Digitalisierung

Das Kabinett hat Eckpunkte für schwere Zeiten beschlossen. Dabei geht es um die Frage, was der Staat anordnen kann, um in der Krise die Versorgung von Bevölkerung und Streitkräften zu gewährleisten.

Schluss mit den Papierstapeln und nervigen Wartezeiten beim Bürgeramt - das versprechen die Bundesregierung und die Bundesländer mit der angeschobenen Staatsmodernisierung. Insgesamt 60 kurzfristige Maßnahmen wurden vereinbart und sind laut Politik in der Umsetzung.

Mehr als eine Million offene Fälle: Die Justiz braucht dringend neue Richter und Staatsanwälte und digitalere Prozesse. Der neue Pakt für den Rechtsstaat, der am Donnerstag besiegelt wurde, soll Abhilfe bringen.

In Großbritannien hat erstmals eine KI-gestützte Kanzlei einen Gerichtsprozess gewonnen – ohne, dass ein einziger Anwalt an der vorgerichtlichen Arbeit beteiligt war.

Die Bundesregierung will das Bauplanungsrecht grundlegend modernisieren. In angespannten Wohnungsmärkten soll Wohnungsbau künftig als überragendes öffentliches Interesse gelten. Am Donnerstag berät der Bundestag den Entwurf erstmals.

Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen Strafverfolgungsbehörden bald mit neuen Befugnissen ausgestattet werden, die ihnen den Einsatz bestimmter digitaler Ermittlungsmaßnahmen ermöglichen.

Längst sind geheime Film- oder Fotoaufnahmen keine Besonderheit von Agentengeschichten mehr. Mit sogenannten Smart Glasses lassen sich jederzeit unbemerkt Personen filmen, Geschäftsgeheimnisse im Betrieb ausspähen oder vertrauliche Strategiebesprechungen mitschneiden.

Amazon schaltet den Support für ältere Kindle-Reader ab – und das, obwohl die Geräte noch einwandfrei funktionieren. Rechtlich ist das wohl zulässig, schreibt Florian Niermeier. Doch neue EU-Regeln zu Updates, Reparatur und geplanter Obsoleszenz könnten solche Fälle künftig erschweren.

Bei Anwaltstreffen geht es oft um Berufswerte, um Digitalisierung und den Rechtsstaat. So auch beim Anwaltstag 2026 – doch einer digitalen Gefahr, die all dies bedroht, werden sich die Anwälte nur langsam bewusst.

Bei Einkäufen bis 50 Euro reicht oft eine Kartenzahlung ohne PIN-Eingabe. Das System nutzen viele Straftäter aus. Bayern will jetzt mit empfindlicheren Strafandrohungen gegensteuern.