Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass Tiere "angemessen" gehalten werden müssen. Zu entscheiden, was das für Puten bedeutet, hat das BVerwG der Vorinstanz aufgetragen. Kaum strukturierte Ställe für 5.000 Tiere, in denen sie keine geeigneten Schlafplätze haben, reichen aber nicht.

Ein Referatsleiter beim BND hatte möglicherweise meldepflichtige Äußerungen eines Kollegen bei einer privaten Grillfeier nicht weitergegeben. Dafür kassierte er eine "qualifizierte Pflichtenmahnung". Zu Unrecht, so das BVerwG.

Mit fast Tempo 100 erfasst ein Autofahrer in Esslingen mit seinem Wagen eine Mutter und ihre beiden Söhne auf dem Gehweg, alle drei sterben noch am Unfallort. Das AG Esslingen hat den Fahrer des Unfallwagens nun zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass Tiere "angemessen" gehalten werden müssen. Zu entscheiden, was das für Puten bedeutet, hat das BVerwG der Vorinstanz aufgetragen. Kaum strukturierte Ställe für 5.000 Tiere, in denen sie keine geeigneten Schlafplätze haben, reichen aber nicht.

Als Bürgermeister von Davao City und später als Präsident der Philippinen führte Rodrigo Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Jetzt wird ihm vor dem IStGH in Den Haag der Prozess gemacht.

Wer über die technische Ausstattung der Justiz entscheidet, nimmt maßgeblichen Einfluss auf ihre Unabhängigkeit – deswegen braucht es objektive Qualitätskriterien, meint Sina Dörr.

Ein Anwaltsvertrag wird nicht zu einem Fernabsatzvertrag, nur weil die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandanten telefonisch stattfand, entschied das LG Köln.