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Alte Waren, neue Regeln
Auf ein er Verpackung für Eier steht "Das klimaneutrale Ei", darunter groß erneut "klimaneutral"
EmpCo-Richtlinie

Alte Waren, neue Regeln

Seit September gelten strengere Regeln gegen das Greenwashing – auch für alte Ware. § 15b UWG soll Unternehmen beim Umgang mit Altbeständen entlasten. Warum die Regelung hilft, aber keine Rechtssicherheit schafft, erklärt Matthias Kneissl.

Die Lücke im Strafrecht, die Worte schluckt
Ein Mann legt seine Hand auf das Bein einer Frau. Diese versucht dessen Hand von ihrem Bein zu schieben.
Reform des Sexualstrafrechts

Die Lücke im Strafrecht, die Worte schluckt

Verbale sexuelle Belästigung soll erstmals strafbar werden. Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der zudem die Verjährungsfrist für Vergewaltigungen von fünf auf 20 Jahre verlängert.

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"
Ein Mann und eine Frau führen ein Bewerbungsgespräch mit einer jungen Frau
Jobsuche nach dem Jurastudium

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"

Der juristische Arbeitsmarkt bleibt robust, doch gute Examina allein reichen längst nicht mehr. Worauf Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger bei Jobsuche und Vorstellungsgespräch achten sollten, erklärt Katharina E. Gangnus.

Heute im Recht

Aus dem Führungszeugnis ist nicht aus dem Sinn
Zu sehen ist aus einem Führungszeugnis der Abschnitt mit dem Text "Keine Eintragung"
Gefälschte Abschlüsse vorgelegt

Aus dem Führungszeugnis ist nicht aus dem Sinn

Nachdem sie sich mit gefälschten Examenszeugnissen eine Bewährungsstrafe eingehandelt hatte, bewarb sich eine Lehrkraft über drei Jahre später einfach nochmal. Doch auch mit sauberem Führungszeugnis kam das nicht gut an.

Zwölf Jahre Haft für 33 Vergewaltigungen im Schlaf
Eine junge Frau liegt auf einem Bett und schläft
Betäubt mit Schlafmitteln

Zwölf Jahre Haft für 33 Vergewaltigungen im Schlaf

Heimlich mischt ein Mann seiner Partnerin Schlafmittel in Getränke, vergewaltigt sie Dutzende Male und verbreitet Videos der Taten. Das Gericht spricht von "maximal verstörenden" Aufnahmen.

Gerhard Strate führte Ehrendoktortitel ohne "h.c."
Foto eines weißhaarigen, älteren Mannes in einer Anwaltsrobe vor Gericht
Verfahren wurde eingestellt

Gerhard Strate führte Ehrendoktortitel ohne "h.c."

Strafverteidiger Gerhard Strate führte seinen Ehrendoktortitel zeitweise ohne den Zusatz "h.c.". Die Staatsanwaltschaft Hamburg sah darin zwar formal einen Verstoß gegen § 132a StGB, stellte das Verfahren aber mangels öffentlichen Interesses ein.

860 Seiten neue Beweisanträge sorgen für Chaos
Ingo Bott und Christina Block stehen im Gerichtssaal hinter dem Tisch der Verteidigung
Block-Prozess

860 Seiten neue Beweisanträge sorgen für Chaos

Verschleppung des Prozesses oder wichtige Dokumente für die Wahrheitsfindung? Im Block-Verfahren werden die zahlreichen neuen Anträge der Verteidigung sehr unterschiedlich bewertet.

BVerfG stoppt Abschiebung aus dem Transitbereich
Blick auf ein Flugfeld.
Asylverfahren am Flughafen

BVerfG stoppt Abschiebung aus dem Transitbereich

Das BAMF hielt die Fluchtgeschichte einer Frau für erfunden, das VG bestätigte die Ablehnung ihres Asylantrags. Doch möglicherweise hat es dabei eine Frage übersehen: Durfte das beschleunigte Verfahren am Flughafen überhaupt angewendet werden?

Betriebsrat musste bei Taschenkontrollen mitreden
Zwei Lutscher und eine Rohrzange ragen aus der Tasche eine Jeanshose
Verdacht auf Bonbons

Betriebsrat musste bei Taschenkontrollen mitreden

Weil einige Mitarbeitende verbotene Bonbons auf die Betriebsfläche geschmuggelt haben sollen, ließ ein Arbeitgeber die Taschen umdrehen. Den Betriebsrat durfte er dabei aber nicht schon deshalb umgehen, weil die Kontrolle "spontan" war.

Geständnisse, ein Entlasteter und neue Vorwürfe
Mit einem Strick zusammengebundene Hände einer Frau vor dunklem Hintergrund
Horrorhaus von Soest

Geständnisse, ein Entlasteter und neue Vorwürfe

Eine Frau soll über Monate hinweg misshandelt und vergewaltigt worden sein - zwei Männer und zwei Teenager stehen in Arnsberg vor Gericht. Nun gibt es Geständnisse, aber auch eine Entlastung.

Ausbildung & Karriere

Welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit im Beruf wirklich?
Kompass Karriere #22

Welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit im Beruf wirklich?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Herr Schubert, welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit? Macht mir wirklich niemand Vorschriften, wie ich meinen Job als Richterin zu erledigen habe?"

"Generelle KI-Verbote an der Uni gehen an der Realität vorbei"
KI-Regeln an 47 Jurafakultäten

"Generelle KI-Verbote an der Uni gehen an der Realität vorbei"

Claudia Jandek hat die KI-Regeln an allen 47 deutschen Jurafakultäten untersucht. Im Gespräch erklärt die Legal-Tech-Expertin, warum die Unterschiede groß sind, weshalb pauschale Verbote wenig bringen und wo die Ausbildung der Praxis hinterherhinkt.

Darf das Justizprüfungsamt auf Zeit spielen?
Akteneinsicht vor Verbesserungsversuch

Darf das Justizprüfungsamt auf Zeit spielen?

Fehler analysieren, Note verbessern? Nicht so schnell, sagt das OVG Bautzen. Ein Prüfling wollte seine Klausuren vor dem Verbesserungsversuch einsehen, blitzte aber ab. Warum das datenschutzrechtlich fragewürdig ist, erklärt Arne-Patrik Heinze.

Eine Mülltonne mit verschiedenen Lebensmittelresten
Fall der Woche Strafrecht

Containern: Strafbarkeit der Lebensmittelrettung als Diebstahl?

"Rettet" man Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten macht man sich nach § 242 StGB wegen Diebstahls strafbar. § 243 StGB ist wegen "Geringwertigkeit" meist nicht einschlägig.

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  • Strafrecht
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Rechtsbranche

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein
Vor einem ausschnittweise zu sehenden weißen Gebäude aus Stein und Glas im Hintergrund verläuft ein hoher schwarzer Zaun, davor eine bronzefarbene Tafel mit der Aufschrift Bundesgerichtshof
Neues Gesicht beim BGH

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein

Vom AG Bad Freienwalde über einen Zwischenstopp am OLG Brandenburg an die Spitze der deutschen Zivilgerichte. Annett Schulze ist neue Richterin am BGH – sie verstärkt den XI. Zivilsenat, den Bankrecht-Senat.

Deutscher übernimmt Spitze der EU-Anklagebehörde
Porttraitfoto eines Mannes, im Hintergrund ist verschwommen ein Teil einer EU-Flagge zu sehen.
Europäische Staatsanwaltschaft

Deutscher übernimmt Spitze der EU-Anklagebehörde

Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt in Tausenden Fällen mit einem geschätzten Schaden in Milliardenhöhe. Nun übernimmt ein deutscher Jurist die Leitung.

Diese Woche wichtig

Tschüss, Dolo-agit-Einrede beim Phishing?
Kreditkarte am Angelhaken
Phishing-Urteil des EuGH

Tschüss, Dolo-agit-Einrede beim Phishing?

Bei Phishing-Fällen müssen Banken nicht autorisierte Zahlungen künftig selbst bei grober Fahrlässigkeit zunächst erstatten. Sebastian Förste erklärt, warum das Urteil des EuGH eine Zäsur für die deutsche Rechtspraxis sein dürfte.

Herzerwärmende Urteile von der KI?
The Future of Law Buchcover
Rezension "The Future of Law"

Herzerwärmende Urteile von der KI?

1996 veröffentlichte der britische Jurist Richard Susskind sein einflussreiches Werk über die Zukunft des Rechts. Zum 30. Geburtstag von "The Future of Law" blickt er zurück – und in eine Zukunft, in der der Mensch fehlerhafter ist als die KI.

Die Wahrheit ist viel billiger
Eine Frau sitzt in einem Büro an einem Laptop.
KI-Kosten-Schock?

Die Wahrheit ist viel billiger

Kanzleien und Rechtsabteilungen fürchten explodierende KI-Kosten. Dabei fällt kein Preis so schnell wie der für KI. Warum die größten Kosten oft erst durch die Nutzerinnen und Nutzer entstehen und wie sich die Rechnung klein halten lässt, zeigt Marc Ohrendorf.

Magazin

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!
NZA-Editorial Heft 20/2026

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!

Kürzlich forderte der Ex-Präsident des BVerwG Andreas Korbmacher, den Zugang zur Revisionsinstanz wieder zu öffnen. Franz Josef Düwell blickt nun auf Zahlen zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Eine Überlastung der höchsten Instanz kann er nicht erkennen.

Schneller planen für Olympia
NVwZ-Editorial Heft 21/2026

Schneller planen für Olympia

Im Zuge der Münchner Olympia-Bewerbung fordert der Stadtrat ein Olympia-Gesetz mit eingebauter Vorfahrtsregelung für zentrale Projekte. Thomas Schröer zeigt, wie es aussehen könnte.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Ende der Privatautonomie?
Personen unterschreiben einen Vertrag
Recht im Unternehmen

Ende der Privatautonomie?

Wer besser verhandelt, verdient mehr: Diese alte Regel der Gehaltsfindung gerät zunehmend ins Wanken. Jetzt soll die EU-Entgelttransparenzrichtlinie die Höhe der Vergütung besser nachvollziehbar machen und den sogenannten Gender Pay Gap verringern.

  • NJW
Steuerrechtsberatung durch Studierende
Paragrafenzeichen vor Akte mit Rechner
Forum

Steuerrechtsberatung durch Studierende

Mehr als ein Jahrzehnt hat es gedauert: Seit dem 1.9.​2026 sind Tax Law Clinics erlaubt. Studierende dürfen nun auch im Steuerrecht unter fachkundiger Anleitung unentgeltlich beraten.

  • NJW
Feger
Reisigbesen an der Wand.
Glosse

Feger

An dieser Stelle wollen wir mit einem gängigen Vorurteil aufräumen: Ausrutschen kann man nicht nur auf Schnee und Eis, sondern auch auf feuchtem Laub.

  • NJW
Ende der Privatautonomie?
Personen unterschreiben einen Vertrag
Recht im Unternehmen

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Paragrafenzeichen vor Akte mit Rechner
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Mehr als ein Jahrzehnt hat es gedauert: Seit dem 1.9.​2026 sind Tax Law Clinics erlaubt. Studierende dürfen nun auch im Steuerrecht unter fachkundiger Anleitung unentgeltlich beraten.

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Feger
Reisigbesen an der Wand.
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Aus den Beck-Zeitschriften

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!
NZA-Editorial Heft 20/2026

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!

Kürzlich forderte der Ex-Präsident des BVerwG Andreas Korbmacher, den Zugang zur Revisionsinstanz wieder zu öffnen. Franz Josef Düwell blickt nun auf Zahlen zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Eine Überlastung der höchsten Instanz kann er nicht erkennen.

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NVwZ-Editorial Heft 21/2026

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Im Zuge der Münchner Olympia-Bewerbung fordert der Stadtrat ein Olympia-Gesetz mit eingebauter Vorfahrtsregelung für zentrale Projekte. Thomas Schröer zeigt, wie es aussehen könnte.

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