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Bundesnotarkammer durfte Software "Notarius" nicht prominent herausstellen
Das Logo der Bundesnotarkammer mit drei schräg gestellten Streifen in drei Grautönen, dahinter steht "Bundesnotarkammer", eine Zeile darunter "Körperschaft des Öffentlichen Rechts"
LG Berlin II zu Notarsoftware

Bundesnotarkammer durfte Software "Notarius" nicht prominent herausstellen

Mit einer Pressemitteilung über ihre Beteiligung an der Software "Notarius" hat die Bundesnotarkammer gegen ihre Pflicht zur neutralen Amtsführung verstoßen. So das LG Berlin II auf die Klage mehrerer Notar-Softwareanbieter im Eilverfahren.

"Ein Tropfen, fünf Jahre"
Hand träufelt K.O.-Tropfen mit einer Pipette in ein Getränk, im Hintergrund bunte Lichter, Diskothek
K.O.-Tropfen sind "Gefährliche Mittel"

"Ein Tropfen, fünf Jahre"

Bisher gilt eine Mindeststrafe von drei Jahren, wenn K.-O.-Tropfen für Vergewaltigung oder Raub eingesetzt werden. Das wird sich mit der nun beschlossenen StGB-Reform ändern.

"Vom Renommee der Harvard Law School sollte man sich nicht abschrecken lassen"
Ein historisches Gebäude mit Säulen
Visiting Researcher in Harvard

"Vom Renommee der Harvard Law School sollte man sich nicht abschrecken lassen"

Talha Evran ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Universität Bonn. Seit September 2026 forscht er als Visiting Researcher an der Harvard Law School. Mit beck-aktuell spricht er über seine Erfahrungen.

Heute im Recht

Zschäpe akzeptiert Haft bis mindestens 2035
Kundgebung in Berlin, Personengruppe hält Schilder mit Gesichtern der NSU-Opfer hoch
NSU-Mordserie

Zschäpe akzeptiert Haft bis mindestens 2035

Beate Zschäpe wollte nach höchstens 20 Jahren aus der Haft entlassen werden. Das Gericht sagte Nein - und das akzeptiert die verurteilte Rechtsterroristin nun und wird so bis mindestens 2035 in Haft bleiben.

Beim BVerfG braucht man Geduld
Blick auf das Hauptgebäude des BVerfG.
Verzögerungsbeschwerde

Beim BVerfG braucht man Geduld

Ein Vater kämpft um die Aufhebung der Adoption seiner Tochter. Seine Verfassungsbeschwerde liegt seit mehr als drei Jahren beim BVerfG. Selbst wenn man die Verfahrensdauer "als eher lang bewerten wollte", liege keine unangemessene Verzögerung vor.

Eli's Spielschloss ist zu nah am Chemiebetrieb
Drei Kinder spielend in einem Bällebad voller bunter Bälle
Bällebad verliert Baugenehmigung

Eli's Spielschloss ist zu nah am Chemiebetrieb

Ein Indoorspielplatz in Rastatt darf vorerst nicht weiter betrieben werden. Der Grund liegt 250 Meter entfernt: Nach Auffassung des VG Karlsruhe wären Kinder bei einem möglichen Unfall in einem nahen Chemiebetrieb zu stark gefährdet.

E-Autos dürfen mehr als andere
weißes E-Auto auf einem Parkplatz angesteckt an eine Ladesäule
Sonderrechte verlängert

E-Autos dürfen mehr als andere

E-Autos sollen eine Schlüsselrolle spielen, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Die Politik erlaubt ihnen daher mehr als anderen Fahrzeugen. Das soll nun bis mindestens 2035 so bleiben.

Bundestag repariert Tabaksteuer-Panne
Zigarettenhaufen auf einer weißen Fläche
Höhere Zigarettenpreise ab 2027

Bundestag repariert Tabaksteuer-Panne

Eigentlich sollten Zigaretten erst zum Jahreswechsel teurer werden. Durch ein Versehen trat diese Steuererhöhung schon jetzt in Kraft. Nun wurde die Panne gesetzlich korrigiert.

Staatliches Tierhaltungslogo erneut verschoben
Frau hollt in Plastik abgepacktes Fleisch aus dem Kühlregal und betrachtet es in ihrer Hand, in der Armbeuge ein Einkaufskorb
Klarheit beim Fleischkauf

Staatliches Tierhaltungslogo erneut verschoben

Seit Jahren ringt die Politik darum, dass auch ein amtliches Fleisch-Siegel über die Bedingungen in Ställen informiert. Nun kippt der nächste Termin.

Bundestag beschließt Videoüberwachung für Schlachthöfe
Kuh schaut zwischen Metallstäben heraus, Nahaufnahme der rechten Gesichtshälfte
Tierschutz

Bundestag beschließt Videoüberwachung für Schlachthöfe

Auch beim Schlachten von Schweinen und Rindern gibt es Vorschriften für den Tierschutz. In Zukunft sollen Kameras dafür sorgen, dass diese auch tatsächlich eingehalten werden.

Ausbildung & Karriere

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"
Jobsuche nach dem Jurastudium

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"

Der juristische Arbeitsmarkt bleibt robust, doch gute Examina allein reichen längst nicht mehr. Worauf Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger bei Jobsuche und Vorstellungsgespräch achten sollten, erklärt Katharina E. Gangnus.

Welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit im Beruf wirklich?
Kompass Karriere #22

Welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit im Beruf wirklich?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Herr Schubert, welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit? Macht mir wirklich niemand Vorschriften, wie ich meinen Job als Richterin zu erledigen habe?"

"Generelle KI-Verbote an der Uni gehen an der Realität vorbei"
KI-Regeln an 47 Jurafakultäten

"Generelle KI-Verbote an der Uni gehen an der Realität vorbei"

Claudia Jandek hat die KI-Regeln an allen 47 deutschen Jurafakultäten untersucht. Im Gespräch erklärt die Legal-Tech-Expertin, warum die Unterschiede groß sind, weshalb pauschale Verbote wenig bringen und wo die Ausbildung der Praxis hinterherhinkt.

Eine Mülltonne mit verschiedenen Lebensmittelresten
Fall der Woche Strafrecht

Containern: Strafbarkeit der Lebensmittelrettung als Diebstahl?

"Rettet" man Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten macht man sich nach § 242 StGB wegen Diebstahls strafbar. § 243 StGB ist wegen "Geringwertigkeit" meist nicht einschlägig.

  • gesponsort von Alpmann Schmidt
  • Strafrecht
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Rechtsbranche

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein
Vor einem ausschnittweise zu sehenden weißen Gebäude aus Stein und Glas im Hintergrund verläuft ein hoher schwarzer Zaun, davor eine bronzefarbene Tafel mit der Aufschrift Bundesgerichtshof
Neues Gesicht beim BGH

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein

Vom AG Bad Freienwalde über einen Zwischenstopp am OLG Brandenburg an die Spitze der deutschen Zivilgerichte. Annett Schulze ist neue Richterin am BGH – sie verstärkt den XI. Zivilsenat, den Bankrecht-Senat.

Deutscher übernimmt Spitze der EU-Anklagebehörde
Porttraitfoto eines Mannes, im Hintergrund ist verschwommen ein Teil einer EU-Flagge zu sehen.
Europäische Staatsanwaltschaft

Deutscher übernimmt Spitze der EU-Anklagebehörde

Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt in Tausenden Fällen mit einem geschätzten Schaden in Milliardenhöhe. Nun übernimmt ein deutscher Jurist die Leitung.

Diese Woche wichtig

Chatbots dürfen Presseartikel nicht grenzenlos nutzen
Eine Zeitung mit der Aufschrift "Artificial Intelligence"
KI und Presseverlegerrecht

Chatbots dürfen Presseartikel nicht grenzenlos nutzen

Laut EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar können KI-Chatbots wie Googles Gemini die Rechte von Presseverlagen verletzen, wenn sie Presseartikel in Echtzeit abrufen und deren Inhalte zur Antwortgenerierung nutzen.

Ritter Sport gewinnt gegen Haferriegel-Quadrate
Viele Tafeln Ritter Sport Schokolade liegen aufeinander
Formmarke bei Süßigkeitenpackungen

Ritter Sport gewinnt gegen Haferriegel-Quadrate

Ein Haferriegel-Hersteller warb mit dem Spruch "Quadratisch. Kokos. Klar." und verpackte seine Riegel in der ikonischen Quadratform der Ritter-Sport-Schokolade. Das OLG Stuttgart hat ihm letzteres jetzt untersagt.

Cannabis gehört in die Zelle, nicht in den Besucherraum
Ein Mann hält, vor einem vergitterten Fenster stehend, einen Joint in der Hand
Haschisch in der Haftanstalt

Cannabis gehört in die Zelle, nicht in den Besucherraum

Wo darf man als Strafgefangener denn noch gepflegt sein Cannabis bunkern? Im Besucherraum jedenfalls nicht, meint das OLG Köln. Straffrei seien mehr als 30 Gramm nur im Haftraum.

Magazin

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!
NZA-Editorial Heft 20/2026

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!

Kürzlich forderte der Ex-Präsident des BVerwG Andreas Korbmacher, den Zugang zur Revisionsinstanz wieder zu öffnen. Franz Josef Düwell blickt nun auf Zahlen zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Eine Überlastung der höchsten Instanz kann er nicht erkennen.

Schneller planen für Olympia
NVwZ-Editorial Heft 21/2026

Schneller planen für Olympia

Im Zuge der Münchner Olympia-Bewerbung fordert der Stadtrat ein Olympia-Gesetz mit eingebauter Vorfahrtsregelung für zentrale Projekte. Thomas Schröer zeigt, wie es aussehen könnte.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Verfassungstreue der „Ehrenamtlichen“
Justititia-Statue vor schwarzem Hintergrund.
Forum

Verfassungstreue der „Ehrenamtlichen“

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 12.10.​2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und der juristischen Ausbildung vorgelegt. Dessen Inhalt ist Gegenstand dieses Beitrags.

  • NJW
Über Gebühr
Euromünzen auf einem Stapel
Glosse

Über Gebühr

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist bitter, wenn der Mandant nicht zu schätzen weiß, wie Sie sich für ihn reinhängen, um ihn da wieder rauszuhauen, wo er sich selbst reingeritten hat.

  • NJW
Die Jura-Termine der 46. Kalenderwoche 2026
Spritze gegen Corona-Erreger
Agenda

Die Jura-Termine der 46. Kalenderwoche 2026

Müssen Rechtsschutzversicherer zahlen, wenn jemand einen Corona-Impfstoffhersteller verklagen will? Der BGH urteilt. Der BFH befasst sich mit der neuen Grundsteuer in zwei weiteren Bundesländern. Polen klagt vor dem EuGH gegen das EU-Klimapaket.

  • NJW
Verfassungstreue der „Ehrenamtlichen“
Justititia-Statue vor schwarzem Hintergrund.
Forum

Verfassungstreue der „Ehrenamtlichen“

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 12.10.​2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und der juristischen Ausbildung vorgelegt. Dessen Inhalt ist Gegenstand dieses Beitrags.

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Über Gebühr
Euromünzen auf einem Stapel
Glosse

Über Gebühr

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist bitter, wenn der Mandant nicht zu schätzen weiß, wie Sie sich für ihn reinhängen, um ihn da wieder rauszuhauen, wo er sich selbst reingeritten hat.

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Die Jura-Termine der 46. Kalenderwoche 2026
Spritze gegen Corona-Erreger
Agenda

Die Jura-Termine der 46. Kalenderwoche 2026

Müssen Rechtsschutzversicherer zahlen, wenn jemand einen Corona-Impfstoffhersteller verklagen will? Der BGH urteilt. Der BFH befasst sich mit der neuen Grundsteuer in zwei weiteren Bundesländern. Polen klagt vor dem EuGH gegen das EU-Klimapaket.

  • NJW
Alle NJW-Beiträge

Aus den Beck-Zeitschriften

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NZA-Editorial Heft 20/2026

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!

Kürzlich forderte der Ex-Präsident des BVerwG Andreas Korbmacher, den Zugang zur Revisionsinstanz wieder zu öffnen. Franz Josef Düwell blickt nun auf Zahlen zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Eine Überlastung der höchsten Instanz kann er nicht erkennen.

Schneller planen für Olympia
NVwZ-Editorial Heft 21/2026

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Im Zuge der Münchner Olympia-Bewerbung fordert der Stadtrat ein Olympia-Gesetz mit eingebauter Vorfahrtsregelung für zentrale Projekte. Thomas Schröer zeigt, wie es aussehen könnte.

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