Untreue

Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, die für den Landesverband arbeiteten: Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Verfahren. Die Partei wehrt sich.

Das LG Freiburg hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nachdem ein Bürger in einem Leserbrief seinem früheren Bürgermeister Untreue vorgeworfen hatte. Aus Sicht der Kammer müssen bei solchen Publikationen ähnliche Regeln wie für Journalisten gelten.

Trump drängt, doch Israels Präsident zögert: Ministerpräsident Netanjahu muss sich in einem Korruptionsprozess verantworten, den er am liebsten mit einer Begnadigung beenden würde. Ein Ex-Richter warnt vor dem "Ende der Demokratie".

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn wurde in und nach der Corona-Pandemie angezeigt, weil er Masken für sehr viel Geld eingekauft hatte. Die Staatsanwaltschaft erkennt aber keinen Anfangsverdacht für eine Strafbarkeit.

Ein Ex-Referatsleiter am OLG Thüringen muss sich vor dem BGH verantworten, weil er Aufträge an Unternehmen vergeben und dafür private Kredite erhalten haben soll. Das Urteil der ersten Instanz prangert gravierende Missstände in der Thüringer Justiz an. Auch der Ex-OLG-Präsident spielte eine Rolle. 

Für Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen geht es in diesem Verfahren um alles: Darf sie bei der kommenden Präsidentschaftswahl kandidieren? Was die Anklage gegen sie fordert.

Im vergangenen Sommer durchsuchten Ermittler die Fraktionsräume von drei Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dagegen wehrte sich unter anderem die CDU - mit Erfolg.

Der ehemalige Immobilientycoon ist schon fast ein Jahr in Haft. Sein Anwalt fordert die Freilassung - vergeblich. Wie die Justiz argumentiert und was noch auf den Signa-Gründer zukommt.

Nach langen Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen die frühere Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, und drei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter erhoben. Die Behörde wirft ihnen im Zusammenhang mit dem RBB-Skandal unter anderem Untreue vor.

Der EGMR hat die Beschwerden von Frankreichs Ex-Premierminister François Fillon, seiner Ehefrau und einem Mitangeklagten als unzulässig verworfen. Alle drei waren in einem aufsehenerregenden Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und verwandter Delikte verurteilt worden.