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BNotK durfte Software "Notarius" nicht prominent herausstellen
Das Logo der Bundesnotarkammer mit drei schräg gestellten Streifen in drei Grautönen, dahinter steht "Bundesnotarkammer", eine Zeile darunter "Körperschaft des Öffentlichen Rechts"
LG Berlin II zu Notarsoftware

BNotK durfte Software "Notarius" nicht prominent herausstellen

Mit einer Pressemitteilung über ihre Beteiligung an der Software "Notarius" hat die Bundesnotarkammer gegen ihre Pflicht zur neutralen Amtsführung verstoßen. So das LG Berlin II auf die Klage mehrerer Notar-Softwareanbieter im Eilverfahren.

"Ein Tropfen, fünf Jahre"
Hand träufelt K.O.-Tropfen mit einer Pipette in ein Getränk, im Hintergrund bunte Lichter, Diskothek
K.O.-Tropfen sind "Gefährliche Mittel"

"Ein Tropfen, fünf Jahre"

Bisher gilt eine Mindeststrafe von drei Jahren, wenn K.-O.-Tropfen für Vergewaltigung oder Raub eingesetzt werden. Das wird sich mit der nun beschlossenen StGB-Reform ändern.

"Vom Renommee der Harvard Law School sollte man sich nicht abschrecken lassen"
Ein historisches Gebäude mit Säulen
Visiting Researcher in Harvard

"Vom Renommee der Harvard Law School sollte man sich nicht abschrecken lassen"

Talha Evran ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Universität Bonn. Seit September 2026 forscht er als Visiting Researcher an der Harvard Law School. Mit beck-aktuell spricht er über seine Erfahrungen.

Heute im Recht

Prozess gegen "Peter I., Staatsoberhaupt" ist gestartet
Mann hält falschen Personalausweis vom "Königreich Deutschland" in die Kamera
Reichsbürger Peter Fitzek

Prozess gegen "Peter I., Staatsoberhaupt" ist gestartet

Ein "göttliches Wesen" als Staatsoberhaupt, eigene Ausweise und sieben Kilogramm Gold: Im Prozess gegen Peter Fitzek geht es um ein ganzes Königreich. Was die Anklage den vier Männern vorwirft.

Die Party am Laufen zu halten ist keine betriebliche Tätigkeit
Mehrere Menschen tanzen in einem Raum mit künstlichem Nebel. Im Hintergrund ist ein DJ zu sehen.
Handbruch bei Incentive-Reise

Die Party am Laufen zu halten ist keine betriebliche Tätigkeit

Tanzen auf eigene Gefahr: Bei einer Incentive-Reise brach sich eine Vorstandsassistentin auf der Tanzfläche das Handgelenk, dabei wollte sie als Organisatorin nur die Party anheizen. Laut dem SG Hamburg war das kein Arbeitsunfall.

200 Jahre Haft für Mord an 190 Kindern
Mann schaut in die Kamera, hinter ihm ein Mann im Militärhemd
Sektenführer in Kenia verurteilt

200 Jahre Haft für Mord an 190 Kindern

Erst sollten die Kinder verhungern, dann die Frauen, zuletzt die Männer: So predigte ein früherer Taxifahrer den Weg ins Paradies. Drei Jahre nach dem Fund Hunderter Leichen fiel nun das Urteil.

EU droht TikTok mit Strafe
Hand hält Handy in die Kamera, auf dem Display das TikTok-Logo zu sehen
Gefährdung mentaler Gesundheit

EU droht TikTok mit Strafe

Brüssel erhöht den Druck auf TikTok: Die EU-Kommission verlangt Änderungen am Algorithmus der App. Die mentale Gesundheit von Nutzern sei gefährdet, argumentiert Brüssel.

"Es wird immer auswegloser"
Mann im blauen Anzug und Frau in beigem Pullover stehend in einem Gerichtssaal, im Hintergrund weitere Menschen
Sprachnachricht im Block-Prozess

"Es wird immer auswegloser"

Die Unternehmerin Christina Block soll den Auftrag erteilt haben, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen. Im Prozess wird eine Sprachnachricht abgespielt: Was sagte sie wenige Stunden vor der Tat?

Jobcenter durfte pflegenden Lebenspartner nicht gängeln
Zu sehen ist ein Teil eines Krankenbetts. Auf der Bettlehne liegt der Arm einer Frau, die Hand hält die Hand eines Mannes, der neben dem Bett sitzt
"Willkürliche Schikane"

Jobcenter durfte pflegenden Lebenspartner nicht gängeln

Im Streit um eine Kostenübernahme zog das Jobcenter nun den Kürzeren: Es hatte einen Mann wiederholt und fehlerhaft mit Einladungen und Sanktionsdrohungen bedacht, obwohl dieser bekanntermaßen mit der Pflege seiner Lebensgefährtin beschäftigt war.

Zschäpe akzeptiert Haft bis mindestens 2035
Kundgebung in Berlin, Personengruppe hält Schilder mit Gesichtern der NSU-Opfer hoch
NSU-Mordserie

Zschäpe akzeptiert Haft bis mindestens 2035

Beate Zschäpe wollte nach höchstens 20 Jahren aus der Haft entlassen werden. Das Gericht sagte Nein - und das akzeptiert die verurteilte Rechtsterroristin nun und wird so bis mindestens 2035 in Haft bleiben.

Ausbildung & Karriere

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"
Jobsuche nach dem Jurastudium

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"

Der juristische Arbeitsmarkt bleibt robust, doch gute Examina allein reichen längst nicht mehr. Worauf Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger bei Jobsuche und Vorstellungsgespräch achten sollten, erklärt Katharina E. Gangnus.

Welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit im Beruf wirklich?
Kompass Karriere #22

Welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit im Beruf wirklich?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Herr Schubert, welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit? Macht mir wirklich niemand Vorschriften, wie ich meinen Job als Richterin zu erledigen habe?"

"Generelle KI-Verbote an der Uni gehen an der Realität vorbei"
KI-Regeln an 47 Jurafakultäten

"Generelle KI-Verbote an der Uni gehen an der Realität vorbei"

Claudia Jandek hat die KI-Regeln an allen 47 deutschen Jurafakultäten untersucht. Im Gespräch erklärt die Legal-Tech-Expertin, warum die Unterschiede groß sind, weshalb pauschale Verbote wenig bringen und wo die Ausbildung der Praxis hinterherhinkt.

Eine Mülltonne mit verschiedenen Lebensmittelresten
Fall der Woche Strafrecht

Containern: Strafbarkeit der Lebensmittelrettung als Diebstahl?

"Rettet" man Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten macht man sich nach § 242 StGB wegen Diebstahls strafbar. § 243 StGB ist wegen "Geringwertigkeit" meist nicht einschlägig.

  • gesponsort von Alpmann Schmidt
  • Strafrecht
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Rechtsbranche

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein
Vor einem ausschnittweise zu sehenden weißen Gebäude aus Stein und Glas im Hintergrund verläuft ein hoher schwarzer Zaun, davor eine bronzefarbene Tafel mit der Aufschrift Bundesgerichtshof
Neues Gesicht beim BGH

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein

Vom AG Bad Freienwalde über einen Zwischenstopp am OLG Brandenburg an die Spitze der deutschen Zivilgerichte. Annett Schulze ist neue Richterin am BGH – sie verstärkt den XI. Zivilsenat, den Bankrecht-Senat.

Deutscher übernimmt Spitze der EU-Anklagebehörde
Porttraitfoto eines Mannes, im Hintergrund ist verschwommen ein Teil einer EU-Flagge zu sehen.
Europäische Staatsanwaltschaft

Deutscher übernimmt Spitze der EU-Anklagebehörde

Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt in Tausenden Fällen mit einem geschätzten Schaden in Milliardenhöhe. Nun übernimmt ein deutscher Jurist die Leitung.

Diese Woche wichtig

Chatbots dürfen Presseartikel nicht grenzenlos nutzen
Eine Zeitung mit der Aufschrift "Artificial Intelligence"
KI und Presseverlegerrecht

Chatbots dürfen Presseartikel nicht grenzenlos nutzen

Laut EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar können KI-Chatbots wie Googles Gemini die Rechte von Presseverlagen verletzen, wenn sie Presseartikel in Echtzeit abrufen und deren Inhalte zur Antwortgenerierung nutzen.

Ritter Sport gewinnt gegen Haferriegel-Quadrate
Viele Tafeln Ritter Sport Schokolade liegen aufeinander
Formmarke bei Süßigkeitenpackungen

Ritter Sport gewinnt gegen Haferriegel-Quadrate

Ein Haferriegel-Hersteller warb mit dem Spruch "Quadratisch. Kokos. Klar." und verpackte seine Riegel in der ikonischen Quadratform der Ritter-Sport-Schokolade. Das OLG Stuttgart hat ihm letzteres jetzt untersagt.

Cannabis gehört in die Zelle, nicht in den Besucherraum
Ein Mann hält, vor einem vergitterten Fenster stehend, einen Joint in der Hand
Haschisch in der Haftanstalt

Cannabis gehört in die Zelle, nicht in den Besucherraum

Wo darf man als Strafgefangener denn noch gepflegt sein Cannabis bunkern? Im Besucherraum jedenfalls nicht, meint das OLG Köln. Straffrei seien mehr als 30 Gramm nur im Haftraum.

Magazin

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!
NZA-Editorial Heft 20/2026

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!

Kürzlich forderte der Ex-Präsident des BVerwG Andreas Korbmacher, den Zugang zur Revisionsinstanz wieder zu öffnen. Franz Josef Düwell blickt nun auf Zahlen zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Eine Überlastung der höchsten Instanz kann er nicht erkennen.

Schneller planen für Olympia
NVwZ-Editorial Heft 21/2026

Schneller planen für Olympia

Im Zuge der Münchner Olympia-Bewerbung fordert der Stadtrat ein Olympia-Gesetz mit eingebauter Vorfahrtsregelung für zentrale Projekte. Thomas Schröer zeigt, wie es aussehen könnte.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Verfassungstreue der „Ehrenamtlichen“
Justititia-Statue vor schwarzem Hintergrund.
Forum

Verfassungstreue der „Ehrenamtlichen“

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 12.10.​2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und der juristischen Ausbildung vorgelegt. Dessen Inhalt ist Gegenstand dieses Beitrags.

  • NJW
Über Gebühr
Euromünzen auf einem Stapel
Glosse

Über Gebühr

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist bitter, wenn der Mandant nicht zu schätzen weiß, wie Sie sich für ihn reinhängen, um ihn da wieder rauszuhauen, wo er sich selbst reingeritten hat.

  • NJW
Die Jura-Termine der 46. Kalenderwoche 2026
Spritze gegen Corona-Erreger
Agenda

Die Jura-Termine der 46. Kalenderwoche 2026

Müssen Rechtsschutzversicherer zahlen, wenn jemand einen Corona-Impfstoffhersteller verklagen will? Der BGH urteilt. Der BFH befasst sich mit der neuen Grundsteuer in zwei weiteren Bundesländern. Polen klagt vor dem EuGH gegen das EU-Klimapaket.

  • NJW
Verfassungstreue der „Ehrenamtlichen“
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Forum

Verfassungstreue der „Ehrenamtlichen“

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 12.10.​2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und der juristischen Ausbildung vorgelegt. Dessen Inhalt ist Gegenstand dieses Beitrags.

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Über Gebühr
Euromünzen auf einem Stapel
Glosse

Über Gebühr

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist bitter, wenn der Mandant nicht zu schätzen weiß, wie Sie sich für ihn reinhängen, um ihn da wieder rauszuhauen, wo er sich selbst reingeritten hat.

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Die Jura-Termine der 46. Kalenderwoche 2026
Spritze gegen Corona-Erreger
Agenda

Die Jura-Termine der 46. Kalenderwoche 2026

Müssen Rechtsschutzversicherer zahlen, wenn jemand einen Corona-Impfstoffhersteller verklagen will? Der BGH urteilt. Der BFH befasst sich mit der neuen Grundsteuer in zwei weiteren Bundesländern. Polen klagt vor dem EuGH gegen das EU-Klimapaket.

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Aus den Beck-Zeitschriften

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!
NZA-Editorial Heft 20/2026

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!

Kürzlich forderte der Ex-Präsident des BVerwG Andreas Korbmacher, den Zugang zur Revisionsinstanz wieder zu öffnen. Franz Josef Düwell blickt nun auf Zahlen zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Eine Überlastung der höchsten Instanz kann er nicht erkennen.

Schneller planen für Olympia
NVwZ-Editorial Heft 21/2026

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Im Zuge der Münchner Olympia-Bewerbung fordert der Stadtrat ein Olympia-Gesetz mit eingebauter Vorfahrtsregelung für zentrale Projekte. Thomas Schröer zeigt, wie es aussehen könnte.

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