Justiz

Die Bundesjustizministerin spricht im Interview über Sorgen um den Rechtsstaat, wie sie die Justiz stärken will und was sie von einem AfD-Verbotsverfahren hält. Außerdem gibt es News zur Ex-RBB-Intendantin, Google und einen Streit in der hessischen Justiz.

Justiz-Reformen, Hass im Netz und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig spricht über die größten Baustellen ihres Ressorts. Dabei wirbt sie für mehr Vertrauen in den Rechtsstaat, sieht aber auch Defizite.

Über 100 Häftlinge sollen im Augsburger Gefängnis Opfer von Misshandlungen geworden sein. Ab Januar müssen sich deshalb 13 Justizbeamte vor Gericht verantworten, darunter die frühere Leiterin der JVA und ihre Stellvertreterin.

Wenn Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, muss das Referendariat erstmal warten, so das OVG Sachsen-Anhalt. Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen und rassistische Äußerungen könnten reichen, auch ohne strafbare Betätigungen.

Ein früherer Referatsleiter des OLG Thüringen ist zu Recht wegen Vorteilsannahme verurteilt worden. Der BGH bestätigte das Urteil des LG Gera gegen den Beamten, der sich im Rahmen seiner Amtsgeschäfte günstige Privatkredite erkaufte.

Nach dem Rücktritt von Georg Eisenreich hat Söder schon einen Nachfolger fürs Justizressort benannt: Der Münchner Rechtsanwalt Josef Schmid soll kommende Woche im Landtag vereidigt werden.

Ministerpräsident Markus Söder muss einen Ministerposten neu besetzen. Der jetzige Justiz-Ressortchef will nicht mehr - und die Politik schrittweise ganz verlassen.

Die Justizminister und -ministerinnen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein haben sich geschlossen hinter die Unabhängigkeit der Justiz gestellt. Sie verurteilen Angriffe auf Gerichte, Richterinnen und Staatsanwälte.

Rund 17.000 Schreiben der Hamburger Staatsanwaltschaft sind versehentlich nicht versandt worden. Fast zwei Monate lang fiel das niemandem auf. Jetzt ist die Software-Panne behoben.

Immer wieder und immer öfter hört man aus den Reihen der Justiz, dass man überlastet und am Limit sei. Es fehle an allem: an qualifiziertem Personal und Nachwuchs, die Ausstattung sei von vorgestern, in so mancher Gerichtsbibliothek soll der führende BGB-Kommentar immer noch Palandt heißen.