Digitalisierung

In Hessen sind 24 Zivilrechtsklausuren aus der Februarkampagne des ersten Staatsexamens verlorengegangen. Der Grund: Das JPA Hessen versendete die Klausuren an einen Korrektor, der zwischenzeitlich umgezogen war.

Rund 180 Referendarinnen und Referendare haben vergangene Woche im Probeexamen erstmals digitale Gesetzestexte und Kommentare genutzt. Ab Oktober soll die volldigitalisierte Prüfung regulär starten – freiwillig bleibt sie trotzdem.

Das Kabinett bringt den Personalausweis aufs Smartphone und baut zugleich Bürokratie ab. Ältere müssen ihren Ausweis künftig nicht mehr erneuern, im Reisepass entfällt der Wohnorteintrag. Die digitale Brieftasche soll ab 2027 den Alltag vereinfachen.

Am Dienstag trat das Daten-Governance-Gesetz (DGG) in Kraft. Die Bundesnetzagentur übernimmt als zuständige nationale Behörde die Durchsetzung der neuen Vorgaben. Im Fokus stehen die Registrierung und die Kontrolle neuer Datenvermittler sowie datenaltruistischer Organisationen.

„Herzlich willkommen im Service-Center der Berliner Verwaltung – zurzeit sind alle unsere Mitarbeitenden im Gespräch; Sie werden unverzüglich mit einem Mitarbeitenden verbunden.“ – Für Rechtsanwälte wird die telefonische Kontaktaufnahme mit einer Staatsanwaltschaft inzwischen regelmäßig zur veritablen Geduldsprobe.

Die Justizvertreter sind sich einig: Strafverfahren müssen zügiger werden, aber ohne dabei rechtsstaatliche Standards aufzugeben. Klingt nach der Quadratur des Kreises, doch sie machen auch konkrete Vorschläge. Außerdem brauche es gemeinsame Standards bei KI-Anwendungen.

Teilzeitreferendariat, mehr Unterhalt, integrierter Bachelor, diversere Prüfungskommissionen: Die juristische Ausbildung steht in mehreren Bundesländern auf der politischen Agenda – was soll sich in Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen ändern?

Es wird befürchtet, dass KI-generierte Schriftsätze die Justiz überlasten. Dabei übersehen wir die positive Seite dieser Entwicklung.

In seinem aktuellen Buch geht Richard Susskind über Prognosen für den Rechtsmarkt weit hinaus. Für das Szenario, dass die KI menschliche Fähigkeiten erreicht, müssten sich auch Rechtssysteme fundamental wandeln. Johann-Friedrich Fleisch berichtet, dass das für den Autor nur das Minimal-Szenario ist.

Die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields und das KI-Forschungs- und Technologieunternehmen Anthropic haben eine mehrjährige strategische Partnerschaft angekündigt. Das Ziel: Eine kanzleiweite Nutzung vorantreiben und neuartige KI-gestützte juristische Workflows entwickeln.