Direkt zum Inhalt
Direkt zum Inhalt
Wann der Staat für judikatives Unrecht haftet
Ein Schild mit der Aufschrift "COUR DE JUSTICE DE L`UNION EUROPEENE"
EuGH zur Nichtvorlage durch Gerichte

Wann der Staat für judikatives Unrecht haftet

Legt ein nationales Gericht eine Frage nicht dem EuGH vor, obwohl es dazu verpflichtet wäre, begründet das noch keine Staatshaftung. Doch in einem Fall aus Portugal wendet der EuGH erstmals die Voraussetzungen der Haftung für judikatives Unrecht an.

Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten finanzieren
Aufnahme des Landtags von Rheinland-Pfalz bei der konstituierenden Sitzung am 18.05.2026
Überprüfung von Landtagsmitarbeitern

Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten finanzieren

Seit 2025 erhalten Abgeordnete und Fraktionen in Rheinland-Pfalz für als verfassungsrechtlich unzuverlässig eingestufte Mitarbeiter keine staatliche Kostenerstattung mehr. Ein Normenkontrollantrag der AfD blieb vor dem VerfGH des Landes erfolglos.

Wish.com haftet für Fake-Produkte
Das Logo von Wish.com auf einem PC-Monitor
Mehr als nur Vermittler

Wish.com haftet für Fake-Produkte

Laut OLG Hamburg haftet Wish.com umfassend für gefälschte Markenprodukte. Dass die Plattform nur als Vermittler für die eigentlichen chinesischen Händler auftritt, half ihr nicht. Dafür seien diese zu anonym und der Geschäftsauftritt zu einheitlich.

Kameradin beim Sex im Maschinenraum gefilmt
Schiff der niederländischen Marine mit zwei Schleppern beim Einlaufen in einen Hafen
Militärstrafen für Matrosen

Kameradin beim Sex im Maschinenraum gefilmt

Auf einem niederländischen Marineschiff missbrauchten Matrosen das Vertrauen einer Kameradin, zehn bis 15 Seemänner sahen ihr per Livestream beim Sex zu. Ein Gericht verhängte nun Strafen.

EU droht Serbien mit Konsequenzen für Beitritt
„Das unsichtbare Recht“
Mladic-Begräbnis

EU droht Serbien mit Konsequenzen für Beitritt

Der bosnisch-serbische Milizenführer Ratko Mladic hat in Belgrad ein De-facto-Staatsbegräbnis bekommen. Spitzenvertreter der EU sind entsetzt und veröffentlichen eine harsche Erklärung, die Einfluss auf den EU-Beitritt Serbiens haben könnte.

AIDA darf an Storno nicht verdienen
Ein Aida-Kreuzfahrtschiff mit aufgdrucktem Gesicht und Wellen
Unwirksame AGB-Klauseln

AIDA darf an Storno nicht verdienen

AIDA darf einige AGB-Klauseln nicht verwenden. So darf der Kapitän Passagiere nicht entschädigungslos von Bord werfen und Quarantänekosten können den Gästen nicht immer auferlegt werden. Auch einen Teil der Stornobedingungen kritisierte das OLG Rostock.

Drei Wahlgänge, kein Ministerpräsident – Was passiert dann?
Landtag von Sachsen-Anhalt; Gebäudekomplex mit bürgerlich-barocker Fassade
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt

Drei Wahlgänge, kein Ministerpräsident – Was passiert dann?

Die Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt ist durch die Landesverfassung geregelt. Für drei Wahlgänge ist dort das Prozedere beschrieben. Was, wenn danach immer noch niemand gewählt ist?

Bewertungsportal muss Erkenntnisse aus Überprüfung offenlegen
Ein Mann klickt das virtuell dargestellte Bild eines Smileys mit heruntergezogenen Mundwinkeln, darunter ist eine 1-von-5-Sternebewertung zu sehen.
Löschanfrage zu Online-Bewertung

Bewertungsportal muss Erkenntnisse aus Überprüfung offenlegen

Ein Unternehmen wollte eine negative Bewertung auf einem Portal löschen lassen. Dessen Betreiber forschte nach und fand Widersprüche in den Angaben des Unternehmens. Weil es seine Erkenntnisse aber für sich behielt, gilt es als mittelbarer Störer.

Insolvenzverwalter kann sich durch eigene Sozietät vertreten lassen
Ein Mann hält ein Bündel 100-Euro-Scheine in einer Hand und eine runde grüne Plakette mit einem Haken in der anderen Hand.
RVG-Gebühren werden erstattet

Insolvenzverwalter kann sich durch eigene Sozietät vertreten lassen

Ein Insolvenzverwalter ist selbst Rechtsanwalt und lässt sich von seiner eigenen Sozietät vertreten. Die dafür anfallenden RVG-Gebühren muss der Gegner zahlen. Dass die Anwälte unter einem Kanzleidach arbeiten, steht dem nicht entgegen.

Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe
AfD-Logo
Umgang mit der AfD

Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Hendrik Wüst fordert eine Arbeitsgruppe, um den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD zu prüfen. Das müsse nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagt der CDU-Politiker.

Lohnt sich ein LL.M. – und wenn ja, wann?
Kompass Karriere #14

Lohnt sich ein LL.M. – und wenn ja, wann?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Lohnt es sich, vor dem Berufseinstieg noch einen LL.M. zu absolvieren oder sollte man das auf später verschieben, Frau Sáez García?"

Nach welchen Kriterien wähle ich meinen Schwerpunktbereich?
Kompass Karriere #13

Nach welchen Kriterien wähle ich meinen Schwerpunktbereich?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Wie wähle ich meinen Schwerpunktbereich – nach Interesse, Notenpotenzial oder späteren Berufschancen, Frau Prof. Hähnchen?"

"Eine klare Sprache macht bessere Anwälte"
Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant

"Eine klare Sprache macht bessere Anwälte"

Für Laien schwer verständliches Juristendeutsch ist ein Problem in der Kommunikation zwischen Anwältinnen und Anwälten und ihrer Mandantschaft. Wie beide Seiten klarer kommunizieren und warum das auch in Schriftsätzen wichtig ist, erklärt Clemens Pichler.

Auf einer Harley Davidson sitzt ein mit Jeans, Lederjacke und Lederhandschuhen bekleideter Mann.
Fall der Woche Strafrecht

"Hells-Angels-Fall – ein verhängnisvoller Irrtum"

Wer irrig tatsächliche Umstände annimmt, bei deren Vorliegen die Tat gerechtfertigt wäre, unterliegt einem sog. Erlaubnistatbestandsirrtum. Strittig ist, ob sich dessen Rechtsfolge nach § 16, § 16 ana

Maria-Otto-Preis 2026 geht an Sabine Fuhrmann
Portrait von Sabine Fuhrmann
DAV ehrt Mitbegründerin von "Spirit Legal"

Maria-Otto-Preis 2026 geht an Sabine Fuhrmann

Der Maria-Otto-Preis des DAV geht in diesem Jahr an die Leipziger Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann. Die Jury lobte neben ihrer fachlichen Qualifikation im Wirtschaftsrecht insbesondere ihre Vorbildfunktion für junge Anwältinnen.

"Sonst funktioniert es" ist keine Entschuldigung
Mann sitzt vor einem Videobildschirm in einem Call.
Einwahlproblem bei Videoverhandlung

"Sonst funktioniert es" ist keine Entschuldigung

Ein Anwalt scheitert bei zwei Terminen an der Einwahl in eine Videoverhandlung. Der BGH verlangt zwar keine IT-Kenntnisse – aber nach einem ersten Fehlschlag muss ein Anwalt sich um die Ursache kümmern. Sonst kann es mit dem Prozess vorbei sein.

Diese Woche wichtig

15 Millionen Euro für ein fehlendes KI-Label?
Erstellung eines Gesichts-Deepfakes auf einem Laptop
KI-Kennzeichnungspflicht

15 Millionen Euro für ein fehlendes KI-Label?

Seit August gelten neue Kennzeichnungspflichten für Deepfakes und bestimmte KI-Inhalte. Doch was gilt überhaupt als Deepfake? Wer muss das Label setzen? Und welche Rolle spielen unsichtbare Wasserzeichen? Tobias Voßberg ordnet die neue Rechtslage ein.

Lidl versenkt "Lidlship"
Eine Frau steht im Raum. Vor ihr ist eine Mindmap, die verschiedene Begriffe zum Thema Coaching verbindet wie "Potential, Tipps, Beratung usw.".
Markenrecht

Lidl versenkt "Lidlship"

Lernen, Integrität, Demut, Liebe – so edel der Coaching-Ansatz, so unglücklich das daraus gebastelte Akronym "Lidlship". Das BPatG löschte die Marke, weil sie die Unterscheidungskraft des Discounter-Giganten Lidl verwässere.

Kein Schmerzensgeld für Wiesn-Besucher
Wegen rasanter Fahrt verschwommene Achterbahnwagen rasen über ein gelbes Stahlkonstrukt. Im Hintergrund ist der blaue Himmel zu sehen.
Erst Kick, dann Klage

Kein Schmerzensgeld für Wiesn-Besucher

Ein Oktoberfest-Besucher riss im Fahrgeschäft die Arme hoch und brach sich das Handgelenk an einem Stahlträger. 10.000 Euro Schmerzensgeld forderte er von der Betreiberin. Das AG München wies die Klage nun ab.

#107: Brosius-Gersdorf im Interview, Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss, liberalere Kanzleipflicht?
Gerechtigkeit & Loseblatt

#107: Brosius-Gersdorf im Interview, Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss, liberalere Kanzleipflicht?

Frauke Brosius-Gersdorf spricht über ihr Buch, die gescheiterte Richterwahl, Vorschlagsrechte für AfD und Linke und Klarnamen im Netz. Außerdem: Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss in Schleswig-Holstein und der DAV will die Kanzleipflicht reformieren.

#106: Klima im Grundgesetz, Gedenkstätten retten, Anwälte an die Kasse, Kündigung wegen AfD-Kandidatur
Gerechtigkeit & Loseblatt

#106: Klima im Grundgesetz, Gedenkstätten retten, Anwälte an die Kasse, Kündigung wegen AfD-Kandidatur

Die SPD will Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe machen und NS-Gedenkstätten fürchten die AfD. Außerdem: Anwälte sollen eine Registrierkasse aufstellen und einer Hospiz-Mitarbeiterin wurde gekündigt, weil sie für die AfD kandidiert.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Die Jura-Termine der 38. Kalenderwoche
Handy mit Online-Casino
Agenda

Die Jura-Termine der 38. Kalenderwoche

In einer Leitentscheidung klärt der BGH, ob Spieler in Online-Casinos ihre Verluste zurückverlangen können. Auch geht es dort um die Bestellungen von Corona-Masken durch Ex-Gesundheitsminister Spahn. Der Deutsche Juristentag trifft sich.

Kinder ihrer Zeit
Verfassungsbeschwerde gegen Höhergruppierung gerichtlicher Servicekräfte gescheitert
Interview

Kinder ihrer Zeit

Als am 7.9.​1951 der damalige Bundespräsident Theodor Heuss die ersten Richter, darunter eine Richterin, des BVerfG vereidigte, ahnte noch niemand etwas von der Erfolgsgeschichte und dem hohen Ansehen, das sich das Gericht im Laufe seines Bestehens verdienen sollte.

Die Krux mit den Ferien
Urlaub verjährt nicht automatisch - Arbeitgeber müssen warnen
Recht im Unternehmen

Die Krux mit den Ferien

Immer wieder kehren Beschäftigte nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurück. Von der Krankmeldung aus der Ferne über außergewöhnliche Umstände wie Waldbrände bis zur Insolvenz des Reiseveranstalters – Gründe gibt es viele.

Die Jura-Termine der 38. Kalenderwoche
Handy mit Online-Casino
Agenda

Die Jura-Termine der 38. Kalenderwoche

In einer Leitentscheidung klärt der BGH, ob Spieler in Online-Casinos ihre Verluste zurückverlangen können. Auch geht es dort um die Bestellungen von Corona-Masken durch Ex-Gesundheitsminister Spahn. Der Deutsche Juristentag trifft sich.

Kinder ihrer Zeit
Verfassungsbeschwerde gegen Höhergruppierung gerichtlicher Servicekräfte gescheitert
Interview

Kinder ihrer Zeit

Als am 7.9.​1951 der damalige Bundespräsident Theodor Heuss die ersten Richter, darunter eine Richterin, des BVerfG vereidigte, ahnte noch niemand etwas von der Erfolgsgeschichte und dem hohen Ansehen, das sich das Gericht im Laufe seines Bestehens verdienen sollte.

Die Krux mit den Ferien
Urlaub verjährt nicht automatisch - Arbeitgeber müssen warnen
Recht im Unternehmen

Die Krux mit den Ferien

Immer wieder kehren Beschäftigte nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurück. Von der Krankmeldung aus der Ferne über außergewöhnliche Umstände wie Waldbrände bis zur Insolvenz des Reiseveranstalters – Gründe gibt es viele.