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"Wer Reformen will, muss laut werden"
Studierende sitzen in einem Raum an u-förmig angeordneten Tischen und diskutieren.
"Aufbruch Jura" denkt die juristische Ausbildung neu

"Wer Reformen will, muss laut werden"

Aus Frust über festgefahrene Reformdebatten entstand 2025 die Initiative Aufbruch Jura. Im Interview erklärt Susanne Hähnchen, wie es dazu kam, warum Forderungskataloge nicht helfen, wo die juristische Ausbildung systematisch versagt – und wer endlich Verantwortung übernehmen müsste.

Haftstrafen für deutsche Eltern in Spanien
In einem Zimmer herrscht große Unordnung, der Boden und alle sonstigen Flächen sind mit Kleidungsstücken, Büchern und sonstigen Dingen bedeckt.
"Horrorhaus" von Oviedo

Haftstrafen für deutsche Eltern in Spanien

Berge von Müll, Exkremente auf dem Boden und drei kleine Kinder, die jahrelang kaum Kontakt zur Außenwelt gehabt haben sollen: Als die Polizei im April 2025 ein Haus am Stadtrand von Oviedo im Norden Spaniens betrat, waren selbst erfahrene Ermittler erschüttert. Nun wurden die deutschen Eltern verurteilt.

Kulanz mit Haken
Eine Frau mit orangenem Sweatshirt und langen blonden Haaren steht in einer Küche vor dem geöffneten, leeren Kühlschrank und hält sich ein Handy ans Ohr.
Rabatt auf Kühlschrankkauf

Kulanz mit Haken

Ärgerlich: Kurz nach dem Ende der Gewährleistung geht der Kühlschrank kaputt. Der Hersteller gewährt dem Kunden aus Kulanz einen Rabatt bei Kauf eines neuen, verlangt dafür aber das alte Gerät zurück. Darf er das?

Hubig schlägt Reform des Kindschaftsrechts vor
Eine Mann, eine Frau und ein Mädchen sitzen eng beieinander auf einem schwarzen Sofa. Das Mädchen liegt mit Kuscheltier auf der Brust der Mutter.
Schutz vor häuslicher Gewalt

Hubig schlägt Reform des Kindschaftsrechts vor

Ein sicherer Ort, "geprägt von Liebe und frei von Gewalt" – für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sollte Familie genau das sein. Um diesem Ideal ein Stück näher zu kommen, will sie jetzt das Kindschaftsrecht umfassend reformieren.

Kein Fremdschaden an Car-Sharing-Wagen
Ein Mann in der Hocke untersucht die Beschädigungen an der hinteren linken Tür eines Pkw. Dabei telefoniert er mit dem Handy.
Führerscheinentzug nach Fahrerflucht

Kein Fremdschaden an Car-Sharing-Wagen

Nachdem die Staatsanwaltschaft dem Nutzer eines Car-Sharing-Dienstes wegen mutmaßlicher Fahrerflucht den Führerschein entzogen hatte, kam es vor dem LG Berlin I auf eine rechtliche Detailfrage an: Ist der Schaden am Car-Sharing-Wagen wirklich ein Fremdschaden?

Verona Pooth verliert Streit um ihr "Lebenswerk"
Eine Frau mit langen, braunen Haaren sitzt in einem Raum, hinter ihr steht jemand mit einem schwarzen Talar. Die Frau hält ein Schriftstück in den Händen.
Gestohlener Hochzeitsschmuck

Verona Pooth verliert Streit um ihr "Lebenswerk"

Bei einem Streit vor dem LG Düsseldorf ging es um Verona Pooths "Lebenswerk" und einen sechsstelligen Betrag: Fast viereinhalb Jahre nach dem spektakulären Diebstahl ihres Schmucks hat die Moderatorin ("Da werden Sie geholfen") im Kampf um höheren Schadenersatz eine Niederlage erlitten.

Keine Schulbegleitung für Diplomatentochter
Eine Gruppe von Kindern sitzt in einem Raum um mehrere zusammengestellte Tische herum. Ein blondes Mädchen mit Zopf, das auf einem Rollstuhl sitzt, schreibt etwas in ein Heft. Eine erwachsene Frau mit Dutt und Brille sitzt neben ihm und schaut auf das Heft.
Eingliederungshilfe bei Behinderung

Keine Schulbegleitung für Diplomatentochter

Das Kind eines Diplomaten besucht in Deutschland die Grundschule. Es ist aufgrund einer schweren neurologischen Erkrankung stark eingeschränkt. Ein Recht auf eine Schulbegleitung sieht das SG Frankfurt am Main dennoch nicht.

"Wer Reformen will, muss laut werden"
"Aufbruch Jura" denkt die juristische Ausbildung neu

"Wer Reformen will, muss laut werden"

Aus Frust über festgefahrene Reformdebatten entstand 2025 die Initiative Aufbruch Jura. Im Interview erklärt Susanne Hähnchen, wie es dazu kam, warum Forderungskataloge nicht helfen, wo die juristische Ausbildung systematisch versagt – und wer endlich Verantwortung übernehmen müsste.

Kein Anspruch auf Klausur von einem Hochschullehrer
Erstes Examen in Berlin

Kein Anspruch auf Klausur von einem Hochschullehrer

Das Berliner Prüfungsrecht sieht vor, dass das Prüfungsamt für die Klausuren im ersten Staatsexamen Aufgabenvorschläge von Hochschullehrern einholt, die mit dem Rechtsgebiet vertraut sind. Daraus ergibt sich aber noch lange kein subjektives Recht der Prüflinge – entschied das OVG Berlin-Brandenburg.

Was sagen die Koalitionsverträge der Länder zur Juristenausbildung?
Reform von Jurastudium und Referendariat

Was sagen die Koalitionsverträge der Länder zur Juristenausbildung?

Teilzeitreferendariat, mehr Unterhalt, integrierter Bachelor, diversere Prüfungskommissionen: Die juristische Ausbildung steht in mehreren Bundesländern auf der politischen Agenda – was soll sich in Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen ändern?

Gutachter sehen Grenzen bei Cannabis-Legalisierung
Examensfall der Woche öffentliches Recht

Kein Verbot von "Kiffen" in großen öffentlichen Parks

Das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München ist rechtswidrig und damit unwirksam.

Bestechungs-Abo in der JVA Euskirchen?
Am Anfang eines langen weißen Flures befindet sich eine weiße Gittertür. Eine Hand steckt gerade einen an einem Schlüssbund befindlichen Schlüssel in das Schloss der Tür.
Polizei durchsucht Gefängnis und Wohnungen

Bestechungs-Abo in der JVA Euskirchen?

Mit mehr als 200 Einsatzkräften hat die Polizei Wohnungen und die Justizvollzugsanstalt Euskirchen durchsucht. Ihr Verdacht: Bestechlichkeit bei Justizbeamten und Hafterleichterungen gegen Geld.

Gericht verhandelt trotz AU einer Anwältin
Nahaufnahme der rechten Seite des "Gelben Scheins". Auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das Feld "Erstbescheinigung" angekreuzt.
Verlegungsantrag abgelehnt

Gericht verhandelt trotz AU einer Anwältin

Legt eine Anwältin rechtzeitig eine Krankmeldung vor, darf ein Gericht nicht einfach darüber hinweggehen. Wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs gab das OVG Greifswald einem Asylbewerber eine neue Chance.

Diese Woche wichtig

Waren es doch Deepfakes?
Christian Ulmen mit grauem Sakko und grauer Schiebermütze in Großaufnahme.
Ulmen verliert überwiegend gegen Spiegel

Waren es doch Deepfakes?

Der Spiegel gewinnt vor Gericht weitgehend gegen Christian Ulmen und darf weite Teile seiner Berichterstattung aufrechterhalten. Das LG Hamburg meint, das Magazin habe zulässigerweise angedeutet, Ulmen habe Deepfakes über sein Ex-Frau Collien Fernandes verbreitet – obwohl die Redaktion das nach eigener Aussage gar nicht wollte.

Doppelprädikat um jeden Preis? So gelingt der Tanz an der eigenen Leistungsgrenze
Doppelprädikat um jeden Preis? So gelingt der Tanz an der eigenen Leistungsgrenze

Doppelprädikat um jeden Preis? So gelingt der Tanz an der eigenen Leistungsgrenze

Stoffberge, Dauerstress und Willkür: Die Examensvorbereitung ist für Jurastudierende und Referendare ein Tanz am Rand der Leistungsgrenze. Warum sie Detailwissen oft überschätzen, Pausen produktiv sind und Gelassenheit oft mehr bringt als Perfektion, erklärt Jan Stumper.

Kein Sex, aber sexuell
Ein weiblicher Rücken wird von zwei Männerhänden vor dunklem Hintergrund massiert.
Tantra-Masseure betreiben Prostitution

Kein Sex, aber sexuell

Tantrische "Yoni-Massagen" sind zwar nur auf "lustvollmythische" Prozesse am weiblichen Genital ausgerichtet, unterfallen damit aber trotzdem dem ProstSchG. Ein Masseur aus Nordrhein-Westfalen muss sich daher amtlich registrieren lassen.

#95: Wettbewerb im Rechts-KI-Markt, Weimer und Buchhandlungen, Aus für Roland Rechtsreport
Gerechtigkeit & Loseblatt

#95: Wettbewerb im Rechts-KI-Markt, Weimer und Buchhandlungen, Aus für Roland Rechtsreport

Auf der LegalXChange traf sich das Who is Who der Legal-AI-Szene. Wolfgang Weimer darf eine Buchhandlung nicht als extremistisch bezeichnen und der Roland Rechtsreport wurde eingestellt - aus interessanten Gründen.

#94: Umstrittene Correctiv-Recherche, rechtsextreme “Artgemeinschaft”, rechtswidrige Grenzkontrollen
Gerechtigkeit & Loseblatt

#94: Umstrittene Correctiv-Recherche, rechtsextreme “Artgemeinschaft”, rechtswidrige Grenzkontrollen

Zwei Gerichte sind komplett unterschiedlicher Meinung, was Correctiv in seiner Potsdam-Recherche schreiben durfte. Das BVerwG bestätigt ein Vereinsverbot gegen spirituelle Rechtsextreme und ein Juraprofessor klagt erfolgreich gegen deutsche Binnengrenzkontrollen.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

EuGH als Hüter der Werte?
Polnische Justizreform vom Dezember 2019 unionsrechtswidrig
Kolumne

EuGH als Hüter der Werte?

Es waren Urteile aus den Jahren 1963/64, mit denen der EuGH im Wege der Deutung der Verträge als autonomer Rechtsquelle seine Stellung begründete, die weit über die eines internationalen Gerichtshofs hinausging, wie Grimm in der Rückschau 50 Jahre später zu den demokratischen Kosten der Konstitutionalisierung der Verträge anmerkte.

Geh’ mir aus der Sonne
Solarpanels mit Baum im Hintergrund
Photovoltaik

Geh’ mir aus der Sonne

Eine Photovoltaikanlage ist eine feine Sache. Denn gerade in Zeiten steigender Energiekosten und blockierter Handelsrouten kann ein bisschen Autarkie nicht schaden bzw. beruhigt ungemein.

Briefkasten für soziale Netzwerke
Frau mit Telefon in Ecke sitzend.
Editorial

Briefkasten für soziale Netzwerke

Das Bundesjustizministerium hat, wahrscheinlich auch in Reaktion auf den Fall Collien Fernandes/Christian Ulmen, den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt“ vorgestellt, dessen wohl relevantester Satz in der Gesetzesbegründung auftaucht: „Gerade wegen der erheblichen Marktmacht sozialer Netzwerke ist es dringend erforderlich, insbesondere zur gerichtlichen Abwehr von rechtswidrigen Internetinhalten weiterhin eine schnelle und sichere Zustellungsvariante zur Verfügung zu haben, um den Betroffenen ein schnelles rechtliches Einschreiten zu ermöglichen.“

EuGH als Hüter der Werte?
Polnische Justizreform vom Dezember 2019 unionsrechtswidrig
Kolumne

EuGH als Hüter der Werte?

Es waren Urteile aus den Jahren 1963/64, mit denen der EuGH im Wege der Deutung der Verträge als autonomer Rechtsquelle seine Stellung begründete, die weit über die eines internationalen Gerichtshofs hinausging, wie Grimm in der Rückschau 50 Jahre später zu den demokratischen Kosten der Konstitutionalisierung der Verträge anmerkte.

Geh’ mir aus der Sonne
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Photovoltaik

Geh’ mir aus der Sonne

Eine Photovoltaikanlage ist eine feine Sache. Denn gerade in Zeiten steigender Energiekosten und blockierter Handelsrouten kann ein bisschen Autarkie nicht schaden bzw. beruhigt ungemein.

Briefkasten für soziale Netzwerke
Frau mit Telefon in Ecke sitzend.
Editorial

Briefkasten für soziale Netzwerke

Das Bundesjustizministerium hat, wahrscheinlich auch in Reaktion auf den Fall Collien Fernandes/Christian Ulmen, den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt“ vorgestellt, dessen wohl relevantester Satz in der Gesetzesbegründung auftaucht: „Gerade wegen der erheblichen Marktmacht sozialer Netzwerke ist es dringend erforderlich, insbesondere zur gerichtlichen Abwehr von rechtswidrigen Internetinhalten weiterhin eine schnelle und sichere Zustellungsvariante zur Verfügung zu haben, um den Betroffenen ein schnelles rechtliches Einschreiten zu ermöglichen.“