Meinungsfreiheit

Das Medienportal NiuS darf eine Transfrau, die von einem Frauenfitnessstudio abgelehnt wurde, nicht als Mann bezeichnen. Das OLG Frankfurt bestätigte eine Entscheidung des LG Frankfurt a. M., die der Betroffenen 6.000 Euro wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zusprach.

Bis zu fünf Jahre Haft für die Leugnung des Existenzrechts Israels? Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Einige Strafrechtler sind skeptisch.

Mit einem später richtiggestellten grammatikalischen Missgeschick nannte die "taz" Rechtsextreme in einem Atemzug mit Rechtsanwalt Markus Haintz. Diese Passage könnte sich nun nachträglich als rechtswidrig herausstellen – gerade, weil sie mitsamt Entschuldigung korrigiert wurde und gar nicht so gemeint war.

Der frühere FBI-Chef Comey veröffentlicht ein Foto von Muscheln am Strand, die zu Zahlen zusammengelegt sind und auf Präsident Trump anspielen. Der sieht das als Aufruf zu einem Attentat – mit Folgen.

Das VG Berlin hat dem Verfassungsschutz verboten, den Verein Jüdische Stimme in seinem Bericht als gesichert extremistisch zu bezeichnen. Dass der Verein das Existenzrecht Israels leugne, reiche allein nicht aus.

Ein X-Post, der provoziert und verletzt – aber ist er auch strafbar? Das BayObLG zog eine scharfe Linie: Zwischen Provokation und Volksverhetzung liege mehr als nur Empörung. Wo genau, zeigt der Fall, der mit einem Freispruch endete.

Die Leugnung des Existenzrechts Israels sowie Aufrufe zu Israels Beseitigung sind bisher als solche nicht strafbar. Das soll sich nun bundesweit ändern – ein neuer Straftatbestand soll die "Lücke im Strafrecht" schließen.

Das OVG Schleswig hat eine Beschwerde von Nius gegen das Land Schleswig‑Holstein im Zusammenhang mit Äußerungen in einer Talkshow abgelehnt. Das VG Schleswig habe die richtigen Maßstäbe zur Bewertung angelegt.

Trotz des öffentlichen Interesses an der Aufklärung des Abschusses von Flug MH17 im Juli 2014 haben niederländische Medienhäuser keinen Anspruch auf vollständige Akteneinsicht. Die Geheimhaltung gewisser Dokumente war gerechtfertigt, so der EGMR.

Die Bezeichnung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als "Adolfine die Kriegstreiberin" mag geschmacklos und polemisch sein. Im Kontext der damaligen Waffenlieferungen an die Ukraine hielt das OLG Karlsruhe den X-Kommentar indes für zulässige Machtkritik.