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Unglück oder Fahrlässigkeit?
Auf dem Boden liegendes Fahrrad und Fahrradhelm, im Hintergrund ein Auto
Herzstillstand als Unfallursache

Unglück oder Fahrlässigkeit?

Macht sich strafbar, wer aufgrund eines gesundheitlichen Leidens einen Ausfall am Steuer erleidet und dadurch Menschen verletzt oder gar tötet? Der tragische Fall aus Dinslaken, bei dem zwei Kinder starben, wirft diese Frage von Neuem auf. Casten Krumm hat sich Gedanken gemacht.

Was drin ist, muss auch draufstehen
Eine Roboterhand deckt Bauklötze mit "AI INSIDE" auf.
AI-Washing und Transparenzpflichten

Was drin ist, muss auch draufstehen

Manche werben mit KI, obwohl das nicht stimmt. Andere wollen es umgekehrt geheim halten, wenn KI im Spiel ist. Wo "AI-Washing" zum Problem wird und welche Transparenzpflichten gelten, erklären Greta Bockholdt und Nico Kuhlmann.

Ordnungsgeld gegen Meta verhängt
Hand hält Handy mit Meta-Logo auf dem Display, im Hintergrund ist verschwommen der Facebook-Schriftzug zu sehen.
Inhalte zu langsam gelöscht

Ordnungsgeld gegen Meta verhängt

Meta muss wegen zu später Löschung falscher Behauptungen auf Facebook ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen. Die Angaben des Konzerns dazu überzeugten das LG Frankfurt a.M. nicht - im Gegenteil.

Disziplinarverfahren nach Geschlechtseintrag zulässig
Eine Polizistin steht vor einem Feld. Auf ihrem Pulli ist "Polizei" auf den Rücken gestickt.
Missbrauchsverdacht gegen Polizistin

Disziplinarverfahren nach Geschlechtseintrag zulässig

Eine Polizeikommissarin wollte disziplinarische Ermittlungen nach Änderung ihres Geschlechtseintrags stoppen – ohne Erfolg. Ihr wird vorgeworfen, von Frauenförderung profitieren zu wollen. Das VG Düsseldorf sieht ausreichende Anhaltspunkte für ein mögliches Dienstvergehen.

Schwache Noten sind erstmal kein Argument
Studenten lauschen in einem Hörsaal ihrem Lehrer.
Bewerbung auf W-3-Rechtsprofessur

Schwache Noten sind erstmal kein Argument

Für eine offene W-3-Rechtsprofessur sortierte eine Hochschule einen Bewerber bereits auf erster Stufe aus: Seine Examensoten und sein Forschungsprofil passten nicht. Einen derart frühen Ausschluss – so der VGH Mannheim – gebe die Ausschreibung jedoch nicht her.

Keine Tickets? Geld zurück!
Ein Fußball mit der Aufschrift "Champions League".
Fake‑Fanreise

Keine Tickets? Geld zurück!

Ein Anbieter versprach über Social Media eine Reise zu einem Champions-League-Spiel – lieferte aber weder Tickets noch Flüge. Das AG München sprach dem Kunden den Reisepreis vollständig zu.

Zehn Jahre Haft für Kremlkritiker Chodorkowski
Ein großes, graues Gebäude, auf dem in kyrillischer Schrift "Yukos" steht.
Urteil in Abwesenheit

Zehn Jahre Haft für Kremlkritiker Chodorkowski

Weil er Zahlen über russische Verluste veröffentlicht haben und die russische Armee diffamiert haben soll, wurde Chodorkowski nun zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Milliardär befindet sich jedoch im Exil.

Neonazi Liebich legt Beschwerde gegen Auslieferung ein
„Das unsichtbare Recht“
In Tschechien festgenommen

Neonazi Liebich legt Beschwerde gegen Auslieferung ein

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrt sich gegen ihre Auslieferung von Tschechien nach Deutschland. Nun ist das Oberlandesgericht in Prag am Zug.

Neue Wertgrenze leitet PKH-Verfahren um
 Weg mit der Streitwertgrenze!
Vom LG zum AG

Neue Wertgrenze leitet PKH-Verfahren um

Eine Autofahrerin will nach einem missglückten Gebrauchtwagenkauf Prozesskostenhilfe für ihre Klage. Doch bevor über ihren Antrag entschieden wird, ändert der Gesetzgeber den Zuständigkeitsstreitwert für Zivilverfahren. Das OLG Hamm musste klären, welches Gericht nun am Zug ist.

Aktivistin behält Freizügigkeitsrecht
Eine Flagge mit der Aufschrift "Free Palestine"
Nach Pro-Palästina-Demos

Aktivistin behält Freizügigkeitsrecht

Eine in Berlin lebende Irin ist erfolgreich gegen die Feststellung des Verlusts ihres Freizügigkeitsrechts vorgegangen. Das VG Berlin hat den Bescheid aufgehoben, mit der der Frau u.a. wegen ihrer Teilnahme an propalästinensischen Aktionen auch die Abschiebung angedroht worden war.

Woran erkenne ich, dass ich bereit für das Examen bin?
Kompass Karriere #1

Woran erkenne ich, dass ich bereit für das Examen bin?

Dieser Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich habe alle Prüfungsleistungen abgelegt, habe aber noch lange nicht das Gefühl, alles zu wissen. Woran merke ich, dass ich 'bereit' für das Examen bin, Frau Prof. Hähnchen?"

24 Examensklausuren in der Post verloren
JPA Hessen

24 Examensklausuren in der Post verloren

In Hessen sind 24 Zivilrechtsklausuren aus der Februarkampagne des ersten Staatsexamens verlorengegangen. Der Grund: Das JPA Hessen versendete die Klausuren an einen Korrektor, der zwischenzeitlich umgezogen war.

Französisch, Spanisch, Türkisch – oder lieber Japanisch?
Fremdsprachenerwerb im Jurastudium

Französisch, Spanisch, Türkisch – oder lieber Japanisch?

"Die Gerichtssprache ist Deutsch" und reicht deswegen im Berufsalltag aus? Eher nicht, schreibt Sabine Meuter. Wer international denken, Mandanten weltweit beraten und Karrierechancen nutzen will, braucht mehr. Warum sich zusätzliche Sprachen lohnen – und wie du sie clever ins Studium integrierst.

Zwei Polizisten winken einen Autofahrer aus dem Verkehr
Fall der Woche Strafrecht

Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug bei § 113 StGB

Ein Kraftfahrzeug kann mangels entsprechender Widmung nicht als Waffe i.S.v. § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB angesehen werden.

Rekordgehälter für Associates in London
Die Skyline der Stadt London.
Quinn Emanuel

Rekordgehälter für Associates in London

Die Kanzlei Quinn Emanuel zahlt Berufseinsteigerinnen und -einsteigern Rekordgehälter von über 200.00 Euro. Damit hat die Londoner Kanzlei die Anwaltsgehälter erneut angehoben – und sich an die Spitze des Marktes gesetzt.

DAV ehrt Petra Heinicke und Philip Worthington
Leitplanken für KI-unterstützte Justiz
Ehrenzeichen der Anwaltschaft

DAV ehrt Petra Heinicke und Philip Worthington

Mit dem Ehrenzeichen der Anwaltschaft würdigt der DAV herausragende anwaltliche Leistungen. 2026 erhalten die Auszeichnung Petra Heinicke und Philip Worthington – Heinicke für ihr jahrzehntelanges Engagement im DAV und Worthington für seinen Einsatz an Europas Außengrenzen.

Diese Woche wichtig

Es ist schlimm, aber wie schlimm ist es?
Anwältin arbeitet am Schriftsatz, im Vordergrund ein aufgeschlagenes Gesetzbuch.
Strafjustiz am Limit

Es ist schlimm, aber wie schlimm ist es?

Dass die deutsche Justiz überlastet ist, hat inzwischen jeder einmal gehört. Ein Linken-Abgeordneter wollte es aber genau wissen und fragte beim BMJV nach. Das Resultat: ernüchternd.

Jetzt braucht es einen großen Wurf
Formular zur Erklärung der Erbschaftsteuer, darüber ein Kugelschreiber und Geldscheine
Reform der Erbschaftsteuer

Jetzt braucht es einen großen Wurf

Das BVerfG wird zeitnah erneut über die Erbschaft- und Schenkungsteuer entscheiden und die Politik wartet bereits darauf, dann zum vierten Mal nachbessern zu müssen. Wo die Dauerbaustellen liegen und wie die längst notwendige Reform gelingen kann, analysiert Gregor Kirchhof.

Generalstaatsanwälte fordern mehr Unabhängigkeit von Politik
Attraktives Anwaltsnotariat
Weisungsrecht der Justizminister

Generalstaatsanwälte fordern mehr Unabhängigkeit von Politik

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind an Weisungen der Justizminister gebunden. In einem gemeinsamen Appell wenden sich die Ermittlungs- und Anklagebehörden gegen politische Einflussnahme.

Und, wie halten Sie es mit der Haltung?
Rezension "Recht und Haltung"

Und, wie halten Sie es mit der Haltung?

In Zeiten, in denen extreme Kräfte immer stärker werden, fordern viele – auch von Juristen – "Haltung" zu zeigen. Für andere hingegen ist das Wort zum Kampfbegriff geworden. Doch was bedeutet Haltung eigentlich? Das untersuchen Tobias Lutzi und Daniel Wolff nun mit einem Sammelband.

Als "höhere Tochter" langweilte sie sich nur
Erste promovierte Juristin Deutschlands

Als "höhere Tochter" langweilte sie sich nur

Anita Augspurg hat Emanzipationsgeschichte geschrieben. Zum Verfassungstag am 23. Mai wird nun die Berliner Kluckstraße nach ihr benannt. Sebastian Felz erinnert an die erste deutsche Doktorin der Rechtswissenschaften und ihr bemerkenswertes Leben.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Menschenwürde – biometrisiert
Futuristischer Fingerabdruck
Kolumne

Menschenwürde – biometrisiert

„Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist.“

Hammer
Musklöser Arm, der eine Hantel hält.
Glosse

Hammer

Armdrücken erfreut sich insbesondere in Bayern großer Beliebtheit. Ein Tisch, zwei Stühle und ebenso viele Kontrahenten, mehr braucht es nicht, um herauszufinden, wer denn nun der oder die Stärkste ist.

Digitale Unsouveränität II
Außenansicht des EU-Parlaments in Brüssel.
Editorial

Digitale Unsouveränität II

Ein "bemerkenswerter Erfolg" des Lobbyismus, so bewertet Prof. Dr. Simon Gerdemann die Ergebnisse der Verhandlungen zur Reform der Verordnung über Künstliche Intelligenz auf EU-Ebene.

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„Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist.“

Hammer
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Glosse

Hammer

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Digitale Unsouveränität II
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