Strafzumessung

Dass Ausländer mit Straftaten im Inland vermeintlich ihr "Gastrecht missbrauchen", darf kein Argument in einem Strafverfahren sein. Das OLG Köln rügte einen Siegburger Amtsrichter und stellte klar, dass Ausländer per se keine gesteigerte Pflicht zur Gesetzestreue trifft. 

Die meisten Femizide in Deutschland passieren laut einer Studie des Instituts für Kriminologie der Uni Tübingen und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen in Beziehungen. Auslöser seien häufig Eifersucht und Sexismus.

Das Motiv bleibt unklar, das Urteil eindeutig: Nach dem grausamen Tod eines Mädchens in Paris verhängt das Gericht die höchste Strafe – und berücksichtigt dabei das Leid der Familie.

Vorurteilsgeleitete Straftaten sind kein neues Phänomen, ihre Prävention und Bekämpfung haben aber insbesondere im Zuge der vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verübten Mordserien in Deutschland eine völlig neue Bedeutung erlangt. Wie gehen Polizei, Ermittlungsbehörden und die Strafgerichte seitdem mit menschenverachtenden Motiven um?

Der BGH hat sich erneut mit dem Tod eines Ungeborenen im Zusammenhang mit einer Hausgeburt befasst. Die diesmal erfolgte Verurteilung der Hebamme wegen Körperverletzung mit Todesfolge hielt stand – nicht aber die ausgeurteilte Strafe.

Eine Polizeianwärterin, die partybedingt ihren Job verliert. Richter, die krass aus der Rolle fallen. Ein Sportveranstaltung, die mit Doping wirbt, und eine Lehrerin, die während 16 Jahren Krankschreibung einen Gründerpreis abräumt - nur einige der Geschichten, die diese Woche Gerichte beschäftigten.

Ein 78-jähriger Berliner Facharzt für Anästhesie ist nach dem Tod einer Patientin zu drei Jahren und drei Monaten Haft wegen Körperverletzung sowie zu einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt worden. Laut LG Berlin I überschätzte er sich und missachtete grundlegende medizinische Standards.

Antisemitismus, Fremdenhass und Misogynie – all das möchte der Gesetzgeber mit Mitteln des Strafrechts bekämpfen. Gesellschaftliche Probleme verschwinden aber nicht, wenn man sie verbietet, meint Oliver Harry Gerson. Im schlimmsten Fall werde der Versuch gar zum Bumerang.

Großbritannien will Sexualstraftäter künftig medikamentös behandeln, um Rückfälle zu verhindern. Das soll für eine Entlastung der überfüllten Gefängnisse sorgen.

Ein Angeklagter stahl vier Packungen Rumpsteaks bzw. Entrecôte im Wert von insgesamt 33,19 Euro. Nur ein Diebstahl geringerwertiger Sachen, so das OLG Braunschweig, das die Grenze für die Geringwertigkeit aufgrund der Preisentwicklung mittlerweile bei 40 Euro ansetzt.