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Höchststrafe für Angeklagte wegen Mordes
Eine Frau hält sich in einem Saal einen roten Aktendeckel vors Gesicht, neben ihr stehen ein Mann und eine Frau jeweils in blauer Uniform mit dem Aufnäher "Justiz".
Fall Fabian

Höchststrafe für Angeklagte wegen Mordes

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Gewaltverbrechen an dem achtjährigen Fabian ist das Urteil in dem Indizienprozess gefallen. Die Angeklagte Gina H. soll demnach wegen Mordes lange hinter Gitter.

BGH rügt Alleingang einer Richterin
Eine Frau in Richterrobe sitzt an einem Schreibtisch mit Unterlagen. Im Hintergrund sind Bücherschränke zu sehen.
Berufungsverfahren

BGH rügt Alleingang einer Richterin

Eine Proberichterin am LG Berlin II hatte zwar die Prozessparteien gefragt, ob sie als Einzelrichterin entscheiden dürfe - nicht aber die eigene Kammer. Eine solche Abkürzung erlaube die Verfassung jedoch nicht, entschied nun der BGH.

Der Streit um den Arbeitsstreit
Eine Figur im Anzug und eine Figur in Kleidung eines Bauarbeiters mit gelbem Helm stehen sich gegenüber
Debatte um Arbeitsgerichtsgesetz 1926

Der Streit um den Arbeitsstreit

Am Ende des Jahres 1926 verabschiedete der Reichstag das erste deutsche Arbeitsgerichtsgesetz. Gunter Lange skizziert den an heftigen politischen Auseinandersetzungen reichen Weg zu einem rechtspolitischen Fortschritt.

Heute im Recht

"In Versuchung geführt" - LG entschuldigte Dieb
Gelbe und rote Pflanzen vor einem Glasgebäude
OLG kippt skurrile Strafzumessung

"In Versuchung geführt" - LG entschuldigte Dieb

Das LG Neuruppin meinte es gut mit einem Mann, der vor einem Baumarkt Kübelpflanzen stehlen wollte: Der Markt habe ihn praktisch zum Diebstahl eingeladen und die Pflanzen hätten gar keine Saison mehr gehabt. Das OLG Brandenburg hat weniger Verständnis.

IGH mit Friedenspreis ausgezeichnet
Sitzungssaal des IGH
Internationale Streitbeilegung

IGH mit Friedenspreis ausgezeichnet

Der IGH hat den Carnegie-Wateler-Friedenspreis 2026 erhalten. Ausgezeichnet wurde das Gericht für seinen Beitrag zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten und zur Verhinderung von Konflikteskalationen.

Angeklagter schweigt zu Prozessstart
ICE bei der Fahrt aus einem Bahnhof
Geplanter ICE-Anschlag

Angeklagter schweigt zu Prozessstart

Ein 20-Jähriger soll im April bei Siegburg in einem Zug Sprengkörper geworfen und zehn Passagiere verletzt haben. Zwei Männer verhinderten damals wohl Schlimmeres. Wie lief der Prozessbeginn?

Mette-Marits Sohn bleibt in U-Haft
Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Oslo
Oberstes Gericht zu Høiby

Mette-Marits Sohn bleibt in U-Haft

Wieder platzt der Traum von Freiheit für Marius Borg Høiby. Norwegens Oberstes Gericht hat entschieden: Der Sohn von Königin Mette-Marit bleibt vorerst weiter in Untersuchungshaft.

Worüber die US-Bürger auch abgestimmt haben
Frau wählt in einer Wahlkabine in den USA.
Jenseits der Midterms

Worüber die US-Bürger auch abgestimmt haben

Parallel zu den Parlamentswahlen fanden in US-Bundesstaaten Dutzende Volksabstimmungen statt. Dabei ging es etwa um Transrechte, Abtreibung und eine Reichensteuer – mit unterschiedlichen Ergebnissen.

Schlesingers Anwalt kritisiert Staatsanwaltschaft
Logo des Fernsehsenders RBB an einem Gebäude
Prozess gegen Ex-RBB-Intendantin

Schlesingers Anwalt kritisiert Staatsanwaltschaft

Nach dem Skandal beim Rundfunk Berlin-Brandenburg hat der Strafprozess gegen die Ex-Intendantin Patricia Schlesinger begonnen. Sie weist die Vorwürfe entschieden zurück, ihr Anwalt wirft der Staatsanwaltschaft "gezielte Einseitigkeit" vor.

Nicht jedes Vermögen muss eingesetzt werden
Ein Steinbruch liegt brach; Vegetation breitet sich aus.
Schwebend unwirksame Verträge

Nicht jedes Vermögen muss eingesetzt werden

Beide Parteien haben eine Treuepflicht, wenn es darum geht, einem schwebend unwirksamen Vertrag zum Erfolg zu verhelfen. Müsste eine Vertragspartei dafür aber eigenes Vermögen einsetzen, das gar nicht Gegenstand des Vertrags ist, geht das zu weit.

Ausbildung & Karriere

Womit muss ich bei einem Bewerbungsgespräch in einer Wirtschaftskanzlei rechnen?
Kompass Karriere #23

Womit muss ich bei einem Bewerbungsgespräch in einer Wirtschaftskanzlei rechnen?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: " Frau Sáez García, ich habe ein Bewerbungsgespräch in einer Wirtschaftskanzlei: Mit welchen fachlichen Fragen, Fallbeispielen und Erwartungen muss ich rechnen?"

"Vom Renommee der Harvard Law School sollte man sich nicht abschrecken lassen"
Visiting Researcher in Harvard

"Vom Renommee der Harvard Law School sollte man sich nicht abschrecken lassen"

Talha Evran ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Universität Bonn. Seit September 2026 forscht er als Visiting Researcher an der Harvard Law School. Mit beck-aktuell spricht er über seine Erfahrungen.

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"
Jobsuche nach dem Jurastudium

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"

Der juristische Arbeitsmarkt bleibt robust, doch gute Examina allein reichen längst nicht mehr. Worauf Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger bei Jobsuche und Vorstellungsgespräch achten sollten, erklärt Katharina E. Gangnus.

Eine Mülltonne mit verschiedenen Lebensmittelresten
Fall der Woche Strafrecht

Containern: Strafbarkeit der Lebensmittelrettung als Diebstahl?

"Rettet" man Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten macht man sich nach § 242 StGB wegen Diebstahls strafbar. § 243 StGB ist wegen "Geringwertigkeit" meist nicht einschlägig.

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  • Strafrecht
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Rechtsbranche

BNotK durfte Software "Notarius" nicht prominent herausstellen
Das Logo der Bundesnotarkammer mit drei schräg gestellten Streifen in drei Grautönen, dahinter steht "Bundesnotarkammer", eine Zeile darunter "Körperschaft des Öffentlichen Rechts"
LG Berlin II zu Notarsoftware

BNotK durfte Software "Notarius" nicht prominent herausstellen

Mit einer Pressemitteilung über ihre Beteiligung an der Software "Notarius" hat die Bundesnotarkammer gegen ihre Pflicht zur neutralen Amtsführung verstoßen. So das LG Berlin II auf die Klage mehrerer Notar-Softwareanbieter im Eilverfahren.

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein
Vor einem ausschnittweise zu sehenden weißen Gebäude aus Stein und Glas im Hintergrund verläuft ein hoher schwarzer Zaun, davor eine bronzefarbene Tafel mit der Aufschrift Bundesgerichtshof
Neues Gesicht beim BGH

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein

Vom AG Bad Freienwalde über einen Zwischenstopp am OLG Brandenburg an die Spitze der deutschen Zivilgerichte. Annett Schulze ist neue Richterin am BGH – sie verstärkt den XI. Zivilsenat, den Bankrecht-Senat.

Diese Woche wichtig

Höchststrafe für Angeklagte wegen Mordes
Eine Frau hält sich in einem Saal einen roten Aktendeckel vors Gesicht, neben ihr stehen ein Mann und eine Frau jeweils in blauer Uniform mit dem Aufnäher "Justiz".
Fall Fabian

Höchststrafe für Angeklagte wegen Mordes

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Gewaltverbrechen an dem achtjährigen Fabian ist das Urteil in dem Indizienprozess gefallen. Die Angeklagte Gina H. soll demnach wegen Mordes lange hinter Gitter.

Richter darf keine eigene Pressearbeit machen
Ein Mann tippt auf einem Laptop. Darüber sind verschiedene virtuell eingeblendete Icons zu sehen, in zentraler Position ein Lautsprecher
Dienstvergehen

Richter darf keine eigene Pressearbeit machen

Weil die Pressestelle seine Entscheidung nicht veröffentlichen wollte, nahm es ein Sozialrichter selbst in die Hand und schrieb der Presse einfach selbst. Damit hat er den Bogen jedoch überspannt.

BNotK durfte Software "Notarius" nicht prominent herausstellen
Das Logo der Bundesnotarkammer mit drei schräg gestellten Streifen in drei Grautönen, dahinter steht "Bundesnotarkammer", eine Zeile darunter "Körperschaft des Öffentlichen Rechts"
LG Berlin II zu Notarsoftware

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Mit einer Pressemitteilung über ihre Beteiligung an der Software "Notarius" hat die Bundesnotarkammer gegen ihre Pflicht zur neutralen Amtsführung verstoßen. So das LG Berlin II auf die Klage mehrerer Notar-Softwareanbieter im Eilverfahren.

Magazin

"Damit der Gerechtigkeit Genüge getan werde"
Moskauer Erklärung von 1943

"Damit der Gerechtigkeit Genüge getan werde"

Am 30. Oktober 1943 legte die Moskauer Erklärung einen Grundstein für die internationale Strafjustiz. Warum die Erklärung ein Meilenstein der internationalen Strafgerichtsbarkeit ist und bis heute nachwirkt, zeigt Sebastian Felz zum Jahrestag.

#112: Tabaksteuerfail, Vergesellschaftung von Wohnraum, AfD-Leaks, Verbesserungsversuch
Gerechtigkeit & Loseblatt

#112: Tabaksteuerfail, Vergesellschaftung von Wohnraum, AfD-Leaks, Verbesserungsversuch

Ein falsches Datum bringt die Tabaksteuer durcheinander, der Bund will Berlins Vergesellschaftungspläne ausbremsen. Außerdem: Markus Ogorek zu den AfD-Leaks, Klausureinsicht vor dem Verbesserungsversuch und eine Eiche gewinnt gegen das BGB.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“
Frau, die ein Tablet hält.
Interview

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat im September eine weitreichende Entscheidung für die IT-Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber getroffen.

  • NJW
Leitbild des Anwaltsberufs
Erklärung Insolvenzverwalter
Aus der Anwaltschaft

Leitbild des Anwaltsberufs

Die Auswahl von Insolvenzverwaltern soll für die Gerichte einfacher werden. Dafür will das Bundesjustizministerium einen neuen Beruf schaffen und greift damit in das Leitbild des Anwaltsberufs ein.

  • NJW
Verfassungstreue der „Ehrenamtlichen“
Justititia-Statue vor schwarzem Hintergrund.
Forum

Verfassungstreue der „Ehrenamtlichen“

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 12.10.​2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und der juristischen Ausbildung vorgelegt. Dessen Inhalt ist Gegenstand dieses Beitrags.

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Alle NJW-Beiträge

Aus den Beck-Zeitschriften

Das Ingolstädter Modell – „Knarren statt Karren“?
NZA-Editorial Heft 21/2026

Das Ingolstädter Modell – „Knarren statt Karren“?

In der Automobilbranche droht Stellenabbau, die Verteidigungsindustrie boomt. Audi verleiht nun befristet Fachkräfte an benachbarte Rüstungsunternehmen. Georg-R. Schulz meint, dieses Ingolstädter Modell sollte gelingen.

Resilienz mit Nebenwirkungen
NVwZ-Editorial Heft 22/2026

Resilienz mit Nebenwirkungen

2024 hat der Bund einen Ersatzwahlmechanismus für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht eingeführt. In NRW will man nachziehen und hat einen entsprechenden Reformvorschlag erstellt. Philipp Overkamp sieht ihn kritisch.

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