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Der Traum vom Wohnraum für alle
Mehrere Hochhäuser in Berlin
Vergesellschaftung in Berlin

Der Traum vom Wohnraum für alle

Wohnungskonzerne vergesellschaften? Die Linke in Berlin will es, der Kanzler nicht. Sarah Dersarkissian erklärt, was das Grundgesetz zulässt, warum rechtliches Neuland betreten wird und weshalb die Entschädigung zum Knackpunkt werden könnte.

Vier Jahre Sperre ohne positiven Dopingtest?
Ein Läufer in der Startposition
Fall Owen Ansah

Vier Jahre Sperre ohne positiven Dopingtest?

Kein positiver Dopingtest, trotzdem drohen 4 Jahre Sperre: Sprinter Owen Ansah soll eine Dopingkontrolle verweigert haben. Einen Tag später wurde er negativ getestet. Worum es vor dem Sportschiedsgericht jetzt geht, erklärt Fabian Brugger.

Ein politisches Gericht, was auch sonst?
Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht verlassen den Sitzungssaal nach der Urteilsverkündung über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.
75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Ein politisches Gericht, was auch sonst?

Kritikerinnen und Kritiker des Bundesverfassungsgerichts konstatieren immer wieder, in Karlsruhe werde doch "Politik gemacht". Das stimmt, doch ist das ein Problem? Eine Bestandsaufnahme zum 75. Geburtstag.

Harnstein schließt nicht vom Polizeidienst aus
Der Polizeivollzugsdienst in NRW im Einsatz
Eignung eines Polizeibewerbers

Harnstein schließt nicht vom Polizeidienst aus

Zweieinhalb Liter am Tag trinken, ausgewogen essen – das sei im Polizeidienst nicht immer möglich, argumentierte NRW und lehnte einen Bewerber mit Harnstein-Vorgeschichte ab. Das OVG Münster ließ das nicht gelten.

Betreiber des größten Drogen-Marktplatzes gesteht
Auf einer Laptop Tatstatur stehen verschiedene Flaschen mit einer durchsichtigen Flüssigkeit. Davor liegt eine Einwegspritze
Darknet-Dealer vor Gericht

Betreiber des größten Drogen-Marktplatzes gesteht

Kokain, Fentanyl und Heroin: Über eine Darknet-Plattform werden tonnenweise Drogen gehandelt. Nun steht der Betreiber vor Gericht - und zeigt sich geständig.

Unterschrift für AfD-Verbot ist kein Dienstvergehen
Ein Mann in einer Richterrobe sitzt an einem Tisch
NRV antwortet Justizministerium

Unterschrift für AfD-Verbot ist kein Dienstvergehen

Hessens Justizministerium lässt prüfen, ob Richter und Staatsanwälte nach Unterzeichnung eines AfD-Verbots-Aufrufs dienstlich belangt werden können. Die Neue Richtervereinigung hält dagegen – und bietet Betroffenen Rechtshilfe an.

Europarat ehrt Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh
Portrait einer Frau.
Vaclav-Havel-Preis für Iranerin

Europarat ehrt Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh

Trotz andauernder Sicherheitsbedenken steht die iranische Menschenrechtsanwältin Sotudeh für Aktivisten, Journalisten und Kinder im Iran ein. Nun wurde sie vom Europarat für ihren Einsatz geehrt.

Wadephul stellt sich in Den Haag hinter den IStGH
Der internationale Strafgerichtshof in den Haag
Nach Angriffen von Trump

Wadephul stellt sich in Den Haag hinter den IStGH

Mit einem Besuch beim IStGH in Den Haag will der Außenminister Solidarität demonstrieren. US-Präsident Trump hatte dessen Mitglieder vor der UN zum Austritt aufgefordert.

Zusatz-Software macht Auto nicht zum digitalen Produkt
Cockpit eines im Tunnel fahrenden Autos aus Fahrersicht. Es sind diverse digitale Elemente eingeblendet.
Rücktritt vom Fahrzeugkauf

Zusatz-Software macht Auto nicht zum digitalen Produkt

Ein Neuwagen mit viel Software ist nicht automatisch eine "Ware mit digitalen Elementen". Entscheidend ist, ob das Auto auch ohne die digitalen Extras noch seinen Zweck erfüllt. Das OLG Stuttgart zieht daraus eine Konsequenz für den Rücktritt.

Eralp zeigt Dobrindt nach Antisemitismus-Aussage an
Eine dunkelhaarige Frau steht an einem Mikrofon. Im Hintergrund eine rote Wand, auf dem mehrfach der Schriftzug "Die Linke" zu lesen ist.
Üble Nachrede und Beleidigung

Eralp zeigt Dobrindt nach Antisemitismus-Aussage an

Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung "Maybrit Illner" einen Versprecher der Moderatorin über die Berliner Linke Elif Eralp. Die sieht Anlass für eine Strafanzeige.

Müssen Jurastudierende die Examensvorbereitung bald selbst zahlen?
Offener Brief aus Hamburg

Müssen Jurastudierende die Examensvorbereitung bald selbst zahlen?

An der juristischen Fakultät der Uni Hamburg sollen ab 2027 Stellen nicht nachbesetzt und Angebote gestrichen werden. Anwaltschaft, Richterschaft, Notariat und Studierende warnen in einem offenen Brief vor Folgen für Studium und Nachwuchsgewinnung.

Wie bereite ich mich neben den Stationen auf das zweite Examen vor?
Kompass Karriere #17

Wie bereite ich mich neben den Stationen auf das zweite Examen vor?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich fühle mich im Referendariat überfordert. Wie bereite ich mich parallel zum Stationsdienst auch noch auf das Zweite Staatsexamen vor, Herr Walz?"

"Wir sind keine Sprachpolizei"
Gendersensible Promotion

"Wir sind keine Sprachpolizei"

Wie können Promovierende in juristischen Dissertationen gender- und diskriminierungssensibel schreiben? Nora Radia Aberkane, Anne Dewey und Marie-Louise Reuter erläutern die Hintergründe des OpenRewi-Leitfadens und warum Kontext entscheidend ist.

Eine Person klebt einem Mann Klebeband über den Mund
Fall der Woche Strafrecht

Klebeband als gefährliches Werkzeug

Wird Klebeband eingesetzt, um Mund, Nase oder Augen zuzukleben und führt es zu schmerzhaften Hautabschürfungen, kann Klebeband ein gefährliches Werkzeug darstellen.

Was auf Sammelanderkonten zukommt
Eingangsbereich des Bundesfinanzministeriums in Berlin
Neue Prüfpflichten ab 2027

Was auf Sammelanderkonten zukommt

Das Finanzministerium lässt Sammelanderkonten bis Ende 2027 Luft. Doch neue EU-Geldwäschevorgaben könnten dem DAV zufolge ihre Zukunft gefährden. Der Verein warnt vor überzogenen Prüfpflichten.

Haftbefehlseröffnung wird nur als Einzeltätigkeit vergütet
Auf mehreren Euro-Geldscheinen liegen eine Brille, ein Stift und ein Taschenrechner, dessen Display das Wort "Gebühr" zeigt
Einmalige Terminvertretung

Haftbefehlseröffnung wird nur als Einzeltätigkeit vergütet

Wer nur für die Haftbefehlseröffnung einspringt, erhält nicht die volle Pflichtverteidigervergütung: Der BGH sieht in der vertretungsweisen Beiordnung für diesen Termin vergütungsrechtlich lediglich eine Einzeltätigkeit.

Diese Woche wichtig

Volle Haftung nach 50 Millionen Euro Überweisungen
Ein Mann hält ein Handy in der Hand. Auf dem Handy ruft gerade "Boss" an.
LAG Köln zu Arbeitnehmerhaftung bei D&O-Police

Volle Haftung nach 50 Millionen Euro Überweisungen

Betrogen, gefeuert und jetzt voll haftbar: Ein Finanzmanager überwies 50 Millionen Euro an Betrüger. Dass sein Arbeitgeber eine D&O-Police für ihn finanziert hatte, schützt ihn nicht – im Gegenteil, findet das LAG Köln.

"Wir sind keine Sprachpolizei"
Mehrere bunte Post-Its. Auf einem steht "*innen".
Gendersensible Promotion

"Wir sind keine Sprachpolizei"

Wie können Promovierende in juristischen Dissertationen gender- und diskriminierungssensibel schreiben? Nora Radia Aberkane, Anne Dewey und Marie-Louise Reuter erläutern die Hintergründe des OpenRewi-Leitfadens und warum Kontext entscheidend ist.

"Auch rechtswidrige Weisungen müssen Beamte grundsätzlich befolgen"
Eine Person deutet mit einem Stift auf einen Laptopbildschirm.
Fragen und Antworten

"Auch rechtswidrige Weisungen müssen Beamte grundsätzlich befolgen"

Justizministerin Hubig hatte Beamte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt aufgerufen, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen. Welchen Weisungen sie nachkommen müssen, an wen sie sich bei Zweifeln wenden, und wo es Grenzen gibt, beantwortet Anna Leisner-Egensperger.

Pionier der Aufarbeitung der NS-Justiz im Westen
Zum Gedenken an Reinhard Strecker

Pionier der Aufarbeitung der NS-Justiz im Westen

In der frühen BRD brauchte es Mut, gegen wieder an den Hebeln der Macht sitzende NS-Juristen aufzustehen. Reinhard Strecker hatte ihn. Dafür wurde er bekämpft und erst spät geehrt. Ingo Müller erinnert sich an den Juristen, der am 2. August starb.

#109: Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt, AfD-Posts im Versorgungswerk, Neues vom Juristentag
Gerechtigkeit und Loseblatt

#109: Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt, AfD-Posts im Versorgungswerk, Neues vom Juristentag

Wie wehrhaft ist der Rechtsstaat gegenüber einer möglichen AfD-geführten Landesregierung? Warum hat die Hamburger Anwaltschaft den Vorsitzenden ihres Versorgungswerks gestürzt? Und was wird auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt diskutiert? Wir gehen dem nach.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Nach der Wahl: Bundeszwang?
Bild eines Grundgesetztextes mit Justitia im Vordergrund.
Kolumne

Nach der Wahl: Bundeszwang?

Manche Artikel im Grundgesetz fristen lange ein unbeachtetes Dasein in der Literatur, ehe sie aus aktuellem – meist politischen – Anlass unversehens „entdeckt“ werden.

I’m walking
Zwei Bundeswehrstiefel vor einer olivfarbenen Kiste.
Glosse

I’m walking

Wandern erfreut sich großer Beliebtheit, lässt sich doch auf diese Weise ohne großen Aufwand viel für die Fitness tun, die im Berufsalltag gerne mal zu kurz kommt. Denn Gehen geht eigentlich überall, bevorzugt in der Natur, dann hat auch die gestresste Seele noch was davon.

Überfüllte Omnibusse
Stapel von Papier
Editorial

Überfüllte Omnibusse

In sogenannten Omnibus- oder Artikelgesetzen können sich kontroverse Normen vor einer allzu genauen Kontrolle des Parlaments verstecken. Stefanie Merenyi sieht das kritisch: Das für den Parlamentarismus nötige Vertrauen könne so missbraucht werden.

Nach der Wahl: Bundeszwang?
Bild eines Grundgesetztextes mit Justitia im Vordergrund.
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Nach der Wahl: Bundeszwang?

Manche Artikel im Grundgesetz fristen lange ein unbeachtetes Dasein in der Literatur, ehe sie aus aktuellem – meist politischen – Anlass unversehens „entdeckt“ werden.

I’m walking
Zwei Bundeswehrstiefel vor einer olivfarbenen Kiste.
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Überfüllte Omnibusse
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