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Ohne Karte keine Haftung
Eine Debitkarte einer Sparkasse steckt in einem Kartenfach eines beigen Portemonnaies.
Ersatz unbefugter Überweisungen

Ohne Karte keine Haftung

Kriminelle fingen eine per Post verschickte Debitkarte ab und hoben mit 210 Transaktionen fast 220.000 Euro ab. Das OLG Frankfurt am Main sprach dem Kontoinhaber vollen Ersatz zu: Er habe keine Schutzpflichten verletzt, weil er die Karte nie erhalten habe.

Querdenker-Parole war keine Volksverhetzung
Auf einer Demo wird ein Papp-Schild mit der Aufschrift "Impfung macht frei", eingebettet in ein aufgemaltes Muster, das an einen Maschendrahtzaun erinnert, hochgehalten.
"Impfung macht frei"

Querdenker-Parole war keine Volksverhetzung

Mit Phrasen wie "Wollt Ihr die TOTALE SICHERHEIT???" oder "Impfung macht frei" wartete ein Teilnehmer bei diversen Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf. Das LG Freiburg sah darin nun keine Volksverhetzung. NS-Vergleiche relativieren das Unrecht nicht immer.

(Kein) vol­ler Ein­satz auf der Rich­ter­bank
In einem Gerichtssaal mit Holzfußboden und Wandvertäfelung hinter der Richterbank sind vor der Richterbank links und rechts Tische für die Parteien und in der Mitte einer für einen Zeugen zu sehen. Die rechts Wand ist weiß getüncht und hat drei große Fenster.
Frühverrentung zulässig

(Kein) vol­ler Ein­satz auf der Rich­ter­bank

Ob es nun Wahnvorstellungen oder orthopädische Probleme waren, konnte offen bleiben. Weigert sich ein über Jahre immer wieder sehr lang dienstunfähiger Richter, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, muss er mit Konsequenzen rechnen.

Schwedischer Krimi-Star darf Reststrafe zu Hause absitzen
Ein älterer Mann mit Jeans-Base-Cap und in einem gestreiften Hemd schaut eindringlich in die Kamera.
Håkan Nesser

Schwedischer Krimi-Star darf Reststrafe zu Hause absitzen

Vom gefeierten Krimi-Star zum Häftling - und nun zurück nach Hause: Wegen unversteuerter Millionen kam Håkan Nesser hinter Gitter. Auch nach seiner Entlassung muss er sich an Auflagen halten.

Russland greift nach Auslandsbesitz seiner Regimegegner
Schatten eines Auswanderers auf der russischen Flagge
Kremlkritiker im Exil

Russland greift nach Auslandsbesitz seiner Regimegegner

Viele Russen haben ihre Heimat aus politischen Gründen verlassen. Wenn sie nun im Exil öffentlich ihr Land kritisieren, dann droht der Verlust von allem Hab und Gut in Russland.

33-Jähriger dauerhaft in Psychiatrie
Schüler entlasten Jugendrichter
Todesfahrt in Olching

33-Jähriger dauerhaft in Psychiatrie

Ein schizophrener Mann hält einen Passanten für einen "Teufel" und überfährt ihn mit dem Auto. Das LG München II hat den 33-Jährigen wegen Schuldunfähigkeit nicht bestraft, aber seine unbefristete Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet.

Statt neuem Glück altes Disziplinarverfahren
Eine Frau in Hose und Sakko geht, mit dem Rücken zur Kamera, durch den Gang einer Schule. Links und rechts an den Wänden befinden sich Spinde sowie Türen.
Schulleiterin will Bundesland wechseln

Statt neuem Glück altes Disziplinarverfahren

Eine Schulleiterin aus NRW wollte nach Niedersachsen wechseln – doch ein gegen sie laufendes Disziplinarverfahren um veruntreute Schulgelder reiste mit. Das VG Hannover machte nun klar: Schon erhebliche Eignungszweifel können eine Bewerbung stoppen.

Sekundenschlaf kostet den Führerschein
Ein übermüdeter Mann sitzt am Steuer eines Autos und reibt sich mit einer Hand über die Augen.
Fatale Aussage am Unfallort

Sekundenschlaf kostet den Führerschein

Nach einem Zusammenstoß räumt ein Autofahrer gegenüber einer Zeugin ein, er habe schlecht geschlafen und sei kurz eingeschlafen. Das LG Osnabrück wertet die Angaben trotz gebrochenen Deutschs als belastend. Dass der Mann beruflich auf seinen Führerschein angewiesen sei, helfe ihm nicht.

Gericht wirft US-Regierung Machtmissbrauch vor
Berufe mit Haltung
Abschiebung von Kilmar Abrego Garcia

Gericht wirft US-Regierung Machtmissbrauch vor

Er wurde unrechtmäßig abgeschoben und wieder zurück in die USA gebracht. Dann klagte der Staat gegen Kilmar Abrego Garcia - aus Rachsucht, weil die Abschiebung scheiterte?

Ungarn stoppt Austritt aus dem IStGH
Die ungarische Flagge weht an einem Mast am Parlamentsgebäude in Budapest, dessen Fassade in einem Ausschnitt im Hintergrund zu sehen ist.
Kurswechsel in Budapest

Ungarn stoppt Austritt aus dem IStGH

Unter seinem Vorgänger Viktor Orban kündigte Ungarn den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Diesen Schritt macht der neue Regierungschef Peter Magyar nun rückgängig.

Rheinland-Pfalz prüft erstmals papierlos
Digitales Examen

Rheinland-Pfalz prüft erstmals papierlos

Rund 180 Referendarinnen und Referendare haben vergangene Woche im Probeexamen erstmals digitale Gesetzestexte und Kommentare genutzt. Ab Oktober soll die volldigitalisierte Prüfung regulär starten – freiwillig bleibt sie trotzdem.

Hustender Mitprüfling kein Grund für Platzwechsel
Nachteilsausgleich

Hustender Mitprüfling kein Grund für Platzwechsel

Absolute Ruhe im Prüfungssaal bleibt ein Wunschtraum. Menschen erkälten sich und husten mal – auch während des zweiten Staatsexamens. Damit muss ein Kandidat mit ADHS klarkommen, entschied das VG Wiesbaden.

"Diversität ist Prophylaxe für die Resilienz des Rechtsstaats"
Center for Diversity in Law

"Diversität ist Prophylaxe für die Resilienz des Rechtsstaats"

Wie divers sind juristische Berufe? Das neue Center for Diversity in Law will strukturelle Ungleichbehandlungen beim Zugang zu juristischen Karrierepfaden erforschen. Dabei soll es auch um die praktische Umsetzung gehen, erzählt Emanuel V. Towfigh.

Gutachter sehen Grenzen bei Cannabis-Legalisierung
Examensfall der Woche öffentliches Recht

Kein Verbot von "Kiffen" in großen öffentlichen Parks

Das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München ist rechtswidrig und damit unwirksam.

Echte Legal AI beginnt erst mit der vollständigen Akte
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PRIME LEGAL AI Software
Advertorial

Echte Legal AI beginnt erst mit der vollständigen Akte

Die KI-Antwort ist plausibel, strukturiert, fachlich korrekt. Doch jeder Jurist kennt das Gefühl: Etwas fehlt. Juristische KI scheitert nicht an Intelligenz, sondern am fehlenden Gesamtzusammenhang. PRIME LEGAL AI stellt ihn her: mit Akten-Intelligenz.

Anwältin muss ihre geistige Gesundheit prüfen lassen
Scherenschnittartig sind zahlreiche menschliche Köpfe aus Papier ausgeschnitten neben- und übereinandergelegt. Einer besteht aus vielen bunten Bereichen, die anderen sind jeweils in einem Grauton gehalten.
BGH zu verhaltensauffälliger Advokatin

Anwältin muss ihre geistige Gesundheit prüfen lassen

Sie ignorierte rechtskräftige Urteile, legte Rechtsmittel gegen den Willen von Mandanten ein, verfasste Schriftsätze, die für Gerichte nicht mehr nachvollziehbar waren: genug Anhaltspunkte, damit die Anwaltskammer ein Gutachten anfordern durfte, entschied der BGH.

Diese Woche wichtig

Keine AGG-Entschädigung für konfessionslose Sozialpädagogin
Buntes Kirchenfenster
Egenberger durch alle Instanzen

Keine AGG-Entschädigung für konfessionslose Sozialpädagogin

Die konfessionslose Sozialpädagogin Vera Egenberger wurde nicht zum Bewerbungsgespräch bei der Diakonie eingeladen. Seitdem mussten sich BAG, BVerfG und EuGH mit dem Kirchenarbeitsrecht befassen. Heute war wieder das BAG am Zug und entschied: Egenberger erhält keine AGG-Entschädigung.

Blinde Reha-Patientin erhält keine AGG-Entschädigung
Ältere Personen sind in einer Turnhalle beim Reha-Sport zu sehen.
Verweigerte Reha-Aufnahme

Blinde Reha-Patientin erhält keine AGG-Entschädigung

Eine blinde Patientin hat keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn eine Rehaklinik sie nicht aufnimmt. Der BGH sah im AGG keine Pflicht zu besonderen Unterstützungsleistungen privater Anbieter.

Obergerichtliche Urteile selber machen – eine Bastelanleitung
Mann sitzt vor dem Laptop und hält die Hand ausgestreckt, über der Hand "schwebt" eine virtuelle Künstliche Intelligenz
KI als Rechtsstaatsbedrohung

Obergerichtliche Urteile selber machen – eine Bastelanleitung

Von der Resilienz des Rechtsstaats ist seit Jahren viel die Rede. Gleiches gilt für den KI-Hype. Bedrohlich für den Rechtsstaat scheint KI bisher vor allem durch AI-Slops und erfundene Fundstellen. Wenig diskutiert werden bisher erfundene Urteile.

Als "höhere Tochter" langweilte sie sich nur
Erste promovierte Juristin Deutschlands

Als "höhere Tochter" langweilte sie sich nur

Anita Augspurg hat Emanzipationsgeschichte geschrieben. Zum Verfassungstag am 23. Mai wird nun die Berliner Kluckstraße nach ihr benannt. Sebastian Felz erinnert an die erste deutsche Doktorin der Rechtswissenschaften und ihr bemerkenswertes Leben.

#97: Kinofilm "Nürnberg" - NS-Verbrechen und die Gegenwart
Gerechtigkeit und Loseblatt

#97: Kinofilm "Nürnberg" - NS-Verbrechen und die Gegenwart

Ein neuer Hollywood‑Film greift mit Star‑Besetzung die Nürnberger Prozesse auf – und stößt eine alte Debatte an: Wie geht die Justiz mit Menschlichkeitsverbrechen um? Diese und mehr Fragen haben wir Christoph Safferling in einer Sonderfolge gestellt.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Rummel
Riesenrad in Langzeitbelichtung
Glosse

Rummel

Für manche Dinge ist man nie zu alt, etwa für eine Fahrt im Riesenrad. Diese Aussicht, vorausgesetzt, man ist schwindelfrei und leidet nicht unter Höhen- oder Flugangst.

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Berufsausübungsgesellschaften: Neue Regeln für Anwälte und Steuerberater
Editorial

NGO statt Anwalt?

HateAid ist eine Erfolgsgeschichte. Vor knapp zehn Jahren gegründet, arbeiten mittlerweile mehr als 50 Beschäftigte für die Organisation. In der Politik und in den Medien ist sie schon lange ein geschätzter Player, wenn es um den Kampf gegen „Hass und Hetze“ im Netz geht. Jetzt ist eine weitere Aufwertung geplant.

Zweckentfremdetes Sondervermögen?
Schatzsuche bei den Banken: Erben kommen oft nur schwer an ihr Geld
Interview

Zweckentfremdetes Sondervermögen?

Vor rund einem Jahr hat der 20. Bundestag per Grundgesetzänderung eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, um mehr Geld in die Landesverteidigung, die Infrastruktur und den Klimaschutz investieren zu können.

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