Verfahrensgrundsätze

Ist ein arbeitsunfähiger Anwalt auch verhandlungsunfähig? Das sei zwar nicht automatisch der Fall, aber naheliegend, so das OVG Münster. Denn schließlich gehöre die "Verhandlungsführung" zur anwaltlichen Arbeit. Das OVG monierte eine Gehörsverletzung durch Ablehnung eines rechtzeitigen Antrags auf Terminverlegung.

Nach einem Sicherheitsvorfall um den AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein beschränkte das Parlament den Zugang zum unterirdischen Verbindungstunnel. Das hat Bestand, wie der VerfGH Baden-Württemberg nun entschied.

Gerichte dürfen Zuständigkeiten der Spruchkörper nicht durch "offene" Präsidiumsbeschlüsse regeln, deren Ergebnis die Senate beeinflussen können. Der BGH stellt klar: Die Zuständigkeiten müssen im Vorfeld generell feststehen – ansonsten droht ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter.

Ein auf sechs Monate befristeter Nachteinschluss im Maßregelvollzug in einer forensischen Klinik in NRW war rechtswidrig - das hat das OLG Hamm jetzt klargestellt. Zugleich zog das Gericht Grenzen: Tiefgreifende Freiheitsbeschränkungen ließen sich jedenfalls nicht pauschal mit Personalengpässen rechtfertigen.

Weil dem schriftlichen Urteil kein Verhandlungsprotokoll beilag, hat das OLG Düsseldorf einen zu zehn Jahren Haft verurteilten Leverkusener freigelassen. 

Eine Zeugenladung durch die Europäische Staatsanwaltschaft überprüfen lassen? Das muss möglich sein, sagt der EuGH. Jedoch nur, wenn solche vorbereitenden Handlungen eine rechtliche Bedeutung haben. Wann dies der Fall ist, hat das Gericht auch präzisiert.

Ein Anwalt beantragte eine Terminsverlegung "in letzter Minute": Sein Sohn habe einen Magen-Darm-Infekt, nur er könne ihn betreuen. Der BFH lehnte ab: Ihm fehlte der Nachweis, dass noch nicht einmal eine Videoverhandlung möglich gewesen wäre.

Vor wenigen Tagen berichtete Stiftung Warentest, der Meta-Konzern zahle "Schweigegeld", damit Verbraucher ihre Revisionen wegen Datenlecks bei Facebook zurücknähmen. Drei Verfahren sind schon vom Tisch. Doch jetzt schiebt der BGH dem einen Riegel vor – buchstäblich bei der ersten Gelegenheit. 

Ein Antrag auf Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten trotz eines laufenden Schiedsverfahrens? Das ist laut OLG Zweibrücken – dank konkurrierender Zuständigkeit – zulässig und kann im Einzelfall sogar sinnvoll sein.

Wird ein Folgetermin weder auf der Homepage des Gerichts veröffentlicht noch ausgehängt, verstößt dies nicht gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. Der Sitzungssaal, so das BVerwG auf die Beschwerde einer Umweltvereinigung hin, war grundsätzlich zugänglich. Jeder hätte sich nach ihm erkundigen können.