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Original top, Fälschung flop
Eine Wand, an der bunte Sneaker ausgestellt werdem
Markenrecht beim Sneaker-Reselling

Original top, Fälschung flop

Sneaker für 200 Euro kaufen und für 2.000 Euro weiterverkaufen? Das ist meist erlaubt. Wer dagegen mit Fälschungen handelt, riskiert markenrechtliche Konsequenzen. Nicole Vossius und Jochen Kilchert erklären die Grenzen des Sneaker-Resellings.

Richter darf keine eigene Pressearbeit machen
Ein Mann tippt auf einem Laptop. Darüber sind verschiedene virtuell eingeblendete Icons zu sehen, in zentraler Position ein Lautsprecher
Dienstvergehen

Richter darf keine eigene Pressearbeit machen

Weil die Pressestelle seine Entscheidung nicht veröffentlichen wollte, nahm es ein Sozialrichter selbst in die Hand und schrieb der Presse einfach selbst. Damit hat er den Bogen jedoch überspannt.

Womit muss ich bei einem Bewerbungsgespräch in einer Wirtschaftskanzlei rechnen?
Jana Saez Garcia
Kompass Karriere #23

Womit muss ich bei einem Bewerbungsgespräch in einer Wirtschaftskanzlei rechnen?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: " Frau Sáez García, ich habe ein Bewerbungsgespräch in einer Wirtschaftskanzlei: Mit welchen fachlichen Fragen, Fallbeispielen und Erwartungen muss ich rechnen?"

Doppelrolle macht Richter nicht befangen
Zu sehen ist der Oberkörperbereich eines Mannes in einer Richterrobe. In der Hand hält er einen dicken, roten Gesetzesband.
Datenschutzbeauftragter

Doppelrolle macht Richter nicht befangen

Ein Richter entscheidet über die Ablehnung einer Kollegin und prüft später als Datenschutzbeauftragter eine Beschwerde gegen sein Vorgehen. Ein Vater sieht darin einen Interessenkonflikt. Das AG Recklinghausen nicht.

Zu vorbestraft für eine Verurteilung
Der Zaun an einem Flughafen hat ein Loch, dadurch sieht man ein Flugzeug am Himmel fliegen.
Klimaprotest am Flughafen Kassel

Zu vorbestraft für eine Verurteilung

Mit Bolzen- und Seitenschneidern gelangten sieben Aktivisten auf die Rollbahn des Kassel Airport in Nordhessen und pflanzten dort vier Bäume. Warum das Gericht das Verfahren nun einstellte.

CDU-Politiker fordert Bannmeile um den Bundestag
Eine Palästina-Flagge weht im Wind
Palästinafahne am Reichstag

CDU-Politiker fordert Bannmeile um den Bundestag

Rund um den Bundestag gilt heute ein befriedeter Bezirk, in dem Proteste nur unter bestimmten Bedingungen möglich sind. Nach einer Aktion am Reichstag stellt Thorsten Frei die Regeln infrage.

Strafprozess gegen Ex-Intendantin Schlesinger startet
Das Logo des RBB an einem Haus
Untreue beim RBB

Strafprozess gegen Ex-Intendantin Schlesinger startet

Vier Jahre nach dem RBB-Skandal müssen sich die frühere Intendantin und drei Ex-Führungskräfte vor dem LG Berlin verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen vor, den Sender systematisch geschädigt zu haben.

Hubig hält Reiches Hürden für zu hoch
Anzeige an der Tankstelle mit Preisen für Diesel und Benzin
Gesetz zum Spritpreisdeckel

Hubig hält Reiches Hürden für zu hoch

Ein Spritpreisdeckel soll Verbraucher an der Zapfsäule entlasten. Justizministerin Hubig kritisiert die ihrer Ansicht nach zu hohen Hürden im Entwurf von Wirtschaftsministerin Reiche. Was sie ändern will.

Prozess gegen "Peter I., Staatsoberhaupt" ist gestartet
Mann hält falschen Personalausweis vom "Königreich Deutschland" in die Kamera
Reichsbürger Peter Fitzek

Prozess gegen "Peter I., Staatsoberhaupt" ist gestartet

Ein "göttliches Wesen" als Staatsoberhaupt, eigene Ausweise und sieben Kilogramm Gold: Im Prozess gegen Peter Fitzek geht es um ein ganzes Königreich. Was die Anklage den vier Männern vorwirft.

Die Party am Laufen zu halten ist keine betriebliche Tätigkeit
Mehrere Menschen tanzen in einem Raum mit künstlichem Nebel. Im Hintergrund ist ein DJ zu sehen.
Handbruch bei Incentive-Reise

Die Party am Laufen zu halten ist keine betriebliche Tätigkeit

Tanzen auf eigene Gefahr: Bei einer Incentive-Reise brach sich eine Vorstandsassistentin auf der Tanzfläche das Handgelenk, dabei wollte sie als Organisatorin nur die Party anheizen. Laut dem SG Hamburg war das kein Arbeitsunfall.

"Vom Renommee der Harvard Law School sollte man sich nicht abschrecken lassen"
Visiting Researcher in Harvard

"Vom Renommee der Harvard Law School sollte man sich nicht abschrecken lassen"

Talha Evran ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Universität Bonn. Seit September 2026 forscht er als Visiting Researcher an der Harvard Law School. Mit beck-aktuell spricht er über seine Erfahrungen.

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"
Jobsuche nach dem Jurastudium

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"

Der juristische Arbeitsmarkt bleibt robust, doch gute Examina allein reichen längst nicht mehr. Worauf Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger bei Jobsuche und Vorstellungsgespräch achten sollten, erklärt Katharina E. Gangnus.

Welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit im Beruf wirklich?
Kompass Karriere #22

Welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit im Beruf wirklich?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Herr Schubert, welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit? Macht mir wirklich niemand Vorschriften, wie ich meinen Job als Richterin zu erledigen habe?"

Eine Mülltonne mit verschiedenen Lebensmittelresten
Fall der Woche Strafrecht

Containern: Strafbarkeit der Lebensmittelrettung als Diebstahl?

"Rettet" man Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten macht man sich nach § 242 StGB wegen Diebstahls strafbar. § 243 StGB ist wegen "Geringwertigkeit" meist nicht einschlägig.

BNotK durfte Software "Notarius" nicht prominent herausstellen
Das Logo der Bundesnotarkammer mit drei schräg gestellten Streifen in drei Grautönen, dahinter steht "Bundesnotarkammer", eine Zeile darunter "Körperschaft des Öffentlichen Rechts"
LG Berlin II zu Notarsoftware

BNotK durfte Software "Notarius" nicht prominent herausstellen

Mit einer Pressemitteilung über ihre Beteiligung an der Software "Notarius" hat die Bundesnotarkammer gegen ihre Pflicht zur neutralen Amtsführung verstoßen. So das LG Berlin II auf die Klage mehrerer Notar-Softwareanbieter im Eilverfahren.

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein
Vor einem ausschnittweise zu sehenden weißen Gebäude aus Stein und Glas im Hintergrund verläuft ein hoher schwarzer Zaun, davor eine bronzefarbene Tafel mit der Aufschrift Bundesgerichtshof
Neues Gesicht beim BGH

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein

Vom AG Bad Freienwalde über einen Zwischenstopp am OLG Brandenburg an die Spitze der deutschen Zivilgerichte. Annett Schulze ist neue Richterin am BGH – sie verstärkt den XI. Zivilsenat, den Bankrecht-Senat.

Diese Woche wichtig

Chatbots dürfen Presseartikel nicht grenzenlos nutzen
Eine Zeitung mit der Aufschrift "Artificial Intelligence"
KI und Presseverlegerrecht

Chatbots dürfen Presseartikel nicht grenzenlos nutzen

Laut EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar können KI-Chatbots wie Googles Gemini die Rechte von Presseverlagen verletzen, wenn sie Presseartikel in Echtzeit abrufen und deren Inhalte zur Antwortgenerierung nutzen.

Ritter Sport gewinnt gegen Haferriegel-Quadrate
Viele Tafeln Ritter Sport Schokolade liegen aufeinander
Formmarke bei Süßigkeitenpackungen

Ritter Sport gewinnt gegen Haferriegel-Quadrate

Ein Haferriegel-Hersteller warb mit dem Spruch "Quadratisch. Kokos. Klar." und verpackte seine Riegel in der ikonischen Quadratform der Ritter-Sport-Schokolade. Das OLG Stuttgart hat ihm letzteres jetzt untersagt.

Cannabis gehört in die Zelle, nicht in den Besucherraum
Ein Mann hält, vor einem vergitterten Fenster stehend, einen Joint in der Hand
Haschisch in der Haftanstalt

Cannabis gehört in die Zelle, nicht in den Besucherraum

Wo darf man als Strafgefangener denn noch gepflegt sein Cannabis bunkern? Im Besucherraum jedenfalls nicht, meint das OLG Köln. Straffrei seien mehr als 30 Gramm nur im Haftraum.

"Damit der Gerechtigkeit Genüge getan werde"
Moskauer Erklärung von 1943

"Damit der Gerechtigkeit Genüge getan werde"

Am 30. Oktober 1943 legte die Moskauer Erklärung einen Grundstein für die internationale Strafjustiz. Warum die Erklärung ein Meilenstein der internationalen Strafgerichtsbarkeit ist und bis heute nachwirkt, zeigt Sebastian Felz zum Jahrestag.

#112: Tabaksteuerfail, Vergesellschaftung von Wohnraum, AfD-Leaks, Verbesserungsversuch
Gerechtigkeit & Loseblatt

#112: Tabaksteuerfail, Vergesellschaftung von Wohnraum, AfD-Leaks, Verbesserungsversuch

Ein falsches Datum bringt die Tabaksteuer durcheinander, der Bund will Berlins Vergesellschaftungspläne ausbremsen. Außerdem: Markus Ogorek zu den AfD-Leaks, Klausureinsicht vor dem Verbesserungsversuch und eine Eiche gewinnt gegen das BGB.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Leitbild des Anwaltsberufs
Erklärung Insolvenzverwalter
Aus der Anwaltschaft

Leitbild des Anwaltsberufs

Die Auswahl von Insolvenzverwaltern soll für die Gerichte einfacher werden. Dafür will das Bundesjustizministerium einen neuen Beruf schaffen und greift damit in das Leitbild des Anwaltsberufs ein.

Verfassungstreue der „Ehrenamtlichen“
Justititia-Statue vor schwarzem Hintergrund.
Forum

Verfassungstreue der „Ehrenamtlichen“

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 12.10.​2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und der juristischen Ausbildung vorgelegt. Dessen Inhalt ist Gegenstand dieses Beitrags.

Über Gebühr
Euromünzen auf einem Stapel
Glosse

Über Gebühr

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist bitter, wenn der Mandant nicht zu schätzen weiß, wie Sie sich für ihn reinhängen, um ihn da wieder rauszuhauen, wo er sich selbst reingeritten hat.

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Erklärung Insolvenzverwalter
Aus der Anwaltschaft

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Die Auswahl von Insolvenzverwaltern soll für die Gerichte einfacher werden. Dafür will das Bundesjustizministerium einen neuen Beruf schaffen und greift damit in das Leitbild des Anwaltsberufs ein.

Verfassungstreue der „Ehrenamtlichen“
Justititia-Statue vor schwarzem Hintergrund.
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Verfassungstreue der „Ehrenamtlichen“

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 12.10.​2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und der juristischen Ausbildung vorgelegt. Dessen Inhalt ist Gegenstand dieses Beitrags.

Über Gebühr
Euromünzen auf einem Stapel
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Über Gebühr

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist bitter, wenn der Mandant nicht zu schätzen weiß, wie Sie sich für ihn reinhängen, um ihn da wieder rauszuhauen, wo er sich selbst reingeritten hat.

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!
NZA-Editorial Heft 20/2026

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!

Kürzlich forderte der Ex-Präsident des BVerwG Andreas Korbmacher, den Zugang zur Revisionsinstanz wieder zu öffnen. Franz Josef Düwell blickt nun auf Zahlen zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Eine Überlastung der höchsten Instanz kann er nicht erkennen.

Schneller planen für Olympia
NVwZ-Editorial Heft 21/2026

Schneller planen für Olympia

Im Zuge der Münchner Olympia-Bewerbung fordert der Stadtrat ein Olympia-Gesetz mit eingebauter Vorfahrtsregelung für zentrale Projekte. Thomas Schröer zeigt, wie es aussehen könnte.