Podcast

Der BFH bestätigt die Grundsteuer, die Bundesregierung muss zu Afghanen entscheiden und der BGH stellt klar, dass die Riesterrente nicht einseitig gekürzt werden darf. Außerdem müssen Großkanzleien die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeitenden besser erfassen und Designer-Möbel können auch urheberrechtlich geschützt werden.

Wie lassen sich Gerichte gegen autoritäre Kräfte sichern? Das Justiz-Projekt hat es untersucht. Außerdem: Ein unscheinbares EuGH-Urteil könnte Renate Künast im Streit mit Meta helfen, der BGH klärt, was eine Kanzlei zur Kanzlei macht, und Miss Moneypenny bleibt schutzlos.

Verkauft Wolfram Weimer politischen Einfluss? Braucht es das Strafrecht, um Frauen vor Gewalt zu schützen? Außerdem: Der Thüringer VerfGH bestätigt eine Vorschrift gegen rechtsextreme Referendare und das OVG Münster erlaubt umstrittene Pro-Palästina-Slogans.

Das BVerfG stellt neue Regeln für die Beamtenbesoldung auf – und Berlin fällt krachend durch. Die EU-Kommission will unterdessen den Datenschutz etwas schleifen, Amazon und Meta ducken sich weg und Anwälte kommen nicht ins Grundgesetz. Und: Das Examen wird wirklich immer schwerer!

Die Entscheidung dieser Woche kam aus München, wo das Landgericht OpenAI verurteilte, weil ChatGPT Liedtexte von Herbert Grönemeyer und anderen abspeichere. Außerdem müssen sich Wirecard-Aktionäre in der Gläubigerreihe hinten anstellen und das BVerfG liefert frischen Examensstoff.

2021 forderte das BVerfG gesetzliche Regeln für die Triage, nun kippt es sie wieder – wie passt das zusammen? Außerdem: Die EU nimmt vorerst Abstand von Chatkontrollen, die JuMiKo diskutiert neue Straftatbestände und ein Ratgeber soll das Jurastudium erleichtern.

Sollte die Polizei wegen eines X-Posts vor der Haustür anrücken? Das diskutieren Simon Pschorr und Sebastian Sobota im Gespräch. Unterdessen hat der EuGH die Ideen zweier Senate des BAG zu Massenentlassungen abserviert und der Strafrechtsprofessor Holm Putzke hat Streit mit der Münchener Anwaltskammer.

Die Diakonie durfte eine konfessionslose Bewerberin ablehnen, sagt das BVerfG. Die Egenberger-Saga findet damit ein vorläufiges Ende – aber droht ein neuer Konflikt mit dem EuGH? Unterdessen erklärt der IGH, Israel sei verpflichtet, im Gaza-Streifen humanitäre Hilfe zuzulassen, und X haftet für seinen Chatbot Grok.

Sollte das Los entscheiden, wer zum Wehrdienst eingezogen wird? Kann man Bundestagsabgeordneten das Reisen verbieten? Darum geht es ebenso wie um die aktuelle Entscheidung des BVerwG zum Rundfunkbeitrag und ob Rechtsschutzversicherer Anwälten bald das Revier streitig machen.

Drohnen, die illegal über deutschem Gebiet fliegen, sollte man abschießen - doch wer soll es machen? Konstantin von Notz gibt dazu klare Antworten. Frederick Richter erklärt die Datenschutz-Müdigkeit der Deutschen und wir reden über Trumps Strategie mit den Nationalgarden.