#113: Streit um polnisches Verfassungsgericht, IGH zu Genoziden, Rückkehr der Todesstrafe?

Was könnte ein IGH-Urteil zu Myanmar für Israel und Deutschland bedeuten? Außerdem: der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht und die Frage, ob die Todesstrafe weltweit wieder im Trend liegt.

Genozid mit Folgen: Am 19. November wird das Urteil des IGH zu den Massakern an den Rohingya in Myanmar erwartet. Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos erklären, warum die Entscheidung weit über diesen Fall hinausweisen könnte. Im Zentrum steht die Frage, ob der Gerichtshof seine Anforderungen an einen Genozid lockern wird. Deutschland hatte sich – noch zu Ampel-Zeiten – im Myanmar-Verfahren für eine veränderte Bewertung ausgesprochen. Sollte der IGH dem folgen, könnte das auch für die Bewertung des israelischen Vorgehens in Gaza und eine mögliche deutsche Mitverantwortung relevant werden.

Wer kontrolliert die Kontrolleure? Am polnischen Verfassungsgericht eskaliert der Streit darüber, wer überhaupt rechtmäßig im Amt ist. Nach der Suspendierung der bisherigen Gerichtsspitze beanspruchen beide Lager, die Verfassung zu verteidigen – während das Gericht selbst kaum noch als allgemein akzeptierte Instanz zur Konfliktlösung funktioniert. Maximilian Amos hat beim Warschauer Juraprofessor Robert Grzeszczak nachgefragt: Wie stellt man Rechtsstaatlichkeit wieder her, ohne sie dabei erneut zu beschädigen?

Todesstrafe im Trend? Manfred Nowak zeichnet im Interview ein differenziertes Bild: Immer mehr Staaten schaffen sie ab, während einige wenige besonders viele Menschen hinrichten. Der Menschenrechtsexperte und frühere UN-Sonderberichterstatter für Folter erklärt, was die Todesstrafe mit autoritärem Denken und Vergeltung statt Resozialisierung verbindet – und warum aus seiner Sicht nicht erst das jahrelange Warten auf die Hinrichtung, sondern die Todesstrafe selbst gegen das Verbot unmenschlicher Bestrafung verstößt.

Außerdem: Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will sachgrundlose Befristungen ausweiten und den Kündigungsschutz für Hochverdienende lockern. Nach einer Flaggenaktion am Reichstag diskutiert Berlin über eine strengere Bannmeile. Und zum Schluss geht es um eine BGH-Entscheidung zu Rechtsschutzversicherungen bei Klagen wegen mutmaßlicher Corona-Impfschäden – passend zur "Langen Nacht des Impfens".

Kri­tik? Her da­mit!

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