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"Rechtliches Gehör gewährt man nicht durch eine Maschine"
Ein roter Hintergrund mit einem Gehirn, einer KI und einer Richterwaage
KI-Einsatz in der Justiz

"Rechtliches Gehör gewährt man nicht durch eine Maschine"

Die Justiz dürfe nicht blind dem KI-Trend hinterherrennen, warnt Rolf Schwartmann im Interview und mahnt, sich auf die Verantwortung von Richterinnen und Richtern zu besinnen. Doch wie bleiben die Gerichte trotzdem arbeitsfähig?

Betriebsratsgründerin verwirkt Kündigungsschutz
Kalender mit den Worten "Betriebsrat Beratung"
Schutz für Vorfeldinitiatoren

Betriebsratsgründerin verwirkt Kündigungsschutz

Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin bereitete die Gründung eines Betriebsrats vor und genoss dadurch besonderen Kündigungsschutz. Doch sie berief sich nicht rechtzeitig darauf. Das BAG sah ihren Sonderkündigungsschutz als verwirkt an.

Zusammenschluss für nur eine Autofahrt kann genügen
Ausfahrt zu einem Parkplatz auf der Autobahn
Bandendiebstahl

Zusammenschluss für nur eine Autofahrt kann genügen

Drei Personen können sich auch für die Dauer einer Autofahrt zu einer Bande zusammenschließen, um mehrere Diebstähle zu begehen. Laut OLG Hamm ist dafür weder eine längere Bindung noch eine regelmäßige Tatbegehung erforderlich.

EU will Reisende besser schützen
Eine Abfahrtstafel weist auf den Ausfall mehrerer Züge hin.
Passagierrechte

EU will Reisende besser schützen

Etwa 13 Milliarden Menschen sind in der EU jedes Jahr mit Flugzeug, Zug, Bus oder Fähre unterwegs. Für all sie gelten die EU-Fahrgastrechte. Das EU-Parlament hat nun einer Verbesserung dieser Regelungen zugestimmt.

Lehrerin darf gewalttätigen Neunjährigen festhalten
Schüler in einem Klassenzimmer heben die Hände
Eskalation im Klassenzimmer

Lehrerin darf gewalttätigen Neunjährigen festhalten

Schüler haben einen Anspruch auf gewaltfreien Unterricht. Aber was, wenn ein Schüler seine Mitschüler und die Lehrkraft attackiert? Darf die Lehrkraft eingreifen oder muss sie das sogar? Ein Urteil des VG Düsseldorf gibt Aufschluss.

Massenfestnahme ultraorthodoxer Wehrdienstverweigerer
Soldaten mit einer israelischen Flagge von hinten
Israelisches Militär

Massenfestnahme ultraorthodoxer Wehrdienstverweigerer

Der Streit um die Wehrpflicht streng religiöser Juden sorgt in Israel schon seit langem für Spannungen. Angesichts des Mangels an Kampfsoldaten dringt die Armee auf ihre Einberufung.

Liedtext trotz späterer KI-Bearbeitung geschützt
Übersichtsseite aus dem AppStore zu der App Suno AI
Urheberrecht

Liedtext trotz späterer KI-Bearbeitung geschützt

Die selbst geschaffene Rohfassung eines Liedtextes kann auch dann urheberrechtlich geschützt sein, wenn später mit KI nachgeschliffen wurde. Worauf es ankommt, legt das OLG Frankfurt a.M. dar.

Grüne wollen Justiz gegen politischen Zugriff absichern
Wahlplakat der AfD mit der Aufschrift "Wieder stolz sein. Alles ist möglich." aus Sachsen-Anhalt
Mögliche AfD-Regierung

Grüne wollen Justiz gegen politischen Zugriff absichern

Wie lässt sich die Justiz vor politischer Einflussnahme schützen? Vier Grünen-Politiker machen Vorschläge: von einem eingeschränkten Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften bis zu transparenteren Richterernennungen.

Google muss Luftbilder von Wohngrundstück entfernen
Auf einem Handy ist die Google-Maps-App geöffnet.
Privatsphäre schlägt Abenteuergeist

Google muss Luftbilder von Wohngrundstück entfernen

Ein Familienvater aus Frankfurt will, dass das Grundstück seines Wohnhauses nicht bei Google Earth oder Google Maps zu sehen ist. Er klagt – und bekommt recht.

Keine Waffen für Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt
Waffenbesitzkarte und Munition liegen auf einer weißen Oberfläche.
Es bleibt dabei

Keine Waffen für Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt

Zwei AfD-Mitglieder verlieren vorerst Jagdschein bzw. Waffenbesitzkarte. Das OVG Magdeburg hält sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Landesverband Sachsen-Anhalt grundsätzlich für waffenrechtlich unzuverlässig.

Erstmals digitale Kommentare beim Juraexamen
Zweites Examen in Rheinland-Pfalz

Erstmals digitale Kommentare beim Juraexamen

Rechtsreferendare haben in Rheinland-Pfalz das Zweite Staatsexamen erstmals vollständig digital abgelegt. Neben der elektronischen Klausurbearbeitung am Laptop konnten sie auch Gesetze und Kommentare in einer digitalen Fachbibliothek abrufen.

Viele starten, doch viele gehen: Warum steigen Anwältinnen aus?
Umfrage zur Anwaltschaft

Viele starten, doch viele gehen: Warum steigen Anwältinnen aus?

Immer mehr Frauen arbeiten als Rechtsanwältinnen, gleichzeitig geben viele ihre Zulassung bereits nach wenigen Berufsjahren wieder zurück. Eine Umfrage soll die Gründe dafür erfassen. Anwältinnen können jetzt teilnehmen.

Wie viel Lernzeit sollte ich für das Jurastudium aufwenden?
Kompass Karriere #20

Wie viel Lernzeit sollte ich für das Jurastudium aufwenden?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Frau Hähnchen, wie viele Stunden sollte ich pro Woche für das Jurastudium einplanen – und welcher Anteil davon sollte eigenständige Lernzeit sein?"

Eine Person lädt ein silbernes E-Auto
Fall der Woche Zivilrecht

Sachmangel bei abnehmender Batteriekapazität beim Elektrofahrzeug?

Die alterungsbedingte Abnahme der Batteriekapazität bei einem Elektrofahrzeug stellt keinen Sachmangel dar, wenn sie dem Stand der Technik entspricht.

Richter auf Probe darf entlassen werden
Sitzungssaal eines Gerichts
Eignungszweifel

Richter auf Probe darf entlassen werden

Ein Proberichter verlor nach zunehmend schlechteren Beurteilungen seinen Job. Er vermutete Voreingenommenheit und verwies auf eine "gestörte Chemie" mit seiner Kammervorsitzenden. Doch dafür braucht es mehr als ein schlechtes Verhältnis.

Software, die weiß, wie Sie arbeiten.
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Advertorial

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Was, wenn die beste Technologie wirklich versteht, wie Sie arbeiten? Septeo entwickelt Branchensoftware, die Ihren Arbeitsalltag vereinfacht und Sie dabei unterstützt, Herausforderungen souverän zu meistern.

Günther und Thüsing gewählt
Eine Justitia-Statue vor blauem Hintergrund
Richterwahlausschuss

Günther und Thüsing gewählt

Der Richterwahlausschuss hat Dr. Carsten Günther zum Richter am BVerwG gewählt. Zudem wurde Prof. Dr. Gregor Thüsing als deutscher Kandidat für das Amt des Generalanwalts beim EuGH benannt.

"Das kann kein Anwalt überprüft haben"
Lichttisch mit dem Schriftzug "AI" in Warndreieck
Mandanten-Halluzination?

"Das kann kein Anwalt überprüft haben"

Ein Schriftsatz ohne Kanzleibriefkopf, dafür voller Fettdruck und erfundener Urteile: Das BAG glaubte nicht, dass ein Fachanwalt diese Beschwerdebegründung geprüft hatte. Und verwarf sie als unzulässig wegen Verstoßes gegen den Beschwerdezwang.

Zwei KI-Rivalen, ein Produktname: "Intake"
Eine Person sitzt am Laptop und tippt einen KI-Prompt in eine Anwendung.
Namensgleichheit bei Rechts-KI

Zwei KI-Rivalen, ein Produktname: "Intake"

Erst Legora, dann Harvey: Die konkurrierenden Legal-KI-Anbieter haben kurz nacheinander Produkte namens "Intake" vorgestellt. Nicht nur der Name ist identisch. Beide Anwendungen wollen die Anlaufstelle für Anfragen an Rechtsabteilungen werden.

Diese Woche wichtig

"Der Wahlsieg ist nur der Anfang"
Ein rot-braunes Schloss mit Türmchen in einer malerischen Altstadt
Rückkehr zum Rechtsstaat

"Der Wahlsieg ist nur der Anfang"

In Polen hält der Machtkampf trotz Regierungswechsels an: Am Donnerstag belagerten Rechtskonservative das Verfassungsgericht. Die bittere Bilanz des Warschauer Juraprofessors Robert Grzeszczak: Der Wiederaufbau des Rechtsstaats dauert länger als sein Abbau.

Erstmals digitale Kommentare beim Juraexamen
Mehrere Studierende sitzen an einer Reihe von Tischen mit jeweils zwei Bildschirmen und schreiben Examen
Zweites Examen in Rheinland-Pfalz

Erstmals digitale Kommentare beim Juraexamen

Rechtsreferendare haben in Rheinland-Pfalz das Zweite Staatsexamen erstmals vollständig digital abgelegt. Neben der elektronischen Klausurbearbeitung am Laptop konnten sie auch Gesetze und Kommentare in einer digitalen Fachbibliothek abrufen.

Banken müssen erst mal erstatten
Eine Kreditkarte liegt auf einer Tastatur. Durch sie ist ein Angelhaken gestochen, der an einer Schnur hängt.
EuGH stärkt Opfer von Kontobetrug

Banken müssen erst mal erstatten

Wer auf eine Phishing-Seite hereinfällt, muss nicht erst einen Haftungsstreit mit seiner Bank gewinnen, um sein Geld zurückzubekommen. Der EuGH stellt klar: Auch der Vorwurf grober Fahrlässigkeit erlaubt es Banken nicht, die Erstattung zunächst zu verweigern.

#111: Fast-Durchsuchung bei der ZEIT, USA gegen IStGH, Rechtsstaatsreparatur in Polen
Gerechtigkeit und Loseblatt

#111: Fast-Durchsuchung bei der ZEIT, USA gegen IStGH, Rechtsstaatsreparatur in Polen

Darf ein Gericht Tonaufnahmen der Block-Tochter beschlagnahmen? US-Sanktionen setzen den IStGH unter Druck und Polens Justiz kämpft mit dem Erbe der PiS. Außerdem: die Vereinigung für Staatsrechtslehre und ein übergriffiger Roboter.

Die Lieferanten des Todes
Vor 80 Jahren: Der Zyklon-B-Prozess in Hamburg

Die Lieferanten des Todes

Zyklon B war der Name des Gifts, mit dem die Nazis allein in Auschwitz mehr als 900.000 Menschen ermordeten. 1946 wurde die Belieferung der SS durch die Firma Tesch & Stabenow angeklagt, wie Sebastian Felz nachzeichnet.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Zu viel Doppelarbeit und Doppelausgaben
Mann vor Laptop mit KI-Symbolen
Interview

Zu viel Doppelarbeit und Doppelausgaben

Die Frage, wie der Rechtsstaat durch Digitalisierung und Modernisierung funktionsfähig bleibt, beschäftigt Rechtspolitik und Justiz seit vielen Jahren.

Steine statt Brot?
Blick von oben auf ein Feuerwehrauto bei Nacht.
Standpunkt

Steine statt Brot?

Die im Regierungsentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens vorgesehenen Verschärfungen der Sanktionen könnten – wie darzulegen ist – den Schutz der Geschützten möglicherweise sogar infrage stellen.

KI-Kompetenz bei Gericht
Schriftzug KI vor blauem Hintergrund mit 0 und 1
Recht digital

KI-Kompetenz bei Gericht

Die Nutzung von KI, insbesondere für die rechtliche Recherche, ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Gericht kein Zukunftsszenario mehr. Es gilt, sich auch mit der Verwendung von KI durch Beteiligte an Gerichtsverfahren auseinanderzusetzen.

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