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Darf der Chef das Fußballgucken verbieten?
Jubelnde Fußballfans vor dem Fernseher
Fußball-WM und Arbeitsrecht

Darf der Chef das Fußballgucken verbieten?

Die Fußball-WM läuft und Deutschland steht bereits nach dem zweiten Gruppenspiel im Sechzehntelfinale. Für viele Fans bedeutet das vor allem eines: lange Nächte. Aber was sagt das Arbeitsrecht dazu? Martina Hidalgo und Alexander Bissels geben Antworten.

Gute Chancen für AfD-Verbotsverfahren
Ansteckpins mehrerer Parteien liegen auf einem Haufen. Der der AfD steht im Fokus.
GFF-Gutachten

Gute Chancen für AfD-Verbotsverfahren

Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem BVerfG. Sie hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme, Parlamentsanträge und Äußerungen von Funktionären ausgewertet.

450 Millionen Euro für die Justiz
EIne Richterin und ein Richter stehen auf einem Flur. Die Fotografie zeigt sie aus einer Überkopf-Perspektive
Pakt für den Rechtsstaat beschlossen

450 Millionen Euro für die Justiz

Mehr als eine Million offene Fälle: Die Justiz braucht dringend neue Richter und Staatsanwälte und digitalere Prozesse. Der neue Pakt für den Rechtsstaat, der am Donnerstag besiegelt wurde, soll Abhilfe bringen.

Supreme Court entlastet Bayer
Bayer Konzern
Glyphosat-Streit in den USA

Supreme Court entlastet Bayer

Der Bayer-Konzern hat in den milliardenschweren Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten in den USA einen wichtigen Erfolg vor dem Supreme Court erzielt. Dem Urteil zufolge kann Bayer nicht wegen fehlender Krebswarnungen auf Verpackungen von Unkrautvernichtern verklagt werden.

Philippe Sands erhält Friedenspreis
Philippe Sands redet bei einer Podiumsveranstaltung.
Menschenrechtsanwalt ausgezeichnet

Philippe Sands erhält Friedenspreis

Philippe Sands verteidigt in Den Haag das Völkerrecht und will «Ökozid» unter Strafe stellen. Buchhändler und Verlage ehren im Oktober in Frankfurt einen engagierten Humanisten.

Kleine Fehler schaden der Kündigung nicht
Ein Mann fertigt einen Schlüssel in einer Maschine an.
Massenentlassungsanzeige

Kleine Fehler schaden der Kündigung nicht

Kündigungen können im Einzelfall trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Laut BAG nämlich dann, wenn der Zweck des Anzeigeverfahrens dennoch erreicht werden kann.

Haft für vorgetäuschte Liebe
Ich-liebe-dich-Textnachricht wird auf Englisch auf einem Handy getippt
Love Scamming

Haft für vorgetäuschte Liebe

Eine Beziehung vortäuschen, um an Geld zu kommen: Vor allem mit dieser Masche kassiert die sogenannte "Black Axe"-Bruderschaft aus Nigeria ab. In München sind nun zwölf Mitglieder zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Prostituierte zu Haftstrafe verurteilt
Eine Frau sitzt in Unterwäsche auf einem Bett; eine männliche Hand übergibt ihr Geld.
Priester mit Nacktfotos erpresst

Prostituierte zu Haftstrafe verurteilt

Eine Prostituierte erpresst einen Priester mit heimlichen Nacktfotos und erfindet Krankheitsgeschichten, damit er ihr Geld für Behandlungskosten gibt. Dafür kommt die Frau jetzt in Haft.

Erst nach Georgien, dann in die EU?
Aus einer Stadt steigt Rauch in den Himmel auf.
Schutz für Ukraine-Flüchtlinge

Erst nach Georgien, dann in die EU?

Ukrainer, die sich bis zum Kriegsausbruch in ihrem Land aufhielten, sind in der EU schutzberechtigt. Aber gilt das auch dann, wenn sie zunächst in einen Drittstaat flüchten und erst nach zwei Jahren in die EU einreisen? Das soll jetzt der EuGH klären.

Palliativarzt gesteht zwölf Patiententötungen
In einem holzgetäfelten Gerichtssaal stehen hinter der Richterbank und den Bänken für die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung die Prozessbeteiligten.
Mordprozess in Berlin

Palliativarzt gesteht zwölf Patiententötungen

Ein Mediziner steht im Verdacht, Dutzende schwer kranke Patienten getötet zu haben. Bislang hat er dazu geschwiegen. Kurz vor Prozessende die überraschende Wende.

Viele Associates hängen in der Luft
Arbeiten in der Großkanzlei

Viele Associates hängen in der Luft

Großkanzleien werben um die besten Köpfe – und lassen sie dann allein. Über ein strukturelles Versäumnis, das niemand böse meint und das trotzdem jedes Jahr Talente kostet, schreibt Dennis Hillemann.

Wie positioniere ich mich als Unternehmensjuristin intern?
Kompass Karriere #3

Wie positioniere ich mich als Unternehmensjuristin intern?

Dieser Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Im Unternehmen habe ich das Gefühl, eher "Dienstleister" als strategischer Partner zu sein. Wie gelingt es mir, mich intern stärker zu positionieren?, Frau Graf?"

Integrierter Bachelor kommt nach Schleswig-Holstein!
Jurastudium

Integrierter Bachelor kommt nach Schleswig-Holstein!

Jurastudierende in Schleswig-Holstein dürfen sich freuen: Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für einen integrierten Bachelor im Jurastudium auf den Weg gebracht.

Rednerpult mit Mikrofon
Fall der Woche Öffentliches Recht

Ausschluss eines Gastredners bei Wahlkampfveranstaltungen in gemeindlichen Einrichtungen

Der Nutzungsanspruch für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde besteht nicht, wenn die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder die Verletzung des Persönlichkeitsrechts Dritter drohen,

Moritz Hennemann ersetzt Louisa Specht-Riemenschneider
Ein Mann mittleren Alters mit dunklen Haaren und Brille, gekleidet mit einem Anzug.
Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter

Moritz Hennemann ersetzt Louisa Specht-Riemenschneider

Moritz Hennemann wird neuer Datenschutzbeauftragter des Bundes. Der Bundestag hat ihn zum Nachfolger von Louisa Specht-Riemenschneider gewählt, die das Amt zum 1. Oktober aus gesundheitlichen Gründen abgeben wird.

Klageeinreichung kann trotz falschen Formats wirksam sein
Ein Mann lädt eine Word-Datei auf einem Laptop herunter.
Word statt PDF

Klageeinreichung kann trotz falschen Formats wirksam sein

Ein Steuerberater reicht eine Klage elektronisch ein – allerdings als Word- statt als PDF-Datei. Sein Glück: Das FG, das die Akten noch in Papier führt, druckt die Klageschrift aus und nimmt sie zur Akte. Der BFH behandelt die Klage deshalb als formwirksam.

Diese Woche wichtig

Viele Associates hängen in der Luft
Ein Mann im Anzug hängt an einer Wolke in der Luft
Arbeiten in der Großkanzlei

Viele Associates hängen in der Luft

Großkanzleien werben um die besten Köpfe – und lassen sie dann allein. Über ein strukturelles Versäumnis, das niemand böse meint und das trotzdem jedes Jahr Talente kostet, schreibt Dennis Hillemann.

Wirtschaftskanzleien warnen vor Ende der Versorgungswerke
Geldmünzen sind zu einem wackeligen Stapel gestapelt. Auf den Münzen sitzen kleine Plastikfiguren von Menschen.
Rentenreform

Wirtschaftskanzleien warnen vor Ende der Versorgungswerke

Die Alterssicherungskommission hat ihre 33 Empfehlungen vorgelegt. Darin wird auch eine einheitliche Erwerbstätigenversicherung als Idealmodell skizziert. Der Bundesverband der Wirtschaftskanzleien sieht die berufsständischen Versorgungswerke bedroht.

Nuancen eines Skandals
Christian Ulmen
Erfolg für Ulmen gegen den Spiegel

Nuancen eines Skandals

Der Spiegel durfte doch nicht den Eindruck erwecken, der Entertainer Christian Ulmen habe Deepfake-Pornos über sein Ex-Frau verbreitet, sagt das OLG Hamburg. Ob das Magazin diesen Vorwurf überhaupt erhoben hatte, ist man sich indes bis heute nicht einig.

#99: Missbrauch der Selbstbestimmung, wie man EuGH-Urteile erklärt, Machtkampf in Karlsruhe
Gerechtigkeit und Loseblatt

#99: Missbrauch der Selbstbestimmung, wie man EuGH-Urteile erklärt, Machtkampf in Karlsruhe

Nach dem Skandal um Marla-Svenja Liebich fordern die Justizminister der Länder eine Missbrauchsklausel im Selbstbestimmungsgesetz. Derweil fährt der EuGH eine Kommunikationsoffensive und die Grünen zerren Alois Rainer nach seinem Alleingang vor das BVerfG.

"Wie dünn die Decke ist, auf der wir Juristen uns bewegen"
Neue Redeker-Biografie

"Wie dünn die Decke ist, auf der wir Juristen uns bewegen"

Konrad Redeker war nicht nur einer der bedeutendsten Anwälte der Bonner Republik, sondern auch einer der wichtigsten Impulsgeber für die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, wie eine kürzlich erschienene Biografie zeigt. Sebastian Felz hat sie gelesen.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Ende der Selbstbildung
Laptop neben einem Bücherstapel
Editorial

Ende der Selbstbildung

Das Ende der Haus- und Seminararbeiten durch den Aufstieg der KI erfordere neue Prüfungsmethoden im Studium, so Prof. Dr. Katrin Gierhake in ihrem Editorial. Eine Reduktion auf die Klausur führe dazu, dass Studierende wichtige Kompetenzen nicht mehr erlernten.

Historisches Urteil?
Blick in einen Sitzungssaal im LG Koblenz.
Interview

Historisches Urteil?

Die Ermordung der zwölfjährigen Luise aus Freudenberg durch zwei Mitschülerinnen sorgte im März 2023 bundesweit für Entsetzen. Rund drei Jahre später geriet der Fall erneut in den Fokus der Öffentlichkeit, nachdem das LG Koblenz Ende Mai die zur Tatzeit strafunmündigen Täterinnen zur Zahlung von 145.000 EUR an Luises Familie verurteilte.

Die Jura-Termine der 27. Kalenderwoche
Firmenschild am Gebäude von Google
Agenda

Die Jura-Termine der 27. Kalenderwoche

Der EuGH verkündet sein Urteil über eine Klage von Google gegen eine Geldbuße von über 4 Mrd. Euro, die die EU-Kommission gegen den Konzern verhängt hat. Der BGH verhandelt über einen früheren Referatsleiter am OLG Jena wegen mutmaßlicher Korruption.

Ende der Selbstbildung
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Historisches Urteil?
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Historisches Urteil?

Die Ermordung der zwölfjährigen Luise aus Freudenberg durch zwei Mitschülerinnen sorgte im März 2023 bundesweit für Entsetzen. Rund drei Jahre später geriet der Fall erneut in den Fokus der Öffentlichkeit, nachdem das LG Koblenz Ende Mai die zur Tatzeit strafunmündigen Täterinnen zur Zahlung von 145.000 EUR an Luises Familie verurteilte.

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