Justiz

In Hessen sind 24 Zivilrechtsklausuren aus der Februarkampagne des ersten Staatsexamens verlorengegangen. Der Grund: Das JPA Hessen versendete die Klausuren an einen Korrektor, der zwischenzeitlich umgezogen war.

Ein sicherungsverwahrter Gefangener wollte sich Melatonin-Dragees in die Anstalt bestellen. Doch die JVA lehnte unter Verweis auf die Hausordnung ab. Das KG hat nun entschieden, dass ein solche pauschale Ablehnung rechtsfehlerhaft sei.

Am LG Hanau ist ein mit Handschellen gefesselter Mann über den Tisch gesprungen und hat die Staatsanwältin auf den Kopf geschlagen. Die Juristin erlitt eine Schädelprellung, zwei Wachtmeister wurden ebenfalls verletzt. Das Urteil wurde eine Stunde später unter Polizeischutz verkündet.

Als Ermittlerin trieb sie die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals voran. Nun fordert Anne Brorhilker härtere Schritte der Politik gegen Finanzkriminalität.

Wie divers sind juristische Berufe? Das neue Center for Diversity in Law will strukturelle Ungleichbehandlungen beim Zugang zu juristischen Karrierepfaden erforschen. Dabei soll es auch um die praktische Umsetzung gehen, erzählt Emanuel V. Towfigh.

„Herzlich willkommen im Service-Center der Berliner Verwaltung – zurzeit sind alle unsere Mitarbeitenden im Gespräch; Sie werden unverzüglich mit einem Mitarbeitenden verbunden.“ – Für Rechtsanwälte wird die telefonische Kontaktaufnahme mit einer Staatsanwaltschaft inzwischen regelmäßig zur veritablen Geduldsprobe.

Der Roland-Rechtsreport ist eingestellt – und mit ihm eine der wenigen Langzeitstudien zum Vertrauen in die Justiz. Anne Sanders erklärt, warum Deutschland bei der Justizforschung hinterherhinkt. Fehlt uns die Datenbasis für den Rechtsstaat der Zukunft?

Der Zustand der Justiz wird kaum erforscht, im Kindschaftsrecht gibt es neue Spielräume und der BGH zieht Grenzen für Sammelklagen im Lkw‑Kartell. Und: Warum der Spiegel im Fall Ulmen mit seinen Deepfake‑Andeutungen durchkommt.

Die Justizvertreter sind sich einig: Strafverfahren müssen zügiger werden, aber ohne dabei rechtsstaatliche Standards aufzugeben. Klingt nach der Quadratur des Kreises, doch sie machen auch konkrete Vorschläge. Außerdem brauche es gemeinsame Standards bei KI-Anwendungen.

Von der Resilienz des Rechtsstaats ist seit Jahren viel die Rede. Gleiches gilt für den KI-Hype. Bedrohlich für den Rechtsstaat scheint KI bisher vor allem durch AI-Slops und erfundene Fundstellen. Wenig diskutiert werden bisher erfundene Urteile.