Ein DDR-Bürger zeigte sich wegen seiner Fluchtpläne selbst an und nannte im Verhör zwei Mitwisser. Das BVerwG sieht darin keine die Rehabilitierung ausschließende Denunziation. Er habe eine unmittelbar drohende politische Verfolgung abwenden wollen.

Franco A. rangelte an einem S-Bahnhof mit der Polizei, weil er seine persönlichen Tagebücher nicht hergeben wollte. Deshalb muss er jetzt sechs Monate länger in Haft. Zuvor wurde er bereits zu fünfeinhalb Jahren verurteilt.

Die Chefermittlerin im Fall Block hat ihre Zeugenaussage abgeschlossen. Nun können sich die Verteidiger dazu äußern. Mehrere Anwälte erheben Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft.

Nach einer Betriebsfeier meldeten mehrere Männer, dass eine Kollegin sie sexuell belästigt habe. Die fristlose Kündigung hat das ArbG Heilbronn nun kassiert – das Verhalten sei zwar untragbar für den Betrieb, aber rechtfertige keinen sofortigen Rauswurf.

Der Justizetat 2027 sinkt leicht auf rund 1,21 Milliarden Euro, das sind etwa 4,1 Millionen Euro weniger als 2026. Gespart wird vor allem bei Verwaltung und Digitalisierung – während die Personalausgaben deutlich steigen sollen.

Mehrere europäische Richterverbände stellen sich gegen die US-Kampagne gegen den IStGH. Sie warnen vor einem Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit und die Rechtsstaatlichkeit.