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DAV schlägt Reform der Kanzleipflicht vor
Telefon auf einem Tisch, im Hintergrund ein Bücherregal
Keine ständigen Präsenzräume mehr

DAV schlägt Reform der Kanzleipflicht vor

Laut DAV sollen Anwälte künftig weiter eine Kanzlei betreiben müssen. Doch was damit gemeint ist, könnte sich ändern. Der Verband reagiert mit seinem Vorschlag auf ein viel diskutiertes BGH-Urteil.

Die Haftung wechselt, sie verdoppelt sich nicht
Auf einem Schreibtisch liegt ein Vertrag, darauf steht ein kleines Spielauto. Daneben liegen einige Büroartikel. Ein Mann unterschreibt den Vertrag.
AGB bei Leasingübernahme

Die Haftung wechselt, sie verdoppelt sich nicht

Raus aus dem Vertrag, aber weiter in der Haftung? Ein Leasinggeber wollte, dass die bisherige Leasingnehmerin auch für die Schulden der Nachfolgerin einsteht. Die zugehörige AGB-Klausel hielt das OLG Frankfurt am Main für überraschend und unwirksam.

Darf der BND bald deutsche Anwälte ausspähen?
Zwei Hände, die auf einem Laptop tippen
Nachrichtendienstreform

Darf der BND bald deutsche Anwälte ausspähen?

Die Bundesregierung will die deutschen Nachrichtendienste mit neuen Befugnissen ausstatten, um sie an die Sicherheitsfragen der Gegenwart anzupassen. Doch das Ganze hat eine gefährliche Hintertür, schreibt Jens Ferner.

Heute im Recht

Das Ende des Fernunterrichtsschutzgesetzes naht
Im Hintergrund sieht man eine Tafel. Im Vordergrund liegt ein aufgeschlagenes Buch. In der Hälfte ist das Buch zerteilt und die andere Hälfte besteht aus einem aufgeklappten Laptop.
Referentenentwurf plant Aufhebung

Das Ende des Fernunterrichtsschutzgesetzes naht

Nach knapp 50 Jahren soll das Fernunterrichtsschutzgesetz fallen. Das Bildungsministerium will die Zulassungspflicht bei der staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) streichen, der Verbraucherschutz des BGB reiche aus.

Hygiene und Einbrüche sind kein Argument für Videoüberwachung
Eine Videokamera beobachtet eine Lagerhalle.
High Security in Dönerfabrik

Hygiene und Einbrüche sind kein Argument für Videoüberwachung

Kameras im Außenbereich, Kameras im Pausenraum. Ein Produzent von Dönerspießen wollte ganz genau wissen, was auf seinem Gelände passiert. Zu viel Überwachung, fand das VG Hannover und verhängte eine Verwarnung und ein Bußgeld.

Kein Tauwetter für eingefrorene Hotelgelder
In einem Schaufenster steht ein Schild. Auf dem Schild steht: "Das Hotel ist geschlossen/ the hotel is closed".
Iran-Sanktionen gegen Hilton Hotel

Kein Tauwetter für eingefrorene Hotelgelder

Ein Geschäftsmann soll Gelder für Irans Machtapparat verschoben haben. Weil er über ein Firmengeflecht an der insolventen Betreibergesellschaft eines Hotels bei Frankfurt beteiligt ist, kann dessen Insolvenzverwalter nicht auf Firmenkonten zugreifen.

Verband klagt gegen Mehrkosten nach EuGH-Urteil
Viele Bahnschienen mit Weichen und Zügen im Hintergrund
Trassenpreise im Nahverkehr

Verband klagt gegen Mehrkosten nach EuGH-Urteil

Für die Nutzung des Schienennetzes zahlen Verkehrsunternehmen einen Trassenpreis. Mit einer Klage will der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) nun Preissteigerungen im Nahverkehr verhindern.

Die zweite Kündigung ist die erste
Ein blauer Briefumschlag mit dem Wort "Kündigung" im Adressfeld wird von einer Hand gehalten.
Nach fehlgeschlagener Zustellung

Die zweite Kündigung ist die erste

Eine Kündigung kommt nicht an. Der Arbeitgeber versucht es noch einmal – diesmal erfolgreich und ohne den Betriebsrat erneut anzuhören. Das LAG Baden-Württemberg hält das für zulässig. Denn rechtlich war die zweite Kündigung gar keine zweite.

Supreme Court erlaubt Weiterbau
Baustelle am Ostflügel des Weißen Hauses
Ballsaal im Weißen Haus

Supreme Court erlaubt Weiterbau

US-Präsident Donald Trump kann den Bau des geplanten Ballsaals im Weißen Haus fortsetzen - auch ohne Zustimmung des Kongresses. Der Supreme Court sah keine ausreichende Rechtsverletzung.

Amazon soll Werbeplätze künstlich verteuert haben
Website von Amazon in einem Browser aufgerufen
Klage in den USA

Amazon soll Werbeplätze künstlich verteuert haben

Amazon verdient Milliarden mit Werbung. Doch laut US-Wettbewerbsbehörde FTC und mehreren Bundesstaaten geht es dabei nicht immer mit rechten Dingen zu. Sie verklagen den Internet-Riesen wegen des Vorwurfs künstlich verteuerter Werbeplätze.

Ausbildung & Karriere

Nach welchen Kriterien wähle ich meinen Schwerpunktbereich?
Kompass Karriere #13

Nach welchen Kriterien wähle ich meinen Schwerpunktbereich?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Wie wähle ich meinen Schwerpunktbereich – nach Interesse, Notenpotenzial oder späteren Berufschancen, Frau Prof. Hähnchen?"

"Eine klare Sprache macht bessere Anwälte"
Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant

"Eine klare Sprache macht bessere Anwälte"

Für Laien schwer verständliches Juristendeutsch ist ein Problem in der Kommunikation zwischen Anwältinnen und Anwälten und ihrer Mandantschaft. Wie beide Seiten klarer kommunizieren und warum das auch in Schriftsätzen wichtig ist, erklärt Clemens Pichler.

Im Urlaub zu arbeiten, ist ein Warnsignal!
Auch Anwälte brauchen Erholung

Im Urlaub zu arbeiten, ist ein Warnsignal!

Wer im Urlaub arbeitet, gilt in vielen Kanzleien noch immer als besonders engagiert. Dennis Hillemann hält das für einen Irrweg. Warum ständige Erreichbarkeit ein Warnsignal ist und echte Erholung zur professionellen Verantwortung gehört.

Ein Einbrecher leuchtet nachts mit einer Taschenlampe in eine Wohnung
Fall der Woche Strafrecht

Rücktritt durch einvernehmliches Nichtweiterhandeln beim unbeendeten Versuch bei mehreren Tatbeteiligten

Mehrere Tatbeteiligte können von einem unbeendeten Versuch zurücktreten, wenn sie einvernehmlich nicht weiterhandeln, obwohl sie den Taterfolg noch herbeiführen könnten.

  • gesponsort von Alpmann Schmidt
  • Strafrecht
Diese Musterklausur ansehen Alle Musterklausuren

Rechtsbranche

Karin Angerer übernimmt die BGH-Präsidentschaft
Karin Angerer im Treppenhaus des OLG Bamberg.
Stabwechsel in Karlsruhe

Karin Angerer übernimmt die BGH-Präsidentschaft

Nach über zwölf Jahren im höchsten Amt des BGH ist Bettina Limperg in den Ruhestand getreten. An ihre Stelle tritt eine erfahrene Juristin aus Bayern.

Die meisten Jurastudierenden wollen unter der AfD nicht in den Staatsdienst
Auf einem Tisch stehen mehrere hohe Stapel mit Aktenmappen.
Umfrage zu Sachsen-Anhalt

Die meisten Jurastudierenden wollen unter der AfD nicht in den Staatsdienst

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt. Eine Befragung unter Nachwuchsjuristinnen und -juristen zeigt: Bei einer AfD-Alleinregierung bräche die Bewerbungsbereitschaft für den Staatsdienst um rund 70% ein. Aber das Land sucht händeringend Richter und Staatsanwälte.

Diese Woche wichtig

Im Urlaub zu arbeiten, ist ein Warnsignal!
Ein Mann sitzt mit Laptop unter einem Schirm am Strand
Auch Anwälte brauchen Erholung

Im Urlaub zu arbeiten, ist ein Warnsignal!

Wer im Urlaub arbeitet, gilt in vielen Kanzleien noch immer als besonders engagiert. Dennis Hillemann hält das für einen Irrweg. Warum ständige Erreichbarkeit ein Warnsignal ist und echte Erholung zur professionellen Verantwortung gehört.

BGH mahnt Richter zur Beschränkung aufs Wesentliche
Ein Mann hält einen prall gefüllten aufgeklappten Aktenordner in der Hand.
295-Seiten-Urteil

BGH mahnt Richter zur Beschränkung aufs Wesentliche

Obwohl ein Dealer vor Gericht weitgehend geständig ist, widmet sich das LG Hamburg auf über 200 Seiten der "Überprüfung" seiner Einlassung. Der BGH bestätigt das Strafurteil – rügt aber einen "bedenklichen Umgang mit den Ressourcen der Strafjustiz".

Zweitkorrektur: Einmal offen, immer offen
Ein Mann korrigiert eine Klausur an einem Schreibtisch
Erstes Staatsexamen

Zweitkorrektur: Einmal offen, immer offen

Zweitgutachter dürfen das Erstgutachten auch im Überdenkensverfahren kennen und sich diesem vollständig anschließen. Das entschied das VG Düsseldorf im Fall einer Jurastudentin, die sich gegen die Bewertung ihrer Klausuren im ersten Staatsexamen wandte.

Magazin

#106: Klima im Grundgesetz, Gedenkstätten retten, Anwälte an die Kasse, Kündigung wegen AfD-Kandidatur
Gerechtigkeit & Loseblatt

#106: Klima im Grundgesetz, Gedenkstätten retten, Anwälte an die Kasse, Kündigung wegen AfD-Kandidatur

Die SPD will Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe machen und NS-Gedenkstätten fürchten die AfD. Außerdem: Anwälte sollen eine Registrierkasse aufstellen und einer Hospiz-Mitarbeiterin wurde gekündigt, weil sie für die AfD kandidiert.

#105: Wer darf Drohnen abschießen, Warn-App für ÖPNV-Kontrollen, Absenkung der 5%-Hürde
Gerechtigkeit & Loseblatt

#105: Wer darf Drohnen abschießen, Warn-App für ÖPNV-Kontrollen, Absenkung der 5%-Hürde

Nach einem mutmaßlichen Sabotageakt wird über die deutsche Drohnenabwehr gestritten. Außerdem: Darf eine App vor Fahrscheinkontrollen warnen? Und warum will Ex-BVerfG-Präsident Papier die Fünf-Prozent-Hürde senken?

NJW
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Neues aus der NJW

„‚Die KI ist schuld‘ schützt im Zweifel nicht“
Künstliches Bild einer Lupe mit einer Waage.
Interview

„‚Die KI ist schuld‘ schützt im Zweifel nicht“

Seit Anfang August gelten in der EU neue Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für Künstliche Intelligenz. Wer Chatbots in der Kommunikation einsetzt oder Texte oder Videos mithilfe von KI erstellt oder verändert, muss das kenntlich machen.

  • NJW
Transparenz statt richterlicher Black Box
Mann vor Bildschirm mit einer Waage.
Standpunkt

Transparenz statt richterlicher Black Box

In der Literatur herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass Künstliche Intelligenz (KI) den menschlichen Richter zwar unterstützen, nicht aber ersetzen darf. Ein Vorlagebeschluss des VGH Kassel gibt Anlass zu einer Konkretisierung dieser Formel.

  • NJW
Ein Anachronismus
Zum Himmel geneigte Hände.
Kolumne

Ein Anachronismus

Lange Zeit wurde die Strafbarkeit der „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“, kodifiziert in § 166 StGB, als ein Relikt der Vergangenheit belächelt.

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In der Literatur herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass Künstliche Intelligenz (KI) den menschlichen Richter zwar unterstützen, nicht aber ersetzen darf. Ein Vorlagebeschluss des VGH Kassel gibt Anlass zu einer Konkretisierung dieser Formel.

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Zum Himmel geneigte Hände.
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