#110: Bundesjustizministerin im Interview, Prozess gegen Schlesinger, Justiz-Streit in Hessen

Die Bundesjustizministerin spricht im Interview über Sorgen um den Rechtsstaat, wie sie die Justiz stärken will und was sie von einem AfD-Verbotsverfahren hält. Außerdem gibt es News zur Ex-RBB-Intendantin, Google und einen Streit in der hessischen Justiz.

Bundesjustizministerin im Interview: In dieser Woche ist Justizministerin Stefanie Hubig zu Gast im Podcast und spricht mit Maximilian Amos darüber, wie sie den Rechtsstaat für die Zukunft rüsten will, warum sie selbst entspannt mit Beleidigungen im Netz umgeht und dennoch an der Strafbarkeit der "Politikerbeleidigung" festhalten will. Außerdem geht es um die Regulierung der Social-Media-Giganten und natürlich auch darum, was Sie über ein Verbotsverfahren gegen die AfD denkt.

Anklage gegen Schlesinger: Manche werden sich noch an den RBB-Skandal erinnern, der 2022 den öffentlichen Rundfunk in Deutschland erschütterte. Die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger muss sich deshalb bald wegen Untreue-Vorwürfen vor Gericht verantworten. Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos rekapitulieren, worum es dabei geht.

Justiz-Streit in Hessen: Die Neue Richter*innenvereinigung liefert sich einen Schlagabtausch mit dem hessischen Justizministerium. Das Ministerium soll wegen eines offenen Briefs für ein AfD-Verbot mit dienstrechtlichen Konsequenzen für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gedroht haben. Sollen hier Justizbedienstete mundtot gemacht werden?

Google vs. EU-Kommission: Der Internetgigant liegt mal wieder im Clinch mit Brüssel und sorgt sich dabei nach eigenen Angaben um den Datenschutz. Kann man ihm das glauben?

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