Die Universität Konstanz hatte für ihr wissenschaftliches Personal das gesetzlich geregelte Zweitveröffentlichungsrecht für Fachbeiträge zu einer Pflicht gemacht. Möglich machte es eine baden-württembergische Landesnorm. Die Rechnung hatte sie aber ohne ihre Jura-Professoren gemacht.

Auf der Spur einer Steuerhinterziehung durchsuchte die Steuerfahndung ein Notarbüro. Dabei durfte zwar die gesuchte Vollmachtsurkunde beschlagnahmt werden, nicht jedoch eine für die Beurkundung angefertigte Ausweiskopie. Diese sei beschlagnahmefrei, wie das LG Nürnberg-Fürth erklärt.

Der Zeuge soll bei der Entführung der Block-Kinder eines der Tatfahrzeuge gesteuert haben. Der 35-Jährige sagt den zweiten Tag vor dem Landgericht aus. Die Verteidiger wollen viele Details wissen.

Ausnahmen bestätigen die Regel – das gilt auch für die Betreuungszeiten im KiTaG Rheinland-Pfalz, so das OVG Koblenz. "Regelmäßig" sei zwar eine durchgängige Betreuung von sieben Stunden vorgesehen, doch gelte dies nicht ausnahmslos.

Mit einem neuen Gesetz will das EU-Parlament Hunde und Katzen besser schützen. Zu den Maßnahmen zählen eine Chip-Pflicht, Einreise- und Zuchtbeschränkungen.

Ein Dieselmandat, vermittelt durch einen Prozessfinanzierer – und eine Kanzlei mit Beteiligung am Unternehmen. Als der Finanzierer insolvent geht, fordert die Kanzlei Geld vom Mandanten. Doch das AG Frankenthal wertete es als unzulässige Erfolgshonorar-Konstruktion.

Wer den Rechtsstaat schützen will, muss die Unabhängigkeit der Anwaltschaft wirksam absichern – politisch, gesetzlich und in der Verfassung. Das fordert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ulrich Wessels.