Jürgen Linnemann, der in einer Werkstatt für Behinderte arbeitet, kämpft für mehr als 200 Euro im Monat. Er will seinen Fall zum Präzedenzfall machen. Entscheiden muss jetzt in der ersten Instanz das ArbG Münster.

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte vor dem Supreme Court vergeblich, dagegen vorzugehen. Auch sein neuester Anlauf scheitert nun vor Gericht.

Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines werden in Hamburg vor Gericht aufgearbeitet. Das Hanseatische OLG hat das Verfahren eröffnet, am 14. Oktober soll der Prozess starten.

In Lettland sind zahlreiche personenbezogene Daten von Aktionären öffentlich einsehbar. EU-Recht verlange das nicht, so der EuGH. Eine Online-Veröffentlichung sei sogar unzulässig, wenn jedermann ohne berechtigtes Interesse zugreifen kann.

Eine verletzte Hand genügte dem OLG München noch nicht, um eine versäumte Berufungsbegründung zu entschuldigen. Ein sich selbst vertretender Anwalt könne immerhin diktieren – oder eine Vertretung organisieren.

Nach über zwölf Jahren im höchsten Amt des BGH ist Bettina Limperg in den Ruhestand getreten. An ihre Stelle tritt eine erfahrene Juristin aus Bayern.