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Die Wahrheit ist viel billiger
Eine Frau sitzt in einem Büro an einem Laptop.
KI-Kosten-Schock?

Die Wahrheit ist viel billiger

Kanzleien und Rechtsabteilungen fürchten explodierende KI-Kosten. Dabei fällt kein Preis so schnell wie der für KI. Warum die größten Kosten oft erst durch die Nutzerinnen und Nutzer entstehen und wie sich die Rechnung klein halten lässt, zeigt Marc Ohrendorf.

Günstiges Rechtsprechungs-"Zwischenhoch" reicht nicht
Ein goldenes Schild, auf dem der deutsche Bundesadler angebracht ist. Darüber steht "Bundesgerichtshof".
Deckungsschutz für Dieselklage

Günstiges Rechtsprechungs-"Zwischenhoch" reicht nicht

Ändert sich die Rechtsprechung während eines Streits um Rechtsschutz, kann das Versicherten helfen. Sie können sich aber nicht den günstigsten Zwischenstand aussuchen. Das stellt der BGH klar – und begrenzt den Deckungsschutz eines Dieselkäufers.

Argumente statt Machtansprüche!
Die Statue von Justitia liegt umgekippt in einem Blätterhaufen
Offener Brief der Strafrechtswissenschaft

Argumente statt Machtansprüche!

Teile der Strafrechtswissenschaft haben eine Erklärung zum Schutz von Rechtsstaat, Demokratie und Wissenschaftsfreiheit veröffentlicht. Sie warnen vor Versuchen, Gerichte, Forschung und rechtsstaatliche Institutionen zu delegitimieren.

Parkkontrolle ist nichts für Kriminalbeamte
Ein Auto parkt aus.
Kein Dienstunfall

Parkkontrolle ist nichts für Kriminalbeamte

Wer als Kriminalbeamter beim Staatsschutz arbeitet, kann sich nicht durch eine private Parkkontrolle selbst in den Dienst versetzen. Ein Dienstunfall war für einen Kriminaloberkommissar damit vom Tisch.

Zwölf Jahre Haft und Sicherungsverwahrung
Ein Mann und eine Frau stoßen mit Alkohol an. Der Mann ist von hinten, die Frau von vorne zu sehen.
Frauen betäubt und vergewaltigt

Zwölf Jahre Haft und Sicherungsverwahrung

Dutzende Frauen werden durch Videos als Opfer eines Mannes identifiziert, dem sie vertraut hatten. Die Nachricht der Polizei ist für sie ein Schock. Nun gibt es ein erstes Urteil in dem Prozess um 22 Vergewaltigungen.

Letzte Frist für Verteidiger
Eine linke Hand hält ein Handy, auf dessen Bildschirm "wirecard" steht. Im Hintergrund ist Bildschirm, der eine Grafik abbildet.
Wirecard-Prozess vor Ende

Letzte Frist für Verteidiger

Der Münchner Wirecard-Prozess geht in die Schlussphase. Die Verteidiger werden noch eine letzte Gelegenheit für neue Beweisanträge erhalten.

Mehr Elterngeld und neue Aufteilung geplant
Vater hält Neugeborenes im Arm, Mutter schaut von hinten glücklich über seine Schulter
Familienplanung

Mehr Elterngeld und neue Aufteilung geplant

Seit 2007 wurde das Elterngeld nicht mehr erhöht, nun sollen Mindest- und Höchstsatz steigen. Eine Reform sieht außerdem Änderungen beim Bezug der Leistung vor.

Beamte müssen nicht nach dem Fahrer suchen
Ein kleines Auto wird von einem gelben Lkw abgeschleppt.
Abschleppen im Parkverbot

Beamte müssen nicht nach dem Fahrer suchen

Wie weit müssen Ordnungsbeamte vor dem Abschleppen gehen, um Parksünder ausfindig zu machen? Nicht sehr weit, meint das VG Gera. Auch in modernen Zeiten müssen Anwohner in Ruf- und Sichtweite sein.

Hat ihr Anwalt sie um Hunderttausende gebracht?
Eine Frau sitzt in einem Rollstuhl.
Anwaltshaftung nach Unfall

Hat ihr Anwalt sie um Hunderttausende gebracht?

Nach einem schweren Verkehrsunfall akzeptierte eine querschnittsgelähmte Frau einen Abfindungsvergleich. Jahre später fordert sie von ihrem Anwalt fast eine halbe Million Euro. Hätte er ihr von dem Vergleich abraten müssen?

Union droht Berlin und Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklagen
Ein Wahlzettel mit erst und Zweitstimme in zwei verschiedenen Spalten. Auf dem Papier liegt ein roter Kulli. In der Jeweils ersten Zeile Steht "CDU".
Nach Landtagswahlen

Union droht Berlin und Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklagen

Sollten sich in Berlin und Magdeburg neue Regierungen unter Führung von Linkspartei und AfD bilden, will die Union mögliche Vorhaben mit rechtlichen Mitteln verhindern. Sie könnte dabei bis nach Karlsruhe ziehen.

Darf das Justizprüfungsamt auf Zeit spielen?
Akteneinsicht vor Verbesserungsversuch

Darf das Justizprüfungsamt auf Zeit spielen?

Fehler analysieren, Note verbessern? Nicht so schnell, sagt das OVG Bautzen. Ein Prüfling wollte seine Klausuren vor dem Verbesserungsversuch einsehen, blitzte aber ab. Warum das datenschutzrechtlich fragewürdig ist, erklärt Arne-Patrik Heinze.

Welche Karrierestufen gibt es in einer Rechtsabteilung?
Kompass Karriere #21

Welche Karrierestufen gibt es in einer Rechtsabteilung?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Frau Graf, wie unterscheidet sich die Karriere in einer Rechtsabteilung von einer Kanzleikarriere – gibt es vergleichbare Karrierestufen oder verläuft sie individueller?"

Keine Akteneinsicht vor Verbesserungsversuch
Staatsexamen

Keine Akteneinsicht vor Verbesserungsversuch

Ein Prüfling kann nicht verlangen, noch vor seinem Verbesserungsversuch im Eilverfahren Einsicht in seine Examensakten zu erhalten. Das Sächsische OVG stellt klar: Akteneinsicht soll Transparenz schaffen, nicht die Chancen in einer bevorstehenden Prüfung erhöhen.

Eine Mülltonne mit verschiedenen Lebensmittelresten
Fall der Woche Strafrecht

Containern: Strafbarkeit der Lebensmittelrettung als Diebstahl?

"Rettet" man Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten macht man sich nach § 242 StGB wegen Diebstahls strafbar. § 243 StGB ist wegen "Geringwertigkeit" meist nicht einschlägig.

Juli Zeh gibt Amt als Verfassungsrichterin vorzeitig auf
Frau mit schwarzen Haaren und buntem Kleid sitzt in Sessel und hält ein Buch vor sich in den Händen.
Erfolgsautorin beendet Ehrenamt

Juli Zeh gibt Amt als Verfassungsrichterin vorzeitig auf

"Eine Herzensangelegenheit" nannte Juli Zeh die Arbeit als ehrenamtliche Landesverfassungsrichterin in Brandenburg. Nun fehlt der Erfolgsautorin und Volljuristin die nötige Zeit – sie gibt das Amt vorzeitig auf.

Herzerwärmende Urteile von der KI?
The Future of Law Buchcover
Rezension "The Future of Law"

Herzerwärmende Urteile von der KI?

1996 veröffentlichte der britische Jurist Richard Susskind sein einflussreiches Werk über die Zukunft des Rechts. Zum 30. Geburtstag von "The Future of Law" blickt er zurück – und in eine Zukunft, in der der Mensch fehlerhafter ist als die KI.

Wie der BND sich selbst schützen soll
Eine Wand aus Sichtbeton, auf der der Bundesadler und die Aufschrift "Bundesnachrichtendienst" prangen.
Spione, Verräter, Wegwerfagenten

Wie der BND sich selbst schützen soll

Zwei Wochen nach der Aufdeckung des mutmaßlichen Verrats von Ex-BND-Chef August Hanning ist es Zeit, die Eigensicherung des Auslandsdienstes genauer zu betrachten, meinen Markus Ogorek und Luca Manns. Werden die aktuellen Reformpläne sie verbessern?

Volker Sander übernimmt Vorsitz des II. Zivilsenats
Ein Schild, auf dem über dem Deutschen Bundesadler "Bundesgerichtshof" steht. Dahinter sind ein Zaun und ein Gebäude zu sehen.
BGH

Volker Sander übernimmt Vorsitz des II. Zivilsenats

Volker Sander steht künftig dem II. Zivilsenat des BGH vor. Der 55-Jährige gehört dem vor allem für Gesellschaftsrecht zuständigen Senat bereits seit 2018 an.

Richter auf Probe darf entlassen werden
Sitzungssaal eines Gerichts
Eignungszweifel

Richter auf Probe darf entlassen werden

Ein Proberichter verlor nach zunehmend schlechteren Beurteilungen seinen Job. Er vermutete Voreingenommenheit und verwies auf eine "gestörte Chemie" mit seiner Kammervorsitzenden. Doch dafür braucht es mehr als ein schlechtes Verhältnis.

Diese Woche wichtig

Hinweis auf "junges Team" spricht für Altersdiskriminierung
Zwei junge Frauen und ein junger Mann in Businesskleidung.
Stellenanzeige

Hinweis auf "junges Team" spricht für Altersdiskriminierung

Ein 52-Jähriger sieht sich nach einer Job-Absage wegen seines Alters benachteiligt. Das LAG Baden-Württemberg wertet den Hinweis auf ein "junges Team" als Indiz für eine Diskriminierung. Die Klage scheitert jedoch an einer anderen Stelle.

Stehen Abschiebungen in die Ukraine bevor?
Eine ukrainische Soldatin mit ukrainischer Flagge in der Hand steht vor einem zerstörten Mehrfamilienhaus.
Asylrecht im Krieg

Stehen Abschiebungen in die Ukraine bevor?

Die EU schränkt den Sonderstatus für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer ein. Wer in der Ukraine wehrpflichtig ist, könnte künftig ins Kriegsgebiet abgeschoben werden. Und das, obwohl die Neuregelung nicht rechtskonform ist, kommentiert Salomon Gehring.

Dobrindt will Vergesellschaftung verhindern
Eine Altbauwohnung von innen und an einer Wand steht "Wohnung gesucht".
Wohnraum

Dobrindt will Vergesellschaftung verhindern

Der Bundesinnenminister will Enteignungen an strenge Voraussetzungen knüpfen – und trifft damit das Berliner Bündnis aus Linken, Grünen und SPD ins Mark. Spitzenkandidatin Eralp hält den Vorstoß für verfassungswidrig.

#111: Fast-Durchsuchung bei der ZEIT, USA gegen IStGH, Rechtsstaatsreparatur in Polen
Gerechtigkeit und Loseblatt

#111: Fast-Durchsuchung bei der ZEIT, USA gegen IStGH, Rechtsstaatsreparatur in Polen

Darf ein Gericht Tonaufnahmen der Block-Tochter beschlagnahmen? US-Sanktionen setzen den IStGH unter Druck und Polens Justiz kämpft mit dem Erbe der PiS. Außerdem: die Vereinigung für Staatsrechtslehre und ein übergriffiger Roboter.

Die Lieferanten des Todes
Vor 80 Jahren: Der Zyklon-B-Prozess in Hamburg

Die Lieferanten des Todes

Zyklon B war der Name des Gifts, mit dem die Nazis allein in Auschwitz mehr als 900.000 Menschen ermordeten. 1946 wurde die Belieferung der SS durch die Firma Tesch & Stabenow angeklagt, wie Sebastian Felz nachzeichnet.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Die Erbschaftsteuer in Karlsruhe
Blick auf das Bundesverfassungsgericht
Editorial

Die Erbschaftsteuer in Karlsruhe

Das BVerfG ließ sich bei den Verhandlungen zur Erbschaftssteuer nicht in die Karten schauen, meint Karsten Lorenz. Allein für den Austausch auf hohem Niveau habe sich der Besuch aber gelohnt.

Die Jura-Termine der 45. Kalenderwoche
Kündigungsbutton auf Tastatur
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Die Jura-Termine der 45. Kalenderwoche

Wie man online geschlossene Verträge kündigen kann, klärt der BGH. Das BAG urteilt über den Rauswurf einer Schwangerschaftsberaterin durch die Katholische Kirche. Das BVerfG verhandelt über den Ausschluss eines AfD-Abgeordneten aus seiner Fraktion.

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Manager steht Mitarbeitern gegenüber (Holzfiguren).
Kolumne

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Anwälte und Management, das passt selten gut zusammen.

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