Nach einer rechtswidrigen Zurruhesetzung bekommt ein Beamter seinen vollen Sold und er darf die Urlaubsansprüche der verstrichenen Jahre behalten. Das OVG Bautzen unterscheidet zwischen vier Jahren bezahlter "Freizeit" und echter Urlaubsmöglichkeit.

Eine Vermächtnisnehmerin wendete für einen Erbfall gerade einmal 13 Euro auf – und darf über 10.000 Euro absetzen. Der BFH billigte ihr die volle Erbfallkostenpauschale zu, weil kein anderer Erwerber in Deutschland steuerpflichtig war.

Die einseitige Lossagung von einer Ehe im Iran ("talaq") reicht laut dem BGH nicht, um die Scheidung auch in Deutschland anzuerkennen. Denn nach islamischem Recht sei die Beteiligung iranischer Gerichte nur eine Formalität.

Jahrzehnte war der Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München 1970 ungeklärt. Nun legen sich die Behörden auf einen Verdächtigen fest: ein glühender Antisemit, der von Hitler fasziniert war.

Brauchen Anwälte bald eine Registrierkasse für den Fall, dass ein Mandant mal in bar zahlen möchte? Danach sieht es zumindest laut einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums aus. Nun schlagen Freiberufler-Verbände Alarm.

Der Justizetat 2027 sinkt leicht auf rund 1,21 Milliarden Euro, das sind etwa 4,1 Millionen Euro weniger als 2026. Gespart wird vor allem bei Verwaltung und Digitalisierung – während die Personalausgaben deutlich steigen sollen.