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"Eine Arbeitsgruppe für ein AfD-Verbotsverfahren wäre sinnvoll"
Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig im Gespräch
Bundesjustizministerin im Exklusiv-Interview

"Eine Arbeitsgruppe für ein AfD-Verbotsverfahren wäre sinnvoll"

Justiz-Reformen, Hass im Netz und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig spricht über die größten Baustellen ihres Ressorts. Dabei wirbt sie für mehr Vertrauen in den Rechtsstaat, sieht aber auch Defizite.

Wann lohnt sich der Wechsel vom Mittelstand zur Großkanzlei?
Kompass Karriere mit Carmen Schön
Kompass Karriere #18

Wann lohnt sich der Wechsel vom Mittelstand zur Großkanzlei?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Frau Schön, wann ist der Wechsel von einer mittelständischen Kanzlei in eine Großkanzlei möglich? Und lohnt sich der Wechsel nach vier Jahren noch?"

"Jura war auch als Pfarrerin nie für die Katz"
Eine Frau in einem schwarzen Pfarrbekleidung spricht in einem grünen Garten in ein Mikrofon
Anwältin wird Pfarrerin

"Jura war auch als Pfarrerin nie für die Katz"

Mit über 50 tauscht Caroline Constanze Schönberg die Juristerei gegen die Kanzel: Nach Jahren als Anwältin und im Ausland studierte sie Theologie und absolviert nun ihr Vikariat. Im Interview erzählt sie, warum Jura dennoch nie "für die Katz" war.

KG ändert "Correctiv"-Urteil
Eine Person hält ein Smartphone mit der Webseite von Correctiv in der Hand, im Hintergrund ein Laptop mit dem Correctiv-Logo.
Recherchebericht zum Potsdamer Treffen

KG ändert "Correctiv"-Urteil

Ein Treffen von Rechten und Rechtsextremen in Potsdam sorgte 2024 für Empörung und Demonstrationen. Auslöser war ein "Correctiv"-Bericht. Um den gibt es bis heute auch vor Gericht Streit.

Strafsenat lehnt Nebenklage von Nord Stream AG ab
Technische Anlagen und Gasleitungen an der Anlandestation der Nord-Stream-2-Pipeline in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern
Prozess nach Nord-Stream-Anschlägen

Strafsenat lehnt Nebenklage von Nord Stream AG ab

Warum dürfen die Nord Stream AG und die Nord Stream 2 AG im Strafprozess um die Ostsee-Anschläge keine Nebenklage einreichen? Das Gericht nennt klare Gründe für seine Entscheidung.

Kosten für Wal-Bergung sorgen für Streit
Wal wird mit in einer Barge - einer Art Lastkahn - durch das Meer transportiert
Millionenklage vor LG Schwerin

Kosten für Wal-Bergung sorgen für Streit

Der im Frühjahr gestrandete Buckelwal "Timmy" war abtransportiert und kurz darauf tot angespült worden. Der Streit um die Kosten der Aktion geht weiter - aber nicht nur darum.

Regeln für Haftung nach Verkehrsunfällen ändern sich
Zerdelltes Auto nach Verkehrsunfall, davor ein rot-weißes Absperrband und ein Warndreieck
Gesetzentwurf

Regeln für Haftung nach Verkehrsunfällen ändern sich

Wer nach einem Verkehrsunfall für welchen Schaden aufkommen muss, soll künftig fairer geregelt werden. Besonders bei Leasingautos und Straftaten mit Fahrzeugen gibt es bislang komplizierte Sonderregeln. Das Justizministerium will das ändern.

Außergerichtliche Schlichtung soll flexibler werden
Mann mit Koffer vor einer Abflugtafel im Flughafenterminal.
Streit mit der Fluggesellschaft

Außergerichtliche Schlichtung soll flexibler werden

Reisende sollen bei Streit über verspätete oder gestrichene Flüge künftig schneller Klarheit bekommen. Das Justizministerium will mit neuen Regeln Schlichtungsverfahren beschleunigen, ohne dass sich das Aussitzen für Airlines lohnt.

Kein Aufenthaltsverbot "auf Vorrat" für Aktivistin
Rheinmetall-Logo an einem Gebäude
VG Berlin stärkt Versammlungsfreiheit

Kein Aufenthaltsverbot "auf Vorrat" für Aktivistin

Wie weit darf die Polizei gehen, um Straftaten bei Protesten zu verhindern? Im Fall einer Rheinmetall-Aktivistin zog das VG Berlin eine klare Grenze: Ein Aufenthaltsverbot darf nicht die Versammlungsfreiheit aushebeln.

Staatsanwaltschaft Gera stellt Verfahren gegen Höcke ein
Nahaufnahme von Björn Höcke bei einer Pressekonferenz
Verunglimpfung des Staates

Staatsanwaltschaft Gera stellt Verfahren gegen Höcke ein

Höcke hielt am Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2022 eine Rede in Gera, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach sich zog. Warum das Verfahren nun trotzdem ohne Konsequenzen bleibt.

Diese Fehler kosten Jurastudenten im Examen Punkte
Einblicke eines Prüfungsrechtlers

Diese Fehler kosten Jurastudenten im Examen Punkte

Bearbeitervermerk überlesen, falsche Schwerpunkte, Zeit verzettelt: Oft sind es keine Wissenslücken, die im Examen Punkte kosten. Prüfungsrechtler Christian Reckling-Krieten zeigt, welche Fehler immer wieder auftauchen und wie man sie vermeidet.

Immer häufiger gilt: Laptop statt Papier
E-Examen in Bayern

Immer häufiger gilt: Laptop statt Papier

Bayerns Juristen schreiben ihre Examina digital. Das E-Examen löst die handschriftliche Klausur zunehmend ab und wird zum neuen Standard, berichtet das Bayerische Staatsministerium der Justiz.

"Für einen Drittversuch im Examen gab es leider keine Mehrheit"
Eins, zwei oder drei?

"Für einen Drittversuch im Examen gab es leider keine Mehrheit"

Aller guten Dinge sind drei? Daniela Brückner will Jurastudierenden einen regulären Drittversuch im Staatsexamen ermöglichen. Im Interview erklärt die NRW-Justizstaatssekretärin, warum zwei Versuche nicht reichen und wo sie außerdem Reformbedarf sieht.

Eine Person klebt einem Mann Klebeband über den Mund
Fall der Woche Strafrecht

Klebeband als gefährliches Werkzeug

Wird Klebeband eingesetzt, um Mund, Nase oder Augen zuzukleben und führt es zu schmerzhaften Hautabschürfungen, kann Klebeband ein gefährliches Werkzeug darstellen.

Nicht mehr Office, sondern schon Home
Eine Frau sitzt auf einer Treppe und hält sich mit der einen Hand ihren Fußknöchel. In der anderen Hand hält sie ein Handy.
Treppensturz nach Feierabend

Nicht mehr Office, sondern schon Home

Während der Corona-Pandemie arbeitet eine Beamtin auf dienstliche Anweisung im Homeoffice. Als sie ihr Diensthandy aufladen will, stürzt sie und verletzt sich. Warum das VG Berlin einen Dienstunfall verneint.

"Ich wollte alles auf legalem Weg erreichen. Schließlich bin ich ja Jurist"
Auf dem schwarz-weißen Foto sitzen in zwei Reihen die Angeklagten des Nürnberger Hauptprozesses
80 Jahre Nürnberger Prozesse

"Ich wollte alles auf legalem Weg erreichen. Schließlich bin ich ja Jurist"

Die Alliierten klagten vor 80 Jahren die "Hauptkriegsverbrecher" vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg an. Sieben von ihnen waren Juristen. Sebastian Felz hat sich angeschaut, wer sie waren – und was sie zu den Vorwürfen sagten.

Diese Woche wichtig

Was bedeutet die Unterschrift für ein AfD-Verbotsverfahren?*
Ein Mann in einer Richterrobe sitzt an einem Tisch
Streit zwischen NRV und hessischem Justizministerium

Was bedeutet die Unterschrift für ein AfD-Verbotsverfahren?*

Hessens Justizministerium lässt "dienstrechtliche Maßnahmen" in Bezug auf Richterinnen und Staatsanwälte prüfen, die einen Aufruf für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet hatten. Das führt zu heftigem Streit mit der Neuen Richter*innenvereinigung.*

Vier Jahre Sperre ohne positiven Dopingtest?
Ein Läufer in der Startposition
Fall Owen Ansah

Vier Jahre Sperre ohne positiven Dopingtest?

Kein positiver Dopingtest, trotzdem drohen 4 Jahre Sperre: Sprinter Owen Ansah soll eine Dopingkontrolle verweigert haben. Einen Tag später wurde er negativ getestet. Worum es vor dem Sportschiedsgericht jetzt geht, erklärt Fabian Brugger.

Mitgefahren, nicht beschwert, mitgehaftet
Ein Mann sitzt als Fahrer im Auto und hält mit einer Hand sein Handy
Handy am Steuer

Mitgefahren, nicht beschwert, mitgehaftet

Ein 18-Jähriger ließ sich von einem chattenden Freund chauffieren – und schwieg zur Tipperei am Steuer. Nach einem schweren Unfall sprach ihm das LG Neuruppin 20% Mitschuld zu. Die Entscheidung erweitert die bisherigen Fallgruppen.

#110: Bundesjustizministerin im Interview, Prozess gegen Schlesinger, Justiz-Streit in Hessen
Gerechtigkeit & Loseblatt

#110: Bundesjustizministerin im Interview, Prozess gegen Schlesinger, Justiz-Streit in Hessen

Die Bundesjustizministerin spricht im Interview über Sorgen um den Rechtsstaat, wie sie die Justiz stärken will und was sie von einem AfD-Verbotsverfahren hält. Außerdem gibt es News zur Ex-RBB-Intendantin, Google und einen Streit in der hessischen Justiz.

Pionier der Aufarbeitung der NS-Justiz im Westen
Zum Gedenken an Reinhard Strecker

Pionier der Aufarbeitung der NS-Justiz im Westen

In der frühen BRD brauchte es Mut, gegen wieder an den Hebeln der Macht sitzende NS-Juristen aufzustehen. Reinhard Strecker hatte ihn. Dafür wurde er bekämpft und erst spät geehrt. Ingo Müller erinnert sich an den Juristen, der am 2. August starb.

NJW
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Neues aus der NJW

Kleiner Kläffer
Junger Jack-Russell-Terrier mit Blatt auf dem Kopf.
Glosse

Kleiner Kläffer

Keine Frage, so ein kleiner, plärriger Kläffer in der Dauerschleife, der nicht im Traum daran denkt, sich wieder einzukriegen, kann einem ganz schön auf die Nerven gehen.

KI: Quantität als Systemsprenger
Mehrere Papierstapel
Editorial

KI: Quantität als Systemsprenger

Ein neues Spiel erfordert neue Regeln, meint Hinnerk Wißmann. Wer nicht bereit sei, einer drohenden Flut ausufernder KI-Schriftsätze eine Längenbegrenzung entgegenzusetzen, riskiere den Stillstand des Rechtsstaats.

„Die es trifft, erleiden enorme Schäden“
Bild von Traktor bei dem Benzin abgezapft wird.
Interview

„Die es trifft, erleiden enorme Schäden“

Auf dem Land ist die Welt noch in Ordnung, heißt es gemeinhin. Doch die Realität sieht vielfach anders aus, berichtet die Strafrechtlerin und Kriminologin Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn im Gespräch mit der NJW.

Kleiner Kläffer
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Keine Frage, so ein kleiner, plärriger Kläffer in der Dauerschleife, der nicht im Traum daran denkt, sich wieder einzukriegen, kann einem ganz schön auf die Nerven gehen.

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Ein neues Spiel erfordert neue Regeln, meint Hinnerk Wißmann. Wer nicht bereit sei, einer drohenden Flut ausufernder KI-Schriftsätze eine Längenbegrenzung entgegenzusetzen, riskiere den Stillstand des Rechtsstaats.

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