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Kein Rücktritt bei Trennung von Kindesmutter
Ein Mann und eine Frau liegen auf dem Bauch auf einem Bett. Beide schauen ein Baby an, das in der Mitte zwischen ihnen liegt.
BAG zur Elternzeit

Kein Rücktritt bei Trennung von Kindesmutter

Ein Rücktritt von der mit dem Arbeitgeber vereinbarten Elternzeit – ist das möglich? Diese Frage beschäftigte die Arbeitsgerichte. Jetzt hat das BAG entschieden.

Wie aktuell müssen die Daten für Luftreinhalteprogramme sein?
Zwei Industrieschornsteine, aus denen große Rauchwolken in den Himmel aufsteigen.
BVerwG fragt EuGH

Wie aktuell müssen die Daten für Luftreinhalteprogramme sein?

Muss die Bundesregierung ihr Luftreinhalteprogramm an neue Daten anpassen? Das BVerwG legt dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Dabei geht es auch um Klagerechte von Umweltverbänden wie der DUH.

250.000 Euro Vertragsstrafe sind zulässig
Kinderärztin untersucht Mädchen in ihrer Praxis, beide einander gegenübersitzend.
Landarztquote in NRW

250.000 Euro Vertragsstrafe sind zulässig

Medizin studieren auch ohne Spitzenabitur: In NRW ist das über die Landarztquote möglich. Der Haken: Wer die damit verbundenen Verpflichtungen nicht erfüllt, muss grundsätzlich 250.000 Euro zahlen. Das hat das VG Gelsenkirchen bestätigt.

Wie gehen Gefängnisse mit Transsexualität um?
Die Mauer eines Gefängnisses, auf ihr befindet sich Stacheldraht. Hinter ihr steht ein Aussichtsturm.
Strafvollzug

Wie gehen Gefängnisse mit Transsexualität um?

Der Fall einer wegen Vergewaltigung verurteilten Polizistin macht nicht nur wegen der Schwere der Tat Schlagzeilen. Er stellt auch die Frage: Wie gehen Gefängnisse mit Transmenschen um?

Gesetz für Gesellschaftsdienst soll kommen
Zwei Jugendliche pflanzen ein Beet und tragen dabei Warnwesten. Im Hintergrund steht eine weitere Jugendliche mit einer Warnweste und arbeitet.
Prien zu Freiwilligendienst

Gesetz für Gesellschaftsdienst soll kommen

Die Familienministerin will Engagement für andere per Gesetz stärken. Ein Pflichtdienst steht nicht zur Debatte. Aber auf einer besonderen Zugfahrt sagt Prien, was sie im Ernstfall für nötig hält.

Geschwärztes Attest reicht nicht für Prüfungsrücktritt
Stethoskop, auf einem Papierstapel mit dem Titel "Attest" liegend
Prüfungsrücktritt

Geschwärztes Attest reicht nicht für Prüfungsrücktritt

Wer sich krankheitsbedingt von einer Prüfung abmelden will, muss die Voraussetzungen vollständig belegen. Das OVG Bautzen hat entschieden, dass ein teilgeschwärztes amtsärztliches Attest dafür nicht genügt.

Andrew geht gegen Durchsuchungen vor
Zwei britische Polizisten stehen in neongelben Polizeijacken in London und blicken auf den Big Ben.
Epstein-Verbindungen?

Andrew geht gegen Durchsuchungen vor

Der frühere Prinz Andrew lässt die Durchsuchungsbeschlüsse für zwei seiner Wohnsitze gerichtlich überprüfen. Wie NPR berichtet, steht für Donnerstag eine Anhörung an. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt.

Wer den Schlagring in der Tiefgarage lagert, führt ihn
Blick in eine Tiefgarage
Waffenrecht

Wer den Schlagring in der Tiefgarage lagert, führt ihn

Ein Schlagring liegt im verschlossenen Handschuhfach, das Auto steht auf dem eigenen Stellplatz: Trotzdem ist das kein bloßer Besitz. Das Waffenrecht tickt hier anders als das Hausrecht – entscheidend ist, wer Zugang zum Abstellort hat.

Mehr Opferschutz in familiengerichtlichen Verfahren
Eine auf einem Sofa sitzende Frau hält die Hände vor den Mund und blickt ängstlich auf die geballte Faust eines Mannes.
Häusliche Gewalt

Mehr Opferschutz in familiengerichtlichen Verfahren

Scheidung ohne Trennungsjahr: Wer Gewalt erlebt hat, soll künftig schneller gehen können. Wie ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Betroffene schützen und Kindern in familiengerichtlichen Verfahren mehr Rechte geben soll.

13.000 Euro Strafe nach Versand von Schweineaugen
Ein modernes Gebäude mit der Aufschrift "Tesla"
Rache aus Bewerbungsfrust

13.000 Euro Strafe nach Versand von Schweineaugen

Ein Mann wollte bei Tesla arbeiten. Aber der US-Autobauer lehnte ihn ab. Der Verschmähte rächte sich auf übelriechende Weise und drohte mit Terroranschlägen, auch Ex-Verkehrsminister Wissing war betroffen. Das kommt ihn nun teuer zu stehen.

Neun von Zehn Studierenden mit mentalen Problemen
Psychische Belastung durch Jura

Neun von Zehn Studierenden mit mentalen Problemen

Angst vorm Examen, Sorgen um den Berufseinstieg: In einer Umfrage der Lernapp Jurafuchs berichtet eine große Mehrheit von psychischen Belastungen durch das Jurastudium. Mehr als die Hälfte hat schon über einen Abbruch oder Fachwechsel nachgedacht.

"Das Jurastudium ist wie ein Vollzeitjob"
Semesterstart

"Das Jurastudium ist wie ein Vollzeitjob"

Zum Start des Wintersemesters im Oktober verrät Lothar Michael, worauf es für Erstsemester wirklich ankommt. Warum Begeisterung wichtiger ist als Auswendiglernen, welche Fehler viele Studienanfänger machen und wie man dauerhaft motiviert bleibt.

Wann lohnt sich der Wechsel vom Mittelstand zur Großkanzlei?
Kompass Karriere #18

Wann lohnt sich der Wechsel vom Mittelstand zur Großkanzlei?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Frau Schön, wann ist der Wechsel von einer mittelständischen Kanzlei in eine Großkanzlei möglich? Und lohnt sich der Wechsel nach vier Jahren noch?"

Ein geöffneter Laptop. Davor steht ein Miniatur-Einkaufswagen mit bunten Paketen
Fall der Woche Strafrecht

Computerbetrug bei Online-Bestellungen ohne automatisierte Bonitätsprüfung

Werden bei Online-Bestellungen unberechtigt die Personalien eines Dritten verwendet, so kommt eine Strafbarkeit nach § 263a StGB in Betracht - auch ohne vorherige Bonitätsprüfung.

Ex-BND-Präsident Hanning in U-Haft
Ein Portrait von August Hanning
Spionageverdacht

Ex-BND-Präsident Hanning in U-Haft

Laut Bundesanwaltschaft soll Hanning geheime BND-Informationen für eigene Beratungen genutzt haben. Die Ermittler prüfen, ob er sie auch ins Ausland weitergab – und an wen.

Nicht mehr Office, sondern schon Home
Eine Frau sitzt auf einer Treppe und hält sich mit der einen Hand ihren Fußknöchel. In der anderen Hand hält sie ein Handy.
Treppensturz nach Feierabend

Nicht mehr Office, sondern schon Home

Während der Corona-Pandemie arbeitet eine Beamtin auf dienstliche Anweisung im Homeoffice. Als sie ihr Diensthandy aufladen will, stürzt sie und verletzt sich. Warum das VG Berlin einen Dienstunfall verneint.

Diese Woche wichtig

Gericht weist Klage Hinterbliebener ab
Germanwings-Flugzeug am Flughafen
Germanwings-Prozess

Gericht weist Klage Hinterbliebener ab

Für die Angehörigen der Opfer geht es bei diesem Prozess um viel - nicht nur um Geld. Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine entscheidet ein Gericht über zusätzliches Schmerzensgeld.

Wie Reiche ihren Antisemitismus-Vorwurf rechtfertigt
Katherina Reiche im blauen Blazer vor einer lilafarbenen Wand
Nach dem Eilantrag der Linken beim BVerfG

Wie Reiche ihren Antisemitismus-Vorwurf rechtfertigt

Hat sich die Bundeswirtschaftsministerin unzulässig in die Berliner Politik eingemischt, als sie in einem Video auf dem Ministeriumsaccount sagte, dass die Linke "Antisemitismus offen lebt"? So verteidigt sich die Ministerin gegen die Klage der Linken.

"Not seen on their feet in many years"
Screenshot der Website mit dem Slogan "Benchmarking excellence in law since 1987"
Aufregung um Legal500-Ranking

"Not seen on their feet in many years"

Legal500 veröffentlichte bei einigen Top-Anwälten versehentlich negative Bewertungen. Nach Kritik aus der Branche schaltete der Verlag die gesamte Website ab. Unklar ist weiterhin, woher die teils kuriosen Kommentare stammten.

Die Lieferanten des Todes
Vor 80 Jahren: Der Zyklon-B-Prozess in Hamburg

Die Lieferanten des Todes

Zyklon B war der Name des Gifts, mit dem die Nazis allein in Auschwitz mehr als 900.000 Menschen ermordeten. 1946 wurde die Belieferung der SS durch die Firma Tesch & Stabenow angeklagt, wie Sebastian Felz nachzeichnet.

#110: Bundesjustizministerin im Interview, Prozess gegen Schlesinger, Justiz-Streit in Hessen
Gerechtigkeit & Loseblatt

#110: Bundesjustizministerin im Interview, Prozess gegen Schlesinger, Justiz-Streit in Hessen

Die Bundesjustizministerin spricht im Interview über Sorgen um den Rechtsstaat, wie sie die Justiz stärken will und was sie von einem AfD-Verbotsverfahren hält. Außerdem gibt es News zur Ex-RBB-Intendantin, Google und einen Streit in der hessischen Justiz.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Stärkung des Mietpreisrechts
Holzhäuschen auf einem Taschenrechner.
Editorial

Stärkung des Mietpreisrechts

Die Vergesellschaftung von Wohnimmobilien ist nach Ansicht von Florian Rödl kein "kommunistisches Hirngespinst". Das Eigentum an Grund und Boden begründe strukturelle Ungleichgewichte, die das Zivilrecht nicht und die Politik kaum beheben könnten.

Die Jura-Ter­mi­ne der 42. Ka­len­der­wo­che
Formular einer Erbschaftsteuererklärung
Agenda

Die Jura-Ter­mi­ne der 42. Ka­len­der­wo­che

Das BVerfG verhandelt zwei Tage lang darüber, ob die Erbschaftsteuer ein weiteres Mal reformiert werden muss. Über die Beweislast bei Indizien für einen Verstoß gegen das AGG urteilt das BAG. Der EuGH beantwortet Fragen von BGH und BFH.

Europas neues Vergaberecht
Das Wort Vergaberecht mit Paragraphenzeichen.
Bericht aus Brüssel

Europas neues Vergaberecht

Die EU-Kommission will das öffentliche Vergaberecht durch eine einheitliche Verordnung konsolidieren. Damit endet eine mehr als 55-jährige Tradition der Richtlinienharmonisierung.

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