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YouTuber muss 9.000 Euro Strafe zahlen
Ein lebensgroßer Teddybär trägt ein buntes Fußballtrikot mit der Nummer 24. Der Bär steht neben einem Schild, auf dem "Staatsanwaltschaft München I" zu lesen ist.
Maskottchen-Coup bei EM

YouTuber muss 9.000 Euro Strafe zahlen

Er führte die UEFA an der Nase herum, doch nun bekommt er selbst die Quittung. Obwohl das Gericht seine journalistische Arbeit anerkennt, muss Wildhage für seine Aktion mit dem Fake-Maskottchen büßen.

YouTuber muss 9.000 Euro Strafe zahlen
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Maskottchen-Coup bei EM

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Er führte die UEFA an der Nase herum, doch nun bekommt er selbst die Quittung. Obwohl das Gericht seine journalistische Arbeit anerkennt, muss Wildhage für seine Aktion mit dem Fake-Maskottchen büßen.

Supreme Court erlaubt Versand weiter
Hand mit blauen Handschuhen hält eine Schachtel Mifepriston-Tabletten.
Abtreibungspille Mifepriston

Supreme Court erlaubt Versand weiter

In den USA läuft ein Rechtsstreit über einen der dort wichtigsten Wege für Schwangerschaftsabbrüche. Nun hat das oberste US-Gericht dazu entschieden.

Anklage fordert sieben Jahre Haft für Sarkozy
Ein Mann mit grauen Haaren trägt einen schwarzen Anzug, weißes Hemd und Krawatte. Sein Gesicht ist von einer medizinischen Maske halb verdeckt.
Libyen-Affäre

Anklage fordert sieben Jahre Haft für Sarkozy

Im Berufungsprozess fordert die Anklage für Sarkozy sieben Jahre Haft und 300.000 Euro Strafe. Der Altpräsident beteuert erneut seine Unschuld in der Libyen-Affäre.

Obergerichtliche Urteile selber machen – eine Bastelanleitung
Mann sitzt vor dem Laptop und hält die Hand ausgestreckt, über der Hand "schwebt" eine virtuelle Künstliche Intelligenz
KI als Rechtsstaatsbedrohung

Obergerichtliche Urteile selber machen – eine Bastelanleitung

Von der Resilienz des Rechtsstaats ist seit Jahren viel die Rede. Gleiches gilt für den KI-Hype. Bedrohlich für den Rechtsstaat scheint KI bisher vor allem durch AI-Slops und erfundene Fundstellen. Wenig diskutiert werden bisher erfundene Urteile.

Selbstständigkeit braucht keinen CEO
Sicht auf den Flugplatz mit einem Flugzeug am BER - Flughafen
BAG zu Betriebsrat in Auslandszentrale

Selbstständigkeit braucht keinen CEO

International agierende Unternehmen können in Zukunft nicht mehr so einfach verhindern, dass ihre Standorte in Deutschland einen Betriebsrat gründen. Wie die Entscheidung des BAG der modernen Arbeitswelt Rechnung trägt, erklärt Luka Šilić.

Familie verklagt Postzusteller wegen Pfefferspray-Einsatz
Ein U.S. Postal Service - Wagen fährt eine Straße in einer Wohngegend entlang
Mutmaßlich Asthma der Kinder verursacht

Familie verklagt Postzusteller wegen Pfefferspray-Einsatz

Ein Postbote aus San Diego besprühte Familienhund "Pupa" angeblich mit Pfefferspray, später entwickelten die Kinder Atemwegserkrankungen. Doch besteht wirklich ein Zusammenhang? Ein Gerichtsprozess soll nun Licht ins Dunkel bringen.

Bundesregierung ebnet Weg für Bau neuer Gaskraftwerke
Vergessene Anrechte
Dunkelflauten absichern

Bundesregierung ebnet Weg für Bau neuer Gaskraftwerke

Neue Kraftwerke sollen dabei helfen, Lücken bei der Stromversorgung zu verhindern. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht auch eine neue Umlage für Stromkunden vor.

"Wer Reformen will, muss laut werden"
"Aufbruch Jura" denkt die juristische Ausbildung neu

"Wer Reformen will, muss laut werden"

Aus Frust über festgefahrene Reformdebatten entstand 2025 die Initiative Aufbruch Jura. Im Interview erklärt Susanne Hähnchen, wie es dazu kam, warum Forderungskataloge nicht helfen, wo die juristische Ausbildung systematisch versagt – und wer endlich Verantwortung übernehmen müsste.

Kein Anspruch auf Klausur von einem Hochschullehrer
Erstes Examen in Berlin

Kein Anspruch auf Klausur von einem Hochschullehrer

Das Berliner Prüfungsrecht sieht vor, dass das Prüfungsamt für die Klausuren im ersten Staatsexamen Aufgabenvorschläge von Hochschullehrern einholt, die mit dem Rechtsgebiet vertraut sind. Daraus ergibt sich aber noch lange kein subjektives Recht der Prüflinge – entschied das OVG Berlin-Brandenburg.

Was sagen die Koalitionsverträge der Länder zur Juristenausbildung?
Reform von Jurastudium und Referendariat

Was sagen die Koalitionsverträge der Länder zur Juristenausbildung?

Teilzeitreferendariat, mehr Unterhalt, integrierter Bachelor, diversere Prüfungskommissionen: Die juristische Ausbildung steht in mehreren Bundesländern auf der politischen Agenda – was soll sich in Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen ändern?

Gutachter sehen Grenzen bei Cannabis-Legalisierung
Examensfall der Woche öffentliches Recht

Kein Verbot von "Kiffen" in großen öffentlichen Parks

Das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München ist rechtswidrig und damit unwirksam.

Abschied von Gerichtsgebäude
Aufnahme eines leeren, beleuchteten Gerichtssaals ohne Fenster von hinten.
Moshammer-Mord und NSU-Prozess

Abschied von Gerichtsgebäude

In kaum einem Gebäude sind so viele legendäre Prozesse verhandelt, so viele aufsehenerregende Urteile gesprochen worden wie im Münchner Strafjustizzentrum. Ein Rückblick.

Bestechungs-Abo in der JVA Euskirchen?
Am Anfang eines langen weißen Flures befindet sich eine weiße Gittertür. Eine Hand steckt gerade einen an einem Schlüssbund befindlichen Schlüssel in das Schloss der Tür.
Polizei durchsucht Gefängnis und Wohnungen

Bestechungs-Abo in der JVA Euskirchen?

Mit mehr als 200 Einsatzkräften hat die Polizei Wohnungen und die Justizvollzugsanstalt Euskirchen durchsucht. Ihr Verdacht: Bestechlichkeit bei Justizbeamten und Hafterleichterungen gegen Geld.

Diese Woche wichtig

Continental fordert 130 Millionen Euro von Noerr
Etwa eines Reifen in Nahaufnahme, eingeprägt im Gummi ist der Name "Continental" zu sehen.
Vom eigenen Mandanten verklagt

Continental fordert 130 Millionen Euro von Noerr

Die stattliche Summe, die der Autozulieferer Continental von seiner früheren Kanzlei verlangt, soll der Schaden sein, den die Kanzlei dem Unternehmen zugefügt habe. Der Vorwurf: mehrfache Falschberatung in der Diesel-Affäre.

"Dr. Rick" und "Dr. Nick" haften für ihren Chatbot
Zwei junge Männer stehen, beide in cremeweißen Anzügen, vor einem glänzenden Schild mit der Aufschrift "Aesthetify".
Falsche Facharzttitel

"Dr. Rick" und "Dr. Nick" haften für ihren Chatbot

Ein KI-Chatbot versprach auf der Website der Schönheitsklinik Aesthetify nichtexistierende Facharzttitel. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass das Unternehmen dafür haftet – selbst wenn es den Bot mit korrekten Daten gefüttert haben sollte.

Waren es doch Deepfakes?
Christian Ulmen mit grauem Sakko und grauer Schiebermütze in Großaufnahme.
Ulmen verliert überwiegend gegen Spiegel

Waren es doch Deepfakes?

Der Spiegel gewinnt vor Gericht weitgehend gegen Christian Ulmen und darf weite Teile seiner Berichterstattung aufrechterhalten. Das LG Hamburg meint, das Magazin habe zulässigerweise angedeutet, Ulmen habe Deepfakes über sein Ex-Frau Collien Fernandes verbreitet – obwohl die Redaktion das nach eigener Aussage gar nicht wollte.

#95: Wettbewerb im Rechts-KI-Markt, Weimer und Buchhandlungen, Aus für Roland Rechtsreport
Gerechtigkeit & Loseblatt

#95: Wettbewerb im Rechts-KI-Markt, Weimer und Buchhandlungen, Aus für Roland Rechtsreport

Auf der LegalXChange traf sich das Who is Who der Legal-AI-Szene. Wolfgang Weimer darf eine Buchhandlung nicht als extremistisch bezeichnen und der Roland Rechtsreport wurde eingestellt - aus interessanten Gründen.

#94: Umstrittene Correctiv-Recherche, rechtsextreme “Artgemeinschaft”, rechtswidrige Grenzkontrollen
Gerechtigkeit & Loseblatt

#94: Umstrittene Correctiv-Recherche, rechtsextreme “Artgemeinschaft”, rechtswidrige Grenzkontrollen

Zwei Gerichte sind komplett unterschiedlicher Meinung, was Correctiv in seiner Potsdam-Recherche schreiben durfte. Das BVerwG bestätigt ein Vereinsverbot gegen spirituelle Rechtsextreme und ein Juraprofessor klagt erfolgreich gegen deutsche Binnengrenzkontrollen.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Mehr Sichtbarkeit für Anschlagsopfer
Kerzen und Kränze auf einer Straße.
Interview

Mehr Sichtbarkeit für Anschlagsopfer

Das Bundesjustizministerium will das Amt des Bundesopferbeauftragten für Betroffene von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland auf eine feste gesetzliche Grundlage stellen und hat dazu vor Ostern einen Entwurf vorgelegt.

Die Jura-Termine der 21. Kalenderwoche
Tastaturtaste mit der Beschriftung "Widerrufsbutton"
Agenda

Die Jura-Termine der 21. Kalenderwoche

Der BGH befasst sich mit der Möglichkeit, einen online geschlossenen Vertrag mit einem Fitnessstudio zu kündigen. Auch um den Maklerlohn für den Verkauf eines Hauses geht es dort. Und das BAG verkündet sein Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht im legendären „Fall Egenberger“.

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