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Höchststrafe für Angeklagte wegen Mordes
Eine Frau hält sich in einem Saal einen roten Aktendeckel vors Gesicht, neben ihr stehen ein Mann und eine Frau jeweils in blauer Uniform mit dem Aufnäher "Justiz".
Fall Fabian

Höchststrafe für Angeklagte wegen Mordes

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Gewaltverbrechen an dem achtjährigen Fabian ist das Urteil in dem Indizienprozess gefallen. Die Angeklagte Gina H. soll demnach wegen Mordes lange hinter Gitter.

BGH rügt Alleingang einer Richterin
Eine Frau in Richterrobe sitzt an einem Schreibtisch mit Unterlagen. Im Hintergrund sind Bücherschränke zu sehen.
Berufungsverfahren

BGH rügt Alleingang einer Richterin

Eine Proberichterin am LG Berlin II hatte zwar die Prozessparteien gefragt, ob sie als Einzelrichterin entscheiden dürfe - nicht aber die eigene Kammer. Eine solche Abkürzung erlaube die Verfassung jedoch nicht, entschied nun der BGH.

Der Streit um den Arbeitsstreit
Eine Figur im Anzug und eine Figur in Kleidung eines Bauarbeiters mit gelbem Helm stehen sich gegenüber
Debatte um Arbeitsgerichtsgesetz 1926

Der Streit um den Arbeitsstreit

Am Ende des Jahres 1926 verabschiedete der Reichstag das erste deutsche Arbeitsgerichtsgesetz. Gunter Lange skizziert den an heftigen politischen Auseinandersetzungen reichen Weg zu einem rechtspolitischen Fortschritt.

Heute im Recht

Worüber die US-Bürger auch abgestimmt haben
Frau wählt in einer Wahlkabine in den USA.
Jenseits der Midterms

Worüber die US-Bürger auch abgestimmt haben

Parallel zu den Parlamentswahlen fanden in US-Bundesstaaten Dutzende Volksabstimmungen statt. Dabei ging es etwa um Transrechte, Abtreibung und eine Reichensteuer – mit unterschiedlichen Ergebnissen.

Schlesingers Anwalt kritisiert Staatsanwaltschaft
Logo des Fernsehsenders RBB an einem Gebäude
Prozess gegen Ex-RBB-Intendantin

Schlesingers Anwalt kritisiert Staatsanwaltschaft

Nach dem Skandal beim Rundfunk Berlin-Brandenburg hat der Strafprozess gegen die Ex-Intendantin Patricia Schlesinger begonnen. Sie weist die Vorwürfe entschieden zurück, ihr Anwalt wirft der Staatsanwaltschaft "gezielte Einseitigkeit" vor.

Nicht jedes Vermögen muss eingesetzt werden
Ein Steinbruch liegt brach; Vegetation breitet sich aus.
Schwebend unwirksame Verträge

Nicht jedes Vermögen muss eingesetzt werden

Beide Parteien haben eine Treuepflicht, wenn es darum geht, einem schwebend unwirksamen Vertrag zum Erfolg zu verhelfen. Müsste eine Vertragspartei dafür aber eigenes Vermögen einsetzen, das gar nicht Gegenstand des Vertrags ist, geht das zu weit.

Händler muss über 27.000 Euro für Rolex erstatten
Eine männliche Hand hält eine Rolex-Uhr, im Hintergrund sieht man eine geöffnete grüne Schachtel mit der Aufschrift "Rolex".
Auf dem Postweg gefälscht?

Händler muss über 27.000 Euro für Rolex erstatten

Ein Händler verschickt eine Rolex im Wert von 27.499 Euro, beim Käufer kommt jedoch eine Fälschung an. Laut LG Landau trägt das Risiko dafür der Händler – und der Kunde bekommt den Kaufpreis zurück.

Länder kritisieren neue Notfallversorgung
Hinweisschild einer Notaufnahme
Gesundheitsreform

Länder kritisieren neue Notfallversorgung

Gegen die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung formiert sich Widerstand in den Ländern. Hält der Bundesrat sie noch auf - und damit auch das Krankenkassen-Sparpaket, das im gleichen Gesetz steht?

Australien nimmt Entwickler stärker in die Pflicht
Apps verschiedener KI-Anbieter auf eine Handy
KI-Überwachung

Australien nimmt Entwickler stärker in die Pflicht

In Australien sorgte ein KI-Sicherheitsvorfall zuletzt für einen Schock. Nun will die Regierung Entwickler leistungsfähiger Systeme stärker kontrollieren. Sie nennt die Pläne "weltweit wegweisend".

Pate und Trauzeuge zweifelt zu Recht an Unparteilichkeit
Das Bild zeigt die Oberkörper eines Richters in Robe und mit Gesetzbuch sowie eines weiteren Mannes im Anzug.
Befangenheit

Pate und Trauzeuge zweifelt zu Recht an Unparteilichkeit

Trauzeuge und Pate - das ist laut dem OLG Saarbrücken doch mehr als eine Freundschaft zwischen einer Richterin und einem Klägervertreter. Grund genug, um den Befangenheitsanträgen grünes Licht zu geben.

Ausbildung & Karriere

Womit muss ich bei einem Bewerbungsgespräch in einer Wirtschaftskanzlei rechnen?
Kompass Karriere #23

Womit muss ich bei einem Bewerbungsgespräch in einer Wirtschaftskanzlei rechnen?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: " Frau Sáez García, ich habe ein Bewerbungsgespräch in einer Wirtschaftskanzlei: Mit welchen fachlichen Fragen, Fallbeispielen und Erwartungen muss ich rechnen?"

"Vom Renommee der Harvard Law School sollte man sich nicht abschrecken lassen"
Visiting Researcher in Harvard

"Vom Renommee der Harvard Law School sollte man sich nicht abschrecken lassen"

Talha Evran ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Universität Bonn. Seit September 2026 forscht er als Visiting Researcher an der Harvard Law School. Mit beck-aktuell spricht er über seine Erfahrungen.

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"
Jobsuche nach dem Jurastudium

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"

Der juristische Arbeitsmarkt bleibt robust, doch gute Examina allein reichen längst nicht mehr. Worauf Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger bei Jobsuche und Vorstellungsgespräch achten sollten, erklärt Katharina E. Gangnus.

Eine Mülltonne mit verschiedenen Lebensmittelresten
Fall der Woche Strafrecht

Containern: Strafbarkeit der Lebensmittelrettung als Diebstahl?

"Rettet" man Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten macht man sich nach § 242 StGB wegen Diebstahls strafbar. § 243 StGB ist wegen "Geringwertigkeit" meist nicht einschlägig.

  • Strafrecht
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Rechtsbranche

BNotK durfte Software "Notarius" nicht prominent herausstellen
Das Logo der Bundesnotarkammer mit drei schräg gestellten Streifen in drei Grautönen, dahinter steht "Bundesnotarkammer", eine Zeile darunter "Körperschaft des Öffentlichen Rechts"
LG Berlin II zu Notarsoftware

BNotK durfte Software "Notarius" nicht prominent herausstellen

Mit einer Pressemitteilung über ihre Beteiligung an der Software "Notarius" hat die Bundesnotarkammer gegen ihre Pflicht zur neutralen Amtsführung verstoßen. So das LG Berlin II auf die Klage mehrerer Notar-Softwareanbieter im Eilverfahren.

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein
Vor einem ausschnittweise zu sehenden weißen Gebäude aus Stein und Glas im Hintergrund verläuft ein hoher schwarzer Zaun, davor eine bronzefarbene Tafel mit der Aufschrift Bundesgerichtshof
Neues Gesicht beim BGH

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein

Vom AG Bad Freienwalde über einen Zwischenstopp am OLG Brandenburg an die Spitze der deutschen Zivilgerichte. Annett Schulze ist neue Richterin am BGH – sie verstärkt den XI. Zivilsenat, den Bankrecht-Senat.

Diese Woche wichtig

Höchststrafe für Angeklagte wegen Mordes
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Fall Fabian

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Richter darf keine eigene Pressearbeit machen
Ein Mann tippt auf einem Laptop. Darüber sind verschiedene virtuell eingeblendete Icons zu sehen, in zentraler Position ein Lautsprecher
Dienstvergehen

Richter darf keine eigene Pressearbeit machen

Weil die Pressestelle seine Entscheidung nicht veröffentlichen wollte, nahm es ein Sozialrichter selbst in die Hand und schrieb der Presse einfach selbst. Damit hat er den Bogen jedoch überspannt.

BNotK durfte Software "Notarius" nicht prominent herausstellen
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Mit einer Pressemitteilung über ihre Beteiligung an der Software "Notarius" hat die Bundesnotarkammer gegen ihre Pflicht zur neutralen Amtsführung verstoßen. So das LG Berlin II auf die Klage mehrerer Notar-Softwareanbieter im Eilverfahren.

Magazin

"Damit der Gerechtigkeit Genüge getan werde"
Moskauer Erklärung von 1943

"Damit der Gerechtigkeit Genüge getan werde"

Am 30. Oktober 1943 legte die Moskauer Erklärung einen Grundstein für die internationale Strafjustiz. Warum die Erklärung ein Meilenstein der internationalen Strafgerichtsbarkeit ist und bis heute nachwirkt, zeigt Sebastian Felz zum Jahrestag.

#112: Tabaksteuerfail, Vergesellschaftung von Wohnraum, AfD-Leaks, Verbesserungsversuch
Gerechtigkeit & Loseblatt

#112: Tabaksteuerfail, Vergesellschaftung von Wohnraum, AfD-Leaks, Verbesserungsversuch

Ein falsches Datum bringt die Tabaksteuer durcheinander, der Bund will Berlins Vergesellschaftungspläne ausbremsen. Außerdem: Markus Ogorek zu den AfD-Leaks, Klausureinsicht vor dem Verbesserungsversuch und eine Eiche gewinnt gegen das BGB.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“
Frau, die ein Tablet hält.
Interview

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat im September eine weitreichende Entscheidung für die IT-Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber getroffen.

  • NJW
Leitbild des Anwaltsberufs
Erklärung Insolvenzverwalter
Aus der Anwaltschaft

Leitbild des Anwaltsberufs

Die Auswahl von Insolvenzverwaltern soll für die Gerichte einfacher werden. Dafür will das Bundesjustizministerium einen neuen Beruf schaffen und greift damit in das Leitbild des Anwaltsberufs ein.

  • NJW
Verfassungstreue der „Ehrenamtlichen“
Justititia-Statue vor schwarzem Hintergrund.
Forum

Verfassungstreue der „Ehrenamtlichen“

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 12.10.​2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und der juristischen Ausbildung vorgelegt. Dessen Inhalt ist Gegenstand dieses Beitrags.

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Aus den Beck-Zeitschriften

Resilienz mit Nebenwirkungen
NVwZ-Editorial Heft 22/2026

Resilienz mit Nebenwirkungen

2024 hat der Bund einen Ersatzwahlmechanismus für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht eingeführt. In NRW will man nachziehen und hat einen entsprechenden Reformvorschlag erstellt. Philipp Overkamp sieht ihn kritisch.

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!
NZA-Editorial Heft 20/2026

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!

Kürzlich forderte der Ex-Präsident des BVerwG Andreas Korbmacher, den Zugang zur Revisionsinstanz wieder zu öffnen. Franz Josef Düwell blickt nun auf Zahlen zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Eine Überlastung der höchsten Instanz kann er nicht erkennen.

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