RVG-Gebühren
Codiertes Recht
Syndikusanwalt

Konzernmandat bringt keine RVG-Gebühren

Ein Syndikusanwalt vertrat ein Schwesterunternehmen desselben Konzerns und verlangte RVG-Gebühren. Für die Rechtspflegerin klang das nach einem externen Mandat. Das BPatG sah das anders, die interne Kostenverteilung ändere nichts an seiner Stellung.

Diese Woche wichtig

Drohnenabwehr: Was darf die Bundeswehr?
Mit Kanonen auf Drohnen?
Interview

Drohnenabwehr: Was darf die Bundeswehr?

Als im vergangenen Jahr mutmaßlich russische Drohnen über Deutschland gesichtet wurden, war die Aufregung groß. Dürfen diese unbemannten Flugobjekte abgeschossen werden und wer ist dafür zuständig?

Durchs Fenster geheiratet
Fassade eines Mehrfamilienhauses in Berlin mit mehreren Ladengeschäften
Somalische Botschaft in Berlin

Durchs Fenster geheiratet

Weil sie Angst vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen hatte, blieb eine Somalierin vor der Botschaft, während ihr Verlobter mit dem Konsularbeamten hineinging. Die Trauung fand durchs offene Fenster statt – und ist wirksam, entschied das OLG Bamberg.

Einmal Hopper, immer Hopper?
Zwei Personen sitzen in einer Bewerbungssituation gegenüber an einem Tisch
AGG-Entschädigung

Einmal Hopper, immer Hopper?

Das ArbG Bamberg ging in einem AGG-Entschädigungsfall davon aus, dass es sich beim Kläger um einen gerichtsbekannten AGG-Hopper handelte – trotzdem verneinte das LAG Nürnberg einen Rechtsmissbrauch im konkreten Fall.

Der Kreuzworträtselmord
True Crime aus der DDR

Der Kreuzworträtselmord

Der wohl bekannteste Mordfall der DDR und die beispiellose Polizei-Aktion, die zum Mörder führte, wurden noch vor der Wende verfilmt. Doch nach 1989 ging es weiter: Es folgten ein neues Urteil, ein neues Enthüllungsbuch und sogar eine neue Verdächtige.

#104: CSD-Anschlag, GEMA gegen KI, "Top-Mediziner"-Siegel, keine Rechtsbeugung in Corona
Gerechtigkeit & Loseblatt

#104: CSD-Anschlag, GEMA gegen KI, "Top-Mediziner"-Siegel, keine Rechtsbeugung in Corona

Nach dem CSD-Anschlag in Berlin wird viel diskutiert: ob die Justiz versagt hat und ob wir mehr Sicherheitsbefugnisse brauchen. Außerdem siegte die GEMA gegen die KI und die Liebe gegen die Bürokratie.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Kein Jugendstrafrecht für Gefährder?
Strafakte mit dem Aufkleber "Heranwachsender"
Editorial

Kein Jugendstrafrecht für Gefährder?

Kein Jugendstrafrecht für heranwachsende Attentäter? Für Hans Kudlich wären moderate Sonderregeln in diesen nicht alltäglichen Fällen kein Frontalangriff auf das Jugendstrafrecht in seiner Breite.

Die Jura-Termine der 34. Kalenderwoche
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Die Jura-Termine der 34. Kalenderwoche

Das BVerwG klärt, ob Stasi-Opfer rehabilitiert werden, wenn sie bei einem „Fluchtversuch“ Andere genannt haben. Das BAG urteilt über Gehälter im Öffentlichen Dienst der Länder. Und das BSG, wann Kliniken vergebliche Rettungsbemühungen bezahlt werden.

Neue Wege in der Richterausbildung
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Interview

Neue Wege in der Richterausbildung

Im vergangenen November hat das OLG Koblenz ein besonderes Projekt gestartet: Seitdem unterstützen eine Richterin und ein Richter aus dem OLG-Bezirk als richterliche Mitarbeiterin bzw. richterlicher Mitarbeiter erstmals die Verwaltung des Gerichts.

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