Direkt zum Inhalt
Direkt zum Inhalt
OLG-Präsident verliert Streit um rechtsextremen Referendar
Tür und ein Teil der Fassade des OLG Dresden.
Verfassungsbeschwerde erfolglos

OLG-Präsident verliert Streit um rechtsextremen Referendar

Weil Sachsen einen Bewerber mit rechtsextremem Hintergrund als Referendar aufnehmen musste, zog der zuständige OLG-Präsident sogar nach Karlsruhe. Doch auch dort gab es keinen Erfolg – auch weil das Land zwischendurch das Recht geändert hatte.

Auch ohne Rohmessdaten bleibt Blitzer-Messung verwertbar
Ein Geschwindigkeitsmessgerät steht neben einer Landstraße im Gras. Auf der Straße sieht man ein Auto.
Geschwindigkeitsmessung

Auch ohne Rohmessdaten bleibt Blitzer-Messung verwertbar

Wer geblitzt wird, möchte die Messung überprüfen können. Doch viele Messgeräte speichern die Rohdaten der Messung gar nicht. Macht das die Messung unverwertbar? Der BGH hat die Hoffnung vieler Temposünder nun gedämpft.

Einmal einrichten, nie wieder klicken
Cookie-Banner auf einer Website
BfDI für europäischen Cookie-Manager

Einmal einrichten, nie wieder klicken

Cookie-Banner überfordern viele und nerven fast alle Nutzer: Die Datenschutzbeauftragte fordert deshalb eine europäische Lösung für Cookie-Manager, die eine bewusstere Entscheidung über persönliche Daten ermöglichen sollen.

In eigener Sache: So sehen Sie mehr von beck-aktuell bei Google
Anzeige
Bild eines iPhones mit Google Einstellungen zu "Bevorzugte Quellen"
Bessere Suchergebnisse für Juristen

In eigener Sache: So sehen Sie mehr von beck-aktuell bei Google

Eine neue Google-Funktion kann die eigenen Suchergebnisse besser machen. Gegen die Informationsüberflutung können Sie jetzt selbst bestimmen, welche Webseiten Sie bevorzugen. Wie Sie beck-aktuell zu Ihren Favoriten hinzufügen, sehen Sie hier.

Lahav Shapira geht in Berufung
"(Gegen) Antisemitismus" - Graffiti auf einer Wand
Antisemitismus an der FU Berlin

Lahav Shapira geht in Berufung

Der Gaza-Krieg sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig für Proteste. Der jüdische Student Lahav Shapira fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht - zunächst erfolglos. Das akzeptiert er nicht.

Polizei muss selbst für aufgebrochene Tür bezahlen
EIne aufgebrochene Holztür, die im Bereich des Schlosses gesplittert ist.
Dealer als Facebook-Freund

Polizei muss selbst für aufgebrochene Tür bezahlen

Nach einer Wohnungsdurchsuchung war unklar, wer die Kosten für die aufgebrochene Tür tragen musste. Da der betroffene Mieter nichts von den Drogengeschäften seines Untermieters wusste, nahm das VG Regensburg ihn aus der Verantwortung.

130 Jahre nach dem ersten Todesfall
Eine Aufnahme des Straßenverkehrs in London in de zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Zu sehen sind einige Gebäude, eine Straße und viele Pferdefuhrwerke.
Fußgänger im Verkehr

130 Jahre nach dem ersten Todesfall

Der Unfall geschah in Schrittgeschwindigkeit. Trotzdem starb Bridget Driscoll am 17. August 1896 als erste Spaziergängerin unter den Rädern eines Autos. Seitdem hat sich viel getan – technisch, aber auch bei den Schutzvorschriften.

Zahlungen an Strafverteidiger sind Werbungskosten
Ausschnitt des Formulars zur Angabe der Werbungskosten
Haft für Steuerhinterziehung

Zahlungen an Strafverteidiger sind Werbungskosten

Nachdem er wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, machte ein Mann die angefallenen Verteidigerkosten als Werbungskosten geltend – zur Abwechslung ein legaler Steuertrick, meint auch das FG Niedersachsen.

"AfD darf Daten zur Spionage-Abwehr nicht einsehen"
Afd-Logo
Verfassungsschutz und AfD

"AfD darf Daten zur Spionage-Abwehr nicht einsehen"

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält es für notwendig, der AfD bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu bestimmten hochsensiblen Verfassungsschutzdaten zu verwehren.

Immer mehr Syrer verlieren ihren Schutzstatus
Asylantrag und Reisepass
Asylrecht

Immer mehr Syrer verlieren ihren Schutzstatus

Die Bundesregierung meldet einen deutlichen Anstieg bei Widerrufen des Schutzstatus für Syrer. Auf welche Gruppen das Bamf seine Asylentscheidungen und Überprüfungen in diesem Sommer ausgeweitet hat.

Muss ich als Unternehmensjurist BWL können?
Kompass Karriere #11

Muss ich als Unternehmensjurist BWL können?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Welche Rolle spielen BWL-Kenntnisse im Alltag eines Unternehmensjuristen – und wie kann ich dieses Wissen als Berufsanfängerin oder Berufsanfänger gezielt aufbauen, Frau Graf?"

Ich habe Angst vor dem Sitzungsdienst in der Strafstation - was tun?
Kompass Karriere #10

Ich habe Angst vor dem Sitzungsdienst in der Strafstation - was tun?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich habe Angst vor dem Sitzungsdienst in der Strafstation. Wie gehe ich damit um und wie bereite ich mich am besten auf das Plädoyer vor, Herr Walz?"

Juristinnenbund lehnt Sexualstrafrecht als Prüfungsstoff ab
Jurastudium

Juristinnenbund lehnt Sexualstrafrecht als Prüfungsstoff ab

Die Grünen im Hessischen Landtag wollen Sexualstrafrecht zum Pflichtfachstoff machen. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hält das für den falschen Weg – und warnt vor Retraumatisierung in Klausuren. Er schlägt ein eigenes Modell vor.

zwei Ärzte mit Stethoskop und eine Ärztin, lächelnd
Fall der Woche Öffentliches Recht

Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer für nicht (mehr) tätige Ärzte

Der BayVerfGH hat die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der ärztlichen Berufsvertretung für approbierte Ärzte bestätigt, die ihren Wohnsitz in Bayern haben, aber nicht ärztlich tätig s

Weniger Geld für die Justiz geplant
Produkthaftung 2026
Haushaltsentwurf 2027

Weniger Geld für die Justiz geplant

Der Justizetat 2027 sinkt leicht auf rund 1,21 Milliarden Euro, das sind etwa 4,1 Millionen Euro weniger als 2026. Gespart wird vor allem bei Verwaltung und Digitalisierung – während die Personalausgaben deutlich steigen sollen.

Richterverbände verurteilen US-Sanktionen gegen IStGH
Internationaler Strafgerichtshof
Gemeinsamer Offener Brief

Richterverbände verurteilen US-Sanktionen gegen IStGH

Mehrere europäische Richterverbände stellen sich gegen die US-Kampagne gegen den IStGH. Sie warnen vor einem Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit und die Rechtsstaatlichkeit.

Diese Woche wichtig

Anwaltsfehde eskaliert über Kanzlei-Domain
Illustration eines Mannes im Anzug mit Boxhandschuhen
OLG Köln sieht unlauteren Wettbewerb

Anwaltsfehde eskaliert über Kanzlei-Domain

Eine Fehde zwischen Anwälten gipfelte darin, dass eine Kanzlei die deutschen Varianten von Kanzleidomains der anderen Seite aufkaufte und darüber auf die eigene Kanzlei-Webseite weiterleiten ließ. Damit ging der Spaß aber zu weit, meint nun auch das OLG Köln.

Der Kreuzworträtselmord
Bild eines teilweise ausgefüllten Kreuzworträtsels
True Crime aus der DDR

Der Kreuzworträtselmord

Der wohl bekannteste Mordfall der DDR und die beispiellose Polizei-Aktion, die zum Mörder führte, wurden noch vor der Wende verfilmt. Doch nach 1989 ging es weiter: Es folgten ein neues Urteil, ein neues Enthüllungsbuch und sogar eine neue Verdächtige.

"Manche denken, jedes Knacken im Smartphone sei der Bundestrojaner"
Menschen, die von einer Überwachungskamera aufgezeichnet werden
Sicherheitsdebatte nach CSD-Anschlag

"Manche denken, jedes Knacken im Smartphone sei der Bundestrojaner"

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD wird erneut über schärfere Sicherheitsgesetze diskutiert. Ralf Poscher erklärt im Interview, wie viel Sicherheit die Freiheit verträgt und wo in Deutschland schon heute deutlich mehr überwacht wird, als viele denken.

#105: Wer darf Drohnen abschießen, Warn-App für ÖPNV-Kontrollen, Absenkung der 5%-Hürde
Gerechtigkeit & Loseblatt

#105: Wer darf Drohnen abschießen, Warn-App für ÖPNV-Kontrollen, Absenkung der 5%-Hürde

Nach einem mutmaßlichen Sabotageakt wird über die deutsche Drohnenabwehr gestritten. Außerdem: Darf eine App vor Fahrscheinkontrollen warnen? Und warum will Ex-BVerfG-Präsident Papier die Fünf-Prozent-Hürde senken?

Der Kreuzworträtselmord
True Crime aus der DDR

Der Kreuzworträtselmord

Der wohl bekannteste Mordfall der DDR und die beispiellose Polizei-Aktion, die zum Mörder führte, wurden noch vor der Wende verfilmt. Doch nach 1989 ging es weiter: Es folgten ein neues Urteil, ein neues Enthüllungsbuch und sogar eine neue Verdächtige.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Berufsgeheimnis in Gefahr
Laptop mit Schlüssel und Schloss
Aus der Anwaltschaft

Berufsgeheimnis in Gefahr

Die Nachrichtendienste sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, etwa zum heimlichen Abhören und Absaugen von Informationen. Welche Auswirkungen haben diese staatlichen Überwachungseingriffe auf den Schutz der Vertraulichkeit des Anwaltsmandats und wer kontrolliert sie?

Lebe Deinen Traum
Kaffeetisch im Garten
Glosse

Lebe Deinen Traum

Jeder kennt doch bestimmt jemanden, der nur unter Protest in die Schule gegangen ist oder geht.

Alternative Quersubventionierung
Wippe, die auf einer Kugel balanciert.
Kolumne

Alternative Quersubventionierung

Quersubventionierung bezeichnet im anwaltlichen Gebührenrecht das Prinzip, dass ertragsstarke Mandate mit hohen Gegenstandswerten ertragsschwache mitfinanzieren.

Berufsgeheimnis in Gefahr
Laptop mit Schlüssel und Schloss
Aus der Anwaltschaft

Berufsgeheimnis in Gefahr

Die Nachrichtendienste sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, etwa zum heimlichen Abhören und Absaugen von Informationen. Welche Auswirkungen haben diese staatlichen Überwachungseingriffe auf den Schutz der Vertraulichkeit des Anwaltsmandats und wer kontrolliert sie?

Lebe Deinen Traum
Kaffeetisch im Garten
Glosse

Lebe Deinen Traum

Jeder kennt doch bestimmt jemanden, der nur unter Protest in die Schule gegangen ist oder geht.

Alternative Quersubventionierung
Wippe, die auf einer Kugel balanciert.
Kolumne

Alternative Quersubventionierung

Quersubventionierung bezeichnet im anwaltlichen Gebührenrecht das Prinzip, dass ertragsstarke Mandate mit hohen Gegenstandswerten ertragsschwache mitfinanzieren.