Ein MMA-Kämpfer scheiterte damit, seinen Kampfnamen als Künstlernamen eintragen zu lassen. MMA-Wettkämpfe seien im Gegensatz zu Musik oder Malerei keine Kunst, so das VG Ansbach.

Was bedeutet die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes für die Pressefreiheit? Der Deutsche Journalistenverband fordert vom Bundestag ein klares Signal für offene Informationen.

Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben gemeinsam eine Erklärung zum Schutz des Rechtsstaats verabschiedet. Weitere Themen waren: Antisemitismus und Extremismus, das Schwarzfahren und eine engere Zusammenarbeit.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ist noch nicht mal beschlossen, schon zieht die Linke-Fraktion vor Gericht. Die Begründung: Die Auswirkungen seien völlig unklar.

Eine Klage erreicht das FG auf einem unzulässigen Übermittlungsweg. Ein Richter bestätigt den Eingang und fordert zur Klagebegründung auf, hält es aber nicht für nötig, den Anwalt auf die fehlerhafte Übermittlung hinzuweisen. Der BFH gewährt Wiedereinsetzung.

Die bisherige Präsidentin des OLG Bamberg, Karin Angerer, wird Präsidentin des BGH. Damit wird sie zu einer der entscheidenden Personen der bundesdeutschen Justiz.