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Prozess gegen Ex-RBB-Intendantin

Schlesingers Anwalt kritisiert Staatsanwaltschaft

Logo des Fernsehsenders RBB an einem Gebäude
Nicht zum ersten Mal beschäftigt der RBB-Skandal ein Gericht © Tobias Arhelger / Adobe Stock

Nach dem Skandal beim Rundfunk Berlin-Brandenburg hat der Strafprozess gegen die Ex-Intendantin Patricia Schlesinger begonnen. Sie weist die Vorwürfe entschieden zurück, ihr Anwalt wirft der Staatsanwaltschaft "gezielte Einseitigkeit" vor.

Im Prozess gegen die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und weitere ehemalige Funktionsträger des ARD-Senders hat die Verteidigung die Generalstaatsanwaltschaft Berlin scharf kritisiert. "Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen nicht mit der gebotenen Objektivität geführt", sagte Schlesingers Anwalt, Oliver Sahan. Entlastende Umstände seien nicht berücksichtigt worden. "Es handelt sich um eine gezielte Einseitigkeit, die nachhaltig staunen lässt", so der Verteidiger weiter. Zentrale Annahmen der Anklage beruhten auf Mutmaßungen. Wir weisen die Vorwürfe entschieden zurück", erklärte Sahan weiter. Die Verteidigung werde im Prozess beweisen, dass die Ex-Intendantin zu Unrecht beschuldigt werde. Schlesinger selbst äußert sich im Prozess zunächst nicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wirft der inzwischen 65-Jährigen und weiteren Führungskräften unter anderem Untreue vor. Laut Anklage sollen sie zwischen Januar 2018 und Juli 2022 in unterschiedlicher Beteiligung das Vermögen des öffentlich-rechtlichen Senders Berlin-Brandenburg geschädigt haben.

Mitangeklagt sind der inzwischen 82 Jahre alte frühere Vorsitzende des Verwaltungsrates des RBB, Wolf-Dieter Wolf, Ex-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter (67) sowie die damalige Juristische Direktorin (54). Der Ex-Intendantin werden 26 Fälle vorgeworfen, den Mitangeklagten deutlich weniger. Es gilt die Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung. Für den Prozess sind zunächst Verhandlungstermine bis Juni 2027 geplant.