Die Karl‑May‑Festspiele in Mörschied können stattfinden – trotz Klage einer Anwohnerin. Vor dem VG Koblenz einigten sich die Beteiligten auf weniger Lärm und den Verzicht auf Feuerwerk.

Ein Verband, der Menschen mit türkischen Wurzeln vertritt, ist unzufrieden mit den Innenministern von Bund und Ländern. Auch die Polizeigewerkschaften haben Forderungen. Strittig ist der Umgang mit Fangewalt.

20 Jahren zierten Blumenkübeln den Gehweg vor dem Haus einer Frau, doch die Stadt kannte kein Erbarmen: Weil ihr die nötige Sondernutzungserlaubnis fehlte, sollte sie die Dekoration abräumen. Sie zog vor Gericht, erhielt aber auch vom VG Düsseldorf keine Rückendeckung.

Ein Fahrzeug kann auch bei niedriger Laufleistung und frischer Zulassung nicht mehr als Neuwagen bewertet werden, so das OLG Saarbrücken, wenn es zuvor schon ungefähr ein Jahr gestanden hat. Eine Abrechnung des Neupreises ließ das Gericht nicht zu.

In Frankreich findet gerade eine radikale Abkehr vom Zivilprozess statt, wie man ihn bisher kannte: Seit September 2025 ist die gütliche Einigung kein Bonus mehr, sondern erstes Ziel des Verfahrens. Florence Lorentz erklärt, wie das funktioniert.

Ein Mann bewirbt sich für ein Polizeistudium und erhält eine vorläufige Zusage. Dann erfährt das Land Berlin von seiner kommunalpolitischen Tätigkeit für die AfD Brandenburg und macht einen Rückzieher. Zu Recht, findet das VG Berlin.