Verfahrensgrundsätze

Der Deutsche Anwaltverein sieht zusätzlichen Handlungsbedarf zum Schutz des Rechtsstaats. Wenn Verwaltungsgerichte in einzelnen Bundesländern unter Druck geraten, soll nach seinen Vorstellungen das BVerwG einspringen können.

Per Knopfdruck entstehen seitenlange Schriftsätze mit fragwürdigen Nachweisen. Die Spitzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit verlangen nun vom Gesetzgeber verbindliche Vorgaben in der VwGO.

Ein Anwalt scheitert bei zwei Terminen an der Einwahl in eine Videoverhandlung. Der BGH verlangt zwar keine IT-Kenntnisse – aber nach einem ersten Fehlschlag muss ein Anwalt sich um die Ursache kümmern. Sonst kann es mit dem Prozess vorbei sein.

Der Anwalt von Lina E. will Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen, dass gegen die Linksextremistin wegen einer verweigerten Zeugenaussage Beugehaft angeordnet worden war. Das OLG Dresden hatte die Zwangsmaßnahme angeordnet, der BGH sie bestätigt.

Warum wurde ein Spitzenbeamter im Innenministerium gefeuert? Darüber dürfen die frühere Kanzlerin und ihr Ex-Innenminister vor Gericht nicht sprechen. Das BVerwG hat die Versagung der Aussagegenehmigungen bestätigt. Jetzt liegen die Gründe vor.

Ein Richter meldet sich selbst zum Verbandsklageregister einer Abhilfeklage gegen ein Unternehmen an – und soll kurz darauf über ein anderes Verfahren desselben Unternehmens entscheiden. Ist er deshalb befangen? Das VG Köln zieht eine klare Grenze.

Berufsverbote, die Sportverbände gegen Funktionäre verhängen und die EU-weit gelten, müssen von unabhängigen Gerichten wirksam überprüft werden können. Das stellt der EuGH in einem Verfahren um ehemalige Funktionäre von Juventus Turin klar.

Das "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" der Bundesregierung sieht vor, im Verwaltungsverfahren die Genehmigungsfiktion als Regelfall zu etabliert. Marvin Klein ordnet ein, was bisher bekannt ist und welche Folgen auf die Praxis zukommen.

Prozessverzögerung durch neues Vorbringen: Die großzügige Zulassung in Deutschland mache den Verhandlungstermin zur Durchgangsstation und Fristen zu zahnlosen Tigern, meint Philipp Massari. Die Schweiz zeige, wie man es besser machen könne.

Dem Ingenieur ist zwar redensartlich nichts zu schwör, aber wer andere vor deutschen Sozialgerichten vertreten darf, ist im Gesetz genau festgehalten. Und Ingenieure sind nun mal nicht genannt, auch wenn sie sich selber als Menschenrechtsverteidiger bezeichnen.