Helmut Kohls Witwe unterlag im Streit um die Gewinne aus dem umstrittenen Enthüllungsbuch des Journalisten Heribert Schwan. Laut BGH unterfallen Äußerungen einer Person nicht den vermögenswerten Persönlichkeitsrechten. Der Streit um die Aussagen des Altkanzlers ist damit aber nicht beendet.

Helmut Kohls Witwe unterlag im Streit um die Gewinne aus dem umstrittenen Enthüllungsbuch des Journalisten Heribert Schwan. Laut BGH unterfallen Äußerungen einer Person nicht den vermögenswerten Persönlichkeitsrechten. Der Streit um die Aussagen des Altkanzlers ist damit aber nicht beendet.

Ein Asylbewerber aus Sri Lanka darf zurück nach Italien abgeschoben werden, wenn er dort erstmals EU-Boden betreten hatte. Das VG Stuttgart ging davon aus, dass das Land zukünftig wieder Asylbewerber zurücknehmen wird, nachdem es dem GEAS zugestimmt hat.

Die Deutsche Umwelthilfe ist mit einem Vollstreckungsantrag gegen den Bund gescheitert. Das OVG Münster sieht derzeit keine Verzögerung bei der Umsetzung eines Urteils zum Schutz der Gewässer vor Nitrat. Der Bund habe einen nachvollziehbaren Zeitplan vorgelegt.

Weil er sich von den Ring-Kameras auf dem gemeinsamen Müllplatz überwacht fühle, rückte ein Rentner den Geräten mit dem Hammer zu Leibe. Das AG Wippenfürth verurteilte den Mann nun wegen Sachbeschädigung. Big Brother sei wohl nicht im Spiel.

Brandenburgs ehemaliger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach darf in seiner noch andauernden Abkühlungsphase nicht beratend bei CMS tätig werden, bestätigt das OVG Berlin-Brandenburg. Es bestehe die Gefahr von Interessenkonflikten rund um die Tesla-Ansiedlung in Brandenburg.

Häftlinge sollen tagelang unberechtigt in Sonderzellen gesteckt worden sein, auch körperliche Gewalt soll es gegeben haben: Nun gibt es eine weitere Anklage gegen Mitglieder die Augsburger JVA.