Direkt zum Inhalt
Direkt zum Inhalt
Die gesetzlichen Verschärfungen wackeln
Fünf Menschen sitzen in einer Runde vor einem großen Bildschirm, auf dem u.a.  "Rechtspolitische Runde des DAV" steht.
Politiker-Beleidigung

Die gesetzlichen Verschärfungen wackeln

Der Strafbefehl gegen einen Facebook-Kommentator, der Kanzler Friedrich Merz "Lügenfritz"* genannt hat, hat die Diskussion um die jüngste Verschärfung des § 188 StGB neu entfacht. Die verbreitete Empörung darüber scheint zu einer Reform zu führen.

BMI veröffentlicht neue Höchststände
Fassade des Bundesinnenministerium mit Beschriftung und Bundesadler
Politisch motivierte Kriminalität

BMI veröffentlicht neue Höchststände

Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Besonders auffällig: der Anstieg linksmotivierter Gewalt.

Weltstrafgericht suspendiert Chefankläger Karim Khan
Damaliger IStGH-Chefankläger Karim Ahmad Khan läuft durch ein Glasgebäude
Verdacht auf sexuelle Übergriffe am IStGH

Weltstrafgericht suspendiert Chefankläger Karim Khan

Chefankläger Khan wird der sexuellen Übergriffe gegen eine Mitarbeiterin beschuldigt. Die UN untersuchten die Vorwürfe. Jetzt droht ihm die Amtsenthebung.

Wenn der Hauptbootsmann schiffen muss
Mann hält sich Hände vor den Schritt
BVerwG bestätigt Verweis für Soldaten

Wenn der Hauptbootsmann schiffen muss

Über den strengen Verweis, den ein Soldat für enthemmtes Urinieren an einen Wachzaun erhalten hatte, sollte aus seiner Sicht das BVerwG entscheiden. Doch auch dort verschaffte man ihm – ironischerweise – keine Erleichterung.

Bundestagsabgeordnete verzichten auf Erhöhung
Bundestag-Innenraum
Abgeordnetendiäten

Bundestagsabgeordnete verzichten auf Erhöhung

Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen. Alle Fraktionen sind jetzt dafür.

Hubig zieht Erfolgsbilanz, Ataman fordert mehr Schutz
Man sieht § 7 des AGG - die Überschrift "Benachteilgungsverbot" ist blau angemarkert.
20 Jahre AGG

Hubig zieht Erfolgsbilanz, Ataman fordert mehr Schutz

Seit 20 Jahren schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor Benachteiligung in Job, Wohnungsmarkt und Alltag. Beim Festakt zum Jubiläum lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Wirkung – Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hält die geplante Reform für zu schwach.

Weltstrafgericht drängt auf Entscheidung
Gebäude des IStGH mit Schild im Vordergrund
Suspendierung von Chefankläger Khan

Weltstrafgericht drängt auf Entscheidung

Zwei Jahre schwelt die Affäre um Missbrauchsvorwürfe. Sie belastet den IStGH und beschädigt seinen Ruf. Dabei steht er bereits unter großem Druck der USA und Israel.

Neues Institut soll KI-Modelle auf Risiken prüfen
Eine Hand hält ein Handy, auf dessen Display "Claude Mythos" steht.
KI-Sicherheit

Neues Institut soll KI-Modelle auf Risiken prüfen

KI-Modelle bergen Chancen, aber auch Risiken. Mit einer neuen Einrichtung will die Regierung ihre Analysefähigkeiten stärken und einen zentralen Ansprechpartner für Tech-Unternehmen etablieren.

Protestwald soll Wildnisgebiet werden
Protest-Camp mit Baumhaus und Transparenten im Hambacher Forst
Hambacher Forst

Protestwald soll Wildnisgebiet werden

Aus Protestwald wird Urwald: Der umkämpfte Hambacher Forst soll unter Naturschutz gestellt werden. Die Beteiligten haben sich jetzt auf Eckpunkte geeinigt.

Gericht hebt Bescheid auf
Ein Feuerwehrauto fährt über eine Kreuzung.
Bußgeld für geblitzten Feuerwehrmann

Gericht hebt Bescheid auf

Ein Feuerwehrmann zieht wegen einer Tempoüberschreitung während einer Einsatzfahrt vor Gericht – und bekommt recht. Der Richter betonte die rechtliche Grauzone, die Fingerspitzengefühl erfordert.

Woran erkenne ich, dass ich bereit für das Examen bin?
Kompass Karriere #1

Woran erkenne ich, dass ich bereit für das Examen bin?

Dieser Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich habe alle Prüfungsleistungen abgelegt, habe aber noch lange nicht das Gefühl, alles zu wissen. Woran merke ich, dass ich 'bereit' für das Examen bin, Frau Prof. Hähnchen?"

24 Examensklausuren in der Post verloren
JPA Hessen

24 Examensklausuren in der Post verloren

In Hessen sind 24 Zivilrechtsklausuren aus der Februarkampagne des ersten Staatsexamens verlorengegangen. Der Grund: Das JPA Hessen versendete die Klausuren an einen Korrektor, der zwischenzeitlich umgezogen war.

Französisch, Spanisch, Türkisch – oder lieber Japanisch?
Fremdsprachenerwerb im Jurastudium

Französisch, Spanisch, Türkisch – oder lieber Japanisch?

"Die Gerichtssprache ist Deutsch" und reicht deswegen im Berufsalltag aus? Eher nicht, schreibt Sabine Meuter. Wer international denken, Mandanten weltweit beraten und Karrierechancen nutzen will, braucht mehr. Warum sich zusätzliche Sprachen lohnen – und wie du sie clever ins Studium integrierst.

Zwei Polizisten winken einen Autofahrer aus dem Verkehr
Fall der Woche Strafrecht

Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug bei § 113 StGB

Ein Kraftfahrzeug kann mangels entsprechender Widmung nicht als Waffe i.S.v. § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB angesehen werden.

Blanche soll dauerhaft Ressortchef werden
Ein Etappenziel ist erreicht
US-Justizministerium

Blanche soll dauerhaft Ressortchef werden

Donald Trump will Todd Blanche dauerhaft zum Justizminister machen. Am Montag hat der US-Präsident die Nominierung seines früheren persönlichen Anwalts an den US-Senat übermittelt.

Rekordgehälter für Associates in London
Die Skyline der Stadt London.
Quinn Emanuel

Rekordgehälter für Associates in London

Die Kanzlei Quinn Emanuel zahlt Berufseinsteigerinnen und -einsteigern Rekordgehälter von über 200.000 Euro. Damit hat die Londoner Kanzlei die Anwaltsgehälter erneut angehoben – und sich an die Spitze des Marktes gesetzt.

Diese Woche wichtig

Es ist schlimm, aber wie schlimm ist es?
Anwältin arbeitet am Schriftsatz, im Vordergrund ein aufgeschlagenes Gesetzbuch.
Strafjustiz am Limit

Es ist schlimm, aber wie schlimm ist es?

Dass die deutsche Justiz überlastet ist, hat inzwischen jeder einmal gehört. Ein Linken-Abgeordneter wollte es aber genau wissen und fragte beim BMJV nach. Das Resultat: ernüchternd.

Jetzt braucht es einen großen Wurf
Formular zur Erklärung der Erbschaftsteuer, darüber ein Kugelschreiber und Geldscheine
Reform der Erbschaftsteuer

Jetzt braucht es einen großen Wurf

Das BVerfG wird zeitnah erneut über die Erbschaft- und Schenkungsteuer entscheiden und die Politik wartet bereits darauf, dann zum vierten Mal nachbessern zu müssen. Wo die Dauerbaustellen liegen und wie die längst notwendige Reform gelingen kann, analysiert Gregor Kirchhof.

Generalstaatsanwälte fordern mehr Unabhängigkeit von Politik
Attraktives Anwaltsnotariat
Weisungsrecht der Justizminister

Generalstaatsanwälte fordern mehr Unabhängigkeit von Politik

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind an Weisungen der Justizminister gebunden. In einem gemeinsamen Appell wenden sich die Ermittlungs- und Anklagebehörden gegen politische Einflussnahme.

Und, wie halten Sie es mit der Haltung?
Rezension "Recht und Haltung"

Und, wie halten Sie es mit der Haltung?

In Zeiten, in denen extreme Kräfte immer stärker werden, fordern viele – auch von Juristen – "Haltung" zu zeigen. Für andere hingegen ist das Wort zum Kampfbegriff geworden. Doch was bedeutet Haltung eigentlich? Das untersuchen Tobias Lutzi und Daniel Wolff nun mit einem Sammelband.

Als "höhere Tochter" langweilte sie sich nur
Erste promovierte Juristin Deutschlands

Als "höhere Tochter" langweilte sie sich nur

Anita Augspurg hat Emanzipationsgeschichte geschrieben. Zum Verfassungstag am 23. Mai wird nun die Berliner Kluckstraße nach ihr benannt. Sebastian Felz erinnert an die erste deutsche Doktorin der Rechtswissenschaften und ihr bemerkenswertes Leben.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Rechtsschutz ersetzt keine Beratung
Versäumnisurteil statt großer Zahlung: Rechtsanwälte zu Schadensersatz verurteilt
Haftungsseite

Rechtsschutz ersetzt keine Beratung

Anwaltsregresse von Rechtsschutzversicherungen haben in den letzten Jahren zugenommen. Der BGH hat in diesem Zusammenhang die Position der Versicherer gestärkt. Gleichwohl stehen Anwälte, die sich ungeachtet einer Deckungszusage an den üblichen Berufspflichten orientieren, auf der sicheren Seite.

Menschenwürde – biometrisiert
Futuristischer Fingerabdruck
Kolumne

Menschenwürde – biometrisiert

„Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist.“

Hammer
Musklöser Arm, der eine Hantel hält.
Glosse

Hammer

Armdrücken erfreut sich insbesondere in Bayern großer Beliebtheit. Ein Tisch, zwei Stühle und ebenso viele Kontrahenten, mehr braucht es nicht, um herauszufinden, wer denn nun der oder die Stärkste ist.

Rechtsschutz ersetzt keine Beratung
Versäumnisurteil statt großer Zahlung: Rechtsanwälte zu Schadensersatz verurteilt
Haftungsseite

Rechtsschutz ersetzt keine Beratung

Anwaltsregresse von Rechtsschutzversicherungen haben in den letzten Jahren zugenommen. Der BGH hat in diesem Zusammenhang die Position der Versicherer gestärkt. Gleichwohl stehen Anwälte, die sich ungeachtet einer Deckungszusage an den üblichen Berufspflichten orientieren, auf der sicheren Seite.

Menschenwürde – biometrisiert
Futuristischer Fingerabdruck
Kolumne

Menschenwürde – biometrisiert

„Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist.“

Hammer
Musklöser Arm, der eine Hantel hält.
Glosse

Hammer

Armdrücken erfreut sich insbesondere in Bayern großer Beliebtheit. Ein Tisch, zwei Stühle und ebenso viele Kontrahenten, mehr braucht es nicht, um herauszufinden, wer denn nun der oder die Stärkste ist.