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Der lange Arm der Mitgliedstaaten
Umrisse einer greifenden Hand auf blauem Hintergrund
EuGH zur Regulierung digitaler Dienste

Der lange Arm der Mitgliedstaaten

Es reicht nicht nur, sich an das Recht seines Landes und der EU zu halten – Internetdienste müssen sich auch dort dem Recht fügen, wo sie nutzbar sind, bekräftigt der EuGH. Max-Julian Wiedemann und Clara Louisa Veelken erklären, was das bedeutet.

Warum der Verhandlungsanwalt an Bedeutung gewinnt
Hand liegt auf einem französischen Zivilgesetzbuch
Frankreichs Zivilprozess im Wandel

Warum der Verhandlungsanwalt an Bedeutung gewinnt

In Frankreich findet gerade eine radikale Abkehr vom Zivilprozess statt, wie man ihn bisher kannte: Seit September 2025 ist die gütliche Einigung kein Bonus mehr, sondern erstes Ziel des Verfahrens. Florence Lorentz erklärt, wie das funktioniert.

Vom "Heizhammer" zur Treppe ins Freie
Eine Treppe aus Beton, die einfach aufhört
Gebäudemodernisierungsgesetz

Vom "Heizhammer" zur Treppe ins Freie

Das Gebäudemodernisierungsgesetz verspricht Freiheit – und verliert das Ziel der Dekarbonisierung aus den Augen. Warum weniger Zwang nicht automatisch ein besseres Gesetz macht, beschreibt Stephan Breidenbach und plädiert für ein stimmiges System.

Brüssel will mit Games-Branche reden
Mann sitzt vor einem Computer und spielt ein Videospiel.
Nach Initiative von Videospiel-Fans

Brüssel will mit Games-Branche reden

Fast 1,3 Millionen Unterschriften: Ein Begehren von Videospiel-Fans landet auf dem Tisch der EU-Kommission. Die will aber auf Freiwilligkeit setzen und verweist aufs Urheberrecht. Es geht darum, wann bei Spielen Schluss sein darf.

Ex-BSI-Chef bekommt recht, aber kein Geld
ZDF-Logo auf einem Gebäude
Schönbohm vs. ZDF

Ex-BSI-Chef bekommt recht, aber kein Geld

Das OLG München hat dem ZDF mehrere Aussagen über Arne Schönbohm aus dem "ZDF Magazin Royale" untersagt. Dessen Forderung nach 100.000 Euro Geldentschädigung wies der Senat jedoch zurück – der Ex-BSI-Chef habe zu spät reagiert.

Postgeheimnis schützt vor Strafe wegen Drogenbestellung
Eine männliche Hand zeigt ein kleines Tütchen, das mit einem weißen Pulver gefüllt ist.
Koks-Brief geöffnet

Postgeheimnis schützt vor Strafe wegen Drogenbestellung

Weil in einer Postfiliale niemand etwas mit dem "postlagernd" verschickten Brief anfangen konnte, öffnete man ihn kurzerhand. Zum Vorschein kam ein Kokaintütchen. Belangt werden kann der Besteller nicht. Grund: das Postgeheimnis.

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker auf
Vergessene Anrechte
Kunsturhebergesetz missachtet?

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Nach der Aufhebung seiner Immunität prüft die Staatsanwaltschaft Schritte gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Haise aus Baden-Württemberg. Was ihm vorgeworfen wird – und wie es nun weitergeht.

Kein Versicherungsschutz bei Reha-Nachsorge
 Mann massiert den Rücken einer sitzenden Frau (Physiotherapie)
Unfallversicherung

Kein Versicherungsschutz bei Reha-Nachsorge

Der Nachhauseweg von einem Reha-Nachsorgetermin steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das BSG unterscheidet strikt zwischen Nachsorge- und Rehabilitationsleistungen.

Polizeibeauftragter kann nicht gegen Polizei klagen
Man sieht den Oberkörper eines Polizisten, an dessen Uniform eine Bodycam angebracht ist.
Bodycam-Aufnahmen

Polizeibeauftragter kann nicht gegen Polizei klagen

Der Berliner Polizeibeauftragte wollte Einsicht in Bodycam-Aufnahmen und in polizeiliche Akten. Die Polizei verweigerte das. Das VG Berlin hat seine Klagen nun als unzulässig abgewiesen – er habe kein Klagerecht.

Fachschaften kritisieren JuMiKo-Beschluss zur Juristenausbildung
Reform des Jurastudiums

Fachschaften kritisieren JuMiKo-Beschluss zur Juristenausbildung

Die Justizministerinnen und Justizminister haben eine Reform der juristischen Ausbildung erneut abgelehnt. Studentenvertreter kritisieren den Beschluss und stellen gar die Grundlage für eine weitere Reformdebatte in Frage.

Wie gleicht man Notennachteile im Anschreiben aus?
Kompass Karriere #2

Wie gleicht man Notennachteile im Anschreiben aus?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich habe kein Prädikatsexamen, aber einschlägige praktische Erfahrung. Wie kann ich das im Anschreiben so darstellen, dass es Notennachteile ausgleicht und meine Begeisterung für genau diesen Job zeigt, Frau Sáez García?

Angehende Juristen blicken pessimistisch auf den Rechtsstaat
Jurafuchs-Umfrage

Angehende Juristen blicken pessimistisch auf den Rechtsstaat

Rund ein Drittel der Jurastudierenden in Deutschland hält Demokratie und Rechtsstaat für instabiler als im Vorjahr. Die Hauptursache sehen viele im Erstarken rechtsextremer Positionen. Zugleich schwindet das Vertrauen in die Durchsetzung internationalen Rechts.

Rednerpult mit Mikrofon
Fall der Woche Öffentliches Recht

Ausschluss eines Gastredners bei Wahlkampfveranstaltungen in gemeindlichen Einrichtungen

Der Nutzungsanspruch für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde besteht nicht, wenn die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder die Verletzung des Persönlichkeitsrechts Dritter drohen,

AfD-Zugehörigkeit macht Mann Strich durch die Rechnung
Polizist in Uniform von hinten
Einstellung in gehobenen Polizeidienst

AfD-Zugehörigkeit macht Mann Strich durch die Rechnung

Ein Mann bewirbt sich für ein Polizeistudium und erhält eine vorläufige Zusage. Dann erfährt das Land Berlin von seiner kommunalpolitischen Tätigkeit für die AfD Brandenburg und macht einen Rückzieher. Zu Recht, findet das VG Berlin.

Unabhängig mit US-Software?
Markus Beckedahl bei seiner Rede auf dem DAT 2026
DAT im Zeichen digitaler Souveränität

Unabhängig mit US-Software?

Bei Anwaltstreffen geht es oft um Berufswerte, um Digitalisierung und den Rechtsstaat. So auch beim Anwaltstag 2026 – doch einer digitalen Gefahr, die all dies bedroht, werden sich die Anwälte nur langsam bewusst.

Diese Woche wichtig

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht
Ein illustrierter Schiedsrichter, der eine rote Karte zeigt
Neue Regeln bei der WM

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht

Was muss man wissen, um sich als Jurist rechtssicher über die WM-Spiele unterhalten zu können? Wir bringen Sie auf den neuesten Stand in Sachen FIFA-Reglement. Ein paar Neuerungen haben Aufreger-Potenzial.

BAG zieht Grenze für Gehaltsvergleiche
Verdienstabrechnung
Entgelttransparenz

BAG zieht Grenze für Gehaltsvergleiche

Wer wissen will, was vergleichbare Kollegen verdienen, darf nicht beliebig weit suchen. Das BAG hat den Auskunftsanspruch auf den eigenen Betrieb beschränkt. Andere Standorte des Unternehmens sind nicht einzubeziehen.

Vier Jahre Haft für Mette-Marits Sohn
Marius Borg Høiby neben seiner Mutter Mette-Marit auf einer Veranstaltung
Urteil im Vergewaltigungsprozess

Vier Jahre Haft für Mette-Marits Sohn

Gewalt, Drogen, Vergewaltigungsvorwürfe: Nach dem Mammutprozess gegen Marius Borg Høiby hat das Gericht sein Urteil verkündet. Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin soll für vier Jahre hinter Gitter.

#98: Entgelttransparenz, Deutsche Wohnen entgeht XXL-Bußgeld, wie steht es um die Meinungsfreiheit?
Gerechtigkeit und Loseblatt

#98: Entgelttransparenz, Deutsche Wohnen entgeht XXL-Bußgeld, wie steht es um die Meinungsfreiheit?

Deutschland hat die Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie verpasst – was nun? Unterdessen entgeht die Deutsche Wohnen in Berlin einem riesigen Bußgeld und wir sprechen über den Stand der Meinungsfreiheit: Verbieten wir zu viel?

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht
Neue Regeln bei der WM

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht

Was muss man wissen, um sich als Jurist rechtssicher über die WM-Spiele unterhalten zu können? Wir bringen Sie auf den neuesten Stand in Sachen FIFA-Reglement. Ein paar Neuerungen haben Aufreger-Potenzial.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Geheimnisse im Fokus
Frau mit Brille, die einen Screen hat.
Recht im Unternehmen

Geheimnisse im Fokus

Längst sind geheime Film- oder Fotoaufnahmen keine Besonderheit von Agentengeschichten mehr. Mit sogenannten Smart Glasses lassen sich jederzeit unbemerkt Personen filmen, Geschäftsgeheimnisse im Betrieb ausspähen oder vertrauliche Strategiebesprechungen mitschneiden.

Arbeiten trotz Krankheit?
Mann im Anzug der Tabletten auf der Hand hat.
Forum

Arbeiten trotz Krankheit?

Der Bundeskanzler fragt, ob 14,5 Krankheitstage pro Jahr wirklich notwendig seien. Daraufhin legt die Regierung einen Entwurf zur Reformierung der schwächelnden gesetzlichen Krankversicherung vor, die Neues mit sich bringt: die Teilarbeitsunfähigkeit.

Großer Dienstweg
Großaufnahme einer Biene
Glosse

Großer Dienstweg

Sommerzeit ist Insektenzeit. Und das kann Folgen für den Dienstweg haben, den ein Beamter oder eine Beamtin zurücklegt, um zu seiner Behörde zu gelangen. Stößt man dabei mit einem Insekt zusammen und wird dabei von diesem gestochen, kann das ein Dienstunfall sein.

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