Wie effizient darf es denn sein?

Zitiervorschlag
Dr. Maximilian Amos: Wie effizient darf es denn sein?. beck-aktuell, 16.11.2026 (abgerufen am: 16.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209846)
Die StPO-Reformkommission hat ihre Vorschläge zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt und zielt dabei auf ein effizienteres Verfahren. Die Anwaltschaft freut sich über eine dokumentierte Hauptverhandlung, doch nicht alle Reformideen stoßen auf Zustimmung.
Mit ihrem Abschlussbericht hat die StPO-Reformkommission des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen umfassenden Reformvorschlag für das Strafverfahrensrecht vorgelegt. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte die Kommission im September 2025 berufen, um Vorschläge zur Modernisierung des Strafverfahrens zu machen. Am Montag nahm sie den über 500 Seiten starken Bericht mit ganzen 90 Empfehlungen entgegen.
Der Kommission gehörten vor allem Vertreterinnen und Vertreter aus der Justiz an, doch auch Köpfe aus Wissenschaft und die Anwaltsverbände saßen mit am Tisch. So unterschiedlich die Vorstellungen der Beteiligten für einen idealen Strafprozess waren, auf eines konnte man sich dem Vernehmen nach schnell einigen: dass Handlungsbedarf besteht. Strafprozesse dauern statistisch immer länger, Gerichte und vor allem Staatsanwaltschaften ächzen unter zahlreichen unerledigten Verfahren. Zudem wurde die Prozessordnung bis heute nicht an die Möglichkeiten und Erfordernisse der digitalen Welt angepasst.
In ihrem Bericht entwickelt die Kommission nun ein Gesamtkonzept für die künftige Ausgestaltung des Strafprozesses, der damit leistungsfähiger und effizienter werden soll.
Dokumentation der Hauptverhandlung kommt
Den größten Innovationsgehalt besitzt wohl der Vorschlag zur Dokumentation der Hauptverhandlung, den vor allem die Anwaltschaft schon seit vielen Jahren fordert. Die Kommission empfiehlt nun eine fünfjährige Pilotphase an ausgewählten Land- und Oberlandesgerichten. Verhandlungen sollen dort durch Tonaufzeichnungen dokumentiert und automatisiert transkribiert werden.
Die technische Infrastruktur soll der Bund finanzieren und den Ländern kostenfrei zur Verfügung stellen, lediglich Durchführung und Wartung lägen bei den Ländern. Hintergrund ist, so schreibt es die Kommission, dass die Länder angesichts der großen Herausforderungen durch die Digitalisierung der Justiz, die Einführung der E-Akte und zunehmende Verfahrenseingänge kaum die Mittel für eine solche Infrastruktur aufbringen könnten.
Mit ihrem Vorschlag verfolgt die Kommission inhaltlich einen eher vorsichtigen Ansatz. Sie schlägt keine sofortige flächendeckende Einführung vor. Zudem soll die Dokumentation nicht in jedem Verfahren erfolgen. Ausnahmen sind für kurze Verfahren sowie zum Schutz gefährdeter Zeugen, "der Wahrheitsfindung" oder der Staatssicherheit vorgesehen.
Noch deutlicher zeigt sich die Zurückhaltung bei den Rechtsfolgen der Dokumentation: Die Kommission lehnt ein Modell ab, bei dem Aufzeichnungen zu einer umfassenden Kontrolle der Tatsachenfeststellungen durch Revisionsgerichte führen könnten. Vielmehr soll der Zugriff auf offenkundige und gravierende Abweichungen beschränkt bleiben. Zudem sollen das Verbot der Rekonstruktion der Beweisaufnahme sowie die Trennung von Tatsachen- und Revisionsinstanz kodifiziert werden. Außerdem soll die Dokumentation ausdrücklich kein neues Beweismittel für Wiederaufnahmeverfahren sein.
Beweisaufnahme an moderne Beweismittel anpassen
Auch im Übrigen steht im Kommissionsbericht die Frage im Mittelpunkt, wie die traditionelle Hauptverhandlung unter den Bedingungen digitaler Kommunikation und immer umfangreicherer Beweismittelbestände funktionsfähig bleiben kann.
Die Kommission bekennt sich dabei prinzipiell zum strafprozessualen Unmittelbarkeitsgrundsatz, wonach das Gericht die unmittelbaren Beweise grundsätzlich direkt in der Hauptverhandlung prüfen muss. Zugleich hält sie Anpassungen für erforderlich, um den Aufwand der Beweisaufnahme zu begrenzen und Verfahren besser steuerbar zu machen.
So empfiehlt die Kommission zusätzliche Möglichkeiten der Verwertung zuvor erhobener Beweise und spricht sich für die audiovisuelle Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen im Ausland aus. Digitale Beweismittel sollen über ein besonderes Selbstaugenscheinverfahren einfacher in die Hauptverhandlung eingeführt werden können. Hinter diesen Vorschlägen steht die Vorstellung, dass die klassische Beweisaufnahme nicht für alle modernen Informationsformen gleichermaßen geeignet ist. Das Verfahrensrecht soll deshalb stärker zwischen unterschiedlichen Beweisquellen differenzieren.
Effizienz als Leitprinzip
Besondere Bedeutung misst die Kommission dem Beweisantragsrecht bei. Sie betrachtet diesen Bereich als einen wesentlichen Faktor für die Dauer und Komplexität umfangreicher Hauptverhandlungen. Deshalb schlägt sie eine neue Strukturierung des Beweisantragsrechts vor und empfiehlt Verfahrensregelungen, die die Behandlung von Anträgen für das Gericht vereinfachen sollen, etwa durch eine Begrenzung der mündlichen Antragsbegründung. Beweistatsachen und Beweismittel sollen klar unterschieden und Beweisanträge von Beweisanregungen sowie "in Prozessverschleppungsabsicht gestellten Anträgen" abgegrenzt werden.
Auch zahlreiche weitere Empfehlungen stehen im Zeichen einer effizienteren Verfahrensgestaltung. Die Kommission schlägt neue Unterbrechungsmöglichkeiten für Hauptverhandlungen vor. Eine Unterbrechung des Prozesses bis zu einem Monat soll etwa schon ab dem ersten Hauptverhandlungstag möglich sein, wenn Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Angeklagte zustimmen. Ferner soll die Hemmung der Unterbrechungsfristen nicht mehr von der Zahl der bereits durchgeführten Hauptverhandlungstage abhängen, sondern davon, ob das Gericht bereits in die Beweisaufnahme eingetreten ist. Für die Protokollabsetzung will die Kommission nun eine gesetzliche Frist einführen, die bislang in der StPO fehlte.
Strafbefehlsverfahren soll ausgeweitet werden
Zudem regt die Kommission in ihrem Bericht die Ausweitung der sog. Annahmeberufung auf Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen an. Dabei ist die Zulässigkeit der Berufung von deren Annahme durch das Berufungsgericht abhängig, was offensichtlich aussichtslose Rechtsmittel begrenzen soll. Bislang gilt dafür ein Grenzwert von 15 beziehungsweise 30 Tagessätzen.
Besonders weitreichend ist der Vorschlag zur Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens. Künftig sollen Strafbefehle unter bestimmten Voraussetzungen selbst vor Land- und Oberlandesgerichten sowie bei Verbrechen möglich sein. Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren auf Bewährung sollen erfasst werden können, wenn eine Verteidigung vorhanden ist und die betroffene Person ausdrücklich zustimmt.
Die Kommission betrachtet das Strafbefehlsverfahren damit nicht mehr nur als Instrument für einfach gelagerte Bagatellsachen. Es soll vielmehr zu einem wesentlich breiter einsetzbaren Instrument konsensualer Verfahrenserledigung werden.
Ordnungsmittel für alle und nur in engen Grenzen
Eine lange Diskussion war dem Bericht über die Einführung einer sogenannten Contempt-of Court-Vorschrift (Missachtung des Gerichts) vorausgegangen. Zwischenzeitlich waren Ergebnisse der Arbeitsgruppen durchgesickert, woraus sich ergab, dass Gerichte nach den Vorstellungen der Kommission künftig Verteidigerinnen und Verteidigern, die den Ablauf der Hauptverhandlung stören, ein Ordnungsgeld von bis zu 3.500 Euro auferlegen könnten. Der Aufschrei war groß und zeigte offenbar auch Wirkung, denn diese Idee findet sich nur noch abgeschwächt im Abschlussbericht.
So soll es künftig die Möglichkeit eines Ordnungsmittels wegen rollenüberschreitenden Verhaltens von professionellen Verfahrensbeteiligten geben, also nicht nur für die Verteidigung, sondern auch für Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Dies soll etwa bei einer wiederholten Missachtung von Anordnungen des Gerichts Anwendung finden. Die Kommission sieht eine Beschränkung auf Ausnahmefälle in Form von Regelbeispielen vor, wonach abgestufte Sanktionen von einer Abmahnung bis hin zum Ausschluss von der Hauptverhandlung möglich wären.
Schließlich empfiehlt die Kommission eine Ausweitung der Möglichkeiten, von einer Pflichtverteidigerbestellung abzusehen. Gleichzeitig soll es eine strukturelle Anpassung der Verteidigervergütung geben.
Viel Beschleunigung, viele Fragezeichen
Justizministerin Hubig erklärte zum Bericht der Kommission, diese habe "ein ausgewogenes Konzept" vorgelegt. "Die Zusammenarbeit war außerordentlich konstruktiv, und man sieht, dass der Rechtsstaat immer wieder Kompromisse braucht." Insbesondere lobte sie den "gemeinsamen Vorschlag zum seit Jahren umstrittenen Thema der Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung".
Prof. Dr. Christoph Knauer, Vorsitzender des Ausschusses StPO und Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer in der Kommission, zeigte sich in einer Mitteilung ebenfalls zufrieden mit diesem Ergebnis, hatte die Anwaltschaft doch lange für die Dokumentation gekämpft: "Es war ein langer Weg, der Jahre in Anspruch genommen hat. Aber unsere konsequente Forderung nach der Dokumentation hat sich letztlich bezahlt gemacht." Er begrüßte auch, dass Ordnungsmittel des Gerichts nur als ultima ratio vorgesehen seien und nicht nur für Anwältinnen und Anwälte gälten. "Natürlich gibt es auch Ergebnisse, denen die Anwaltschaft kritisch gegenübersteht", so Knauer. "Kompromisse sind teilweise schmerzhaft, aber im Rahmen einer Vermittlung eben auch notwendig.“
Der Frankfurter Strafrechtsprofessor Matthias Jahn, der von der Kommission als Sachverständiger gehört wurde, zeigte sich auf Anfrage von beck-aktuell.HEUTE IM RECHT deutlich kritischer: "Dass den Empfehlungen ein inhaltliches Gesamtkonzept für eine Strafprozessreform zugrunde liegt, ist aus Sicht der Strafrechtswissenschaft nicht erkennbar", so Jahn. Der Bericht laufe "auf eine weitere StPO-Reform in Teilschritten hinaus", kritisiert er. Es gehe darum, rechtspolitische Kompromissentscheidungen vorzubereiten, die für die Länder tragbar seien. "Ob und in welchem Umfang die Länder angesichts der Kassenlage zentrale Reformschritte am Ende mitgehen werden, ist rechtspolitisch offen." Konkret könnte das aus Sicht von Jahn auch die mühsam erstrittene Dokumentation der Hauptverhandlung betreffen, "deren Zukunft schon ab Geburt unsicher ist".
Das BMJV sei schon bei Einsetzung der Kommission vor allem auf Verfahrensbeschleunigung und Ressourcenschonung aus gewesen. Die Beschuldigtenrechte müssten dabei oft zurücktreten. "Justizielle Fehlerkorrektur und ambitionierte Reformziele wie mehr Partizipation der am Prozess Beteiligten und mehr Konsens im Strafverfahren kommen nur in homöopathischer Dosierung vor."
Zitiervorschlag
Dr. Maximilian Amos: Wie effizient darf es denn sein?. beck-aktuell, 16.11.2026 (abgerufen am: 16.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209846)




