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Blinde Reha-Patientin erhält keine AGG-Entschädigung
Ältere Personen sind in einer Turnhalle beim Reha-Sport zu sehen.
Verweigerte Reha-Aufnahme

Blinde Reha-Patientin erhält keine AGG-Entschädigung

Eine blinde Patientin hat keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn eine Rehaklinik sie nicht aufnimmt. Der BGH sah im AGG keine Pflicht zu besonderen Unterstützungsleistungen privater Anbieter.

Amtsrichterin darf Unterschrift vergessen
Eine Person unterschreibt ein Blatt Papier
Eröffnungsbeschluss wirksam

Amtsrichterin darf Unterschrift vergessen

Ein Eröffnungsbeschluss, der von einer Amtsrichterin nicht unterschrieben wurde, ist trotzdem wirksam - zumindest solange sicher festgestellt werden kann, dass sie das Verfahren tatsächlich eröffnen wollte.

BVerfG sieht Existenzminimum trotz Kürzungen gewahrt
Eine dunkelhäutige Frau sitzt an einem Tisch, auf dem viele Rechnungen und Unterlagen sowie ein Taschenrechner ausgebreitet sind, und kalkuliert.
Grundleistungen für Asylbewerber

BVerfG sieht Existenzminimum trotz Kürzungen gewahrt

1.096 Euro gab es 2018 für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Während das LSG Niedersachsen-Bremen den Satz für Asylbewerber, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen leben, für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar hielt, sieht das BVerfG das im Wesentlichen anders.

Attacke bei der Urteilsverkündung
Ein mehrstöckiges weißes Gebäude mit roten Backsteinelementen steht hinter einzelnen Bäumen an einer Straße.
Angriff auf Staatsanwältin

Attacke bei der Urteilsverkündung

Am LG Hanau ist ein mit Handschellen gefesselter Mann über den Tisch gesprungen und hat die Staatsanwältin auf den Kopf geschlagen. Die Juristin erlitt eine Schädelprellung, zwei Wachtmeister wurden ebenfalls verletzt. Das Urteil wurde eine Stunde später unter Polizeischutz verkündet.

Tierschutzbund verklagt die Bundesregierung
Ein schwarzer Hund blickt in die Kamera. Er befindet sich in einem Zwinger hinter Gittern.
Zu wenig Geld für den Tierschutz

Tierschutzbund verklagt die Bundesregierung

Der Deutsche Tierschutzbund verklagt die Bundesrepublik Deutschland am VG Köln. Er moniert die "unzureichende Unterstützung" von Tierheimen im Bundeshaushalt 2026 und sieht den Tierschutz in einer "existenzbedrohenden Krise".

Wiesnzelte aus ganz Europa? Eher nicht
Eine Szene aus einem Festzelt auf dem Oktoberfest in München. Viele Menschen sitzen auf Bierbänken, im Zentrum des Bildes ist ein Kellner zu sehen, der ca. 10 Maßkrüge transportiert.
Ausschreibungen zum Oktoberfest

Wiesnzelte aus ganz Europa? Eher nicht

Die Forderung eines Wirts sorgte für Furore: Die Oktoberfest-Zelte sollen europaweit ausgeschrieben werden. Er konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Ex-Verfassungschützer Egisto Ott in Wien verurteilt
Ein Mann sitzt in dunklem Anzug auf einer Bank in einem Gerichtssaal. Hinter ihm ist ein Tisch zu sehen, an dem ein Mann in Anwaltsrobe sitzt.
Russisches Spionagenetzwerk

Ex-Verfassungschützer Egisto Ott in Wien verurteilt

Ein ehemaliger österreichischer Verfassungsschützer ist wegen Spionage für Russland verurteilt worden. Die Geschworenen am LG Wien sahen es als erwiesen an, dass der 63-jährige Egisto Ott als Komplize des geflüchteten ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek tätig war.

"Jüdische Stimme" vorerst "gesichert extremistisch"
Rentenrebellen
Einstufung des Verfassungsschutzes

"Jüdische Stimme" vorerst "gesichert extremistisch"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Das VG Köln stützte sich auf neue Erkenntnisse und lehnte einen Eilantrag ab.

Verbraucherschützer rügen laxen Umgang mit betrügerischen Anzeigen
Icons von Social Media Apps auf einem Smartphone
Online-Plattformen unter Beschuss

Verbraucherschützer rügen laxen Umgang mit betrügerischen Anzeigen

Europäische Verbraucherschützer werfen Google, Meta und TikTok vor, betrügerische Finanzwerbung nicht ausreichend zu unterbinden. Von fast 900 gemeldeten Anzeigen hätten die drei Plattformen nur gut ein Viertel entfernt. Die Organisationen fordern Geldbußen.

Politisch umkämpft, statistisch ein Randthema
Eine dunkelhäutige Frau mittleren Alters mit Kind umarmt einen Mann. Im Hintergrund ist eine Terrasse mit einem gedeckten Tisch und einem Grill zu sehen.
Familiennachzug zu Geflüchteten

Politisch umkämpft, statistisch ein Randthema

Nur 13% der Fälle betreffen Geflüchtete - trotzdem sorgt der Familiennachzug für ihre Angehörigen für hitzige Debatten. Wer nach Deutschland nachziehen darf und wer warten muss.

Hustender Mitprüfling kein Grund für Platzwechsel
Nachteilsausgleich

Hustender Mitprüfling kein Grund für Platzwechsel

Absolute Ruhe im Prüfungssaal bleibt ein Wunschtraum. Menschen erkälten sich und husten mal – auch während des zweiten Staatsexamens. Damit muss ein Kandidat mit ADHS klarkommen, entschied das VG Wiesbaden.

"Diversität ist Prophylaxe für die Resilienz des Rechtsstaats"
Center for Diversity in Law

"Diversität ist Prophylaxe für die Resilienz des Rechtsstaats"

Wie divers sind juristische Berufe? Das neue Center for Diversity in Law will strukturelle Ungleichbehandlungen beim Zugang zu juristischen Karrierepfaden erforschen. Dabei soll es auch um die praktische Umsetzung gehen, erzählt Emanuel V. Towfigh.

Nordzypern-Diplom reicht nicht für Zahnarztjob
Umsonst studiert?

Nordzypern-Diplom reicht nicht für Zahnarztjob

Ein Mann studierte Zahnmedizin in Syrien und Ägypten, belegte Deutschkurse, versuchte sich sogar an einer Zahntechnikerausbildung und landete zwischenzeitlich im Jurastudium in Bremen. Am Ende führte ihn sein Weg nach Nordzypern – aber nicht in den Zahnarztberuf.

Gutachter sehen Grenzen bei Cannabis-Legalisierung
Examensfall der Woche öffentliches Recht

Kein Verbot von "Kiffen" in großen öffentlichen Parks

Das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München ist rechtswidrig und damit unwirksam.

Echte Legal AI beginnt erst mit der vollständigen Akte
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Echte Legal AI beginnt erst mit der vollständigen Akte

Die KI-Antwort ist plausibel, strukturiert, fachlich korrekt. Doch jeder Jurist kennt das Gefühl: Etwas fehlt. Juristische KI scheitert nicht an Intelligenz, sondern am fehlenden Gesamtzusammenhang. PRIME LEGAL AI stellt ihn her: mit Akten-Intelligenz.

Anwältin muss ihre geistige Gesundheit prüfen lassen
Scherenschnittartig sind zahlreiche menschliche Köpfe aus Papier ausgeschnitten neben- und übereinandergelegt. Einer besteht aus vielen bunten Bereichen, die anderen sind jeweils in einem Grauton gehalten.
BGH zu verhaltensauffälliger Advokatin

Anwältin muss ihre geistige Gesundheit prüfen lassen

Sie ignorierte rechtskräftige Urteile, legte Rechtsmittel gegen den Willen von Mandanten ein, verfasste Schriftsätze, die für Gerichte nicht mehr nachvollziehbar waren: genug Anhaltspunkte, damit die Anwaltskammer ein Gutachten anfordern durfte, entschied der BGH.

Diese Woche wichtig

Anwältin muss ihre geistige Gesundheit prüfen lassen
Scherenschnittartig sind zahlreiche menschliche Köpfe aus Papier ausgeschnitten neben- und übereinandergelegt. Einer besteht aus vielen bunten Bereichen, die anderen sind jeweils in einem Grauton gehalten.
BGH zu verhaltensauffälliger Advokatin

Anwältin muss ihre geistige Gesundheit prüfen lassen

Sie ignorierte rechtskräftige Urteile, legte Rechtsmittel gegen den Willen von Mandanten ein, verfasste Schriftsätze, die für Gerichte nicht mehr nachvollziehbar waren: genug Anhaltspunkte, damit die Anwaltskammer ein Gutachten anfordern durfte, entschied der BGH.

Obergerichtliche Urteile selber machen – eine Bastelanleitung
Mann sitzt vor dem Laptop und hält die Hand ausgestreckt, über der Hand "schwebt" eine virtuelle Künstliche Intelligenz
KI als Rechtsstaatsbedrohung

Obergerichtliche Urteile selber machen – eine Bastelanleitung

Von der Resilienz des Rechtsstaats ist seit Jahren viel die Rede. Gleiches gilt für den KI-Hype. Bedrohlich für den Rechtsstaat scheint KI bisher vor allem durch AI-Slops und erfundene Fundstellen. Wenig diskutiert werden bisher erfundene Urteile.

Continental fordert 130 Millionen Euro von Noerr
Etwa eines Reifen in Nahaufnahme, eingeprägt im Gummi ist der Name "Continental" zu sehen.
Vom eigenen Mandanten verklagt

Continental fordert 130 Millionen Euro von Noerr

Die stattliche Summe, die der Autozulieferer Continental von seiner früheren Kanzlei verlangt, soll der Schaden sein, den die Kanzlei dem Unternehmen zugefügt habe. Der Vorwurf: mehrfache Falschberatung in der Diesel-Affäre.

#96: (Keine) Justizforschung, neues Kindschaftsrecht, Ulmens Niederlage
Gerechtigkeit & Loseblatt

#96: (Keine) Justizforschung, neues Kindschaftsrecht, Ulmens Niederlage

Der Zustand der Justiz wird kaum erforscht, im Kindschaftsrecht gibt es neue Spielräume und der BGH zieht Grenzen für Sammelklagen im Lkw‑Kartell. Und: Warum der Spiegel im Fall Ulmen mit seinen Deepfake‑Andeutungen durchkommt.

#95: Wettbewerb im Rechts-KI-Markt, Weimer und Buchhandlungen, Aus für Roland Rechtsreport
Gerechtigkeit & Loseblatt

#95: Wettbewerb im Rechts-KI-Markt, Weimer und Buchhandlungen, Aus für Roland Rechtsreport

Auf der LegalXChange traf sich das Who is Who der Legal-AI-Szene. Wolfgang Weimer darf eine Buchhandlung nicht als extremistisch bezeichnen und der Roland Rechtsreport wurde eingestellt - aus interessanten Gründen.

NJW
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Neues aus der NJW

NGO statt Anwalt?
Berufsausübungsgesellschaften: Neue Regeln für Anwälte und Steuerberater
Editorial

NGO statt Anwalt?

HateAid ist eine Erfolgsgeschichte. Vor knapp zehn Jahren gegründet, arbeiten mittlerweile mehr als 50 Beschäftigte für die Organisation. In der Politik und in den Medien ist sie schon lange ein geschätzter Player, wenn es um den Kampf gegen „Hass und Hetze“ im Netz geht. Jetzt ist eine weitere Aufwertung geplant.

Zweckentfremdetes Sondervermögen?
Schatzsuche bei den Banken: Erben kommen oft nur schwer an ihr Geld
Interview

Zweckentfremdetes Sondervermögen?

Vor rund einem Jahr hat der 20. Bundestag per Grundgesetzänderung eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, um mehr Geld in die Landesverteidigung, die Infrastruktur und den Klimaschutz investieren zu können.

Pfingstwoche und häusliche Gewalt
Frau verdeckt mit abwehrender Handfläche Gesicht gegen Gewalt
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Pfingstwoche und häusliche Gewalt

In der Pfingstwoche haben die Bundesgerichte wenig zu bieten – nur das BSG hat Verhandlungen angekündigt. Daher ein Rückblick auf ein Urteil zum Umgangsrecht eines mutmaßlich gewalttätigen Vaters an Feiertagen. Und ein Hinweis, was die Politik derzeit an Gesetzen gegen häusliche Gewalt anschiebt.

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