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900.000 statt 14,5 Millionen
Geldscheine, gefaltet auf der Straße liegend
LG Berlin I kürzt Bußgeld gegen Deutsche Wohnen

900.000 statt 14,5 Millionen

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen muss wegen unzureichender Löschkonzepte für Mieterdaten ein Bußgeld zahlen – doch weit weniger als die Berliner Datenschutzbeauftragte forderte.

Angehende Juristen blicken pessimistisch auf den Rechtsstaat
Die Kuppel des Bundestag im Sonnenuntergang
Jurafuchs-Umfrage

Angehende Juristen blicken pessimistisch auf den Rechtsstaat

Rund ein Drittel der Jurastudierenden in Deutschland hält Demokratie und Rechtsstaat für instabiler als im Vorjahr. Die Hauptursache sehen viele im Erstarken rechtsextremer Positionen. Zugleich schwindet das Vertrauen in die Durchsetzung internationalen Rechts.

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht
Ein illustrierter Schiedsrichter, der eine rote Karte zeigt
Neue Regeln bei der WM

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht

Was muss man wissen, um sich als Jurist rechtssicher über die WM-Spiele unterhalten zu können? Wir bringen Sie auf den neuesten Stand in Sachen FIFA-Reglement. Ein paar Neuerungen haben Aufreger-Potenzial.

Über 130.000 Kunden schließen sich Amazon-Klage an
Person hält Tablet mit dem Amazon Prime-Logo in den Händen
Rechtswidrige Preiserhöhung?

Über 130.000 Kunden schließen sich Amazon-Klage an

Amazon erhöhte 2022 die Preise für die Prime-Mitgliedschaft deutlich. Nach Ansicht von Verbraucherschützern und dem OLG Düsseldorf war das rechtswidrig. Betroffene können sich nun einer Sammelklage anschließen.

Sozialgerichtliche Erfahrung mehr als nur erwünscht
zwei Holzfiguren mit einem Paragrafenzeichen
LSG-Präsidentenstelle

Sozialgerichtliche Erfahrung mehr als nur erwünscht

Der Sprung vom Amtsgericht zum Landessozialgericht war dem Land Niedersachsen nun doch zu weit – es lehnte einen Bewerber auf die Präsidentenstelle des LSG Niedersachsen-Bremen ab, weil es ihm an sozialgerichtlicher Erfahrung fehlte. Die Stellenausschreibung hatte vor dem VG Hannover Bestand.

Høiby bleibt in U-Haft
Mette-Marit von Norwegen
Trotz Sorge um Mutter Mette-Marit

Høiby bleibt in U-Haft

Wegen seiner schwer kranken Mutter wollte Marius Borg Høiby aus der U-Haft freikommen. Ein Berufungsgericht verhinderte das. Der Grund: Der Sohn der Kronprinzessin könnte neue Straftaten begehen.

Laienprediger wegen Volksverhetzung verurteilt
Queer-Demo mit Regenbogenflaggen und einem Schild mit der Aufschrift "love is love"
Queerfeindliche Predigt

Laienprediger wegen Volksverhetzung verurteilt

Die Verurteilung eines Predigers wegen Volksverhetzung war rechtmäßig, bestätigt das OLG Karlsruhe. Der Mann hatte in einer Hass-Predigt menschenverachtende Aussagen über queere Menschen getroffen.

Berufsbetreuer muss durch Sicherheitskontrolle am Gericht
Zugangskontrolle mit Metalldetektor
Kein privilegierter Zugang

Berufsbetreuer muss durch Sicherheitskontrolle am Gericht

Ein Berufsbetreuer ärgerte sich über die Sicherheitskontrolle bei Gericht. Er fühlte sich dadurch gegenüber Rechtsanwälten und Justizpersonal diskriminiert, die nicht überprüft wurden. Das OVG Hamburg folgte dem nicht und vermochte auch keinen Verstoß gegen sonstige Grundrechte erkennen.

"Glasfaser in jede Wohnung"
mehrere grüne Glasfaserkabel mit Kabelbindern verbunden
TKG-Reform

"Glasfaser in jede Wohnung"

Neue Regeln sollen Ausbauhemmnisse und Bürokratie reduzieren und schnelles Glasfaser-Internet in möglichst jede Wohnung bringen. Dafür wird das Telekommunikationsgesetz reformiert.

Schiedsverfahrensrecht wird modernisiert
Leitplanken für KI-unterstützte Justiz
Internationale Wettbewerbsfähigkeit

Schiedsverfahrensrecht wird modernisiert

Die Bundesregierung hat eine Reform des Schiedsverfahrensrechts beschlossen, die den Justizstandort Deutschland international wettbewerbsfähiger machen soll. Wie die Regierung dieses Ziel erreichen will.

Woran erkenne ich, dass ich bereit für das Examen bin?
Kompass Karriere #1

Woran erkenne ich, dass ich bereit für das Examen bin?

Dieser Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich habe alle Prüfungsleistungen abgelegt, habe aber noch lange nicht das Gefühl, alles zu wissen. Woran merke ich, dass ich 'bereit' für das Examen bin, Frau Prof. Hähnchen?"

24 Examensklausuren in der Post verloren
JPA Hessen

24 Examensklausuren in der Post verloren

In Hessen sind 24 Zivilrechtsklausuren aus der Februarkampagne des ersten Staatsexamens verlorengegangen. Der Grund: Das JPA Hessen versendete die Klausuren an einen Korrektor, der zwischenzeitlich umgezogen war.

Französisch, Spanisch, Türkisch – oder lieber Japanisch?
Fremdsprachenerwerb im Jurastudium

Französisch, Spanisch, Türkisch – oder lieber Japanisch?

"Die Gerichtssprache ist Deutsch" und reicht deswegen im Berufsalltag aus? Eher nicht, schreibt Sabine Meuter. Wer international denken, Mandanten weltweit beraten und Karrierechancen nutzen will, braucht mehr. Warum sich zusätzliche Sprachen lohnen – und wie du sie clever ins Studium integrierst.

Zwei Polizisten winken einen Autofahrer aus dem Verkehr
Fall der Woche Strafrecht

Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug bei § 113 StGB

Ein Kraftfahrzeug kann mangels entsprechender Widmung nicht als Waffe i.S.v. § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB angesehen werden.

Blanche soll dauerhaft Ressortchef werden
Ein Etappenziel ist erreicht
US-Justizministerium

Blanche soll dauerhaft Ressortchef werden

Donald Trump will Todd Blanche dauerhaft zum Justizminister machen. Am Montag hat der US-Präsident die Nominierung seines früheren persönlichen Anwalts an den US-Senat übermittelt.

Rekordgehälter für Associates in London
Die Skyline der Stadt London.
Quinn Emanuel

Rekordgehälter für Associates in London

Die Kanzlei Quinn Emanuel zahlt Berufseinsteigerinnen und -einsteigern Rekordgehälter von über 200.000 Euro. Damit hat die Londoner Kanzlei die Anwaltsgehälter erneut angehoben – und sich an die Spitze des Marktes gesetzt.

Diese Woche wichtig

Es ist schlimm, aber wie schlimm ist es?
Anwältin arbeitet am Schriftsatz, im Vordergrund ein aufgeschlagenes Gesetzbuch.
Strafjustiz am Limit

Es ist schlimm, aber wie schlimm ist es?

Dass die deutsche Justiz überlastet ist, hat inzwischen jeder einmal gehört. Ein Linken-Abgeordneter wollte es aber genau wissen und fragte beim BMJV nach. Das Resultat: ernüchternd.

Jetzt braucht es einen großen Wurf
Formular zur Erklärung der Erbschaftsteuer, darüber ein Kugelschreiber und Geldscheine
Reform der Erbschaftsteuer

Jetzt braucht es einen großen Wurf

Das BVerfG wird zeitnah erneut über die Erbschaft- und Schenkungsteuer entscheiden und die Politik wartet bereits darauf, dann zum vierten Mal nachbessern zu müssen. Wo die Dauerbaustellen liegen und wie die längst notwendige Reform gelingen kann, analysiert Gregor Kirchhof.

Generalstaatsanwälte fordern mehr Unabhängigkeit von Politik
Attraktives Anwaltsnotariat
Weisungsrecht der Justizminister

Generalstaatsanwälte fordern mehr Unabhängigkeit von Politik

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind an Weisungen der Justizminister gebunden. In einem gemeinsamen Appell wenden sich die Ermittlungs- und Anklagebehörden gegen politische Einflussnahme.

Und, wie halten Sie es mit der Haltung?
Rezension "Recht und Haltung"

Und, wie halten Sie es mit der Haltung?

In Zeiten, in denen extreme Kräfte immer stärker werden, fordern viele – auch von Juristen – "Haltung" zu zeigen. Für andere hingegen ist das Wort zum Kampfbegriff geworden. Doch was bedeutet Haltung eigentlich? Das untersuchen Tobias Lutzi und Daniel Wolff nun mit einem Sammelband.

Als "höhere Tochter" langweilte sie sich nur
Erste promovierte Juristin Deutschlands

Als "höhere Tochter" langweilte sie sich nur

Anita Augspurg hat Emanzipationsgeschichte geschrieben. Zum Verfassungstag am 23. Mai wird nun die Berliner Kluckstraße nach ihr benannt. Sebastian Felz erinnert an die erste deutsche Doktorin der Rechtswissenschaften und ihr bemerkenswertes Leben.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Die Jura-Termine der 25. Kalenderwoche
Symbolbild Bonität
Agenda

Die Jura-Termine der 25. Kalenderwoche

Der BGH erörtert die Klage von Privatleuten, die Genaues über die Berechnung ihrer Score-Werte durch die Schufa wissen wollen. Die Grünen klagen vor dem BVerfG gegen die Rücknahme einer Verordnung zur Düngung von Äckern ohne Beteiligung des Bundestags.

Grenzkontrollen in Schengen trotz Schengen?
Schild, dass auf luxemburgisch-deutsche Grenze hinweist.
Interview

Grenzkontrollen in Schengen trotz Schengen?

Im Juni vergangenen Jahres kontrollierte die Bundespolizei die Fahrgäste eines Linienbusses an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland. Soweit, so üblich seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen Mitte September ​2024.

Rechtsschutz ersetzt keine Beratung
Versäumnisurteil statt großer Zahlung: Rechtsanwälte zu Schadensersatz verurteilt
Haftungsseite

Rechtsschutz ersetzt keine Beratung

Anwaltsregresse von Rechtsschutzversicherungen haben in den letzten Jahren zugenommen. Der BGH hat in diesem Zusammenhang die Position der Versicherer gestärkt. Gleichwohl stehen Anwälte, die sich ungeachtet einer Deckungszusage an den üblichen Berufspflichten orientieren, auf der sicheren Seite.

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