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Justizspitzen fordern StPO-Reform und einheitliche KI-Lösungen
Aufgeschlagenes Gesetzbuch mit StPO
78. Jahrestagung der OLG-Präsidenten

Justizspitzen fordern StPO-Reform und einheitliche KI-Lösungen

Die Justizvertreter sind sich einig: Strafverfahren müssen zügiger werden, aber ohne dabei rechtsstaatliche Standards aufzugeben. Klingt nach der Quadratur des Kreises, doch sie machen auch konkrete Vorschläge. Außerdem brauche es gemeinsame Standards bei KI-Anwendungen.

Breite Unterstützung für Ukraine-Sondertribunal
Blaues Schild mit der weißen Aufschrift "Conseil de l'Europe" und Flaggen der Mitgliedstaaten
Europarat

Breite Unterstützung für Ukraine-Sondertribunal

Sondergericht für begangene Verbrechen gegen die Ukraine: Deutschland und viele weitere Staaten treiben ein Vorhaben voran, um hochrangige russische Vertreter strafrechtlich verfolgen zu können. Was fehlt noch?

Erfolg für Penny im Rabatt-Streit
Mann beim Einkaufen vor einem Regal mit reduzierten Artikeln.
Keine unzulässige Werbung mit UVP

Erfolg für Penny im Rabatt-Streit

Im Rechtsstreit um einen Werbeprospekt kassierte der Discounter Penny zunächst eine Niederlage. In zweiter Instanz kommen die Richterinnen und Richter des OLG Köln jedoch zu einem anderen Ergebnis.

Heizungsgesetz "schwach und praxisfern"
Eine alte, orangene Gasheizungsanlage in einem Keller
Nationaler Normenkontrollrat

Heizungsgesetz "schwach und praxisfern"

Die staatlichen Bürokratie-Wächter vom Normenkontrollrat zerpflücken das neue Heizungsgesetz der Regierung: kaum verständlich, praxisfern, kostspielig. Sie fordern den Bundestag auf, nachzubessern.

Samsung reagiert auf Dua Lipa-Klage
Auf einer metallisch glänzenden Fläche sieht man den Anfang des Samsung-Logos abgebildet.
Sängerin rügt Markenrechtsverletzung

Samsung reagiert auf Dua Lipa-Klage

Popsängerin Dua Lipa geht mit einer Millionen-Klage gegen den Elektronikriesen Samsung vor. Es geht um die Benutzung eines Fotos der Sängerin. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Gericht hebt Mordurteile gegen Ex-Anwalt auf
„Das unsichtbare Recht“
Doppelmord an Ehefrau und Sohn vorgeworfen

Gericht hebt Mordurteile gegen Ex-Anwalt auf

Der brisante US-Kriminalfall um Alex Murdaugh geht weiter: Ein Gericht hebt ein Urteil wegen Mordes an seiner Ehefrau und seinem Sohn auf – und rückt eine Gerichtsmitarbeiterin in den Fokus.

YouTuber muss 9.000 Euro Strafe zahlen
Ein lebensgroßer Teddybär trägt ein buntes Fußballtrikot mit der Nummer 24. Der Bär steht neben einem Schild, auf dem "Staatsanwaltschaft München I" zu lesen ist.
Maskottchen-Coup bei EM

YouTuber muss 9.000 Euro Strafe zahlen

Er führte die UEFA an der Nase herum, doch nun bekommt er selbst die Quittung. Obwohl das Gericht seine journalistische Arbeit anerkennt, muss Wildhage für seine Aktion mit dem Fake-Maskottchen büßen.

Supreme Court erlaubt Versand weiter
Hand mit blauen Handschuhen hält eine Schachtel Mifepriston-Tabletten.
Abtreibungspille Mifepriston

Supreme Court erlaubt Versand weiter

In den USA läuft ein Rechtsstreit über einen der dort wichtigsten Wege für Schwangerschaftsabbrüche. Nun hat das oberste US-Gericht dazu entschieden.

Nordzypern-Diplom reicht nicht für Zahnarztjob
Umsonst studiert?

Nordzypern-Diplom reicht nicht für Zahnarztjob

Ein Mann studierte Zahnmedizin in Syrien und Ägypten, belegte Deutschkurse, versuchte sich sogar an einer Zahntechnikerausbildung und landete zwischenzeitlich im Jurastudium in Bremen. Am Ende führte ihn sein Weg nach Nordzypern – aber nicht in den Zahnarztberuf.

"Wer Reformen will, muss laut werden"
"Aufbruch Jura" denkt die juristische Ausbildung neu

"Wer Reformen will, muss laut werden"

Aus Frust über festgefahrene Reformdebatten entstand 2025 die Initiative Aufbruch Jura. Im Interview erklärt Susanne Hähnchen, wie es dazu kam, warum Forderungskataloge nicht helfen, wo die juristische Ausbildung systematisch versagt – und wer endlich Verantwortung übernehmen müsste.

Kein Anspruch auf Klausur von einem Hochschullehrer
Erstes Examen in Berlin

Kein Anspruch auf Klausur von einem Hochschullehrer

Das Berliner Prüfungsrecht sieht vor, dass das Prüfungsamt für die Klausuren im ersten Staatsexamen Aufgabenvorschläge von Hochschullehrern einholt, die mit dem Rechtsgebiet vertraut sind. Daraus ergibt sich aber noch lange kein subjektives Recht der Prüflinge – entschied das OVG Berlin-Brandenburg.

Gutachter sehen Grenzen bei Cannabis-Legalisierung
Examensfall der Woche öffentliches Recht

Kein Verbot von "Kiffen" in großen öffentlichen Parks

Das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München ist rechtswidrig und damit unwirksam.

Justizspitzen fordern StPO-Reform und einheitliche KI-Lösungen
Aufgeschlagenes Gesetzbuch mit StPO
78. Jahrestagung der OLG-Präsidenten

Justizspitzen fordern StPO-Reform und einheitliche KI-Lösungen

Die Justizvertreter sind sich einig: Strafverfahren müssen zügiger werden, aber ohne dabei rechtsstaatliche Standards aufzugeben. Klingt nach der Quadratur des Kreises, doch sie machen auch konkrete Vorschläge. Außerdem brauche es gemeinsame Standards bei KI-Anwendungen.

Abschied von Gerichtsgebäude
Aufnahme eines leeren, beleuchteten Gerichtssaals ohne Fenster von hinten.
Moshammer-Mord und NSU-Prozess

Abschied von Gerichtsgebäude

In kaum einem Gebäude sind so viele legendäre Prozesse verhandelt, so viele aufsehenerregende Urteile gesprochen worden wie im Münchner Strafjustizzentrum. Ein Rückblick.

Diese Woche wichtig

Continental fordert 130 Millionen Euro von Noerr
Etwa eines Reifen in Nahaufnahme, eingeprägt im Gummi ist der Name "Continental" zu sehen.
Vom eigenen Mandanten verklagt

Continental fordert 130 Millionen Euro von Noerr

Die stattliche Summe, die der Autozulieferer Continental von seiner früheren Kanzlei verlangt, soll der Schaden sein, den die Kanzlei dem Unternehmen zugefügt habe. Der Vorwurf: mehrfache Falschberatung in der Diesel-Affäre.

"Dr. Rick" und "Dr. Nick" haften für ihren Chatbot
Zwei junge Männer stehen, beide in cremeweißen Anzügen, vor einem glänzenden Schild mit der Aufschrift "Aesthetify".
Falsche Facharzttitel

"Dr. Rick" und "Dr. Nick" haften für ihren Chatbot

Ein KI-Chatbot versprach auf der Website der Schönheitsklinik Aesthetify nichtexistierende Facharzttitel. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass das Unternehmen dafür haftet – selbst wenn es den Bot mit korrekten Daten gefüttert haben sollte.

Waren es doch Deepfakes?
Christian Ulmen mit grauem Sakko und grauer Schiebermütze in Großaufnahme.
Ulmen verliert überwiegend gegen Spiegel

Waren es doch Deepfakes?

Der Spiegel gewinnt vor Gericht weitgehend gegen Christian Ulmen und darf weite Teile seiner Berichterstattung aufrechterhalten. Das LG Hamburg meint, das Magazin habe zulässigerweise angedeutet, Ulmen habe Deepfakes über sein Ex-Frau Collien Fernandes verbreitet – obwohl die Redaktion das nach eigener Aussage gar nicht wollte.

#96: (Keine) Justizforschung, neues Kindschaftsrecht, Ulmens Niederlage
Gerechtigkeit & Loseblatt

#96: (Keine) Justizforschung, neues Kindschaftsrecht, Ulmens Niederlage

Der Zustand der Justiz wird kaum erforscht, im Kindschaftsrecht gibt es neue Spielräume und der BGH zieht Grenzen für Sammelklagen im Lkw‑Kartell. Und: Warum der Spiegel im Fall Ulmen mit seinen Deepfake‑Andeutungen durchkommt.

#95: Wettbewerb im Rechts-KI-Markt, Weimer und Buchhandlungen, Aus für Roland Rechtsreport
Gerechtigkeit & Loseblatt

#95: Wettbewerb im Rechts-KI-Markt, Weimer und Buchhandlungen, Aus für Roland Rechtsreport

Auf der LegalXChange traf sich das Who is Who der Legal-AI-Szene. Wolfgang Weimer darf eine Buchhandlung nicht als extremistisch bezeichnen und der Roland Rechtsreport wurde eingestellt - aus interessanten Gründen.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Mehr Schein, als Sein?
DAV-Präsident als Arbeitnehmer: Wie Gerichte das Ehrenamt gefährden
Editorial

Mehr Schein, als Sein?

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht (Bearbeitungsstand: 26.3.​2026) legt das BMAS Vorschläge für eine „neue Selbständigkeit“ vor, die „eine weitere sozialversicherungrechtliche Form von selbständiger Tätigkeit“ darstellen soll. Gelegenheit, die Kernaussagen des Entwurfs auf Erwägens- und Erhaltenswertes zu prüfen.

Mehr Sichtbarkeit für Anschlagsopfer
Kerzen und Kränze auf einer Straße.
Interview

Mehr Sichtbarkeit für Anschlagsopfer

Das Bundesjustizministerium will das Amt des Bundesopferbeauftragten für Betroffene von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland auf eine feste gesetzliche Grundlage stellen und hat dazu vor Ostern einen Entwurf vorgelegt.

Die Jura-Termine der 21. Kalenderwoche
Tastaturtaste mit der Beschriftung "Widerrufsbutton"
Agenda

Die Jura-Termine der 21. Kalenderwoche

Der BGH befasst sich mit der Möglichkeit, einen online geschlossenen Vertrag mit einem Fitnessstudio zu kündigen. Auch um den Maklerlohn für den Verkauf eines Hauses geht es dort. Und das BAG verkündet sein Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht im legendären „Fall Egenberger“.

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