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"Pinocchio muss man aushalten"
Holzfigur von Pinocchio in Nahaufnahme
Meinungsfreiheit und Machtkritik

"Pinocchio muss man aushalten"

Ermittlungsverfahren wegen Robert Habecks Titulierung als "Schwachkopf" oder Friedrich Merz als "Pinocchio" sorgen immer wieder für Diskussionen. Charlotte Schmitt-Leonardy hält die Politiker-Beleidigung für problematisch und plädiert stattdessen für mehr Streitkultur.

Aus für alte Kindle eReader?
Eine Frau liest auf dem Sofa in einem eReader.
Amazon beendet Support

Aus für alte Kindle eReader?

Amazon schaltet den Support für ältere Kindle-Reader ab – und das, obwohl die Geräte noch einwandfrei funktionieren. Rechtlich ist das wohl zulässig, schreibt Florian Niermeier. Doch neue EU-Regeln zu Updates, Reparatur und geplanter Obsoleszenz könnten solche Fälle künftig erschweren.

Mach, wie Du Dich fühlst
Eine Hand an einem Autolenkrad mit einem Joint zwischen den Fingern.
Freispruch nach Cannabis aus der Videosprechstunde

Mach, wie Du Dich fühlst

31,7 ng/ml THC im Blut, Cannabisgeruch im Auto und das Rezept eines Arztes aus Athen, den der Fahrer nie persönlich getroffen hatte. Für die Bußgeldbehörde war die Sache klar. Das AG Bad Urach sah das anders.

Auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch kommt es an
Verschiedene weihnachtlich verpackte Päckchen, die mit Zahlen beschriftet sind.
Materialangaben auf Adventskalender mit Erotik-Artikeln

Auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch kommt es an

Ein Adventskalender mit Erotik-Artikeln, doch ohne Angabe des Materials, das sich im Kern der "Spielzeuge" unter der Silikonschicht verbirgt: Das LG Flensburg hält das für unproblematisch.

TK-Unternehmen darf Heavy-User-Klauseln vorerst weiterverwenden
Person hält ein Smartphone in der Hand
Umstrittene Priorisierung bei Netzüberlastung

TK-Unternehmen darf Heavy-User-Klauseln vorerst weiterverwenden

Darf ein Mobilfunkanbieter Vielnutzer bei überlasteten Funkzellen ausbremsen? Das OVG Münster bittet den EuGH um Klärung im Streit um Datenpriorisierung.

USA müssen Erinnerungen an Sklaverei vorerst wieder anbringen
Rentenrebellen
Eingriffe in die Erinnerungskultur

USA müssen Erinnerungen an Sklaverei vorerst wieder anbringen

US-Präsident Trump geht gegen alles vor, was die US-Geschichte in Verbindung mit Rassismus bringt, auch in Nationalparks. Ein Gericht stoppt dieses Vorgehen vorerst – und fordert eine Rolle rückwärts.

Einschnitte bei Flugverspätungen vom Tisch
Eine männliche Hand hält einen Rollkoffer in einer - unscharf zu sehenden - Flughafenhalle.
Fluggastrechte in der EU

Einschnitte bei Flugverspätungen vom Tisch

Welche Rechte haben Fluggäste künftig? Lange stand im Raum, dass es in Zukunft erst bei größeren Verspätungen eine Entschädigung gibt. Dazu kommt es nun nicht. Justizministerin Hubig ist zufrieden.

Ukraine und Moldau hoffen auf baldige Aufnahme
EU- und Ukraine-Flaggen an Fahnenstangen wehen im Wind.
EU-Beitrittsverhandlungen

Ukraine und Moldau hoffen auf baldige Aufnahme

Nach zweijähriger Zwangspause kommt in den Prozess zum EU-Beitritt von Moldau und der Ukraine wieder Bewegung. Für die Parteien steht viel auf dem Spiel – auch wegen des anhaltenden russischen Kriegs.

Lidl verliert vor Gericht
Joghurt-Becher mit Löffeln auf Tisch mit Geschirrtuch
Irreführende Joghurt-Werbung

Lidl verliert vor Gericht

Fetter Rabatt auf einen Sahnejoghurt: Damit warb Lidl in einem Prospekt. Doch das LG Heilbronn sieht darin eine Täuschung. Um welchen Kniff ging es?

Vier Jahre Haft für Mette-Marits Sohn
Marius Borg Høiby neben seiner Mutter Mette-Marit auf einer Veranstaltung
Urteil im Vergewaltigungsprozess

Vier Jahre Haft für Mette-Marits Sohn

Gewalt, Drogen, Vergewaltigungsvorwürfe: Nach dem Mammutprozess gegen Marius Borg Høiby hat das Gericht sein Urteil verkündet. Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin soll für vier Jahre hinter Gitter.

Fachschaften kritisieren JuMiKo-Beschluss zur Juristenausbildung
Reform des Jurastudiums

Fachschaften kritisieren JuMiKo-Beschluss zur Juristenausbildung

Die Justizministerinnen und Justizminister haben eine Reform der juristischen Ausbildung erneut abgelehnt. Studentenvertreter kritisieren den Beschluss und stellen gar die Grundlage für eine weitere Reformdebatte in Frage.

Wie gleicht man Notennachteile im Anschreiben aus?
Kompass Karriere #2

Wie gleicht man Notennachteile im Anschreiben aus?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich habe kein Prädikatsexamen, aber einschlägige praktische Erfahrung. Wie kann ich das im Anschreiben so darstellen, dass es Notennachteile ausgleicht und meine Begeisterung für genau diesen Job zeigt, Frau Sáez García?

Angehende Juristen blicken pessimistisch auf den Rechtsstaat
Jurafuchs-Umfrage

Angehende Juristen blicken pessimistisch auf den Rechtsstaat

Rund ein Drittel der Jurastudierenden in Deutschland hält Demokratie und Rechtsstaat für instabiler als im Vorjahr. Die Hauptursache sehen viele im Erstarken rechtsextremer Positionen. Zugleich schwindet das Vertrauen in die Durchsetzung internationalen Rechts.

Zwei Polizisten winken einen Autofahrer aus dem Verkehr
Fall der Woche Strafrecht

Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug bei § 113 StGB

Ein Kraftfahrzeug kann mangels entsprechender Widmung nicht als Waffe i.S.v. § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB angesehen werden.

Unabhängig mit US-Software?
Markus Beckedahl bei seiner Rede auf dem DAT 2026
DAT im Zeichen digitaler Souveränität

Unabhängig mit US-Software?

Bei Anwaltstreffen geht es oft um Berufswerte, um Digitalisierung und den Rechtsstaat. So auch beim Anwaltstag 2026 – doch einer digitalen Gefahr, die all dies bedroht, werden sich die Anwälte nur langsam bewusst.

Karin Angerer auf dem Weg an die BGH-Spitze
Eine Stele mit der Aufschrift "Bundesgerichtshof" und dem Bundesadler
Bundesrichterwahl

Karin Angerer auf dem Weg an die BGH-Spitze

Der Richterwahlausschuss hat am Mittwoch zwölf neue Richterinnen und Richter für den BGH gewählt – darunter Karin Angerer, die designierte Nachfolgerin von Präsidentin Bettina Limperg. Für ihre Ernennung zur Präsidentin fehlt noch ein Kabinettsbeschluss.

Diese Woche wichtig

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht
Ein illustrierter Schiedsrichter, der eine rote Karte zeigt
Neue Regeln bei der WM

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht

Was muss man wissen, um sich als Jurist rechtssicher über die WM-Spiele unterhalten zu können? Wir bringen Sie auf den neuesten Stand in Sachen FIFA-Reglement. Ein paar Neuerungen haben Aufreger-Potenzial.

BAG zieht Grenze für Gehaltsvergleiche
Verdienstabrechnung
Entgelttransparenz

BAG zieht Grenze für Gehaltsvergleiche

Wer wissen will, was vergleichbare Kollegen verdienen, darf nicht beliebig weit suchen. Das BAG hat den Auskunftsanspruch auf den eigenen Betrieb beschränkt. Andere Standorte des Unternehmens sind nicht einzubeziehen.

Vier Jahre Haft für Mette-Marits Sohn
Marius Borg Høiby neben seiner Mutter Mette-Marit auf einer Veranstaltung
Urteil im Vergewaltigungsprozess

Vier Jahre Haft für Mette-Marits Sohn

Gewalt, Drogen, Vergewaltigungsvorwürfe: Nach dem Mammutprozess gegen Marius Borg Høiby hat das Gericht sein Urteil verkündet. Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin soll für vier Jahre hinter Gitter.

#98: Entgelttransparenz, Deutsche Wohnen entgeht XXL-Bußgeld, wie steht es um die Meinungsfreiheit?
Gerechtigkeit und Loseblatt

#98: Entgelttransparenz, Deutsche Wohnen entgeht XXL-Bußgeld, wie steht es um die Meinungsfreiheit?

Deutschland hat die Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie verpasst – was nun? Unterdessen entgeht die Deutsche Wohnen in Berlin einem riesigen Bußgeld und wir sprechen über den Stand der Meinungsfreiheit: Verbieten wir zu viel?

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht
Neue Regeln bei der WM

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht

Was muss man wissen, um sich als Jurist rechtssicher über die WM-Spiele unterhalten zu können? Wir bringen Sie auf den neuesten Stand in Sachen FIFA-Reglement. Ein paar Neuerungen haben Aufreger-Potenzial.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Großer Dienstweg
Großaufnahme einer Biene
Glosse

Großer Dienstweg

Sommerzeit ist Insektenzeit. Und das kann Folgen für den Dienstweg haben, den ein Beamter oder eine Beamtin zurücklegt, um zu seiner Behörde zu gelangen. Stößt man dabei mit einem Insekt zusammen und wird dabei von diesem gestochen, kann das ein Dienstunfall sein.

Kardinalfehler bei Wiedereinsetzung
Robe an der Wand hängend.
Editorial

Kardinalfehler bei Wiedereinsetzung

„Be prepared for the worst and hope for the best!“: BGH-Anwalt Dr. Maximilian Konrad warnt in seinem Editorial für die NJW davor, Wiedereinsetzungsanträge auf die leichte Schulter zu nehmen. Insbesondere die Vertretung in eigener Sache sei riskant.

Die Jura-Termine der 25. Kalenderwoche
Symbolbild Bonität
Agenda

Die Jura-Termine der 25. Kalenderwoche

Der BGH erörtert die Klage von Privatleuten, die Genaues über die Berechnung ihrer Score-Werte durch die Schufa wissen wollen. Die Grünen klagen vor dem BVerfG gegen die Rücknahme einer Verordnung zur Düngung von Äckern ohne Beteiligung des Bundestags.

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Kardinalfehler bei Wiedereinsetzung
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