150 Jahre wäre Konrad Adenauer in diesem Jahr alt geworden. In seinem ersten politischen Leben war der spätere Bundeskanzler Oberbürgermeister Kölns, 1933 vertrieben ihn die Nazis durch Inszenierung eines Disziplinarverfahrens. Sebastian Felz erinnert an diesen Prozess und Adenauers schillernden Anwalt Friedrich Grimm.

Weil er sich von den Ring-Kameras auf dem gemeinsamen Müllplatz überwacht fühle, rückte ein Rentner den Geräten mit dem Hammer zu Leibe. Das AG Wippenfürth verurteilte den Mann nun wegen Sachbeschädigung. Big Brother sei wohl nicht im Spiel.

Nach seiner Hochzeit unter Palmen ging ein Ehemann am Strand in die Knie und übergab seiner Angetrauten mit einem symbolischen Akt zwei Kennzeichen für ein Audi A5 Cabriolet. Nach der Trennung will er dieses nun zurück. Doch das OLG Nürnberg sieht eine wirksame Übereignung.

Ein bloßer Voraufenthalt in einem anderen EU‑Staat schließt den Anspruch auf vorübergehenden Schutz in Deutschland nicht automatisch aus. Das entschied der VGH Kassel im Fall eines ukrainischen Geflüchteten. Maßgeblich sei, ob dort tatsächlich Schutzrechte gewährt wurden.

Die Bundesregierung will beim Versorgungsausgleich punktuell nachbessern: Vergessene oder verschwiegene Rentenansprüche sollen künftig nachträglich zwischen den Ehegatten ausgeglichen werden können.

Brandenburgs ehemaliger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach darf in seiner noch andauernden Abkühlungsphase nicht beratend bei CMS tätig werden, bestätigt das OVG Berlin-Brandenburg. Es bestehe die Gefahr von Interessenkonflikten rund um die Tesla-Ansiedlung in Brandenburg.

Häftlinge sollen tagelang unberechtigt in Sonderzellen gesteckt worden sein, auch körperliche Gewalt soll es gegeben haben: Nun gibt es eine weitere Anklage gegen Mitglieder die Augsburger JVA.