#98: Entgelttransparenz, Deutsche Wohnen entgeht XXL-Bußgeld, wie steht es um die Meinungsfreiheit?

Deutschland hat die Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie verpasst – was nun? Unterdessen entgeht die Deutsche Wohnen in Berlin einem riesigen Bußgeld und wir sprechen über den Stand der Meinungsfreiheit: Verbieten wir zu viel?

Entgelttransparenz: In Deutschland verdienen Frauen immer noch im Schnitt 16 Prozent weniger als Männer. Die EU-Richtlinie für Entgelttransparenz soll dem entgegenwirken – doch umgesetzt wurde sie hierzulande bislang nicht, trotz Fristablauf. Was bedeutet der EU-Rechtsbruch für die Wirtschaft, Unternehmen und vor allem für Frauen? Hendrik Wieduwilt hat beim Arbeitsrechtler Till Heimann nachgefragt.

Datenschutz-Bußgeld: Der umstrittene Konzern Deutsche Wohnen hat einen – jedenfalls teilweisen – Sieg vor Gericht eingefahren: Statt 14,5 Millionen muss das Unternehmen nur noch 900.000 Euro Bußgeld wegen Verstößen gegen die DS-GVO zahlen. Es habe kein ausreichendes Konzept für die Löschung von sensiblen Mieterdaten gegeben, lautete der Vorwurf. Das sei auch richtig, entschied das LG Berlin I. Weshalb wurde der Betrag dann so drastisch reduziert? 

Meinungsfreiheit: Strafverfahren wegen Worten wie "Pinocchio", "Lackaffe" oder "Schwachkopf" sorgten in den vergangenen Monaten für Diskussionen: Wie steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland? Maximilian Amos hat sich mit der Strafrechtsprofessorin Charlotte Schmitt-Leonardy über die sogenannte Politikerbeleidigung und den Wert des Streites in einer Demokratie unterhalten – und über ein spannendes neues Podcast-Projekt.

Personalwechsel: Richterwahlen werden wieder spannend: Der schon sicher geglaubte neue Präsident des BVerwG Malte Graßhof musste aus gesundheitlichen Gründen absagen. Nun bleibt vorerst offen, wer die vakante Stelle antritt. Anders beim Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten: Nachdem Louisa Specht-Riemenschneider kürzlich aus ebenfalls gesundheitlichen Gründen ihren Rückzug ankündigte, ist mit dem Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann bereits ein Nachfolger gefunden. Und auch am Internationalen Strafgerichtshof gibt es Änderungen: Wegen Vorwürfen von sexuellem Fehlverhalten wurde Chefankläger Karim Khan nun suspendiert.

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