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Ein missglückter Suizid ist kein Unfall
Blick aus einem Hochhaus in die Tiefe an der Hauswand entlang auf einen Parkplatz mit vielen Autos
Haftung der Unfallversicherung

Ein missglückter Suizid ist kein Unfall

Ein Suizidversuch endet anders als geplant: Ein Mann springt mit einem Seil um den Hals vom Balkon, doch der Strick reißt. Statt zu sterben, verletzt er sich beim Aufprall schwer. Muss die private Unfallversicherung zahlen?

Juristen bieten Hilfe bei möglichen Diskriminierungen
Wahlplakat der AfD mit der Aufschrift "Wieder stolz sein"
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt

Juristen bieten Hilfe bei möglichen Diskriminierungen

Sonderklassen und Umzug in Massenunterkünfte? Eine von Juristinnen und Juristen bereitgestellte Materialsammlung verrät, wie Betroffene gegen mögliche diskriminierende Pläne einer neuen Landesregierung vorgehen können.

Corona-Maskenkäufe vor dem BGH
Mehrere Personen, die eine Corona-Schutzmaske tragen
Rücktritt ohne Fristsetzung?

Corona-Maskenkäufe vor dem BGH

Der BGH verhandelt am Mittwoch mehrere Verfahren zu Maskenlieferungen aus dem Open-House-Verfahren des Bundes zu Beginn der Corona-Pandemie. Das OLG Köln hielt einen Rücktritt der BRD vom Maskendeal ohne vorherige Fristsetzung für unwirksam.

Haftstrafen für Diebstahl des Manchinger Goldschatzes bestätigt
Auf der linken Seite des Bildes liegen zahlreiche Goldmünzen, rechts einige Eisenringe und ein Stoffsack
Geklautes Keltengold

Haftstrafen für Diebstahl des Manchinger Goldschatzes bestätigt

Der BGH bestätigt das Ingolstädter Urteil gegen vier Einbrecher. Die Suche nach dem keltischen Kulturgut läuft weiter - denn das Gold ist bislang zu einem großen Teil verschwunden.

Preiserhöhung per Drehkreuz unzulässig
Von hinten abgebildete Person betritt Fitnessstudio an einem Drehkreuz
Fitnessstudio unterliegt

Preiserhöhung per Drehkreuz unzulässig

Wer durchs Drehkreuz geht, zahlt künftig mehr? Ein Fitnessstudio wollte die Zustimmung zur Preiserhöhung auf diese Weise einholen. Das OLG München machte dem nun einen Strich durch die Rechnung.

Fußball-Funktionäre gelten nicht als Ehrenamtliche
Ein Fußball in Großaufnahme fliegt in ein Tornetz.
Sozialversicherungspflicht

Fußball-Funktionäre gelten nicht als Ehrenamtliche

Sportfunktionäre sind keine Ehrenamtlichen - zumindest wenn sie hoch vergütet werden, Einfluss auf Personalentscheidungen haben und in die Verbandsarbeit eingebunden sind. Das hat das SG Frankfurt am Main entschieden.

"Ich habe echt nichts gemacht"
Das Ufer eines Sees im Winter
Maschsee-Mörder erneut angeklagt

"Ich habe echt nichts gemacht"

Alexander K., der sogenannte Maschsee-Mörder, steht erneut vor Gericht. Diesmal soll er in Düsseldorf eine Frau misshandelt haben. Er bestreitet das.

Billigflug kann für Airline teuer werden
Blick von oben auf ein geparktes Flugzeug.
Nichtantritt des Fluges

Billigflug kann für Airline teuer werden

Zwei Fluggäste erscheinen nicht zum Abflug und erhalten trotzdem den vollen Reisepreis erstattet. Was zunächst ungerecht klingt, ist nach einem Urteil des AG Düsseldorf die Schuld der Airline und ihrer Preispolitik.

Verbraucherschützer verklagen Netflix, Apple TV und Wow
Auswahl von Filmen und Serien auf einer Streaming-Plattform auf einem Bildschirm; Hand mit Fernbedienung im Vordergrund
Preiserhöhung bei Streaming-Anbietern

Verbraucherschützer verklagen Netflix, Apple TV und Wow

Genügt eine Vertragsklausel ohne eine gesonderte Zustimmung, um die Preise für ein Streaming-Abo immer wieder zu erhöhen? Oder gibt es Grenzen? Nun müssen die Gerichte entscheiden.

US-Visa-Regeln für Studenten und Journalisten vorerst auf Eis
USA-Visum in einem Reisepass
Gericht stoppt Trump-Vorhaben

US-Visa-Regeln für Studenten und Journalisten vorerst auf Eis

Die Trump-Regierung wollte Studenten und Journalisten nicht ohne feste Befristung ihres Aufenthalts in die USA lassen - und dafür die Regeln ändern. Doch ein Gericht schiebt vorerst einen Riegel vor.

djb verlangt diskriminierungsfreies Examen
Ungleichbehandlung am Prüfungstisch

djb verlangt diskriminierungsfreies Examen

Frauen erzielen im juristischen Staatsexamen nach einer Studie aus dem Jahr 2018 systematisch schlechtere Noten – besonders, wenn nur Männer prüfen. Der djb fordert nun verbindliche Schulungen, diverse Kommissionen und das Ende des Vorgesprächs.

Ist der Wunsch nach Teilzeit ein Karrierekiller?
Kompass Karriere #15

Ist der Wunsch nach Teilzeit ein Karrierekiller?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Frau Graf, wann ist im Unternehmen der richtige Zeitpunkt, um über eine Teilzeitlösung oder flexible Arbeitsmodelle zu verhandeln, ohne Karrierenachteile zu riskieren?"

"Ich plane mit 68 das erste Staatsexamen"
Jurastudium im Alter

"Ich plane mit 68 das erste Staatsexamen"

Andreas Kreft bereitet sich als Senior-Student an der Uni Köln auf das erste Staatsexamen vor. Warum er sich mit über 60 für Jura entschieden hat, was ihn antreibt, und ob er später als Jurist arbeiten will, erzählt der gelernte Betriebswirt im Interview.

Auf einer Harley Davidson sitzt ein mit Jeans, Lederjacke und Lederhandschuhen bekleideter Mann.
Fall der Woche Strafrecht

"Hells-Angels-Fall – ein verhängnisvoller Irrtum"

Wer irrig tatsächliche Umstände annimmt, bei deren Vorliegen die Tat gerechtfertigt wäre, unterliegt einem sog. Erlaubnistatbestandsirrtum. Strittig ist, ob sich dessen Rechtsfolge nach § 16, § 16 ana

Geschlossener Schulterschluss für eine unabhängige Justiz
Statue einer Justizia vor blauem Himmel mit weißen Wolken
Deutschsprachige Länder

Geschlossener Schulterschluss für eine unabhängige Justiz

Die Justizminister und -ministerinnen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein haben sich geschlossen hinter die Unabhängigkeit der Justiz gestellt. Sie verurteilen Angriffe auf Gerichte, Richterinnen und Staatsanwälte.

Rund 17.000 Schreiben blieben in Hamburg liegen
Eine junge Frau sitzt vor mehreren Bildschirmen an einem Screibtisch und regt sich auf.
Software-Panne bei Staatsanwaltschaft

Rund 17.000 Schreiben blieben in Hamburg liegen

Rund 17.000 Schreiben der Hamburger Staatsanwaltschaft sind versehentlich nicht versandt worden. Fast zwei Monate lang fiel das niemandem auf. Jetzt ist die Software-Panne behoben.

Diese Woche wichtig

Fax statt beA kostet Versicherungsschutz
Ein altes Faxgerät steht vor einer Wand auf einem Sideboard, daneben ein Stapel Akten.
Haftungsausschluss in Berufshaftpflicht

Fax statt beA kostet Versicherungsschutz

Ein Anwalt legte eine Beschwerde per Fax und Post ein, obwohl sie elektronisch einzureichen war. Das LG Bremen wertete dies als wissentliche Pflichtverletzung des Anwalts und wies die Klage gegen die Berufshaftpflichtversicherung ab.

Kein Schadensersatz bis zur Rente
Ein Mann mit Strohhut in einer Hängematte
BAG zu "AGG-Hopper"

Kein Schadensersatz bis zur Rente

AGG-Klagen sind für manche zu einem einträglichen Geschäft geworden, doch nun trieb es ein Kläger auf die Spitze und wollte sich entgangenen Verdienst bis zur Rente sichern. Welche Grenze das BAG zog, erklären Michaela Felisiak und Dominik Sorber.

Zentral zuständig heißt nicht allein zuständig
Ein Polizist und eine Polizistin klopfen an eine graffitiverschmierte Tür in einem Gang.
Abschiebung in Mecklenburg-Vorpommern

Zentral zuständig heißt nicht allein zuständig

Eine Ausländerbehörde will eine Wohnung durchsuchen, um einen Ausreisepflichtigen zu ergreifen. Das OLG Rostock hält sie dafür nicht für zuständig – Abschiebungen müssten zentral vollzogen werden. Der BGH sieht das anders.

Eine kräftige Stimme, die noch lange nachhallen wird
Zum Gedenken an Robert Alexy

Eine kräftige Stimme, die noch lange nachhallen wird

Robert Alexy hat die deutsche und internationale Rechtswissenschaft der letzten Jahrzehnte geprägt. Sein Schüler Carsten Bäcker erinnert an die hinter dem Werk stehende Lehrerpersönlichkeit, die brillant, gesellig und zum Schluss doch einsam war.

#108: Die ehemalige BGH-Präsidentin Bettina Limperg im Interview
Gerechtigkeit und Loseblatt

#108: Die ehemalige BGH-Präsidentin Bettina Limperg im Interview

Bettina Limberg blickt zum Abschied auf zwölf Jahre an der Spitze des BGH zurück. Mit Pia Lorenz spricht sie über den Wandel des Gerichtshofs, den Reformbedarf der Justiz, den Schutz angegriffener Richterinnen und Richter – und darüber, was eine gute Richterin ausmacht.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Registrierkassenpflicht für die Freien Berufe?
Alte Registrierkasse
Interview

Registrierkassenpflicht für die Freien Berufe?

Ein aktueller Gesetzentwurf auf dem Bundesfinanzministerium sorgt gerade bei den Freien Berufen für einige Aufregung. Ab 2028 soll eine Registrierkassenpflicht für bargeldintensive Branchen kommen.

Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand
Mit Kanonen auf Drohnen?
Interview

Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand

In jüngster Zeit häufen sich die Meldungen über hybride Angriffe bei uns. Vor allem die Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig hat deutlich gemacht, wie konkret die Bedrohung ist. Umso dringender stellt sich die Frage, wie gut unsere Rechtsordnung hiergegen gewappnet ist.

Heldbock und Harry
Statue von Dobby aus Harry Potter.
Kolumne

Heldbock und Harry

Großen Infrastrukturprojekten stehen häufig kreuzende Kröten, seltene Vogelarten oder sonstiges Getier im Weg. Hier in Frankfurt, dem Sitz der Redaktion, versucht gerade eine Bürgerinitiative, den Bau des Riederwaldtunnels mit einer streng schützten Käferart, dem Heldbock, zu blockieren.

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