Justiz

Wie lassen sich Gerichte gegen autoritäre Kräfte sichern? Das Justiz-Projekt hat es untersucht. Außerdem: Ein unscheinbares EuGH-Urteil könnte Renate Künast im Streit mit Meta helfen, der BGH klärt, was eine Kanzlei zur Kanzlei macht, und Miss Moneypenny bleibt schutzlos.

Aus Kostengründen will die nordrhein-westfälische Landesregierung beim Rechtsreferendariat sparen – trotz Nachwuchssorgen. Während nun auch der DAV Kritik übt, haben juristische Fachschaften eine Petition initiiert.

In Frankreich sollen Prozesse bald gefilmt und die Aufnahmen später dann auch veröffentlicht werden dürfen. Die Regierung brachte dazu am 14.04.2021 ein Gesetz auf den Weg. Justizminister Éric Dupond-Moretti teilte mit, dass Privatsphäre und Recht am eigenen Bild natürlich geachtet würden. Aufnahmen sollen auch nicht live übertragen, sondern erst nach einem Urteilsspruch veröffentlicht werden. Im Mai berät das Parlament über das Vorhaben.