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Persönlich verklagt, in Briefkasten der GbR eingeworfen
Blick auf drei Briefkästen
Ersatzzustellung

Persönlich verklagt, in Briefkasten der GbR eingeworfen

Zwei Gesellschafter sollten persönlich für eine unerlaubte Handlung haften. Die Vollstreckungsbescheide landeten im Briefkasten ihrer GbR. Der Insolvenzverwalter hielt die Zustellungen für unwirksam. Doch der BGH entschied anders.

Fährbetreiberin kann Ausbau der A 20 nicht stoppen
gesperrter Autobahnabschnitt, an dem gebaut wird, mehrere Warnlichter und Schilder sind aufgestellt
Existenzangst wegen Elbquerung

Fährbetreiberin kann Ausbau der A 20 nicht stoppen

Die geplante Elbquerung der A 20 könnte aus Sicht einer Fährbetreiberin ihr Geschäftsmodell zerstören. Dennoch wies das BVerwG die Klage gegen den Autobahnabschnitt ab. Die Autobahnplanung verletze keine eigenen Rechte der Unternehmerin.

Hufschmied darf Pony nicht schlagen
Ein Mann beschlägt die Hufe eines Ponys.
Auch bei Wind und Wetter

Hufschmied darf Pony nicht schlagen

Weil ein Hufschmied während eines Beschlags mehrfach auf ein Pony einschlug, darf er nun nicht mehr mit Tieren arbeiten. Weder der Stress mit seiner Freundin noch das schlechte Wetter konnten dabei als Ausrede herhalten.

Heute im Recht

Selbsternannter König Peter Fitzek steht vor Gericht
Schachfigur König in den Farben der Deutschland Flagge (schwarz-rot-gold)
Königreich Deutschland

Selbsternannter König Peter Fitzek steht vor Gericht

Peter Fitzek gründete 2012 sein eigenes Königreich – mit Währung, Pässen und Bankfilialen. Jetzt steht der selbsternannte Souverän wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor dem OLG Düsseldorf. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

"Love Island V.I.P."-Star Yasin Mohamed verurteilt
Yasin Mohamed mit seinem Anwalt vor Gericht
Vergewaltigung nach Dreharbeiten

"Love Island V.I.P."-Star Yasin Mohamed verurteilt

In der Reality-Show "Love Island V.I.P." geht es um Liebe, Lust und ausufernde Partys. Doch nach den Dreharbeiten geschah etwas, das nun das AG München in einem Strafprozess beschäftigt hat.

Hat NRW das Alimentationsprinzip verletzt?
Ein Mann sitzt an einem mit Papieren gefüllten Schreibtisch im Anzug und stempelt Dokumente.
Beamten- und Richterbesoldung

Hat NRW das Alimentationsprinzip verletzt?

Richter und Beamte in NRW könnten 2013 und 2014 zu wenig verdient haben, meint das VG Düsseldorf und legt die Sache nun dem VerfGH NRW vor. Dort hofft es auf eine schnellere Entscheidung als beim BVerfG.

EuG bestätigt Sanktionen weitgehend
Aufschrift und Logo des russischen Seeschiffregisters auf einem schwarzen Schild, angebracht an den Eingang eines weißen Gebäudes
Russisches Seeschiffsregister

EuG bestätigt Sanktionen weitgehend

Das EuG hat die Sanktionen gegen das staatliche russische Seeschiffsregister größtenteils bestätigt. Lediglich den Entzug der EU-Anerkennung der Gesellschaft erklärte es für unverhältnismäßig.

AfD streitet in Karlsruhe
Ein AfD-Wahlplakat ist an einer Laterne angebracht. Darauf steht "Zeit für freie Meinung".
Nach Fraktionsausschluss

AfD streitet in Karlsruhe

Der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt brachte die Debatte über Vetternwirtschaft in seiner eigenen Partei ins Rollen – und wurde aus der Fraktion ausgeschlossen. Jetzt wehrt er sich in Karlsruhe.

Deutsche Umwelthilfe verklagt Shein
Mehrere Tüten mit dem Aufdruck "Shein" liegen übereinander.
Chemisch belastete Kleidung

Deutsche Umwelthilfe verklagt Shein

Die Deutsche Umwelthilfe geht gerichtlich gegen den Online-Händler Shein vor. Der Grund: EU-Grenzwerte für Chemikalien wurden in Produkten teils massiv überschritten.

Wo die Demokraten Trump Druck machen könnten
In einer Halle stehen zwei Tische, auf denen sich Schilder mit der Aufschrift "Vote" und einer USA-Flagge befinden. Davor steht ein Schild auf dem Boden, auf dem "Vote here" und "Vote Aqui" steht.
Korruption?

Wo die Demokraten Trump Druck machen könnten

Für US-Präsident Donald Trump und sein Umfeld könnten ungemütliche Zeiten anbrechen. Nach ihrem überwältigenden Wahlsieg kündigen die Demokraten an, Trumps Geschäfte stärker unter die Lupe zu nehmen.

Ausbildung & Karriere

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"
Jobsuche nach dem Jurastudium

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"

Der juristische Arbeitsmarkt bleibt robust, doch gute Examina allein reichen längst nicht mehr. Worauf Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger bei Jobsuche und Vorstellungsgespräch achten sollten, erklärt Katharina E. Gangnus.

Welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit im Beruf wirklich?
Kompass Karriere #22

Welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit im Beruf wirklich?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Herr Schubert, welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit? Macht mir wirklich niemand Vorschriften, wie ich meinen Job als Richterin zu erledigen habe?"

"Generelle KI-Verbote an der Uni gehen an der Realität vorbei"
KI-Regeln an 47 Jurafakultäten

"Generelle KI-Verbote an der Uni gehen an der Realität vorbei"

Claudia Jandek hat die KI-Regeln an allen 47 deutschen Jurafakultäten untersucht. Im Gespräch erklärt die Legal-Tech-Expertin, warum die Unterschiede groß sind, weshalb pauschale Verbote wenig bringen und wo die Ausbildung der Praxis hinterherhinkt.

Eine Mülltonne mit verschiedenen Lebensmittelresten
Fall der Woche Strafrecht

Containern: Strafbarkeit der Lebensmittelrettung als Diebstahl?

"Rettet" man Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten macht man sich nach § 242 StGB wegen Diebstahls strafbar. § 243 StGB ist wegen "Geringwertigkeit" meist nicht einschlägig.

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  • Strafrecht
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Rechtsbranche

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein
Vor einem ausschnittweise zu sehenden weißen Gebäude aus Stein und Glas im Hintergrund verläuft ein hoher schwarzer Zaun, davor eine bronzefarbene Tafel mit der Aufschrift Bundesgerichtshof
Neues Gesicht beim BGH

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein

Vom AG Bad Freienwalde über einen Zwischenstopp am OLG Brandenburg an die Spitze der deutschen Zivilgerichte. Annett Schulze ist neue Richterin am BGH – sie verstärkt den XI. Zivilsenat, den Bankrecht-Senat.

Deutscher übernimmt Spitze der EU-Anklagebehörde
Porttraitfoto eines Mannes, im Hintergrund ist verschwommen ein Teil einer EU-Flagge zu sehen.
Europäische Staatsanwaltschaft

Deutscher übernimmt Spitze der EU-Anklagebehörde

Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt in Tausenden Fällen mit einem geschätzten Schaden in Milliardenhöhe. Nun übernimmt ein deutscher Jurist die Leitung.

Diese Woche wichtig

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"
Ein Mann und eine Frau führen ein Bewerbungsgespräch mit einer jungen Frau
Jobsuche nach dem Jurastudium

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"

Der juristische Arbeitsmarkt bleibt robust, doch gute Examina allein reichen längst nicht mehr. Worauf Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger bei Jobsuche und Vorstellungsgespräch achten sollten, erklärt Katharina E. Gangnus.

Durfte der Spiegel das veröffentlichen?
Das gedruckt Magazin Der Spiegel mit der Titelgeschichte "Die Angst der Elif Eralp" am Kiosk
Die Angst der Elif Eralp

Durfte der Spiegel das veröffentlichen?

Aus Angst vor Aktivisten wollte Eralp nachträglich etwas aus einem Interview streichen. Der Spiegel machte das öffentlich. Und hat dabei Fehler gemacht, meint Nicolas Jim Nadolny. Doch nicht alles, was vertraulich bleiben soll, ist rechtlich angreifbar.

"Eine gefälschte Mail macht nicht alles unverwertbar"
AfD-Logo an einer Wand, davor Silhouetten mehrerer Menschen
AfD-Leaks

"Eine gefälschte Mail macht nicht alles unverwertbar"

Hunderttausende AfD-Mails sind nach einem Hack öffentlich. Grundsätzlich können die Informationen für ein Verbotsverfahren verwendet werden, sagt Markus Ogorek, doch auch die Partei hat Rechte. Und das Material könnte der AfD sogar nutzen.

Magazin

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!
NZA-Editorial Heft 20/2026

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!

Kürzlich forderte der Ex-Präsident des BVerwG Andreas Korbmacher, den Zugang zur Revisionsinstanz wieder zu öffnen. Franz Josef Düwell blickt nun auf Zahlen zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Eine Überlastung der höchsten Instanz kann er nicht erkennen.

Schneller planen für Olympia
NVwZ-Editorial Heft 21/2026

Schneller planen für Olympia

Im Zuge der Münchner Olympia-Bewerbung fordert der Stadtrat ein Olympia-Gesetz mit eingebauter Vorfahrtsregelung für zentrale Projekte. Thomas Schröer zeigt, wie es aussehen könnte.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Die Jura-Termine der 46. Kalenderwoche 2026
Spritze gegen Corona-Erreger
Agenda

Die Jura-Termine der 46. Kalenderwoche 2026

Müssen Rechtsschutzversicherer zahlen, wenn jemand einen Corona-Impfstoffhersteller verklagen will? Der BGH urteilt. Der BFH befasst sich mit der neuen Grundsteuer in zwei weiteren Bundesländern. Polen klagt vor dem EuGH gegen das EU-Klimapaket.

  • NJW
Unternehmensinteresse(n)
Bild der Front eines Audi.
Editorial

Unternehmensinteresse(n)

Rettung für Audi oder PR-Desaster? Die angekündigte US-Investition von Audi und der Auftritt ihres Chefs im US-Wahlkampf werfen nach Ansicht von Stefan Freund auch vielfältige unternehmensrechtliche Fragen auf, die näher untersucht werden müssten.

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Aus den Beck-Zeitschriften

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