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Play, Pause, Widerruf
Fernbedienung vor einem Fernsehbildschirm mit einem Streaming-Angebot
EuGH verändert Spielregeln für Streaming-Abos

Play, Pause, Widerruf

Künftig könnten Kunden ein Streaming-Abo abschließen, die neue Staffel ihrer Lieblingsserie schauen, und anschließend einfach widerrufen. Wie kann der EuGH über ein solches Missbrauchsrisiko einfach hinweggehen, fragen sich Max-Julian Wiedemann und Antonia Schumann.

Niederländer dürfen Online-Ausgabe von Anne Franks Tagebuch lesen
Tagebuch der Anne Frank
Geoblocking und VPN-Umgehung

Niederländer dürfen Online-Ausgabe von Anne Franks Tagebuch lesen

Ein in einem Mitgliedstaat der EU gemeinfreies Werk darf trotz fortbestehenden Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat online veröffentlicht werden – sofern eine geografische Sperre den Zugriff auf erlaubte Länder begrenzt. Das entschied der EuGH.

Wer kennt sich hier aus?
Ein Mann behandelt den nackten Rücken einer Patientin.
BVerwG zu Heilpraktiker-Erlaubnis

Wer kennt sich hier aus?

Eine Heilpraktiker-Erlaubnis kann für das Gebiet der Chiropraktik kann man bekommen, sagt das BVerwG. Aber auch dort müsse man zuvor seine spezifischen Kenntnisse nachweisen.

Skulpturendiebstahl auf dem Friedhof
Grabsteine auf einem Friedhof
Haftstrafen für Diebespaar

Skulpturendiebstahl auf dem Friedhof

Ein Ehepaar hat über Jahre hinweg Bronzeplastiken und Skulpturen von Friedhöfen gestohlen – auch eine Jesusfigur von einem Kindergrab. Das LG Berlin I verurteilte beide zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Auch ein Hehler wurde schuldig gesprochen.

Antragsloses Kindergeld kommt
Ein Antrag auf Kindergeld und eine Hand mit einem Stift, die zum Ausfüllen des Antrags ansetzt.
Bürokratieabbau

Antragsloses Kindergeld kommt

Kindergeld ohne Antrag: das soll es künftig geben. Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Gutachten soll Sicherheit der Schließfächer prüfen
Mit Nummern versehene silberne Schließfächer
Sparkassen-Coup von Gelsenkirchen

Gutachten soll Sicherheit der Schließfächer prüfen

Nach dem Millionen-Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen setzt das Gericht einen unabhängigen Gutachter ein. Er soll klären, ob die Bank Fehler bei der Sicherheit gemacht hat. Das kann dauern.

Neue Statistik soll THC-Unfälle sichtbar machen
Cannabis und gebauter Joint mit Autoschlüssel
Cannabis im Straßenverkehr

Neue Statistik soll THC-Unfälle sichtbar machen

Die Teil-Freigabe von Cannabis gilt seit gut zwei Jahren. Dazu gehört ein Grenzwert fürs Autofahren wie bei Alkohol. Künftig soll es Daten geben, um Folgen für die Verkehrssicherheit zu erkennen.

Mitgegangen, mitbefangen
Zwei Männer und eine Frau stehen auf einem Flur und betrachten gemeinsam ein Blatt Papier.
Kollegialgerichte

Mitgegangen, mitbefangen

Eine Kammer für Handelssachen sollte über einen Bauvertrag entscheiden, den eines seiner Mitglieder als Ex-Geschäftsführer selbst zu verantworten hatte. Das OLG Brandenburg bejaht die Befangenheit – und zwar des gesamten Kollegialgerichts.

Eheführung ist keine Arbeitsleistung
Rentenrebellen
Lebensversicherung in der Insolvenzmasse

Eheführung ist keine Arbeitsleistung

Ansprüche aus einer Lebensversicherung des Ex-Ehepartners bleiben Teil der Insolvenzmasse. Das hat der BGH entschieden. Eine Übertragung des Pfändungsschutzes für persönlich geleistete Dienste lehnte das Gericht ab, denn das "Führen einer Ehe" falle nicht darunter.

"Wenn ich erst Partner bin, wird alles gut"
Beförderung in der Kanzlei

"Wenn ich erst Partner bin, wird alles gut"

Viele Associates und Counsel erhoffen sich von einer Partnerschaft mehr Ruhe, Selbstbestimmung und einen überschaubareren Berufsalltag – und irren sich damit. Was sich mit der Ernennung tatsächlich verändert, verrät Dennis Hillemann.

Klausurtermine sind kein Wunschkonzert
Verbesserungsversuch

Klausurtermine sind kein Wunschkonzert

Referendare können die Klausuren ihres Verbesserungsversuchs nicht frei auf eine spätere Prüfungskampagne verschieben. Das VG Hamburg betont das organisatorische Ermessen des Prüfungsamts bei der Terminvergabe.

Welche Erwartung haben meine Ausbilder in der Zivilstation?
Kompass Karriere #5

Welche Erwartung haben meine Ausbilder in der Zivilstation?

Dieser Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Welche Erwartungen haben Ausbilderinnen und Ausbilder in der Zivilstation zu Beginn des Referendariats – und wie kann ich mich von Beginn an positiv abheben, Herr Walz?"

Eine Person betankt an einer Tankstelle ihr Auto
Fall der Woche Strafrecht

Selbstbedienungstankstelle – Abgrenzung von Diebstahl und Betrug

Das Tanken ohne zu Bezahlen kann einen Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB darstellen, der von einem Diebstahl gem. § 242 Abs. 1 StGB abzugrenzen ist. Bemerkt der Tankstellenbetreiber den Kunden nicht, lieg

Wie das Gefühl über Vergleiche entscheidet
Nahaufnahme der Hände zweier Menschen, an einem Tisch gegenübersitzend
Von Recht und Gerechtigkeit

Wie das Gefühl über Vergleiche entscheidet

Wenn die Gegenseite plötzlich Maximalforderungen aufstellt und die Vergleichsverhandlungen zu scheitern drohen, hilft Verstehen oft mehr als Konfrontation, schreibt Anika Uhlemann: Was treibt die andere Seite wirklich an?

BRAK stellt Aktenviewer bereit
Akten in blau gehalten auf einem Bildschirm.
Elektronische Gerichtsakten

BRAK stellt Aktenviewer bereit

Elektronische Gerichts- und Behördenakten sind für Anwältinnen und Anwälte oft schwierig zu nutzen. Das soll sich mit "Akte kompakt", einem von der BRAK im beA-Portal bereitgestellten Werkzeug, nun ändern.

Diese Woche wichtig

Das Ende transatlantischer Datentransfers?
Gebäude der Federal Trade Commission
Federal Trade Commission

Das Ende transatlantischer Datentransfers?

Nach dem Urteil Trump v. Slaughter schlagen Datenschützer Alarm. Droht das Ende von Datenübermittlungen in die USA? Die eigentliche Gefahr für das Data Privacy Framework liegt womöglich nicht bei der Federal Trade Commission, sondern an anderer Stelle, schreibt Alexander Golland.

Ehe wegen Lüge über homosexuelle Vorehe anulliert
Bild eines zerbrochenen Ehe-Fotos
OLG Schleswig bestätigt Aufhebung

Ehe wegen Lüge über homosexuelle Vorehe anulliert

Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn ein Partner über das Geschlecht eines früheren Ehepartners täuscht. Das OLG Schleswig sah eine arglistige Täuschung darin, dass die Frau ihre frühere Ehe bewusst als heterosexuelle Verbindung dargestellt habe.

Eine Bewährung von Trumps Gnaden?
US-Präsident Donald Trump und FIFA-Präsident Gianni Infantino bei der Auslosung für die Fußball-Weltmeisterschaft in Washington.
Doch keine Rot-Sperre für US-Spieler

Eine Bewährung von Trumps Gnaden?

Die FIFA-Disziplinarkommission hat die Rot-Sperre für den US-Spieler Balogun für das anstehende WM-Achtelfinale gegen Belgien aufgehoben – wohl weil Trump zum Hörer griff. Die FIFA beruft sich auf ihren Disziplinar-Kodex. Alles rechtens also?

#101: AfD-Gutachten, Aufsicht für umstrittenen Podcaster, KI als Anwalt
Gerechtigkeit und Loseblatt

#101: AfD-Gutachten, Aufsicht für umstrittenen Podcaster, KI als Anwalt

Könnte man die AfD verbieten lassen? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will mit einem neuen Gutachten "Klarheit" schaffen. Unterdessen bekommt ein umstrittener Podcaster Post von der Medienaufsicht und die KI nimmt Anwälten immer mehr Arbeit ab.

#100: Streit über Organspende, Kritik an der Justiz, mehr Geld für den ÖRR
Gerechtigkeit und Loseblatt

#100: Streit über Organspende, Kritik an der Justiz, mehr Geld für den ÖRR

Im Bundestag wird wieder über die Organspende gestritten: Kommt nun doch die Widerspruchslösung? Unterdessen sorgt Justizkritik in der "Welt" für Aufregung: Sind die Gerichte das Problem oder doch die Medien? Schließlich gibt es doppelten Streit um den öffentlichen Rundfunk.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Aktenschluss statt Last-Minute-Vortrag
Stapel von Unterlagen
Editorial

Aktenschluss statt Last-Minute-Vortrag

Prozessverzögerung durch neues Vorbringen: Die großzügige Zulassung in Deutschland mache den Verhandlungstermin zur Durchgangsstation und Fristen zu zahnlosen Tigern, meint Philipp Massari. Die Schweiz zeige, wie man es besser machen könne.

Die Jura-Termine der 29. Kalenderwoche
Fußball zur FIFA-WM
Agenda

Die Jura-Termine der 29. Kalenderwoche

Während die Fußball-WM läuft, muss der EuGH Fragen deutscher Gerichte zu FIFA-Regeln über Spielevermittler beantworten. Der BGH urteilt über die Online-Kündigung von Fitness-Verträgen, die Zahlung einer Maklercourtage und den Einbau von Klimageräten.

Verfassungsviertelstunde
Abbildung von Art. 1 GG
Interview

Verfassungsviertelstunde

Eigenständiger Politik- oder Sozialkundeunterricht setzt häufig erst ab der Sekundarstufe I ein. In Thüringen ist aus der Überzeugung, dass die Auseinandersetzung mit den Verfassungswerten einen festen und früheren Platz im schulischen Alltag haben sollte, die sogenannte Verfassungsviertelstunde entstanden.

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