Der Anwalt von Lina E. will Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen, dass gegen die Linksextremistin wegen einer verweigerten Zeugenaussage Beugehaft angeordnet worden war. Das OLG Dresden hatte die Zwangsmaßnahme angeordnet, der BGH sie bestätigt.

In einem Bußgeldverfahren machte ein Verteidiger bis zuletzt geltend, dass die Geschwindigkeits-Messdatei ohne Aushändigung der Auswertungssoftware nicht lesbar sei. Das OLG sah das faire Verfahren allerdings nicht gefährdet – und verwies auf eine mögliche Auswertung durch Sachverständige.

Das Bezirksgericht in Oslo verlängert die Untersuchungshaft für Marius Borg Høiby um vier Wochen, er bleibt im Hausarrest. Eine Freilassung ist damit erst einmal vom Tisch.

1996 starb der Rapper Tupac Shakur nach Schüssen in Las Vegas - nun beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher. Im Fokus stehen eigene Aussagen des Verdächtigen.

Ein Syndikusanwalt vertrat ein Schwesterunternehmen desselben Konzerns und verlangte RVG-Gebühren. Für die Rechtspflegerin klang das nach einem externen Mandat. Das BPatG sah das anders, die interne Kostenverteilung ändere nichts an seiner Stellung.

Die ehemalige Thüringer Proberichterin, die über einen Antrag ihres Vaters entschied und dafür zwischenzeitlich wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde, hofft nach ihrem Freispruch in Karlsruhe wohl auf eine Rückkehr ins Richteramt.