Ein Ehepaar hatte sich vor fast 15 Jahren nach griechisch-orthodoxen Riten von einem Erzpriester trauen lassen – sogar mit diplomatischer Unterstützung im Gepäck. Nun pochte der Mann im Scheidungsverfahren auf die Ungültigkeit der Ehe. Damit kam er beim BGH nicht durch.

Wer seine Elternzeit auf mehrere Zeiträume aufteilt, genießt vor jedem einzelnen Abschnitt besonderen Kündigungsschutz – laut BAG auch dann, wenn alle Abschnitte mit nur einem Schreiben verlangt wurden.

Das Niedersächsische FG hält das landeseigene Grundsteuergesetz für vereinbar mit dem Grundgesetz. In einem Musterverfahren wies es die Klage einer Gewerbeimmobilien-Eigentümerin ab.

2020 begann die Corona-Pandemie, die Nachfrage nach FFP2-Masken zog an. Der Bund wollte für viel Geld einkaufen. Die Sache hat ein Nachspiel – für den Steuerzahler könnte es teuer werden.

Während Kanzleien und sogar Verbraucher ihre Schriftsätze automatisieren, bearbeitet die Justiz die Klageflut weiter von Hand. Wer jetzt nicht in Technik und Personal investiert, riskiert eine gefährliche Schieflage zwischen schlagkräftigen Parteien und einem überforderten Rechtsstaat, warnt Marc Ohrendorf.

In Frankreich findet gerade eine radikale Abkehr vom Zivilprozess statt, wie man ihn bisher kannte: Seit September 2025 ist die gütliche Einigung kein Bonus mehr, sondern erstes Ziel des Verfahrens. Florence Lorentz erklärt, wie das funktioniert.