Eine Witwe will nicht nur selbst, sondern auch die Urne ihres verstorbenen Mannes umziehen. Doch das VG Gießen erlaubt das nicht. Ein Wohnsitzwechsel könne kein Grund für eine Umbettung sein – schon wegen der Gefahr, dass es nicht bei einem Umzug bleibe.

Wegen eines Kommentars im russischsprachigen Kontaktnetzwerk "Odnoklassniki" wurde eine Nutzerin zu einer Geldstrafe von knapp 1.500 Euro verurteilt. Die Befürwortung eines Angriffskrieges sei nach deutschem Recht strafbar – auch wenn Deutschland selbst nicht betroffen sei, so das OLG Braunschweig.

Ein Staatsanwalt generierte mit Gutachten über ein Unternehmenskonstrukt Einnahmen für sich aus der Staatskasse. Als das aufflog, wurden er und ein Geschäftspartner verurteilt. Das Land Hessen verlangte viel Geld zurück – vergeblich.

Die Macher des Wissensmagazins GEO wollten "GEO Ingenieurservice" aus dem Register drängen. Doch obwohl ihre Marke weithin bekannt ist, sah das BPatG keinen Anlass zum Eingreifen. Entscheidend war ausgerechnet, dass "GEO" nicht besonders stark ist.

Unter der Trump-Regierung haben mehr als 10.000 Juristen und Juristinnen den Staatsdienst verlassen. Die Folge: Mehrere Behörden sind unterbesetzt. Besonders schlimm ist es im Bildungsministerium, zugelegt hat nur das Heimatschutzministerium.

Der Deutsche Richterbund warnt: In vielen Bundesländern fehlt Personal bei den Staatsanwaltschaften, Verfahren dauern länger, kleinere Fälle werden häufiger eingestellt.