Pia Lorenz

Die SPD will Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe machen und NS-Gedenkstätten fürchten die AfD. Außerdem: Anwälte sollen eine Registrierkasse aufstellen und einer Hospiz-Mitarbeiterin wurde gekündigt, weil sie für die AfD kandidiert.

Eine Frau verliert ihren Job bei einem Diakonie-Betrieb, weil sie bei den Kommunalwahlen für die AfD antreten will. Das Unternehmen beruft sich auf seine christlichen Werte, doch rechtfertigt das eine Kündigung?

Die SPD-Minister wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker an Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann. Wie der Koalitionspartner CDU/CSU fürchtet auch Alexander Thiele, dass viele Köche eher den Brei verderben.

Nach dem CSD-Anschlag in Berlin wird viel diskutiert: ob die Justiz versagt hat und ob wir mehr Sicherheitsbefugnisse brauchen. Außerdem siegte die GEMA gegen die KI und die Liebe gegen die Bürokratie.

Fach-Rankings sind seit jeher umstritten. Was, wenn man für die Werbung zahlen muss? Der BGH stellt nun strenge Anforderungen an die Focus-"Top-Mediziner"-Siegel. Die seien gesundheitsbezogen und eine geschäftliche Handlung. Was heißt das für "Top-Anwälte"?

Negative Bewertungen in Arbeitgeberportalen können Unternehmen schaden. Die Plattform kununu muss jetzt eine Bewertung löschen. Doch eine Pflicht, den Klarnamen des Bewertenden herauszugeben, verneint das OLG Hamburg – jedenfalls theoretisch.

Ob das Land Baden-Württemberg Sägewerken Kartellschadensersatz schuldet, ist weiter offen - zentrale Feststellungen fehlen. Doch die Sammelklage des Inkasso-Dienstleisters erklärt der BGH für zulässig, anders als im LKW-Kartell ohne Einschränkungen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze sagte bei Markus Lanz, nach der Landtagswahl würde es womöglich erst mal keine Ministerpräsidentenwahl geben. Die sei nämlich gesetzlich nicht vorgeschrieben. Sebastian Roßner liest in der Verfassung anderes.

Weniger Kündigungsschutz, weniger Datenschutz, keine Vergesellschaftung im Wohnungsbau: Sind die Pläne der Koalition rechtlich überhaupt möglich? Und was wird aus dem IFG? Außerdem: der FIFA-Kniefall, das Kinder-Sexpuppen-Verbot und Stoff fürs Examen.

Eine Einkommensteuerreform soll Familien entlasten, bezahlen sollen das "Hochverdiener". Gleichzeitig wird ihnen der Kündigungsschutz gestrichen. Für alle sollen sachgrundlose Befristungen länger möglich, eine AU-Bescheinigung ab Tag eins nötig werden.