Strafrechtler fordern anderen Kurs für die Strafprozessreform

Zitiervorschlag
Dr. Maximilian Amos: Strafrechtler fordern anderen Kurs für die Strafprozessreform. beck-aktuell, 17.11.2026 (abgerufen am: 17.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209961)
Während die Reformkommission des BMJV auf Verfahrenskonzentration und Beschleunigung setzt, stellt der Kreis Schwanenwerder Transparenz, Dokumentation und Fehlervermeidung in den Mittelpunkt seiner eigenen Reformvorschläge.
Die Debatte über die Zukunft des Strafverfahrens erhält nun eine zweite Stimme. Nachdem die StPO-Reformkommission am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, präsentierte am Dienstag der Rechtspolitische Kreis Schwanenwerder, der auf Einladung des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen tagt, ein eigenes Reformkonzept. Das Papier greift viele der gleichen Herausforderungen auf wie die Reformkommission, gelangt aber häufig zu anderen Schlussfolgerungen.
Die Autorinnen und Autoren, darunter die Strafrechtsprofessorin Charlotte Schmitt-Leonardy, der Strafverteidiger Michael Tsambikakis oder die ehemalige Ministerialdirektorin im Justizministerium Marie Luise Graf Schlicker, wenden sich ausdrücklich gegen eine Reformperspektive, die den Strafprozess vor allem unter Effizienzgesichtspunkten betrachtet. Verfahrenseffektivität bemesse sich nicht primär an Verfahrensdauer oder Ressourceneinsatz, sondern daran, ob Schuld und Unschuld möglichst zuverlässig festgestellt werden könnten. Transparenz, Kommunikation und Dokumentation seien deshalb keine Belastungen des Verfahrens, sondern Voraussetzungen richtiger Entscheidungen.
Darin liegt zugleich der wesentliche Unterschied zum Bericht der Reformkommission, den auch beteiligte Anwältinnen und Anwälte kritisch sehen. Diese hatte zahlreiche Vorschläge zur Straffung und Konzentration von Verfahren vorgelegt, etwa beim Beweisantragsrecht, beim Strafbefehlsverfahren oder bei Rechtsmitteln. Der Kreis Schwanenwerder hält dem entgegen, dass die Ursachen vieler Verfahrensprobleme nicht in übermäßigen Beteiligungsrechten, sondern in Informationsdefiziten und mangelnder Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns lägen.
Dokumentation als zentrales Reformprojekt
Den Schwerpunkt seines Konzepts legt der Kreis Schwanenwerder auf die technische Dokumentation des Strafverfahrens. Anders als die Reformkommission, die eine befristete Pilotierung von Tonaufzeichnungen in Hauptverhandlungen empfiehlt, versteht der Entwurf die Dokumentation als grundlegendes Strukturprinzip des Strafprozesses. Damit ist explizit auch das Ermittlungsverfahren gemeint.
Künftig sollen daher etwa Beschuldigtenvernehmungen durch die Polizei vollständig audiovisuell aufgezeichnet und ein automatisiertes Transkript zur Akte gefügt werden. Für Zeugenaussagen schlagen die Autorinnen und Autoren Tonaufzeichnungen inklusive Transkript vor. Langfristig solle nahezu jede relevante Ermittlungshandlung technisch dokumentiert werden. Ziel sei es, Wahrnehmungsfehler, Erinnerungslücken und spätere Rekonstruktionen zu vermeiden. Die Autorinnen und Autoren sprechen von einer möglichst weitgehenden "Konservierung des Authentischen".
Ergebnis der Hauptverhandlung soll objektiver werden
Mit diesem Ziel macht der Expertenkreis auch bei der Hauptverhandlung nicht halt und fordert – ähnlich wie die Reformkommission des Justizministeriums – auch hier eine umfassende Dokumentation. Die Kommission hatte lediglich eine Audio-Aufzeichnung vorgeschlagen, im Papier des Rechtspolitischen Kreises ist nun die Rede von einer "technischen Aufzeichnung". Sinn und Zweck sei es, kognitive Verzerrungen, Vorverständnisfilter sowie Protokollierungs- oder Erinnerungsfehler zu vermeiden. Das momentan maßgeblich von Richterinnen und Richtern verantwortete und damit von ihrer Wahrnehmung abhängige Ergebnis der Hauptverhandlung soll damit objektiver werden.
"Die Qualitätssicherung der Beweisaufnahme bleibt ineffektiv, wenn sie zwar Zeugen zur Wahrheit ermahnt, deren Aussagen für die Verfahrensbeteiligten aber nicht wahrheitsgetreu festhält", heißt es im Reformkonzept. Eine exakte technische Dokumentation würde nicht nur den oft geführten Streit über den genauen Wortlaut einer Aussage vermeiden, sondern es der Verteidigung auch ersparen, auf die Protokollierung bestimmter Beweisergebnisse und Aussagen per Antrag zu bestehen, schreiben die Autorinnen und Autoren. "Dem Gericht ermöglichte sie umgekehrt eine von der Not gleichzeitiger Protokollierung ungetrübte Konzentration auf die Beweisaufnahme." Zudem werde so dem Missbrauch richterlicher Macht vorgebeugt, der darin bestehe, Zeugen- oder Sachverständigenaussagen anhand eigener Mitschriften dem Urteil zugrunde zu legen.
Beweisanträge als Kommunikationsinstrument
Besonders deutlich tritt der Unterschied des Reformvorschlags zum Bericht der Reformkommission beim Beweisantragsrecht hervor. Die Reformkommission sieht dort einen Ansatzpunkt, um langwierige Verfahren besser zu strukturieren und die gerichtliche Verfahrensleitung zu stärken.
Der Kreis Schwanenwerder setzt indes an einer anderen Stelle an: Nach seinem Verständnis dienen Beweisanträge nicht nur der Beschaffung von Informationen, sondern auch der Kommunikation zwischen Gericht und Verteidigung. Sie ermöglichten es, unterschiedliche Sichtweisen auf den Sachverhalt sichtbar zu machen und die richterliche Sachaufklärung zu hinterfragen. Die früheren Reformen von 2017 und 2019 sowie deren höchstrichterliche Interpretation hätten diese Funktion bereits geschwächt.
Die Autorinnen und Autoren schlagen deshalb eine stärker dialogorientierte Hauptverhandlung vor. Gerichte sollten ihre vorläufigen Einschätzungen früher offenlegen, über Verwertungsfragen zeitnah entscheiden und wesentliche Verfahrensfragen transparent erörtern. Konflikte sollen dadurch nicht am Ende des Verfahrens oder erst im Revisionsverfahren sichtbar werden, sondern bereits während der Hauptverhandlung.
Blick auf das Ermittlungsverfahren
Auffällig ist zudem, dass der Schwanenwerder-Entwurf seinen Schwerpunkt nicht lediglich auf die Hauptverhandlung, sondern maßgeblich auch auf das Ermittlungsverfahren legt. Die Reformkommission hatte sich überwiegend mit gerichtlichen Verfahrensabläufen beschäftigt. Der Kreis Schwanenwerder sieht demgegenüber die Gefahr, dass Fehler bereits deutlich früher entstehen.
Deshalb fordert das Papier umfassende Reformen bei Vernehmungen, der Beweissicherung und verdeckten Ermittlungsmaßnahmen. Erstmals wird zudem ein eigenständiger gesetzlicher Rahmen für den Einsatz von Vertrauenspersonen verlangt. Richtervorbehalte, Dokumentationspflichten und zeitliche Begrenzungen sollen die bislang überwiegend richterrechtlich geprägten Strukturen ersetzen. Auch die Tatprovokation soll gesetzlich neu geregelt werden. Veranlasse der Staat eine Tat, die ohne sein Zutun in dieser Form nicht begangen worden wäre, müsse dies stets zu einem Verfahrenshindernis führen, so die Forderung des Rechtspolitischen Kreises.
Digitalisierung als Grundrechtsfrage
Während die Reformkommission Digitalisierung vor allem als Herausforderung für die Organisation moderner Strafverfahren beschreibt, versteht der Kreis Schwanenwerder digitale Ermittlungsmethoden als eigenständiges rechtsstaatliches Problemfeld.
Die Autorinnen und Autoren fordern deshalb eine eigenständige Ordnung digitaler Beweise. Vorgesehen sind verbindliche IT-forensische Standards, Transparenzanforderungen für Analysewerkzeuge und besondere Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz. Die Verteidigung müsse die Möglichkeit erhalten, technische Auswertungen nachzuvollziehen und zu überprüfen. Andernfalls drohe ein Wissensgefälle zwischen Strafverfolgungsbehörden und Beschuldigten.
Trotz zahlreicher Überschneidungen bei der Diagnose – zu lange und umständliche Verfahren, Herausforderungen und Möglichkeiten neuer technischer Mittel – grenzt sich der Kreis Schwanenwerder damit mit seiner grundlegenden Perspektive von der Reformkommission ab. Diese suchte primär nach Möglichkeiten, das bestehende Verfahren effizienter zu organisieren und besser steuerbar zu machen. Der Kreis Schwanenwerder setzt dagegen auf mehr Dokumentation, frühere Transparenz und stärkere Kontrollmöglichkeiten.
Der Weg zu einem modernen Strafprozess führe nicht über den Abbau von Formalia, die die Beschuldigten schützten, geben die Autorinnen und Autoren zu Bedenken. "Effizienz entsteht durch klare Strukturen", schreiben sie, durch Kommunikation, Beteiligungsrechte, objektive Dokumentation, gesetzlich begrenzte Ermittlungsinstrumente und eine kohärente Regelung für den Umgang mit digitalen Daten. "Eine Strafprozessordnung, die daran ansetzt, wird dadurch nicht weniger effizient, sondern in dem allein rechtsstaatlich tragfähigen Sinne effektiver: Sie würde staatliches Strafen rationaler, kontrollierbarer und fehlersensibler machen."
Zitiervorschlag
Dr. Maximilian Amos: Strafrechtler fordern anderen Kurs für die Strafprozessreform. beck-aktuell, 17.11.2026 (abgerufen am: 17.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209961)




