Alle Länder haben den Staatsvertrag zur erweiterten Fußfessel-Überwachung unterzeichnet. Hessen soll künftig auch die Kontrolle nach dem Gewaltschutzgesetz übernehmen. Die Länderparlamente müssen noch zustimmen, der Start ist für Juli 2027 geplant.

Ein Jugendamt holt ein fünfjähriges Mädchen ohne Vorankündigung aus dem Kindergarten. Die Eltern widersprechen nicht – doch davon durfte die Behörde nicht einfach ausgehen. Der BGH stellt klar: Ohne vorherige Aufklärung zählt Schweigen nicht.

Polens Abtreibungsgesetze zählen zu den strengsten in Europa. Zwei Gesetzesvorhaben sollen das ändern – doch die entscheidende Hürde steht noch bevor.

Der Richterwahlausschuss hat Dr. Carsten Günther zum Richter am BVerwG gewählt. Zudem wurde Prof. Dr. Gregor Thüsing als deutscher Kandidat für das Amt des Generalanwalts beim EuGH benannt.

Ein Schriftsatz ohne Kanzleibriefkopf, dafür voller Fettdruck und erfundener Urteile: Das BAG glaubte nicht, dass ein Fachanwalt diese Beschwerdebegründung geprüft hatte. Und verwarf sie als unzulässig wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang*.

Erst Legora, dann Harvey: Die konkurrierenden Legal-KI-Anbieter haben kurz nacheinander Produkte namens "Intake" vorgestellt. Nicht nur der Name ist identisch. Beide Anwendungen wollen die Anlaufstelle für Anfragen an Rechtsabteilungen werden.