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OLG kippt skurrile Strafzumessung

"In Versuchung geführt" - LG entschuldigte Dieb

Gelbe und rote Pflanzen vor einem Glasgebäude
Gelegenheit macht Diebe? Viele Pflanzenkübel vor einem Baumarkt © Khairil / Adobe Stock

Das LG Neuruppin meinte es gut mit einem Mann, der vor einem Baumarkt Kübelpflanzen stehlen wollte: Der Markt habe ihn praktisch zum Diebstahl eingeladen und die Pflanzen hätten gar keine Saison mehr gehabt. Das OLG Brandenburg hat weniger Verständnis.

Es weihnachtete schon ein wenig in einem brandenburgischen Baumarkt, als ein zunächst unauffälliger Mann einen Sack Zement bezahlte und daraufhin durch die Eingangstür schritt. Vor dem Markt ging es dann umso auffälliger zu: Er lud Kübelpflanzen im Wert von rund 600 Euro auf den Pritschenwagen eines Bekannten, um diese ohne Bezahlung mitzunehmen. Ein Mitarbeiter, der gerade den Eingangsbereich dekoriert hatte, stellte den Mann schließlich. 

Das zuständige Amtsgericht verurteilte den Pflanzendieb zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die Strafe könne nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, weil er nur 17 Tage zuvor vom LG Neuruppin zu einer fast zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden sei, so die erste Instanz. Die gegen diese Entscheidung eingelegten Berufungen – sowohl vom Angeklagten als auch von der Staatsanwaltschaft – wurden daraufhin vor dem LG verhandelt. Die dortige 5. Strafkammer änderte den Rechtsfolgenausspruch drastisch zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro ab. Und zwar mit einer Begründung, die vor dem OLG Brandenburg später zur Aufhebung führte (Urteil vom 07.10.2026 – 1 ORs 23/26).

"Und führe uns nicht in Versuchung"

Die Kammer des LG relativierte den hohen Beutewert etwa dadurch, dass es „ganz zweifellos nicht mehr Saison für den Verkauf von Kübelpflanzen“ gewesen sei. Wenn sie nicht noch kurz vor dem Weihnachtsgeschäft verkauft würden, wären sie nämlich ohnehin entsorgt worden. Auch sei zu berücksichtigen, dass es dem Angeklagten durch die „Präsentation der fraglichen Ware ganz ungewöhnlich leicht gemacht worden“ sei. Durch das Aufstellen im Außenbereich habe der Baumarkt seinen Gewahrsam an den Kübelpflanzen „in einem nur noch schwer steigerbaren Maß gelockert“ und damit – gerade auch wegen fehlender Beobachtungsmöglichkeit von innen – zum Diebstahl „nachgerade eingeladen“. Gelegenheit mache, so die Kammer, „nun einmal nicht nur sprichwörtlich, sondern auch tatsächlich“ Diebe. Es sei insofern „kein bloßer Zufall, dass die Worte ‚führe uns nicht in Versuchung‘ Eingang in das wohl meistgesprochene Gebet der Menschheitsgeschichte gefunden“ hätten. 

Diese doch christliche Note sollte im Revisionsverfahren vor dem OLG Brandenburg verklingen. Die Staatsanwaltschaft rügte die Verletzung materiellen Rechts durch eine fehlerhafte Strafzumessung. Der 1. Strafsenat pflichtete dem nun bei. 

OLG: "in sich fehlerhaft"

Zwar könne das OLG als Revisionsgericht die Strafzumessung nicht vollumfänglich überprüfen, sehr wohl aber, soweit die Erwägungen in sich fehlerhaft seien oder von unzutreffenden Tatsachen ausgingen - wie hier. 

Hier seien die Tatumstände – die vermeintliche „Einladung“ zum Diebstahl – zu stark und die Vorstrafen des Angeklagten zu schwach in die Strafzumessung eingeflossen. Der Angeklagte habe ganze 29 Einträge im Bundeszentralregister, einige davon mit einschlägigen Vorstrafen. Die gerade einmal 17 Tage alte Bewährungsstrafe zeige ein hohes Maß an Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung, die hier erheblich ins Gewicht fallen müssten. Dass es dabei „lediglich“ – wie es das LG formuliert hatte – um ein Fahren ohne Fahrerlaubnis und eine Unfallflucht gegangen sei, lasse nicht plötzlich auf seine Rechtstreue schließen. 

Außerdem habe sich das LG hier in Spekulationen verloren. So habe es ohne konkrete Anhaltspunkte angenommen, dass die Pflanzen später ohnehin entsorgt worden wären. Allein der Ablauf der Saison für Kübelpflanzen lasse darauf allerdings noch nicht schließen. Das Urteil beruhe damit auf einer rechtsfehlerhaften Strafzumessung. Es geht nun an eine andere kleine Strafkammer des LG Neuruppins zurück.