Justiz

Immer wieder gibt es Festnahmen von Oppositionspolitikern in der Türkei. Nun endet ein Großprozess, in dem auch ehemalige Bürgermeister vor Gericht standen.

Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt in Münster soll der dortige OVG-Präsident Carsten Günther an die Spitze des BVerwG rücken. Der Richterwahlausschuss tagt am 15. Oktober. Günther kennt Leipzig gut – er war dort zehn Jahre lang Richter.

Die Justiz setzt auf eine gemeinsame digitale Zukunft: Über Justiznetz und später Justizcloud sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig bundesweit auf einheitliche IT-Anwendungen zugreifen können. Zwei Länder sind nun angeschlossen, weitere sollen folgen.

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich denke über den Richterdienst nach, habe aber Respekt vor der mangelnden Spezialisierung und davor nie richtig 'anzukommen' - ist das ein Problem, Herr Schubert?"

Der Justizetat 2027 sinkt leicht auf rund 1,21 Milliarden Euro, das sind etwa 4,1 Millionen Euro weniger als 2026. Gespart wird vor allem bei Verwaltung und Digitalisierung – während die Personalausgaben deutlich steigen sollen.

Wer den Boten angreift, will von der Botschaft ablenken – das wirft die Neue Richter*innenvereinigung AfD-Politikern und Medien vor. Nach einem offenen Brief für ein Parteiverbotsverfahren hagele es Diffamierungen gegen Richter und Staatsanwälte.

Ein erfahrener Jurist übernimmt das höchste ungarische Staatsamt. Andras Baka blickt auf eine jahrzehntelange Karriere zurück, die ihn vom EGMR bis an die Spitze der ungarischen Justiz führte. Was die Ungarn nach den Orban-Jahren von ihm erwarten.

Die Personalie Blanche sorgt für einige Debatten, nun bestätigt der Senat den Trump-Vertrauten als Justizminister. Kritik gab es zuvor auch aus den eigenen Reihen.

Die ehemalige Thüringer Proberichterin, die über einen Antrag ihres Vaters entschied und dafür zwischenzeitlich wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde, hofft nach ihrem Freispruch in Karlsruhe wohl auf eine Rückkehr ins Richteramt.

Ein Thüringer Richter war trotz schwerer Vorwürfe gegen ihn noch fast zwei Jahre weiter im Dienst – weil sein Dienstherr schlicht nichts davon wusste. Wie konnte es dazu kommen?