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Strafrechtler fordern anderen Kurs für die Strafprozessreform
Ein weißes Blatt mit der Aufschrift "Strafprozeßordnung - StPO", darauf liegend ein Stift
Rechtspolitischer Kreis Schwanenwerder

Strafrechtler fordern anderen Kurs für die Strafprozessreform

Während die Reformkommission des BMJV auf Verfahrenskonzentration und Beschleunigung setzt, stellt der Kreis Schwanenwerder Transparenz, Dokumentation und Fehlervermeidung in den Mittelpunkt seiner eigenen Reformvorschläge.

Was Brüssel plant und was das für Unternehmen in Deutschland bedeutet
Person hält Nagellack vor eine Kamera; weitere Make-Up-Produkte liegen davor auf einem Tisch.
Der Digital Fairness Act kommt

Was Brüssel plant und was das für Unternehmen in Deutschland bedeutet

Influcencer-Werbung, personalisierte Preise, Abo-Fallen: Die Kommission will das Recht an die Realität anpassen. Leonie-Josefine Koch und Nathalie Koch erklären die Pläne für die ganze Geschäftskette. Und rechnen mit Widerstand aus der Wirtschaft.

Anwaltsvertreter warnen vor Rosinenpickerei
Verteidiger Conen und Norouzi berichten
StPO-Reformpläne

Anwaltsvertreter warnen vor Rosinenpickerei

Manchen Reformvorschlägen haben die Anwaltsvertreter in der Kommission nur "unter Schmerzen" zugestimmt, berichteten zwei Mitglieder am Montag. Sie erzählten von Frontverläufen und Schützengräben hinter den Kulissen – und warnen Politik sowie Justiz.

Soldat mit S-Pedelec muss den Radweg nehmen
Ein Soldat steht mit seinem E-Bike vor einer Schranke zum Kasernengelände.
Streit an Kasernenschranke

Soldat mit S-Pedelec muss den Radweg nehmen

Obwohl er mehrfach auf den Radweg verwiesen wurde, zeigte sich ein Soldat mit seinem S-Pedelec täglich an der Zufahrtsschranke einer Kaserne. Dass er das auf Befehl nicht mehr durfte, musste nun das BVerwG klären.

Aktivisten kritisieren Stopp von Afghanistan-Ermittlungen
Soldaten in kargem, sandigen Gelände von hinten
Mutmaßliche Kriegsverbrechen

Aktivisten kritisieren Stopp von Afghanistan-Ermittlungen

Jüngst beschloss das Weltstrafgericht, Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten, CIA-Mitarbeitern und früheren afghanischen Regierungstruppen zu schließen. Es folgt Kritik.

Gericht erkennt Unfallfolgen trotz Glasknochenkrankheit an
Ein Mann in einem Rollstuhl nähert sich einem Zebrastreifen.
Schmerzensgeld

Gericht erkennt Unfallfolgen trotz Glasknochenkrankheit an

Ein Mann erleidet einen Verkehrsunfall. Doch welche gesundheitlichen Folgen gehen auf den Unfall zurück und welche auf seine Glasknochenkrankheit? Das OLG Karlsruhe spricht ihm 150.000 Euro Schmerzensgeld zu und damit deutlich mehr als die Vorinstanz.

Leistungen sollen leichter fließen
Person füllt einen Antrag auf Arbeitslosengeld II aus
Sozialstaatsreform

Leistungen sollen leichter fließen

Einfacher, digitaler und gerechter: So will der Sozialminister den Sozialstaat umbauen. In seinem Gesetzentwurf stecken Regelungen, die weniger Pflichten und einfachere Bewilligungen vorsehen.

Jäger dürfen unbegrenzt viele Langwaffen besitzen
Mann in dunkelgrüner Kleidung lädt ein Gewehr
Waffenrecht

Jäger dürfen unbegrenzt viele Langwaffen besitzen

Jäger müssen auch bei einem bereits umfangreichen Waffenbestand für den Besitz weiterer Langwaffen kein zusätzliches Bedürfnis nachweisen. Das VG Münster sieht eine gesetzliche Grenze nur für Kurzwaffen vor. Eine Änderung wäre Sache des Gesetzgebers.

Mandant kann Anwalt auch digital informieren
Mann sitzt vor Laptop.
Beiordnung auswärtiger Anwälte

Mandant kann Anwalt auch digital informieren

Ein Vater will sich vor dem Familiengericht von seinem Anwalt aus der Heimat vertreten lassen. Doch wer dafür mehr Geld aus der Staatskasse verlangt, muss besondere Gründe vorweisen. Videotelefonie reicht dem OLG Frankfurt a.M. als Alternative.

Auch falscher Nachteilsausgleich muss vor Ergebnissen gerügt werden
Zweites Staatsexamen

Auch falscher Nachteilsausgleich muss vor Ergebnissen gerügt werden

60 Minuten Schreibzeitverlängerung empfohlen, 15 Minuten gewährt - und trotzdem kein neuer Versuch. Selbst wer den Nachteilsausgleich für unzureichend hält, muss das vor der Notenbekanntgabe rügen, entschied das VG Köln im Falle eines Rechtsreferendars.

Was tun, wenn ich im Ref noch keine Ahnung habe, wo ich hin will?
Kompass Karriere #24

Was tun, wenn ich im Ref noch keine Ahnung habe, wo ich hin will?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Herr Walz, ich beende bald mein Ref und habe bisher keine Ahnung, wo ich beruflich hin möchte. Gibt es irgendwelche Tipps zur Orientierung?"

"Die Gefangenen sollen die positive Bedeutung von Recht erfahren"
Legal Clinic Bremen

"Die Gefangenen sollen die positive Bedeutung von Recht erfahren"

Seit fast 50 Jahren beraten Studierende der Universität Bremen Gefangene zu ihren Rechten. Im Interview erklärt Prof. Dr. Christine Graebsch, warum dieses bundesweit einzigartige Projekt bis heute gebraucht wird und was Jurastudierende dabei lernen.

Eine schwarze Pistole liegt neben mehreren Patronen
Fall der Woche Strafrecht

Fahrlässige Tötung durch Überlassen einer Schusswaffe an einen Nichtberechtigten

Das bloße Überlassen einer Waffe an einen Nichtberechtigten begründet nicht ohne Weiteres eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine spätere vorsätzliche Tötungstat des Waffenerwerbers.

Software, die weiß, wie Sie arbeiten
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Advertorial

Software, die weiß, wie Sie arbeiten

Was, wenn die beste Technologie wirklich versteht, wie Sie arbeiten? Septeo entwickelt Branchensoftware, die Ihren Arbeitsalltag vereinfacht und Sie dabei unterstützt, Herausforderungen souverän zu meistern.

Tätigkeitsverbot ist kein Erbstück der Sozietät
Siegel einer Urkunde
Frühere Beurkundung

Tätigkeitsverbot ist kein Erbstück der Sozietät

Eine Mandantin verlangt ihr Anwaltshonorar zurück: Ihre frühere Kanzlei habe trotz eines Tätigkeitsverbots ein Mandat übernommen. Doch gilt das Verbot auch für Anwälte, die erst später zur Sozietät stoßen? Der BGH zieht eine zeitliche Grenze.

Auch Wirtschaftsprüfer müssen nicht doppelt zahlen
Ein Ordner mit der Aufschrift "Kammerbeiträge"
Kammermitgliedschaft

Auch Wirtschaftsprüfer müssen nicht doppelt zahlen

Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer soll Beiträge an die Rechtsanwaltskammer zahlen. Doch die BRAO-Reform beendet seine Mitgliedschaft – trotz der zusätzlichen Berufsqualifikation.

Legal Connectors als Antrieb der KI-Rakete
Eine Rakete fliegt aus einem aufgeklappten Laptop.
Neue Rollen in Kanzleien

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Kanzleien rüsten mit KI auf. Dafür brauchen sie Legal AI Architects, Produktmanagerinnen und weitere cross-funktionale Rollen. Welche es gibt, welche erst mit der KI entstanden sind und warum ihnen der Aufstiegspfad fehlen könnte, zeigt Marc Ohrendorf.

Länder wollen Justiz besser schützen
Eine Person in Robe hält ein deutsches Gesetzbuch. Ihr gegenüber steht ein Mann in Anzug.
Extremisten im Staatsdienst

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Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehen Handlungsbedarf etwa bei Personalentscheidungen und beim Disziplinarrecht der Justiz. Über ihren Vorschlag entscheidet nun die Justizministerkonferenz.

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Ein Mann gräbt mit einer Schaufel Erde aus einer Wiese im Garten.
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Ein Mann beauftragt einen Gartenbauer mit Arbeiten auf seinem Grundstück. Weil der Unternehmer ihn nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, geht er am Ende trotz vollständig erbrachter Leistung leer aus.

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Ein Gebäude aus Backstein hinter einem schwarzen Gitterzaun
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Was könnte ein IGH-Urteil zu Myanmar für Israel und Deutschland bedeuten? Außerdem: der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht und die Frage, ob die Todesstrafe weltweit wieder im Trend liegt.

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Am Ende des Jahres 1926 verabschiedete der Reichstag das erste deutsche Arbeitsgerichtsgesetz. Gunter Lange skizziert den an heftigen politischen Auseinandersetzungen reichen Weg zu einem rechtspolitischen Fortschritt.

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In der Automobilbranche droht Stellenabbau, die Verteidigungsindustrie boomt. Audi verleiht nun befristet Fachkräfte an benachbarte Rüstungsunternehmen. Georg-R. Schulz meint, dieses Ingolstädter Modell sollte gelingen.

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2024 hat der Bund einen Ersatzwahlmechanismus für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht eingeführt. In NRW will man nachziehen und hat einen entsprechenden Reformvorschlag erstellt. Philipp Overkamp sieht ihn kritisch.