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"Die perfekte Lösung gibt es bei der Leihmutterschaft nicht"
Schwangere Frau sitzt auf einer Couch, die Hände um den Bauch gelegt.
Debatte über Legalisierung

"Die perfekte Lösung gibt es bei der Leihmutterschaft nicht"

Jens Spahn hat eine Debatte über Leihmutterschaft losgetreten. Sollte man sie legalisieren? Die Bielefelder Professorin Anne Sanders erklärt im Interview, warum die deutsche Rechtslage konsequent ist – und macht dennoch einen Reformvorschlag.

Muss man einen Suizid verhindern?
Großaufnahme von Bahnschienen
Ermittlungen nach Tod am Warnemünder Bahnhof

Muss man einen Suizid verhindern?

In Warnemünde legte sich eine Frau vor einen Zug, um sich zu töten. Gegen ein Paar, das dabei zusah und sie mutmaßlich dem Tod überließ, wird nun ermittelt. Haben sich die beiden Personen strafbar gemacht?

Tönning darf kassieren
Eine beschauliche Stadt am Wasser mit Hausbooten
BVerwG billigt Zweitwohnungsteuer

Tönning darf kassieren

In Zeiten klammer Kassen führen immer mehr Kommunen eine Zweitwohnungsteuer ein – auch der nordfriesische Kurort Tönning. Die Klage einer Freizeit-Einwohnerin dagegen blieb nun auch vor dem BVerwG ohne Erfolg.

Anlegerschutzvereinigung klagt erneut
Flaggen mit Volkswagen-Logo
VW-Diesel-Vergleich mit Winterkorn

Anlegerschutzvereinigung klagt erneut

Der Diesel-Vergleich zwischen VW und seinem Ex-Chef Winterkorn landet zum zweiten Mal vor Gericht. Aktionärsschützer bemängeln fehlende Transparenz und noch laufende Verfahren.

Zehn Euro pro Monat für jedes Kind
Geld in den Händen einer Frau
Frühstartrente rückt näher

Zehn Euro pro Monat für jedes Kind

Geld vom Staat für alle: Das ist die Frühstartrente. Damit soll jede und jeder etwas fürs Alter ansparen können. Jetzt nimmt das Projekt der Koalition Gestalt an.

Textilhändler scheitert mit Klage gegen Bund
FFP2-Masken
Millionenschwerer Masken-Deal?

Textilhändler scheitert mit Klage gegen Bund

Als die Coronakrise 2020 ausbrach, suchte der Bund händeringend nach Schutzmasken und war bereit, viel Geld zu zahlen. Zu viel? Ein Gerichtsstreit hätte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen können.

Im Münchner Univiertel kein Bier zum Mitnehmen mehr
Leute stoßen mit Bierflaschen an
Aus für Ausgehviertel?

Im Münchner Univiertel kein Bier zum Mitnehmen mehr

Darf die Stadt München in ihrem Univiertel den Verkauf von Bier zum Mitnehmen verbieten, um Anwohner zu schützen? Dazu hat das VG München ein Urteil verkündet.

Ist es die Wärmepumpe oder doch nur der Tinnitus?
Wärmepumpe an einem Einfamilienhaus
Brummen im Schlafzimmer

Ist es die Wärmepumpe oder doch nur der Tinnitus?

Weil die neue Wärmepumpe der Nachbarn ihr Schlafzimmer tieffrequent zum Vibrieren bringe, klagte ein älteres Anwohnerpaar über die Verschlimmerung ihrer körperlichen Gebrechen. Das LG Bielefeld konnte das jedoch auch nach gründlichster Prüfung nicht nachvollziehen.

Erneute Durchsuchungen bei der Deutschen Bank
Gebäude der Deutschen Bank
Aktiengeschäfte aus Postbank-Zeiten

Erneute Durchsuchungen bei der Deutschen Bank

Deutschlands größtes Geldhaus muss wieder einmal Staatsanwälte und Steuerfahnderinnen in seine Räume lassen. Es geht um lang zurückliegende Geschäfte der inzwischen integrierten Postbank.

Wer "rechtsextrem" sagt, muss auch "linksextrem" ertragen
Ein Schild mit der Aufschrift "Nie wieder ist jetzt"
AfD vs. "Fulda stellt sich quer"

Wer "rechtsextrem" sagt, muss auch "linksextrem" ertragen

Der Kampf zwischen dem AfD-Kreisverband Fulda und dem Verein "Fulda stellt sich quer e.V." muss mit gleichen Waffen ausgefochten werden. Wer den anderen als "braune Würstchen" oder rechtsradikal betitele, müsse die Bezeichnung "linksextrem" hinnehmen.

Mit Ü30 zu alt für das Staatsexamen?
Kein Schadensersatz trotz Rückenschmerzen

Mit Ü30 zu alt für das Staatsexamen?

Eine Examenskandidatin forderte Schadensersatz, weil sie im Staatsexamen unter Rückenschmerzen litt, sich altersbedingt langsamer erhole als Mitprüflinge. Sie sei durchgefallen, weil man darauf keine Rücksicht genommen habe. Das LG Stuttgart winkte ab.

Selbst ist der Associate
Weiterbildung in der Großkanzlei

Selbst ist der Associate

Mentoring, LL.M., Coaching: Großkanzleien investieren so viel wie nie in Weiterbildung. Doch die entscheidenden Fähigkeiten entstehen selten im Seminarraum. Associates, die wachsen wollen, müssen ihre Entwicklung selbst in die Hand nehmen, meint Dennis Hillemann.

Studienfach: Selber denken ohne KI
US-Uni verbietet im ersten Jahr Laptops

Studienfach: Selber denken ohne KI

Künstliche Intelligenz gehört längst zum Alltag vieler Studierender. An der University of Chicago sollen angehende Juristen jedoch zunächst lernen, ohne digitale Hilfsmittel zu denken und zu argumentieren – deshalb gilt für Erstsemester künftig ein Geräteverbot im Hörsaal.

Ein Abschleppwagen schlecht ein gelbes Auto ab
Fall der Woche Öffentliches Recht

Vom Abschleppunternehmer ausgefertigter Kostenbescheid ist kein VA

Schaltet eine Behörde Privatpersonen ein, liegt eine behördliche Maßnahme vor, wenn deren Verhalten als Verwaltungshelfer ohne eigenen Entscheidungsspielraum der Behörde zugerechnet wird. Erlässt eine

Freiwillige Deckung schützt Anwalt nicht vor Regress
Schilder deutscher Automobilhersteller Volkswagen und Audi an den Toren einer Kfz-Werkstatt.
BGH stärkt Rechtsschutzversicherer

Freiwillige Deckung schützt Anwalt nicht vor Regress

Die Rechtsschutzversicherung deckt und zahlt, obwohl sie hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist. Kann sie den Anwalt später trotzdem in Regress nehmen? Der BGH sagt ja. Denn der Ersatzanspruch wechselt trotzdem vom Mandanten auf den Versicherer.

Wie konnte es so weit kommen?
Eine Frau sitz vor einem Laptop, sichtlich verzweifelt den Kopf auf die Hände gelegt
Berliner Justiz im IT-Chaos

Wie konnte es so weit kommen?

Nach dem Totalausfall in der Berliner Justiz-IT muss die zuständige Senatorin Felor Badenberg Fragen beantworten – auch gegenüber der Richterschaft. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Digitalisierung der Gerichte klafft nach wie vor eine große Lücke.

Diese Woche wichtig

Post bessert Verfahren nach
Briefträger stellt Post zu
Einwurf-Einschreiben nach dem BAG-Urteil

Post bessert Verfahren nach

Das Einwurf-Einschreiben taugt laut BAG nicht mehr als Anscheinsbeweis für die Zustellung. Doch die NJW hat aufgedeckt: Noch bevor die Urteilsgründe veröffentlicht wurden, hat die Deutsche Post ihr Verfahren angepasst. Man sieht sich nun besser aufgestellt als je zuvor.

Auch Konstantin Wecker hat ein Recht auf Vergessen
Konstantin Wecker mit Mikro auf der Bühne
"Der Mann und das Mädchen"

Auch Konstantin Wecker hat ein Recht auf Vergessen

Der Musiker Konstantin Wecker kann von der Süddeutschen Zeitung (SZ) verlangen, dass sie nicht über Jahrzehnte zurückliegende, angebliche intime Beziehungen des Künstlers zu Frauen berichtet, die zum Zeitpunkt des Kennenlernens noch minderjährig waren.

Brief mit Ejakulat ist eigentlich ein Paket
Ein Mann leckt die Nassklebelasche eines Briefes an.
Post aus der JVA

Brief mit Ejakulat ist eigentlich ein Paket

Weil der Brief eines Häftlings an seine Verlobte neben geistigen auch in körperlichen Ergüssen getränkt war, verhängte die JVA eine einwöchige Freizeitsperre. Vor dem LG Hagen hatte das keinen Bestand – obwohl das besamte Schriftstück streng genommen ein erlaubnispflichtiges Paket sei.

#103: Höckes Wahlrecht, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Justiz-IT-Kollaps, Einwurf-Einschreiben
Gerechtigkeit und Loseblatt

#103: Höckes Wahlrecht, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Justiz-IT-Kollaps, Einwurf-Einschreiben

Neue alte Ideen gegen die AfD, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will nach der Wahl ohne Mehrheit im Amt bleiben und ein Blick nach Berlin zeigt Justizstrukturen vor dem völligen Zusammenbruch. Die Post will das Einwurf-Einschreiben retten.

#102: Heilmann 2.0?, Koalitions-Pläne, Informationsfreiheits-Aus?, FIFA-Kniefall, Sexpuppenverbot  
Gerechtigkeit und Loseblatt

#102: Heilmann 2.0?, Koalitions-Pläne, Informationsfreiheits-Aus?, FIFA-Kniefall, Sexpuppenverbot  

Weniger Kündigungsschutz, weniger Datenschutz, keine Vergesellschaftung im Wohnungsbau: Sind die Pläne der Koalition rechtlich überhaupt möglich? Und was wird aus dem IFG? Außerdem: der FIFA-Kniefall, das Kinder-Sexpuppen-Verbot und Stoff fürs Examen.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

50 Jahre MitbestG – kein Grund zum Feiern
Gerade Straße mit dem Aufdruck "Mitbestimmung"
Editorial

50 Jahre MitbestG – kein Grund zum Feiern

Blumen und Glückwünsche zum runden Geburtstag des MitbestG gibt es von Mathias Habersack nicht. Das Festhalten des Gesetzgebers an überkommenen Strukturen fördere die Flucht der Unternehmen aus der Mitbestimmung.

Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche
Siegertrophäe
Agenda

Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche

Darf der Focus-Verlag Geld verlangen, wenn Freiberufler mit seiner Auszeichnung werben? Ein Fall für den BGH ebenso wie der uralte Rechtsstreit um ein zweisekündiges Sampling aus dem „Kraftwerk“-Lied „Metall auf Metall“. Auch eine Rachemail ist dort Thema.

Dialog der Gerichte?
Polnische Justizreform vom Dezember 2019 unionsrechtswidrig
Kolumne

Dialog der Gerichte?

In den 75 Jahren seines Bestehens hat das BVerfG sich durch eine Rechtsprechung, die das Grundgesetz mit Leben erfüllte, eine einzigartige Vertrauensstellung geschaffen, auch wenn es vom allgemeinen Vertrauensschwund in Institutionen nicht gänzlich unberührt blieb.

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