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Wer sich mit fremden Marken schmückt
Ein Einkaufswagen mit dem IKEA-Logo
Unternehmenslogos und Politik

Wer sich mit fremden Marken schmückt

In Belgien warb eine rechte Partei für ihr IKEA-Konzept, in Deutschland ließen sich Politiker Nike-Sneaker mit AfD-Farben personalisieren. Wann dürfen Marken ihre politische Vereinnahmung verbieten? Kim Jägers erklärt, was nach einem EuGH-Urteil gilt.

Auf dem Deich ist ein Radfahrer nur Gast
Zwei Schafe auf einem Deich, die frontal in die Kamera gucken.
Schäfer durfte Draht spannen

Auf dem Deich ist ein Radfahrer nur Gast

Schafe auf einem Deich sind genauso wenig eine Überraschung wie das Wasser dahinter. Laut AG Husum gilt das auch für mit ihrer Haltung verbundene Hindernisse. Ein Radfahrer, der auf einem Deichweg in einen Schafzaun fuhr, bekommt daher kein Geld.

"Für einen Drittversuch im Examen gab es leider keine Mehrheit"
Drei Bauklötze mit 1, 2, 3 und einer mit einer Zielscheibe drauf
Eins, zwei oder drei?

"Für einen Drittversuch im Examen gab es leider keine Mehrheit"

Aller guten Dinge sind drei? Daniela Brückner will Jurastudierenden einen regulären Drittversuch im Staatsexamen ermöglichen. Im Interview erklärt die NRW-Justizstaatssekretärin, warum zwei Versuche nicht reichen und wo sie außerdem Reformbedarf sieht.

Niedersachsen macht Schluss mit 272 Pflichten
Zwei hohe Stapel Papier auf einem Schreibtisch, eine Person arbeitet an einem Laptop
Bürokratieabbau

Niedersachsen macht Schluss mit 272 Pflichten

Getreu dem Motto "einfacher, schneller, günstiger" will die Landesregierung in Hannover Bürokratie abbauen. Jetzt steht fest, womit es losgehen soll.

Erstmals Ex-Minister Orbans wegen Korruption festgenommen
Männer in Anzügen geben sich die Hand, gleichzeitig wird ein weißer Umschlag übergeben.
Nach Machtwechsel in Ungarn

Erstmals Ex-Minister Orbans wegen Korruption festgenommen

Erstmals stehen ehemalige Minister von Viktor Orban im Zentrum von Korruptionsermittlungen. Zwei von ihnen wurden festgenommen. Der neue Premier Magyar wertet das als Signal für einen "Regimewechsel".

Klimaaktivist muss sich von der Polizei erfassen lassen
Person mit Handschuhen legt den Finger einer anderen Person auf ein Gerät zum Scan von Fingerabdrücken
Erkennungsdienstliche Behandlung

Klimaaktivist muss sich von der Polizei erfassen lassen

Ein Klimaaktivist wollte seine Identität bei Protestaktionen verschleiern. Die Polizei durfte ihn dennoch erkennungsdienstlich behandeln - auch wegen möglicher weiterer Straftaten.

Polen scheitert mit Eilantrag gegen Interimsabkommen
Eine politische Karte Südamerikas, auf der die Mercosur-Staaten farbig hervorgehoben sind.
Handel mit Mercosur-Staaten

Polen scheitert mit Eilantrag gegen Interimsabkommen

Eine Gefahr für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucher? Polen sieht erhebliche Risiken durch das EU-Mercosur-Interimsabkommen. Der EuGH lässt das im Eilverfahren nicht gelten.

Entscheidend ist, was noch da ist
Ein Mann nimmt einen Sack mit Geldsymbol darauf und macht mit der anderen Hand eine abwehrende Geste.
Großer Senat zu erweiterter Einziehung

Entscheidend ist, was noch da ist

Der Große Senat für Strafsachen beendete einen Streit unter den Strafsenaten und stellte klar: Bei der erweiterten Einziehung kommt es nicht darauf an, wann das Geld ins Vermögen gelangt ist.

Grüne schlagen Steuer für "Extremvermögen" vor
Eine Dagobert-Duck-Figur steht auf 100-Euro-Scheinen.
"Klaffende Gerechtigkeitslücken"

Grüne schlagen Steuer für "Extremvermögen" vor

Die Grünen wollen hohe Vermögen ab 500 Millionen Euro besteuern. Das sieht ein neues Konzept zur Belastung von "Extremvermögen" vor, das Fachpolitiker der Fraktion in Berlin vorgestellt haben. Was das Papier vorsieht und wer betroffen wäre.

Eine große Datei mit Belegen ist kein "Anlagenwust"
Weibliche Hände tippen auf einer Laptop-Tastatur.
OLG rügt Gehörsverstoß

Eine große Datei mit Belegen ist kein "Anlagenwust"

Eine Frau reicht die Belege zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in einer einzigen großen Datei bei Gericht ein. Das AG Strausberg will den "Anlagenwust" nicht prüfen – und kassiert eine deutliche Rüge des OLG Brandenburg.

Immer häufiger gilt: Laptop statt Papier
E-Examen in Bayern

Immer häufiger gilt: Laptop statt Papier

Bayerns Juristen schreiben ihre Examina digital. Das E-Examen löst die handschriftliche Klausur zunehmend ab und wird zum neuen Standard, berichtet das Bayerische Staatsministerium der Justiz.

Müssen Jurastudierende die Examensvorbereitung bald selbst zahlen?
Offener Brief aus Hamburg

Müssen Jurastudierende die Examensvorbereitung bald selbst zahlen?

An der juristischen Fakultät der Uni Hamburg sollen ab 2027 Stellen nicht nachbesetzt und Angebote gestrichen werden. Anwaltschaft, Richterschaft, Notariat und Studierende warnen in einem offenen Brief vor Folgen für Studium und Nachwuchsgewinnung.

Wie bereite ich mich neben den Stationen auf das zweite Examen vor?
Kompass Karriere #17

Wie bereite ich mich neben den Stationen auf das zweite Examen vor?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich fühle mich im Referendariat überfordert. Wie bereite ich mich parallel zum Stationsdienst auch noch auf das Zweite Staatsexamen vor, Herr Walz?"

Eine Person klebt einem Mann Klebeband über den Mund
Fall der Woche Strafrecht

Klebeband als gefährliches Werkzeug

Wird Klebeband eingesetzt, um Mund, Nase oder Augen zuzukleben und führt es zu schmerzhaften Hautabschürfungen, kann Klebeband ein gefährliches Werkzeug darstellen.

Was auf Sammelanderkonten zukommt
Eingangsbereich des Bundesfinanzministeriums in Berlin
Neue Prüfpflichten ab 2027

Was auf Sammelanderkonten zukommt

Das Finanzministerium lässt Sammelanderkonten bis Ende 2027 Luft. Doch neue EU-Geldwäschevorgaben könnten dem DAV zufolge ihre Zukunft gefährden. Der Verein warnt vor überzogenen Prüfpflichten.

Haftbefehlseröffnung wird nur als Einzeltätigkeit vergütet
Auf mehreren Euro-Geldscheinen liegen eine Brille, ein Stift und ein Taschenrechner, dessen Display das Wort "Gebühr" zeigt
Einmalige Terminvertretung

Haftbefehlseröffnung wird nur als Einzeltätigkeit vergütet

Wer nur für die Haftbefehlseröffnung einspringt, erhält nicht die volle Pflichtverteidigervergütung: Der BGH sieht in der vertretungsweisen Beiordnung für diesen Termin vergütungsrechtlich lediglich eine Einzeltätigkeit.

Diese Woche wichtig

Volle Haftung nach 50 Millionen Euro Überweisungen
Ein Mann hält ein Handy in der Hand. Auf dem Handy ruft gerade "Boss" an.
LAG Köln zu Arbeitnehmerhaftung bei D&O-Police

Volle Haftung nach 50 Millionen Euro Überweisungen

Betrogen, gefeuert und jetzt voll haftbar: Ein Finanzmanager überwies 50 Millionen Euro an Betrüger. Dass sein Arbeitgeber eine D&O-Police für ihn finanziert hatte, schützt ihn nicht – im Gegenteil, findet das LAG Köln.

"Wir sind keine Sprachpolizei"
Mehrere bunte Post-Its. Auf einem steht "*innen".
Gendersensible Promotion

"Wir sind keine Sprachpolizei"

Wie können Promovierende in juristischen Dissertationen gender- und diskriminierungssensibel schreiben? Nora Radia Aberkane, Anne Dewey und Marie-Louise Reuter erläutern die Hintergründe des OpenRewi-Leitfadens und warum Kontext entscheidend ist.

"Auch rechtswidrige Weisungen müssen Beamte grundsätzlich befolgen"
Eine Person deutet mit einem Stift auf einen Laptopbildschirm.
Fragen und Antworten

"Auch rechtswidrige Weisungen müssen Beamte grundsätzlich befolgen"

Justizministerin Hubig hatte Beamte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt aufgerufen, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen. Welchen Weisungen sie nachkommen müssen, an wen sie sich bei Zweifeln wenden, und wo es Grenzen gibt, beantwortet Anna Leisner-Egensperger.

Pionier der Aufarbeitung der NS-Justiz im Westen
Zum Gedenken an Reinhard Strecker

Pionier der Aufarbeitung der NS-Justiz im Westen

In der frühen BRD brauchte es Mut, gegen wieder an den Hebeln der Macht sitzende NS-Juristen aufzustehen. Reinhard Strecker hatte ihn. Dafür wurde er bekämpft und erst spät geehrt. Ingo Müller erinnert sich an den Juristen, der am 2. August starb.

#109: Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt, AfD-Posts im Versorgungswerk, Neues vom Juristentag
Gerechtigkeit und Loseblatt

#109: Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt, AfD-Posts im Versorgungswerk, Neues vom Juristentag

Wie wehrhaft ist der Rechtsstaat gegenüber einer möglichen AfD-geführten Landesregierung? Warum hat die Hamburger Anwaltschaft den Vorsitzenden ihres Versorgungswerks gestürzt? Und was wird auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt diskutiert? Wir gehen dem nach.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Nach der Wahl: Bundeszwang?
Bild eines Grundgesetztextes mit Justitia im Vordergrund.
Kolumne

Nach der Wahl: Bundeszwang?

Manche Artikel im Grundgesetz fristen lange ein unbeachtetes Dasein in der Literatur, ehe sie aus aktuellem – meist politischen – Anlass unversehens „entdeckt“ werden.

I’m walking
Zwei Bundeswehrstiefel vor einer olivfarbenen Kiste.
Glosse

I’m walking

Wandern erfreut sich großer Beliebtheit, lässt sich doch auf diese Weise ohne großen Aufwand viel für die Fitness tun, die im Berufsalltag gerne mal zu kurz kommt. Denn Gehen geht eigentlich überall, bevorzugt in der Natur, dann hat auch die gestresste Seele noch was davon.

Überfüllte Omnibusse
Stapel von Papier
Editorial

Überfüllte Omnibusse

In sogenannten Omnibus- oder Artikelgesetzen können sich kontroverse Normen vor einer allzu genauen Kontrolle des Parlaments verstecken. Stefanie Merenyi sieht das kritisch: Das für den Parlamentarismus nötige Vertrauen könne so missbraucht werden.

Nach der Wahl: Bundeszwang?
Bild eines Grundgesetztextes mit Justitia im Vordergrund.
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Nach der Wahl: Bundeszwang?

Manche Artikel im Grundgesetz fristen lange ein unbeachtetes Dasein in der Literatur, ehe sie aus aktuellem – meist politischen – Anlass unversehens „entdeckt“ werden.

I’m walking
Zwei Bundeswehrstiefel vor einer olivfarbenen Kiste.
Glosse

I’m walking

Wandern erfreut sich großer Beliebtheit, lässt sich doch auf diese Weise ohne großen Aufwand viel für die Fitness tun, die im Berufsalltag gerne mal zu kurz kommt. Denn Gehen geht eigentlich überall, bevorzugt in der Natur, dann hat auch die gestresste Seele noch was davon.

Überfüllte Omnibusse
Stapel von Papier
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Überfüllte Omnibusse

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