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Von Gerechtigkeit und Säulen der Demokratie
Gestapelte Zeitungen in einem Geschäft
EuGH stärkt Rechte von Presseverlagen

Von Gerechtigkeit und Säulen der Demokratie

Große Worte bemüht der EuGH, um das italienische Vergütungsmodell für Presseverlage gegenüber Tech-Konzernen zu rechtfertigen. Wie Staaten nun im digitalen Zeitalter ihre Medienlandschaft schützen dürfen, erklärt Konstantin Wegner.

Heute im Recht

Von Gerechtigkeit und Säulen der Demokratie
Gestapelte Zeitungen in einem Geschäft
EuGH stärkt Rechte von Presseverlagen

Von Gerechtigkeit und Säulen der Demokratie

Große Worte bemüht der EuGH, um das italienische Vergütungsmodell für Presseverlage gegenüber Tech-Konzernen zu rechtfertigen. Wie Staaten nun im digitalen Zeitalter ihre Medienlandschaft schützen dürfen, erklärt Konstantin Wegner.

18-Jähriger wegen Mordes verurteilt
Im Hintergrund sieht man rechts ein Supermarkt-Gebäde und links einen dazugehörigen Parkplatz. Im Vordergrund sieht man einen Pfeil, der in weiß auf den gepflasterten Boden gemalt ist.
Kind auf Parkplatz überfahren

18-Jähriger wegen Mordes verurteilt

Ein Zwölfjähriger stirbt auf einem Supermarktparkplatz in Niedernhall. Für das Gericht kein tragischer Fahrfehler, sondern Mord. Ein 18-Jähriger muss nun einige Jahre in Haft.

"Herr Transfrau" kostet 6.000 Euro
Screenshot der Website von NiuS
OLG bestätigt Entscheidung gegen NiuS

"Herr Transfrau" kostet 6.000 Euro

Das Medienportal NiuS darf eine Transfrau, die von einem Frauenfitnessstudio abgelehnt wurde, nicht als Mann bezeichnen. Das OLG Frankfurt bestätigte eine Entscheidung des LG Frankfurt a. M., die der Betroffenen 6.000 Euro wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zusprach.

Entscheidung über Auslieferung vertagt
Klageindustrie
Neonazi Liebich

Entscheidung über Auslieferung vertagt

Die Verschiebung kam unerwartet. Marla Svenja Liebich erklärte zu Prozessbeginn, in Deutschland Schlimmes zu befürchten. Die Staatsanwaltschaft rechnet weiter mit einer Auslieferung.

Die Lehrerin, die vom eigenen Fehltritt las
Eine Frau in einer gelben Bluse sitzt an einem Lehrerpult. Die Ellenbogen aufgestützt, hält sie sich den Kopf mit beiden Händen und starrt auf den Tisch.
Zeitunglesen war kein Dienstunfall

Die Lehrerin, die vom eigenen Fehltritt las

Wegen eines Vorfalls auf einer Klassenfahrt berichteten bald auch die Medien über den Fehltritt einer Lehrerin. Nun machte sie als Dienstunfall geltend, dass sie aufgrund der Artikel und Kommentare eine Depression erlitten habe. Zu Unrecht, wie der VGH München entschied.

Mit der Annahme lieber nicht zu lang warten
Eine männliche Hand benutzt einen Messenger-Dienst auf einem Handy.
Angebot über WhatsApp

Mit der Annahme lieber nicht zu lang warten

Wer per WhatsApp ein Vertragsangebot erhält, sollte mit der Annahme nicht zu lange warten, denn diese läuft sonst ins Leere. Höchstens vier Wochen kann man sich Zeit lassen, meint das OLG Frankfurt a.M.

Ausweis geklaut, Kreuzfahrt verpasst
Ein Kreuzfahrtschiff in der Abendsonne vor Kopenhagen
Diebstahlrisiko liegt bei Reisenden

Ausweis geklaut, Kreuzfahrt verpasst

Ein Ehepaar konnte eine Kreuzfahrt nicht antreten, weil der Ehefrau einen Tag vor Fahrtantritt ihr Personalausweis gestohlen wurde. Vor Diebstahl kann man sich schützen, erklärte das AG München und schob das Risiko, dass doch etwas auf diesem Wege verloren geht, den Eheleuten zu.

Ausbildung & Karriere

Nordzypern-Diplom reicht nicht für Zahnarztjob
Umsonst studiert?

Nordzypern-Diplom reicht nicht für Zahnarztjob

Ein Mann studierte Zahnmedizin in Syrien und Ägypten, belegte Deutschkurse, versuchte sich sogar an einer Zahntechnikerausbildung und landete zwischenzeitlich im Jurastudium in Bremen. Am Ende führte ihn sein Weg nach Nordzypern – aber nicht in den Zahnarztberuf.

"Wer Reformen will, muss laut werden"
"Aufbruch Jura" denkt die juristische Ausbildung neu

"Wer Reformen will, muss laut werden"

Aus Frust über festgefahrene Reformdebatten entstand 2025 die Initiative Aufbruch Jura. Im Interview erklärt Susanne Hähnchen, wie es dazu kam, warum Forderungskataloge nicht helfen, wo die juristische Ausbildung systematisch versagt – und wer endlich Verantwortung übernehmen müsste.

Kein Anspruch auf Klausur von einem Hochschullehrer
Erstes Examen in Berlin

Kein Anspruch auf Klausur von einem Hochschullehrer

Das Berliner Prüfungsrecht sieht vor, dass das Prüfungsamt für die Klausuren im ersten Staatsexamen Aufgabenvorschläge von Hochschullehrern einholt, die mit dem Rechtsgebiet vertraut sind. Daraus ergibt sich aber noch lange kein subjektives Recht der Prüflinge – entschied das OVG Berlin-Brandenburg.

Gutachter sehen Grenzen bei Cannabis-Legalisierung
Examensfall der Woche öffentliches Recht

Kein Verbot von "Kiffen" in großen öffentlichen Parks

Das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München ist rechtswidrig und damit unwirksam.

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Rechtsbranche

Anwältin muss ihre geistige Gesundheit prüfen lassen
Scherenschnittartig sind zahlreiche menschliche Köpfe aus Papier ausgeschnitten neben- und übereinandergelegt. Einer besteht aus vielen bunten Bereichen, die anderen sind jeweils in einem Grauton gehalten.
BGH zu verhaltensauffälliger Advokatin

Anwältin muss ihre geistige Gesundheit prüfen lassen

Sie ignorierte rechtskräftige Urteile, legte Rechtsmittel gegen den Willen von Mandanten ein, verfasste Schriftsätze, die für Gerichte nicht mehr nachvollziehbar waren: genug Anhaltspunkte, damit die Anwaltskammer ein Gutachten anfordern durfte, entschied der BGH.

"Wir bewegen große Summen, ohne zu wissen, was tatsächlich passiert"
Der Kopf einer Justitia-Statue im Dunkeln, von hinten hell angeleuchtet
Justizforscherin im Interview

"Wir bewegen große Summen, ohne zu wissen, was tatsächlich passiert"

Der Roland-Rechtsreport ist eingestellt – und mit ihm eine der wenigen Langzeitstudien zum Vertrauen in die Justiz. Anne Sanders erklärt, warum Deutschland bei der Justizforschung hinterherhinkt. Fehlt uns die Datenbasis für den Rechtsstaat der Zukunft?

Diese Woche wichtig

"Wer Reformen will, muss laut werden"
Studierende sitzen in einem Raum an u-förmig angeordneten Tischen und diskutieren.
"Aufbruch Jura" denkt die juristische Ausbildung neu

"Wer Reformen will, muss laut werden"

Aus Frust über festgefahrene Reformdebatten entstand 2025 die Initiative Aufbruch Jura. Im Interview erklärt Susanne Hähnchen, wie es dazu kam, warum Forderungskataloge nicht helfen, wo die juristische Ausbildung systematisch versagt – und wer endlich Verantwortung übernehmen müsste.

Kein Fremdschaden an Car-Sharing-Wagen
Ein Mann in der Hocke untersucht die Beschädigungen an der hinteren linken Tür eines Pkw. Dabei telefoniert er mit dem Handy.
Führerscheinentzug nach Fahrerflucht

Kein Fremdschaden an Car-Sharing-Wagen

Nachdem die Staatsanwaltschaft dem Nutzer eines Car-Sharing-Dienstes wegen mutmaßlicher Fahrerflucht den Führerschein entzogen hatte, kam es vor dem LG Berlin I auf eine rechtliche Detailfrage an: Ist der Schaden am Car-Sharing-Wagen wirklich ein Fremdschaden?

"Dr. Rick" und "Dr. Nick" haften für ihren Chatbot
Zwei junge Männer stehen, beide in cremeweißen Anzügen, vor einem glänzenden Schild mit der Aufschrift "Aesthetify".
Falsche Facharzttitel

"Dr. Rick" und "Dr. Nick" haften für ihren Chatbot

Ein KI-Chatbot versprach auf der Website der Schönheitsklinik Aesthetify nichtexistierende Facharzttitel. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass das Unternehmen dafür haftet – selbst wenn es den Bot mit korrekten Daten gefüttert haben sollte.

Magazin

#96: (Keine) Justizforschung, neues Kindschaftsrecht, Ulmens Niederlage
Gerechtigkeit & Loseblatt

#96: (Keine) Justizforschung, neues Kindschaftsrecht, Ulmens Niederlage

Der Zustand der Justiz wird kaum erforscht, im Kindschaftsrecht gibt es neue Spielräume und der BGH zieht Grenzen für Sammelklagen im Lkw‑Kartell. Und: Warum der Spiegel im Fall Ulmen mit seinen Deepfake‑Andeutungen durchkommt.

#95: Wettbewerb im Rechts-KI-Markt, Weimer und Buchhandlungen, Aus für Roland Rechtsreport
Gerechtigkeit & Loseblatt

#95: Wettbewerb im Rechts-KI-Markt, Weimer und Buchhandlungen, Aus für Roland Rechtsreport

Auf der LegalXChange traf sich das Who is Who der Legal-AI-Szene. Wolfgang Weimer darf eine Buchhandlung nicht als extremistisch bezeichnen und der Roland Rechtsreport wurde eingestellt - aus interessanten Gründen.

NJW
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Neues aus der NJW

In der Warteschleife
Bild eines Scheibentelefons mit nebenliegendem Hörer.
Kolumne

In der Warteschleife

„Herzlich willkommen im Service-Center der Berliner Verwaltung – zurzeit sind alle unsere Mitarbeitenden im Gespräch; Sie werden unverzüglich mit einem Mitarbeitenden verbunden.“ – Für Rechtsanwälte wird die telefonische Kontaktaufnahme mit einer Staatsanwaltschaft inzwischen regelmäßig zur veritablen Geduldsprobe.

  • NJW
Mehr Schein, als Sein?
DAV-Präsident als Arbeitnehmer: Wie Gerichte das Ehrenamt gefährden
Editorial

Mehr Schein, als Sein?

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht (Bearbeitungsstand: 26.3.​2026) legt das BMAS Vorschläge für eine „neue Selbständigkeit“ vor, die „eine weitere sozialversicherungrechtliche Form von selbständiger Tätigkeit“ darstellen soll. Gelegenheit, die Kernaussagen des Entwurfs auf Erwägens- und Erhaltenswertes zu prüfen.

  • NJW
Mehr Sichtbarkeit für Anschlagsopfer
Kerzen und Kränze auf einer Straße.
Interview

Mehr Sichtbarkeit für Anschlagsopfer

Das Bundesjustizministerium will das Amt des Bundesopferbeauftragten für Betroffene von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland auf eine feste gesetzliche Grundlage stellen und hat dazu vor Ostern einen Entwurf vorgelegt.

  • NJW
In der Warteschleife
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In der Warteschleife

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DAV-Präsident als Arbeitnehmer: Wie Gerichte das Ehrenamt gefährden
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Mehr Schein, als Sein?

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht (Bearbeitungsstand: 26.3.​2026) legt das BMAS Vorschläge für eine „neue Selbständigkeit“ vor, die „eine weitere sozialversicherungrechtliche Form von selbständiger Tätigkeit“ darstellen soll. Gelegenheit, die Kernaussagen des Entwurfs auf Erwägens- und Erhaltenswertes zu prüfen.

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Das Bundesjustizministerium will das Amt des Bundesopferbeauftragten für Betroffene von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland auf eine feste gesetzliche Grundlage stellen und hat dazu vor Ostern einen Entwurf vorgelegt.

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