Tobias Freudenberg

Führung ist für Juristinnen und Juristen doppelt interessant. Zum einen führen sie und werden geführt, zum anderen ist Führung nicht selten Gegenstand arbeitsrechtlicher Streitigkeiten.

Seit Jahresbeginn gelten die Regelungen für den „Neuen Wehrdienst“. Dabei handelt es sich nicht um die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht, wie sie in Deutschland bis 2011 galt. Anders als diese beruht er auf Freiwilligkeit, was nicht heißt, dass es keine Verpflichtungen gibt.

Dass der Wal Timmy, der vor fast fünf Wochen erstmals in der Ostsee auf einer Sandbank strandete, mal Thema einer Rechtskolumne wird, war zunächst nicht absehbar.

Kürzlich habe ich in meinem näheren beruflichen Umfeld eine kleine Umfrage unter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gemacht. Gegenstand war ein kurzer Fragenkatalog zu ihrer berufsständischen Altersversorgung. Ich wollte wissen, ob sie den Stand ihrer Anwartschaften konkret beziffern können. Ob sie wissen, nach welchen Kriterien ihr Versorgungswerk die Mitgliedsbeiträge investiert. Wie groß und wie diversifiziert das Anlagevolumen ist. Wie es sich mit Sozialversicherungsbeiträgen nach dem Renteneintritt verhält. Die Frage, ob sie jemals an einer Delegiertenwahl teilgenommen oder sich sogar selbst zur Wahl gestellt haben, war ohnehin von vornherein rhetorisch. Das Ergebnis der Umfrage lässt sich etwas zugespitzt wie folgt zusammenfassen: totale Ahnungslosigkeit.

Rudolf von Jhering gilt als einer der einflussreichsten Denker des 19. Jahrhunderts, der das deutsche Privatrecht maßgeblich beeinflusst hat. Jedem Juristen, jeder Juristin ist er im Laufe der juristischen Ausbildung begegnet. Der Jurist, Historiker und international erfolgreiche Librettist Dr. Michael Kunze hat jüngst eine beeindruckende Biografie über den Rechtsgelehrten vorgelegt. Wir wollten von ihm wissen, was ihn an der Person und dem Denken Jherings fasziniert und wie diese Tätigkeit zu seinem Schaffen als erfolgreicher Liedtexter und Bühnenautor steht.

Als Anfang der 1990er Jahre die Sowjetunion zerfiel, herrschte bei den Nachfolgestaaten vielfach der Wunsch nach einem Staats- und Rechtssystem nach westlichem Vorbild. Das ging nicht ohne Unterstützung des Westens. So berät etwa die Verwaltungsgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz seit dieser Zeit die Ukraine beim Aufbau einer Verwaltungsjustiz, das OVG Koblenz schafft daneben seit Jahren den Rahmen zum Dialog mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen. Unter anderem dafür wurde dessen Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Brocker im Frühjahr 2025 von der Universität Charkiw die Ehrendoktorwürde verliehen. Ein Gespräch über Rechtspartnerschaften in Zeiten des Krieges.

Die wichtige Debatte zu möglichen Reformen von Arbeitszeitregelungen war durch den Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ und der Forderung des Bundeskanzlers, das Arbeitszeitgesetz ganz abzuschaffen, von Anfang an vergiftet. Dabei besteht Einigkeit, dass im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt Änderungen sinnvoll sind. Wir haben mit Claudia Posluschny von Norton Rose Fulbright darüber gesprochen, mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen dem Arbeitskräftemangel entgegengewirkt werden kann.

Eigentlich sind sich alle einig: Das System der Altersvorsorge bedarf einer grundlegenden Reform. Über das Wie herrscht indes große Uneinigkeit. Ob mit dem kurz vor Weihnachten verabschiedeten Rentenpaket der richtige Weg eingeschlagen wurde, erscheint fraglich, weshalb schon weitere Vorschläge auf dem Tisch liegen. Wir haben uns den aktuellen Diskussionsstand mit Prof. Dr. Ralf Kreikebohm von der TU Braunschweig angeschaut.

Kaum war der 64. Verkehrsgerichtstag in Goslar zu Ende, zeigte sich in Braunschweig, also gar nicht weit vom Ort des Juristenkongresses entfernt, die im wahrsten Sinne des Wortes bunte Palette dieses Rechtsgebiets. Auf dem Kurznachrichtendienst X berichtete ein Nutzer, dass seine Tochter dort trotz Verwendung einer Parkscheibe 20 Euro Verwarnungsgeld zahlen musste. Der Grund: Ihre Parkscheibe war pink. Die Empörung in dem sozialen Netzwerk war groß. „Das ist wieder so typisch deutsch, dass es gar nicht deutscher geht“, lautete ein Kommentar. Auch die Medien stürzten sich auf den „Bußgeld-Irrsinn“: „Ordnungsamt sah rot bei pink“, titelte eine Plattform. „Parken mit Stil ist nicht erlaubt“, schrieb eine andere.

Die Bundesregierung verfolgt eine ambitionierte Modernisierungsagenda, die auch maschinenlesbare Gesetze („Law as Code“) beinhaltet. Angestoßen wurde dies unter anderem durch die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND), die vollmundig verspricht: „Deutschland kann noch in dieser Legislaturperiode das modernste Rechtssystem der Welt etablieren.“ Wir haben bei Dr. Hakke Hansen nachgefragt, der die SPRIND-Initiative leitet.