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"Die Gefangenen sollen die positive Bedeutung von Recht erfahren"
Ein Gebäude aus Backstein hinter einem schwarzen Gitterzaun
Legal Clinic Bremen

"Die Gefangenen sollen die positive Bedeutung von Recht erfahren"

Seit fast 50 Jahren beraten Studierende der Universität Bremen Gefangene zu ihren Rechten. Im Interview erklärt Prof. Dr. Christine Graebsch, warum dieses bundesweit einzigartige Projekt bis heute gebraucht wird und was Jurastudierende dabei lernen.

Worauf BND und Verfassungsschutz künftig Zugriff haben
Gebäude mit vielen Fenstern, im Vordergrund eine Überwachungskamera auf die Straße gerichtet
Nachrichtendienstreform beschlossen

Worauf BND und Verfassungsschutz künftig Zugriff haben

Heimlich Wohnungen betreten, Datenströme blockieren, Server lahmlegen: Die von der Koalition vorangetriebene Reform gibt den Nachrichtendiensten neue Befugnisse. Wer darf und kontrolliert künftig was?

Zeitunglesen ist und bleibt kein Dienstunfall
Eine Frau sitzt an einem Tisch und hält eine Zeitung in den Händen.
Lehrerin scheitert vor BVerwG

Zeitunglesen ist und bleibt kein Dienstunfall

Eine Lehrerin wollte einen Zeitungsartikel über ihre Person als Dienstunfall anerkennen lassen. Sie habe dadurch psychische Folgeschäden erlitten. Das BVerwG wies nun ihre Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Man sieht keinen weiteren Klärungsbedarf.

BVerfG muss Kopie der Verfahrensakte herausgeben
Zwei Hände gehen Aktenstapel durch.
DS-GVO-Auskunft

BVerfG muss Kopie der Verfahrensakte herausgeben

Wer Auskunft über seine beim BVerfG gespeicherten Daten verlangt, kann Anspruch auf die gesamte Verfahrensakte haben. Das entschied der VGH Mannheim. Nicht herausgegeben werden müssen allerdings Unterlagen aus dem sogenannten Sonderheft.

Interessenkonflikts-Klausel der "Wirtschaftsweisen" rechtswidrig
Ein Konferenztisch mit Unterlagen - im Hintergrund verschwommen mehrere Personen in Business-Outfits
VG Wiesbaden zur Klage von Grimme

Interessenkonflikts-Klausel der "Wirtschaftsweisen" rechtswidrig

Nach der Wahl der "Wirtschaftsweisen" Veronika Grimme in den Aufsichtsrat von Siemens Energy führte der Sachverständigenrat per Compliance-Kodex neue Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte ein. Das VG Wiesbaden hält das für rechtswidrig.

Was sich für junge Eltern ändert
Frau hält Neugeborenes vor sich, ein Mann hält das Kind und die Hände der Mutter von hinten
Elterngeld und Mutterschutz

Was sich für junge Eltern ändert

Mehr Geld in den ersten Monaten, danach weniger: Die geplante Neuregelung verändert die Berechnung des Elterngeldes. Was Eltern künftig erwartet – und warum Kritiker warnen.

Zwangsbehandlung auch außerhalb von Kliniken
Krankenhausgang, verschwommene Menschen in Krankenhauskleidung in Bewegung
Reform des Betreuungsgesetzes

Zwangsbehandlung auch außerhalb von Kliniken

Eine ärztliche Behandlung gegen den Willen des Patienten? Unter strengen Voraussetzungen ist das bei Menschen mit gesetzlichem Betreuer erlaubt. Künftig muss das nicht einmal im Krankenhaus geschehen.

Ohne Abo kein Kündigungsbutton
Eine Reihe grüner, auf einem Bürgersteig geparkter E-Scooter
E-Scooter-App

Ohne Abo kein Kündigungsbutton

Die Klage eines Verbraucherverbandes gegen einen E-Scooter-Vermieter gelangte bis zum BGH. Dort gab es nun ein bestechend einleuchtendes Ergebnis: Wenn es nichts zu kündigen gibt, braucht es auch keinen Kündigungsbutton.

Betriebsrat darf zum Besuch mobiler Sprechstunde aufrufen
Eine Anlage, in der Stahlringe gefertigt werden.
Keine Abmahnung

Betriebsrat darf zum Besuch mobiler Sprechstunde aufrufen

Ein Betriebsratsmitglied lädt 175 Beschäftigte zum mobilen Betriebsratsbüro ein – und legt damit einen ganzen Produktionsbereich lahm. Die Arbeitgeberin reagiert mit einer Abmahnung. Das LAG Düsseldorf verneint eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung.

EU-Parlament stimmt gegen Kleinanleger-Schutzregeln
Gebäude des EU-Parlaments in Straßburg an einem sonnigen Tag
Zu viel Bürokratie

EU-Parlament stimmt gegen Kleinanleger-Schutzregeln

Mehr Infos zu Finanzprodukten sollten Anlegern helfen. EU-Abgeordnete lehnten neue Regeln aber ab - sie sehen zu viel Bürokratie und zu wenig effektiven Schutz. Was hinter dem überraschenden Nein steckt.

Womit muss ich bei einem Bewerbungsgespräch in einer Wirtschaftskanzlei rechnen?
Kompass Karriere #23

Womit muss ich bei einem Bewerbungsgespräch in einer Wirtschaftskanzlei rechnen?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: " Frau Sáez García, ich habe ein Bewerbungsgespräch in einer Wirtschaftskanzlei: Mit welchen fachlichen Fragen, Fallbeispielen und Erwartungen muss ich rechnen?"

"Vom Renommee der Harvard Law School sollte man sich nicht abschrecken lassen"
Visiting Researcher in Harvard

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Talha Evran ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Universität Bonn. Seit September 2026 forscht er als Visiting Researcher an der Harvard Law School. Mit beck-aktuell spricht er über seine Erfahrungen.

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"
Jobsuche nach dem Jurastudium

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Der juristische Arbeitsmarkt bleibt robust, doch gute Examina allein reichen längst nicht mehr. Worauf Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger bei Jobsuche und Vorstellungsgespräch achten sollten, erklärt Katharina E. Gangnus.

Eine Frau hält ihr Handy und eine Kreditkarte in der Hand
Fall der Woche Zivilrecht

Bereicherungsanspruch des vermeintlich Angewiesenen im Dreipersonenverhältnis

Der Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger, wenn eine wirksame Anweisung fehlt.

Tätigkeitsverbot ist kein Erbstück der Sozietät
Siegel einer Urkunde
Frühere Beurkundung

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Eine Mandantin verlangt ihr Anwaltshonorar zurück: Ihre frühere Kanzlei habe trotz eines Tätigkeitsverbots ein Mandat übernommen. Doch gilt das Verbot auch für Anwälte, die erst später zur Sozietät stoßen? Der BGH zieht eine zeitliche Grenze.

Auch Wirtschaftsprüfer müssen nicht doppelt zahlen
Ein Ordner mit der Aufschrift "Kammerbeiträge"
Kammermitgliedschaft

Auch Wirtschaftsprüfer müssen nicht doppelt zahlen

Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer soll Beiträge an die Rechtsanwaltskammer zahlen. Doch die BRAO-Reform beendet seine Mitgliedschaft – trotz der zusätzlichen Berufsqualifikation.

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In der Reality-Show "Love Island V.I.P." geht es um Liebe, Lust und ausufernde Partys. Doch nach den Dreharbeiten geschah etwas, das nun das AG München in einem Strafprozess beschäftigt hat.

BGH rügt Alleingang einer Richterin
Eine Frau in Richterrobe sitzt an einem Schreibtisch mit Unterlagen. Im Hintergrund sind Bücherschränke zu sehen.
Berufungsverfahren

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Eine Proberichterin am LG Berlin II hatte zwar die Prozessparteien gefragt, ob sie als Einzelrichterin entscheiden dürfe - nicht aber die eigene Kammer. Eine solche Abkürzung erlaube die Verfassung jedoch nicht, entschied nun der BGH.

Höchststrafe für Angeklagte wegen Mordes
Eine Frau hält sich in einem Saal einen roten Aktendeckel vors Gesicht, neben ihr stehen ein Mann und eine Frau jeweils in blauer Uniform mit dem Aufnäher "Justiz".
Fall Fabian

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Etwas mehr als ein Jahr nach dem Gewaltverbrechen an dem achtjährigen Fabian ist das Urteil in dem Indizienprozess gefallen. Die Angeklagte Gina H. soll demnach wegen Mordes lange hinter Gitter.

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Was könnte ein IGH-Urteil zu Myanmar für Israel und Deutschland bedeuten? Außerdem: der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht und die Frage, ob die Todesstrafe weltweit wieder im Trend liegt.

Der Streit um den Arbeitsstreit
Debatte um Arbeitsgerichtsgesetz 1926

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Am Ende des Jahres 1926 verabschiedete der Reichstag das erste deutsche Arbeitsgerichtsgesetz. Gunter Lange skizziert den an heftigen politischen Auseinandersetzungen reichen Weg zu einem rechtspolitischen Fortschritt.

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Um die Provision für Makler, wenn Mieter ein Vorkaufsrecht haben, geht es am BGH. Der entscheidet auch über eine Deckungszusage für eine Klage gegen einen Impfstoff-Hersteller. Über die Nebenkosten für Rundfunk in Wohnungen urteilt das BVerfG.

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Das Ingolstädter Modell – „Knarren statt Karren“?
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In der Automobilbranche droht Stellenabbau, die Verteidigungsindustrie boomt. Audi verleiht nun befristet Fachkräfte an benachbarte Rüstungsunternehmen. Georg-R. Schulz meint, dieses Ingolstädter Modell sollte gelingen.

Resilienz mit Nebenwirkungen
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2024 hat der Bund einen Ersatzwahlmechanismus für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht eingeführt. In NRW will man nachziehen und hat einen entsprechenden Reformvorschlag erstellt. Philipp Overkamp sieht ihn kritisch.