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Durfte der Spiegel das veröffentlichen?
Das gedruckt Magazin Der Spiegel mit der Titelgeschichte "Die Angst der Elif Eralp" am Kiosk
Die Angst der Elif Eralp

Durfte der Spiegel das veröffentlichen?

Aus Angst vor Aktivisten wollte Eralp nachträglich etwas aus einem Interview streichen. Der Spiegel machte das öffentlich. Und hat dabei Fehler gemacht, meint Nicolas Jim Nadolny. Doch nicht alles, was vertraulich bleiben soll, ist rechtlich angreifbar.

"Eine gefälschte Mail macht nicht alles unverwertbar"
AfD-Logo an einer Wand, davor Silhouetten mehrerer Menschen
AfD-Leaks

"Eine gefälschte Mail macht nicht alles unverwertbar"

Hunderttausende AfD-Mails sind nach einem Hack öffentlich. Grundsätzlich können die Informationen für ein Verbotsverfahren verwendet werden, sagt Markus Ogorek, doch auch die Partei hat Rechte. Und das Material könnte der AfD sogar nutzen.

"Damit der Gerechtigkeit Genüge getan werde"
Alte schwarz-weiß-Aufnahme von drei Männern, die an einem runden Konferenztisch sitzen und eine Erklärung unterschreiben
Moskauer Erklärung von 1943

"Damit der Gerechtigkeit Genüge getan werde"

Am 30. Oktober 1943 legte die Moskauer Erklärung einen Grundstein für die internationale Strafjustiz. Warum die Erklärung ein Meilenstein der internationalen Strafgerichtsbarkeit ist und bis heute nachwirkt, zeigt Sebastian Felz zum Jahrestag.

Heute im Recht

Pauschales Verbot von Minderjährigen-Ehen verfassungskonform
Aufnahme der Fassade des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs in Wien
Österreich

Pauschales Verbot von Minderjährigen-Ehen verfassungskonform

Mit ihrer Klage gegen das Mindestalter von 18 Jahren für die Eheschließung sind ein Österreicher und eine Serbin vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Die Richter sehen in der Altersgrenze keinen Verstoß gegen Grundrechte.

Vom Waffensammler zum gewerblichen Waffenhändler
Person mit blauen Handschuhen hebt eine sichergestellte Waffe hoch, auf dem Tisch liegen mehrere Waffen und Munitionen
Remscheider Waffenarsenal

Vom Waffensammler zum gewerblichen Waffenhändler

Unter einer Autowerkstatt in Remscheid entdeckte die Polizei vier Waffenkammern mit rund 300 scharfen Schusswaffen. Nun ist der Hauptangeklagte zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Freispruch für Soldaten aufgehoben
Soldaten in Uniformen stehen aufgereiht nebeneinander, nur die Beine zu sehen
Corona-Impfung verweigert

Freispruch für Soldaten aufgehoben

Ein Soldat verweigert während der Corona-Pandemie die Impfung gegen Covid-19. Er wird zweimal freigesprochen, doch damit ist der Fall längst nicht erledigt.

In Schlangenlinien in die Entlassung
Auf einem Weg stehend sieht im Bildausschnitt man den unteren Teil eines Fahrrades, daneben steht ein volles Bierglas.
Betrunkener Polizeianwärter

In Schlangenlinien in die Entlassung

Eine Polizeistreife traf nachts einen zukünftigen Kollegen an – mit 2,04 Promille auf einem Fahrrad. Laut dem OVG Bautzen genügte das für einen Widerruf seines Beamtenverhältnisses.

Haft und Sicherungsverwahrung für "Maschsee-Mörder"
Mann steht im Gerichtssaal, sein Gesicht ist verpixelt
Misshandlung von Ex-Freundin

Haft und Sicherungsverwahrung für "Maschsee-Mörder"

Nach seiner Haftentlassung zog der sogenannte Maschsee-Mörder zu einer Frau nach Düsseldorf. Für das, was er ihr antat, dürfte er nun erneut lange hinter Gitter kommen.

Ex-Schüler klagt wegen Schulausfällen - und verliert
Leerer Klassenraum mit hochgestellten Stühlen
Unterrichtsaufälle ohne Vertretung

Ex-Schüler klagt wegen Schulausfällen - und verliert

Elija Walk will eine Antwort auf eine unbequeme Frage: Wie viel Unterricht muss der Staat liefern? Die Justiz verweist nun auf die Politik. Wie blickt der ehemalige Abiturient auf das Urteil?

Verteidigung beantragt Freispruch
Angeklagte Frau im Gerichtssaal hält roten Ordner vor ihr Gesicht, neben ihr ihre Anwälte in schwarzen Roben
Fall Fabian

Verteidigung beantragt Freispruch

Die Staatsanwaltschaft fordert im Fabian-Prozess eine lebenslange Haftstrafe für die Angeklagte. Ihre Verteidigung stellt das Ergebnis des Mammutprozesses aber gänzlich anders dar.

Ausbildung & Karriere

Welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit im Beruf wirklich?
Kompass Karriere #22

Welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit im Beruf wirklich?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Herr Schubert, welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit? Macht mir wirklich niemand Vorschriften, wie ich meinen Job als Richterin zu erledigen habe?"

"Generelle KI-Verbote an der Uni gehen an der Realität vorbei"
KI-Regeln an 47 Jurafakultäten

"Generelle KI-Verbote an der Uni gehen an der Realität vorbei"

Claudia Jandek hat die KI-Regeln an allen 47 deutschen Jurafakultäten untersucht. Im Gespräch erklärt die Legal-Tech-Expertin, warum die Unterschiede groß sind, weshalb pauschale Verbote wenig bringen und wo die Ausbildung der Praxis hinterherhinkt.

Darf das Justizprüfungsamt auf Zeit spielen?
Akteneinsicht vor Verbesserungsversuch

Darf das Justizprüfungsamt auf Zeit spielen?

Fehler analysieren, Note verbessern? Nicht so schnell, sagt das OVG Bautzen. Ein Prüfling wollte seine Klausuren vor dem Verbesserungsversuch einsehen, blitzte aber ab. Warum das datenschutzrechtlich fragewürdig ist, erklärt Arne-Patrik Heinze.

Eine Mülltonne mit verschiedenen Lebensmittelresten
Fall der Woche Strafrecht

Containern: Strafbarkeit der Lebensmittelrettung als Diebstahl?

"Rettet" man Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten macht man sich nach § 242 StGB wegen Diebstahls strafbar. § 243 StGB ist wegen "Geringwertigkeit" meist nicht einschlägig.

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  • Strafrecht
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Rechtsbranche

Hessen erlaubt Robe für Rechtspfleger
Mann in schwarzer Robe liest stehend in einem roten Gesetzbuch, nur Oberkörper zu sehen, Gesicht und Unterkörper abgeschnitten
Amtstracht-Verordnung geändert

Hessen erlaubt Robe für Rechtspfleger

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen dürfen künftig bei Verhandlungen und anderen Amtshandlungen in schwarzer Robe auftreten. Die Landesregierung spricht von einer besonderen Würdigung des Berufs.

Latham & Watkins ist Kanzlei des Jahres
Panoramaansicht des Opernplatzes und des Brunnens bei Dämmerung, alte Oper und Brunnen beleuchtet
JUVE-Awards 2026

Latham & Watkins ist Kanzlei des Jahres

Die Gewinner der diesjährigen JUVE-Awards stehen fest: Bei der alljährlichen Preisverleihung in Frankfurt am Main wurde Latham & Watkins am Mittwochabend als "Kanzlei des Jahres" ausgezeichnet.

Diese Woche wichtig

Tschüss, Dolo-agit-Einrede beim Phishing?
Kreditkarte am Angelhaken
Phishing-Urteil des EuGH

Tschüss, Dolo-agit-Einrede beim Phishing?

Bei Phishing-Fällen müssen Banken nicht autorisierte Zahlungen künftig selbst bei grober Fahrlässigkeit zunächst erstatten. Sebastian Förste erklärt, warum das Urteil des EuGH eine Zäsur für die deutsche Rechtspraxis sein dürfte.

Herzerwärmende Urteile von der KI?
The Future of Law Buchcover
Rezension "The Future of Law"

Herzerwärmende Urteile von der KI?

1996 veröffentlichte der britische Jurist Richard Susskind sein einflussreiches Werk über die Zukunft des Rechts. Zum 30. Geburtstag von "The Future of Law" blickt er zurück – und in eine Zukunft, in der der Mensch fehlerhafter ist als die KI.

Die Wahrheit ist viel billiger
Eine Frau sitzt in einem Büro an einem Laptop.
KI-Kosten-Schock?

Die Wahrheit ist viel billiger

Kanzleien und Rechtsabteilungen fürchten explodierende KI-Kosten. Dabei fällt kein Preis so schnell wie der für KI. Warum die größten Kosten oft erst durch die Nutzerinnen und Nutzer entstehen und wie sich die Rechnung klein halten lässt, zeigt Marc Ohrendorf.

Magazin

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!
NZA-Editorial Heft 20/2026

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!

Kürzlich forderte der Ex-Präsident des BVerwG Andreas Korbmacher, den Zugang zur Revisionsinstanz wieder zu öffnen. Franz Josef Düwell blickt nun auf Zahlen zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Eine Überlastung der höchsten Instanz kann er nicht erkennen.

Schneller planen für Olympia
NVwZ-Editorial Heft 21/2026

Schneller planen für Olympia

Im Zuge der Münchner Olympia-Bewerbung fordert der Stadtrat ein Olympia-Gesetz mit eingebauter Vorfahrtsregelung für zentrale Projekte. Thomas Schröer zeigt, wie es aussehen könnte.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Steuerrechtsberatung durch Studierende
Paragrafenzeichen vor Akte mit Rechner
Forum

Steuerrechtsberatung durch Studierende

Mehr als ein Jahrzehnt hat es gedauert: Seit dem 1.9.​2026 sind Tax Law Clinics erlaubt. Studierende dürfen nun auch im Steuerrecht unter fachkundiger Anleitung unentgeltlich beraten.

  • NJW
Feger
Reisigbesen an der Wand.
Glosse

Feger

An dieser Stelle wollen wir mit einem gängigen Vorurteil aufräumen: Ausrutschen kann man nicht nur auf Schnee und Eis, sondern auch auf feuchtem Laub.

  • NJW
Die Erbschaftsteuer in Karlsruhe
Blick auf das Bundesverfassungsgericht
Editorial

Die Erbschaftsteuer in Karlsruhe

Das BVerfG ließ sich bei den Verhandlungen zur Erbschaftssteuer nicht in die Karten schauen, meint Karsten Lorenz. Allein für den Austausch auf hohem Niveau habe sich der Besuch aber gelohnt.

  • NJW
Steuerrechtsberatung durch Studierende
Paragrafenzeichen vor Akte mit Rechner
Forum

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Mehr als ein Jahrzehnt hat es gedauert: Seit dem 1.9.​2026 sind Tax Law Clinics erlaubt. Studierende dürfen nun auch im Steuerrecht unter fachkundiger Anleitung unentgeltlich beraten.

  • NJW
Feger
Reisigbesen an der Wand.
Glosse

Feger

An dieser Stelle wollen wir mit einem gängigen Vorurteil aufräumen: Ausrutschen kann man nicht nur auf Schnee und Eis, sondern auch auf feuchtem Laub.

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Die Erbschaftsteuer in Karlsruhe
Blick auf das Bundesverfassungsgericht
Editorial

Die Erbschaftsteuer in Karlsruhe

Das BVerfG ließ sich bei den Verhandlungen zur Erbschaftssteuer nicht in die Karten schauen, meint Karsten Lorenz. Allein für den Austausch auf hohem Niveau habe sich der Besuch aber gelohnt.

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Alle NJW-Beiträge

Aus den Beck-Zeitschriften

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!
NZA-Editorial Heft 20/2026

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!

Kürzlich forderte der Ex-Präsident des BVerwG Andreas Korbmacher, den Zugang zur Revisionsinstanz wieder zu öffnen. Franz Josef Düwell blickt nun auf Zahlen zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Eine Überlastung der höchsten Instanz kann er nicht erkennen.

Schneller planen für Olympia
NVwZ-Editorial Heft 21/2026

Schneller planen für Olympia

Im Zuge der Münchner Olympia-Bewerbung fordert der Stadtrat ein Olympia-Gesetz mit eingebauter Vorfahrtsregelung für zentrale Projekte. Thomas Schröer zeigt, wie es aussehen könnte.

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