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Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung den Einstieg ins Anwaltsnotariat erleichtern und den Job familienfreundlicher gestalten. Volljuristen sollen direkt nach dem Examen zur notariellen Fachprüfung antreten können und länger als bis 70 arbeiten können – auch, wenn sie schon zwangsweise aufhören mussten.

Einfach sicherstellen, dass erwirtschaftete Gewinne dauerhaft im Unternehmen bleiben – das ermöglichen soll eine neue Rechtsform: die "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen". Ein Rahmenkonzept dafür steht jetzt. Es soll als Diskussionsgrundlage dienen.

Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen künftig in eng umgrenzten Fällen auch außerhalb eines Krankenhauses vorgenommen werden dürfen – etwa in Betreuungseinrichtungen. Mit der Änderung sollen Vorgaben des BVerfG umgesetzt werden.

Auch wenn sich die Lebensverhältnisse in Familien ändern und die Zahl der Ein-Verdiener-Haushalte abnimmt – die Verteilung erworbener Versorgungsanrechte im Scheidungsfall ist bedeutsam für gleiche Teilhabe und Alterssicherung.

Immer weniger Juristen und Juristinnen bewerben sich für das Anwaltsnotariat. Das Bundesjustizministerium will das ändern, verkürzt dafür Fristen, verlangt weniger Berufserfahrung und weicht die Altersgrenze von 70 Jahren auf.

Mit seinem Vorschlag für eine Mietrechtsreform plant das Justizministerium einige Erleichterungen und Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Doch neues Streitpotenzial ist jetzt schon abzusehen, schreibt Michael Selk.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Versorgungsausgleich punktuell ändern – und dadurch gerechter machen. Konkret geht es vor allem um den Umgang mit vergessenen, verschwiegenen oder schlicht übersehenen Ansprüchen.

Die Föderale Modernisierungsagenda vom 4.12.​2025 enthält in Nr. 40 einen bemerkenswerten Paradigmenwechsel: Künftig soll im Verwaltungsverfahrensrecht die elektronische Textform der Regelfall werden. Die Schriftform oder die qualifizierte elektronische Signatur soll nur noch dort gelten, wo das Gesetz dies ausdrücklich und mit besonderer Begründung anordnet. Diese Umkehrung des bisherigen Regel-Ausnahme-Verhältnisses in § 3a VwVfG ist ausdrücklich zu begrüßen – und sollte auch für das Zivilrecht und das gesamte öffentliche Recht Vorbild sein.

Die BRAK lässt kaum ein gutes Haar am Referentenentwurf des Justizministeriums zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung. Die Anwälte fürchten prozessuale Fallstricke und eine ungerechte Bezahlung.

Das Bundesjustizministerium will im Jahr 2026 das Gemeinwesen stärken. Ein neuer Gesetzentwurf solle vor allem die besser schützen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Dazu greift man auf das Strafrecht zurück.