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Warum arbeitete ein Richter trotz Kinderporno-Vorwürfen weiter?
Nahaufnahme eines Polizeiautos
Keine Mitteilung an Dienstherrn

Warum arbeitete ein Richter trotz Kinderporno-Vorwürfen weiter?

Ein Thüringer Richter war trotz schwerer Vorwürfe gegen ihn noch fast zwei Jahre weiter im Dienst – weil sein Dienstherr schlicht nichts davon wusste. Wie konnte es dazu kommen?

Polizei stoppt Polisei
Ein altes Auto in grün-weiß, das früheren Streifenwagen ähnelt. Statt der Aufschrift "Polizei" steht auf dem Auto "Polisei".
Verkehrskontrolle in Nettetal

Polizei stoppt Polisei

Etwas gewundert haben dürfte sich eine Polizeistreife, als ihr ein grün-weißes mutmaßliches Polizeifahrzeug vergangener Jahre entgegenkam. Ein zweiter Blick offenbarte die Aufschrift "Polisei". Weiterfahren durfte die Insassin mit dem Fahrzeug nicht.

Ohne Empfangsbekenntnis läuft keine Frist
Mann hält ein Smartephone. Darüber ein "digitaler" Brief mit einer kleinen roten "1" in der rechten Ecke.
Elektronische Zustellung an Behörden

Ohne Empfangsbekenntnis läuft keine Frist

Eine Stadt versäumt es, das elektronische Empfangsbekenntnis für ein Urteil an das Gericht zurückzusenden. Das BVerwG stellt klar: Die automatisch erzeugte Eingangsbestätigung genügt weder als Zustellungsnachweis noch zur Heilung des Mangels.

68-Jähriger gesteht Vergewaltigungen an 14 betäubten Frauen
Der Vorsitzende Richter Jakob Weber (M) wartet im Kriminalgericht Moabit mit seinen Beisitzern, dem Verteidiger, den Staatsanwälten, den Beiständen und dem Nebenkläger auf den Beginn des Prozesses.
Dating-Plattform als Tatwaffe

68-Jähriger gesteht Vergewaltigungen an 14 betäubten Frauen

Über Dating-Plattformen soll der Mann seine Opfer kennengelernt und sich öfter auch mal als Kommissar ausgegeben haben. Die Frauen kamen in seine Wohnung. Erschütternde Aufnahmen zeigen, was folgte.

BGH belässt es bei lebenslang für Milizionär
Auf einer Stele befindet sich der Schriftzug "Bundesgerichtshof", darunter ist auf dem Stein der Bundesadler abgebildet.
Kriegsverbrechen in Syrien

BGH belässt es bei lebenslang für Milizionär

Die lebenslange Haftstrafe für einen Mann, der im syrischen Bürgerkrieg gefoltert und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, ist rechtskräftig. Der BGH hat ein Urteil aus Stuttgart unter die Lupe genommen - und keine Fehler gefunden.

Pfändungspfandrecht übersteht Prozessvergleich
Zwei Hände umschirmen einige Stapel mit Geldmünzen. Darüber schwebt ein virtuell eingeblendetes Schildsymbol mit einem Häkchen darin.
Vergleich in zweiter Instanz

Pfändungspfandrecht übersteht Prozessvergleich

Ein Prozessvergleich beendet zwar den Rechtsstreit – aber nicht zwangsläufig eine bereits erlangte Sicherheit. Fehlt eine gegenteilige Vereinbarung, bleibt ein bereits erlangtes Pfändungspfandrecht dem BGH zufolge regelmäßig bestehen.

Anwalt haftet nicht für früheren Verdienstwegfall
Orangefarbene Formen auf weißem Hintergrund
Verpasste Berufungsfrist

Anwalt haftet nicht für früheren Verdienstwegfall

Wer länger gegen seinen Rauswurf klagt, kriegt länger Geld. Mit diesem Ansatz wollte ein Ex-Lehrer Regress von seinem Anwalt, der in der Berufung die Begründungsfrist verpasst und so das Verfahren frühzeitig beendet hatte. Das OLG Hamm ging da nicht mit.

Lebenslang für den Attentäter
Zwei Verdi-Demonstranten von hinten. Beide tragen eine Warnweste mit der Aufschrift "Verdi".
Anschlag auf Ver.di-Demo

Lebenslang für den Attentäter

Der 25-jährige Farhad N. war von hinten in friedliche Demonstranten gefahren. Eine Frau und ihre kleine Tochter starben, viele Menschen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Nun ist das Urteil gefallen.

Karlsruhe verlangt vom Bundestag mehr Tempo
Plenarsaal des Bundestags. Auf der Zuschauertribüne sitzen Menschen. Der Plenarsaal ist leer.
Wahlprüfungsbeschwerde

Karlsruhe verlangt vom Bundestag mehr Tempo

Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel verworfen. Zugleich kritisierte der Zweite Senat den Bundestag: 15 Monate nach der Wahl seien erst 450 von rund 1.000 Einsprüchen erledigt – das dauere zu lang.

Juristinnenbund lehnt Sexualstrafrecht als Prüfungsstoff ab
Jurastudium

Juristinnenbund lehnt Sexualstrafrecht als Prüfungsstoff ab

Die Grünen im Hessischen Landtag wollen Sexualstrafrecht zum Pflichtfachstoff machen. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hält das für den falschen Weg – und warnt vor Retraumatisierung in Klausuren. Er schlägt ein eigenes Modell vor.

Welche Karriereperspektiven hat ein deutscher Volljurist in der Schweiz?
Kompass Karriere #9

Welche Karriereperspektiven hat ein deutscher Volljurist in der Schweiz?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich bin deutscher Volljurist interessiere mich aber für eine Karriere in der Schweiz. Wie sieht es dort in Verwaltung, Kanzlei und Unternehmen für mich aus, Frau Lindner?"

"Mein Kopf ist mein wichtigstes Werkzeug"
Aus dem Iran zum Prädikatsexamen

"Mein Kopf ist mein wichtigstes Werkzeug"

2015 kam Erfan Armanzadeh aus dem Iran nach Deutschland, dieses Jahr bestand er das erste Staatsexamen mit 11,61 Punkten. Welche Rolle Glück, Stipendien und der richtige Freundeskreis für einen gelungenen Bildungsaufstieg spielen, erzählt er im Interview.

In einer Fassade, auf der der Schriftzug "Stiftung" angebracht ist, spiegelt sich der blaue Himmel.
Fall der Woche Öffentliches Recht

Staatliche Förderung parteinaher Stiftungen – Keine Gleichheit im Unrecht

Eine parteinahe Stiftung kann aus dem Gleichheitsgrundsatz grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, wie andere parteinahe Stifungen staatlich gefördert zu werden. Das gilt allerdings nicht, wenn die

26% mehr Klagen, auch dank unsinniger KI-Anträge
Auf einem Schreibtisch stapeln sich Unmengen an Akten und Ordnern.
Arbeit an bayerischen Sozialgerichten

26% mehr Klagen, auch dank unsinniger KI-Anträge

An Bayerns Sozialgerichten steigen die Verfahrenszahlen rasant. Im Bürgergeld-Bereich gingen im ersten Halbjahr 2026 sogar 60% mehr Klagen ein als im Vorjahreszeitraum. Die Gerichtspräsidentin gibt auch der KI eine Mitschuld.

Anwaltschaft im Selbstporträt
Anwalt von vorne. In der einen Hand hält er eine Robe und in der anderen ein dickes Gesetzesbuch (Habersack).
BRAK-Umfrage "STAR 2026"

Anwaltschaft im Selbstporträt

Wie familienfreundlich ist der Anwaltsberuf, wie tragfähig die Kanzleipflicht, wie tauglich das Erfolgshonorar? Die BRAK will Zahlen dazu – und ruft bis zum 2. September zur Teilnahme an der STAR-Umfrage 2026 auf.

Diese Woche wichtig

Durchs Fenster geheiratet
Fassade eines Mehrfamilienhauses in Berlin mit mehreren Ladengeschäften
Somalische Botschaft in Berlin

Durchs Fenster geheiratet

Weil sie Angst vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen hatte, blieb eine Somalierin vor der Botschaft, während ihr Verlobter mit dem Konsularbeamten hineinging. Die Trauung fand durchs offene Fenster statt – und ist wirksam, entschied das OLG Bamberg.

Einmal Hopper, immer Hopper?
Zwei Personen sitzen in einer Bewerbungssituation gegenüber an einem Tisch
AGG-Entschädigung

Einmal Hopper, immer Hopper?

Das ArbG Bamberg ging in einem AGG-Entschädigungsfall davon aus, dass es sich beim Kläger um einen gerichtsbekannten AGG-Hopper handelte – trotzdem verneinte das LAG Nürnberg einen Rechtsmissbrauch im konkreten Fall.

Frauchen durfte Restaurant auf Instagram harsch kritisieren
Ein Dackel steht auf Fließen zwischen Stühlen und Tischen.
Dackel frisst Mäuseköder

Frauchen durfte Restaurant auf Instagram harsch kritisieren

Ein Restaurantbesuch endet für einen Dackel in der Tierklinik. Die Halterin spricht auf Instagram von "massivem Sicherheitsversagen" und "Rattengift". Das OLG Frankfurt hält die Kritik für zulässig.

Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben?
Anfangsjahre des BVerfG

Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben?

Die Erforschung der deutschen Nachkriegsjustiz geht weiter: Die Historiker Eva Balz und Frieder Günther haben Personal und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts untersucht. Wie viel Neuanfang gab es in Karlsruhe? Sebastian Felz kennt die Antwort.

#103: Höckes Wahlrecht, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Justiz-IT-Kollaps, Einwurf-Einschreiben
Gerechtigkeit und Loseblatt

#103: Höckes Wahlrecht, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Justiz-IT-Kollaps, Einwurf-Einschreiben

Neue alte Ideen gegen die AfD, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will nach der Wahl ohne Mehrheit im Amt bleiben und ein Blick nach Berlin zeigt Justizstrukturen vor dem völligen Zusammenbruch. Die Post will das Einwurf-Einschreiben retten.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Lästerrunde
Bild der drei Affen
Glosse

Lästerrunde

Na, auch mal wieder in der Mittagspause über die Chefetage gelästert? Ein Haufen Nieten mit oder ohne Nadelstreifen, Lametta- oder Bauchtanztruppe – der Fantasie sind da ja bekanntlich keine Grenzen gesetzt.

Novelle des Nachrichtendienstrechts
Gebäude des BND
Editorial

Novelle des Nachrichtendienstrechts

Markus Ogorek ordnet in seinem Editorial die geplanten Reformen des Nachrichtendienstrechts ein. Der Referentenentwurf beruhe auf realen Nöten durch die hybride Kriegsführung Russlands und versuche Konflikte mit Karlsruhe möglichst zu vermeiden.

Rechtsprobleme in der Reisesaison
Zeichnung am Sandstrand
Agenda

Rechtsprobleme in der Reisesaison

In der Hauptreisezeit machen sich unsere Bundesgerichte „dünne“. Ein Grund für uns, auf eine Auswahl von Entscheidungen seit der vergangenen Saison hinzuweisen, die sich mit den unterschiedlichsten Problemen rund um den Urlaub befassen.

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