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Gerechtigkeit und Loseblatt

#100: Streit über Organspende, Kritik an der Justiz, mehr Geld für den ÖRR

Die Woche im Recht, Folge 88

Im Bundestag wird wieder über die Organspende gestritten: Kommt nun doch die Widerspruchslösung? Unterdessen sorgt Justizkritik in der "Welt" für Aufregung: Sind die Gerichte das Problem oder doch die Medien? Schließlich gibt es doppelten Streit um den öffentlichen Rundfunk.

 

Organspende: Seit Jahrzehnten herrscht in Deutschland ein Mangel an Spenderorganen, für viele Menschen auf der Warteliste bedeutet das über kurz oder lang den Tod. Aus diesem Grund diskutierte der Bundestag in dieser Woche wieder einmal über die Widerspruchslösung, um das Spendenaufkommen zu erhöhen. Doch warum tun wir uns in Deutschland so schwer damit, hat Hendrik Wieduwilt den Leiter der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin, Michael Lindemann, gefragt.

Justiz in der Kritik: Ein Kommentar in der Welt kritisierte die "aktivistische Justiz" als Gehilfin der "illegalen Massenmigration" und forderte von Verwaltungsgerichten, das Europarecht doch mal beiseite zu lassen, wenn es um Zurückweisungen an der Grenze gehe. Das sorgte für Empörung in der Juristen-Branche, wirft aber auch die Frage auf, wie man gerichtliche Entscheidungen besser erklären kann. Laurent Lafleur erklärt im Gespräch mit Maximilian Amos, warum manche Journalisten kein Interesse an sachlicher Auseinandersetzung hätten und wie man dennoch das Ansehen der Gerichte retten könnte.

Rundfunkfinanzierung: ARD und ZDF wollen mehr Geld, die Länder dagegen fordern einen Sparkurs im öffentlichen Rundfunk. Nun kommt es zum Streit in Karlsruhe, wo in dieser Woche das Bundesverfassungsgericht verhandelte. Wieduwilt und Amos erklären, worüber im Detail gestritten wird und ob es dabei um 58 Cent oder doch um 11 Milliarden Euro geht.

Sieg für Musk: Das ZDF hatte Elon Musk in einer Anmoderation unterstellt, er habe zur Jagd auf Migranten aufgerufen. Das ließ sich der reichste Mensch der Welt nicht entgehen und zog juristisch gegen den Sender zu Felde – mit Erfolg. Was steckt dahinter?

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