Das Rauchverbot für estnische Häftlinge kann vorerst bestehen bleiben. Der EGMR hatte im November zwar einen Verstoß gegen die EMRK festgestellt, die estnische Regierung aber die Große Kammer angerufen. Und die beendete das Verfahren nun.

Die LSD-Derivate 1Fe-LSD und 4-PrO-MET fallen nicht unter das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz. Ihr Vertrieb in Tablettenform verstößt laut VG Köln aber gegen die EU-Verordnung über neuartige Lebensmittel.

Heftige Turbulenzen auf dem Flug nach Mauritius, zwei gebrochene Halswirbel und die Reise endet mit Schmerzen im Hotelbett. Für den ins Wasser gefallenen Urlaub bekommt ein Mann nicht nur Schadensersatz, sondern auch Schmerzensgeld.

Ein Ehepaar bewohnt gemeinsam zwei Häuser, ist aber an verschiedenen Adressen mit dem Hauptwohnsitz gemeldet. Das VG Koblenz hat entschieden, dass für jede Hauptwohnung ein eigener Rundfunkbeitrag anfällt.

Dem Ingenieur ist zwar redensartlich nichts zu schwör, aber wer andere vor deutschen Sozialgerichten vertreten darf, ist ihm Gesetz genau festgehalten. Und Ingenieure sind nun mal nicht genannt, auch wenn sie sich selber als Menschenrechtsverteidiger bezeichnen.

Rechtsstaat, Anwaltschaft und Demokratie geraten weltweit unter Druck – das ist das ernüchternde Fazit der jüngsten Tagung der International Association of Legal Ethics. Doch Juristen machten sich mitunter auch zu Gehilfen des Unrechts.