Vom Spitzensport bis zur Sicherheit auf den Straßen: Nicht nur bei der Sanktionierung von "Autoposing" gibt der Bundesrat grünes Licht. Zum Start in den Herbst arbeitete die Länderkammer eine große Tagesordnung ab.

Nur ein harmloser Streich mit Furzspray? Das VG Berlin glaubt einem Zwölfjährigen kein Wort. Nach einem Pfefferspray-Einsatz mit mehreren Verletzten bleibt der Fünftklässler zu Recht für zehn Tage vom Unterricht ausgeschlossen.

Ermittler prüfen, welche Schuld ein Wachmann während des Zweiten Weltkriegs in einem Lager für Kriegsgefangene auf sich geladen hat. Der Mann ist 105 Jahre alt - doch Beihilfe zum Mord verjährt nicht.

Im März schloss die AfD-Bundestagsfraktion den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus der Fraktion aus. Er zieht vors BVerfG. Im November will das Gericht verhandeln.

Das Finanzministerium lässt Sammelanderkonten bis Ende 2027 Luft. Doch neue EU-Geldwäschevorgaben könnten dem DAV zufolge ihre Zukunft gefährden. Der Verein warnt vor überzogenen Prüfpflichten.

Wer nur für die Haftbefehlseröffnung einspringt, erhält nicht die volle Pflichtverteidigervergütung: Der BGH sieht in der vertretungsweisen Beiordnung für diesen Termin vergütungsrechtlich lediglich eine Einzeltätigkeit.