Das OLG Frankfurt am Main hat klargestellt, dass die Stiftung Warentest für ihre Tests haftet, wenn sie möglichen Fehlern eines beauftragten Prüfinstituts nicht nachgeht. Doch das hat Grenzen, wie sich aus den Urteilsgründen ergibt, die Martin W. Huff gelesen hat.

Das OVG Schleswig hat eine Beschwerde von Nius gegen das Land Schleswig‑Holstein im Zusammenhang mit Äußerungen in einer Talkshow abgelehnt. Das VG Schleswig habe die richtigen Maßstäbe zur Bewertung angelegt.

Behörden müssen den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente übermitteln. Laut BVerwG gilt das auch für Beliehene, auch wenn sie – organisatorisch gesehen – keine Behörden sind.

Stadion-Tickets kaufen und zu einem höheren Preis weiterverkaufen – diesem Geschäftsmodell dürfen Vertriebsgesellschaften einen Riegel vorschieben. Bei Verstößen müssen sie bestellte Tickets nicht ausliefern und dürfen den bereits gezahlten Kaufpreis behalten.

Das OLG Frankfurt am Main hat klargestellt, dass die Stiftung Warentest für ihre Tests haftet, wenn sie möglichen Fehlern eines beauftragten Prüfinstituts nicht nachgeht. Doch das hat Grenzen, wie sich aus den Urteilsgründen ergibt, die Martin W. Huff gelesen hat.

Wer über die technische Ausstattung der Justiz entscheidet, nimmt maßgeblichen Einfluss auf ihre Unabhängigkeit – deswegen braucht es objektive Qualitätskriterien, meint Sina Dörr.

Ein Anwaltsvertrag wird nicht zu einem Fernabsatzvertrag, nur weil die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandanten telefonisch stattfand, entschied das LG Köln.