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Informationen, behördlich verfügt
Ein Mann stempelt ein Dokument ab.
Wie der Staat gegen die Presse mauert

Informationen, behördlich verfügt

Die Rolle der Presse ist es, die Regierung zu kontrollieren und dafür auch unliebsame Informationen aufzudecken. Behörden und Gerichte haben aber allerlei Ideen, um Auskunftsanträge abzuwehren. Höchste Zeit, gegenzusteuern, meint Christoph Partsch.

Zack, zack, zurück ins Office
Ein leeres Großraumbüro
ArbG Düsseldorf verneint Homeoffice-Anspruch

Zack, zack, zurück ins Office

Firmen dürfen ihre Mitarbeiter auch nach Jahren wieder aus dem Homeoffice zurückholen, so das ArbG Düsseldorf. Die Weisung eines Chefs an seinen Mitarbeiter, sich zum Arbeiten wieder im Büro einzufinden, hielt das Gericht gleichwohl für rechtswidrig.

Ex-Verfassungsrichterinnen unterstützen Vorschlag von Ökonomen
Produkthaftung 2026
Reform des Ehegattensplittings

Ex-Verfassungsrichterinnen unterstützen Vorschlag von Ökonomen

Seit einiger Zeit werden hitzige Debatten über das Ehegattensplitting geführt. Nun hat eine Gruppe von Ökonominnen und Ökonomen der Bundesregierung einen Reformvorschlag unterbreitet. Auch zwei Verfassungsrichterinnen haben unterzeichnet.

Heute im Recht

Zwei Polizeibeamte aus dem Dienst entfernt
Zwei Polizisten stehen vor einem Polizeiauto.
Polizeigewalt vertuscht

Zwei Polizeibeamte aus dem Dienst entfernt

Zwei Dienstgruppenleiter aus Essen deckten die Körperverletzung eines Kollegen – und nahmen in Kauf, dass das Opfer zu Unrecht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verfolgt wird. Das VG Düsseldorf hat nun die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt.

Deutsche Grenzkontrollen nicht genug begründet
Zwei deutsche Polizisten stehen an einer Straße, auf der sich Autos aneinanderreihen.
Kritik aus Brüssel

Deutsche Grenzkontrollen nicht genug begründet

Seit Herbst 2024 werden Menschen an den Grenzen zu Deutschland kontrolliert. Eigentlich sind solche Kontrollen langfristig nicht vorgesehen. Brüssel sieht bessere Alternativen.

Gesundheitsministerium billigt Kürzung
Therapeut sitzt mit Klemmbrett vor einem Patienten.
Psychotherapeuten-Vergütung

Gesundheitsministerium billigt Kürzung

Über Vergütungen entscheidet die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens selbst. Eine Senkung bei Psychotherapeuten hat heftige Proteste ausgelöst – eine förmliche Überprüfung ergab keine Beanstandung.

Litauen verabschiedet neues Rundfunk-Gesetz
Berufe mit Haltung
Trotz Massenprotesten

Litauen verabschiedet neues Rundfunk-Gesetz

Neue geplante Vorgaben für die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt sorgten in Litauen für Proteste. Nun wurde das Gesetz verabschiedet – in abgeschwächter Form. Bedenken aber bleiben.

Gesperrte Parkhaus-Schranke schützt nicht vor Strafe
Ein Auto fährt in einem Parkhaus Richtung Schranke.
Alkohol am Steuer

Gesperrte Parkhaus-Schranke schützt nicht vor Strafe

Zu seinen normalen Betriebszeiten ist ein Parkhaus eine öffentliche Verkehrsfläche. Wer dort trotz erheblicher Trunkenheit fährt, macht sich strafbar – mag auch die Ausfahrtsschranke kurzfristig gesperrt gewesen sein.

Wer nicht mitwirkt, muss zurückzahlen
Auf einem Tisch liegen ein Ordner, zwei 50-Euro-Scheine und ein mit "Soforthilfe-Zuschuss Corona überschriebenes Formular.
Corona-Soforthilfen

Wer nicht mitwirkt, muss zurückzahlen

Ein Hotelbetreiber und eine Sängerin erhielten 2020 Corona-Soforthilfen – beteiligten sich aber trotz mehrfacher Aufforderung nicht am Rückmeldeverfahren. Das VG Karlsruhe hat den Widerruf der Hilfen in zwei Musterverfahren bestätigt.

Rekordwert bei Anfragen zu Diskriminierung
Ausschnitt aus einem Text; das Wort Diskriminierung ist mit einem gelben Textmarker hervorgehoben.
Antidiskriminierungsstelle veröffentlicht Bericht

Rekordwert bei Anfragen zu Diskriminierung

13.000 Mal beriet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2025 Menschen, die sich im Alltag benachteiligt, gedemütigt oder zurückgesetzt sahen. Es waren so viele Fälle wie noch nie.

Ausbildung & Karriere

24 Examensklausuren in der Post verloren
JPA Hessen

24 Examensklausuren in der Post verloren

In Hessen sind 24 Zivilrechtsklausuren aus der Februarkampagne des ersten Staatsexamens verlorengegangen. Der Grund: Das JPA Hessen versendete die Klausuren an einen Korrektor, der zwischenzeitlich umgezogen war.

Französisch, Spanisch, Türkisch – oder lieber Japanisch?
Fremdsprachenerwerb im Jurastudium

Französisch, Spanisch, Türkisch – oder lieber Japanisch?

"Die Gerichtssprache ist Deutsch" und reicht deswegen im Berufsalltag aus? Eher nicht, schreibt Sabine Meuter. Wer international denken, Mandanten weltweit beraten und Karrierechancen nutzen will, braucht mehr. Warum sich zusätzliche Sprachen lohnen – und wie du sie clever ins Studium integrierst.

Diplomjuristin nicht für Masterstudiengang zuzulassen
"Ausreichend" nicht ausreichend

Diplomjuristin nicht für Masterstudiengang zuzulassen

Mit 5,28 Punkten im Ersten Staatsexamen wurde eine Bewerberin nicht für den MPA-Studiengang der HS Bund zugelassen. Zu Recht, wie das VG Köln nun entschied: Die vorgesehene Mindestnote "befriedigend" gelte für alle – auch für Diplomjuristinnen und -juristen.

zwei Schweine
Fall der Woche Öffentliches Recht

Veröffentlichung eines behördlichen Warentests zu Ebersperma verletzt Berufsfreiheit

Die amtliche Information der Öffentlichkeit in Form eines Warentests hat eine mittelbar-faktische Wirkung, die einem Eingriff in die Berufsfreiheit entspricht.

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  • Staats- und Verfassungsrecht
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Rechtsbranche

Gegen Zwangsgeld nur mit Anwalt
Ein Mann im Talar und einem roten Gesetzbuch unterält sich mit einer Frau.
Versorgungsausgleich

Gegen Zwangsgeld nur mit Anwalt

Wer im Versorgungsausgleichsverfahren erforderliche Unterlagen nicht beibringt, riskiert ein Zwangsgeld. Ob gegen einen solchen Beschluss auch ohne Anwalt vorgegangen werden kann, ist umstritten. Das OLG Nürnberg hat nun Stellung bezogen.

Juristenschwund macht US-Behörden zu schaffen
Vor einem Gebäude mit weißen Marmorsäulen weht die US-amerikanische Flagge.
Jeder 5. ist gegangen

Juristenschwund macht US-Behörden zu schaffen

Unter der Trump-Regierung haben mehr als 10.000 Juristen und Juristinnen den Staatsdienst verlassen. Die Folge: Mehrere Behörden sind unterbesetzt. Besonders schlimm ist es im Bildungsministerium, zugelegt hat nur das Heimatschutzministerium.

Diese Woche wichtig

"Das ziehen wir jetzt durch" geht nicht
Zwei Personen an einem Tisch beim Studieren von Dokumenten
BGH zur Anwaltshaftung

"Das ziehen wir jetzt durch" geht nicht

Wenn sich im Laufe eines Verfahrens die Aussichten des Mandanten verschlechtern, muss der Anwalt ihn hierüber aufklären – auch dann, wenn die Rechtsschutzversicherung zahlt, so der BGH. Martin W. Huff hat die Details über die Haftungsfalle.

Examens-Traumata bremsen die KI-Reform!
Mehrere Menschen warten, auf Stühlen sitzend, in einer Reihe.
Der Anekdoten-Reflex

Examens-Traumata bremsen die KI-Reform!

Dass die Juristenausbildung reformbedürftig ist, ist beschlossene Sache. Doch in der Diskussion taucht trotzdem immer wieder ein Muster auf, das den Wandel ausbremst: Statt über zukünftige Kompetenzen wird über das eigene Examen gesprochen. Wieso das misslich ist, zeigt Marc Ohrendorf.

(Kein) vol­ler Ein­satz auf der Rich­ter­bank
In einem Gerichtssaal mit Holzfußboden und Wandvertäfelung hinter der Richterbank sind vor der Richterbank links und rechts Tische für die Parteien und in der Mitte einer für einen Zeugen zu sehen. Die rechts Wand ist weiß getüncht und hat drei große Fenster.
Frühverrentung zulässig

(Kein) vol­ler Ein­satz auf der Rich­ter­bank

Ob es nun Wahnvorstellungen oder orthopädische Probleme waren, konnte offen bleiben. Weigert sich ein über Jahre immer wieder sehr lang dienstunfähiger Richter, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, muss er mit Konsequenzen rechnen.

Magazin

Als "höhere Tochter" langweilte sie sich nur
Erste promovierte Juristin Deutschlands

Als "höhere Tochter" langweilte sie sich nur

Anita Augspurg hat Emanzipationsgeschichte geschrieben. Zum Verfassungstag am 23. Mai wird nun die Berliner Kluckstraße nach ihr benannt. Sebastian Felz erinnert an die erste deutsche Doktorin der Rechtswissenschaften und ihr bemerkenswertes Leben.

#97: Kinofilm "Nürnberg" - NS-Verbrechen und die Gegenwart
Gerechtigkeit und Loseblatt

#97: Kinofilm "Nürnberg" - NS-Verbrechen und die Gegenwart

Ein neuer Hollywood‑Film greift mit Star‑Besetzung die Nürnberger Prozesse auf – und stößt eine alte Debatte an: Wie geht die Justiz mit Menschlichkeitsverbrechen um? Diese und mehr Fragen haben wir Christoph Safferling in einer Sonderfolge gestellt.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Angriff auf den heiligen Gral?
Schatzsuche bei den Banken: Erben kommen oft nur schwer an ihr Geld
Strafbefreiende Selbstanzeige

Angriff auf den heiligen Gral?

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO einschränken. Oberhalb bestimmter Schwellenwerte soll sie nur noch strafmildernd statt strafbefreiend wirken. Doch eine weitere Gerechtigkeitslücke bleibt bestehen.

  • NJW
80 Millionen Juristen
Händeschütteln zwischen Mensch und künstlicher Hand, die aus einem Bildschirm kommt.
Kolumne

80 Millionen Juristen

In anderthalb Wochen beginnt die Fußball-WM. Über die Leistungsfähigkeit der deutschen Nationalmannschaft herrscht Uneinigkeit. Manche trauen ihr alles zu (Weltmeister!), andere gar nichts (Vorrundenaus!).

  • NJW
(Un-)Angemessene Erfrischung
Alkoholflaschen aufgereiht
Glosse

(Un-)Angemessene Erfrischung

Keine Frage, eine Flugannullierung ist ärgerlich. Die Fluggastrechte-VO nimmt zwar zwischenzeitlich die Airlines in die Pflicht, ihre gestrandeten Urlauber angemessen zu entschädigen und ihnen die Wartezeit, bis es endlich los- oder weitergeht, so angenehm wie möglich zu gestalten.

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Angriff auf den heiligen Gral?
Schatzsuche bei den Banken: Erben kommen oft nur schwer an ihr Geld
Strafbefreiende Selbstanzeige

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Keine Frage, eine Flugannullierung ist ärgerlich. Die Fluggastrechte-VO nimmt zwar zwischenzeitlich die Airlines in die Pflicht, ihre gestrandeten Urlauber angemessen zu entschädigen und ihnen die Wartezeit, bis es endlich los- oder weitergeht, so angenehm wie möglich zu gestalten.

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