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Per Freispruch zurück in den Richterdienst?
Hände blättern in einem Gesetzbuch
Entlassene Proberichterin

Per Freispruch zurück in den Richterdienst?

Die ehemalige Thüringer Proberichterin, die über einen Antrag ihres Vaters entschied und dafür zwischenzeitlich wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde, hofft nach ihrem Freispruch in Karlsruhe wohl auf eine Rückkehr ins Richteramt.

Ich habe Angst vor dem Sitzungsdienst in der Strafstation - was tun?
Kompass Karriere Christian Walz
Kompass Karriere #10

Ich habe Angst vor dem Sitzungsdienst in der Strafstation - was tun?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich habe Angst vor dem Sitzungsdienst in der Strafstation. Wie gehe ich damit um und wie bereite ich mich am besten auf das Plädoyer vor, Herr Walz?"

Jack Daniel's unterliegt Bad Spaniels
Auf einem Holztisch steht links eine Flasche Jack Daniel´s Whiskey, rechts das Hundespielzeug "Bad Spaniels", ebenfalls in Form einer Flasche und mit einem der Whiskeyflasche gestalterisch ähnlichen Aufdruck.
Kampf um Hunde-Quietschi

Jack Daniel's unterliegt Bad Spaniels

Der Streit um das Hunde-Spielzeug "Bad Spaniels" beschäftigt US-Gerichte seit mehr als einem Jahrzehnt. Jetzt hat das Berufungsgericht entschieden: Die augenzwinkernde Anspielung auf Jack Daniel's reicht nicht für eine markenrechtliche Rufschädigung.

Kleidung ist kein Sicherheitsrisiko
Eine Frau in Burkini steht im Meer und spritzt mit beiden Händen Wasser in Richtung Kamera.
Gericht kippt Burkini-Verbot

Kleidung ist kein Sicherheitsrisiko

Der Streit um die muslimischen Ganzkörperbadeanzüge spaltet Frankreich weiter. Das aktuelle Urteil in Nizza spiegelt die Diskussion über Toleranz und öffentliche Ordnung in Frankreich wider.

Armeniens Kirchenoberhaupt steht vor Gericht
 Residenz des Katholikos Karekin II. in Etschmiadsin, Armenien, September 2021
Historischer Prozess

Armeniens Kirchenoberhaupt steht vor Gericht

Kirchenführer sind im Kaukasus unangefochtene Autoritäten. Doch die Regierung Armeniens zerrt ihren Katholikos vor Gericht. Es geht um eine Formalie, aber auch um Russlands Einfluss auf das Land.

Stadt haftet nicht für "Allerweltsstolperstelle"
Mehrere Steinplatten bilden einen Bodenbelag. Sie ragen unterschiedlich weit aus dem Boden hervor.
Unebenheit in der Fußgängerzone

Stadt haftet nicht für "Allerweltsstolperstelle"

Einen Bruch und zwei Prellungen zog sich eine Frau zu, als sie in der Innenstadt über eine 3 Zentimeter hohe Unebenheit stolperte. Laut dem LG Stuttgart hafte tdie Stadt dafür nicht: Fußgänger müssten auch selbst schauen, wo sie hinlaufen.

Werbung für kostenlosen Schiffs-Shuttle war zulässig
Fahrgastschiff fährt in Düsseldorf unter einer Brücke auf dem Rhein
"Freie Fahrt für Bonner Pendler"

Werbung für kostenlosen Schiffs-Shuttle war zulässig

Gratis über den Rhein statt im Stau stehen: Wegen der Sperrung der Bonner Nordbrücke bot eine Reederei einen kostenlosen Schiffs-Shuttle für Pendler an. Ein Konkurrent sah darin eine Irreführung und ging vor Gericht. Warum die Richter nicht mitzogen.

BGH bestätigt Beugehaft gegen verurteilte Linksextremistin
Auf einer Straße tragen Protestierende ein großes schwarzes Banner mit der Aufschrift "Free them all". Sie werden von zahlreichen Polizisten in Kampfmontur begleitet.
Lina E. verweigert Zeugenaussage

BGH bestätigt Beugehaft gegen verurteilte Linksextremistin

Lina E. hatte gerade erst das Gefängnis verlassen, einen Monat später sitzt sie wieder hinter Gittern - Sie verweigerte vor Gericht die Aussage zu Angriffen der Antifa-Ost-Gruppe. Die dafür angeordnete Beugehaft hält einer Prüfung aus Karlsruhe stand.

Meta muss 567 Millionen Dollar an Kinderfonds zahlen
Meta-Logo auf einem Gebäude
Urteil in New Mexico

Meta muss 567 Millionen Dollar an Kinderfonds zahlen

Der US-Bundestaat New Mexico hat Meta verurteilt, über eine halbe Milliarde Dollar in Fonds für Kinder zahlen. Zudem müssen zusätzliche Einschränkungen für Nutzer im Alter unter 18 Jahren eingeführt werden. Der Facebook-Konzern will sich wehren.

Trump startet neuen Anlauf
Mann im Flugzeug hält US-amerikanischen Reisepass in der Hand
Beschränkung von US-Geburtsrecht

Trump startet neuen Anlauf

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte bereits, diese Praxis zu Fall zu bringen - und scheiterte. Das hält ihn aber nicht ab, es erneut zu versuchen.

Juristinnenbund lehnt Sexualstrafrecht als Prüfungsstoff ab
Jurastudium

Juristinnenbund lehnt Sexualstrafrecht als Prüfungsstoff ab

Die Grünen im Hessischen Landtag wollen Sexualstrafrecht zum Pflichtfachstoff machen. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hält das für den falschen Weg – und warnt vor Retraumatisierung in Klausuren. Er schlägt ein eigenes Modell vor.

Welche Karriereperspektiven hat ein deutscher Volljurist in der Schweiz?
Kompass Karriere #9

Welche Karriereperspektiven hat ein deutscher Volljurist in der Schweiz?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich bin deutscher Volljurist interessiere mich aber für eine Karriere in der Schweiz. Wie sieht es dort in Verwaltung, Kanzlei und Unternehmen für mich aus, Frau Lindner?"

"Mein Kopf ist mein wichtigstes Werkzeug"
Aus dem Iran zum Prädikatsexamen

"Mein Kopf ist mein wichtigstes Werkzeug"

2015 kam Erfan Armanzadeh aus dem Iran nach Deutschland, dieses Jahr bestand er das erste Staatsexamen mit 11,61 Punkten. Welche Rolle Glück, Stipendien und der richtige Freundeskreis für einen gelungenen Bildungsaufstieg spielen, erzählt er im Interview.

In einer Fassade, auf der der Schriftzug "Stiftung" angebracht ist, spiegelt sich der blaue Himmel.
Fall der Woche Öffentliches Recht

Staatliche Förderung parteinaher Stiftungen – Keine Gleichheit im Unrecht

Eine parteinahe Stiftung kann aus dem Gleichheitsgrundsatz grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, wie andere parteinahe Stifungen staatlich gefördert zu werden. Das gilt allerdings nicht, wenn die

Warum arbeitete ein Richter trotz Kinderporno-Vorwürfen weiter?
Nahaufnahme eines Polizeiautos
Keine Mitteilung an Dienstherrn

Warum arbeitete ein Richter trotz Kinderporno-Vorwürfen weiter?

Ein Thüringer Richter war trotz schwerer Vorwürfe gegen ihn noch fast zwei Jahre weiter im Dienst – weil sein Dienstherr schlicht nichts davon wusste. Wie konnte es dazu kommen?

26% mehr Klagen, auch dank unsinniger KI-Anträge
Auf einem Schreibtisch stapeln sich Unmengen an Akten und Ordnern.
Arbeit an bayerischen Sozialgerichten

26% mehr Klagen, auch dank unsinniger KI-Anträge

An Bayerns Sozialgerichten steigen die Verfahrenszahlen rasant. Im Bürgergeld-Bereich gingen im ersten Halbjahr 2026 sogar 60% mehr Klagen ein als im Vorjahreszeitraum. Die Gerichtspräsidentin gibt auch der KI eine Mitschuld.

Diese Woche wichtig

Drohnenabwehr: Was darf die Bundeswehr?
Mit Kanonen auf Drohnen?
Interview

Drohnenabwehr: Was darf die Bundeswehr?

Als im vergangenen Jahr mutmaßlich russische Drohnen über Deutschland gesichtet wurden, war die Aufregung groß. Dürfen diese unbemannten Flugobjekte abgeschossen werden und wer ist dafür zuständig?

Durchs Fenster geheiratet
Fassade eines Mehrfamilienhauses in Berlin mit mehreren Ladengeschäften
Somalische Botschaft in Berlin

Durchs Fenster geheiratet

Weil sie Angst vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen hatte, blieb eine Somalierin vor der Botschaft, während ihr Verlobter mit dem Konsularbeamten hineinging. Die Trauung fand durchs offene Fenster statt – und ist wirksam, entschied das OLG Bamberg.

Einmal Hopper, immer Hopper?
Zwei Personen sitzen in einer Bewerbungssituation gegenüber an einem Tisch
AGG-Entschädigung

Einmal Hopper, immer Hopper?

Das ArbG Bamberg ging in einem AGG-Entschädigungsfall davon aus, dass es sich beim Kläger um einen gerichtsbekannten AGG-Hopper handelte – trotzdem verneinte das LAG Nürnberg einen Rechtsmissbrauch im konkreten Fall.

#104: CSD-Anschlag, GEMA gegen KI, "Top-Mediziner"-Siegel, keine Rechtsbeugung in Corona
Gerechtigkeit & Loseblatt

#104: CSD-Anschlag, GEMA gegen KI, "Top-Mediziner"-Siegel, keine Rechtsbeugung in Corona

Nach dem CSD-Anschlag in Berlin wird viel diskutiert: ob die Justiz versagt hat und ob wir mehr Sicherheitsbefugnisse brauchen. Außerdem siegte die GEMA gegen die KI und die Liebe gegen die Bürokratie.

Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben?
Anfangsjahre des BVerfG

Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben?

Die Erforschung der deutschen Nachkriegsjustiz geht weiter: Die Historiker Eva Balz und Frieder Günther haben Personal und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts untersucht. Wie viel Neuanfang gab es in Karlsruhe? Sebastian Felz kennt die Antwort.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Heizen ohne Limit
Schild mit 70 Ende.
Kolumne

Heizen ohne Limit

Mit Tempolimits beschäftigen sich vornehmlich Amts- und Verwaltungsgerichte. Jetzt wurde über eine Geschwindigkeitsbegrenzung sogar beim BVerfG entschieden. Karlsruhe hat dabei davon abgesehen, der Politik in Berlin eine solche für die Gesetzgebung vorzugeben.

Lästerrunde
Bild der drei Affen
Glosse

Lästerrunde

Na, auch mal wieder in der Mittagspause über die Chefetage gelästert? Ein Haufen Nieten mit oder ohne Nadelstreifen, Lametta- oder Bauchtanztruppe – der Fantasie sind da ja bekanntlich keine Grenzen gesetzt.

Novelle des Nachrichtendienstrechts
Gebäude des BND
Editorial

Novelle des Nachrichtendienstrechts

Markus Ogorek ordnet in seinem Editorial die geplanten Reformen des Nachrichtendienstrechts ein. Der Referentenentwurf beruhe auf realen Nöten durch die hybride Kriegsführung Russlands und versuche Konflikte mit Karlsruhe möglichst zu vermeiden.

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