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Niedersachsens Justizministerin Wahlmann tritt zurück
Eine Frau mit langen hellblonden Haaren in grünem Blazer sitzt mit verschränkten Armen und kritischem Blick in einem Sitzungssaal.
Nach Kritik aus der Opposition

Niedersachsens Justizministerin Wahlmann tritt zurück

Aus nach vier Jahren: Kathrin Wahlmann bleibt nicht länger Justizministerin in Niedersachsen. Die Opposition hatte der SPD-Politikerin eine "Pannenserie" vorgeworfen.

Gehaltspolitik für die Tonne
Eine Wippe. Auf der tiefen Seite ein männliches Symbol mit viel Geld. Auf der hohen Seite ein weibliches Symbol mit wenig Geld.
Bürgermeister-Besoldung in Müllheim

Gehaltspolitik für die Tonne

Erst A14, später A15: Während ihr männlicher Vorgänger und Nachfolger sofort die höhere Besoldung erhielten, sollte sich eine Bürgermeisterin zunächst bewähren. Darin sieht das BVerwG ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Myanmar verantwortlich für Rohingya-Völkermord
Panoramablick auf die golden erleuchtete Shwezigon-Pagode bei Nacht
IGH-Urteil zu Genozid

Myanmar verantwortlich für Rohingya-Völkermord

Mit unbeschreiblicher Gewalt wurden die Rohingya in Myanmar verfolgt. Das war Völkermord, sagt das höchste UN-Gericht nun und verurteilt erstmals ein ganzes Land. Das Urteil könnte auch Folgen für Israel haben.

Vereinbarkeit mit EU-Recht bleibt ungeklärt
Nahaufnahme einer Roulette-Drehscheibe
Maltesisches Glücksspielgesetz

Vereinbarkeit mit EU-Recht bleibt ungeklärt

Mit einer Gesetzesänderung hat Malta 2023 die Anerkennung und Vollstreckung bestimmter ausländischer Urteile gegen maltesische Glücksspielanbieter erschwert. Ob das mit EU-Recht vereinbar ist, sollte der EuGH entscheiden. Hat er aber nicht.

Menschenschmuggler sind keine zuverlässigen Taxifahrer
Das Dach eines Taxis mit leuchtendem Schild im Dunkeln
Auch bei Auslandsstraftat

Menschenschmuggler sind keine zuverlässigen Taxifahrer

Weil er nicht gewusst haben will, mit seinem Taxi Menschen über die österreichische Grenze zu schmuggeln, wehrte sich ein Taxiunternehmer in Deutschland gegen den Entzug seiner Lizenz. Doch dem VG Stuttgart reichte das ungarische Strafurteil aus.

Haftet der Bund oder das Land?
Eine Ärztin mit Mundschutz und Gummihandschuhen verabreicht einem älteren Patienten mit Mundschutz eine Spritze in den Oberarm.
Corona-Impffehler

Haftet der Bund oder das Land?

Die Verantwortung für etwaige Fehler bei einer Corona-Schutzimpfung trägt laut BGH der Staat - aber sind Bund oder die Länder gemeint? Das Gericht will noch diesen Monat eine Antwort liefern.

Strafbefehl gegen Tesla-Werkschef
Die Telsa-Gigafactory von einem Parkplatz aus fotografiert.
Nach Abhörvorwurf

Strafbefehl gegen Tesla-Werkschef

Der Autobauer wirft der IG Metall vor, sie habe eine Betriebsratssitzung heimlich mitgeschnitten, nun hat der Werksleiter einen Strafbefehl erhalten. Das Verfahren geht aber weiter - und damit der Streit.

Gewährt Deutschland seinen Lebensversicherern zu viele Vorteile?
Ein Mann im Anzug hält ein Sparschwein über aufgetürmte Geldstücke, daneben stehen auf dem Tisch zwei kleine Puppen, die ein altes Paar darstellen.
EU-Verfahren gegen Deutschland

Gewährt Deutschland seinen Lebensversicherern zu viele Vorteile?

Behindern steuerliche Hindernisse in Deutschland grenzüberschreitende Investitionen ausländischer Pensionsfonds und Lebensversicherer? Die EU sieht Risiken und greift nun zu ihrem schärfsten Schwert.

Zahlen kann man nicht nur mit Geld
Das Facebook-Logo: Ein kleines weißes F auf mittelblauem Grund
Ist Facebook kostenlos?

Zahlen kann man nicht nur mit Geld

Den Werbespruch "Facebook ist und bleibt kostenlos" kennen viele - das macht ihn aber nicht wahrer. EuGH-Generalanwältin Medina bezieht in einem aus Deutschland kommenden Rechtsstreit klar Position und verweist auf die Preisgabe der Nutzerdaten.

Wann eine steuerliche Organschaft verunglückt
Ein modernes, in den Himmel ragendes Bürogebäude mit verspiegelter Fassade
Konzernbesteuerung

Wann eine steuerliche Organschaft verunglückt

Die steuerliche Organschaft bietet Konzernen die Möglichkeit, Gewinne und Verluste verschiedener Konzerngesellschaften steuerlich miteinander zu verrechnen. Doch Obacht: Dafür sei der Gewinnabführungsvertrag konsequent umzusetzen, sagt der BFH.

Auch falscher Nachteilsausgleich muss vor Ergebnissen gerügt werden
Zweites Staatsexamen

Auch falscher Nachteilsausgleich muss vor Ergebnissen gerügt werden

60 Minuten Schreibzeitverlängerung empfohlen, 15 Minuten gewährt - und trotzdem kein neuer Versuch. Selbst wer den Nachteilsausgleich für unzureichend hält, muss das vor der Notenbekanntgabe rügen, entschied das VG Köln im Falle eines Rechtsreferendars.

Was tun, wenn ich im Ref noch keine Ahnung habe, wo ich hin will?
Kompass Karriere #24

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Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Herr Walz, ich beende bald mein Ref und habe bisher keine Ahnung, wo ich beruflich hin möchte. Gibt es irgendwelche Tipps zur Orientierung?"

"Die Gefangenen sollen die positive Bedeutung von Recht erfahren"
Legal Clinic Bremen

"Die Gefangenen sollen die positive Bedeutung von Recht erfahren"

Seit fast 50 Jahren beraten Studierende der Universität Bremen Gefangene zu ihren Rechten. Im Interview erklärt Prof. Dr. Christine Graebsch, warum dieses bundesweit einzigartige Projekt bis heute gebraucht wird und was Jurastudierende dabei lernen.

Eine schwarze Pistole liegt neben mehreren Patronen
Fall der Woche Strafrecht

Fahrlässige Tötung durch Überlassen einer Schusswaffe an einen Nichtberechtigten

Das bloße Überlassen einer Waffe an einen Nichtberechtigten begründet nicht ohne Weiteres eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine spätere vorsätzliche Tötungstat des Waffenerwerbers.

EGMR sperrt Anwältin für 2 Jahre
Ein Stapel voller Dokumente liegt auf einem Schreibtisch. Dahinter steht ein Laptop.
KI-Fehler in Schriftsätzen

EGMR sperrt Anwältin für 2 Jahre

Urteile, die es nicht gibt, und erfundene Randnummern: Eine Anwältin übernahm KI-Zitate ungeprüft in ihren Schriftsatz. Daraus resultierten erhebliche Fehler. Jetzt darf sie zwei Jahre lang nicht vor dem EGMR auftreten.

Internationale Juristenvereinigungen fordern Freilassung
Eine Stadt am Meer mit Fährhafen
Festgenommene türkische Anwälte

Internationale Juristenvereinigungen fordern Freilassung

In Izmir wurden mehrere Anwältinnen und Anwälte festgenommen – ohne Begründung. Dagegen regt sich internationaler Protest. Auch der DAV ist dabei.

Wie bricht man die Klagewelle?
Illustration einer Flutwelle, davor ein Boot mit drei Frauen, die mit Waffen auf die Welle zielen
Belastung der Justiz durch KI

Wie bricht man die Klagewelle?

KI-Schriftsätze belasten zunehmend vor allem die Sozialgerichte. Ein Whitepaper der TU München kommt jedoch zu dem Schluss, dass weder KI-Verbote noch bloße Personalaufstockungen in der Justiz ausreichen dürften, um der Antragsflut Herr zu werden.

Software, die weiß, wie Sie arbeiten
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Was, wenn die beste Technologie wirklich versteht, wie Sie arbeiten? Septeo entwickelt Branchensoftware, die Ihren Arbeitsalltag vereinfacht und Sie dabei unterstützt, Herausforderungen souverän zu meistern.

Tätigkeitsverbot ist kein Erbstück der Sozietät
Siegel einer Urkunde
Frühere Beurkundung

Tätigkeitsverbot ist kein Erbstück der Sozietät

Eine Mandantin verlangt ihr Anwaltshonorar zurück: Ihre frühere Kanzlei habe trotz eines Tätigkeitsverbots ein Mandat übernommen. Doch gilt das Verbot auch für Anwälte, die erst später zur Sozietät stoßen? Der BGH zieht eine zeitliche Grenze.

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Das Arbeitsministerium will das Kündigungs- und Befristungsrecht ändern. Gutverdienern soll leichter gekündigt werden können, Befristungen sollen länger möglich sein. Wer Gutverdiener ist, ob der Dienstwagen mitzählt – und was nicht im Referentenentwurf steht.

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Aufgeschlagenes Gesetzbuch, darauf Vorschriften der StPO über Zeugen
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Die StPO-Reformkommission hat ihre Vorschläge zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt und zielt dabei auf ein effizienteres Verfahren. Die Anwaltschaft freut sich über eine dokumentierte Hauptverhandlung, doch nicht alle Reformideen stoßen auf Zustimmung.

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Frau hält Neugeborenes vor sich, ein Mann hält das Kind und die Hände der Mutter von hinten
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Mehr Geld in den ersten Monaten, danach weniger: Die geplante Neuregelung verändert die Berechnung des Elterngeldes. Was Eltern künftig erwartet – und warum Kritiker warnen.

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Am Ende des Jahres 1926 verabschiedete der Reichstag das erste deutsche Arbeitsgerichtsgesetz. Gunter Lange skizziert den an heftigen politischen Auseinandersetzungen reichen Weg zu einem rechtspolitischen Fortschritt.

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2024 hat der Bund einen Ersatzwahlmechanismus für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht eingeführt. In NRW will man nachziehen und hat einen entsprechenden Reformvorschlag erstellt. Philipp Overkamp sieht ihn kritisch.