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Ehemalige Richterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen
Hände einer alten Frau
BGH hebt Verurteilung auf

Ehemalige Richterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen

Eine ehemalige Thüringer Proberichterin ist vom Vorwurf der Rechtsbeugung entlastet, nachdem sie ihrem Vater – einem Pfarrer – während der Corona-Pandemie Zugang zu einem Seniorenheim verschafft hatte. Dem BGH reichte das nicht für eine Verurteilung.

"Nicht der Partei folgen, sondern sich selbst"
Portrait von Gustav Heinemann
Vor 50 Jahren starb Gustav Heinemann

"Nicht der Partei folgen, sondern sich selbst"

Gustav Heinemann war Reformjustizminister und "Bürgerpräsident" von 1969 bis 1974. Eine Würdigung von Sebastian Felz zum 50. Todestag eines Juristen, der betonte, dass er nur seine Frau liebe, nicht aber den Staat. Und ganz sicher die Meinungsfreiheit.

Tierarzt muss sich Röntgenbilder auch ansehen
Skelett eines Pferdes im Röntgenbild
Teurer Fehler bei Pferdekauf

Tierarzt muss sich Röntgenbilder auch ansehen

Als das Pferd kurz nach dem Kauf lahmte, verklagte die Käuferin den Tierarzt, der es vor dem Ankauf untersucht hatte. Der hatte Röntgenbilder zwar angefertigt, sie aber nicht befundet. Laut OLG Dresden haftet er dafür nun in voller Höhe.

Künstler bekommen Asche ihres Werks nicht zurück
Ein Haufen grauer Asche liegt auf weißem Untergrund
Artikel 20 in Flammen

Künstler bekommen Asche ihres Werks nicht zurück

Nach der Beseitigung seines Kunstwerks "Artikel 20 GG in Gold auf Buche" bekommt ein Berliner Künstlerkollektiv weder Informationen über die Vernichtung noch die Überreste ihres verbrannten Denkmals zurück. Grund dafür ist das nüchterne Polizeirecht.

Syrer muss nach Angriff auf Polizisten das Land verlassen
as
VG Gelsenkirchen bestätigt Ausweisung

Syrer muss nach Angriff auf Polizisten das Land verlassen

Ein Syrer, der einen Polizeibeamten bei einer Auseinandersetzung schwer verletzt hatte, darf vorerst ausgewiesen werden. Das VG Gelsenkirchen sah die Verfügung der Stadt als voraussichtlich rechtmäßig an.

Polizei führt 30 Schließfachbesitzer zwangsweise vor
Bankschließfächer
Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen

Polizei führt 30 Schließfachbesitzer zwangsweise vor

Nach dem Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen Ende 2025 greift die Staatsanwaltschaft Essen jetzt durch: Wer bislang zu angeordneten Vernehmungsterminen nicht erschienen ist, wird aufgesucht.

Mehr als 1.000 Juristen für AfD-Verbot
Logo der AfD
RAV-Initiative

Mehr als 1.000 Juristen für AfD-Verbot

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hatte Mitte Juli einen Appell an Bundesregierung und Bundestag gestartet, ein AfD-Verbot in Angriff zu nehmen. Die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer hat sich inzwischen verdoppelt.

Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch
Donald Trump mit ernstem Blick. Er hebt eine Hand, hinter ihm steht Todd Blanche.
Justizminister gibt Zusicherung

Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch

Rechtzeitig vor einer wichtigen Abstimmung über seine Person legt der amtierende US-Justizminister das Vorhaben ad acta. Auch aus den eigenen Reihen hatte es Gegenwind gegeben.

Bei § 522 ZPO entscheidet Datum des Beschlusses über Wertgrenze
Auf einem Abreisskalender ist 2026 aufgedruckt. Eine Hand reißt ein Blatt mit der Aufschrift 2025 ab.
Nichtzulassungsbeschwerde

Bei § 522 ZPO entscheidet Datum des Beschlusses über Wertgrenze

Ein Kläger setzte auf das alte Recht – und damit auf niedrigere Hürden für seine Nichtzulassungsbeschwerde. Doch der BGH macht klar: Wird eine Berufung per § 522 ZPO zurückgewiesen, zählt nicht das Ende der Stellungnahmefrist, sondern der Beschluss.

Trump stellt Staatsanwältin an den Pranger
Bild des "Reflecting Pools", im Hintergrund das Washington Monument
Streit um "Reflecting Pool"

Trump stellt Staatsanwältin an den Pranger

Er ist sich sicher: Sein Herzensprojekt wurde sabotiert. Von gegenteiligen Erkenntnissen will US-Präsident Donald Trump nichts wissen – selbst, wenn diese von einer langjährigen Verbündeten kommen.

Welche Karriereperspektiven hat ein deutscher Volljurist in der Schweiz?
Kompass Karriere #9

Welche Karriereperspektiven hat ein deutscher Volljurist in der Schweiz?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich bin deutscher Volljurist interessiere mich aber für eine Karriere in der Schweiz. Wie sieht es dort in Verwaltung, Kanzlei und Unternehmen für mich aus, Frau Lindner?"

"Mein Kopf ist mein wichtigstes Werkzeug"
Aus dem Iran zum Prädikatsexamen

"Mein Kopf ist mein wichtigstes Werkzeug"

2015 kam Erfan Armanzadeh aus dem Iran nach Deutschland, dieses Jahr bestand er das erste Staatsexamen mit 11,61 Punkten. Welche Rolle Glück, Stipendien und der richtige Freundeskreis für einen gelungenen Bildungsaufstieg spielen, erzählt er im Interview.

"Ein Gebot emotionaler Neutralität gibt es nicht“
Professionelle Distanz in der Anwaltschaft

"Ein Gebot emotionaler Neutralität gibt es nicht“

Tötungsdelikte, sexueller Missbrauch, schwerste Kränkungen: Anwältinnen und Anwälte sind in ihrem Arbeitsalltag mit viel Unheil konfrontiert. Wie Junganwältinnen und -anwälte professionelle Distanz wahren, verrät Yasmine-Lee Schwingenheuer im Interview.

In einer Fassade, auf der der Schriftzug "Stiftung" angebracht ist, spiegelt sich der blaue Himmel.
Fall der Woche Öffentliches Recht

Staatliche Förderung parteinaher Stiftungen – Keine Gleichheit im Unrecht

Eine parteinahe Stiftung kann aus dem Gleichheitsgrundsatz grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, wie andere parteinahe Stifungen staatlich gefördert zu werden. Das gilt allerdings nicht, wenn die

Betrunkene Anwältin wurde ausfällig
Eine Frau lehnt mit aufgestütztem Ellenbogen schräg auf einem Bartresen. Ihr Blick ist abwesend, auf der Bar stehen Flaschen und Gläser, auch in der Hand hält sie ein gefülltes Glas.
Geldstrafe wegen Beleidigung

Betrunkene Anwältin wurde ausfällig

Eine Düsseldorfer Anwältin muss nach Beleidigungen gegen Einsatzkräfte 1.000 Euro zahlen. Sie hatte 2023 stark angetrunken Sicherheitskräfte als "Scheiß Ausländer" und einen Polizisten als "kleinen Pisser" beschimpft.

Anwaltsversorgung lässt Arbeitslosengeld ruhen
In einem Büro mit Parkett und teuren Holzmöbeln hängt über einer Stuhllehne eine Anwaltsrobe.
Rente sperrt ALG I

Anwaltsversorgung lässt Arbeitslosengeld ruhen

Arbeitslos – und trotzdem kein Arbeitslosengeld: Das passierte einem Anwalt, der bereits eine vorgezogene Altersrente vom Versorgungswerk bezog. Das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigte den Leistungsausschluss, ließ aber die Revision zu.

Diese Woche wichtig

BGH hat starke Zweifel an Ärztesiegeln
Gemaltes goldenes Siegel auf weißem Hintergrund
Focus-Testsiegel "TOP-Mediziner"

BGH hat starke Zweifel an Ärztesiegeln

Fach-Rankings sind seit jeher umstritten. Was, wenn man für die Werbung zahlen muss? Der BGH stellt nun strenge Anforderungen an die Focus-"Top-Mediziner"-Siegel. Die seien gesundheitsbezogen und eine geschäftliche Handlung. Was heißt das für "Top-Anwälte"?

"Intuition" der Richterin genügt nicht
Ein behördliches Schreiben liegt auf dem Tisch, daneben 50-Euro-Scheine. In dem Schreiben ist ein Blitzerfoto abgedruckt.
Unscharfes Blitzerfoto

"Intuition" der Richterin genügt nicht

Auf einem grobkörnigen Messfoto war selbst für Sachverständige nicht zu erkennen, wer hinter dem Steuer saß. Eine Amtsrichterin ordnete es trotzdem einem Mann zu – und stützte sich auf ihre Intuition. Das ist zu wenig, meint das OLG Zweibrücken.

Wie Nachbarländer ihre Advokaten wirklich disziplinieren
Ein Schreibtisch voll mit Unterlagen und Papier. Ein Mann im Hemd geht die Unterlagen durch.
Die Anwaltspflicht, sich kurz zu fassen

Wie Nachbarländer ihre Advokaten wirklich disziplinieren

Hunderte Seiten Schriftsatz sind längst keine Seltenheit mehr. Dabei sind deutsche Anwälte zu knappem Vortrag verpflichtet – theoretisch. Wie’s richtig geht, machen Österreich, die Schweiz und England längst vor, zeigt Leon Marcel Kahl.

Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben?
Anfangsjahre des BVerfG

Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben?

Die Erforschung der deutschen Nachkriegsjustiz geht weiter: Die Historiker Eva Balz und Frieder Günther haben Personal und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts untersucht. Wie viel Neuanfang gab es in Karlsruhe? Sebastian Felz kennt die Antwort.

#103: Höckes Wahlrecht, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Justiz-IT-Kollaps, Einwurf-Einschreiben
Gerechtigkeit und Loseblatt

#103: Höckes Wahlrecht, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Justiz-IT-Kollaps, Einwurf-Einschreiben

Neue alte Ideen gegen die AfD, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will nach der Wahl ohne Mehrheit im Amt bleiben und ein Blick nach Berlin zeigt Justizstrukturen vor dem völligen Zusammenbruch. Die Post will das Einwurf-Einschreiben retten.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Mehr Leitende Angestellte
Arbeitgeber müssen Arbeitszeit kontrollieren
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Mehr Leitende Angestellte

„Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ – so betiteln die Koalitionsparteien ihre Beschlüsse der letzten Ausschusssitzung. Die Reformen auch des Arbeitsrechts sollen angegangen werden.

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Tür mit Beschriftung Hotel Mama
Glosse

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Keine Frage, Kinderarbeit ist eine Schande für die Gesellschaft. In dem Sinne äußerte sich bereits Norbert Blüm – wir erinnern uns: Der Mann machte uns treuherzig glauben, die Rente sei sicher.

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Abtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer Anwältin nur bis Austritt aus Kanzlei
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Kollidierende Selbstverwaltung

In Diskussionen über die anwaltliche Selbstverwaltung vergleiche ich das Kammerwesen gerne mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beide sind ein Segen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ohne Selbstverwaltung keine unabhängige Anwaltschaft, ohne ÖRR keine unabhängige mediale Grundversorgung.

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