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Chatbots dürfen Presseartikel nicht grenzenlos nutzen
Eine Zeitung mit der Aufschrift "Artificial Intelligence"
KI und Presseverlegerrecht

Chatbots dürfen Presseartikel nicht grenzenlos nutzen

Laut EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar können KI-Chatbots wie Googles Gemini die Rechte von Presseverlagen verletzen, wenn sie Presseartikel in Echtzeit abrufen und deren Inhalte zur Antwortgenerierung nutzen.

Iraker muss Deutschland verlassen
Antrag auf Einreise
Nach Ehrenmord an seiner Mutter

Iraker muss Deutschland verlassen

Das VG Düsseldorf sieht eine fortbestehende Gefahr und ein tiefgreifendes Integrationsversagen. Die Verwaltungsrichter betonen, Gewalt gegenüber Frauen sei keine Familiensache, und stellen auch auf die Abschreckung anderer Ausländer ab.

7 Jahre Haft für 3 Gramm Cannabis
Eine Person öffnet die Handschellen einer anderen Person an einem Tisch
Niederlande müssen ausliefern

7 Jahre Haft für 3 Gramm Cannabis

Für drei Gramm Cannabis und vier MDMA-Pillen bekam ein Mann in Rumänien sieben Jahre Gefängnis. Die Niederlande hielten die Strafe für überzogen, müssen einen Europäischen Haftbefehl laut EuGH aber trotzdem vollstrecken.

Heute im Recht

Gutachter analysiert Folgen für die Schifffahrt
Gas-Pipeline und Verbindungsteile an einer Anlandestation
Nord-Stream-Anschlag

Gutachter analysiert Folgen für die Schifffahrt

Vier Lecks, massive Schäden am Meeresgrund: Ein Gutachter soll im Nord-Stream-Prozess untersuchen, welche Folgen die Explosionen für Schiffe in der Ostsee hatten. Was zeigt seine Analyse?

Auch wer Hilfe braucht, kann Täter sein
Ein rettungssanitäter ist von hinten zu sehen, vor seinem Rettungswagen stehend.
Angriff auf Sanitäter

Auch wer Hilfe braucht, kann Täter sein

Tätliche Angriffe gegen medizinische Hilfskräfte sind strafbar - aber gilt das auch für aggressive Patienten, die sich gegen eine Behandlung wehren? Der BGH hat diese umstrittene Frage nun geklärt.

Kann auch ohne volles Rubrum wirksam sein
Rauten-Muster angelehnt an das Logo von beck-aktuell in Unternehmensfarben
Streitverkündung

Kann auch ohne volles Rubrum wirksam sein

Was muss eine Streitverkündungsschrift enthalten, um wirksam zu sein? Es kommt darauf an, dass der Streitverkündete informiert entscheiden kann, ob er dem Verfahren beitritt, urteilt der BGH. Und klärt dabei zwei zentrale Streitfragen.

Polens Präsident erhebt Vorwürfe gegen Regierung
Gebäude des polnischen Verfassungsgerichts mit Aufschrift an der Fassade
Machtkampf am Verfassungsgericht

Polens Präsident erhebt Vorwürfe gegen Regierung

Der Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht hält an. Staatschef Nawrocki spricht von einer rechtswidrigen Übernahme des Gerichtshofs durch das Regierungslager. Und er erhebt noch mehr Vorwürfe.

BKA muss Suchbegriffe für Chat-Auswertung offenlegen
Mann hält ein Handy, auf dem ein WhatsApp-Chat geöffnet ist
Prozess gegen "Sächsischen Separatisten"

BKA muss Suchbegriffe für Chat-Auswertung offenlegen

Das BKA muss einem Beamten erlauben, die bei einer Chat-Auswertung verwendeten Schlagwörter in einem Strafverfahren offenzulegen. Laut VG Wiesbaden übersteigt das Interesse an einer effektiven Verteidigung das Geheimhaltungsinteresse der Behörde.

Hochstufung der AfD Niedersachsen bleibt bestehen
Eine Lupe über einem in blau gehaltenem Flyer vergrößert den Schriftzug der AfD.
Verfassungsschutz

Hochstufung der AfD Niedersachsen bleibt bestehen

Der niedersächsische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD vorerst weiter verschärft beobachten. Das OVG sieht ausreichende Grundlagen für seine Hochstufung zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung".

Eine Familie, ein Gericht
Scherenschritt aus weißem Papier von einer Familie bestehend aus Mann, Frau und Kind wird von zwei offenen Händen gehalten. Im Hintergrund ist Stacheldraht vor türkis zu sehen
Asylverfahren

Eine Familie, ein Gericht

Mutter in Oldenburg, Vater in Minden - wer ist nun für die Asylklage der Tochter in Köln zuständig? Laut dem BVerwG gibt es darauf seit Kurzem eine eindeutige Antwort.

Ausbildung & Karriere

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"
Jobsuche nach dem Jurastudium

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"

Der juristische Arbeitsmarkt bleibt robust, doch gute Examina allein reichen längst nicht mehr. Worauf Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger bei Jobsuche und Vorstellungsgespräch achten sollten, erklärt Katharina E. Gangnus.

Welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit im Beruf wirklich?
Kompass Karriere #22

Welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit im Beruf wirklich?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Herr Schubert, welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit? Macht mir wirklich niemand Vorschriften, wie ich meinen Job als Richterin zu erledigen habe?"

"Generelle KI-Verbote an der Uni gehen an der Realität vorbei"
KI-Regeln an 47 Jurafakultäten

"Generelle KI-Verbote an der Uni gehen an der Realität vorbei"

Claudia Jandek hat die KI-Regeln an allen 47 deutschen Jurafakultäten untersucht. Im Gespräch erklärt die Legal-Tech-Expertin, warum die Unterschiede groß sind, weshalb pauschale Verbote wenig bringen und wo die Ausbildung der Praxis hinterherhinkt.

Eine Mülltonne mit verschiedenen Lebensmittelresten
Fall der Woche Strafrecht

Containern: Strafbarkeit der Lebensmittelrettung als Diebstahl?

"Rettet" man Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten macht man sich nach § 242 StGB wegen Diebstahls strafbar. § 243 StGB ist wegen "Geringwertigkeit" meist nicht einschlägig.

  • Strafrecht
Mehr erfahren

Rechtsbranche

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein
Vor einem ausschnittweise zu sehenden weißen Gebäude aus Stein und Glas im Hintergrund verläuft ein hoher schwarzer Zaun, davor eine bronzefarbene Tafel mit der Aufschrift Bundesgerichtshof
Neues Gesicht beim BGH

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein

Vom AG Bad Freienwalde über einen Zwischenstopp am OLG Brandenburg an die Spitze der deutschen Zivilgerichte. Annett Schulze ist neue Richterin am BGH – sie verstärkt den XI. Zivilsenat, den Bankrecht-Senat.

Deutscher übernimmt Spitze der EU-Anklagebehörde
Porttraitfoto eines Mannes, im Hintergrund ist verschwommen ein Teil einer EU-Flagge zu sehen.
Europäische Staatsanwaltschaft

Deutscher übernimmt Spitze der EU-Anklagebehörde

Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt in Tausenden Fällen mit einem geschätzten Schaden in Milliardenhöhe. Nun übernimmt ein deutscher Jurist die Leitung.

Diese Woche wichtig

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"
Ein Mann und eine Frau führen ein Bewerbungsgespräch mit einer jungen Frau
Jobsuche nach dem Jurastudium

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Der juristische Arbeitsmarkt bleibt robust, doch gute Examina allein reichen längst nicht mehr. Worauf Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger bei Jobsuche und Vorstellungsgespräch achten sollten, erklärt Katharina E. Gangnus.

Durfte der Spiegel das veröffentlichen?
Das gedruckt Magazin Der Spiegel mit der Titelgeschichte "Die Angst der Elif Eralp" am Kiosk
Die Angst der Elif Eralp

Durfte der Spiegel das veröffentlichen?

Aus Angst vor Aktivisten wollte Eralp nachträglich etwas aus einem Interview streichen. Der Spiegel machte das öffentlich. Und hat dabei Fehler gemacht, meint Nicolas Jim Nadolny. Doch nicht alles, was vertraulich bleiben soll, ist rechtlich angreifbar.

"Eine gefälschte Mail macht nicht alles unverwertbar"
AfD-Logo an einer Wand, davor Silhouetten mehrerer Menschen
AfD-Leaks

"Eine gefälschte Mail macht nicht alles unverwertbar"

Hunderttausende AfD-Mails sind nach einem Hack öffentlich. Grundsätzlich können die Informationen für ein Verbotsverfahren verwendet werden, sagt Markus Ogorek, doch auch die Partei hat Rechte. Und das Material könnte der AfD sogar nutzen.

Magazin

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!
NZA-Editorial Heft 20/2026

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!

Kürzlich forderte der Ex-Präsident des BVerwG Andreas Korbmacher, den Zugang zur Revisionsinstanz wieder zu öffnen. Franz Josef Düwell blickt nun auf Zahlen zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Eine Überlastung der höchsten Instanz kann er nicht erkennen.

Schneller planen für Olympia
NVwZ-Editorial Heft 21/2026

Schneller planen für Olympia

Im Zuge der Münchner Olympia-Bewerbung fordert der Stadtrat ein Olympia-Gesetz mit eingebauter Vorfahrtsregelung für zentrale Projekte. Thomas Schröer zeigt, wie es aussehen könnte.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Weiterer Baustein zum Schutz vor häuslicher Gewalt
Schild mit der Aufschrift "Stop Violence" und einer lila Schleife.
Forum

Weiterer Baustein zum Schutz vor häuslicher Gewalt

Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt“ will das Bundesjustizministerium (BMJV) unter anderem eine in der Praxis nicht unerhebliche Hürde für Gewaltbetroffene abbauen: die vereinfachte Loslösung aus dem gemeinsamen Mietvertrag.

  • NJW
Ende der Privatautonomie?
Personen unterschreiben einen Vertrag
Recht im Unternehmen

Ende der Privatautonomie?

Wer besser verhandelt, verdient mehr: Diese alte Regel der Gehaltsfindung gerät zunehmend ins Wanken. Jetzt soll die EU-Entgelttransparenzrichtlinie die Höhe der Vergütung besser nachvollziehbar machen und den sogenannten Gender Pay Gap verringern.

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Alle NJW-Beiträge

Aus den Beck-Zeitschriften

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