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Aufschub als Chance zur Entbürokratisierung
Eine Person hält ein blaues und ein rosanes Sparschwein in den Händen.
EU-Entgelttransparenzrichtlinie

Aufschub als Chance zur Entbürokratisierung

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie kommt in Deutschland wohl erst 2027 – Chance oder Taktik? Warum die Verzögerung mehr sein kann als politisches Kalkül, welche Folgen Unternehmen jetzt drohen und wieso echte Gleichstellung mehr braucht als Bürokratie, schreibt Annette Knoth.

Aus für alte Kindle eReader?
Eine Frau liest auf dem Sofa in einem eReader.
Amazon beendet Support

Aus für alte Kindle eReader?

Amazon schaltet den Support für ältere Kindle-Reader ab – und das, obwohl die Geräte noch einwandfrei funktionieren. Rechtlich ist das wohl zulässig, schreibt Florian Niermeier. Doch neue EU-Regeln zu Updates, Reparatur und geplanter Obsoleszenz könnten solche Fälle künftig erschweren.

Fachschaften kritisieren JuMiKo-Beschluss zur Juristenausbildung
Studentin zwischen Büchern
Reform des Jurastudiums

Fachschaften kritisieren JuMiKo-Beschluss zur Juristenausbildung

Die Justizministerinnen und Justizminister haben eine Reform der juristischen Ausbildung erneut abgelehnt. Studentenvertreter kritisieren den Beschluss und stellen gar die Grundlage für eine weitere Reformdebatte in Frage.

BAG zieht Grenze für Gehaltsvergleiche
Verdienstabrechnung
Entgelttransparenz

BAG zieht Grenze für Gehaltsvergleiche

Wer wissen will, was vergleichbare Kollegen verdienen, darf nicht beliebig weit suchen. Das BAG hat den Auskunftsanspruch auf den eigenen Betrieb beschränkt. Andere Standorte des Unternehmens sind nicht einzubeziehen.

Käufer muss Händler zuerst Mängelprüfung ermöglichen
Die Kühlerhaube eines schwarzen Jaguars mit dem entsprechenden Emblem.
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Käufer muss Händler zuerst Mängelprüfung ermöglichen

Ein Käufer will seinen kaputten Jaguar nur dann in die Werkstatt bringen, wenn der Händler schon vorab eine Reparatur garantiert. Das LG Landau stellt klar: So kommt man aus einem Autokauf nicht heraus.

US-Richterin legt Prozess auf Eis
Mann sitzt mit Handy in der Hand am Laptop, KI‑basierte Suchleiste als Overlay
KI-Halluzinationen in Schriftsätzen

US-Richterin legt Prozess auf Eis

In den USA ist ein Gerichtsprozess geplatzt, weil die Anwälte beider Parteien zum Verfassen ihrer Schriftsätze KI genutzt und darin Urteile zitiert hatten, die die KI erfunden hatte. Eine Panne, die die Anwälte teuer zu stehen kam.

Gastronom wird für Durchsuchung nicht entschädigt
Weinkeller mit vielen Weinflaschen, aufgereiht in einem Weinregal
Verdacht des Versicherungsbetrugs

Gastronom wird für Durchsuchung nicht entschädigt

Weil die Staatsanwaltschaft einen Versicherungsbetrug vermutete, ließ sie die Geschäfts- und Privaträume eines Mannes durchsuchen, bei dem eingebrochen worden war. Obwohl sich der Verdacht später als falsch erwies, geht der Gastronom vor Gericht leer aus.

Etappensieg für Trump
Luftaufnahme eines Containerhafens mit Containern, Schiffen und Lastkranen
Neue US-Zölle

Etappensieg für Trump

Die US-Regierung weicht nach der Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof umgehend auf das nächste Zollinstrument aus. Das beschäftigt erneut die Gerichte. Geht es diesmal besser für Trump aus?

Hubig fordert 20 Jahre Verjährungsfrist
§ 177 StGB Vergewaltigung
Sexualstrafrecht

Hubig fordert 20 Jahre Verjährungsfrist

Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von fünf auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will – und was die Union sagt.

Rassistische Chats reichen nicht für Rauswurf eines Beamten
Feuerwehrjacken
Verfassungstreue

Rassistische Chats reichen nicht für Rauswurf eines Beamten

Ein Feuerwehrmann verschickte über Jahre rassistische und NS-verharmlosende WhatsApp-Nachrichten. Zwei Instanzen warfen ihn aus dem Dienst. Das BVerwG hat das Urteil nun aufgehoben – und verlangt eine Aufklärung seiner inneren Überzeugung.

Wie gleicht man Notennachteile im Anschreiben aus?
Kompass Karriere #2

Wie gleicht man Notennachteile im Anschreiben aus?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich habe kein Prädikatsexamen, aber einschlägige praktische Erfahrung. Wie kann ich das im Anschreiben so darstellen, dass es Notennachteile ausgleicht und meine Begeisterung für genau diesen Job zeigt, Frau Sáez García?

Angehende Juristen blicken pessimistisch auf den Rechtsstaat
Jurafuchs-Umfrage

Angehende Juristen blicken pessimistisch auf den Rechtsstaat

Rund ein Drittel der Jurastudierenden in Deutschland hält Demokratie und Rechtsstaat für instabiler als im Vorjahr. Die Hauptursache sehen viele im Erstarken rechtsextremer Positionen. Zugleich schwindet das Vertrauen in die Durchsetzung internationalen Rechts.

Woran erkenne ich, dass ich bereit für das Examen bin?
Kompass Karriere #1

Woran erkenne ich, dass ich bereit für das Examen bin?

Dieser Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich habe alle Prüfungsleistungen abgelegt, habe aber noch lange nicht das Gefühl, alles zu wissen. Woran merke ich, dass ich 'bereit' für das Examen bin, Frau Prof. Hähnchen?"

Zwei Polizisten winken einen Autofahrer aus dem Verkehr
Fall der Woche Strafrecht

Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug bei § 113 StGB

Ein Kraftfahrzeug kann mangels entsprechender Widmung nicht als Waffe i.S.v. § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB angesehen werden.

Unabhängig mit US-Software?
Markus Beckedahl bei seiner Rede auf dem DAT 2026
DAT im Zeichen digitaler Souveränität

Unabhängig mit US-Software?

Bei Anwaltstreffen geht es oft um Berufswerte, um Digitalisierung und den Rechtsstaat. So auch beim Anwaltstag 2026 – doch einer digitalen Gefahr, die all dies bedroht, werden sich die Anwälte nur langsam bewusst.

Karin Angerer auf dem Weg an die BGH-Spitze
Eine Stele mit der Aufschrift "Bundesgerichtshof" und dem Bundesadler
Bundesrichterwahl

Karin Angerer auf dem Weg an die BGH-Spitze

Der Richterwahlausschuss hat am Mittwoch zwölf neue Richterinnen und Richter für den BGH gewählt – darunter Karin Angerer, die designierte Nachfolgerin von Präsidentin Bettina Limperg. Für ihre Ernennung zur Präsidentin fehlt noch ein Kabinettsbeschluss.

Diese Woche wichtig

Es ist schlimm, aber wie schlimm ist es?
Anwältin arbeitet am Schriftsatz, im Vordergrund ein aufgeschlagenes Gesetzbuch.
Strafjustiz am Limit

Es ist schlimm, aber wie schlimm ist es?

Dass die deutsche Justiz überlastet ist, hat inzwischen jeder einmal gehört. Ein Linken-Abgeordneter wollte es aber genau wissen und fragte beim BMJV nach. Das Resultat: ernüchternd.

Jetzt braucht es einen großen Wurf
Formular zur Erklärung der Erbschaftsteuer, darüber ein Kugelschreiber und Geldscheine
Reform der Erbschaftsteuer

Jetzt braucht es einen großen Wurf

Das BVerfG wird zeitnah erneut über die Erbschaft- und Schenkungsteuer entscheiden und die Politik wartet bereits darauf, dann zum vierten Mal nachbessern zu müssen. Wo die Dauerbaustellen liegen und wie die längst notwendige Reform gelingen kann, analysiert Gregor Kirchhof.

Generalstaatsanwälte fordern mehr Unabhängigkeit von Politik
Attraktives Anwaltsnotariat
Weisungsrecht der Justizminister

Generalstaatsanwälte fordern mehr Unabhängigkeit von Politik

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind an Weisungen der Justizminister gebunden. In einem gemeinsamen Appell wenden sich die Ermittlungs- und Anklagebehörden gegen politische Einflussnahme.

#98: Entgelttransparenz, Deutsche Wohnen entgeht XXL-Bußgeld, wie steht es um die Meinungsfreiheit?
Gerechtigkeit und Loseblatt

#98: Entgelttransparenz, Deutsche Wohnen entgeht XXL-Bußgeld, wie steht es um die Meinungsfreiheit?

Deutschland hat die Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie verpasst – was nun? Unterdessen entgeht die Deutsche Wohnen in Berlin einem riesigen Bußgeld und wir sprechen über den Stand der Meinungsfreiheit: Verbieten wir zu viel?

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht
Neue Regeln bei der WM

Zeitspiel, VAR und Platzverweis auf Verdacht

Was muss man wissen, um sich als Jurist rechtssicher über die WM-Spiele unterhalten zu können? Wir bringen Sie auf den neuesten Stand in Sachen FIFA-Reglement. Ein paar Neuerungen haben Aufreger-Potenzial.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Großer Dienstweg
Großaufnahme einer Biene
Glosse

Großer Dienstweg

Sommerzeit ist Insektenzeit. Und das kann Folgen für den Dienstweg haben, den ein Beamter oder eine Beamtin zurücklegt, um zu seiner Behörde zu gelangen. Stößt man dabei mit einem Insekt zusammen und wird dabei von diesem gestochen, kann das ein Dienstunfall sein.

Kardinalfehler bei Wiedereinsetzung
Robe an der Wand hängend.
Editorial

Kardinalfehler bei Wiedereinsetzung

„Be prepared for the worst and hope for the best!“: BGH-Anwalt Dr. Maximilian Konrad warnt in seinem Editorial für die NJW davor, Wiedereinsetzungsanträge auf die leichte Schulter zu nehmen. Insbesondere die Vertretung in eigener Sache sei riskant.

Die Jura-Termine der 25. Kalenderwoche
Symbolbild Bonität
Agenda

Die Jura-Termine der 25. Kalenderwoche

Der BGH erörtert die Klage von Privatleuten, die Genaues über die Berechnung ihrer Score-Werte durch die Schufa wissen wollen. Die Grünen klagen vor dem BVerfG gegen die Rücknahme einer Verordnung zur Düngung von Äckern ohne Beteiligung des Bundestags.

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Kardinalfehler bei Wiedereinsetzung
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