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Amtsrichterin darf Unterschrift vergessen
Eine Person unterschreibt ein Blatt Papier
Eröffnungsbeschluss wirksam

Amtsrichterin darf Unterschrift vergessen

Ein Eröffnungsbeschluss, der von einer Amtsrichterin nicht unterschrieben wurde, ist trotzdem wirksam - zumindest solange sicher festgestellt werden kann, dass sie das Verfahren tatsächlich eröffnen wollte.

Verbraucherschützer rügen laxen Umgang mit betrügerischen Anzeigen
Icons von Social Media Apps auf einem Smartphone
Online-Plattformen unter Beschuss

Verbraucherschützer rügen laxen Umgang mit betrügerischen Anzeigen

Europäische Verbraucherschützer werfen Google, Meta und TikTok vor, betrügerische Finanzwerbung nicht ausreichend zu unterbinden. Von fast 900 gemeldeten Anzeigen hätten die drei Plattformen nur gut ein Viertel entfernt. Die Organisationen fordern Geldbußen.

Fünfzig plus eins oder keins
Offizieller Spielball der Fußball Bundesliga im Stadion
Deutscher Fußball ringt um Haltung zu Investoren

Fünfzig plus eins oder keins

Die Begrenzung der Investorenmacht ist so etwas wie die heilige Kuh des deutschen Fußballs. Doch wohl oder übel muss die DFL ihre Regeln nun reformieren. Das wird nicht einfach – und braucht Fingerspitzengefühl, erklären Alexander Scheuch und Jara Brandenberg.

Tierschutzbund verklagt die Bundesregierung
Ein schwarzer Hund blickt in die Kamera. Er befindet sich in einem Zwinger hinter Gittern.
Zu wenig Geld für den Tierschutz

Tierschutzbund verklagt die Bundesregierung

Der Deutsche Tierschutzbund verklagt die Bundesrepublik Deutschland am VG Köln. Er moniert die "unzureichende Unterstützung" von Tierheimen im Bundeshaushalt 2026 und sieht den Tierschutz in einer "existenzbedrohenden Krise".

Wiesnzelte aus ganz Europa? Eher nicht
Eine Szene aus einem Festzelt auf dem Oktoberfest in München. Viele Menschen sitzen auf Bierbänken, im Zentrum des Bildes ist ein Kellner zu sehen, der ca. 10 Maßkrüge transportiert.
Ausschreibungen zum Oktoberfest

Wiesnzelte aus ganz Europa? Eher nicht

Die Forderung eines Wirts sorgte für Furore: Die Oktoberfest-Zelte sollen europaweit ausgeschrieben werden. Er konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Ex-Verfassungschützer Egisto Ott in Wien verurteilt
Ein Mann sitzt in dunklem Anzug auf einer Bank in einem Gerichtssaal. Hinter ihm ist ein Tisch zu sehen, an dem ein Mann in Anwaltsrobe sitzt.
Russisches Spionagenetzwerk

Ex-Verfassungschützer Egisto Ott in Wien verurteilt

Ein ehemaliger österreichischer Verfassungsschützer ist wegen Spionage für Russland verurteilt worden. Die Geschworenen am LG Wien sahen es als erwiesen an, dass der 63-jährige Egisto Ott als Komplize des geflüchteten ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek tätig war.

"Jüdische Stimme" vorerst "gesichert extremistisch"
Rentenrebellen
Einstufung des Verfassungsschutzes

"Jüdische Stimme" vorerst "gesichert extremistisch"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Das VG Köln stützte sich auf neue Erkenntnisse und lehnte einen Eilantrag ab.

Politisch umkämpft, statistisch ein Randthema
Eine dunkelhäutige Frau mittleren Alters mit Kind umarmt einen Mann. Im Hintergrund ist eine Terrasse mit einem gedeckten Tisch und einem Grill zu sehen.
Familiennachzug zu Geflüchteten

Politisch umkämpft, statistisch ein Randthema

Nur 13% der Fälle betreffen Geflüchtete - trotzdem sorgt der Familiennachzug für ihre Angehörigen für hitzige Debatten. Wer nach Deutschland nachziehen darf und wer warten muss.

Deutsches Dosenpfand gilt auch für Skandinavier
Zerknülltes Dosenpfand im Laub
Grenzhandel

Deutsches Dosenpfand gilt auch für Skandinavier

Im Grenzhandel zwischen Deutschland und Dänemark sind pfandfreie Dosen ein lukratives Geschäft – und ein Ärgernis für Umweltschützer. Nun hat das VG Schleswig ein Urteil gefällt.

Hustender Mitprüfling kein Grund für Platzwechsel
Nachteilsausgleich

Hustender Mitprüfling kein Grund für Platzwechsel

Absolute Ruhe im Prüfungssaal bleibt ein Wunschtraum. Menschen erkälten sich und husten mal – auch während des zweiten Staatsexamens. Damit muss ein Kandidat mit ADHS klarkommen, entschied das VG Wiesbaden.

"Diversität ist Prophylaxe für die Resilienz des Rechtsstaats"
Center for Diversity in Law

"Diversität ist Prophylaxe für die Resilienz des Rechtsstaats"

Wie divers sind juristische Berufe? Das neue Center for Diversity in Law will strukturelle Ungleichbehandlungen beim Zugang zu juristischen Karrierepfaden erforschen. Dabei soll es auch um die praktische Umsetzung gehen, erzählt Emanuel V. Towfigh.

Nordzypern-Diplom reicht nicht für Zahnarztjob
Umsonst studiert?

Nordzypern-Diplom reicht nicht für Zahnarztjob

Ein Mann studierte Zahnmedizin in Syrien und Ägypten, belegte Deutschkurse, versuchte sich sogar an einer Zahntechnikerausbildung und landete zwischenzeitlich im Jurastudium in Bremen. Am Ende führte ihn sein Weg nach Nordzypern – aber nicht in den Zahnarztberuf.

Gutachter sehen Grenzen bei Cannabis-Legalisierung
Examensfall der Woche öffentliches Recht

Kein Verbot von "Kiffen" in großen öffentlichen Parks

Das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München ist rechtswidrig und damit unwirksam.

Anwältin muss ihre geistige Gesundheit prüfen lassen
Scherenschnittartig sind zahlreiche menschliche Köpfe aus Papier ausgeschnitten neben- und übereinandergelegt. Einer besteht aus vielen bunten Bereichen, die anderen sind jeweils in einem Grauton gehalten.
BGH zu verhaltensauffälliger Advokatin

Anwältin muss ihre geistige Gesundheit prüfen lassen

Sie ignorierte rechtskräftige Urteile, legte Rechtsmittel gegen den Willen von Mandanten ein, verfasste Schriftsätze, die für Gerichte nicht mehr nachvollziehbar waren: genug Anhaltspunkte, damit die Anwaltskammer ein Gutachten anfordern durfte, entschied der BGH.

"Wir bewegen große Summen, ohne zu wissen, was tatsächlich passiert"
Der Kopf einer Justitia-Statue im Dunkeln, von hinten hell angeleuchtet
Justizforscherin im Interview

"Wir bewegen große Summen, ohne zu wissen, was tatsächlich passiert"

Der Roland-Rechtsreport ist eingestellt – und mit ihm eine der wenigen Langzeitstudien zum Vertrauen in die Justiz. Anne Sanders erklärt, warum Deutschland bei der Justizforschung hinterherhinkt. Fehlt uns die Datenbasis für den Rechtsstaat der Zukunft?

Diese Woche wichtig

Anwältin muss ihre geistige Gesundheit prüfen lassen
Scherenschnittartig sind zahlreiche menschliche Köpfe aus Papier ausgeschnitten neben- und übereinandergelegt. Einer besteht aus vielen bunten Bereichen, die anderen sind jeweils in einem Grauton gehalten.
BGH zu verhaltensauffälliger Advokatin

Anwältin muss ihre geistige Gesundheit prüfen lassen

Sie ignorierte rechtskräftige Urteile, legte Rechtsmittel gegen den Willen von Mandanten ein, verfasste Schriftsätze, die für Gerichte nicht mehr nachvollziehbar waren: genug Anhaltspunkte, damit die Anwaltskammer ein Gutachten anfordern durfte, entschied der BGH.

Obergerichtliche Urteile selber machen – eine Bastelanleitung
Mann sitzt vor dem Laptop und hält die Hand ausgestreckt, über der Hand "schwebt" eine virtuelle Künstliche Intelligenz
KI als Rechtsstaatsbedrohung

Obergerichtliche Urteile selber machen – eine Bastelanleitung

Von der Resilienz des Rechtsstaats ist seit Jahren viel die Rede. Gleiches gilt für den KI-Hype. Bedrohlich für den Rechtsstaat scheint KI bisher vor allem durch AI-Slops und erfundene Fundstellen. Wenig diskutiert werden bisher erfundene Urteile.

Continental fordert 130 Millionen Euro von Noerr
Etwa eines Reifen in Nahaufnahme, eingeprägt im Gummi ist der Name "Continental" zu sehen.
Vom eigenen Mandanten verklagt

Continental fordert 130 Millionen Euro von Noerr

Die stattliche Summe, die der Autozulieferer Continental von seiner früheren Kanzlei verlangt, soll der Schaden sein, den die Kanzlei dem Unternehmen zugefügt habe. Der Vorwurf: mehrfache Falschberatung in der Diesel-Affäre.

#96: (Keine) Justizforschung, neues Kindschaftsrecht, Ulmens Niederlage
Gerechtigkeit & Loseblatt

#96: (Keine) Justizforschung, neues Kindschaftsrecht, Ulmens Niederlage

Der Zustand der Justiz wird kaum erforscht, im Kindschaftsrecht gibt es neue Spielräume und der BGH zieht Grenzen für Sammelklagen im Lkw‑Kartell. Und: Warum der Spiegel im Fall Ulmen mit seinen Deepfake‑Andeutungen durchkommt.

#95: Wettbewerb im Rechts-KI-Markt, Weimer und Buchhandlungen, Aus für Roland Rechtsreport
Gerechtigkeit & Loseblatt

#95: Wettbewerb im Rechts-KI-Markt, Weimer und Buchhandlungen, Aus für Roland Rechtsreport

Auf der LegalXChange traf sich das Who is Who der Legal-AI-Szene. Wolfgang Weimer darf eine Buchhandlung nicht als extremistisch bezeichnen und der Roland Rechtsreport wurde eingestellt - aus interessanten Gründen.

NJW
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Neues aus der NJW

Zweckentfremdetes Sondervermögen?
Schatzsuche bei den Banken: Erben kommen oft nur schwer an ihr Geld
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Zweckentfremdetes Sondervermögen?

Vor rund einem Jahr hat der 20. Bundestag per Grundgesetzänderung eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, um mehr Geld in die Landesverteidigung, die Infrastruktur und den Klimaschutz investieren zu können.

Pfingstwoche und häusliche Gewalt
Frau verdeckt mit abwehrender Handfläche Gesicht gegen Gewalt
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Pfingstwoche und häusliche Gewalt

In der Pfingstwoche haben die Bundesgerichte wenig zu bieten – nur das BSG hat Verhandlungen angekündigt. Daher ein Rückblick auf ein Urteil zum Umgangsrecht eines mutmaßlich gewalttätigen Vaters an Feiertagen. Und ein Hinweis, was die Politik derzeit an Gesetzen gegen häusliche Gewalt anschiebt.

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KI unter dem eigenen Kanzlei-Dach: Wird der Anwalt nun zum Pizzabäcker?
Bericht aus Brüssel

Technisches für die Anwaltschaft

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen besondere Vorsicht im Umgang mit (generativer) Künstlicher Intelligenz walten lassen – zu diesem Schluss kommt, wer sich unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten mit der Thematik auseinandersetzt.

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