Direkt zum Inhalt
Direkt zum Inhalt
Mehr Autonomie, neue Karrierewege und Diskriminierungsschutz
Eine Holzfigur mit einem Absolventenhut
Reform des Nds. Hochschulgesetzes

Mehr Autonomie, neue Karrierewege und Diskriminierungsschutz

Niedersachsen will sein Hochschulrecht reformieren und dabei prekäre Beschäftigung und Diskriminierung bekämpfen. Arne Pautsch hat sich angeschaut, was der bisherige Entwurf verspricht.

Mehrarbeit aus Pflichtgefühl lohnt sich nicht
Ein Mann mittleren Alters mit Jacket gibt einem Schüler in einem Schulflur ein High Five.
BVerwG zur Lehrervergütung

Mehrarbeit aus Pflichtgefühl lohnt sich nicht

Ein Schulleiter arbeitet dauerhaft mehr als vorgesehen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Finanziell lohnt sich dieser zusätzliche Einsatz nicht, zeigt ein Urteil des BVerwG.

#109: Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt, AfD-Posts im Versorgungswerk, Neues vom Juristentag
Die Woche im Recht
Gerechtigkeit und Loseblatt

#109: Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt, AfD-Posts im Versorgungswerk, Neues vom Juristentag

Wie wehrhaft ist der Rechtsstaat gegenüber einer möglichen AfD-geführten Landesregierung? Warum hat die Hamburger Anwaltschaft den Vorsitzenden ihres Versorgungswerks gestürzt? Und was wird auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt diskutiert? Wir gehen dem nach.

EU-Parlament will Social Media stärker reglementieren
Ein Kind hält ein großes Smartphone in der Hand.
Jugendschutz im Netz

EU-Parlament will Social Media stärker reglementieren

Schluss mit Endlos-Scrollen für Minderjährige: Das EU-Parlament fordert ein Verbot süchtig machender Designtricks und einen Jugendmodus ohne personalisierte Werbung. Einen Tag nach von der Leyens EU Kids Act setzen die Abgeordneten eigene Akzente.

Online-Flugbuchung begründet keinen Gerichtsstand am Wohnsitz
Eine Frau mit langen dunklen Haaren stellt einen hellblauen Koffer auf das Fließband am Flughafenschalter.
Gepäckverlust

Online-Flugbuchung begründet keinen Gerichtsstand am Wohnsitz

Wer nach dem Verlust seines Gepäcks Schadensersatz verlangen will, kann nicht allein deshalb vor dem Gericht seines Wohnorts klagen, weil er den Flug online gebucht hat. Das hat der EuGH entschieden.

Meta haftet selbst für Fake-Werbeanzeigen
Gebäude mit verglasten Wänden, auf dem das Meta-Logo sowie der Schriftzug zu sehen sind
Sieg für Finanzfluss

Meta haftet selbst für Fake-Werbeanzeigen

Thomas Kehl, Mitgründer und Gesicht des Berliner Unternehmens "Finanzfluss", hat vor dem LG Frankfurt am Main einen weitreichenden Sieg gegen Meta erstritten: Der Tech-Riese haftet persönlich für Fake-Werbeanzeigen, die sich der Marke bedient hatten.

Unterzeichner und Versender müssen nicht identisch sein
Ein Mann im Anzug sitzt an einem Schreibtisch vor einem PC. Er schreibt etwas auf ein Blatt Papier.
Steuerberater-Gesellschaftspostfach

Unterzeichner und Versender müssen nicht identisch sein

Werden Schriftsätze über das elektronische Gesellschaftspostfach einer Steuerberatungsgesellschaft eingereicht, müssen die unterzeichnende und die versendende Person nicht identisch sein. Denn das Postfach sei nicht personengebunden, argumentiert der BFH.

Die Zimmer der Mitbewohner sind erstmal tabu
In einer Küche bereiten mehrere junge Menschen ein Essen gemeinsam zu.
Wohnungsdurchsuchung in der WG

Die Zimmer der Mitbewohner sind erstmal tabu

Allein der Umstand, dass gegen eine Person strafrechtlich ermittelt wird, rechtfertigt nicht die Durchsuchung der privaten Räumlichkeiten ihrer nicht tatverdächtigen Mitbewohner. Das BVerfG betont den besonderen Schutz der Wohnung durch Art. 13 GG.

Konflikt mit US-Terrorliste ist kein Grund für Kontokündigung
Ein Gebäude der Sparkasse mit dem Sparkassen-Logo.
Girovertrag bei der Sparkasse

Konflikt mit US-Terrorliste ist kein Grund für Kontokündigung

Der vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe e.V. sammelt Spenden für Strafverteidigungen – und die Sparkasse kündigt ihm das Konto, weil die USA einen Spendenempfänger auf die Terrorliste setzt. Das OLG Braunschweig sagt: So geht das nicht.

Wie weit reicht die DS-GVO in den privaten Bereich?
Eine junge Frau sitzt draußen und schreibt etwas auf ihrem Mobiltelefon.
Private Chats und heimliche Videos

Wie weit reicht die DS-GVO in den privaten Bereich?

Für Datenverarbeitungen im privaten oder familiären Umfeld gilt nach der DS-GVO die sogenannte Haushaltsausnahme. Doch wann genau greift und wie weit reicht sie? Diese Grundsatzfragen hat der BGH nun dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Das fordert das Gutachten zur Reform der juristischen Ausbildung
Deutscher Juristentag

Das fordert das Gutachten zur Reform der juristischen Ausbildung

Zu viel Stoff, zu wenig Didaktik, fragwürdige Prüfungsformate: In seinem Gutachten für den 75. Deutschen Juristentag nimmt Julian Krüper die juristische Ausbildung vom Studienstart bis zum Staatsexamen in den Blick.

djb verlangt diskriminierungsfreies Examen
Ungleichbehandlung am Prüfungstisch

djb verlangt diskriminierungsfreies Examen

Frauen erzielen im juristischen Staatsexamen nach einer Studie aus dem Jahr 2018 systematisch schlechtere Noten – besonders, wenn nur Männer prüfen. Der djb fordert nun verbindliche Schulungen, diverse Kommissionen und das Ende des Vorgesprächs.

Ist der Wunsch nach Teilzeit ein Karrierekiller?
Kompass Karriere #15

Ist der Wunsch nach Teilzeit ein Karrierekiller?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Frau Graf, wann ist im Unternehmen der richtige Zeitpunkt, um über eine Teilzeitlösung oder flexible Arbeitsmodelle zu verhandeln, ohne Karrierenachteile zu riskieren?"

Auf einer Harley Davidson sitzt ein mit Jeans, Lederjacke und Lederhandschuhen bekleideter Mann.
Fall der Woche Strafrecht

"Hells-Angels-Fall – ein verhängnisvoller Irrtum"

Wer irrig tatsächliche Umstände annimmt, bei deren Vorliegen die Tat gerechtfertigt wäre, unterliegt einem sog. Erlaubnistatbestandsirrtum. Strittig ist, ob sich dessen Rechtsfolge nach § 16, § 16 ana

Rechtsabteilungen nutzen KI – und erwarten das auch von Kanzleien
Lauritz Gerlach erklärt den Legal Tech Monitor 2026
Legal Tech Monitor 2026

Rechtsabteilungen nutzen KI – und erwarten das auch von Kanzleien

In Rechtsabteilungen spielt KI eine immer größere Rolle, viel juristische Arbeit wird jetzt inhouse erledigt. Eine Studie des Legal Tech Verbands gibt darüber Aufschluss, welche Tools Juristen nutzen - und wie sich KI auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

Wer erörtert, bekommt die volle Terminsgebühr
Alte Uhr mit zerfallendem Ziffernblatt.
Verhandlung ohne Gegner

Wer erörtert, bekommt die volle Terminsgebühr

Die Beklagte bleibt dem Termin fern. Kläger und Gericht warten nicht untätig: Sie erörtern die Sach- und Rechtslage, bevor das Versäumnisurteil ergeht. Für den Klägeranwalt macht das bei der Abrechnung einen entscheidenden Unterschied.

Diese Woche wichtig

Fax statt beA kostet Versicherungsschutz
Ein altes Faxgerät steht vor einer Wand auf einem Sideboard, daneben ein Stapel Akten.
Haftungsausschluss in Berufshaftpflicht

Fax statt beA kostet Versicherungsschutz

Ein Anwalt legte eine Beschwerde per Fax und Post ein, obwohl sie elektronisch einzureichen war. Das LG Bremen wertete dies als wissentliche Pflichtverletzung des Anwalts und wies die Klage gegen die Berufshaftpflichtversicherung ab.

Kein Schadensersatz bis zur Rente
Ein Mann mit Strohhut in einer Hängematte
BAG zu "AGG-Hopper"

Kein Schadensersatz bis zur Rente

AGG-Klagen sind für manche zu einem einträglichen Geschäft geworden, doch nun trieb es ein Kläger auf die Spitze und wollte sich entgangenen Verdienst bis zur Rente sichern. Welche Grenze das BAG zog, erklären Michaela Felisiak und Dominik Sorber.

Zentral zuständig heißt nicht allein zuständig
Ein Polizist und eine Polizistin klopfen an eine graffitiverschmierte Tür in einem Gang.
Abschiebung in Mecklenburg-Vorpommern

Zentral zuständig heißt nicht allein zuständig

Eine Ausländerbehörde will eine Wohnung durchsuchen, um einen Ausreisepflichtigen zu ergreifen. Das OLG Rostock hält sie dafür nicht für zuständig – Abschiebungen müssten zentral vollzogen werden. Der BGH sieht das anders.

Eine kräftige Stimme, die noch lange nachhallen wird
Zum Gedenken an Robert Alexy

Eine kräftige Stimme, die noch lange nachhallen wird

Robert Alexy hat die deutsche und internationale Rechtswissenschaft der letzten Jahrzehnte geprägt. Sein Schüler Carsten Bäcker erinnert an die hinter dem Werk stehende Lehrerpersönlichkeit, die brillant, gesellig und zum Schluss doch einsam war.

#108: Die ehemalige BGH-Präsidentin Bettina Limperg im Interview
Gerechtigkeit und Loseblatt

#108: Die ehemalige BGH-Präsidentin Bettina Limperg im Interview

Bettina Limberg blickt zum Abschied auf zwölf Jahre an der Spitze des BGH zurück. Mit Pia Lorenz spricht sie über den Wandel des Gerichtshofs, den Reformbedarf der Justiz, den Schutz angegriffener Richterinnen und Richter – und darüber, was eine gute Richterin ausmacht.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Büroschlaf
Ansammlung von Stempeln
Glosse

Büroschlaf

Keine Frage, so ein Job als Stadtoberinspektor kann ganz schön fordern – immer dieser Verwaltungskram. Und erst die ganzen Akten.

ChatGPT im Halbschatten des DSA
Eingabebildschirm von ChatGPT
Editorial

ChatGPT im Halbschatten des DSA

Ist der DSA bereit für generative künstliche Intelligenz? Nicht hundertprozentig jedenfalls, meint Franz Hofmann. Statt den Blick auf konkrete Technologien zu richten, müsse eine künftige Regulierung digitale Grundprinzipien festlegen.

Die Jura-Termine der 39. Kalenderwoche
Symbol für "Widerruf"
Agenda

Die Jura-Termine der 39. Kalenderwoche

Wann genau gilt das Widerrufsrecht bei Bestellungen im Internet? Der EuGH antwortet dem LG Cottbus. Auch drei weitere Vorlagen aus Deutschland klärt er. Der BGH verkündet ebenfalls zwei Entscheidungen. Und der EDV-Gerichtstag trifft sich.

Büroschlaf
Ansammlung von Stempeln
Glosse

Büroschlaf

Keine Frage, so ein Job als Stadtoberinspektor kann ganz schön fordern – immer dieser Verwaltungskram. Und erst die ganzen Akten.

ChatGPT im Halbschatten des DSA
Eingabebildschirm von ChatGPT
Editorial

ChatGPT im Halbschatten des DSA

Ist der DSA bereit für generative künstliche Intelligenz? Nicht hundertprozentig jedenfalls, meint Franz Hofmann. Statt den Blick auf konkrete Technologien zu richten, müsse eine künftige Regulierung digitale Grundprinzipien festlegen.

Die Jura-Termine der 39. Kalenderwoche
Symbol für "Widerruf"
Agenda

Die Jura-Termine der 39. Kalenderwoche

Wann genau gilt das Widerrufsrecht bei Bestellungen im Internet? Der EuGH antwortet dem LG Cottbus. Auch drei weitere Vorlagen aus Deutschland klärt er. Der BGH verkündet ebenfalls zwei Entscheidungen. Und der EDV-Gerichtstag trifft sich.