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Wie bekämpft man den Hass?
Zwei Hände tippen in dunkler Umgebung auf einem Laptop.
Neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Wie bekämpft man den Hass?

Digitale Gewalt ist oft genauso schlimm wie physische Übergriffe, davon ist Justizministerin Stefanie Hubig überzeugt. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratin nun ihr lange angekündigtes Gesetz vorgestellt, das diesem Phänomen entgegenwirken soll.

Wie bekämpft man den Hass?
Zwei Hände tippen in dunkler Umgebung auf einem Laptop.
Neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Wie bekämpft man den Hass?

Digitale Gewalt ist oft genauso schlimm wie physische Übergriffe, davon ist Justizministerin Stefanie Hubig überzeugt. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratin nun ihr lange angekündigtes Gesetz vorgestellt, das diesem Phänomen entgegenwirken soll.

Lehrerinnen bekommen mildere Strafen
Schwimmbecken, rot-weißes Absperrband im Wasser
Schüler bei Schwimmstunde ertrunken

Lehrerinnen bekommen mildere Strafen

Ein Kind ertrank bei der ersten Schwimmstunde, zwei Pädagoginnen wurden deshalb wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Im Berufungsprozess kämpften sie um mildere Strafen – und bekamen diese nun auch.

Kein Anspruch auf Grenzsperre gegen ukrainische Mutter
Im Vordergrund sieht man den Rücken eines Polizisten, im Hintergrund ein Schild mit der Aufschrift "Bundesrepublik Deutschland".
Gemeinsames Sorgerecht

Kein Anspruch auf Grenzsperre gegen ukrainische Mutter

Weil er befürchtete, seine ukrainisch-stämmige Frau könnte nach einer "Auseinandersetzung" mit den Kindern in die Ukraine flüchten, versuchte ein Vater vor den Gerichten eine Grenzsperre erwirken. Dafür fehlt ihm laut BVerfG jedoch schon im Ausgangspunkt das Recht.

Strengere Vorgaben für "Buy now, pay later"
Aufnahme von weiblichen Händen beim Online-Shoppen am Laptop, in der linken Hand hält die Frau ihre Kreditkarte.
Verbraucherkredite neu geregelt

Strengere Vorgaben für "Buy now, pay later"

Für den Abschluss von Verbraucherkrediten - ob beim Online-Shopping oder bei der eigenen Bank - hat der Bundestag neue neue Vorgaben beschlossen. Sie weiten Kreditwürdigkeitsprüfungen aus und stärken den Datenschutz.

Berichterstattung über Wedl-Wilsons "Rottweiler" zulässig
Leitplanken für KI-unterstützte Justiz
Fördergeldaffäre in Berlin

Berichterstattung über Wedl-Wilsons "Rottweiler" zulässig

Weil ein Persönlicher Referent für Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson Druck auf Verwaltungsmitarbeitende ausgeübt habe, soll sie diesen intern als ihren "Rottweiler" bezeichnet haben. Der Tagesspiegel durfte darüber – auch identifizierend – berichten, meint das LG Berlin II.

Serienmörder Högel bleibt mindestens 28 Jahre in Haft
Flur einer Notaufnahme, ein Krankenpfleger schiebt einen Patienten im Rollstuhl, wobei beide in Bewegung und daher unscharf sind.
LG Oldenburg legt Mindesthaftzeit fest

Serienmörder Högel bleibt mindestens 28 Jahre in Haft

Als Krankenpfleger ermordete er 85 Menschen und wurde deshalb zu lebenslanger Haft verurteilt. Jetzt steht fest, dass Niels Högel mindestens 28 Jahre im Gefängnis verbringen wird.

Parksünder müssen Abschleppkosten (vorerst) nicht zahlen
Gelber Abschleppwagen auf einer Straße, der einen schwarzen Pkw geladen hat.
Fehlende Rechtsgrundlage

Parksünder müssen Abschleppkosten (vorerst) nicht zahlen

Nach aktueller Rechtslage dürfen in Nordrhein-Westfalen keine Abschleppkosten berechnet werden, stellte das VG Köln fest: Das Land könne sich momentan auf keine Rechtsgrundlage berufen. Am Ende müssen die Parksünder aber wohl trotzdem zahlen.

Diese Woche wichtig

"99% sprachen sich dafür aus"
Aufgeschlagenes Strafgesetzbuch mit § 177 StGB (Sexueller Übergriff)
Sexualstrafrecht im Studium

"99% sprachen sich dafür aus"

Alle reden übers Sexualstrafrecht, doch im Studium lernt es kaum jemand. Das sollten wir ändern, findet der Trierer Strafrechtslehrer Mohamad El‑Ghazi. Im Gespräch erklärt er, was das bewirken könnte und wie die Studierenden selbst auf das Thema blicken.

Online‑Verfahren für Zivilklagen startet an ersten Amtsgerichten
Zu sehen sind zwei Hände vor einem Laptop. Auf dem Laptop läuft ein Videocall mit den Kacheln von vier Personen. Neben dem Laptop steht ein Kaffeebecher.
Digitalisierung der Justiz

Online‑Verfahren für Zivilklagen startet an ersten Amtsgerichten

Online Zahlungsklage erheben - an manchen Amtsgerichten ist das ab heute möglich. Erprobt wird das Online-Verfahren zunächst an acht Standorten, weitere sollen hinzukommen. Der Streitwert ist zunächst auf 10.000 Euro begrenzt.

Examensrelevant

Tipps vom 18-Punkte-Kandidaten
Luftballons mit einer 18 drauf
So klappt die "richtige" Examensvorbereitung

Tipps vom 18-Punkte-Kandidaten

Ron Straßburg ging in den Medien viral, weil er im Staatsexamen in einer Zivilrechtsklausur das geschafft hat, was eigentlich nur Gott oder Chuck Norris hinbekommen können: Der Erstkorrektor verlieh 18 Punkte. Jetzt teilt der Ausnahmejurist seine Tipps für die Examensvorbereitung.

Das Karrierehandbuch für Nachwuchsjuristen
Beck'scher Referendariatsführer 2026
Beck'scher Referendariatsführer

Das Karrierehandbuch für Nachwuchsjuristen

Der Beck'sche Referendariatsführer: von Juristinnen und Juristen für angehende Referendarinnen und Referendare

Bunt geschossen, teuer gereinigt: Karnevalisten müssen Konfettientfernung bezahlen
Fall der Woche

Haftung für Konfettikanonen-Schäden

Karnevalwagenbetreiber und Veranstalter haften für Schäden durch eine Konfetti-Kanone nur im Rahmen von Geeignetheit und Zumutbarkeit.

Jura-Bubble

Ex-Minister Steinbach darf keinen Beraterjob bei CMS antreten
Dronenbild der Tesla Giga-Factory in Grünheide, Brandenburg.
Interessenkonflikt

Ex-Minister Steinbach darf keinen Beraterjob bei CMS antreten

Brandenburgs ehemaliger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach darf in seiner noch andauernden Abkühlungsphase nicht beratend bei CMS tätig werden, bestätigt das OVG Berlin-Brandenburg. Es bestehe die Gefahr von Interessenkonflikten rund um die Tesla-Ansiedlung in Brandenburg.

"Das Interesse am Jura-Bachelor ist riesig"
Berufe mit Haltung
500 Anträge in Hessen eingegangen

"Das Interesse am Jura-Bachelor ist riesig"

Der lange diskutierte Jura-Bachelor kann seit einem halben Jahr in Hessen beantragt werden und die Zahlen zeigen nun, dass das Interesse der Studierenden an der Alternative zum Staatsexamen groß ist.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Exaktheit als Entlastung
BRAK reagiert auf Kündigung von Anderkonten durch Banken
Editorial

Exaktheit als Entlastung

3.045.791,54 EUR. So viel kostet „mehr Gerechtigkeit“ jährlich. Dies ist der Erfüllungsaufwand, den der Referentenentwurf eines „Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ (Bundesministerium der Finanzen) für „die Wirtschaft“ angibt.

Die Termine der 17. Kalenderwoche
Versteckte Kamera in Wandloch
Agenda

Die Termine der 17. Kalenderwoche

Zwei ungewöhnliche Fälle beschäftigen den BGH. So geht es um eine Überwachung in einer Wohnküche mit einer versteckten Kamera. Und um eine Klage des eigenen Personalrats gegen die Präsidentin der obersten Zivil- sowie Strafrechtsinstanz. Verhandelt wird erneut über das Urheberrecht am USM Haller Möbelsystem.

Jagd auf den Jäger
Zu Unrecht: Wölfin wegen Sex mit Hofhund erschossen
Interview

Jagd auf den Jäger

Der Wolf ist mittlerweile auch in deutschen Wäldern wieder heimisch. Was Tierschützer als Erfolg werten, ist Landwirten, deren Tiere von Wölfen gerissen wurden, schon länger ein Dorn im Auge. Ende März hat nun der Bundesrat einer Änderung im Bundesjagdgesetz zugestimmt, die den Abschuss von Wölfen erleichtern soll. Was bedeutet das für den künftigen Umgang mit ihnen? Fragen an den Artenschutzrechtsexperten Dirk Wüstenberg.

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