Wer auf einer Demonstration eine sogenannte Sigrune aus der SS-Symbolik verwendet, macht sich strafbar, meint das BayObLG. Für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen brauche es keine politische Zielrichtung.

Fake-Shops machen Einkaufen riskant. Die Länder wollen mehr Tempo bei der Sperrung gefälschter Seiten – und sehen den Bund in der Pflicht. Auch an E-Ladesäulen verlangen sie mehr Verbraucherschutz.

Bei früheren Innenministertreffen stand die Migration ganz oben auf der Tagesordnung – nun haben hybride Angriffe und unsichere Weltlage den Fokus verschoben. Es geht um zivile Verteidigungsfähigkeit.

Wer eine Prothese braucht, um den Alltag zu bewerkstelligen, bekommt sie. Aber wie sieht es mit einer Sportprothese zum Skifahren aus? Fehlanzeige, bestätigt das BSG. Skifahren sei nun mal kein Grundbedürfnis, auch nicht bei einem ehrenamtlichen Skilehrer.

Während Kanzleien und sogar Verbraucher ihre Schriftsätze automatisieren, bearbeitet die Justiz die Klageflut weiter von Hand. Wer jetzt nicht in Technik und Personal investiert, riskiert eine gefährliche Schieflage zwischen schlagkräftigen Parteien und einem überforderten Rechtsstaat, warnt Marc Ohrendorf.

In Frankreich findet gerade eine radikale Abkehr vom Zivilprozess statt, wie man ihn bisher kannte: Seit September 2025 ist die gütliche Einigung kein Bonus mehr, sondern erstes Ziel des Verfahrens. Florence Lorentz erklärt, wie das funktioniert.