Meinungsfreiheit

200 Millionen Euro Strafe verlangte die EU-Kommission Ende 2025 von dem Online-Netzwerk X. Es ging um Häkchen, Intransparenz bei Werbung und mehr. Jetzt stellt der Online-Riese Änderungen in Aussicht.

Die Berliner Verkehrsbetriebe müssen eine gestoppte Werbekampagne des Onlineportals Nius auf ihren Werbeflächen fortsetzen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt auf Hessens Initiative vor, das Leugnen des Existenzrechts Israels solle strafbar werden - mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Verfassungsrechtler haben Bedenken.

Eine Datenbank, die gegen Entgelt Informationen über verurteilte Straftäter zur Verfügung stellt, verarbeitet laut dem EuGH keine Daten "zu journalistischen Zwecken". Eine verurteilte Person kann deshalb die Löschung von Daten nach der DS-GVO verlangen.

Ein vietnamesischer Unternehmer hat sich vor dem OLG Frankfurt a.M. erfolgreich gegen satirische Kritik einer Demokratie-Aktivistin auf Facebook gewehrt, die ihn mittels KI-Bildern in Frauenkleidung abgebildet hatte.

Haften auch private Blogger für die Verbreitung sanktionierter russischer Medien? Der EuGH betont im Fall Traugott Ickeroth, wie wichtig ein effektives Vorgehen gegen Desinformation ist – auch wenn das möglicherweise eine sehr weitreichende Strafbarkeit bedeutet, schreibt Christina Meese.

Wer vor seinem Wohnhaus eine Deutschlandflagge hisst, muss kritische Nachfragen zu den dahinterstehenden Motiven hinnehmen. Das hat das OLG Dresden im Hinblick auf den WhatsApp-Status einer Dorfbewohnerin entschieden.

Es ist ein Urteil mit Folgen für den US-Wahlkampf: Parteien dürfen künftig unbegrenzt mit ihren Kandidaten in Absprache Wahlkampf finanzieren. Kritiker schlagen Alarm.

Das US-Verteidigungsministerium schränkt unter Ressortchef Pete Hegseth den Zugang für Medienvertreter deutlich ein. Die "New York Times" wehrt sich mit Erfolg - zumindest fürs Erste.

Mit § 188 StGB wollte der Gesetzgeber Amtsträger und die Demokratie vor einem zunehmend verrohten Diskurs schützen, nun steht die Norm selbst in der Kritik. Gut so, denn für die hehren Ziele braucht es kein Sonderstrafrecht, meint Jörn Claßen.