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Wer sterben darf, entscheiden Richter
Hand einer alten Person mit Venenzugang, gehalten von einer anderen Hand
Sterbehilfe-Gutachten zum DJT

Wer sterben darf, entscheiden Richter

Was gilt, wenn Menschen aus dem Leben scheiden wollen, klären seit Jahren eher Gerichte als der Gesetzgeber. Anette Grünewald fordert auf dem Juristentag einen neuen Anlauf für eine umfassende gesetzliche Reform.

Ein Schild im Souterrain hinter der Jalousie reicht nicht
Schild mit Aufschrift "Rechtsanwalt" hängt an zwei Ketten von einer Stange vor einer Hauswand.
Keine Anwaltskanzlei

Ein Schild im Souterrain hinter der Jalousie reicht nicht

Eine Kanzlei muss klar erkennbar sein. Dafür verlangt der Anwaltssenat ein Kanzleischild. Und stellt klar, dass eins im Souterrain eines Wohnhauses hinter geschlossenen Rollläden dafür ebenso wenig ausreicht wie ein gekritzelter Zettel an der Klingel.

Rechtsanwalt geht erfolgreich gegen RAK-Schulungseinladungen vor
Ein aufgeklappter Laptop zeigt auf dem Bildschirm ein Mailprogramm und virtuell auf das Bild verteilte Briefumschlag-Icons, die Maileingänge symbolisieren sollen.
"Ich wünsche keine Werbe#E#Mails"

Rechtsanwalt geht erfolgreich gegen RAK-Schulungseinladungen vor

Trotz wiederholter Beschwerden erhielt ein Rechtsanwalt Infomails über anstehende RAK-Schulungen. Das AG Karlsruhe bewertete die E-Mails in der Tat als unzulässige Werbung, Schadensersatz gebe es aber nicht.

Zur Pacht kommt die Sondernutzungsgebühr
Eine Werbetafel mit Werbung für Kleidung steht am Straßenrand. Auf der Straße fährt ein Auto vorbei, auf der anderen Straßenseite ist ein Gebäude zu sehen.
Werbeflächen im Straßenraum

Zur Pacht kommt die Sondernutzungsgebühr

Wer nicht an das Kleingedruckte im Ausschreibungstext glaubt, trägt das Risiko selbst – so das VG Koblenz. Ein Werbeunternehmen muss daher neben der Pacht auch Sondernutzungsgebühren für Werbung im Straßenverkehr zahlen.

Gericht zerlegt Brauns Unschuldsmärchen
Eine Printzeitung liegt mit dem Finanzteil nach oben. Darauf liegt ein Smartphone mit der Aufschrift "Wirecard".
Wirecard-Prozess

Gericht zerlegt Brauns Unschuldsmärchen

Die Woche fängt schlecht an für Ex-Wirecard-Chef Braun: Die Richter erklären dessen Opfertheorie für haltlos. Und auch der "Tatlohn" des mutmaßlichen Milliardenbetrugs soll Braun und Mitangeklagten nicht bleiben.

Tagsüber Marketing, nachts Infos für Russland beschaffen
Russische Flagge im Hintergrund. Im Vordergrund sitzt eine Person im Gegenlicht an einem Laptop.
Anklage gegen Deutsch-Ukrainerin

Tagsüber Marketing, nachts Infos für Russland beschaffen

Spionage-Anklage in Berlin: Wie eine prorussische Netzwerkerin mutmaßlich für den Kreml spionierte und welche Rolle ein ranghoher russischer Diplomat womöglich dabei spielte.

300 Euro, aber zu Recht nicht für jeden
Bargeldscheine liegen auf einem Tisch. Darauf steht "Energiepreispauschale". An der Seite liegt ein Stecker für ein Elektrogertät.
Energiepreispauschale 2022

300 Euro, aber zu Recht nicht für jeden

Die Energiepreispauschale war eine Hilfe mit Haken: Als steuerpflichtiger Arbeitslohn schrumpfte sie je nach Einkommensklasse. Der BFH sieht darin keinen Verfassungsbruch.

"Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr"
Eine Grafik zeigt in Säulendiagrammen das Abschneiden verschiedener Parteien bei einer Wahl. Die AfD und die CDU haben mit Abstand die höchsten Säulen.
Ex-BVerfG-Präsident Papier

"Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr"

Der frühere BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier warnt vor "alarmistischen Szenarien" wegen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - und die Justizministerin betont, wie der Bund geltendes Recht durchsetzen könnte.

Freispruch, Freispruch, dann doch Haftstrafe
Im Hintergrund die türkische Hauptstadt Istanbul und im Vordergrund schwingt die türkische Flagge.
Neues Urteil gegen Imamoglu

Freispruch, Freispruch, dann doch Haftstrafe

Vielen gilt Istanbuls abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu als größter Rivale des türkischen Präsidenten - und Opfer einer regierungstreuen Justiz. Macht das nächste Urteil ihm politisch den Garaus?

Hubig mahnt Beamte zur Verfassungstreue
Stefanie Hubig steht in hellem Blazer vor einer betongrauen Wand mit Fensterelementen
Nach Wahl in Sachsen-Anhalt

Hubig mahnt Beamte zur Verfassungstreue

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht bei einer möglichen AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt auch Beamte in der Pflicht. Sie dürften nicht einfach nur alle Anweisungen befolgen.

djb verlangt diskriminierungsfreies Examen
Ungleichbehandlung am Prüfungstisch

djb verlangt diskriminierungsfreies Examen

Frauen erzielen im juristischen Staatsexamen nach einer Studie aus dem Jahr 2018 systematisch schlechtere Noten – besonders, wenn nur Männer prüfen. Der djb fordert nun verbindliche Schulungen, diverse Kommissionen und das Ende des Vorgesprächs.

Ist der Wunsch nach Teilzeit ein Karrierekiller?
Kompass Karriere #15

Ist der Wunsch nach Teilzeit ein Karrierekiller?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Frau Graf, wann ist im Unternehmen der richtige Zeitpunkt, um über eine Teilzeitlösung oder flexible Arbeitsmodelle zu verhandeln, ohne Karrierenachteile zu riskieren?"

"Ich plane mit 68 das erste Staatsexamen"
Jurastudium im Alter

"Ich plane mit 68 das erste Staatsexamen"

Andreas Kreft bereitet sich als Senior-Student an der Uni Köln auf das erste Staatsexamen vor. Warum er sich mit über 60 für Jura entschieden hat, was ihn antreibt, und ob er später als Jurist arbeiten will, erzählt der gelernte Betriebswirt im Interview.

Auf einer Harley Davidson sitzt ein mit Jeans, Lederjacke und Lederhandschuhen bekleideter Mann.
Fall der Woche Strafrecht

"Hells-Angels-Fall – ein verhängnisvoller Irrtum"

Wer irrig tatsächliche Umstände annimmt, bei deren Vorliegen die Tat gerechtfertigt wäre, unterliegt einem sog. Erlaubnistatbestandsirrtum. Strittig ist, ob sich dessen Rechtsfolge nach § 16, § 16 ana

Erstes Méndez-Zentrum im deutschsprachigen Raum eröffnet
Und ewig grüßt das Schlüsseltier
Faire und effektive Befragungen

Erstes Méndez-Zentrum im deutschsprachigen Raum eröffnet

Am 10. September 2026 ist in Freiburg das erste Méndez-Zentrum im deutschsprachigen Raum eröffnet worden. Es will die Befragungsstandards von deutscher Polizei, Justiz und Anwaltschaft verbessern und wissenschaftliche Erkenntnisse in der Praxis verankern.

Mecklenburg-Vorpommerns Richter und Staatsanwälte wollen mehr
Ein Mann im Anzug, von dem man nur den Torso sieht, zeigt die ausgestülpten leeren Taschen seiner Anzughose, die er mit den Fingern festhält.
R-Besoldung vor Gericht

Mecklenburg-Vorpommerns Richter und Staatsanwälte wollen mehr

1.400 Euro monatlich weniger als im Nachbarland? Der Richter- und Staatsanwaltsbund Mecklenburg-Vorpommern (RSB M-V) ruft das LVerfG an, weil das Land seine Richter und Staatsanwälte verfassungswidrig besolde.

Diese Woche wichtig

Kaskoversicherte bleiben auf Mehrkosten sitzen
Ein weißes Auto ist an der vorderen linken Seite eingedrückt und etwas zerstört.
Überhöhte Werkstattrechnung

Kaskoversicherte bleiben auf Mehrkosten sitzen

Kaskoversicherer müssen überhöhte Werkstattrechnungen nicht vollständig begleichen – so ein Urteil des BGH. Anders als im Haftpflichtrecht trägt der Versicherungsnehmer das Werkstattrisiko.

"Ich plane mit 68 das erste Staatsexamen"
Ein Mann mit grauen Haaren, Halbglatze und Brille steht in einem dunkelblauen T-Shirt in einem Park oder Garten.
Jurastudium im Alter

"Ich plane mit 68 das erste Staatsexamen"

Andreas Kreft bereitet sich als Senior-Student an der Uni Köln auf das erste Staatsexamen vor. Warum er sich mit über 60 für Jura entschieden hat, was ihn antreibt, und ob er später als Jurist arbeiten will, erzählt der gelernte Betriebswirt im Interview.

Kameradin beim Sex im Maschinenraum gefilmt
Schiff der niederländischen Marine mit zwei Schleppern beim Einlaufen in einen Hafen
Militärstrafen für Matrosen

Kameradin beim Sex im Maschinenraum gefilmt

Auf einem niederländischen Marineschiff missbrauchten Matrosen das Vertrauen einer Kameradin, zehn bis 15 Seemänner sahen ihr per Livestream beim Sex zu. Ein Gericht verhängte nun Strafen.

Eine kräftige Stimme, die noch lange nachhallen wird
Zum Gedenken an Robert Alexy

Eine kräftige Stimme, die noch lange nachhallen wird

Robert Alexy hat die deutsche und internationale Rechtswissenschaft der letzten Jahrzehnte geprägt. Sein Schüler Carsten Bäcker erinnert an die hinter dem Werk stehende Lehrerpersönlichkeit, die brillant, gesellig und zum Schluss doch einsam war.

#108: Die ehemalige BGH-Präsidentin Bettina Limperg im Interview
Gerechtigkeit und Loseblatt

#108: Die ehemalige BGH-Präsidentin Bettina Limperg im Interview

Bettina Limberg blickt zum Abschied auf zwölf Jahre an der Spitze des BGH zurück. Mit Pia Lorenz spricht sie über den Wandel des Gerichtshofs, den Reformbedarf der Justiz, den Schutz angegriffener Richterinnen und Richter – und darüber, was eine gute Richterin ausmacht.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand
Mit Kanonen auf Drohnen?
Interview

Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand

In jüngster Zeit häufen sich die Meldungen über hybride Angriffe bei uns. Vor allem die Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig hat deutlich gemacht, wie konkret die Bedrohung ist. Umso dringender stellt sich die Frage, wie gut unsere Rechtsordnung hiergegen gewappnet ist.

Heldbock und Harry
Statue von Dobby aus Harry Potter.
Kolumne

Heldbock und Harry

Großen Infrastrukturprojekten stehen häufig kreuzende Kröten, seltene Vogelarten oder sonstiges Getier im Weg. Hier in Frankfurt, dem Sitz der Redaktion, versucht gerade eine Bürgerinitiative, den Bau des Riederwaldtunnels mit einer streng schützten Käferart, dem Heldbock, zu blockieren.

Materialschlacht
Beschlüsse der virtuellen Herbst-Justizministerkonferenz
Glosse

Materialschlacht

Immer wieder und immer öfter hört man aus den Reihen der Justiz, dass man überlastet und am Limit sei. Es fehle an allem: an qualifiziertem Personal und Nachwuchs, die Ausstattung sei von vorgestern, in so mancher Gerichtsbibliothek soll der führende BGB-Kommentar immer noch Palandt heißen.

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Heldbock und Harry
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Großen Infrastrukturprojekten stehen häufig kreuzende Kröten, seltene Vogelarten oder sonstiges Getier im Weg. Hier in Frankfurt, dem Sitz der Redaktion, versucht gerade eine Bürgerinitiative, den Bau des Riederwaldtunnels mit einer streng schützten Käferart, dem Heldbock, zu blockieren.

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Immer wieder und immer öfter hört man aus den Reihen der Justiz, dass man überlastet und am Limit sei. Es fehle an allem: an qualifiziertem Personal und Nachwuchs, die Ausstattung sei von vorgestern, in so mancher Gerichtsbibliothek soll der führende BGB-Kommentar immer noch Palandt heißen.