Die Verlegung einer Transperson von Thüringen in ein Frauengefängnis in Sachsen wirft erneut ein Schlaglicht auf das Selbstbestimmungsgesetz. Wie es dazu kam und was gefordert wird.

Dass niemand so richtig wusste, welche Kunstwerke für fast 1.000.000 Euro verkauft werden sollten, machte das OLG Brandenburg stutzig. Tatsächlich ging es wohl darum Grunderwerbsteuer für das Grundstück zu sparen, auf dem sie sich befanden.

US-Außenminister Marco Rubio will den IStGH zerschlagen. Andere Staaten sollen ihm dabei helfen. Ländern, die sich dem Vorhaben nicht anschließen, droht das US-Außenministerium.

In einem ICE hatte ein Mann während der Fahrt Fahrgäste mit einer Axt angegriffen. Jetzt ist das Urteil gefallen: Weil er wegen einer Erkrankung schuldunfähig war, muss er nicht ins Gefängnis, wegen Wiederholungsgefahr aber in der Psychiatrie bleiben.

Nach dem Totalausfall in der Berliner Justiz-IT muss die zuständige Senatorin Felor Badenberg Fragen beantworten – auch gegenüber der Richterschaft. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Digitalisierung der Gerichte klafft nach wie vor eine große Lücke.

Technische Probleme gibt es bei den Gerichten in Berlin immer wieder. In den vergangenen Tagen hat sich das gehäuft. Am Montag ging gar nichts mehr, Beschäftigte wurden nach Hause geschickt. Am Dienstagnachmittag normalisierte sich die Lage.