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Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt wiederholt werden?
Wahlzettel aus Sachsen-Anhalt
Zweifel an Gültigkeit

Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt wiederholt werden?

Die AfD soll in Sachsen-Anhalt Wahlkampfveranstaltungen mit Fraktionsgeldern finanziert haben. Manche Expertinnen und Experten sehen darin einen Wahlfehler, der sogar eine Neuwahl notwendig machen könnte. Aber wie wahrscheinlich ist das?

"Ich spüre, dass diese Demokratie in Gefahr ist"
Hape Kerkeling sitzt im Thüringischen Parlament an einem Pult und trägt seine Stellungnahme vor
Anhörung in Thüringen zu AfD-Verbot

"Ich spüre, dass diese Demokratie in Gefahr ist"

Diskussionen um die AfD gehören mittlerweile fest zum politischen Alltag. Im Thüringer Landtag diskutierten Experten ein mögliches Verbotsverfahren. Mit Hape Kerkeling kam auch ein Entertainer zu Wort, der sich für ein Verbot aussprach.

"Ich wollte alles auf legalem Weg erreichen. Schließlich bin ich ja Jurist"
Auf dem schwarz-weißen Foto sitzen in zwei Reihen die Angeklagten des Nürnberger Hauptprozesses
80 Jahre Nürnberger Prozesse

"Ich wollte alles auf legalem Weg erreichen. Schließlich bin ich ja Jurist"

Die Alliierten klagten vor 80 Jahren die "Hauptkriegsverbrecher" vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg an. Sieben von ihnen waren Juristen. Sebastian Felz hat sich angeschaut, wer sie waren – und was sie zu den Vorwürfen sagten.

EU diskutiert Spielraum bei Asylrecht
Mehre Geflüchtete laufen mit Koffern und Rücksäcken über eine Straße.
Migration als Waffe?

EU diskutiert Spielraum bei Asylrecht

Die Bilder von der Migrationskrise in Ceuta setzten die EU unter Druck. Deutschland und andere wollen für solche Fälle mehr Flexibilität. Wie weit sollen Ausnahmen gehen - und welche gibt es bereits?

Preiserhöhungen bei Amazon Prime sind unwirksam
Auf einem Laptop-Bildschirm ist die Seite von Amazon geöffnet.
BGH moniert intransparente AGB

Preiserhöhungen bei Amazon Prime sind unwirksam

Der BGH hat die Preiserhöhungen für Amazon-Prime-Abonnements aus dem Jahr 2022 gekippt. Die zugrundeliegenden AGB-Klauseln seien für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend transparent gewesen.

Arzt darf keine eigene Corona-Impfung mischen
Eine Ärztin impft eine Frau mit einer Spritze in den Oberarm.
BVerwG zu Impfstoff aus der Praxis

Arzt darf keine eigene Corona-Impfung mischen

Ein Arzt mischte 2021 selbst einen Impfstoff gegen COVID-19, was ihm die zuständige Arzneimittelbehörde jedoch sogleich untersagte. Das BVerwG bestätigt nun das Verbot: Impfstoffe müssten nach anerkannten pharmazeutischen Regeln hergestellt werden.

BRAK will gelockerte Kanzleipflicht
Auf einer Steinmauer ist ein Schild aus Stein angebracht, das nach rechts zeigt und auf dem "Anwalt" geschrieben steht.
Rechtsberatung ohne Büro

BRAK will gelockerte Kanzleipflicht

Anwältinnen und Anwälte sollen künftig auch ohne dauerhaft unterhaltene Kanzleiräume arbeiten können. Die Hauptversammlung der BRAK hat dafür eine Neufassung von § 27 BRAO vorgeschlagen, nachdem der BGH die Anforderungen Ende 2025 verschärft hatte.

Asylanträge müssen geprüft werden
Viele Personen in Winterkleidung stehen mit Kofffern und Rucksäcken bepackt neben einem Gebäude.
Trotz vorübergehenden Schutzes

Asylanträge müssen geprüft werden

Ein Mitgliedstaat darf die Prüfung des Asylantrags einer Person, die vorübergehenden Schutz genießt, nicht automatisch bis zum Ablauf dieses Schutzes aussetzen. Das stellt der EuGH auf eine Vorlage aus den Niederlanden klar.

Jimi Blue Ochsenknecht zu 34.500 Euro Strafe verurteilt
EIn Portrait von Jimi Blue Ochsenknecht.
Betrug bei Hotelaufenthalt

Jimi Blue Ochsenknecht zu 34.500 Euro Strafe verurteilt

Ursprünglich hatte es so ausgesehen, als ob der Reality-TV-Star nach geprellter Hotelzeche in Tirol ohne Verurteilung davonkommt. Doch die Staatsanwaltschaft war nicht einverstanden. Nun wurde eine Geldstrafe verhängt.

Geschützt auch ohne Schornstein und Ofen
Mehrere aus Backsteinen gemauerte Öfen mit offenen schwarzen Klappen in einem kahlen weißen Raum
Denkmalwert eines KZ-Krematoriums

Geschützt auch ohne Schornstein und Ofen

Ein KZ-Krematorium kann auch dann Denkmalwert haben, wenn charakteristische Elemente wie Ofen und Schornstein nicht mehr vorhanden sind. Das stellt das OVG Münster klar.

Diese Fehler kosten Jurastudenten im Examen Punkte
Einblicke eines Prüfungsrechtlers

Diese Fehler kosten Jurastudenten im Examen Punkte

Bearbeitervermerk überlesen, falsche Schwerpunkte, Zeit verzettelt: Oft sind es keine Wissenslücken, die im Examen Punkte kosten. Prüfungsrechtler Christian Reckling-Krieten zeigt, welche Fehler immer wieder auftauchen und wie man sie vermeidet.

Immer häufiger gilt: Laptop statt Papier
E-Examen in Bayern

Immer häufiger gilt: Laptop statt Papier

Bayerns Juristen schreiben ihre Examina digital. Das E-Examen löst die handschriftliche Klausur zunehmend ab und wird zum neuen Standard, berichtet das Bayerische Staatsministerium der Justiz.

"Für einen Drittversuch im Examen gab es leider keine Mehrheit"
Eins, zwei oder drei?

"Für einen Drittversuch im Examen gab es leider keine Mehrheit"

Aller guten Dinge sind drei? Daniela Brückner will Jurastudierenden einen regulären Drittversuch im Staatsexamen ermöglichen. Im Interview erklärt die NRW-Justizstaatssekretärin, warum zwei Versuche nicht reichen und wo sie außerdem Reformbedarf sieht.

Eine Person klebt einem Mann Klebeband über den Mund
Fall der Woche Strafrecht

Klebeband als gefährliches Werkzeug

Wird Klebeband eingesetzt, um Mund, Nase oder Augen zuzukleben und führt es zu schmerzhaften Hautabschürfungen, kann Klebeband ein gefährliches Werkzeug darstellen.

Nicht mehr Office, sondern schon Home
Eine Frau sitzt auf einer Treppe und hält sich mit der einen Hand ihren Fußknöchel. In der anderen Hand hält sie ein Handy.
Treppensturz nach Feierabend

Nicht mehr Office, sondern schon Home

Während der Corona-Pandemie arbeitet eine Beamtin auf dienstliche Anweisung im Homeoffice. Als sie ihr Diensthandy aufladen will, stürzt sie und verletzt sich. Warum das VG Berlin einen Dienstunfall verneint.

BRAK erweitert Anforderungen für drei Fachanwaltschaften
Eine junge Frau sitzt in einer Bibliothek am Tisch und lernt mit Büchern. Sie hält einen Stift in der Hand und vor ihr steht ein Laptop.
Mehr Pflichtinhalte

BRAK erweitert Anforderungen für drei Fachanwaltschaften

Wer Fachanwalt für Strafrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht oder Sportrecht werden will, muss ab sofort teils andere Kenntnisse nachweisen. Die Änderungen der Fachanwaltsordnung sind seit dem 1. Oktober in Kraft.

Diese Woche wichtig

Was bedeutet die Unterschrift für ein AfD-Verbotsverfahren?*
Ein Mann in einer Richterrobe sitzt an einem Tisch
Streit zwischen NRV und hessischem Justizministerium

Was bedeutet die Unterschrift für ein AfD-Verbotsverfahren?*

Hessens Justizministerium lässt "dienstrechtliche Maßnahmen" in Bezug auf Richterinnen und Staatsanwälte prüfen, die einen Aufruf für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet hatten. Das führt zu heftigem Streit mit der Neuen Richter*innenvereinigung.*

Vier Jahre Sperre ohne positiven Dopingtest?
Ein Läufer in der Startposition
Fall Owen Ansah

Vier Jahre Sperre ohne positiven Dopingtest?

Kein positiver Dopingtest, trotzdem drohen 4 Jahre Sperre: Sprinter Owen Ansah soll eine Dopingkontrolle verweigert haben. Einen Tag später wurde er negativ getestet. Worum es vor dem Sportschiedsgericht jetzt geht, erklärt Fabian Brugger.

Mitgefahren, nicht beschwert, mitgehaftet
Ein Mann sitzt als Fahrer im Auto und hält mit einer Hand sein Handy
Handy am Steuer

Mitgefahren, nicht beschwert, mitgehaftet

Ein 18-Jähriger ließ sich von einem chattenden Freund chauffieren – und schwieg zur Tipperei am Steuer. Nach einem schweren Unfall sprach ihm das LG Neuruppin 20% Mitschuld zu. Die Entscheidung erweitert die bisherigen Fallgruppen.

Pionier der Aufarbeitung der NS-Justiz im Westen
Zum Gedenken an Reinhard Strecker

Pionier der Aufarbeitung der NS-Justiz im Westen

In der frühen BRD brauchte es Mut, gegen wieder an den Hebeln der Macht sitzende NS-Juristen aufzustehen. Reinhard Strecker hatte ihn. Dafür wurde er bekämpft und erst spät geehrt. Ingo Müller erinnert sich an den Juristen, der am 2. August starb.

#109: Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt, AfD-Posts im Versorgungswerk, Neues vom Juristentag
Gerechtigkeit und Loseblatt

#109: Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt, AfD-Posts im Versorgungswerk, Neues vom Juristentag

Wie wehrhaft ist der Rechtsstaat gegenüber einer möglichen AfD-geführten Landesregierung? Warum hat die Hamburger Anwaltschaft den Vorsitzenden ihres Versorgungswerks gestürzt? Und was wird auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt diskutiert? Wir gehen dem nach.

NJW
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Neues aus der NJW

Kleiner Kläffer
Junger Jack-Russell-Terrier mit Blatt auf dem Kopf.
Glosse

Kleiner Kläffer

Keine Frage, so ein kleiner, plärriger Kläffer in der Dauerschleife, der nicht im Traum daran denkt, sich wieder einzukriegen, kann einem ganz schön auf die Nerven gehen.

KI: Quantität als Systemsprenger
Mehrere Papierstapel
Editorial

KI: Quantität als Systemsprenger

Ein neues Spiel erfordert neue Regeln, meint Hinnerk Wißmann. Wer nicht bereit sei, einer drohenden Flut ausufernder KI-Schriftsätze eine Längenbegrenzung entgegenzusetzen, riskiere den Stillstand des Rechtsstaats.

„Die es trifft, erleiden enorme Schäden“
Bild von Traktor bei dem Benzin abgezapft wird.
Interview

„Die es trifft, erleiden enorme Schäden“

Auf dem Land ist die Welt noch in Ordnung, heißt es gemeinhin. Doch die Realität sieht vielfach anders aus, berichtet die Strafrechtlerin und Kriminologin Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn im Gespräch mit der NJW.

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