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Unabhängig mit US-Software?
Markus Beckedahl bei seiner Rede auf dem DAT 2026
DAT im Zeichen digitaler Souveränität

Unabhängig mit US-Software?

Bei Anwaltstreffen geht es oft um Berufswerte, um Digitalisierung und den Rechtsstaat. So auch beim Anwaltstag 2026 – doch einer digitalen Gefahr, die all dies bedroht, werden sich die Anwälte nur langsam bewusst.

Heizungsgesetz ade, Klimaschutz: oh je!
Monteur in einem Heizungskeller
Neues Gebäudemodernisierungsgesetz

Heizungsgesetz ade, Klimaschutz: oh je!

"Habecks Heizungs-Hammer" abzuschaffen, hatte sich die Union schon im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben. Nun liegt der Entwurf für ein neues Heizungsgesetz im Bundestag. Doch rechtlich könnte die Sache zum Bumerang werden, meint Ekkehard Hofmann.

Heute im Recht

Hubig fordert 20 Jahre Verjährungsfrist
§ 177 StGB Vergewaltigung
Sexualstrafrecht

Hubig fordert 20 Jahre Verjährungsfrist

Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von fünf auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will – und was die Union sagt.

Rassistische Chats reichen nicht für Rauswurf eines Beamten
Feuerwehrjacken
Verfassungstreue

Rassistische Chats reichen nicht für Rauswurf eines Beamten

Ein Feuerwehrmann verschickte über Jahre rassistische und NS-verharmlosende WhatsApp-Nachrichten. Zwei Instanzen warfen ihn aus dem Dienst. Das BVerwG hat das Urteil nun aufgehoben – und verlangt eine Aufklärung seiner inneren Überzeugung.

Bietinteressant darf Namen des Grundstückseigentümers erfahren
Gestapelte Akten
Akteneinsicht in der Zwangsversteigerung

Bietinteressant darf Namen des Grundstückseigentümers erfahren

Wer Eigentümer eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung ist, wollte eine Bietinteressentin im Rahmen der Akteneinsicht wissen. Doch AG und LG Bamberg hielten aus Datenschutzgründen eine Schwärzung persönlicher Daten für erforderlich. Der BGH hat nun anders entschieden.

Google haftet für falsche Zusammenfassung
Die Termine der 49. Kalenderwoche
KI-generierte Suchübersicht

Google haftet für falsche Zusammenfassung

Eine KI-generierte Suchübersicht von Google rückte einen Verlag in die Nähe einer Betrugsmasche. Dafür haftet der Konzern nach einem Urteil des LG München I selbst – die Richterinnen und Richter werteten die KI-Zusammenfassung als eigene Aussage des Suchmaschinenbetreibers.

Medienhaus kann Zeugnisverweigerung nicht überprüfen lassen
Produkthaftung 2026
Bundespräsident als Zeuge

Medienhaus kann Zeugnisverweigerung nicht überprüfen lassen

Ein Verlag wollte gerichtlich erreichen, dass Bundespräsident Steinmeier in einem Zivilprozess als Zeuge aussagt. Doch das BVerwG verneint bereits die Klagebefugnis: Die Norm zum Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten schütze allein öffentliche Interessen.

Italien diskriminiert Zeugen Jehovas
Ein blaues Schild mit weißer Aufschrift "JW.ORG" ist an einer Bruchsteinmauer angebracht.
Finanzierung von Religionsgemeinschaften

Italien diskriminiert Zeugen Jehovas

Seit Jahrzehnten versuchen die Zeugen Jehovas in Italien vergeblich, an der Verteilung von Steuergeldern für Religionsgemeinschaften teilzuhaben. Der EGMR hat nun einstimmig entschieden: In dem Ausschluss liegt eine unzulässige Diskriminierung.

BGH verneint Erstattung der Kosten als Verzugsschaden
Ein blauer Ordner, auf dem Bonitätsprüfung steht, liegt auf einem Tisch, darunter befinden sich Euro-Scheine. Auch ein Taschenrechner und ein Stift liegen auf dem Tisch.
Schufa-Auskunft

BGH verneint Erstattung der Kosten als Verzugsschaden

Holt ein Gläubiger vor Klageerhebung eine Schufa-Bonitätsauskunft über seinen Schuldner ein, muss dieser die Kosten dafür nicht erstatten. Das hat der BGH in zwei Parallelfällen entschieden – und damit der gängigen Inkassopraxis eine klare Grenze gesetzt.

Ausbildung & Karriere

Angehende Juristen blicken pessimistisch auf den Rechtsstaat
Jurafuchs-Umfrage

Angehende Juristen blicken pessimistisch auf den Rechtsstaat

Rund ein Drittel der Jurastudierenden in Deutschland hält Demokratie und Rechtsstaat für instabiler als im Vorjahr. Die Hauptursache sehen viele im Erstarken rechtsextremer Positionen. Zugleich schwindet das Vertrauen in die Durchsetzung internationalen Rechts.

Woran erkenne ich, dass ich bereit für das Examen bin?
Kompass Karriere #1

Woran erkenne ich, dass ich bereit für das Examen bin?

Dieser Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich habe alle Prüfungsleistungen abgelegt, habe aber noch lange nicht das Gefühl, alles zu wissen. Woran merke ich, dass ich 'bereit' für das Examen bin, Frau Prof. Hähnchen?"

24 Examensklausuren in der Post verloren
JPA Hessen

24 Examensklausuren in der Post verloren

In Hessen sind 24 Zivilrechtsklausuren aus der Februarkampagne des ersten Staatsexamens verlorengegangen. Der Grund: Das JPA Hessen versendete die Klausuren an einen Korrektor, der zwischenzeitlich umgezogen war.

Zwei Polizisten winken einen Autofahrer aus dem Verkehr
Fall der Woche Strafrecht

Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug bei § 113 StGB

Ein Kraftfahrzeug kann mangels entsprechender Widmung nicht als Waffe i.S.v. § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB angesehen werden.

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  • Strafrecht
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Rechtsbranche

Karin Angerer auf dem Weg an die BGH-Spitze
Eine Stele mit der Aufschrift "Bundesgerichtshof" und dem Bundesadler
Bundesrichterwahl

Karin Angerer auf dem Weg an die BGH-Spitze

Der Richterwahlausschuss hat am Mittwoch zwölf neue Richterinnen und Richter für den BGH gewählt – darunter Karin Angerer, die designierte Nachfolgerin von Präsidentin Bettina Limperg. Für ihre Ernennung zur Präsidentin fehlt noch ein Kabinettsbeschluss.

Blanche soll dauerhaft Ressortchef werden
Ein Etappenziel ist erreicht
US-Justizministerium

Blanche soll dauerhaft Ressortchef werden

Donald Trump will Todd Blanche dauerhaft zum Justizminister machen. Am Montag hat der US-Präsident die Nominierung seines früheren persönlichen Anwalts an den US-Senat übermittelt.

Diese Woche wichtig

Es ist schlimm, aber wie schlimm ist es?
Anwältin arbeitet am Schriftsatz, im Vordergrund ein aufgeschlagenes Gesetzbuch.
Strafjustiz am Limit

Es ist schlimm, aber wie schlimm ist es?

Dass die deutsche Justiz überlastet ist, hat inzwischen jeder einmal gehört. Ein Linken-Abgeordneter wollte es aber genau wissen und fragte beim BMJV nach. Das Resultat: ernüchternd.

Jetzt braucht es einen großen Wurf
Formular zur Erklärung der Erbschaftsteuer, darüber ein Kugelschreiber und Geldscheine
Reform der Erbschaftsteuer

Jetzt braucht es einen großen Wurf

Das BVerfG wird zeitnah erneut über die Erbschaft- und Schenkungsteuer entscheiden und die Politik wartet bereits darauf, dann zum vierten Mal nachbessern zu müssen. Wo die Dauerbaustellen liegen und wie die längst notwendige Reform gelingen kann, analysiert Gregor Kirchhof.

Generalstaatsanwälte fordern mehr Unabhängigkeit von Politik
Attraktives Anwaltsnotariat
Weisungsrecht der Justizminister

Generalstaatsanwälte fordern mehr Unabhängigkeit von Politik

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind an Weisungen der Justizminister gebunden. In einem gemeinsamen Appell wenden sich die Ermittlungs- und Anklagebehörden gegen politische Einflussnahme.

Magazin

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht
Neue Regeln bei der WM

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht

Was muss man wissen, um sich als Jurist rechtssicher über die WM-Spiele unterhalten zu können? Wir bringen Sie auf den neuesten Stand in Sachen FIFA-Reglement. Ein paar Neuerungen haben Aufreger-Potenzial.

Und, wie halten Sie es mit der Haltung?
Rezension "Recht und Haltung"

Und, wie halten Sie es mit der Haltung?

In Zeiten, in denen extreme Kräfte immer stärker werden, fordern viele – auch von Juristen – "Haltung" zu zeigen. Für andere hingegen ist das Wort zum Kampfbegriff geworden. Doch was bedeutet Haltung eigentlich? Das untersuchen Tobias Lutzi und Daniel Wolff nun mit einem Sammelband.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Kardinalfehler bei Wiedereinsetzung
Robe an der Wand hängend.
Editorial

Kardinalfehler bei Wiedereinsetzung

„Be prepared for the worst and hope for the best!“: BGH-Anwalt Dr. Maximilian Konrad warnt in seinem Editorial für die NJW davor, Wiedereinsetzungsanträge auf die leichte Schulter zu nehmen. Insbesondere die Vertretung in eigener Sache sei riskant.

  • NJW
Die Jura-Termine der 25. Kalenderwoche
Symbolbild Bonität
Agenda

Die Jura-Termine der 25. Kalenderwoche

Der BGH erörtert die Klage von Privatleuten, die Genaues über die Berechnung ihrer Score-Werte durch die Schufa wissen wollen. Die Grünen klagen vor dem BVerfG gegen die Rücknahme einer Verordnung zur Düngung von Äckern ohne Beteiligung des Bundestags.

  • NJW
Grenzkontrollen in Schengen trotz Schengen?
Schild, dass auf luxemburgisch-deutsche Grenze hinweist.
Interview

Grenzkontrollen in Schengen trotz Schengen?

Im Juni vergangenen Jahres kontrollierte die Bundespolizei die Fahrgäste eines Linienbusses an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland. Soweit, so üblich seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen Mitte September ​2024.

  • NJW
Kardinalfehler bei Wiedereinsetzung
Robe an der Wand hängend.
Editorial

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„Be prepared for the worst and hope for the best!“: BGH-Anwalt Dr. Maximilian Konrad warnt in seinem Editorial für die NJW davor, Wiedereinsetzungsanträge auf die leichte Schulter zu nehmen. Insbesondere die Vertretung in eigener Sache sei riskant.

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Die Jura-Termine der 25. Kalenderwoche
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Der BGH erörtert die Klage von Privatleuten, die Genaues über die Berechnung ihrer Score-Werte durch die Schufa wissen wollen. Die Grünen klagen vor dem BVerfG gegen die Rücknahme einer Verordnung zur Düngung von Äckern ohne Beteiligung des Bundestags.

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Im Juni vergangenen Jahres kontrollierte die Bundespolizei die Fahrgäste eines Linienbusses an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland. Soweit, so üblich seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen Mitte September ​2024.

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