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Beck Aktuell
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Ein Waschmittel darf nicht wie ein Saft aussehen
Ein Regal im Supermarkt gefüllt mit Säften in Tetra Paks
Verwechslungsgefahr von Verpackungen

Ein Waschmittel darf nicht wie ein Saft aussehen

Ein bunter Karton mit Schraubverschluss – Saft oder Waschmittel? Der EuGH hat klargestellt, wann Verpackungen chemischer Produkte Lebensmitteln zu ähnlich sehen. Bei der Beurteilung zählt auch die Perspektive von Kindern.

Kunden können Einbau von Smart Metern nicht verhindern
An einer gelben Wand hängt ein moderner Stromzähler. Eine männliche Hand drückt dort gerade einen Knopf.
Intelligente Stromzähler

Kunden können Einbau von Smart Metern nicht verhindern

Stromkunden können intelligente Stromzähler nicht generell wegen Datenschutz- oder Sicherheitsbedenken verhindern. Laut EuGH müssen Netzbetreiber keinen herkömmlichen Stromzähler bereitstellen.

CBD-Produkte bleiben ohne Bio-Siegel
Eine grüne Hanfplanze wächst vor einem grünen Hintergrund. Davor steht eine kleine Glasflasche in die mit einer Pipette eine Flüssigkeit gefüllt wird.
Zulassung als Lebensmittel fehlt

CBD-Produkte bleiben ohne Bio-Siegel

Der EuGH hat entschieden, dass ein Lebensmittel auf Cannabidiol-Basis (CBD) nicht für den ökologischen oder biologischen Landbau zertifiziert werden darf, solange sein Inverkehrbringen in der Union nicht zugelassen ist.

Heute im Recht

Prozesskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Ein Mann starrt auf einen Monitor, auf dem ein Online-Glücksspiel abläuft
Klagen nach Online-Glücksspiel

Prozesskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Verzockt, verklagt, gewonnen - aber das Steuerrecht bleibt hart. Wer sich Online-Glücksspieleinsätze vor Gericht zurückholt, kann die Prozesskosten nicht steuerlich geltend machen. Auch eine Existenznot könnte den BFH hier nicht umstimmen.

Wer terminiert, ist nicht automatisch zuständig
Kalender mit Reisszwecken
Gesetzlicher Richter

Wer terminiert, ist nicht automatisch zuständig

Ein Verfahren landet bei der falschen Kammer. Ein Verhandlungstermin steht schon fest – und soll den Wechsel zum eigentlich zuständigen Spruchkörper verhindern. Doch das BAG sagt: Über den gesetzlichen Richter entscheidet kein Terminkalender.

Dämpfer für Ryanair im Beihilfen-Streit mit KLM und Condor
Ein Ryanair-Flugzeug fliegt durch den Himmel.
Staatliche Gelder für Airlines

Dämpfer für Ryanair im Beihilfen-Streit mit KLM und Condor

Die Fluggesellschaft Condor darf 321 Millionen Euro vom deutschen Staat endgültig behalten. Konkurrent Ryanair scheiterte mit einer Klage vor dem EuGH endgültig. Die niederländische KLM dagegen muss noch zittern, ob sie Beihilfen behalten darf.

Russischer Kapitän nach Kabelschaden verurteilt
Der Anker eines Schiffs liegt am Meeresboden
Sabotage in der Ostsee

Russischer Kapitän nach Kabelschaden verurteilt

130 Kilometer soll ein Schiff seinen Anker über den Boden der Ostsee geschleift haben - mit Folgen. Jetzt wurden der russische Kapitän und ein weiteres Crewmitglied für den Vorfall verurteilt.

Auch bayerische Datenschutzbehörde muss Auskunft geben
Symbole zur DSGVO der europäischen Union
DS-GVO-Auskunftsrecht

Auch bayerische Datenschutzbehörde muss Auskunft geben

Der EuGH hat Datenschutzbehörden im Beschwerdeverfahren als "Verantwortliche" nach der DS-GVO qualifiziert und den pauschalen Ausschluss von Auskunftsrechten im Bayerischen Datenschutzgesetz für unionsrechtswidrig erklärt.

Neue Haftstrafe für Demokratieaktivisten Joshua Wong
Viele Demonstrierende in HongKong auf eine Straße, einige halten bunte Regenschirme vor sich.
Nach Protesten in Hongkong

Neue Haftstrafe für Demokratieaktivisten Joshua Wong

Einst führte Joshua Wong als Teenager Proteste in Hongkong für mehr Demokratie an. Nun muss er nach einem neuen Urteil weitere zehn Jahre in Haft bleiben.

Selbsternannter König Peter Fitzek steht vor Gericht
Schachfigur König in den Farben der Deutschland Flagge (schwarz-rot-gold)
Königreich Deutschland

Selbsternannter König Peter Fitzek steht vor Gericht

Peter Fitzek gründete 2012 sein eigenes Königreich – mit Währung, Pässen und Bankfilialen. Jetzt steht der selbsternannte Souverän wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor dem OLG Düsseldorf. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Ausbildung & Karriere

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"
Jobsuche nach dem Jurastudium

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"

Der juristische Arbeitsmarkt bleibt robust, doch gute Examina allein reichen längst nicht mehr. Worauf Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger bei Jobsuche und Vorstellungsgespräch achten sollten, erklärt Katharina E. Gangnus.

Welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit im Beruf wirklich?
Kompass Karriere #22

Welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit im Beruf wirklich?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Herr Schubert, welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit? Macht mir wirklich niemand Vorschriften, wie ich meinen Job als Richterin zu erledigen habe?"

"Generelle KI-Verbote an der Uni gehen an der Realität vorbei"
KI-Regeln an 47 Jurafakultäten

"Generelle KI-Verbote an der Uni gehen an der Realität vorbei"

Claudia Jandek hat die KI-Regeln an allen 47 deutschen Jurafakultäten untersucht. Im Gespräch erklärt die Legal-Tech-Expertin, warum die Unterschiede groß sind, weshalb pauschale Verbote wenig bringen und wo die Ausbildung der Praxis hinterherhinkt.

Eine Mülltonne mit verschiedenen Lebensmittelresten
Fall der Woche Strafrecht

Containern: Strafbarkeit der Lebensmittelrettung als Diebstahl?

"Rettet" man Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten macht man sich nach § 242 StGB wegen Diebstahls strafbar. § 243 StGB ist wegen "Geringwertigkeit" meist nicht einschlägig.

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  • Strafrecht
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Rechtsbranche

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein
Vor einem ausschnittweise zu sehenden weißen Gebäude aus Stein und Glas im Hintergrund verläuft ein hoher schwarzer Zaun, davor eine bronzefarbene Tafel mit der Aufschrift Bundesgerichtshof
Neues Gesicht beim BGH

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein

Vom AG Bad Freienwalde über einen Zwischenstopp am OLG Brandenburg an die Spitze der deutschen Zivilgerichte. Annett Schulze ist neue Richterin am BGH – sie verstärkt den XI. Zivilsenat, den Bankrecht-Senat.

Deutscher übernimmt Spitze der EU-Anklagebehörde
Porttraitfoto eines Mannes, im Hintergrund ist verschwommen ein Teil einer EU-Flagge zu sehen.
Europäische Staatsanwaltschaft

Deutscher übernimmt Spitze der EU-Anklagebehörde

Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt in Tausenden Fällen mit einem geschätzten Schaden in Milliardenhöhe. Nun übernimmt ein deutscher Jurist die Leitung.

Diese Woche wichtig

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"
Ein Mann und eine Frau führen ein Bewerbungsgespräch mit einer jungen Frau
Jobsuche nach dem Jurastudium

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"

Der juristische Arbeitsmarkt bleibt robust, doch gute Examina allein reichen längst nicht mehr. Worauf Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger bei Jobsuche und Vorstellungsgespräch achten sollten, erklärt Katharina E. Gangnus.

Durfte der Spiegel das veröffentlichen?
Das gedruckt Magazin Der Spiegel mit der Titelgeschichte "Die Angst der Elif Eralp" am Kiosk
Die Angst der Elif Eralp

Durfte der Spiegel das veröffentlichen?

Aus Angst vor Aktivisten wollte Eralp nachträglich etwas aus einem Interview streichen. Der Spiegel machte das öffentlich. Und hat dabei Fehler gemacht, meint Nicolas Jim Nadolny. Doch nicht alles, was vertraulich bleiben soll, ist rechtlich angreifbar.

"Eine gefälschte Mail macht nicht alles unverwertbar"
AfD-Logo an einer Wand, davor Silhouetten mehrerer Menschen
AfD-Leaks

"Eine gefälschte Mail macht nicht alles unverwertbar"

Hunderttausende AfD-Mails sind nach einem Hack öffentlich. Grundsätzlich können die Informationen für ein Verbotsverfahren verwendet werden, sagt Markus Ogorek, doch auch die Partei hat Rechte. Und das Material könnte der AfD sogar nutzen.

Magazin

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!
NZA-Editorial Heft 20/2026

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!

Kürzlich forderte der Ex-Präsident des BVerwG Andreas Korbmacher, den Zugang zur Revisionsinstanz wieder zu öffnen. Franz Josef Düwell blickt nun auf Zahlen zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Eine Überlastung der höchsten Instanz kann er nicht erkennen.

Schneller planen für Olympia
NVwZ-Editorial Heft 21/2026

Schneller planen für Olympia

Im Zuge der Münchner Olympia-Bewerbung fordert der Stadtrat ein Olympia-Gesetz mit eingebauter Vorfahrtsregelung für zentrale Projekte. Thomas Schröer zeigt, wie es aussehen könnte.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Über Gebühr
Euromünzen auf einem Stapel
Glosse

Über Gebühr

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist bitter, wenn der Mandant nicht zu schätzen weiß, wie Sie sich für ihn reinhängen, um ihn da wieder rauszuhauen, wo er sich selbst reingeritten hat.

  • NJW
Die Jura-Termine der 46. Kalenderwoche 2026
Spritze gegen Corona-Erreger
Agenda

Die Jura-Termine der 46. Kalenderwoche 2026

Müssen Rechtsschutzversicherer zahlen, wenn jemand einen Corona-Impfstoffhersteller verklagen will? Der BGH urteilt. Der BFH befasst sich mit der neuen Grundsteuer in zwei weiteren Bundesländern. Polen klagt vor dem EuGH gegen das EU-Klimapaket.

  • NJW
Unternehmensinteresse(n)
Bild der Front eines Audi.
Editorial

Unternehmensinteresse(n)

Rettung für Audi oder PR-Desaster? Die angekündigte US-Investition von Audi und der Auftritt ihres Chefs im US-Wahlkampf werfen nach Ansicht von Stefan Freund auch vielfältige unternehmensrechtliche Fragen auf, die näher untersucht werden müssten.

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Aus den Beck-Zeitschriften

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