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Zusammenstoß mit Insekt beidseitig unvermeidbar
Eine Biene sitzt auf einem Ast.
Bienenstich als Wegeunfall

Zusammenstoß mit Insekt beidseitig unvermeidbar

Als er mit dem Fahrrad auf die Arbeit fuhr, verfing sich eine Biene in der Kleidung eines Beamten. Den Stich machte er nun erfolgreich als Dienstunfall geltend. Das OVG Münster bestätigt: "Anfliegende Insekten" gehören zum Risiko des Arbeitswegs.

Haftstrafen für Doppelgänger-Netzwerk in Heilbronn
Auf dem aufgeschlagenen Prüfbogen einer theoretischen Führerscheinprüfung liegen ein Stift, ein Führerschein und ein Autoschlüssel.
Führerscheinbetrug

Haftstrafen für Doppelgänger-Netzwerk in Heilbronn

Sie vermittelten Stellvertreter, die gegen Bezahlung Führerscheinprüfungen für andere ablegten. Nun hat das LG Heilbronn fünf Männer verurteilt.

Mecklenburg-Vorpommern bringt Bundesratsinitiative auf den Weg
Eine männliche Hand greift nach einem weiblichen Arm. Der Rest der Szene und der Körper liegt überwiegend in Dunkelheit.
Femizid als Mordmerkmal

Mecklenburg-Vorpommern bringt Bundesratsinitiative auf den Weg

Das Schweriner Kabinett hat am Dienstag eine Entschließung beschlossen: Geschlechtsbezogene Tatmotive sollen ausdrücklich im Mordtatbestand erfasst werden. Hintergrund sind die anhaltend hohen Zahlen bei Trennungstötungen.

Israels Finanzminister ordnet Räumung von Beduinensiedlung im Westjordanland an
Orte des Rechts
Reaktion auf möglichen IStGH-Haftbefehl

Israels Finanzminister ordnet Räumung von Beduinensiedlung im Westjordanland an

Bezalel Smotrich, Finanzminister Israels, hat als Reaktion auf einen möglichen IStGH-Haftbefehl die Räumung der Beduinensiedlung Chan al-Ahmar angeordnet. Er wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde eine "Kriegserklärung" vor. Das Gericht in Den Haag schweigt bisher.

Sammelklage gegen Amazon droht zu scheitern
Amazon-Logo
Werbespots im Pay-TV

Sammelklage gegen Amazon droht zu scheitern

Zuschauer zahlen für Pay-TV, um sich Reklame zu ersparen. Amazon jedoch schickt Prime-Video-Kunden trotzdem Werbespots auf die Bildschirme. Eine Sammelklage droht zunächst einmal zu scheitern.

Im Zweifel für die Geschichte
Zu sehen ist ein Teil eines Kirchengebäudes aus weißen Ziegelsteinen mit einem Holz-Portal. Rechts ist ein Teil eines Innenhofs zu sehen, im Vordergrund ein Baum.
Schutz für vermutete Bodendenkmäler

Im Zweifel für die Geschichte

Nordrhein-Westfalen schützt seit 2022 auch Bodendenkmäler, deren Existenz noch nicht sicher nachgewiesen ist. Ein Grundstückseigentümer in Königswinter hielt das für verfassungswidrig. Das OVG Münster sieht das anders – und befasste sich erstmals mit der neuen Kategorie.

Neue Aufgaben für die Bundesnetzagentur
Schild der Bundesnetzagentur mit Bundesadler
Daten-Governance-Gesetz

Neue Aufgaben für die Bundesnetzagentur

Am Dienstag trat das Daten-Governance-Gesetz (DGG) in Kraft. Die Bundesnetzagentur übernimmt als zuständige nationale Behörde die Durchsetzung der neuen Vorgaben. Im Fokus stehen die Registrierung und die Kontrolle neuer Datenvermittler sowie datenaltruistischer Organisationen.

Provisionen dürfen zu Rabatten werden
Ein Kreuzfahrtschiff der AIDA-Gruppe liegt vor einer felsigen Küstenlandschaft im Wasser.
AIDA Cruises gegen Reisevermittler

Provisionen dürfen zu Rabatten werden

Reisevermittler dürfen Teile ihrer Provision als Cashback oder Bonuspunkte an Kunden weitergeben. Das OLG Düsseldorf sieht im vertraglichen Verbot dieser Praktiken eine kartellrechtswidrige Beschränkung des Preiswettbewerbs.

"Diversität ist Prophylaxe für die Resilienz des Rechtsstaats"
Center for Diversity in Law

"Diversität ist Prophylaxe für die Resilienz des Rechtsstaats"

Wie divers sind juristische Berufe? Das neue Center for Diversity in Law will strukturelle Ungleichbehandlungen beim Zugang zu juristischen Karrierepfaden erforschen. Dabei soll es auch um die praktische Umsetzung gehen, erzählt Emanuel V. Towfigh.

Nordzypern-Diplom reicht nicht für Zahnarztjob
Umsonst studiert?

Nordzypern-Diplom reicht nicht für Zahnarztjob

Ein Mann studierte Zahnmedizin in Syrien und Ägypten, belegte Deutschkurse, versuchte sich sogar an einer Zahntechnikerausbildung und landete zwischenzeitlich im Jurastudium in Bremen. Am Ende führte ihn sein Weg nach Nordzypern – aber nicht in den Zahnarztberuf.

"Wer Reformen will, muss laut werden"
"Aufbruch Jura" denkt die juristische Ausbildung neu

"Wer Reformen will, muss laut werden"

Aus Frust über festgefahrene Reformdebatten entstand 2025 die Initiative Aufbruch Jura. Im Interview erklärt Susanne Hähnchen, wie es dazu kam, warum Forderungskataloge nicht helfen, wo die juristische Ausbildung systematisch versagt – und wer endlich Verantwortung übernehmen müsste.

Gutachter sehen Grenzen bei Cannabis-Legalisierung
Examensfall der Woche öffentliches Recht

Kein Verbot von "Kiffen" in großen öffentlichen Parks

Das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München ist rechtswidrig und damit unwirksam.

Anwältin muss ihre geistige Gesundheit prüfen lassen
Scherenschnittartig sind zahlreiche menschliche Köpfe aus Papier ausgeschnitten neben- und übereinandergelegt. Einer besteht aus vielen bunten Bereichen, die anderen sind jeweils in einem Grauton gehalten.
BGH zu verhaltensauffälliger Advokatin

Anwältin muss ihre geistige Gesundheit prüfen lassen

Sie ignorierte rechtskräftige Urteile, legte Rechtsmittel gegen den Willen von Mandanten ein, verfasste Schriftsätze, die für Gerichte nicht mehr nachvollziehbar waren: genug Anhaltspunkte, damit die Anwaltskammer ein Gutachten anfordern durfte, entschied der BGH.

"Wir bewegen große Summen, ohne zu wissen, was tatsächlich passiert"
Der Kopf einer Justitia-Statue im Dunkeln, von hinten hell angeleuchtet
Justizforscherin im Interview

"Wir bewegen große Summen, ohne zu wissen, was tatsächlich passiert"

Der Roland-Rechtsreport ist eingestellt – und mit ihm eine der wenigen Langzeitstudien zum Vertrauen in die Justiz. Anne Sanders erklärt, warum Deutschland bei der Justizforschung hinterherhinkt. Fehlt uns die Datenbasis für den Rechtsstaat der Zukunft?

Diese Woche wichtig

"Wer Reformen will, muss laut werden"
Studierende sitzen in einem Raum an u-förmig angeordneten Tischen und diskutieren.
"Aufbruch Jura" denkt die juristische Ausbildung neu

"Wer Reformen will, muss laut werden"

Aus Frust über festgefahrene Reformdebatten entstand 2025 die Initiative Aufbruch Jura. Im Interview erklärt Susanne Hähnchen, wie es dazu kam, warum Forderungskataloge nicht helfen, wo die juristische Ausbildung systematisch versagt – und wer endlich Verantwortung übernehmen müsste.

Kein Fremdschaden an Car-Sharing-Wagen
Ein Mann in der Hocke untersucht die Beschädigungen an der hinteren linken Tür eines Pkw. Dabei telefoniert er mit dem Handy.
Führerscheinentzug nach Fahrerflucht

Kein Fremdschaden an Car-Sharing-Wagen

Nachdem die Staatsanwaltschaft dem Nutzer eines Car-Sharing-Dienstes wegen mutmaßlicher Fahrerflucht den Führerschein entzogen hatte, kam es vor dem LG Berlin I auf eine rechtliche Detailfrage an: Ist der Schaden am Car-Sharing-Wagen wirklich ein Fremdschaden?

"Dr. Rick" und "Dr. Nick" haften für ihren Chatbot
Zwei junge Männer stehen, beide in cremeweißen Anzügen, vor einem glänzenden Schild mit der Aufschrift "Aesthetify".
Falsche Facharzttitel

"Dr. Rick" und "Dr. Nick" haften für ihren Chatbot

Ein KI-Chatbot versprach auf der Website der Schönheitsklinik Aesthetify nichtexistierende Facharzttitel. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass das Unternehmen dafür haftet – selbst wenn es den Bot mit korrekten Daten gefüttert haben sollte.

#96: (Keine) Justizforschung, neues Kindschaftsrecht, Ulmens Niederlage
Gerechtigkeit & Loseblatt

#96: (Keine) Justizforschung, neues Kindschaftsrecht, Ulmens Niederlage

Der Zustand der Justiz wird kaum erforscht, im Kindschaftsrecht gibt es neue Spielräume und der BGH zieht Grenzen für Sammelklagen im Lkw‑Kartell. Und: Warum der Spiegel im Fall Ulmen mit seinen Deepfake‑Andeutungen durchkommt.

#95: Wettbewerb im Rechts-KI-Markt, Weimer und Buchhandlungen, Aus für Roland Rechtsreport
Gerechtigkeit & Loseblatt

#95: Wettbewerb im Rechts-KI-Markt, Weimer und Buchhandlungen, Aus für Roland Rechtsreport

Auf der LegalXChange traf sich das Who is Who der Legal-AI-Szene. Wolfgang Weimer darf eine Buchhandlung nicht als extremistisch bezeichnen und der Roland Rechtsreport wurde eingestellt - aus interessanten Gründen.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Technisches für die Anwaltschaft
KI unter dem eigenen Kanzlei-Dach: Wird der Anwalt nun zum Pizzabäcker?
Bericht aus Brüssel

Technisches für die Anwaltschaft

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen besondere Vorsicht im Umgang mit (generativer) Künstlicher Intelligenz walten lassen – zu diesem Schluss kommt, wer sich unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten mit der Thematik auseinandersetzt.

In der Warteschleife
Bild eines Scheibentelefons mit nebenliegendem Hörer.
Kolumne

In der Warteschleife

„Herzlich willkommen im Service-Center der Berliner Verwaltung – zurzeit sind alle unsere Mitarbeitenden im Gespräch; Sie werden unverzüglich mit einem Mitarbeitenden verbunden.“ – Für Rechtsanwälte wird die telefonische Kontaktaufnahme mit einer Staatsanwaltschaft inzwischen regelmäßig zur veritablen Geduldsprobe.

Mehr Schein, als Sein?
DAV-Präsident als Arbeitnehmer: Wie Gerichte das Ehrenamt gefährden
Editorial

Mehr Schein, als Sein?

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht (Bearbeitungsstand: 26.3.​2026) legt das BMAS Vorschläge für eine „neue Selbständigkeit“ vor, die „eine weitere sozialversicherungrechtliche Form von selbständiger Tätigkeit“ darstellen soll. Gelegenheit, die Kernaussagen des Entwurfs auf Erwägens- und Erhaltenswertes zu prüfen.

Technisches für die Anwaltschaft
KI unter dem eigenen Kanzlei-Dach: Wird der Anwalt nun zum Pizzabäcker?
Bericht aus Brüssel

Technisches für die Anwaltschaft

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen besondere Vorsicht im Umgang mit (generativer) Künstlicher Intelligenz walten lassen – zu diesem Schluss kommt, wer sich unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten mit der Thematik auseinandersetzt.

In der Warteschleife
Bild eines Scheibentelefons mit nebenliegendem Hörer.
Kolumne

In der Warteschleife

„Herzlich willkommen im Service-Center der Berliner Verwaltung – zurzeit sind alle unsere Mitarbeitenden im Gespräch; Sie werden unverzüglich mit einem Mitarbeitenden verbunden.“ – Für Rechtsanwälte wird die telefonische Kontaktaufnahme mit einer Staatsanwaltschaft inzwischen regelmäßig zur veritablen Geduldsprobe.

Mehr Schein, als Sein?
DAV-Präsident als Arbeitnehmer: Wie Gerichte das Ehrenamt gefährden
Editorial

Mehr Schein, als Sein?

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht (Bearbeitungsstand: 26.3.​2026) legt das BMAS Vorschläge für eine „neue Selbständigkeit“ vor, die „eine weitere sozialversicherungrechtliche Form von selbständiger Tätigkeit“ darstellen soll. Gelegenheit, die Kernaussagen des Entwurfs auf Erwägens- und Erhaltenswertes zu prüfen.