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Wie die AfD die Verwaltung auf Linie bringen könnte
In einem Fernsehstudio stehen und diskutieren an einem Pult Sven Schulze und Ulrich Siegmund
Öffentlicher Dienst

Wie die AfD die Verwaltung auf Linie bringen könnte

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt geht in der Verwaltung die Angst um: Was, wenn die AfD das Ruder übernimmt? Joachim Wieland erklärt, was eine AfD-Regierung tun könnte und wo die Verfassung Grenzen zieht.

Rechts-Check zum AfD-Wahlprogramm im Asylrecht
blauer AfD-Flyer, AfD-Logo unter einer Lupe
Geht das überhaupt?

Rechts-Check zum AfD-Wahlprogramm im Asylrecht

Im Kapitel "Einwanderung und Remigration" ihres Wahlprogramms fordert die AfD eine migrationspolitische Kehrtwende und ein stimmiges Gesamtkonzept für Sachsen-Anhalt. Ob ihre Ideen dafür rechtlich überhaupt möglich wären, prüft Constantin Hruschka.

Lohnt sich ein LL.M. – und wenn ja, wann?
Jana Saez Garcia
Kompass Karriere #14

Lohnt sich ein LL.M. – und wenn ja, wann?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Lohnt es sich, vor dem Berufseinstieg noch einen LL.M. zu absolvieren oder sollte man das auf später verschieben, Frau Sáez García?"

Hübsch, trotzdem verboten
Zahlreiche Blumenkübel stehen auf beiden Seiten eines schmalen Gehweges.
Blumenkübel auf dem Gehweg

Hübsch, trotzdem verboten

20 Jahre lang standen die Blumenkübel einer Mühlheimerin auf dem Gehweg, jetzt müssen sie weg. Wer öffentlichen Raum verschönern will, braucht dafür mehr als nur gute Absichten, bestätigt das OVG Münster.

Drei AfD-Politiker nicht zur Wahl zugelassen
Rechtspartnerschaften in Zeiten des Krieges
Kommunalwahl in Niedersachsen

Drei AfD-Politiker nicht zur Wahl zugelassen

Die drei Politiker hatten gegen die Ablehnung ihrer Kandidaturen durch den jeweiligen Wahlausschuss geklagt. Jetzt hat das OVG Lüneburg entschieden.

Preiserhöhungen von DAZN stehen auf der Kippe
DAZN-App auf Handydisplay
Verbraucherschutzklage verhandelt

Preiserhöhungen von DAZN stehen auf der Kippe

Verbraucherschützer kritisieren intransparente Preiserhöhungsklauseln bei dem Sport-Streaminganbieter DAZN. Das OLG Hamm teilt diese Sicht - und kündigt ein Urteil an.

Bußgeldbescheid kann jetzt noch deutlich später kommen
vorbeifahrendes Auto wird auf Straße geblitzt
Verjährungsfrist auf sechs Monate angehoben

Bußgeldbescheid kann jetzt noch deutlich später kommen

Drei Monate nach dem Tempoverstoß noch keinen Bußgeldbescheid im Briefkasten? Bislang konnten sich Sünder dann in Sicherheit wiegen - die Tat war verjährt. Nun haben Behörden aber deutlich mehr Zeit.

Hessisches Abgangs-Fachabitur in Bayern nicht anerkannt
Schutz des Anwaltsberufs
Fachhochschulreife

Hessisches Abgangs-Fachabitur in Bayern nicht anerkannt

Wer in Hessen ein Abgangs-Fachabitur mit Praxisteil hat, kann sich in Bayern nicht auf die Anerkennung der Fachhochschulreife verlassen. Mit dem bayerischen Fachabitur sei der Abschluss nicht zu vergleichen, meint das VG Ansbach.

Ohne Essenslieferung auch kein Trinkgeld
Lieferando-Lieferant auf dem Fahrrad steht und wartet an einer Ampel
Verbraucherschützer gegen Lieferando

Ohne Essenslieferung auch kein Trinkgeld

Trinkgeld schon mit der Bestellung? Bei Lieferando eine schlechte Idee: Eine Klausel des Lieferdienstes schloss die Rückerstattung der Zuwendung selbst bei Bestellungen aus, die vom Restaurant storniert wurden. Das KG hat dem einen Riegel vorgeschoben.

Pressefotografen zu Freiheitsstrafen verurteilt
Aufnahme eines nachts lichterloh brennenden Hauses
Brände für schöne Bilder

Pressefotografen zu Freiheitsstrafen verurteilt

Um Fotos und Videos von Einsätzen der Feuerwehr zu bekommen, haben zwei freie Fotografen aus Sachsen-Anhalt mehrfach Brände gelegt. Vor dem LG Dessau wurden sie deshalb nun verurteilt.

Nach welchen Kriterien wähle ich meinen Schwerpunktbereich?
Kompass Karriere #13

Nach welchen Kriterien wähle ich meinen Schwerpunktbereich?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Wie wähle ich meinen Schwerpunktbereich – nach Interesse, Notenpotenzial oder späteren Berufschancen, Frau Prof. Hähnchen?"

"Eine klare Sprache macht bessere Anwälte"
Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant

"Eine klare Sprache macht bessere Anwälte"

Für Laien schwer verständliches Juristendeutsch ist ein Problem in der Kommunikation zwischen Anwältinnen und Anwälten und ihrer Mandantschaft. Wie beide Seiten klarer kommunizieren und warum das auch in Schriftsätzen wichtig ist, erklärt Clemens Pichler.

Im Urlaub zu arbeiten, ist ein Warnsignal!
Auch Anwälte brauchen Erholung

Im Urlaub zu arbeiten, ist ein Warnsignal!

Wer im Urlaub arbeitet, gilt in vielen Kanzleien noch immer als besonders engagiert. Dennis Hillemann hält das für einen Irrweg. Warum ständige Erreichbarkeit ein Warnsignal ist und echte Erholung zur professionellen Verantwortung gehört.

Ein Kassettenrekorder mit Kopfhörern und einer Kassette
Fall der Woche Zivilrecht

Das geschriebene Wort ist kein vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Geschriebene oder verschriftlichte gesprochene Äußerungen einer Person - hier Helmut Kohl - oder ihre Lebensgeschichte sind nicht als vermögenswerte Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

"Sonst funktioniert es" ist keine Entschuldigung
Mann sitzt vor einem Videobildschirm in einem Call.
Einwahlproblem bei Videoverhandlung

"Sonst funktioniert es" ist keine Entschuldigung

Ein Anwalt scheitert bei zwei Terminen an der Einwahl in eine Videoverhandlung. Der BGH verlangt zwar keine IT-Kenntnisse – aber nach einem ersten Fehlschlag muss ein Anwalt sich um die Ursache kümmern. Sonst kann es mit dem Prozess vorbei sein.

Wiedereinsetzung ohne Hand und Fuß
Ein Mann hat eine bandagierte Hand.
Sich selbst vertretender Anwalt

Wiedereinsetzung ohne Hand und Fuß

Eine verletzte Hand genügte dem OLG München noch nicht, um eine versäumte Berufungsbegründung zu entschuldigen. Ein sich selbst vertretender Anwalt könne immerhin diktieren – oder eine Vertretung organisieren.

Diese Woche wichtig

Behörde schob Türken trotz Gerichtsbeschluss ab
Ein startendes Flugzeug hinter einem Maschendrahtzaun
Abschiebe-Skandal in Schleswig-Holstein

Behörde schob Türken trotz Gerichtsbeschluss ab

Im Kreis Herzogtum Lauenburg hat sich eine Ausländerbehörde über einen Gerichtsbeschluss hinweggesetzt und einen türkischen Staatsbürger wohl rechtswidrig abgeschoben. Das VG Schleswig erklärt der Behörde daraufhin nochmal die Grundlagen des Rechtsstaats.

DAV schlägt Reform der Kanzleipflicht vor
Telefon auf einem Tisch, im Hintergrund ein Bücherregal
Keine ständigen Präsenzräume mehr

DAV schlägt Reform der Kanzleipflicht vor

Laut DAV sollen Anwälte künftig weiter eine Kanzlei betreiben müssen. Doch was damit gemeint ist, könnte sich ändern. Der Verband reagiert mit seinem Vorschlag auf ein viel diskutiertes BGH-Urteil.

"Ich muss nur kurz meine Brust auspacken"
Eine Frau im Blazer sitzt im Büro, vor ihr auf dem Tisch ein aufgeklapptes Laptop, und stillt ihr Baby.
Anwältin stillt im Gericht

"Ich muss nur kurz meine Brust auspacken"

Ein Richter bietet Schaukeln des Babys an, gegnerische Anwälte zeigen Verständnis – Erlebnisse der Wiesbadener Anwältin Julia Dokara, die oft ihr Baby mit ins Gericht bringt. Was berichtet sie auf Instagram? Welche Kommentare bekommt sie?

#107: Brosius-Gersdorf im Interview, Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss, liberalere Kanzleipflicht?
Gerechtigkeit & Loseblatt

#107: Brosius-Gersdorf im Interview, Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss, liberalere Kanzleipflicht?

Frauke Brosius-Gersdorf spricht über ihr Buch, die gescheiterte Richterwahl, Vorschlagsrechte für AfD und Linke und Klarnamen im Netz. Außerdem: Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss in Schleswig-Holstein und der DAV will die Kanzleipflicht reformieren.

#106: Klima im Grundgesetz, Gedenkstätten retten, Anwälte an die Kasse, Kündigung wegen AfD-Kandidatur
Gerechtigkeit & Loseblatt

#106: Klima im Grundgesetz, Gedenkstätten retten, Anwälte an die Kasse, Kündigung wegen AfD-Kandidatur

Die SPD will Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe machen und NS-Gedenkstätten fürchten die AfD. Außerdem: Anwälte sollen eine Registrierkasse aufstellen und einer Hospiz-Mitarbeiterin wurde gekündigt, weil sie für die AfD kandidiert.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Rentenreform unter Druck
Rentenbescheid mit Geldstücken
Kolumne

Rentenreform unter Druck

Mit den anstehenden Landtagswahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern sowie in Berlin hat auch der Populismus wieder an Fahrt aufgenommen.

Zucker-, salz-, weizen- und laktosefrei
Tisch mit verschiedenen Lebensmitteln
Glosse

Zucker-, salz-, weizen- und laktosefrei

Wenn Sie eine langweilige Party oder ein dröges Familienfest stimmungsmäßig auf Vordermann bringen wollen, hätten wir einen todsicheren Tipp für Sie, der die Gemütslage der Beteiligten innerhalb kürzester Zeit von gepflegter Langeweile in die höchste Erregungsstufe katapultieren dürfte.

Mit 75 mehr Freiheit wagen
Weg frei für Zustimmung zu ESM-Reform
Editorial

Mit 75 mehr Freiheit wagen

Christofer Lenz gratuliert dem BVerfG zum 75. Geburtstag und gibt dem Jubilar den klaren Wunsch nach mehr Schutz für die unternehmerische Freiheit mit auf den Weg.

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Mit 75 mehr Freiheit wagen
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