Sprengstoff-Drohne am Flughafen, russische Spionage - eine schon lange geplante Reform bringt neue Werkzeuge für BND und Verfassungsschutz. Welche Grenzen bleiben und wo wird jetzt nachjustiert?

Wie einen jahrzehntelangen blutigen Konflikt befrieden? In der Türkei ebnet ein Gesetz den Weg für die Freilassung von PKK-Mitgliedern oder deren Rückkehr aus dem Exil. Doch es gibt Hürden.

Ein Bericht über eine Wohnungslosenunterkunft legte nahe, dass der Betreiber Sozialgelder für nicht (mehr) vorhandene Bewohner einstrich. Das beruhte auf wahren Tatsachen und durfte der kritischen Öffentlichkeit berichtet werden, so das LG Berlin II.

Thüringens Ministerpräsident steht wegen seiner Dissertation von 2008 schon seit Monaten unter Druck. Der Doktorgrad ist ihm entzogen. Nun hat die TU Chemnitz über seinen Widerspruch entschieden.

Ein Syndikusanwalt vertrat ein Schwesterunternehmen desselben Konzerns und verlangte RVG-Gebühren. Für die Rechtspflegerin klang das nach einem externen Mandat. Das BPatG sah das anders, die interne Kostenverteilung ändere nichts an seiner Stellung.

Die ehemalige Thüringer Proberichterin, die über einen Antrag ihres Vaters entschied und dafür zwischenzeitlich wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde, hofft nach ihrem Freispruch in Karlsruhe wohl auf eine Rückkehr ins Richteramt.