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Der Fälscher und die Pferde
Expressionistisches Gemälde in vielen Farben, das Pferde, Häuser und Bäume abbildet
Rechte an Kunstfälschung

Der Fälscher und die Pferde

Der berühmte Kunstfälscher Wolfgang Beltracchi ließ das vermeintliche "Rote Bild mit Pferden" von einem Auktionshaus verkaufen. Nachdem die Fälschung aufflog und der Deal platzte, ging das Werk an jemand anderen. Nun fordert der Fälscher es zurück.

Google muss KI-Halluzination löschen
Der Startbildschirm von Google
Chefarzt zum Sexualstraftäter erklärt

Google muss KI-Halluzination löschen

Googles KI machte einen Arzt zum verurteilten Sexualstraftäter – völlig fälschlicherweise. Google weigerte sich dennoch, das Suchergebnis zu korrigieren. Jetzt erließ das LG Aachen eine einstweilige Verfügung gegen den Konzern.

Wer schweigt, der bleibt
Bargeld liegt auf einem Tisch. Jemand mit schwarzen Lederhandschuhen greift danach.
Keine Auskunft über Tatbeute

Wer schweigt, der bleibt

2,3 Millionen Euro aus 458 Betrugsfällen bleiben verschwunden: Der dafür Verurteilte will vorzeitig frei kommen, schweigt aber beharrlich über den Verbleib der Beute. Das OLG Frankfurt am Main lässt ihn weiter einsitzen.

Mutter kann nicht zum Vater werden
Ein junger Mann mit weiblichen Zügen in abricotfarbenem T-Shirt auf einem Feldweg.
Vaterschaftsanerkennung

Mutter kann nicht zum Vater werden

Der BGH hat entschieden: Transmänner können die Vaterschaft für ein Kind nicht anerkennen, wenn sie bei der Geburt noch als weiblich galten. Was das Selbstbestimmungsgesetz daran ändert.

Grüne wollen Schutzlücke schließen
Eine Schwangere arbeitet in einem Büro
Mutterschutz für Selbstständige

Grüne wollen Schutzlücke schließen

Rund 27.000 Frauen bekommen jährlich ein Kind, ohne Anspruch auf Mutterschutzfristen oder Mutterschaftsgeld zu haben – weil sie selbstständig arbeiten. Die Grünen fordern nun einen gesetzlichen Schutz samt pauschaler Geldleistung.

Gutachter hält Angeklagte für schuldfähig
Eine Frau mit einem Pullover in Altrosa sitzt in einem Saal und hält sich eine Akte vors Gesicht. Ihr zugewandt sitzt ein älterer Mann mit grauen Haaren und Halbglatze, der einen schwarzen Talar trägt.
Fall Fabian

Gutachter hält Angeklagte für schuldfähig

Ein Gutachter bestätigt die psychischen Probleme der Angeklagten im Fabian-Prozess. Er berichtete von Egozentrik und Emotionslosigkeit. Ob die Tatvorwürfe stimmen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Entschlüsselte Chats dürfen in Österreich als Beweis dienen
Ein iPhone zeigt einen Ordner namens Social Networking". In dem Ordner sind die Apps Signal, Telegram und WhatsApp.
Kryptochats aus dem Ausland

Entschlüsselte Chats dürfen in Österreich als Beweis dienen

Im Ausland entschlüsselt, in Österreich als Beweis verwendet: Das ist nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes grundsätzlich verfassungskonform.

Verteidigung blitzt mit Antrag auf Aussetzung ab
Das Gebäude von Wirecard in Aschheim, umringt von Bäumen.
Wirecard-Prozess

Verteidigung blitzt mit Antrag auf Aussetzung ab

Im Wirecard-Prozess will das Gericht nach bald vier Jahren einen Schlussstrich ziehen - und nicht von vorn anfangen. Die vorerst letzte Zeugin ist vernommen, bald könnten die Strafanträge folgen.

Melonis "Stabilicum" nimmt im Parlament letzte Hürde
Frontalaufnahme eines in ocker gehaltenen barocken Palasts
Neues Wahlrecht in Italien

Melonis "Stabilicum" nimmt im Parlament letzte Hürde

Nach hitzigen Debatten und mehreren Vertrauensabstimmungen hat das italienische Parlament Melonis Wahlrechtsreform gebilligt. Die Opposition wirft der Regierung vor, sich einen Vorteil zu verschaffen.

Geheimdienst-Kontrolleure untersuchen Fall Hanning
Eine Betonwand mit der Aufschrift "Bundesnachrichtendienst"
Spionageverdacht

Geheimdienst-Kontrolleure untersuchen Fall Hanning

Interne BND-Dokumente gegen Geld? Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages möchten herausfinden, wie es so weit kommen konnte und welche Lehren jetzt zu ziehen sind.

Neun von Zehn Studierenden mit mentalen Problemen
Psychische Belastung durch Jura

Neun von Zehn Studierenden mit mentalen Problemen

Angst vorm Examen, Sorgen um den Berufseinstieg: In einer Umfrage der Lernapp Jurafuchs berichtet eine große Mehrheit von psychischen Belastungen durch das Jurastudium. Mehr als die Hälfte hat schon über einen Abbruch oder Fachwechsel nachgedacht.

"Das Jurastudium ist wie ein Vollzeitjob"
Semesterstart

"Das Jurastudium ist wie ein Vollzeitjob"

Zum Start des Wintersemesters im Oktober verrät Lothar Michael, worauf es für Erstsemester wirklich ankommt. Warum Begeisterung wichtiger ist als Auswendiglernen, welche Fehler viele Studienanfänger machen und wie man dauerhaft motiviert bleibt.

Wann lohnt sich der Wechsel vom Mittelstand zur Großkanzlei?
Kompass Karriere #18

Wann lohnt sich der Wechsel vom Mittelstand zur Großkanzlei?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Frau Schön, wann ist der Wechsel von einer mittelständischen Kanzlei in eine Großkanzlei möglich? Und lohnt sich der Wechsel nach vier Jahren noch?"

Ein geöffneter Laptop. Davor steht ein Miniatur-Einkaufswagen mit bunten Paketen
Fall der Woche Strafrecht

Computerbetrug bei Online-Bestellungen ohne automatisierte Bonitätsprüfung

Werden bei Online-Bestellungen unberechtigt die Personalien eines Dritten verwendet, so kommt eine Strafbarkeit nach § 263a StGB in Betracht - auch ohne vorherige Bonitätsprüfung.

Ex-BND-Präsident Hanning in U-Haft
Ein Portrait von August Hanning
Spionageverdacht

Ex-BND-Präsident Hanning in U-Haft

Laut Bundesanwaltschaft soll Hanning geheime BND-Informationen für eigene Beratungen genutzt haben. Die Ermittler prüfen, ob er sie auch ins Ausland weitergab – und an wen.

Nicht mehr Office, sondern schon Home
Eine Frau sitzt auf einer Treppe und hält sich mit der einen Hand ihren Fußknöchel. In der anderen Hand hält sie ein Handy.
Treppensturz nach Feierabend

Nicht mehr Office, sondern schon Home

Während der Corona-Pandemie arbeitet eine Beamtin auf dienstliche Anweisung im Homeoffice. Als sie ihr Diensthandy aufladen will, stürzt sie und verletzt sich. Warum das VG Berlin einen Dienstunfall verneint.

Diese Woche wichtig

Gericht weist Klage Hinterbliebener ab
Germanwings-Flugzeug am Flughafen
Germanwings-Prozess

Gericht weist Klage Hinterbliebener ab

Für die Angehörigen der Opfer geht es bei diesem Prozess um viel - nicht nur um Geld. Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine entscheidet ein Gericht über zusätzliches Schmerzensgeld.

Wie Reiche ihren Antisemitismus-Vorwurf rechtfertigt
Katherina Reiche im blauen Blazer vor einer lilafarbenen Wand
Nach dem Eilantrag der Linken beim BVerfG

Wie Reiche ihren Antisemitismus-Vorwurf rechtfertigt

Hat sich die Bundeswirtschaftsministerin unzulässig in die Berliner Politik eingemischt, als sie in einem Video auf dem Ministeriumsaccount sagte, dass die Linke "Antisemitismus offen lebt"? So verteidigt sich die Ministerin gegen die Klage der Linken.

"Not seen on their feet in many years"
Screenshot der Website mit dem Slogan "Benchmarking excellence in law since 1987"
Aufregung um Legal500-Ranking

"Not seen on their feet in many years"

Legal500 veröffentlichte bei einigen Top-Anwälten versehentlich negative Bewertungen. Nach Kritik aus der Branche schaltete der Verlag die gesamte Website ab. Unklar ist weiterhin, woher die teils kuriosen Kommentare stammten.

Die Lieferanten des Todes
Vor 80 Jahren: Der Zyklon-B-Prozess in Hamburg

Die Lieferanten des Todes

Zyklon B war der Name des Gifts, mit dem die Nazis allein in Auschwitz mehr als 900.000 Menschen ermordeten. 1946 wurde die Belieferung der SS durch die Firma Tesch & Stabenow angeklagt, wie Sebastian Felz nachzeichnet.

#110: Bundesjustizministerin im Interview, Prozess gegen Schlesinger, Justiz-Streit in Hessen
Gerechtigkeit & Loseblatt

#110: Bundesjustizministerin im Interview, Prozess gegen Schlesinger, Justiz-Streit in Hessen

Die Bundesjustizministerin spricht im Interview über Sorgen um den Rechtsstaat, wie sie die Justiz stärken will und was sie von einem AfD-Verbotsverfahren hält. Außerdem gibt es News zur Ex-RBB-Intendantin, Google und einen Streit in der hessischen Justiz.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Gefühlsecht
Russisches Wappen am Tor der Peter-und-Paul-Festung in St. Petersburg.
Glosse

Gefühlsecht

Die Tage werden kürzer, die Nächte länger und vor allem kühler, und aus den Regalen der Supermärkte locken bereits Lebkuchen, Stollen & Co.

Stärkung des Mietpreisrechts
Holzhäuschen auf einem Taschenrechner.
Editorial

Stärkung des Mietpreisrechts

Die Vergesellschaftung von Wohnimmobilien ist nach Ansicht von Florian Rödl kein "kommunistisches Hirngespinst". Das Eigentum an Grund und Boden begründe strukturelle Ungleichgewichte, die das Zivilrecht nicht und die Politik kaum beheben könnten.

Die Jura-Ter­mi­ne der 42. Ka­len­der­wo­che
Formular einer Erbschaftsteuererklärung
Agenda

Die Jura-Ter­mi­ne der 42. Ka­len­der­wo­che

Das BVerfG verhandelt zwei Tage lang darüber, ob die Erbschaftsteuer ein weiteres Mal reformiert werden muss. Über die Beweislast bei Indizien für einen Verstoß gegen das AGG urteilt das BAG. Der EuGH beantwortet Fragen von BGH und BFH.

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