Eine Schülerin klagte, weil ihr Landkreis die Fahrtkosten zur nächsten Bushaltestelle nicht mehr übernahm. Der Weg dorthin führt über unbefestigte Feld- und Waldwege – ohne Licht, ohne Handyempfang. Das VG Trier hält das für zumutbar.

Wer einen Diesel vor allem auf kurzen Strecken fährt, muss damit rechnen, dass der Partikelfilter häufiger gereinigt werden muss. Das OLG Zweibrücken hat entschieden: Häufige Aufforderungen zu Regenerationsfahrten sind kein Sachmangel.

Aufsehenerregendes Urteil gegen Google in Schweden: Der US-Konzern soll der Klarna-Tochter Pricerunner mehr als eine Milliarde Euro zahlen. Der Internetriese habe seine Marktdominanz missbraucht.

Das Kabinett hat Eckpunkte für schwere Zeiten beschlossen. Dabei geht es um die Frage, was der Staat anordnen kann, um in der Krise die Versorgung von Bevölkerung und Streitkräften zu gewährleisten.

Der neu gegründete 7. Strafsenat des BGH in Leipzig hat am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz führt Johannes Berg, drei weitere Richter wurden berufen. Auch am BSG gibt es Zuwachs; das BVerwG verabschiedet einen Richter.

Der BGH hat einen neuen Strafsenat in Leipzig. Der 7. Senat, der am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen hat, soll die Belastungen des BGH im Bereich der Strafsachen abfangen.