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Wie Reiche ihren Antisemitismus-Vorwurf rechtfertigt
Katherina Reiche im blauen Blazer vor einer lilafarbenen Wand
Nach dem Eilantrag der Linken beim BVerfG

Wie Reiche ihren Antisemitismus-Vorwurf rechtfertigt

Hat sich die Bundeswirtschaftsministerin unzulässig in die Berliner Politik eingemischt, als sie in einem Video auf dem Ministeriumsaccount sagte, dass die Linke "Antisemitismus offen lebt"? So verteidigt sich die Ministerin gegen die Klage der Linken.

"Das Jurastudium ist wie ein Vollzeitjob"
Zwei junge Frauen und zwei junge Männer laufen über ein Universitätsgelände
Semesterstart

"Das Jurastudium ist wie ein Vollzeitjob"

Zum Start des Wintersemesters im Oktober verrät Lothar Michael, worauf es für Erstsemester wirklich ankommt. Warum Begeisterung wichtiger ist als Auswendiglernen, welche Fehler viele Studienanfänger machen und wie man dauerhaft motiviert bleibt.

Fotograf haftet nicht für verkaufte Promi-Bilder
Helene Fischer, lachend bei einem Fototermin
Helene Fischer scheitert mit Klage

Fotograf haftet nicht für verkaufte Promi-Bilder

Ein Pressefotograf, der heimlich gemachte Aufnahmen der Sängerin an eine Boulevardzeitung verkaufte, haftet nicht dafür, was diese damit anstellt, sagt der BGH. Hinsichtlich der Aufnahmen als solcher müsse man sich jede Konstellation genau ansehen.

Gericht stoppt Veröffentlichung von Eröffnungsbeschluss
Handy mit dem Logo von fragdenstaat.de auf dem Display, die Website im Hintergrund auf einem Laptop geöffnet
Niederlage für FragDenStaat-Chef

Gericht stoppt Veröffentlichung von Eröffnungsbeschluss

Der Informationsfreiheits-Aktivist Arne Semsrott unterliegt vor dem OVG Schleswig-Holstein. Er hatte die Justiz zwingen wollen, einen Beschluss aus einem Strafverfahren öffentlich zu machen. Doch die Lage ist kompliziert.

Puigdemont vor Rückkehr in die Heimat
Demonstranten mit katalonischen Flaggen
Haftbefehl aufgehoben

Puigdemont vor Rückkehr in die Heimat

Spaniens Verfassungsgericht kippt das zentrale Argument des Obersten Gerichtshofs für die Aufrechterhaltung des Haftbefehls gegen den Separatistenführer. Puigdemont kann aus dem Exil zurückkehren.

BGH bestätigt Schwimmbad-Haftung auch bei Re­gel­ver­stoß
Zwei Rutschen in einem Schwimmbad
Unfall auf der Rutsche

BGH bestätigt Schwimmbad-Haftung auch bei Re­gel­ver­stoß

Für die Folgen eines Unfalls beim Wasserrutschen haftet der Schwimmbadbetreiber ebenso wie der Hersteller der Rutsche grundsätzlich, auch wenn der Verunfallte sich nicht an alle Regeln gehalten hat. Das hat der BGH bestätigt.

LG Traunstein verurteilt Polizistin zu Haftstrafe
Polizistin in Uniform von hinten abgebildet
Vergewaltigung einer 14-Jährigen

LG Traunstein verurteilt Polizistin zu Haftstrafe

Vor Gericht räumte eine Bundespolizistin ein, eine 14-Jährige vergewaltigt zu haben. Die Transfrau muss in Haft. Ob ins Frauen- oder Männergefängnis, ist noch unklar - so oder so werde sie "keine leichte Zeit vor sich haben", sagte der Richter.

Fast 12.500 Strafverfahren für Berliner Staatsanwaltschaft
Demonstranten mit palästinensischen Flaggen
Nahost-Konflikt

Fast 12.500 Strafverfahren für Berliner Staatsanwaltschaft

Seit dem Terrorangriff auf Israel hat der Antisemitismus zugenommen. Keine Woche vergeht in Berlin ohne Demonstrationen zum Gaza-Krieg. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen auch Zahlen der Justiz.

Gericht weist Klage Hinterbliebener ab
Germanwings-Flugzeug am Flughafen
Germanwings-Prozess

Gericht weist Klage Hinterbliebener ab

Für die Angehörigen der Opfer geht es bei diesem Prozess um viel - nicht nur um Geld. Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine entscheidet ein Gericht über zusätzliches Schmerzensgeld.

Wann lohnt sich der Wechsel vom Mittelstand zur Großkanzlei?
Kompass Karriere #18

Wann lohnt sich der Wechsel vom Mittelstand zur Großkanzlei?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Frau Schön, wann ist der Wechsel von einer mittelständischen Kanzlei in eine Großkanzlei möglich? Und lohnt sich der Wechsel nach vier Jahren noch?"

"Jura war auch als Pfarrerin nie für die Katz"
Anwältin wird Pfarrerin

"Jura war auch als Pfarrerin nie für die Katz"

Mit über 50 tauscht Caroline Constanze Schönberg die Juristerei gegen die Kanzel: Nach Jahren als Anwältin und im Ausland studierte sie Theologie und absolviert nun ihr Vikariat. Im Interview erzählt sie, warum Jura dennoch nie "für die Katz" war.

Diese Fehler kosten Jurastudenten im Examen Punkte
Einblicke eines Prüfungsrechtlers

Diese Fehler kosten Jurastudenten im Examen Punkte

Bearbeitervermerk überlesen, falsche Schwerpunkte, Zeit verzettelt: Oft sind es keine Wissenslücken, die im Examen Punkte kosten. Prüfungsrechtler Christian Reckling-Krieten zeigt, welche Fehler immer wieder auftauchen und wie man sie vermeidet.

Ein geöffneter Laptop. Davor steht ein Miniatur-Einkaufswagen mit bunten Paketen
Fall der Woche Strafrecht

Computerbetrug bei Online-Bestellungen ohne automatisierte Bonitätsprüfung

Werden bei Online-Bestellungen unberechtigt die Personalien eines Dritten verwendet, so kommt eine Strafbarkeit nach § 263a StGB in Betracht - auch ohne vorherige Bonitätsprüfung.

Nicht mehr Office, sondern schon Home
Eine Frau sitzt auf einer Treppe und hält sich mit der einen Hand ihren Fußknöchel. In der anderen Hand hält sie ein Handy.
Treppensturz nach Feierabend

Nicht mehr Office, sondern schon Home

Während der Corona-Pandemie arbeitet eine Beamtin auf dienstliche Anweisung im Homeoffice. Als sie ihr Diensthandy aufladen will, stürzt sie und verletzt sich. Warum das VG Berlin einen Dienstunfall verneint.

"Ich wollte alles auf legalem Weg erreichen. Schließlich bin ich ja Jurist"
Auf dem schwarz-weißen Foto sitzen in zwei Reihen die Angeklagten des Nürnberger Hauptprozesses
80 Jahre Nürnberger Prozesse

"Ich wollte alles auf legalem Weg erreichen. Schließlich bin ich ja Jurist"

Die Alliierten klagten vor 80 Jahren die "Hauptkriegsverbrecher" vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg an. Sieben von ihnen waren Juristen. Sebastian Felz hat sich angeschaut, wer sie waren – und was sie zu den Vorwürfen sagten.

Diese Woche wichtig

Was bedeutet die Unterschrift für ein AfD-Verbotsverfahren?*
Ein Mann in einer Richterrobe sitzt an einem Tisch
Streit zwischen NRV und hessischem Justizministerium

Was bedeutet die Unterschrift für ein AfD-Verbotsverfahren?*

Hessens Justizministerium lässt "dienstrechtliche Maßnahmen" in Bezug auf Richterinnen und Staatsanwälte prüfen, die einen Aufruf für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet hatten. Das führt zu heftigem Streit mit der Neuen Richter*innenvereinigung.*

Vier Jahre Sperre ohne positiven Dopingtest?
Ein Läufer in der Startposition
Fall Owen Ansah

Vier Jahre Sperre ohne positiven Dopingtest?

Kein positiver Dopingtest, trotzdem drohen 4 Jahre Sperre: Sprinter Owen Ansah soll eine Dopingkontrolle verweigert haben. Einen Tag später wurde er negativ getestet. Worum es vor dem Sportschiedsgericht jetzt geht, erklärt Fabian Brugger.

Mitgefahren, nicht beschwert, mitgehaftet
Ein Mann sitzt als Fahrer im Auto und hält mit einer Hand sein Handy
Handy am Steuer

Mitgefahren, nicht beschwert, mitgehaftet

Ein 18-Jähriger ließ sich von einem chattenden Freund chauffieren – und schwieg zur Tipperei am Steuer. Nach einem schweren Unfall sprach ihm das LG Neuruppin 20% Mitschuld zu. Die Entscheidung erweitert die bisherigen Fallgruppen.

Die Lieferanten des Todes
Vor 80 Jahren: Der Zyklon-B-Prozess in Hamburg

Die Lieferanten des Todes

Zyklon B war der Name des Gifts, mit dem die Nazis allein in Auschwitz mehr als 900.000 Menschen ermordeten. 1946 wurde die Belieferung der SS durch die Firma Tesch & Stabenow angeklagt, wie Sebastian Felz nachzeichnet.

#110: Bundesjustizministerin im Interview, Prozess gegen Schlesinger, Justiz-Streit in Hessen
Gerechtigkeit & Loseblatt

#110: Bundesjustizministerin im Interview, Prozess gegen Schlesinger, Justiz-Streit in Hessen

Die Bundesjustizministerin spricht im Interview über Sorgen um den Rechtsstaat, wie sie die Justiz stärken will und was sie von einem AfD-Verbotsverfahren hält. Außerdem gibt es News zur Ex-RBB-Intendantin, Google und einen Streit in der hessischen Justiz.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Europas neues Vergaberecht
Das Wort Vergaberecht mit Paragraphenzeichen.
Bericht aus Brüssel

Europas neues Vergaberecht

Die EU-Kommission will das öffentliche Vergaberecht durch eine einheitliche Verordnung konsolidieren. Damit endet eine mehr als 55-jährige Tradition der Richtlinienharmonisierung.

Kleiner Kläffer
Junger Jack-Russell-Terrier mit Blatt auf dem Kopf.
Glosse

Kleiner Kläffer

Keine Frage, so ein kleiner, plärriger Kläffer in der Dauerschleife, der nicht im Traum daran denkt, sich wieder einzukriegen, kann einem ganz schön auf die Nerven gehen.

KI: Quantität als Systemsprenger
Mehrere Papierstapel
Editorial

KI: Quantität als Systemsprenger

Ein neues Spiel erfordert neue Regeln, meint Hinnerk Wißmann. Wer nicht bereit sei, einer drohenden Flut ausufernder KI-Schriftsätze eine Längenbegrenzung entgegenzusetzen, riskiere den Stillstand des Rechtsstaats.

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