Länder wollen Justiz besser schützen

Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehen Handlungsbedarf etwa bei Personalentscheidungen und beim Disziplinarrecht der Justiz. Über ihren Vorschlag entscheidet nun die Justizministerkonferenz.

Die Länder Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen die Justiz robuster gegenüber autoritär-populistischen und extremistischen Kräften machen. Dazu planen sie eine spezielle Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Über den Vorschlag der drei Länder soll die Justizministerkonferenz am 19. November entscheiden. Erste Ergebnisse soll die Gruppe bis zur Justizministerkonferenz im Juni 2027 vorlegen.

Handlungsfelder sehen die drei Länder unter anderem in der Einstellungs-, Ernennungs- und Beförderungspraxis in der Justiz. Dazu zähle auch die Rolle, Funktion und Zusammensetzung von Präsidialräten und Richterwahlausschüssen bei Auswahlentscheidungen und Wahlen auf Landes- und Bundesebene. Überprüft werden sollen auch Vorschläge zur Reform des Weisungsrechts der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften.

Zudem schwebt den Ländern eine Überprüfung des Disziplinarrechts vor. Konkret gehe es um die Wirksamkeit bestehender Instrumente, die Klarheit ihrer Voraussetzungen, die Unabhängigkeit der zuständigen Stellen, die Verfahrensdauer und die Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes.

Gallina: "Es liegt noch viel Arbeit vor uns"

Das BVerfG sei inzwischen bereits stärker abgesichert, sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). "Es liegt aber noch Arbeit vor uns, um den liberalen Rechtsstaat vor dem schädlichen Einfluss autoritär-populistischer und extremistischer Kräfte effektiv zu schützen."

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) sagte, eine resiliente Justiz sei das Fundament eines starken Rechtsstaats und müsse auch in Zeiten besonderer Belastungen und gesellschaftlicher Veränderungen handlungsfähig bleiben. "Ein wesentlicher Bestandteil ist die Prüfung der Verfassungstreue bei der Personalgewinnung", betonte sie.

"Jetzt gilt es, die Justiz selbst widerstandsfähig zu machen: durch transparente Auswahlverfahren und eine Justiz, deren Urteile zuverlässig durchgesetzt werden", erklärte Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Freiheit sei kein Selbstläufer. Sie stehe und falle mit einer unabhängigen Justiz. "Genau diese Unabhängigkeit gerät weltweit unter Druck, und auch in Deutschland dürfen wir die Gefahr nicht kleinreden."

Vor dem Hintergrund eines möglichen AfD-geführten Justizministeriums in Sachsen-Anhalt haben im Oktober bereits mehrere Grünen-Politiker ein Konzept zur Stärkung der Unabhängigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaften vorgelegt. Mit einer Reform des Schöffenrechts will das Bundesjustizministerium einen möglichen Einfluss von Rechtsextremisten auf die Strafgerichte verhindern.