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Chatbots dürfen Presseartikel nicht grenzenlos nutzen
Eine Zeitung mit der Aufschrift "Artificial Intelligence"
KI und Presseverlegerrecht

Chatbots dürfen Presseartikel nicht grenzenlos nutzen

Laut EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar können KI-Chatbots wie Googles Gemini die Rechte von Presseverlagen verletzen, wenn sie Presseartikel in Echtzeit abrufen und deren Inhalte zur Antwortgenerierung nutzen.

Ungarische NGOs siegen vor dem EGMR
Eine Demonstration für LGBTQ-Rechte: Menschenmasse und vereinzelte Regenbogenfahnen sind zu sehen.
Kampf um LGBTQ-Rechte

Ungarische NGOs siegen vor dem EGMR

Ein Referendum sollte Ungarns Kinderschutzpolitik legitimieren, Kritiker sahen darin eine transfeindliche Kampagne. Der EGMR stellt nun klar: Der Aufruf ungarischer NGOs zu ungültigen Stimmen war als Protestaktion von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Monatliches Pendeln ist unzumutbar für "Perseo"
Weiß-braune Katze liegt schlafend auf einer weißen Ablage.
Sorgerechtsstreit um Hauskatze

Monatliches Pendeln ist unzumutbar für "Perseo"

Über drei Instanzen stritten sich in Chile zwei Ex-Partner um ihre Hauskatze. Schließlich stellte der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes die Interessen des Tieres in den Mittelpunkt.

Heute im Recht

Bilger für bundesweite Handy-Blitzer
Eine Frau sitzt auf dem Fahrersitz eines Autos. Mit der linken Hand hält sie das Lenkrad. Mit der rechten Hand bedient sie ihr Handy.
Sicherheit im Verkehr

Bilger für bundesweite Handy-Blitzer

Mit dem Handy am Steuer telefonieren – das lenkt vom Straßenverkehr ab und kann zu schweren Unfällen führen. Gibt es bald bundesweit Handy-Blitzer?

Schuldspruch nach Polizeigewalt bleibt bestehen
Polizist hält einen Fahrer an.
Tritte und Schläge im Einsatz

Schuldspruch nach Polizeigewalt bleibt bestehen

Ein Polizist setzte Reizstoff, Schlagstock und Tritte gegen einen psychisch erkrankten Mann ein. Der BGH bestätigt den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Über die Strafe ist wegen Fehlern bei der Zumessung neu zu entscheiden.

Gutachter analysiert Folgen für die Schifffahrt
Gas-Pipeline und Verbindungsteile an einer Anlandestation
Nord-Stream-Anschlag

Gutachter analysiert Folgen für die Schifffahrt

Vier Lecks, massive Schäden am Meeresgrund: Ein Gutachter soll im Nord-Stream-Prozess untersuchen, welche Folgen die Explosionen für Schiffe in der Ostsee hatten. Was zeigt seine Analyse?

Auch wer Hilfe braucht, kann Täter sein
Ein rettungssanitäter ist von hinten zu sehen, vor seinem Rettungswagen stehend.
Angriff auf Sanitäter

Auch wer Hilfe braucht, kann Täter sein

Tätliche Angriffe gegen medizinische Hilfskräfte sind strafbar - aber gilt das auch für aggressive Patienten, die sich gegen eine Behandlung wehren? Der BGH hat diese umstrittene Frage nun geklärt.

Kann auch ohne volles Rubrum wirksam sein
Rauten-Muster angelehnt an das Logo von beck-aktuell in Unternehmensfarben
Streitverkündung

Kann auch ohne volles Rubrum wirksam sein

Was muss eine Streitverkündungsschrift enthalten, um wirksam zu sein? Es kommt darauf an, dass der Streitverkündete informiert entscheiden kann, ob er dem Verfahren beitritt, urteilt der BGH. Und klärt dabei zwei zentrale Streitfragen.

Polens Präsident erhebt Vorwürfe gegen Regierung
Gebäude des polnischen Verfassungsgerichts mit Aufschrift an der Fassade
Machtkampf am Verfassungsgericht

Polens Präsident erhebt Vorwürfe gegen Regierung

Der Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht hält an. Staatschef Nawrocki spricht von einer rechtswidrigen Übernahme des Gerichtshofs durch das Regierungslager. Und er erhebt noch mehr Vorwürfe.

Iraker muss Deutschland verlassen
Antrag auf Einreise
Nach Ehrenmord an seiner Mutter

Iraker muss Deutschland verlassen

Das VG Düsseldorf sieht eine fortbestehende Gefahr und ein tiefgreifendes Integrationsversagen. Die Verwaltungsrichter betonen, Gewalt gegenüber Frauen sei keine Familiensache, und stellen auch auf die Abschreckung anderer Ausländer ab.

Ausbildung & Karriere

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"
Jobsuche nach dem Jurastudium

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"

Der juristische Arbeitsmarkt bleibt robust, doch gute Examina allein reichen längst nicht mehr. Worauf Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger bei Jobsuche und Vorstellungsgespräch achten sollten, erklärt Katharina E. Gangnus.

Welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit im Beruf wirklich?
Kompass Karriere #22

Welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit im Beruf wirklich?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Herr Schubert, welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit? Macht mir wirklich niemand Vorschriften, wie ich meinen Job als Richterin zu erledigen habe?"

"Generelle KI-Verbote an der Uni gehen an der Realität vorbei"
KI-Regeln an 47 Jurafakultäten

"Generelle KI-Verbote an der Uni gehen an der Realität vorbei"

Claudia Jandek hat die KI-Regeln an allen 47 deutschen Jurafakultäten untersucht. Im Gespräch erklärt die Legal-Tech-Expertin, warum die Unterschiede groß sind, weshalb pauschale Verbote wenig bringen und wo die Ausbildung der Praxis hinterherhinkt.

Eine Mülltonne mit verschiedenen Lebensmittelresten
Fall der Woche Strafrecht

Containern: Strafbarkeit der Lebensmittelrettung als Diebstahl?

"Rettet" man Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten macht man sich nach § 242 StGB wegen Diebstahls strafbar. § 243 StGB ist wegen "Geringwertigkeit" meist nicht einschlägig.

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  • Strafrecht
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Rechtsbranche

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein
Vor einem ausschnittweise zu sehenden weißen Gebäude aus Stein und Glas im Hintergrund verläuft ein hoher schwarzer Zaun, davor eine bronzefarbene Tafel mit der Aufschrift Bundesgerichtshof
Neues Gesicht beim BGH

Annett Schulze zieht in den Bankensenat ein

Vom AG Bad Freienwalde über einen Zwischenstopp am OLG Brandenburg an die Spitze der deutschen Zivilgerichte. Annett Schulze ist neue Richterin am BGH – sie verstärkt den XI. Zivilsenat, den Bankrecht-Senat.

Deutscher übernimmt Spitze der EU-Anklagebehörde
Porttraitfoto eines Mannes, im Hintergrund ist verschwommen ein Teil einer EU-Flagge zu sehen.
Europäische Staatsanwaltschaft

Deutscher übernimmt Spitze der EU-Anklagebehörde

Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt in Tausenden Fällen mit einem geschätzten Schaden in Milliardenhöhe. Nun übernimmt ein deutscher Jurist die Leitung.

Diese Woche wichtig

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"
Ein Mann und eine Frau führen ein Bewerbungsgespräch mit einer jungen Frau
Jobsuche nach dem Jurastudium

"Zwei gute Examina öffnen nicht mehr alle Türen"

Der juristische Arbeitsmarkt bleibt robust, doch gute Examina allein reichen längst nicht mehr. Worauf Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger bei Jobsuche und Vorstellungsgespräch achten sollten, erklärt Katharina E. Gangnus.

Durfte der Spiegel das veröffentlichen?
Das gedruckt Magazin Der Spiegel mit der Titelgeschichte "Die Angst der Elif Eralp" am Kiosk
Die Angst der Elif Eralp

Durfte der Spiegel das veröffentlichen?

Aus Angst vor Aktivisten wollte Eralp nachträglich etwas aus einem Interview streichen. Der Spiegel machte das öffentlich. Und hat dabei Fehler gemacht, meint Nicolas Jim Nadolny. Doch nicht alles, was vertraulich bleiben soll, ist rechtlich angreifbar.

"Eine gefälschte Mail macht nicht alles unverwertbar"
AfD-Logo an einer Wand, davor Silhouetten mehrerer Menschen
AfD-Leaks

"Eine gefälschte Mail macht nicht alles unverwertbar"

Hunderttausende AfD-Mails sind nach einem Hack öffentlich. Grundsätzlich können die Informationen für ein Verbotsverfahren verwendet werden, sagt Markus Ogorek, doch auch die Partei hat Rechte. Und das Material könnte der AfD sogar nutzen.

Magazin

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!
NZA-Editorial Heft 20/2026

Mehr Zulassungen wagen – auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit!

Kürzlich forderte der Ex-Präsident des BVerwG Andreas Korbmacher, den Zugang zur Revisionsinstanz wieder zu öffnen. Franz Josef Düwell blickt nun auf Zahlen zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Eine Überlastung der höchsten Instanz kann er nicht erkennen.

Schneller planen für Olympia
NVwZ-Editorial Heft 21/2026

Schneller planen für Olympia

Im Zuge der Münchner Olympia-Bewerbung fordert der Stadtrat ein Olympia-Gesetz mit eingebauter Vorfahrtsregelung für zentrale Projekte. Thomas Schröer zeigt, wie es aussehen könnte.

NJW
NJW

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Die Jura-Termine der 46. Kalenderwoche 2026
Spritze gegen Corona-Erreger
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Die Jura-Termine der 46. Kalenderwoche 2026

Müssen Rechtsschutzversicherer zahlen, wenn jemand einen Corona-Impfstoffhersteller verklagen will? Der BGH urteilt. Der BFH befasst sich mit der neuen Grundsteuer in zwei weiteren Bundesländern. Polen klagt vor dem EuGH gegen das EU-Klimapaket.

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Editorial

Unternehmensinteresse(n)

Rettung für Audi oder PR-Desaster? Die angekündigte US-Investition von Audi und der Auftritt ihres Chefs im US-Wahlkampf werfen nach Ansicht von Stefan Freund auch vielfältige unternehmensrechtliche Fragen auf, die näher untersucht werden müssten.

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Aus den Beck-Zeitschriften

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